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Verfahren : 2013/2047(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0343/2013

Eingereichte Texte :

A7-0343/2013

Aussprachen :

PV 09/12/2013 - 25
CRE 09/12/2013 - 25

Abstimmungen :

PV 10/12/2013 - 7.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0533

Angenommene Texte
PDF 220kWORD 63k
Dienstag, 10. Dezember 2013 - Straßburg
Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Instituten, die keine Banken sind
P7_TA(2013)0533A7-0343/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 zu dem Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Instituten, die keine Banken sind (2013/2047(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Konsultationsbericht des Ausschusses für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems – CPSS) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organisation of Securities Commissions – IOSCO) vom Juli 2012 mit dem Titel „Recovery and resolution of financial market infrastructures“ (Sanierung und Abwicklung von Finanzmarktinfrastrukturen),

–  unter Hinweis auf den CPSS‑IOSCO‑Konsultationsbericht vom August 2013 mit dem Titel „Recovery of Financial Market Infrastructures“ (Sanierung von Finanzmarktinfrastrukturen),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (International Association of Insurance Supervisors – IAIS) vom Juli 2013 mit dem Titel „Global Systemically Important Insurers: Initial Assessment Methodology“ (Globale systemrelevante Versicherer: Methodik zur Erstbewertung) und jenen mit dem Titel „Global Systemically Important Insurers: Policy Measures“ (Globale systemrelevante Versicherer: Maßnahmen),

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board – FSB) vom 18. Juli 2013 mit dem Titel „Global systemically important insurers (G-SIIs) and the policy measures that will apply to them“ (Globale systemrelevante Versicherer und die für sie künftig geltenden Maßnahmen)(1),

–  unter Hinweis auf den Konsultationsbericht des FSB vom August 2013 mit dem Titel „Application of the Key Attributes of Effective Resolution Regimes to Non-Bank Financial Institutions“ (Anwendung der Schlüsselmerkmale wirksamer Regelungen für die Abwicklung von Nichtbanken),

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Consultation on a Possible Recovery and Resolution Framework for Financial Institutions other than Banks“ (Konsultation zu einem möglichen Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten, die keine Banken sind),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC‑Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister(2) (EMIR),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (CSDR),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (COM(2012)0280) (BRR‑Richtlinie) und den entsprechenden Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung(3),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7‑0343/2013),

A.  in der Erwägung, dass Bewertungen der Finanzmarktinfrastruktur inzwischen Teil der Programme des IWF und der Weltbank zur Bewertung des Finanzsektors sind;

B.  in der Erwägung, dass wirksame Sanierungspläne und Abwicklungsinstrumente für die globale Verbesserung der Stabilität des Nichtbankensektors von entscheidender Bedeutung sind;

C.  in der Erwägung, dass Finanzmarktinfrastrukturen äußerst unterschiedliche Organisationsstrukturen aufweisen; in der Erwägung, dass hinsichtlich der Ausarbeitung angemessener Sanierungspläne und vor allem angemessener Abwicklungspläne zwischen ihnen unterschieden werden muss, was die Komplexität der Organisationsstrukturen, den geografischen Tätigkeitsbereich und das Geschäftsmodell angeht;

D.  in der Erwägung, dass mit EMIR‑Verordnung und der CSDR‑Verordnung zwar eine Verringerung des Systemrisikos durch eine starke Regulierung der Marktinfrastruktur beabsichtigt wird, jedoch möglicherweise unbeabsichtigte Auswirkungen auftreten werden;

E.  in der Erwägung, dass das vorgeschriebene zentrale Clearing zwar positiv zur Verringerung des Systemrisikos der Finanzmärkte insgesamt beiträgt, aber dennoch die Konzentration des Systemrisikos auf zentrale Gegenparteien verstärkt, wenn man bedenkt, dass jede zentrale Gegenpartei auf ihrem eigenen Markt systemrelevant ist;

F.  in der Erwägung, dass sich die größten Clearingmitglieder in der Regel an mehr als einer zentralen Gegenpartei beteiligen und es daher beim Ausfall einer zentralen Gegenpartei wahrscheinlich ist, dass auch andere in Schwierigkeiten geraten;

G.  in der Erwägung, dass der Ausfall mehrerer Mitglieder zentraler Gegenparteien verheerende Folgen nicht nur für Finanzmarktteilnehmer, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt haben werden;

