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Verfahren : 2013/2090(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0380/2013

Eingereichte Texte :

A7-0380/2013

Aussprachen :

PV 09/12/2013 - 24
CRE 09/12/2013 - 24

Abstimmungen :

PV 10/12/2013 - 9.2
CRE 10/12/2013 - 9.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0546

Angenommene Texte
PDF 267kWORD 99k
Dienstag, 10. Dezember 2013 - Straßburg
Entwicklung und Staatsaufbau im Südsudan
P7_TA(2013)0546A7-0380/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklung und des Staatsaufbaus im Südsudan (2013/2090(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2012 zur Lage im Sudan und Südsudan(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung(4),

–  unter Hinweis auf die Informationsreise seines Entwicklungsausschusses in den Südsudan im Juli 2011,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union bei dem Referendum im Südsudan vom 9. bis 15. Januar 2011(5),

–  unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000(6), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005(7) und erneut geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010(8),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Lage im Sudan und im Südsudan, die im Mai 2012 in Horsens (Dänemark) abgegeben wurde(9),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Unabhängigkeit der Republik Südsudan am 9. Juli 2011(10),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli 2013 zum Sudan und zum Südsudan(11),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Kristalina Georgieva vom 5. Juli 2012 zum Sudan und zum Südsudan(12),

–  unter Hinweis auf den humanitären Durchführungsplan (HIP – humanitarian implementation plan) der Generaldirektion Humanitäre Hilfe in Bezug auf den Sudan und den Südsudan für das Jahr 2013 und die entsprechende Änderung(13),

–  in Kenntnis der Erklärungen des Sprechers der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 18. Juni 2013 zu dem tödlichen Anschlag auf ein Mitglied der Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA) in Südkordofan(14), vom 1. Mai 2013 zu dem Konflikt in den sudanesischen Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil(15) und vom 8. Januar 2013 zu der kürzlich erfolgten Schließung von Büros von Organisationen der Zivilgesellschaft im Sudan(16),

–  in Kenntnis der vor Ort abgegebenen Erklärung der EU-Delegation vom 25. Juli 2013 nach der Entlassung der gesamten Regierung der Republik Südsudan durch den Präsidenten(17),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Dili vom 10. April 2010 mit dem Titel „A new vision for peace-building and state-building“ (Eine neue Perspektive für Friedenskonsolidierung und Staatsaufbau)(18),

–  unter Hinweis auf den „New Deal“ für das Engagement in fragilen Staaten, der auf dem Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Dezember 2011 in Busan vorgestellt wurde(19),

–  unter Hinweis auf den Bericht der OECD von 2011 mit dem Titel „International Engagement in Fragile States – Republic of South Sudan“ (Das internationale Engagement in fragilen Staaten: Republik Südsudan)(20),

–  unter Hinweis auf den Weltentwicklungsbericht 2011: Konflikt, Sicherheit und Entwicklung(21),

–  in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union (AUHIP) für den Sudan und den Südsudan, der am 31. Juli 2013 veröffentlicht wurde(22),

–  in Kenntnis der Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 8. März 2013 zur Schaffung einer sicheren entmilitarisierten Grenzzone zwischen dem Sudan und dem Südsudan und zur Errichtung des Gemeinsamen Mechanismus zur Verifikation und Überwachung der Grenze(23),

–  in Kenntnis der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 27. Juni 2013 angenommenen Resolution mit dem Titel „Technical assistance and capacity-building for South Sudan in the field of human rights“ (Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau im Südsudan auf dem Gebiet der Menschenrechte) (A/HRC/21/L.7/Rev.1),

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2011 unterzeichnete Rahmenabkommen über Maßnahmen betreffend Politik und Sicherheit in den Bundesstaaten Blauer Nil und Kordofan(24),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen in den Berichten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, die dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner 21. und 23. Sitzung vorgelegt wurden(25),

–  unter Hinweis auf die Abkommen, die am 27. September 2012 zwischen der Republik Sudan und der Republik Südsudan in Addis Abeba geschlossen wurden(26),

–  in Kenntnis des Berichts von Amnesty International für 2013 zur Lage der Menschenrechte im Südsudan(27),

–  unter Hinweis auf den Bericht von Human Rights Watch mit dem Titel „This old man can feed us, you will marry him“ (Der alte Mann kann uns ernähren, also wirst du ihn heiraten)(28),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0380/2013),

A.  in der Erwägung, dass die Gründung der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 in der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begrüßt wurde und dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Juli 2011 beschlossen hat, die Republik Südsudan als Mitgliedstaat aufzunehmen (A/RES/65/308);

B.   in der Erwägung, dass dem Gürtel der Unsicherheit, der Unterentwicklung und der schlechten Regierungsführung, der sich über die gesamte Sahelzone bis zum Horn von Afrika erstreckt, nur mithilfe eines umfassenden Konzepts begegnet werden kann;

C.  in der Erwägung, dass der neue Staat Südsudan auch eines der ärmsten Länder der Welt ist, in dem 50 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben; in der Erwägung, dass dieser neue Staat, der sich in einer Nachkriegsphase befindet und in einer instabilen Region liegt, zu scheitern droht, wenn sich die internationale Gemeinschaft und die lokalen Akteure nicht miteinander abstimmen, um eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, mit der ein demokratischer und inklusiver Staat geschaffen werden kann;

D.  in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors (SSR) einige Maßnahmen wie der Aufbau der südsudanesischen nationalen Polizei (SSNPS) sowie die Einrichtung des Rates für Nationale Sicherheit und Entwaffnung (NSDC) und des Rates für Demobilisierung und Wiedereingliederung (DRC) ergriffen wurden;

E.  in der Erwägung, dass der Wohlstand und die Existenzfähigkeit des neuen Staates Südsudan maßgeblich von konstruktiven und friedlichen Beziehungen mit allen Nachbarländern abhängen, insbesondere mit der Republik Sudan, und von der Fähigkeit dieser beiden Länder, ihre Streitigkeiten beizulegen und sich auf tragfähige Lösungen zu einigen und diese umzusetzen, besonders im Hinblick auf die Grenzstreitigkeiten, die Erdöleinnahmen, den endgültigen Status von Abyei, die Staatschulden und die Staatsangehörigkeit;

