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Verfahren : 2013/2702(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0378/2013

Aussprachen :

PV 09/10/2013 - 15
CRE 09/10/2013 - 15

Abstimmungen :

PV 10/10/2013 - 9.4
CRE 10/10/2013 - 9.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0418

Angenommene Texte
PDF 154kWORD 33k
Donnerstag, 10. Oktober 2013 - Straßburg
Behauptete Beförderung und rechtswidriges Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA
P7_TA(2013)0418RC-B7-0378/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem mutmaßlichen Verbringen und rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA (2013/2702(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 13. Dezember 2012, in dem die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM) wegen der extremen Schwere der Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 3, 5, 8 und 13) verurteilt wurde, die von ihr bei der außerordentlichen Überstellung von Khaled Al-Masri begangen wurden,

–  unter Hinweis auf die folgenden Rechtssachen, die beim EGMR anhängig sind: Al-Nashiri/Polen, Abu Zubaydah/Litauen, Abu Zubaydah/Polen und Nasr und Ghali/Italien; unter Hinweis auf die von Herrn Al-Nashiri im August 2012 gegen Rumänien eingereichte Klage und die im Dezember 2012 vom Human Rights Monitoring Institute (HRMI) und der Open Society Justice Initiative wegen der Verletzung ihres Rechts auf Information und wirksamen Rechtsbehelf gegen Litauen eingereichte Klage,

–  unter Hinweis auf das Urteil des italienischen Obersten Gerichtshofs von September 2012, in dem die Verurteilung von 23 US-Amerikanern in Verbindung mit der Entführung von Abu Omar im Jahre 2003 bestätigt wurde, einschließlich der Verurteilung des ehemaligen Chefs des CIA-Büros in Mailand, Robert Seldon Lady, zu neun Jahren Haft,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Mailänder Berufungsgerichts vom Februar 2013, drei weitere CIA-Mitarbeiter(1), bei denen man davon ausgegangen war, dass sie diplomatische Immunität genössen, zu sechs bis sieben Jahren Haft zu verurteilen; unter Hinweis auf die Entscheidung desselben Gerichts, auch Nicolò Pollari, den ehemaligen Leiter des italienischen militärischen Geheim- und Sicherheitsdienstes (SISMI), zu zehn Jahren Haft, den ehemaligen stellvertretenden Leiter des SISMI, Marco Mancini, zu neun Jahren und drei SISMI-Mitarbeiter zu jeweils sechs Jahren Haft zu verurteilen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des italienischen Präsidenten vom 5. April 2013, US-Oberst Joseph Romano zu begnadigen, der in Italien wegen seiner Beteiligung an der Entführung von Abu Omar auf italienischem Boden verurteilt worden war,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP(2),

–  unter Hinweis auf die der Berichterstatterin von der Kommission übermittelten Dokumente, einschließlich nicht länderspezifischer Schreiben vom März 2013 an alle Mitgliedstaaten, auf die nur wenige Mitgliedstaaten (Finnland, Ungarn, Spanien und Litauen) geantwortet haben,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Guantánamo, deren letzte am 23. Mai 2013 („Guantánamo: Gefangene im Hungerstreik“(3)) angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2012 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2010–2011(4),

–  unter Hinweis auf die bis September 2012 von Eurocontrol übermittelten Flugdaten,

–  unter Hinweis auf das an die Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (Agency for Aerial Navigation Safety in Africa and Madagascar – ASECNA) gerichtete Ersuchen der Berichterstatterin vom April 2013 um Zusammenarbeit bei der Offenlegung von Flugdaten sowie die im Juni 2013 eingegangene positive Antwort darauf,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zu den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit und zu dem Bericht der Kommission aus dem Jahre 2012 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Luxemburg, 6.–7. Juni 2013);

–  in Kenntnis des Stockholmer Programms – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (2010–2014),

–  unter Hinweis auf die zahlreichen Medienberichte und Aktivitäten im Bereich des investigativen Journalismus, vor allem, jedoch nicht ausschließlich die investigativen Berichte, die im April 2013 im rumänischen Fernsehkanal Antena 1 ausgestrahlt wurden;