H.  in der Erwägung, dass der Grund für den Rückgriff auf eine zentrale Gegenpartei darin besteht, das Gegenparteiausfallrisiko gering zu halten, indem die Sicherheitsleistungen (Margins) für Produkte korrekt berechnet werden, bevor sie für das zentrale Clearing angenommen werden, sodass sich der Ausfall einer Gegenpartei nicht negativ auf den übrigen Markt auswirkt;

I.  in der Erwägung, dass sich in Risikomanagementprozessen zeigt, dass zentrale Gegenparteien das Gegenparteiausfallrisiko und die Unsicherheit verringern und einer Ansteckung vorbeugen;

J.  in der Erwägung, dass die Risiken durch eine zentrale Gegenpartei, die die Anforderungen an die Sicherheitsleistungen für eine ganze Produktklasse falsch bewertet, durch die EMIR‑Verordnung nicht vollständig ausgeräumt werden;

K.  in der Erwägung, dass für zentrale Gegenparteien Anreize bestehen, niedrigere Sicherheitsleistungen zu fordern, insbesondere, um bei der Einführung von neuen Produkten und Anlageklassen Kunden zu gewinnen; in der Erwägung, dass eine Bewertung der Wirksamkeit von Ausfallfonds, die nach Produkt oder Anlageklasse aufgeschlüsselt sind, noch aussteht;

L.  in der Erwägung, dass die Risiken durch das Cross‑Margining von Produkten (Portfolio‑Margining) mittels der Abgrenzung von Vermögenswerten im Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei noch nicht geprüft worden sind und daher bei der Anwendung von Cross‑Margining die Möglichkeit der zentralen Gegenpartei, ein korrektes Risikomanagement zu betreiben, nicht gefährdet werden und die Grenzen von VaR‑Analysen anerkannt werden sollten, auch wenn die Anforderung geringerer Sicherheitsleistungen kurzfristig zu einer Kostensenkung führen kann,

M.  in der Erwägung, dass einer der wesentlichen Vorteile, die Kunden aus dem Clearingmitglied ziehen, darin besteht, dass es einen Schutzwall gegen das Gegenparteirisiko sowohl gegenüber der zentralen Gegenpartei als auch gegenüber anderen Clearingmitgliedern bietet;

N.  in der Erwägung, dass die internationalen Zentralverwahrer der EU als Vermittler auf dem Eurobond‑Markt zu den weltweit systemrelevanten Institutionen gehören und derzeit mit Banklizenzen betrieben werden;

O.  in der Erwägung, dass das zentrale Clearing die Notwendigkeit der Sicherheitenverwaltung und zugehöriger Dienste verstärkt hat, die inzwischen von Zentralverwahrern und Depotbanken durchgeführt werden;

P.  in der Erwägung, dass die bevorstehende Einführung der Plattform TARGET2‑Securities die Zentralverwahrer zur Entwicklung neuer Dienste veranlasst hat;

Q.  in der Erwägung, dass bei dem Ausfall eines Zentralverwahrers, der die Vorschriften des Wertpapierrechts nicht umgesetzt hat, die üblichen Insolvenzregelungen keinen umfassenden Rahmen für den Umgang mit den Vermögenswerten von Kunden bieten;

R.  in der Erwägung, dass die IAIS im Juli 2013 in ihrem Bericht betreffend global systemrelevante Versicherungsträger („Globally Systemic Insurance Institutions“) zu dem Schluss gekommen ist, dass sich das traditionelle Geschäftsmodell von Versicherungen zwar als in Finanzkrisen weit weniger anfällig erwiesen hat als jenes von Banken, jedoch von großen, eng miteinander verflochtenen und grenzüberschreitend operierenden Versicherern, insbesondere solchen, die in Bereichen außerhalb der klassischen Risikoübernahme wie Kredit- und Investitionsgarantien tätig sind, ein erhebliches Systemrisiko ausgehen kann; in der Erwägung, dass der FSB auf der Grundlage der Bewertungsmethode der IAIS ermittelt hat, dass neun der großen Versicherer systemrelevant sind, und dass fünf dieser Versicherer ihren Hauptsitz in der Union haben;

S.  in der Erwägung, dass das Systemrisiko beim Ausfall eines Vermögensverwalters zwar nicht so stark ausgeprägt ist wie bei kritischen Marktinfrastrukturen, dass die Geschäftsmodelle von Vermögensverwaltern jedoch im Laufe ihrer Entwicklung zunehmend systemrelevant werden können, wobei der FSB diesen Umstand in seiner Arbeit zu Schattenbanken berücksichtigt hat;