F.  in der Erwägung, dass der Aufbau des Staates und die Überwindung der Fragilität eine langfristige Perspektive und ein beständiges, verlässliches und stabiles Engagement der internationalen Gemeinschaft erfordern;

G.  in der Erwägung, dass der Südsudan trotz einer Vielzahl ernster Herausforderungen, denen das neue Land gegenübersteht, seit Inkrafttreten des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) von 2005 erhebliche Fortschritte im Zusammenhang mit zentralen Entwicklungsindikatoren erzielt hat, darunter einen sechsfachen Anstieg der Einschulungsrate, einen Rückgang der Kindersterblichkeit um 25 % und die Einrichtung staatlicher Schlüsselinstitutionen auf der Ebene des Zentralstaates und der Bundesstaaten;

H.  in der Erwägung, dass die ersten Opfer der Unsicherheit und Konflikte im Südsudan die Kinder sind; in Erwägung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Frauen sowie der Rekrutierung von Kindern durch bewaffnete Gruppen;

I.  in der Erwägung, dass der Wirkungskreis des demokratischen Wiederaufbaus erweitert wird, wenn mehr Frauen in die Konfliktbeilegung und die politische Beschlussfassung einbezogen werden;

J.  in der Erwägung, dass der Südsudan in erheblichem Maße von der Erdölförderung abhängig ist, durch die etwa 88 % der nationalen Einnahmen erwirtschaftet werden und die derzeit im Hinblick auf den Export vollständig der Republik Sudan untersteht; in der Erwägung, dass diese zu große Abhängigkeit eine Gefahr für die Wirtschaft des Landes darstellt und auch als Instrument zur Ausübung von Druck auf das neue Land dient und damit für zusätzliche Spannungen und sogar Konflikte, insbesondere mit dem Sudan, bzw. interethnische Konflikte sorgt, wie die vergangenen beiden Jahre gezeigt haben; in der Erwägung, dass der Südsudan Abkommen mit den Nachbarländern Kenia, Äthiopien und Dschibuti geschlossen hat, um die Möglichkeiten für zwei neue Pipelines zur Anbindung seiner Ölfelder an den Golf von Aden und den Indischen Ozean zu prüfen;

K.  in Erwägung der mehr als einjährigen Unterbrechung der Erdölförderung durch die südsudanesische Regierung sowie der Schließung der Ölpipelines im Sudan, wodurch der Südsudan von einer seiner Haupteinnahmequellen abgeschnitten und in eine schwerwiegende Haushaltskrise gestürzt wurde, in deren Folge ein bis heute andauerndes strenges Sparprogramm zur Anwendung kommt;

L.  in der Erwägung, dass im „Resource Governance Index 2013“ zwar ein anspruchsvoller Rechtsrahmen anerkannt wird, durch den eine transparente Verwaltung des Erdölsektors gefördert werden soll, der Südsudan aber dennoch unter 58 Ländern auf Rang 50 platziert wird, da seine Behörden keine Informationen über den Sektor veröffentlicht und keine ordnungsgemäßen Überwachungs- und Prüfungsmechanismen eingerichtet haben;

M.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit und Existenzfähigkeit des Südsudan sowie seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung politisch und materiell umfassend unterstützt hat und dass die EU in diesem Zusammenhang eine sehr positive Rolle gespielt hat; in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Südsudan verpflichtet haben, eine enge und langfristige Partnerschaft mit der Republik Südsudan und seiner Bevölkerung aufzubauen;

N.  in der Erwägung, dass der Rat am 23. Mai 2011 ein Finanzpaket über 200 Mio. EUR für den Südsudan bewilligt hat, durch das die Mittel für den Beitrag der EU zum Gemeinsamen Länderstrategiepapier (bedarfsgerechte Strategie) für den Südsudan 2011–2013 bereitgestellt wurden;

O.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft und internationale humanitäre Organisationen umfassend auf die Notwendigkeit reagiert haben, das Leid der Bevölkerung in der Region zu lindern, obwohl ihnen der Zugang zu einigen Gebieten durch Rebellengruppen und die sudanesische Regierung verweigert wurde, und dass die EU humanitäre Hilfe in bedeutendem Umfang geleistet hat und auch in Zukunft leisten wird, darunter allein im Jahr 2012 Mittel in Höhe von 110 Mio. EUR;

P.  in der Erwägung, dass die Aussichten für eine längerfristige Entwicklung und den Staatsaufbau im Südsudan untrennbar mit regionalen Wechselbeziehungen am Horn von Afrika verknüpft sind, nicht zuletzt in Bezug auf die Regelung der Sicherheitsbelange mit dem benachbarten Sudan (auch in den Regionen Darfur, Kordofan und Blauer Nil) und auf Investitionen in die wirtschaftliche Integration mit anderen regionalen Partnern;

Q.  in der Erwägung, dass der Südsudan zu den ersten Ländern gehört, für die eine gemeinsame Programmplanung zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission und den Mitgliedstaaten der EU verwirklicht wurde, und dass die Planung im Einklang mit dem Entwicklungsplan für den Südsudan und in Form eines im Dezember 2011 vereinbarten gemeinsamen EU-Länderstrategiepapiers erfolgte, das insgesamt 830 Mio. EUR für die Entwicklungshilfe vorsieht;