–  unter Hinweis auf die Recherchen und Untersuchungen insbesondere von Interights und von Redress and Reprieve und auf die seit der Annahme der genannten Entschließung des Parlaments vom 11. September 2012 erstellten Berichte von unabhängigen Ermittlern, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere den Bericht der Open Society Justice Initiative zur Globalisierung der Folter: Geheime Inhaftierungen seitens der CIA und außerordentliche Überstellungen („Globalising Torture: CIA Secret Detention and Extraordinary Rendition“) vom Februar 2013, die von der Constitution Project’s Task Force on Detainee Treatment in den USA durchgeführte unabhängige parteiübergreifende Untersuchung (April 2013), die auf der britischen, im Rahmen eines universitären Projekts betriebenen Website „The Rendition Project“ veröffentlichte Datenbank der Überstellungsflüge (Mai 2013), den Bericht von Amnesty International zur Verwicklung Polens in die geheimen Inhaftierungen der CIA („Unlock the truth: Poland’s involvement in CIA secret detention“) (Juni 2013) und das Schreiben von Human Rights Watch an die litauischen Behörden (Juni 2013),

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eingereichten Anfragen (O-000079/2013 – B7-0215/2013 und O-000080/2013 – B7-0216/2013),

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Wahrung der Grundrechte ein wesentliches Element der politischen Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus ist;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament die unter US-Führung betriebenen CIA-Programme für Überstellungen und Geheimgefängnisse verurteilt hat, in deren Verlauf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige und willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen, Verletzungen des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie Verschleppungen unter Nutzung des europäischem Luftraums und Hoheitsgebiets durch die CIA verzeichnet wurden; in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt die umfassende Untersuchung der Mitwirkung der nationalen Regierungen und Einrichtungen an den CIA-Programmen gefordert hat;

C.  in der Erwägung, dass sich das Parlament verpflichtet hat, weiterhin gemäß Artikel 2, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union das Mandat wahrzunehmen, das ihm der Nichtständige Ausschuss übertragen hat, und seine zuständigen Ausschüsse ersucht hat, dem Plenum des Parlaments ein Jahr nach der Annahme der vorstehend genannten Entschließung vom 11. September 2012 Bericht zu erstatten, da es die Prüfung, in welchem Umfang die vom Parlament angenommenen Empfehlungen umgesetzt worden sind, als wesentlich erachtet;

D.  in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, die für die Überstellungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, um die Menschenrechte im Rahmen der Innen- und Außenpolitik der EU wirksam zu schützen und zu fördern und für rechtmäßige und wirksame sicherheitspolitische Maßnahmen zu sorgen, die auf Rechtsstaatlichkeit basieren; in der Erwägung, dass die EU-Organe unlängst eine Debatte darüber eingeleitet haben, wie die EU die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit besser schützen und fördern kann;

E.  in der Erwägung, dass weder der Rat noch die Kommission fundierte Antworten auf die Empfehlungen des Parlaments geliefert haben;

F.  in der Erwägung, dass die litauische Regierung erneut zugesagt hat, die strafrechtlichen Ermittlungen zur Mitwirkung Litauens an den CIA-Programmen wiederaufzunehmen, falls neue Elemente zu Tage treten, dies aber noch immer nicht getan hat; in der Erwägung, dass Litauen in seiner Stellungnahme an den EGMR in der Sache Abu Zubaydah dargelegt hat, dass es bei den Untersuchungen erhebliche Mängel gab und versäumt wurde, die Bedeutung neuer Informationen zu erfassen; in der Erwägung, dass Litauen im zweiten Halbjahr 2013 den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat; in der Erwägung, dass am 13. September 2013 beim litauischen Generalstaatsanwalt eine Beschwerde eingereicht wurde, in der eine Untersuchung der Vorwürfe gefordert wird, dass Mustafa Al-Hawsawi, der sich derzeit vor einer Militärkommission in Guantánamo verantworten muss, im Rahmen eines Programms unter Führung der CIA illegal nach Litauen verbracht und dort im Geheimen festgehalten und gefoltert wurde;