1.  fordert die Kommission auf, der Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und Zentralverwahrern, die einem Kreditrisiko ausgesetzt sind, Vorrang einzuräumen und bei der Prüfung, ob für andere Finanzinstitute ähnliche Rechtsvorschriften erlassen werden sollten, zwischen den einzelnen Institutsformen zu unterscheiden und jene ordnungsgemäß zu berücksichtigen, die für die Wirtschaft möglicherweise ein Systemrisiko darstellen;

2.  betont, dass die EU‑Rechtsvorschriften mit den international vereinbarten Grundsätzen im Einklang stehen müssen, denen CPSS‑IOSCO, der FSB und die IAIS zugestimmt haben;

3.  betont, wie wichtig klare Vorschriften für abgestufte Maßnahmen in allen Sanierungsbestimmungen für Nichtbanken sind, nach denen die zuständigen Behörden angemessen konzipierte Indikatoren für finanzielle Gesundheit überwachen und die deren Befugnisse regeln, bei Instituten in finanzieller Stresssituation frühzeitig zu intervenieren und in deren Rahmen die Institute dazu aufgefordert werden, entsprechend einem zuvor genehmigten Sanierungsplan Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, damit der potenziell gefährliche letzte Ausweg, der in der Abwicklung eines solchen Instituts besteht, abgewendet werden kann;

4.  ist der Auffassung, dass Nichtbanken selbst umfassende, substanzielle Sanierungspläne ausarbeiten sollten, mit denen wesentliche Tätigkeiten und Dienstleistungen ermittelt und Strategien und Maßnahmen entwickelt werden, die erforderlich sind, um die weitere Bereitstellung wesentlicher Tätigkeiten und Dienstleistungen sicherzustellen, und dass diese Sanierungspläne von der einschlägigen Aufsichtsbehörde geprüft werden sollten; ist der Ansicht, dass die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben sollte, Änderungen am Sanierungsplan zu fordern und dass sie sich mit der Abwicklungsbehörde austauschen und beraten sollte, die, wenn es sich um unterschiedliche Stellen handelt, der Aufsichtsbehörde Empfehlungen aussprechen könnte;

5.  vertritt die Auffassung, dass die Aufsichtsbehörden dazu befugt sein sollten, einzugreifen, wenn es um die Finanzstabilität geht, und dazu, die Umsetzung der Teile der Sanierungspläne zu fordern, die noch nicht aktiviert wurden, sowie dazu, weitere Maßnahmen zu veranlassen, falls erforderlich, wobei die Behörden jedoch auch die Gefahr berücksichtigen sollten, dass in einer ohnehin angespannten Lage zusätzliche Unsicherheiten auf den Märkten entstehen könnten;

6.  vertritt die Auffassung, dass sich die Abwicklungs- und Aufsichtsbehörden in jedem Land um Zusammenarbeit bemühen und sich gegenseitig informieren sollten;

7.  vertritt die Auffassung, dass im Falle von Gruppen mit Einheiten, die verschiedenen Rechtsordnungen angehören, zwischen den einzelnen für die Abwicklung zuständigen Behörden ein Gruppenabwicklungsplan vereinbart werden sollte, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behörden der einzelnen Rechtsordnungen zusammenarbeiten;

8.  ist der Ansicht, dass bei Abwicklungsmaßnahmen zwischen den verschiedenen Dienstleistungen und Tätigkeiten unterschieden werden sollte, die die betreffende Finanzmarktinfrastruktur bereitstellen oder ausüben darf;

9.  betont, dass es nicht zu Konflikten zwischen den Sanierungs- und Abwicklungsplänen und den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie über europäische Marktinfrastrukturen (FCAD) und der EMIR‑Verordnung kommen darf, da dies zu einer Einschränkung der Sanierungs- und Abwicklungsbefugnisse von zentralen Gegenparteien und Zentralverwahrern oder dazu führen könnte, dass sie nicht mehr wirksam sind;

