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Verfahren : 2011/0401(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0427/2012

Eingereichte Texte :

A7-0427/2012

Aussprachen :

PV 20/11/2013 - 12
CRE 20/11/2013 - 12

Abstimmungen :

PV 21/11/2013 - 6.1
CRE 21/11/2013 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0499

Angenommene Texte
PDF 232kWORD 108k
Donnerstag, 21. November 2013 - Straßburg
Horizont 2020 – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014–2020) ***I
P7_TA(2013)0499A7-0427/2012
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) (COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0809),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 173 Absatz 3 und 182 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0466/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 19. Juli 2012(2),

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. September 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Fischereiausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0427/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 111.
(2) ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 143.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. November 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG
P7_TC1-COD(2011)0401

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1291/2013.)


ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

erklärungen der kommission

Erklärung zu Artikel 16

Für das Horizont-2020-Rahmenprogramm schlägt die Europäische Kommission vor, die ethischen Fragen hinsichtlich einer Förderfähigkeit von Forschungsarbeiten mit humanen embryonalen Stammzellen genauso zu behandeln wie im 7. Forschungsrahmenprogramm.

Die Europäische Kommission schlägt diese Vorgehensweise vor, da sie anhand ihrer Erfahrungen auf diesem sehr vielversprechenden Wissenschaftsgebiet einen verantwortungsvollen Umgang entwickelt hat, der sich im Zusammenhang mit einem Forschungsprogramm, an dem Forscher aus vielen Ländern mit unterschiedlichsten rechtlichen Rahmenbedingungen teilnehmen, als zufrieden stellend erwiesen hat.

(1)  Der Beschluss über das Horizont-2020-Rahmenprogramm schließt drei Forschungsgebiete ausdrücklich von der Förderung durch die Gemeinschaft aus:

–  Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken

–  Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten

–  Forschung zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen.

(2)  Es werden keine Tätigkeiten gefördert, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind. Auch wird keine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat gefördert, in dem diese verboten ist.

(3)  Der Beschluss über Horizont 2020 und die Bestimmungen über die ethischen Grundsätze bei der Förderung von Forschungsarbeiten an humanen embryonalen Stammzellen durch die Gemeinschaft beinhalten in keiner Weise eine Bewertung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen oder ethischen Auflagen für diese Forschungstätigkeiten.

(4)  Bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verlangt die Europäische Kommission nicht ausdrücklich die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen. Über die etwaige Verwendung adulter oder embryonaler Stammzellen entscheiden die Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele. Praktisch gesehen entfällt der weitaus größte Teil der Fördermittel der Gemeinschaft für die Stammzellenforschung auf die Verwendung adulter Stammzellen. Es gibt keinen Grund, dies im Horizont-2020-Programm grundlegend zu ändern.

(5)  Jedes Projekt, für das die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen vorgeschlagen wird, muss eine wissenschaftliche Bewertung erfolgreich durchlaufen, bei der durch unabhängige wissenschaftliche Sachverständige geprüft wird, ob die Verwendung dieser Stammzellen zur Erreichung der wissenschaftlichen Ziele notwendig ist.

(6)  Vorschläge, die die wissenschaftliche Bewertung erfolgreich durchlaufen haben, werden anschließend einer strengen Ethikprüfung durch die Europäische Kommission unterzogen. Hierbei kommen die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen, wie das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle und die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte der UNESCO, zum Tragen. Die Ethikprüfung dient auch dazu, sicherzustellen, dass die Vorschläge im Einklang mit den Vorschriften der Länder stehen, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden sollen.

(7)  In besonderen Fällen kann die Ethikprüfung auch während der Laufzeit des Projekts durchgeführt werden.

(8)  Für jedes Projekt, bei dem die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen vorgeschlagen wird, ist vor Projektbeginn die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einzuholen. Sämtliche nationalen Vorschriften und Verfahren, etwa zum Einverständnis der Eltern, zum Verbot finanzieller Anreize usw. sind einzuhalten. Geprüft wird, ob das Projekt Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden, beinhaltet.