R.  in der Erwägung, dass der Südsudan dem Cotonou-Abkommen noch nicht beigetreten ist, da die Regierung des Südsudan Bedenken zu den potenziellen Auswirkungen auf seine Beziehungen mit der Republik Sudan geäußert hat; in der Erwägung, dass ein Beitritt zum Cotonou-Abkommen den Südsudan nicht unmittelbar zum Beitritt zum Römischen Statut verpflichten würde; in der Erwägung, dass diese zögerliche Haltung gegenüber einem Beitritt zum Cotonou-Abkommen Probleme bei der Programmplanung für die EU-Finanzhilfen ab 2014 im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds nach sich zieht, die unter Umständen dazu führen, dass der Südsudan nicht nur bei den Länderzuweisungen, sondern auch mit Blick auf die regionalen Fonds und die umfangreichen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB), die seine Infrastruktur und die regionale Wirtschaftsintegration verbessern würden, ins Hintertreffen gerät; in der Erwägung, dass der Südsudan mit der Ratifizierung des Cotonou-Abkommens auch seine Fähigkeit, europäische Privatinvestoren zu gewinnen, erhöhen könnte; in der Erwägung, dass zusätzliche Finanzfazilitäten, zu denen der Südsudan nach Beitritt zum Cotonou-Abkommen Zugang erhalten könnte, ebenso zur Umsetzung des Abkommens von Addis Abeba beitragen könnten;

S.  in der Erwägung, dass der Rat Rosalind Marsden im August 2010 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Sudan ernannt und ihr Mandat anschließend erweitert und verlängert hat, aber im Juni 2013 nur einer Verlängerung um vier Monate bis zum 31. Oktober 2013 zugestimmt hat, da das Mandat mit dem des EUSR für das Horn von Afrika zusammengelegt werden soll, obwohl sie hervorragende Arbeit geleistet und erheblich zu einer wirkungsvollen Nutzung der verschiedenen Instrumente der EU und deren Einflusses bezüglich der Entwicklungen in der Region beigetragen hat; in der Erwägung, dass die EU ohne einen benannten EU-Sonderbeauftragten für Sudan/Südsudan bei internationalen Verhandlungen und Bemühungen an den Rand gedrängt wird;

T.  in Erwägung der Hilfen der Europäischen Union für die Hochrangige Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union unter Vorsitz des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten, Thabo Mbeki, sowie der Hilfen der Union für die Missionen der Vereinten Nationen, und zwar für die Mission der Vereinten Nationen in Sudan (UNMIS), die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS), die gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) und die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA);

U.  in der Erwägung, dass ein „New Deal for Engagement in Fragile States“ („New Deal“ für das Engagement in fragilen Staaten) von der G7+-Staatengruppe (einschließlich des Südsudan) und dem Internationalen Dialog zu Friedensförderung und Staatsaufbau ausgearbeitet und anschließend von der EU und 36 weiteren Ländern auf dem Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Dezember 2011 in Busan gebilligt wurde;

V.  in der Erwägung, dass im April 2013 ein wirtschaftliches Partnerschaftsforum in Washington abgehalten wurde, bei dem ein „Pakt für einen Neubeginn“ („New Deal Compact“) angekündigt wurde, um den Rahmen für weitere Entwicklungshilfezusagen der internationalen Gemeinschaft zugunsten des Südsudan festzulegen;

W.  in der Erwägung, dass externe Bemühungen im Bereich des Staatsaufbaus und der Entwicklung nur dann erfolgreich sein können, wenn die Staatsspitze im Südsudan bemüht und in der Lage ist, verantwortungsbewusste, reaktionsfähige und inklusive Führungsstrukturen aufzubauen, und sich gegen kurzsichtige oder klientelistische Interessen durchsetzt; in der Erwägung, dass der Südsudan bei den meisten Governance-Indikatoren noch nicht berücksichtigt wird und nach wie vor sehr wenige quantitative Daten zum Ausmaß der Korruption im Land vorhanden sind; in der Erwägung, dass die private wie die öffentliche internationale Gemeinschaft Korruption nicht toleriert und aus diesem Grund dafür Sorge tragen muss, dass durch die Bereitstellung von Mitteln oder Investitionen keine Anreize für schädliche Praktiken geboten werden;

X.  in der Erwägung, dass ein Netz der sozialen Sicherheit fehlt und der Zugang zu Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Elektrizität und Wasser noch immer äußerst beschränkt ist; in der Erwägung, dass einigen Schätzungen zufolge lediglich ein Drittel der Bevölkerung Zugang zu sauberem Wasser hat und dass die Probleme beim Zugang zu Wasser die kommunalen Konflikte verschärft haben;

Y.  in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeitsrate bei Frauen und Mädchen im Südsudan weltweit am höchsten ist und dass eine von sieben Frauen im Südsudan während oder kurz nach der Entbindung stirbt(29); in der Erwägung, dass zu den wesentlichen Ursachen von Müttersterblichkeit Infektionen und/oder Blutungen gehören und dass im Südsudan ein gravierender Mangel an medizinischer Grundausstattung sowie an ausgebildeten Krankenschwestern/Krankenpflegern und Hebammen herrscht;

Z.  in der Erwägung, dass im Südsudan Schätzungen zufolge 48 % der Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren zwangsverheiratet werden und dass Berichten zufolge zwölfjährige Mädchen zwangsverheiratet worden sind, was unmittelbare Auswirkungen auf die Einschulungsrate von Mädchen hat, sodass nur 39 % der Schüler in der Grundschule und 30 % der Schüler in weiterführenden Schulen Mädchen sind;

AA.  in der Erwägung, dass die Überzeugung, dass Frauen Eigentum ihres Vaters oder Ehemannes sind, in dem im Südsudan bestehenden System der Mitgift fest verankert ist;

AB.  in der Erwägung, dass sich häusliche Gewalt überall im Südsudan als gesellschaftlicher Standard etabliert hat und dass 82 % der Frauen und 81 % der Männer der Ansicht sind, dass Frauen häusliche Gewalt hinnehmen und das Problem innerhalb der Familie belassen sollten(30);

AC.  in der Erwägung, dass die Analphabetenrate auf mehr als 80 % geschätzt wird (mit der weltweit höchsten Analphabetenrate bei Frauen), wobei nur 25 % der eingeschulten Kinder Mädchen sind, was die weltweit niedrigste Rate für den Zugang von Mädchen zu Bildung darstellt; in der Erwägung des Lehrermangels;

AD.  in der Erwägung des Lehrermangels und des dringenden Bedarfs an Berufsschulabsolventen sowie des Bedarfs an Bildungseinrichtungen für die Ausbildung von Fachkräften;