10.  betont, dass es im Zusammenhang mit einer Bewertung der Bedeutung bestimmter Abwicklungsregelungen für Marktinfrastrukturen, Finanzinstitute und Schattenbanken dringend erforderlich ist, Instrumente für eine wirksame und zeitnahe Überwachung der bestehenden finanziellen Risiken und des Flusses finanzieller Risiken innerhalb von bzw. zwischen Unternehmen, Sektoren und Ländern in der Union sowie zwischen der Union und anderen Regionen der Welt zu entwickeln; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB), die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESA) und die weiteren zuständigen Behörden die einschlägigen, gemäß den Rechtsvorschriften für Banken, Versicherungen und Marktinfrastrukturen bereitgestellten Daten effizient für diesen Zweck verwenden;

Zentrale Gegenparteien

11.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass zentrale Gegenparteien für alle von ihr geclearten Produkte im Rahmen eines breiter angelegten und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Sanierungsplans über eine Ausfallmanagementstrategie verfügen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung von Produkten, die dem zentralen Clearing unterliegen, da die Wahrscheinlichkeit einer Risikokonzentration in diesen Fällen erhöht ist;

12.  betont, dass die Risiken für zentrale Gegenparteien, die sich aus einer Konzentration von Clearingmitgliedern ergeben, überwacht werden müssen, und fordert die Aufsichtsbehörden auf, bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die zehn größten Clearingmitglieder jeder zentralen Gegenpartei zu melden, damit Risiken wie Verflechtungen, Ansteckung und die Möglichkeit des Ausfalls von mehr als einer zentralen Gegenpartei gleichzeitig zentral überwacht und bewertet werden können;

13.  fordert die Kommission auf, Instrumente zur Messung des Innertagesrisikos von zentralen Gegenparteien zu entwickeln, um sicherzustellen, dass das Tagessaldo zentraler Gegenparteien, die diese zu Zwecken der Kontoführung und des Zahlungsverkehrs bei Geschäftsbanken halten, die vorab festgelegten Grenzen nicht überschreiten, da anderweitig die Funktionsfähigkeit der zentralen Gegenpartei gefährdet sein könnte;

14.  ist der Ansicht, dass zur Aufrechterhaltung der Anreize für eine verantwortungsvolle Führung von zentralen Gegenparteien die in der EMIR‑Verordnung für Ausfälle festgelegte Wasserfallstruktur eingehalten werden muss, indem vor dem Rückgriff auf die Fondseinlagen nicht ausfallender Mitglieder zunächst die vorfinanzierten Eigenmittel der zentralen Gegenpartei verwendet werden;

15.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die zentralen Gegenparteien im allgemeinen öffentlichen Interesse handeln und ihre Geschäftsstrategien entsprechend anpassen, damit sich die Wahrscheinlichkeit, dass Sanierungs- und Abwicklungsszenarien ausgelöst werden, deutlich verringert;

16.  fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass durch die Abgrenzung von Vermögensklassen innerhalb eines Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei zwar das Ansteckungsrisiko gering gehalten werden soll, jedoch nicht feststeht, ob dies in der Praxis zur Vorbeugung einer solchen Ansteckung ausreichen wird, zumal wirtschaftliche Anreize im Zusammenhang mit Cross‑Margining zu einem erhöhten Systemrisiko führen könnten; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, um dieses Ansteckungsrisiko zu minimieren;

17.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass solide Grundsätze für die vertraglichen Regelungen zwischen einer zentralen Gegenpartei und ihren Clearingmitgliedern aufgestellt werden, sowie darüber, wie Clearingmitglieder Verluste an ihre Kunden weitergeben, und zwar dahingehend, dass der Ausfallfonds eines Clearingmitglieds ausgeschöpft sein muss, bevor Verluste eines ausfallenden Clearingmitglieds im Rahmen eines transparenten Prozesses der Verlustzuweisung an die Kunden weitergegeben werden können;

18.  vertritt die Auffassung, dass in vertraglichen Regelungen zwischen einer zentralen Gegenpartei und ihren Clearingmitgliedern zwischen Verlusten, die durch den Ausfall eines Mitglieds entstehen, und anderen Ausfällen, beispielsweise Verlusten infolge schlechter Investitionsentscheidungen der zentralen Gegenpartei, unterschieden werden muss; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Risikoausschuss der zentralen Gegenpartei in vollem Umfang über die Investitionen der zentralen Gegenpartei unterrichtet wird, um eine ordnungsgemäße Aufsicht zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass Sanierungsinstrumente wie die Aussetzung der Zahlung von Dividenden und variabler Vergütungen oder die freiwillige Umstrukturierung von Verbindlichkeiten durch die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital als die am besten geeigneten Instrumente angesehen werden sollten, die unter diesen Umständen genutzt werden können;

