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Verfahren : 2013/0086(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0339/2013

Eingereichte Texte :

A7-0339/2013

Aussprachen :

PV 18/11/2013 - 19
CRE 18/11/2013 - 19

Abstimmungen :

PV 19/11/2013 - 8.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0466

Angenommene Texte
PDF 196kWORD 19k
Dienstag, 19. November 2013 - Straßburg
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ***
P7_TA(2013)0466A7-0339/2013

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (07917/2013 – C7-0180/2013 – 2013/0086(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (07917/2013),

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (07918/2013),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7–0180/2013),

–  gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0339/2013),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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