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Verfahren : 2013/0327(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0352/2013

Eingereichte Texte :

A7-0352/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 21/11/2013 - 8.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0510

Angenommene Texte
PDF 204kWORD 35k
Donnerstag, 21. November 2013 - Straßburg
Versicherung und Rückversicherung (Solvabilität II) ***I
P7_TA(2013)0510A7-0352/2013
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (COM(2013)0680 – C7-0315/2013 – 2013/0327(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0680),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 53 Absatz 1 und 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0315/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 55 und 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7‑0352/2013),

A.  in der Erwägung, dass es aus Gründen der Dringlichkeit gerechtfertigt ist, die Abstimmung vor Ablauf der in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Frist von acht Wochen durchzuführen;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. November 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/ ... EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunktes ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (Solvabilität I)
P7_TC1-COD(2013)0327

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2013/58/EU.)

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