AE.  in der Erwägung, dass die ausgedehnten Ackerflächen im Südsudan nicht nur für das vielversprechende Potenzial des Agrarsektors sprechen, was profitable Geschäftschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Gemeinschaft anbelangt, sondern auch dafür, dass er dazu beitragen könnte, den Nahrungsmittelbedarf des Landes selbst sowie auf längere Sicht auch den der Nachbarstaaten zu decken;

AF.  in der Erwägung, dass Frauen bei der Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit und des Lebensmittelmangels eine entscheidende Rolle einnehmen und zur Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft beitragen können;

AG.  in der Erwägung, dass im Südsudan praktisch keine dauerhaften Infrastrukturen für den Straßen-, Schienen- oder Binnenschiffsverkehr existieren; in der Erwägung, dass die Entwicklung dieser Infrastrukturen notwendig ist, um das Wirtschaftswachstum des Landes sowie den Handel, den Zugang zu den Märkten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;

AH.  in der Erwägung, dass die Zahl der Landminen und der nicht gezündeten Sprengkörper, die seit dem Bürgerkrieg noch im Südsudan verschüttet liegen, auf mehrere Millionen geschätzt wird;

AI.  in der Erwägung, dass die innere Sicherheit weiterhin eine der entscheidenden Herausforderungen für den Südsudan ist, wobei mehrere Konflikte mit niedriger Intensität eine ernste humanitäre Lage zur Folge haben; in der Erwägung, dass mehrfach über missbräuchliche Praktiken der südsudanesischen Sicherheitskräfte, darunter außergerichtliche Tötungen, Vergewaltigungen und Folter bei Kampagnen zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung, berichtet wurde; in der Erwägung, dass die nach 2005 unternommenen Anstrengungen auf dem Gebiet der Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung ins Stocken geraten sind und dass eine annehmbare Pensionsregelung für Veteranen fehlt;

AJ.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung in erheblichem Maße von Ernährungsunsicherheit bedroht ist und in diesem Jahr 4,1 Millionen Südsudanesen davon betroffen waren; in der Erwägung des stark eingeschränkten Zugangs zu Gesundheitsdiensten, des Mangels an medizinischem Personal und Material und der humanitären Bedürfnisse der durch Konflikte Vertriebenen; in Erwägung der Sterblichkeitsrate von Kindern unter 5 Jahren und der weltweit höchsten Müttersterblichkeitsrate;

AK.  in der Erwägung, dass der Südsudan in der Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen für das Jahr 2013 unter 180 bewerteten Ländern um 12 Plätze auf Rang 124 herabgestuft wurde;

AL.  in der Erwägung, dass eine belastbare und langfristige Stabilität am Horn von Afrika nur auf der Grundlage leistungsfähiger Institutionen, einer angemessenen Rolle und des entsprechenden Raums für die Zivilgesellschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, sowie guter Wirtschaftsaussichten für die Gesellschaft im Allgemeinen aufgebaut werden kann; in der Erwägung, dass die Abspaltung des Südsudan vom Sudan nachweislich zu Religionskonflikten geführt hat; in der Erwägung, dass zahlreiche Flüchtlinge aus dem Sudan in den überwiegend christlichen Südsudan geflohen sind; in der Erwägung, dass sich die geschätzte Zahl der vom Sudan in den Südsudan abgewanderten Flüchtlinge im Juni 2013 auf 263.000 belief(31);

AM.  in der Erwägung, dass Journalisten häufig bedroht und ohne Anklage festgenommen und inhaftiert worden sind; in der Erwägung, dass Berichten zufolge Journalisten von Sicherheitskräften schikaniert und widerrechtlich inhaftiert worden sind; in der Erwägung, dass die südsudanesischen Behörden keine raschen, effektiven und unparteiischen Untersuchungen zu Übergriffen auf Journalisten oder zu anderen Fällen eingeleitet haben, wie etwa der Tötung des Regierungskritikers und Journalisten Isaiah Abraham;

AN.  in der Erwägung, dass Schwachstellen im Rechtssystem zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führen; in der Erwägung, dass für Rechtsberufe ein offensichtlicher Bedarf an fachlicher Ausbildung im Bereich der Menschenrechte besteht; in der Erwägung, dass es zur Bekämpfung der Straflosigkeit erforderlich ist, das Wissen über zentrale Menschenrechtsinstrumente auszubauen, um damit zu ihrer Anwendung beizutragen; in der Erwägung, dass es im Strafrechtssystem nahezu keine Prozesskostenhilfe gibt;

AO.  in der Erwägung, dass Englisch die Amtssprache des Südsudan ist, aber nicht generell beherrscht wird, und der Großteil der südsudanesischen Bevölkerung des Lesens und Schreibens nicht kundig ist; in der Erwägung, dass Englisch im öffentlichen Dienst, im Justizwesen, in den privaten Unternehmen und in den größten Medien des Landes vorherrschend ist; in der Erwägung, dass es im Südsudan insgesamt mehr als 60 Sprachen und Dialekte gibt, die von den hier lebenden unterschiedlichen Volksgruppen gesprochen werden; in der Erwägung, dass die Sprache ein wesentlicher Faktor des nationalen Zusammenhalts ist und dass daher eine angemessene Sprachpolitik von Bedeutung ist;

AP.  in der Erwägung, dass der Südsudan weiterhin an der Todesstrafe festhält, es sei denn, in der Verfassung des Landes werden entsprechende Änderungen vorgenommen;

AQ.  in der Erwägung, dass die starke Verbreitung der Kinderehe – im Südsudan ist nahezu die Hälfte aller Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren verheiratet – ein Umfeld schafft, in dem eine stärkere Gefährdung der Mädchen durch physische, sexuelle, psychologische und wirtschaftliche Ausbeutung besteht;

AR.  in der Erwägung, dass die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben ein verfassungsmäßiges Recht mit einer festgelegten Quote von 25 % ist; in der Erwägung, dass trotz der Selbstverpflichtung der südsudanesischen Regierung, die Beteiligung von Frauen im öffentlichen Sektor zu erhöhen, diesbezüglich bisher nur begrenzte Fortschritte festzustellen sind; in der Erwägung, dass die wirkungsvolle Einbeziehung der Frauen im Südsudan in friedensschaffende Maßnahmen, das Regierungshandeln und die Wirtschaftsentwicklung dazu beitragen kann, Frieden und Sicherheit für das Land zu festigen;