G.  in der Erwägung, dass eine im April 2013 vom Sender Antena 1 ausgestrahlte Sendung, für die intensive Recherchen durchgeführt worden waren, weitere Hinweise auf die zentrale Rolle lieferte, die Rumänien in dem Gefängnisnetzwerk spielte; in der Erwägung, dass der frühere nationale Sicherheitsberater Ioan Talpeş angab, dass Rumänien die CIA logistisch unterstützt habe; in der Erwägung, dass ein ehemaliger rumänischer Senator zugegeben hat, dass die vorausgegangene parlamentarische Untersuchung sehr begrenzt gewesen sei, und die Staatsanwaltschaft aufgefordert hat, juristische Schritte einzuleiten;

H.  in der Erwägung, dass bei der polnischen Staatsanwaltschaft am 11. Juni 2013 der Antrag gestellt wurde, eine dritte Person, den Jemeniten Walid Mohammed Bin Attash, offiziell als Opfer anzuerkennen, nachdem er 2003 in Pakistan illegal festgenommen, von Juni bis September 2013 in Polen in einem Geheimgefängnis gefangen gehalten und anschließend nach Guantánamo verlegt worden war, wo er noch immer einsitzt; in der Erwägung, dass die polnische Staatsanwaltschaft eine laufende strafrechtliche Ermittlung bis Oktober 2013 verlängert hat;

I.  in der Erwägung, dass die britischen Behörden die Zivilklage verfahrensrechtlich behindern, die im Vereinigten Königreich von dem Libyer Abdel Hakim Belhadj eingereicht wurde, der in Libyen mutmaßlich mit britischer Unterstützung durch die CIA gefoltert wurde, und dass sie ihre Absicht geäußert haben, Zeugenbefragungen wenn möglich im Rahmen geheimer Verfahren durchzuführen;

J.  in der Erwägung, dass Italien im Dezember 2012 einen internationalen Haftbefehl gegen Robert Seldon Lady erließ, der im Juli 2013 in Panama festgenommen wurde; in der Erwägung, dass der anschließend von Italien gestellte Auslieferungsantrag von Panama nicht akzeptiert wurde und Robert Seldon Lady im Juli 2013 in die USA zurückkehrte; in der Erwägung, dass der italienische Präsident am 5. April 2013 entschied, US-Oberst Joseph Romano zu begnadigen, der von einem italienischen Gericht wegen seiner Beteiligung an der Entführung von Abu Omar in Italien verurteilt worden war;

K.  in der Erwägung, dass der parlamentarische Bürgerbeauftragte Finnlands im November 2012 eine Untersuchung zur Nutzung des finnischen Hoheitsgebiets, Luftraums und Flugaufzeichnungssystems für das CIA-Überstellungsprogramm einleitete, ausführliche schriftliche Auskunftsersuchen an 15 staatliche Einrichtungen sandte und die litauischen Behörden um spezifische Informationen über einschlägige Flüge ersuchte;

L.  in der Erwägung, dass die von Dänemark bis Mai 2012 durchgeführte Erhebung aufgrund fehlender notwendiger Vollmachten und infolge ihres begrenzten Rahmens keine unabhängige, unparteiische, gründliche und wirksame Untersuchung gemäß den Anforderungen der internationalen Rechtsvorschriften und Normen im Bereich der Menschenrechte darstellt;

M.  in der Erwägung, dass nur zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und das Vereinigte Königreich) auf die Folgeschreiben geantwortet haben, die von den Sondermechanismen der Vereinten Nationen an acht Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich) gesandt worden waren und in denen auf die UN-Studie zu weltweiten Praktiken im Zusammenhang mit geheimen Inhaftierungen im Kontext der Terrorismusbekämpfung („UN Joint Study on global practices in relation to secret detention in the context of countering terrorism”)(5) hin um weitere Informationen gebeten wurde;