(9)  Ein Vorschlag, der die wissenschaftliche Bewertung, die nationale oder lokale Ethikprüfung und die europäische Ethikprüfung erfolgreich durchlaufen hat, wird den gemäß dem Prüfungsverfahren in einem Ausschuss vertretenen Mitgliedstaaten zur Einzelgenehmigung vorgelegt. Es wird kein Projekt, das die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen beinhaltet, gefördert, wenn es nicht die Genehmigung der Mitgliedstaaten hat.

(10)  Die Kommission wird auch in Zukunft darauf achten, dass die Ergebnisse der von der Gemeinschaft geförderten Stammzellenforschung sämtlichen Forschern leicht zugänglich gemacht werden, so dass schließlich die Patienten in allen Ländern hieraus Nutzen ziehen können.

(11)  Die Europäische Kommission wird Maßnahmen und Initiativen fördern, die dazu beitragen, dass Forschungsarbeiten mit humanen embryonalen Stammzellen auf ethisch vertretbare Art und Weise koordiniert und rationalisiert werden können. So wird die Kommission die Einrichtung eines europäischen Registers der humanen embryonalen Stammzelllinien fördern. Ein solches Register ermöglicht einen Überblick über in Europa vorhandene humane embryonale Stammzellen, optimiert deren Verwendung durch Wissenschaftler und kann dazu beitragen, dass neue Stammzelllinien nicht unnötig gewonnen werden.

(12)  Auch bekräftigte die Kommission, sie werde an der derzeitigen Praxis festhalten und dem gemäß dem Prüfungsverfahren handelnden Ausschuss keine Vorschläge für Projekte vorlegen, die Forschungsaktivitäten beinhalten, bei denen menschliche Embryonen - etwa zur Gewinnung von Stammzellen - zerstört werden. Der Ausschluss dieses Forschungsschrittes von der Förderfähigkeit bedeutet nicht, dass die Gemeinschaft sich daran anschließende Forschungstätigkeiten, bei denen humane embryonale Stammzellen verwendet werden, von der Förderung ausschließt.

Erklärung zum Thema Energie

Die Kommission erkennt die wichtige künftige Rolle der Energieeffizienz bei den Endnutzern und der erneuerbaren Energien, die Bedeutung besserer Netze und Speicherkapazitäten für die Maximierung ihres Potentials, die Notwendigkeit von Maßnahmen für die Übernahme durch den Markt zum Aufbau von Kapazitäten, zur Verbesserung der Governance und zur Überwindung von Marktbarrieren an, damit Energieeffizienz und nachhaltige Energielösungen entwickelt werden können.

Die Kommission ist darum bemüht, sicherzustellen, dass mindestens 85 % der für die energiepolitische Herausforderung bestimmten Horizont-2020-Mittel für nicht fossile Kraftstoffe verwendet werden, wobei mindestens 15 % der für die energiepolitische Herausforderung vorgesehenen Gesamtmittel für die Markteinführung von bestehenden Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz im Rahmen des Programms „Intelligente Energie – Europa III“) verwendet werden. Dieses Programm wird mithilfe einer besonderen Managementstruktur umgesetzt und sieht auch eine Unterstützung für die Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik, den Aufbau von Kapazitäten und die Mobilisierung von Mitteln für Investitionen vor, wie es bisher der Fall war.

Die restlichen Mittel sind für auf fossile Energieträger gestützte Technologien und Entwicklungsoptionen bestimmt, die im Hinblick auf die Verwirklichung der 2050-Vision und die Förderung der Transformation zu einem nachhaltigen Energiesystem als wesentlich erachtet werden.

Die im Hinblick auf diese Ziele erreichten Fortschritte werden überwacht und die Kommission erstattet hierüber regelmäßig Bericht.

Erklärung zur Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung

Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, im Rahmen der neuen Rubrik „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ Maßnahmen zu ergreifen, die darauf ausgerichtet sind, die Innovationslücke in Europa zu schließen. Die für diese Maßnahmen vorgesehene Mittelausstattung wird nicht geringer sein als der Betrag, der im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Maßnahmen zur Ausweitung der Beteiligung ausgegeben wurde.

die neuen COST-Aktionen, die im Rahmen der Ausweitung der Beteiligung durchgeführt werden, sollten aus dem Budget für die „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ gefördert werden. COST-Aktionen, die nicht hierunter fallen und ein gleiches Mittelvolumen erfordern dürften, sollten aus dem Budget für „ 6. Europa in einer sich verändernden Welt: integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften“ gefördert werden.