1.  begrüßt die jüngsten Anzeichen einer Entschärfung der Spannungen zwischen den Regierungen des Südsudan und der Republik Sudan, die sich während des Besuchs des südsudanesischen Präsidenten in der Republik Sudan Anfang September 2013 gezeigt hat, und die von beiden Seiten bei dieser Gelegenheit geäußerten Bekundungen des guten Willens; betont, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beider Länder maßgeblich von friedlichen und kooperativen Beziehungen zwischen ihnen abhängt;

2.  fordert die Regierungen beider Länder und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen zur Klärung der offenen Fragen, die nach dem Auslaufen des Umfassenden Friedensabkommens von 2005 und der Unabhängigkeit des Südsudan im Juli 2011 ungelöst geblieben sind und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen noch immer behindern, fortzusetzen und zu intensivieren und vollständig auf Drohungen und militärische Gewalt sowie die Unterstützung irregulärer bewaffneter Streitkräfte in der Region zu verzichten;

3.   fordert die Behörden im Südsudan nachdrücklich auf, die Resolution 2109 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzuhalten, auf Rechtsstaatlichkeit bedacht zu sein, ihrer Verantwortung für den Schutz der Bürger gerecht zu werden und die Grundrechte ihrer Bürger zu achten; fordert die Behörden des Südsudan außerdem auf, ihre Bemühungen um die Bekämpfung der weitverbreiteten und gewaltsamen Viehdiebstähle, die sich üblicherweise in ländlichen Gebieten des Landes ereignen, zu verstärken;

4.  bedauert, dass der Empfehlung der Afrikanischen Union an die Regierungen von Khartum und Dschuba, im Oktober 2013 ein Referendum zu der umstrittenen Region Abyei durchzuführen, nicht Folge geleistet wurde; fordert die Behörden des Südsudan auf, die Teilnahme der Misseriya-Nomaden an der Abstimmung zu ermöglichen, da sich Khartum ansonsten einer Durchführung des Referendums widersetzt; begrüßt die Erklärung der südsudanesischen Behörden, in der darauf hingewiesen wird, dass die Misseriya-Nomaden schon immer freien Zugang zu Wasser und Weideland in Abyei hatten und dieses Recht auch in Zukunft wahrnehmen können;

5.  schlägt den Regierungen des Sudan und des Südsudan vor, zur rechtlichen und friedlichen Lösung der jüngsten Grenzstreitigkeiten zwischen dem Sudan und dem Südsudan als letztes Mittel den Internationalen Gerichtshof (IGH) anzurufen;

6.  fordert die Republik Sudan und die Republik Südsudan nachdrücklich auf, sich uneingeschränkt an die Abkommen von Addis Abeba vom September 2012 zu halten;

7.  bekräftigt seine Unterstützung für das regionale Engagement der Europäischen Union im Zusammenhang mit ihrem strategischen Rahmen für das Horn von Afrika und dem umfassenden Konzept für den Sudan und den Südsudan; weist ferner auf die geopolitische Lage in der Sahelzone und die dort miteinander verknüpften politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hin; fordert die Europäische Union daher auf, ihre Maßnahmen in der Großregion wirksamer aufeinander abzustimmen, insbesondere durch eine Verknüpfung der Ziele und des Anwendungsbereichs ihres strategischen Rahmens für das Horn von Afrika mit den Zielen und dem Anwendungsbereich der EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone; unterstützt die gleichzeitige Beachtung der Menschenrechte im Rahmen dieser beiden Programme; fordert die Europäische Union ferner auf, bei der Bewältigung der ungelösten Herausforderungen in der Region abgesehen vom EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika auch die EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone und für Menschenrechte einzubeziehen und sich im Interesse einer besseren Zusammenarbeit und Entwicklung für einen umfassenden Dialog mit regionalen Partnern einzusetzen;

8.  würdigt und unterstützt uneingeschränkt die guten Dienste der EU-Sonderbeauftragten für den Sudan und den Südsudan und anderer EU-Partner; fordert alle Organe und Mitgliedstaaten der EU dazu auf, einen konstruktiven Dialog mit beiden Staaten aufzubauen bzw. aufrechtzuerhalten sowie zu einem wirklichen Prozess eines umfassenden nationalen Dialogs für die Zukunft der sudanesischen und südsudanesischen Bevölkerung beizutragen;

9.  fordert die Behörden des Sudan und des Südsudan nachdrücklich auf, das Umfassende Friedensabkommen, in dem beide Staaten zur Klärung der Fragen zur Aufteilung der Macht, zur Staatsbürgerschaft, zu den Einkünften aus dem Ölgeschäft und zur Aufteilung der Schulden aufgefordert werden, vollständig umzusetzen; betont, dass es trotz bedeutender Meinungsunterschiede zwischen den Regierungen in Khartum und Dschuba vor allem über das umstrittene Abyei-Referendum, das im Oktober 2013 stattfinden sollte, ermutigende Zeichen für eine Zusammenarbeit beider Regierungen gibt, wie beispielsweise die Initiative für die Billigung grenzüberschreitender Bewegungen als Vorbereitung auf den Abschluss von Handelsabkommen zwischen den beiden Staaten; würdigt die Fortschritte der Afrikanischen Union bei der Zusammenführung der Präsidenten des Sudan und des Südsudan mit dem Ziel, die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen zu fördern; fordert den Sudan und den Südsudan auf, die Verhandlungen über Erdöllieferungen an den Norden wieder aufzunehmen;

10.  fordert den Südsudan und den Sudan zur optimalen Nutzung des Reichtums und des Potenzials, die die Erdölressourcen in der Region beiden Ländern bieten, und zur Erzielung einer Übereinkunft über die ungeklärten wirtschaftlichen Übergangsregelungen zwischen den beiden Ländern auf;