N.  in der Erwägung, dass US-Präsident Obama trotz des Widerstands im US-Kongress seine Zusage wiederholt hat, Guantánamo zu schließen, als er am 23. Mai 2013 ankündigte, die Freilassung von Gefangenen wiederaufzunehmen und das Moratorium für die Entlassung von jemenitischen Gefangenen aufzuheben, deren Rückkehr nach Jemen bereits als unbedenklich eingestuft worden war; in der Erwägung, dass die US-Stellen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen müssen, indem sie Robert Seldon Lady strafrechtlich belangen;

O.  in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, in ihrer Eröffnungsrede anlässlich der 23. Tagung des Menschenrechtsrates (Genf, Mai 2013) die genannte Entschließung des Parlaments vom 11. September 2012 zitierte, glaubwürdige und unabhängige Untersuchungen als einen wesentlichen ersten Schritt hin zur Rechenschaftspflicht forderte und an die Staaten appellierte, dies zu einem prioritären Handlungsbereich zu machen;

P.  in der Erwägung, dass in dem Jahresbericht 2013(6) des UN-Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, Ben Emmerson, auf die Arbeit des Parlaments verwiesen und einige seiner Empfehlungen aus seiner genannten Entschließung vom 11. September 2012 befürwortet werden,

1.  bedauert zutiefst, dass vor allem der Rat, die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten, der Beitrittskandidaten und der assoziierten Staaten, die NATO und die offiziellen Stellen in den Vereinigten Staaten es versäumt haben, die in der genannten Entschließung des Parlaments vom 11. September 2012 enthaltenen Empfehlungen umzusetzen, insbesondere angesichts der schweren Verstöße gegen die Grundrechte, die gegen die Opfer der CIA-Programme begangen wurden;

2.  ist der Auffassung, dass das Klima der Straffreiheit in Bezug auf die CIA-Programme die Fortsetzung der Grundrechtsverletzungen im Rahmen der Anti-Terror-Politik der EU und der USA ermöglicht hat, wie durch die derzeit vom Parlament untersuchten Massenüberwachungsprogramme der Nationalen Sicherheitsagentur der USA (NSA) und der Überwachungsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten noch deutlicher geworden ist;

Verfahren der Mitgliedstaaten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen

3.  wiederholt seine Forderung an diejenigen Mitgliedstaaten, die ihrer Verpflichtung noch nicht nachgekommen sind, unabhängige und wirksame Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen durchzuführen und dabei alle neuen Beweise, die entdeckt wurden, zu berücksichtigen und alle notwendigen Informationen zu allen verdächtigen Flugzeugen in Zusammenhang mit der CIA und ihrem Hoheitsgebiet offenzulegen; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf zu prüfen, ob Operationen durchgeführt wurden, bei denen Menschen im Rahmen von CIA-Programmen in Geheimgefängnissen auf ihrem Hoheitsgebiet festgehalten wurden; fordert die betreffenden Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden) auf, die Schreiben im Rahmen der Sondermechanismen der Vereinten Nationen zu beantworten;

4.  fordert Litauen auf, seine strafrechtlichen Ermittlungen zu den CIA-Geheimgefängnissen wieder aufzunehmen und gründliche Untersuchungen durchzuführen, bei denen alle aufgedeckten Beweise berücksichtigt werden, vor allem in Bezug auf die beim EGMR anhängige Rechtssache Abu Zubaydah/Litauen; fordert Litauen auf, den Ermittlern zu ermöglichen, eine umfassende Untersuchung der für illegale Überstellungen genutzten Flugverbindungen durchzuführen und Personen zu kontaktieren, von denen bekannt ist, dass sie an der Organisation der fraglichen Flüge beteiligt waren oder daran teilgenommen haben; fordert die litauischen Stellen auf, forensische Untersuchungen des Gefängnisses und Analysen von Telefonaufzeichnungen durchzuführen; drängt die litauische Regierung, in den Rechtssachen Abu Zubaydah/Litauen und HRMI/Litauen uneingeschränkt mit dem EGMR zusammenzuarbeiten; fordert Litauen auf, im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen zu erwägen, auch die Anträge anderer potenzieller Opfer auf die Anerkennung als Opfer bzw. die Beteiligung an den Ermittlungen zuzulassen; fordert Litauen mit Nachdruck auf, allen Auskunftsersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt nachzukommen, was vor allem für das Auskunftsersuchen des finnischen Bürgerbeauftragten in Bezug auf einen Flug bzw. Flüge gilt, der bzw. die möglicherweise Finnland und Litauen auf einer potenziellen Überstellungsroute verbindet bzw. verbinden; fordert den litauischen Generalstaatsanwalt auf, strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf die Beschwerde von Mustafa Al-Hawsawi einzuleiten;