19.  ist der Ansicht, dass alle zentralen Gegenparteien über umfassende Sanierungsregelungen verfügen sollten, die eine Absicherung über die im Rahmen der EMIR‑Verordnung geforderten Mittel und Ressourcen und darüber hinaus bieten, wobei diese Sanierungspläne einen Schutz für alle vorhersehbaren Umstände bieten und in das Regelwerk der zentralen Gegenpartei aufgenommen sowie veröffentlicht werden sollten;

20.  stellt fest, dass die Trennlinie zwischen Sanierung und Abwicklung im Falle zentraler Gegenparteien dann überschritten wird, wenn die für Ausfälle festgelegten Wasserfallstrukturen ausgeschöpft sind und die Fähigkeit der zentralen Gegenpartei zur Übernahme von Verlusten erschöpft ist; vertritt die Auffassung, dass die Aufsichtsbehörde an diesem Punkt die Option prüfen sollte, den Vorstand der zentralen Gegenpartei abzuberufen und wesentliche Dienste der zentralen Gegenpartei oder die operative Steuerung der zentralen Gegenpartei auf einen anderen Dienstleister zu übertragen; ist der Auffassung, dass den Abwicklungsbehörden der für die Bewertung der Situation erforderliche Ermessensspielraum und ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt werden müssen, damit sie ihre Entscheidung begründen können;

21.  vertritt die Auffassung, dass die Abwicklungsbehörden bei der Ausübung des Ermessens die folgenden, sehr spezifischen Kriterien anwenden sollten:

   i) wenn die Tragfähigkeit der betroffenen Finanzmarktinfrastruktur stark beeinträchtigt wird oder dies bereits ist, weil diese nicht in der Lage ist, die geltenden Aufsichtsanforderungen zu erfüllen,
   ii) wenn der Übergang zur Abwicklungsphase die einzige Alternative ist, um die Situation wirksam und ohne negative Folgen für die Stabilität des Finanzsystems zu bereinigen,
   iii) wenn eine Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse insofern erforderlich ist, als sie es ermöglicht, unter Einsatz verhältnismäßiger Instrumente eines oder mehrere Ziele der Abwicklung zu erreichen;

22.  betont, dass die „Fortführung des Geschäftsbetriebs“ als zentrales Ziel der Abwicklung gelten muss;

23.  betont, dass bei der Beteiligung von Clearingmitgliedern an der Verlustzuweisung vor Abberufung des Vorstands der zentralen Gegenpartei keine Vermögenswerte direkter oder indirekter Kunden eingesetzt werden sollten, und dass die Abwicklungsbehörde unverzüglich nach Erhalt der Zuständigkeit unter möglichst umfassender Berücksichtigung des Sanierungsplans Instrumente für die Verlustzuweisung zur Anwendung bringen kann, beispielsweise eine Beschränkung des täglichen Gewinn- und Verlustausgleichs (Variation Margin) oder die Wiederauffüllung des Ausfallfonds durch die nicht ausfallenden Clearingmitglieder;

24.  ist der Ansicht, dass der Markt in die Lage versetzt werden könnte, die Vertragspreise zu korrigieren, wodurch eine systematischere Risikostreuung möglich wäre, wenn die Abwicklungsbehörde zur Aussetzung des vorzeitigen Kündigungsrechts befugt wäre, sodass die zentrale Gegenpartei für maximal zwei Tage ruhen würde, vertritt die Auffassung, dass die Übertragung und die Ausübung einer solchen Befugnis sorgfältig geprüft und zumindest davon abhängig gemacht werden sollten, dass die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass die Auferlegung einer Aussetzung im Interesse der Finanzstabilität erforderlich ist, was die Abwicklungsziele, die Wechselwirkung mit für Clearingmitglieder geltenden Abwicklungsregelungen für Banken oder anderen Abwicklungsregelungen, das Ausfall- und Risikomanagement der zentralen Gegenpartei sowie die Auswirkung auf die Märkte der einzelnen zentralen Gegenparteien, auf Clearingteilnehmer und die Finanzmärkte im Allgemeinen angeht, was zwangsläufig mit der Befugnis einhergehen würde, die Clearingverpflichtung als letzten Ausweg aufzuheben, nachdem zumindest geprüft wurde, ob eine andere zentrale Gegenpartei kurzfristig das Clearing übernehmen könnte;