11.  unterstreicht die Bedeutung des am 27. September 2012 in Addis Abeba unterzeichneten Kooperationsabkommens – einschließlich der sektoralen Abkommen – zwischen dem Sudan und dem Südsudan; bringt jedoch seine Besorgnis über die einseitige Ankündigung der sudanesischen Regierung zum Ausdruck, die Ölexporte aus dem Südsudan zu stoppen und alle sektoralen Abkommen einzufrieren, und sieht darin eine Maßnahme, die der Wirtschaft beider Länder schaden und die regionalen Spannungen verschärfen wird; fordert beide Regierungen auf, mit der Hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union zusammenzuarbeiten, um zum Kooperationsabkommen zurückzukehren, die Unterstützung der bewaffneten Rebellengruppen einzustellen, das Abkommen über die sichere entmilitarisierte Grenzzone, die von der erweiterten Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei überwacht wird, voll und ganz einzuhalten und ein Referendum über den künftigen Status von Abyei vorzubereiten;

12.  fordert alle Gruppen und Parteien im Südsudan auf, eine gemeinsame Vision für ihr Land und seine friedliche, erfolgreiche und gerechte Entwicklung zu entwerfen; schlägt der Regierung des Südsudan vor, eine nationale, alle Seiten einschließende Debatte anzustoßen, um die interethnischen Konflikte zu beenden und friedliche Beziehungen zu fördern;

13.  hebt hervor, dass es wichtig ist, dem südsudanesischen Volk den Wert und die Wirksamkeit seines neuen demokratischen Staates vor Augen zu führen, wozu auch gehört, dass eine stabile Regierung gebildet wird, die nicht mithilfe willkürlicher Präsidialverordnungen regiert, sondern die Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative gewährleistet, dass die Menschenrechte und die Freiheit der Medien geachtet werden, Korruption unterbunden und bekämpft wird und öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen auch in den ländlichen Gebieten außerhalb von Dschuba bereitgestellt werden; bedauert die Auswirkungen der Korruption auf diesen neuen Staat und fordert die internationale Gebergemeinschaft einschließlich der Europäischen Union auf, die Fähigkeit des Südsudan, dieses Problem anzugehen, eingehend zu bewerten; fordert den Südsudan außerdem auf, seine Bemühungen um die Bekämpfung der Korruption zu verstärken, wozu auch gegen hochrangige Beamte gerichtete Initiativen des Präsidenten Kiir gehören, wobei gleichzeitig die Regierung dazu angehalten werden muss, die Umsetzung ihres Entwicklungsplans weiter zu verfolgen, indem u. a. mittels Diversifizierung ein Weg aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Ölexporten gesucht wird;

14.  fordert den Südsudan nachdrücklich auf, das Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu ratifizieren, damit sich die EU langfristig für die Entwicklung des Südsudan einsetzen kann, und betont, dass der Beitritt des Südsudan zu dem Abkommen in keiner Weise den Versöhnungsprozess und die konstruktiven Beziehungen zur Republik Sudan behindern sollte, zumal diese ein langfristiges Interesse an einer positiven Entwicklung all ihrer Nachbarn hat;

15.  fordert den Südsudan auf, unverzüglich die internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte zu ratifizieren;

16.  fordert die wichtigen internationalen Partner und insbesondere die Mitgliedstaaten der EU, die Kommission und den EAD auf, ihr Engagement im Bereich der Entwicklung, des Staatsaufbaus und der menschlichen Sicherheit aller Südsudanesen fortzusetzen; betont, dass die Friedenskonsolidierung, einschließlich der Vergangenheitsbewältigung, mit Bemühungen zum Staatsaufbau verknüpft werden muss, um einen nachhaltigen Aufbau des Staates sicherzustellen; unterstützt den Einsatz der EU als wesentlicher Partner im Zusammenhang mit dem „New Deal“ im Wege eines Pakts zum Aufbau des Staates;

17.  fordert die wichtigen internationalen Partner und insbesondere die Mitgliedstaaten der EU, die Kommission und den EAD auf, ihr Engagement im Bereich der Entwicklung, des Staatsaufbaus und der menschlichen Sicherheit aller Südsudanesen fortzusetzen; unterstützt den Einsatz der EU als wesentlicher Partner im Zusammenhang mit dem „New Deal“ im Wege eines Pakts zum Aufbau des Staates;

18.  betont die Bedeutung der Europäischen Union und ihrer Zusammenarbeit mit multilateralen Partnern und Gebern für die Unterstützung des Südsudan auf seinem Weg zur Demokratie; begrüßt in diesem Zusammenhang den Finanzbeitrag der Europäischen Union in Höhe von 4,9 Mio. USD für die Internationale Organisation für Migration, die den Dialog und die Verständigung zwischen den verschiedenen Stämmen und Clans über die Frage fördern wird, wie die knappen Ressourcen (Wasser, Weideland) vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt zwischen den verschiedenen Gemeinschaften gemeinsam genutzt werden können; begrüßt die Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) im Zusammenhang mit der Erhaltung der historischen Archive als wichtiger Instrumente für die Nationenbildung im Südsudan; fordert die Regierung des Südsudan angesichts der zunehmenden Wachsamkeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Chemiewaffen nachdrücklich auf, baldmöglichst das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen sowie andere Verträge zur Waffenkontrolle und Abrüstung zu unterzeichnen und zu ratifizieren, wozu auch die Abkommen zur Bekämpfung des illegalen und unkontrollierten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zählen;

19.  weist erneut darauf hin, dass jede Form der Budgethilfe für Entwicklungsländer geeignete Instrumente für das Risikomanagement erfordert, ergänzend zu anderen Hilfemodalitäten vergeben werden sollte und von einer angemessenen parlamentarischen Kontrolle des Staatshaushalts im Empfängerland sowie von anderen Formen der Rechenschaftslegung und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger begleitet werden muss und dass diese Maßnahmen von der nationalen Regierung und den jeweiligen Gebern sichergestellt und unterstützt werden müssen;