5.  fordert die rumänische Regierung auf, rasch unabhängige, objektive, gründliche und wirksame Ermittlungen einzuleiten, fehlende Unterlagen der parlamentarischen Untersuchung ausfindig zu machen und uneingeschränkt mit dem EGMR in der Rechtssache Al-Nashiri/Rumänien zusammenzuarbeiten; fordert Rumänien auf, seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Grundrechte uneingeschränkt gerecht zu werden;

6.  fordert Polen auf, seine Ermittlungen transparenter fortzuführen, indem insbesondere Nachweise für konkrete Maßnahmen, die ergriffen wurden, vorgelegt werden, es den Vertretern der Opfer gestattet wird, ihre Mandanten sinnvoll zu vertreten, indem ihnen das Recht eingeräumt wird, Einsicht in alle Verschlusssachen zu nehmen, und auf der Grundlage des gesammelten Materials gehandelt wird; fordert die polnische Regierung auf, gegen alle beteiligten staatlichen Akteure Verfahren einzuleiten; fordert den polnischen Generalstaatsanwalt auf, den Antrag von Walid Bin Attash dringlichst zu prüfen und eine Entscheidung in dieser Sache zu fällen; fordert Polen auf, in den Rechtssachen Al-Nashiri/Polen und Abu Zubaydah/Polen uneingeschränkt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zusammenzuarbeiten;

7.  fordert die britischen Behörden auf, im Rahmen laufender strafrechtlicher Ermittlungen uneingeschränkt zu kooperieren und eine vollständig transparente Verhandlung zivilrechtlicher Klagen zu ermöglichen, um die Ermittlungen abzuschließen und Klageverfahren zu beenden, die die Überstellungen ausländischer Staatsbürger an andere Länder betreffen; fordert die britischen Behörden auf, Untersuchungen zur Einhaltung der Menschenrechte in Bezug auf die Überstellungen, Folter und Misshandlung von Gefangenen im Ausland einzuleiten;

8.  fordert die italienische Regierung auf, ihre Bemühungen um Gerechtigkeit in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen, die von der CIA auf italienischem Hoheitsgebiet begangen wurden, indem sie auf der Auslieferung von Robert Seldon Lady besteht und die Auslieferung der 22 weiteren in Italien verurteilten US-Amerikaner fordert;

9.  ermutigt den finnischen Bürgerbeauftragten, seine Untersuchung unter Wahrung von Transparenz und Rechenschaftspflicht abzuschließen, und fordert zu diesem Zweck alle nationalen Stellen zur uneingeschränkten Zusammenarbeit auf; fordert Finnland auf, allen Hinweisen nachzugehen, die auf eine Mitwirkung finnischer staatlicher Akteure am Überstellungsprogramm hindeuten;

Reaktion der EU-Organe

10.  ist höchst enttäuscht von der Weigerung der Kommission, den inhaltlichen Empfehlungen des Parlaments nachzukommen, und erachtet die Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten als zu unkonkret, als dass sich damit erreichen ließe, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