25.  erkennt an, dass zentrale Gegenparteien Clearingmitglieder aus zahlreichen Ländern haben; vertritt daher die Auffassung, dass ein Rahmen für die Abwicklung einer zentralen Gegenpartei erst dann wirksam sein wird, wenn er in allen betreffenden Rechtsordnungen wirksam ist; ist daher der Ansicht, dass die nationalen Insolvenzrahmen aktualisiert werden müssen, damit sie den neuen Regelungen der EU für Abwicklungen Rechnung tragen;

26.  vertritt die Auffassung, dass zentrale Gegenparteien mit einer Banklizenz einer zentralen, auf Gegenparteien zugeschnittenen Regelung unterliegen sollten und nicht der in der BRR‑Richtlinie vorgeschlagenen Regelung zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten; hält in diesem Sinne die Tatsache für besonders problematisch, dass sie im Rahmen der vorgeschlagenen Regelung für Banken einen einem Schuldabschreibungsinstrument unterliegenden aggregierten Betrag an Eigenmitteln vorhalten müssten; ist der Ansicht, dass eine solche Befugnis für zentrale Gegenparteien mit einer Banklizenz unangemessen wäre, weil sie diese Art von Schuldtiteln üblicherweise nicht begeben;

Zentralverwahrer

27.  stellt fest, dass es in der Verantwortung eines Zentralverwahrers liegt, dafür Sorge zu tragen, dass sein Abwicklungsplan für vorhersehbaren Krisenszenarios eindeutig die Fortführung des Geschäftsbetriebs sicherstellt, sodass seine Primärabrechnungsfunktionen sowie die anderen Kerndienstleistungen des Zentralverwahrers selbst dann weiterhin durch den Zentralverwahrer oder einen vorhandenen, gemäß der CSDR‑Verordnung zugelassenen Drittanbieter ausgeübt werden können, wenn bestimmte Geschäftsbereiche wegfallen können;

28.  fordert, falls die Vorlage eines eigenständigen Legislativvorschlags nicht unmittelbar bevorsteht, dass in die CSDR‑Verordnung die Anforderung aufgenommen wird, dass die zuständigen nationalen Behörden dafür sorgen, dass für alle Zentralverwahrer geeignete Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellt werden, die mit den internationalen Standards des FSB und von CPSS‑IOSCO im Einklang stehen, einschließlich Verweisen auf die Artikel der BRR‑Richtlinie, die auf die Zentralverwahrer, die mit Banklizenz betrieben werden, anwendbar sein sollten;

29.  fordert die Mitgliedstaaten angesichts des Mangels an Rechtsvorschriften für Wertpapiere auf, ihre bestehenden Sonderverwaltungsvorschriften für Zentralverwahrer zu erweitern und zu koordinieren, um die Sicherheit in Bezug darauf zu stärken, dass die Geschäftstätigkeit während einer Krise fortgeführt wird, insbesondere indem die Abwicklungsbehörde oder die zuständige nationale Behörde Zugang zu den Registern, Unterlagen oder Konten des Zentralverwahrers erhält, damit die Eigentümer der Vermögenswerte ohne Schwierigkeiten ermittelt werden können;

30.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Vorschlags für einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Zentralverwahrern der Geschäftsbetrieb der Zentralverwahrer während der Sanierung und Abwicklung soweit möglich fortgeführt wird;

31.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Vorschlags für einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Zentralverwahrern die Kontinuität der rechtlichen Rahmenbedingungen der Zentralverwahrer gewahrt bleibt, insbesondere durch die Berücksichtigung der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen, von Vereinbarungen über den Grundsatz „Lieferung gegen Bezahlung“, die Nutzung von Zentralverwahrer‑Verbindungen sowie durch Verträge mit Erbringern wesentlicher Dienstleistungen während der Sanierung und Abwicklung;

Versicherungsunternehmen

32.  stellt fest, dass es in der EU seit Langem eine aufsichtliche Regulierung für das Versicherungswesen gibt; betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Solvency‑II‑Richtlinie einen konsistenten und einheitlichen Ansatz verfolgen müssen und diese Umsetzung innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen muss, wie in der Omnibus‑II‑Richtlinie niedergelegt; fordert den Abschluss der Verhandlungen über die Omnibus‑II‑Richtlinie, sodass Niveau 2 und Niveau 3 der Solvency‑II‑Richtlinie rechtzeitig umgesetzt werden und somit die Wahrscheinlichkeit, dass die Abwicklungsbehörden eingreifen müssen, möglichst gering gehalten wird;