20.  ermutigt den EAD, die EU-Sonderbeauftragte für den Sudan und den Südsudan und die Kommission, die Wahrnehmung und Sichtbarkeit der sehr positiven Beiträge der EU zu einem friedlichen demokratischen Wandel und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Südsudan zu verbessern; ist besorgt, dass eine Beendigung des Mandats der EU-Sonderbeauftragten für den Sudan und den Südsudan zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Reihe von Verpflichtungen gemäß dem Umfassenden Friedensabkommen von 2005 und dem Abkommen von Addis Abeba vom September 2012 noch nicht vollständig erfüllt wurde, diese Sichtbarkeit und die Hebelwirkung der Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten noch weiter schwächen könnte; fordert die Erweiterung des Mandats der Sonderbeauftragten anstelle des Plans, den Sudan in den Anwendungsbereich des bereits überlasteten Mandats des Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika aufzunehmen;

21.  fordert die regelmäßige Überprüfung des strategischen Rahmens der EU für das Horn von Afrika und ihres umfassenden Konzepts für Sudan und Südsudan, um sicherzustellen, dass die politischen Instrumente und die Mittel passgenau auf die Unterstützung des Friedensprozesses und den Aufbau der Demokratie einschließlich der Vorbereitung der für 2015 anberaumten Wahlen zugeschnitten sind; weist darauf hin, dass künftige Mandate für EU-Sonderbeauftragte in dieser Region, einschließlich der Beschlüsse zur Zusammenlegung von Positionen, im Rahmen einer solchen Überprüfung der Politik und als Reaktion auf die politischen Realitäten vor Ort geprüft werden sollten;

22.  begrüßt den Umstand, dass die EU dem Südsudan seit dem Jahr 2011, als der Staat seine Unabhängigkeit erklärte, neben humanitärer Hilfe auch Entwicklungshilfen in Höhe von 285 Mio. EUR (ohne die Finanzhilfen der Mitgliedstaaten) gewährt hat;

23.  fordert den Staat auf, nichtstaatliche und humanitäre Organisationen nicht am Zugang zur Bevölkerung in den Konfliktgebieten zu hindern; verweist darauf, dass diese Behinderung der nichtstaatlichen und humanitären Organisationen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt;

24.  befürwortet, dass die EU ihre Hilfen für den Südsudan vorrangig auf die Bereiche Landwirtschaft, demokratische Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Gesundheitswesen ausrichtet; stellt fest, dass Gesetze und Verwaltungsvorschriften zwar in Kraft sind, die Umsetzung aber dahinter zurückbleibt; begrüßt die Anstrengungen der Kommission, den Kapazitätsaufbau im südsudanesischen Rechtssystem zu unterstützen und insbesondere im Gerichtswesen und am Obersten Gerichtshof technische Hilfe zu leisten; begrüßt die Unterstützung der EU für die gesetzgebende Nationalversammlung des Südsudan;

25.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Behörden im Südsudan mit Nachdruck auf, mit Gemeinschaften und Frauenorganisationen zusammenzuarbeiten, um den Zugang zu Bildung sowie sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheitsdienste für Mädchen und Frauen zu gewähren und zu fördern, wozu auch der Zugang zu Verhütungsmitteln sowie zu HIV/Aids-Tests und -Behandlungen gehört;

26.  fordert, dass von der EU finanzierte Projekte überwacht und regelmäßig bewertet werden, auch was die Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter betrifft, und fordert, dass das Parlament über die Ergebnisse unterrichtet wird;

27.  fordert, dass den Ansichten der Bevölkerung vor Ort und insbesondere den Ansichten der Frauen Rechnung getragen wird, damit die Zielsetzungen für Projekte genauer formuliert und auf die Lage vor Ort sowie den Entwicklungsstand zugeschnitten werden können;

28.  fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Außenpolitik und in der Zusammenarbeit mit den Partnern und nichtstaatlichen Organisationen vor Ort zu betonen, wie wichtig der Zugang zu Grundschulbildung für Mädchen und Anstrengungen zur Bekämpfung des Analphabetismus bei Erwachsenen sind, da dem Südsudan andernfalls wertvolles Humankapital fehlt, das für seine Entwicklung und Konsolidierung als demokratischer Staat vonnöten ist;

29.  empfiehlt, unverzüglich ein System zur Ausbildung von Fachkräften einzurichten, die den Bau und den Erhalt der Infrastrukturen des Südsudan wie Straßen, Wohnräume, Wasseraufbereitungssysteme, Kläranlagen, Stromnetze, Datennetze, Telefonnetze usw. gewährleisten können;

30.  begrüßt die Unterstützung der EU für die Hochrangige Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für den Sudan und den Südsudan, fordert aber zugleich eine Überprüfung des Gremiums zur Bewertung seiner Effektivität; bedauert, dass die Unterstützung der EU nicht immer uneingeschränkt sichtbar gewesen ist;

31.  betont, dass Mechanismen unterstützt werden müssen, die die angemessene und transparente Verteilung und Verwaltung der Erdöleinnahmen ermöglichen; fordert die südsudanesischen Behörden und die gesetzgebende Nationalversammlung sowie die im Südsudan tätigen internationalen Partner und Unternehmen auf, zu mehr Transparenz bei der Erwirtschaftung und Verwendung dieser Einnahmen beizutragen; begrüßt die kürzliche Verabschiedung eines Gesetzes zur Verwaltung der Erdöleinnahmen (Petroleum Revenue Management Bill) durch die gesetzgebende Nationalversammlung; fordert die schnelle Übernahme in das Recht durch den Präsidenten und die zügige Umsetzung aller Modalitäten des Gesetzes;

32.  betont, dass im Südsudan nachhaltige und umfassende Investitionen in die Infrastruktur, in die Gewährleistung der Grundversorgung und in die landwirtschaftliche Entwicklung getätigt werden müssen; hebt hervor, dass die landwirtschaftliche Entwicklung vorrangig darauf abzielen sollte, die Ernährungssicherheit für die Bevölkerung und die wirtschaftliche Diversifizierung des Landes sicherzustellen, die durch Konzessionen für fruchtbare Böden an private ausländische Unternehmen zur Ausbeutung und Ausfuhr großer Mengen an Rohstoffen gefährdet werden könnten; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Grundbesitzverhältnisse – eine im Südsudan weitgehend vernachlässigte Frage – und die dadurch ausgelösten Streitigkeiten über Landbesitz hervor, die gegenwärtig eine der Hauptursachen für Konflikte im Land sind; fordert die EU auf, die Bemühungen im Bereich der Raumordnung und die Sicherung der Grundbesitzverhältnisse im Land bei gleichzeitiger Berücksichtigung örtlicher informeller Vereinbarungen zur Streitbeilegung und Anerkennung traditioneller Besitzrechte zu unterstützen;