11.  bekräftigt seine spezifischen Empfehlungen an die Kommission,

   zu untersuchen, ob durch die Mitwirkung am CIA-Programm gegen EU-Vorschriften, insbesondere gegen diejenigen über Asyl und justizielle Zusammenarbeit, verstoßen wurde;
   mit den Menschenrechten im Einklang stehende gegenseitige Rechtshilfe und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und die Zusammenarbeit zwischen den Anwälten, die im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht in den Mitgliedstaaten tätig sind, zu erleichtern und unterstützen,
   ein Regelwerk anzunehmen, das Berichterstattungsauflagen für die Mitgliedstaaten sowie die Begleitung und Unterstützung nationaler Verfahren zur Rechenschaftspflicht umfasst,
   Maßnahmen anzunehmen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der EU, Menschenrechtsverletzungen auf EU-Ebene zu verhindern und wiedergutzumachen, zu stärken und die Rolle des Parlaments auszubauen,
   Vorschläge zur Ausarbeitung von Regelungen vorzulegen, die eine demokratische Kontrolle von grenzüberschreitenden Aktivitäten von Nachrichtendiensten im Rahmen der EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ermöglichen;

12.  fordert die litauische Regierung auf, den EU-Ratsvorsitz des Landes zu nutzen, um für die vollständige Umsetzung der im Bericht des Parlaments enthaltenen Empfehlungen zu sorgen und das Thema somit vor Ende des litauischen Ratsvorsitzes auf die Tagesordnung des Rates (Justiz und Inneres) zu setzen;

13.  bekräftigt seine spezifischen Empfehlungen an den Rat,

   sich dafür zu entschuldigen, dass er den in den Verträgen verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Unionsorganen durch den unzulässigen Versuch verletzt hat, das Parlament dazu zu überreden, die Erstellung vorsätzlich gekürzter Fassungen der Protokolle von Treffen von COJUR und COTRA mit ranghohen US-amerikanischen Beamten zu akzeptieren,
   eine Erklärung abzugeben, in der die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem CIA-Programm und die Schwierigkeiten, auf die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ermittlungen gestoßen sind, anerkannt werden,
   die Verfahren zur Wahrheitsfindung und zur Rechenschaftspflicht in den Mitgliedstaaten uneingeschränkt zu unterstützen, indem das Thema bei Tagungen des Rates (Justiz und Inneres) offiziell behandelt wird, alle Informationen weitergegeben werden, Hilfe bei Ermittlungen geleistet und insbesondere Anträgen auf Zugang zu Dokumenten stattgegeben wird,
   mit den für Sicherheit zuständigen EU-Einrichtungen Anhörungen abzuhalten, um ihr Wissen über die Beteiligung von Mitgliedstaaten an dem CIA-Programm und die Reaktion der EU darauf zu klären,
   Sicherheitsvorkehrungen vorzuschlagen, um beim Austausch nachrichtendienstlicher Informationen die Achtung der Menschenrechte sowie eine strenge Abgrenzung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Strafverfolgungstätigkeiten sicherzustellen, so dass Nachrichtendienste nicht zu Festnahmen und Inhaftierungen befugt sind;

14.  fordert den Rat und die Kommission auf, in ihre jeweiligen Mehrjahresprogramme, die auf das Programm von Stockholm folgen, spezifische Maßnahmen aufzunehmen, durch die Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Grundrechtsverletzungen, insbesondere durch Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden, sichergestellt werden; fordert die Kommission auf, das Thema Rechenschaftspflicht in die Tagesordnung für die „Assises de la Justice“ im November 2013 aufzunehmen;

15.  wiederholt, dass es für die Glaubwürdigkeit des Parlaments wesentlich ist, seine Rechte zur Untersuchung von Grundrechtsverletzungen in der EU erheblich auszubauen, und dass diese Rechte die uneingeschränkte Befugnis umfassen sollten, Beteiligte, darunter auch Minister auf Regierungsebene, unter Eid anzuhören(7);

16.  fordert Eurocontrol auf, nach dem Beispiel der American Federal Aviation Authority anzuerkennen, dass Daten zu Flugstrecken in keiner Weise als vertraulich einzustufen sind, und solche Daten freizugeben, soweit sie für wirksame Ermittlungen notwendig sind;

