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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/0280(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0362/2013

Eingereichte Texte :

A7-0362/2013

Aussprachen :

PV 20/11/2013 - 4
CRE 20/11/2013 - 4

Abstimmungen :

PV 20/11/2013 - 8.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0493

Angenommene Texte
PDF 212kWORD 116k
Mittwoch, 20. November 2013 - Straßburg
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der GAP ***I
P7_TA(2013)0493A7-0362/2013
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (COM(2011)0625 – C7-0336/2011 – COM(2012)0552 – C7-0311/2012 – 2011/0280(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0625) und der Änderungen zu diesem Vorschlag (COM(2012)0552),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 42 und 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0336/2011),

–  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere Absatz 6 des der Akte beigefügten Protokolls Nr. 4 über Baumwolle,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme 1/2012 des Rechnungshofs vom 8. März 2012(1)

–  in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2012 und 12. Dezember 2012(2),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 4. Mai 2012(3),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 13. März 2013 zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag und zur Erteilung des entsprechenden Mandats(4),

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung(A7-0362/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 116 und ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 88.
(3) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 174.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0084.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. November 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates
P7_TC1-COD(2011)0280

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.)


ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

zu Artikel 9 Absatz 2 über Direktzahlungen

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung über Direktzahlungen schließt nicht aus, dass ein Landwirt Gebäude oder Teile von Gebäuden an Dritte vermietet oder einen Stall besitzt, sofern der Landwirt diese Aktivitäten nicht hauptberuflich ausübt.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

zur gekoppelten Stützung

Was die landwirtschaftlichen Erzeugnisse anbelangt, insbesondere diejenigen, die nicht für die gekoppelte Stützung gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung über Direktzahlungen in Frage kommen, so wird die Kommission die diesbezügliche Marktentwicklung sehr aufmerksam verfolgen und im Falle einer schwerwiegenden Marktkrise auf ihr zur Verfügung stehende geeignete Maßnahmen zurückgreifen, um die Marktlage zu verbessern.

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