33.  fordert die Kommission auf, die Arbeit der IAIS zu Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen eingehend zu berücksichtigen und sie im Rahmen von Niveau 2 der Solvency‑II‑Richtlinie, der Rechtsvorschriften zu Finanzkonglomeraten und der Richtlinie über Versicherungsvermittlung zu prüfen, und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um den durch den FSB aufgestellten Zeitplan für die Umsetzung der Empfehlungen für politische Maßnahmen zu erfüllen, einschließlich der Anforderung, dass systemrelevante Versicherer Sanierungs- und Abwicklungspläne sowie Bewertungen der Abwicklungsfähigkeit vorhalten müssen, einer erweiterten Gruppenaufsicht und höheren Anforderungen in Bezug auf die Verlustabsorptionsfähigkeit; erkennt an, dass die Tatsache, dass Versicherungsverbindlichkeiten langfristig angelegt sind, sowie die unterschiedlichen Zeitpläne, lange Auslaufzeiten und der im Vergleich zum Bankwesen streng geschäftliche Charakter des Versicherungswesen in Verbindung mit den Instrumenten, die den Regulierungsbehörden bereits zur Verfügung stehen, bereits effiziente Abwicklungsmechanismen bieten; vertritt die Auffassung, dass der Schwerpunkt daher auf die Sanierung gelegt werden sollte;

34.  bedauert, dass die IAIS und der FSB die Veröffentlichung von Leitlinien für die Bewertung der Systemrelevanz von Rückversicherern und von Empfehlungen zu politischen Maßnahmen für Rückversicherer auf Juli 2014 verschoben haben; fordert die Kommission auf, das von Rückversicherern ausgehende Systemrisiko eingehend zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf ihre zentrale Rolle beim Risikomanagement für Versicherungen, ihren hohen Verflechtungsgrad und die Tatsache, dass sie schwer ersetzbar sind;

Vermögensverwaltung

35.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob bestimmte Vermögensverwalter unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Tätigkeiten und unter Nutzung eines umfassenden Systems von Indikatoren wie Größe, Geschäftsmodell, geographischer Tätigkeitsbereich, Risikoprofil, Kreditwürdigkeit, ob sie auf eigene Rechnung handeln und Anforderungen hinsichtlich der Trennung der Vermögenswerte ihrer Kunden unterliegen usw. als systemrelevant eingestuft werden sollten;

36.  stellt fest, dass die Vermögenswerte der Kunden getrennt und bei Depotbanken verwahrt werden und daher die Möglichkeit, diese Vermögenswerte zu einem anderen Vermögensverwalter übertragen zu können, eine wesentliche Schutzmaßnahme darstellt;

37.  ist der Ansicht, dass durch wirksame Rechtsvorschriften für Wertpapiere viele der Probleme, die mit dem Ausfall eines großen, grenzübergreifend tätigen Vermögensverwalters einhergehen, begrenzt werden könnten;

Zahlungssysteme

38.  fordert die Kommission auf, die einschlägigen internationalen Aufsichtsstellen und ‑behörden mit dem Ziel einzubeziehen, die Schwächen in den auf globaler Ebene systemrelevanten Zahlungssystemen festzustellen und die bestehenden Regelungen zu ermitteln, durch die bei einem Ausfall die Fortführung eines Dienstes sichergestellt wird;

39.  ist der Ansicht, dass angesichts der Tatsache, dass Zahlungssysteme im Zentrum aller Bargeldtransfers stehen, eine Störung des Marktes in einem solchen System zweifellos erhebliche Übertragungseffekte auf andere Finanzmarktteilnehmer nach sich ziehen würde; weist darauf hin, dass potenzielle Risiken von Zahlungssystemen bereits durch die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen aus dem Jahr 1998 abgemildert werden sollen, ist jedoch der Ansicht, dass Sanierung und Abwicklung in der Richtlinie nicht ausreichend berücksichtigt werden und dass spezifische Bestimmungen erforderlich sind, damit im Rahmen von Zahlungssystemen angemessen auf widrige Umstände reagiert werden kann;

o
o   o

40.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_130718.pdf.
(2) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
(3) A7-0196/2013.

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