17.  erwartet, dass im Rahmen der Untersuchung des Parlaments im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) der USA und den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten Maßnahmen für eine wirksame demokratische parlamentarische Überwachung der Nachrichtendienste vorgeschlagen werden, da es der Auffassung ist, dass eine demokratische Überwachung dieser Einrichtungen und ihrer Aktivitäten durch eine angemessene interne, exekutive, unabhängige gerichtliche und parlamentarische Kontrolle wesentlich ist;

18.  bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Fortschritte auf dem Weg zu einem Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gemacht haben, mit Ausnahme der Ratifizierung durch Litauen im August 2013; fordert die 21 Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, auf, dies umgehend zu tun;

19.  fordert Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen und die Slowakei auf, der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter (OPCAT) Priorität beizumessen; hält es für bedauerlich, dass dem von den Vereinten Nationen verwalteten OPCAT-Sonderfonds nur äußerst begrenzte Unterstützung zuteilwird, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Arbeit des Sonderfonds durch umfangreiche freiwillige Beiträge zu unterstützen; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Erleichterung der Einrichtung und des Funktionierens nationaler Präventionsmechanismen im Rahmen des OPCAT zu intensivieren;

20.  fordert die EU auf, im Zusammenhang mit dem Beitragsantrag der EJRM deren Fortschritte bei der Umsetzung des Urteils des EGMR in der Rechtssache Al-Masri/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sorgfältig zu überprüfen, das das Ministerkomitee nun seinem verstärkten Überwachungsverfahren unterzogen hat; fordert die staatlichen Stellen der EJRM auf, strafrechtliche Ermittlungen zur Verwicklung von staatlichen Akteuren in den Fall Al-Masri einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

21.  fordert die US-Regierung zur Zusammenarbeit bei allen Auskunftsersuchen und Auslieferungsanträgen von EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem CIA-Programm auf; fordert sie auf, die strengen Schutzbestimmungen aufzuheben, die Anwälte von Gefangenen in Guantánamo davon abhalten, Informationen über Einzelheiten zur geheimen Inhaftierung dieser Gefangenen in Europa offenzulegen; ermutigt sie, ihren Plan, das Gefängnis in der Bucht von Guantánamo umgehend zu schließen, zu verwirklichen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, Aufnahmeländer für nichteuropäische, aus Guantánamo entlassene Häftlinge zu finden, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, da sie von Tod, Folter oder grausamer und unmenschlicher Behandlung bedroht sind(8); fordert die EU auf, die gemeinsamen Initiativen aus dem Jahre 2009 wiederaufleben zu lassen, indem sie einen Rahmen für die Niederlassung von Guantánamo-Häftlingen in EU-Mitgliedstaaten schafft und einen Dialog über konkrete Pläne für die Zusammenarbeit mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten für die Verlegung von Häftlingen aus Guantánamo, Clifford Sloan, aufnimmt;

23.  fordert die Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar auf, unverzüglich mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und die geforderten Informationen über Flugdaten zur Verfügung zu stellen;

24.  fordert das nächste Europäische Parlament (2014–2019) auf, das vom Nichtständigen Ausschuss erteilte Mandat weiterhin zu erfüllen und umzusetzen und dementsprechend dafür Sorge zu tragen, dass seine Empfehlungen weiterverfolgt werden, neue Elemente, die sich möglicherweise ergeben, zu prüfen und von seinen Untersuchungsrechten uneingeschränkt Gebrauch zu machen und diese auszubauen;

o
o   o

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Einschließlich des ehemaligen Chefs des CIA-Büros in Rom, Jeffrey W. Castelli.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0309.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0231.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0500.
(5) A/HRC/13/42.
(6) Framework Principles for securing the accountability of public officials for gross or systematic human rights violations committed in the context of State counter-terrorism initiatives, A/HRC/22/52, 1. März 2013.
(7) Siehe: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 41).
(8) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU (ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 8).

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