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Verfahren : 2013/2255(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0369/2013

Eingereichte Texte :

A7-0369/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 20/11/2013 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0475

Angenommene Texte
PDF 203kWORD 36k
Mittwoch, 20. November 2013 - Straßburg
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Dürre und Waldbrände in Rumänien, Überschwemmungen in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik
P7_TA(2013)0475A7-0369/2013
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Dürre und Waldbrände in Rumänien und Überschwemmungen in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik) (COM(2013)0692 – C7-0343/2013 – 2013/2255(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0692 – C7‑0343/2013),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 26,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommene Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Solidaritätsfonds,

–  in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0369/2013),

1.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


ANHANG

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss 2014/95/EU.)

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