Der Großteil der mit der Fazilität für Politikunterstützung und den transnationalen Netzen nationaler Kontaktstellen zusammenhängenden Aktivitäten sollten ebenfalls aus dem Budget für „6. Europa in einer sich verändernden Welt: integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften“ gefördert werden.

Erklärung zum Exzellenzsiegel

Maßnahmen auf EU-Ebene ermöglichen einen EU-weiten Wettbewerb, bei dem die besten Vorschläge ausgewählt werden, wodurch das Exzellenzniveau angehoben und die Sichtbarkeit von Spitzenleistungen in Forschung und Innovation erhöht werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass positiv bewertete Projektvorschläge des Europäischen Forschungsrates, Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen, Teaming-Aktionen, das Phase-2-KMU-Instrument oder Kooperationsprojekte, die aus haushaltstechnischen Gründen nicht finanziert werden konnten, das Exzellenzkriterium des Horizont-2020-Programms noch erfüllt haben.

Nach Genehmigung der Teilnehmer kann diese Information mit den zuständigen Behörden geteilt werden.

Die Kommission begrüßt daher jede Initiative, solche Projekte aus nationalen, regionalen oder privaten Quellen zu fördern. In diesem Zusammenhang hat die Kohäsionspolitik auch durch Kapazitätsaufbau eine zentrale Rolle zu spielen.

Erklärung zum KMU-Instrument

Den Unterstützungsmaßnahmen für KMU kommt im Rahmen von Horizont 2020 eine entscheidende Bedeutung zu, denn sie tragen ganz wesentlich dazu bei, das Ziel der Förderung von Innovationen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erreichen. Die Kommission wird daher für eine hohe Sichtbarkeit der KMU-Unterstützung im Rahmen von Horizont 2020 sorgen, insbesondere durch Einbeziehung des KMU-Instruments in die Arbeitsprogramme, Leitlinien und Kommunikationsaktivitäten. Alle Bemühungen werden darauf ausgerichtet sein, es den KMU zu erleichtern, die Chancen zu erkennen und wahrzunehmen, die ihnen im Rahmen der gesellschaftlichen Herausforderungen und LEITs geboten werden.

Das KMU-Instrument wird mittels einer einheitlichen zentralen Managementstruktur umgesetzt, die für die Bewertung und das Management der Projekte zuständig ist, darunter auch die Verwendung gemeinsamer IT-Systeme und Geschäftsprozesse.

Das KMU-Instrument wird die ehrgeizigsten Innovationsprojekte von KMU anziehen. Es wird in erster Linie im Wege eines Bottom-up-Ansatzes über einen ständig offenen Aufruf umgesetzt, der auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten ist, wie sie im spezifischen Ziel „Innovationen in KMU“ dargelegt sind, und trägt zugleicht den Prioritäten und Zielen der LEITs und der gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung und ermöglicht eine Querschnittsherausforderung/LEITs Vorschläge und eine Untermauerung des „Bottom-up“-Ansatzes. Dieser Aufruf kann alle zwei Jahre überprüft/verlängert werden, um den zweijährigen strategischen Programmen Rechnung zu tragen. Gegebenenfalls können zusätzlich zu dem oben beschriebenen Aufruf Aufrufe zu spezifischen Themen von strategischem Interesse organisiert werden. Bei diesen Aufrufen wird auf das Konzept und die Verfahren des KMU-Instruments sowie auf dessen einheitliche Anlaufstelle für Antragsteller und die begleitenden Mentoring- und Coaching-Dienste zurückgegriffen.

Erklärung zu Artikel 6 Absatz 5

Die Kommission hat – unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens – die Absicht, im Rahmen des strukturierten Dialogs mit dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Umsetzung der in Anhang II von Horizont 2020 festgelegten Aufschlüsselung des Haushalts nach Prioritäten und spezifischen Zielen innerhalb dieser Prioritäten, einschließlich jeder Anwendung von Artikel 6 Absatz 5, vorzulegen.

Erklärung zu Artikel 12

Die Kommission wird die angepassten Arbeitsprogramme auf Antrag dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments vorlegen.

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