33.  ermutigt die Regierung des Südsudan, die wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern und die Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen zu verringern; ermutigt den Südsudan, die heimische Nahrungsmittelproduktion auszubauen, exportorientierte Branchen zu fördern und die Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln, um den Marktzugang zu erleichtern;

34.  weist darauf hin, dass Frauen zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft und der Wirtschaft im ländlichen Raum beitragen könnten; fordert den Südsudan auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Frauen stärker in diese Wirtschaftstätigkeiten eingebunden werden;

35.  verweist darauf, wie wichtig die Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur für den landesweiten Zugang zu Trinkwasser und aufbereitetem Wasser ist; empfiehlt, die Planung für Investitionen in die Wasserkraft zu verbessern;

36.  betont, dass die Gewährleistung der menschlichen Sicherheit für die gesamte südsudanesische Bevölkerung erneute Anstrengungen der Regierung des Südsudan und seiner internationalen Partner erfordert, damit die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (DDR) der bewaffneten Gruppen abgeschlossen und eine umfassende Reform des Sicherheitssektors (SSR) durchgeführt werden kann, durch die eine Verkleinerung des stehenden Heeres und seine Professionalisierung, die uneingeschränkte Achtung der zivilen Kontrolle und der Befehlskette sowie die bessere Wahrung der Menschenrechte durch die Streitkräfte erreicht werden; betont, dass mit der Zivilgesellschaft und mit Frauenverbänden im Südsudan ein konstruktiver und häufig erfolgender Dialog zu führen ist, um das Problem der fehlenden Sicherheit zu bewältigen und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, zu fördern;

37.  ist zutiefst besorgt darüber, dass Frauen und Kinder in den bewaffneten Konflikten im Südsudan die überwältigende Mehrheit der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge darstellen; fordert eine wirksame Überwachung der Menschenrechte, auch in Bezug auf jegliche sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt bzw. auf Rechtsverstöße und Fälle von Missbrauch, die Kindern gegenüber begangen werden; fordert alle Konfliktparteien auf, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen;

38.  fordert die südsudanesische Regierung eindringlich auf, für die Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen und sicherzustellen, dass Frauen ihre Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung aus jedweden Gründen, wie Geschlecht, Rasse, religiöse oder kulturelle Überzeugungen bzw. nationale oder gesellschaftliche Herkunft, wahrnehmen;

39.  fordert die Regierungsstellen im Südsudan auf, ein Familienrecht einzuführen, in dem ein Mindestheiratsalter und Bedingungen für das Sorgerecht für Kinder festgelegt werden, sowie ein Gesetz zu erlassen, auf dessen Grundlage gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgegangen wird und insbesondere schädliche traditionelle Praktiken wie die Verstümmelung weiblicher Genitalien zum Straftatbestand erklärt werden;

40.  fordert die Regierung im Südsudan mit Nachdruck auf, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu ratifizieren;

41.  fordert die Regierung des Südsudan auf, weiterhin uneingeschränkt mit der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) zusammenzuarbeiten und die Vereinten Nationen bei der Erfüllung ihres Mandats zu unterstützen, insbesondere mit Blick auf den Schutz der Zivilbevölkerung; fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen gegenüber der UNMISS nachzukommen und bei Bedarf deren Mandat an die Wirklichkeit anzupassen, um in den kommenden Jahren den sich entwickelnden Fähigkeiten der südsudanesischen Behörden bei der Gewährleistung der menschlichen Sicherheit Rechnung zu tragen;

42.  ist erstaunt darüber, dass die Vereinten Nationen der EU angesichts ihrer Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen keinen privilegierten Status bei den Wahlmissionen einräumen, der den Schutz der Beobachter gewährleistet und ihr reibungsloses Arbeiten unterstützt (gesicherte Unterkunft, Zugang zur Gesundheitsversorgung);

43.  betont, dass es wichtig ist, die Übergangsverfassung durch eine ständige Verfassung zu ersetzen, deren Grundlage eine Volksbefragung ist und die von der Bevölkerung unterstützt wird; ist besorgt angesichts des mangelnden politischen Willens der südsudanesischen Regierung; verweist die Regierung nachdrücklich auf ihre Verpflichtungen auf der Grundlage der Präsidialverordnung, einen Prozess der Verfassungsrevision durchzuführen, und fordert die Regierung auf, diese Revision bis zu den Wahlen 2015 vorzunehmen; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Begleitung und Unterstützung eines vor Ort verantworteten und gesteuerten Verfassungsprozesses auf, in den alle Gruppen der Gesellschaft, auch Frauen und die Bewohner der Randgebiete, eingebunden werden müssen; fordert die Delegation der Europäischen Union in Dschuba auf, im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 die Umsetzung der Maßnahmen, die in dem Bericht der Wahlbeobachtungsmission der Union im Jahr 2011 vorgesehen sind, zu gewährleisten;

44.   begrüßt die vom südsudanesischen Präsidenten eingegangene Verpflichtung, was das Ziel betrifft, einen Frauenanteil von mindestens 25 % in der Regierung zu erreichen, und fordert ihn auf, die Einbindung von Frauen in den laufenden Verfassungsgebungsprozess zu verstärken; weist darauf hin, dass Frauen bei der Beilegung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung und beim Aufbau eines stabilen Staates eine Schlüsselrolle einnehmen; fordert die Behörden im Südsudan in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass Frauen uneingeschränkt in die Umsetzung des Friedensprozesses mit dem Sudan eingebunden werden; fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens weiter zu fördern;

45.  fordert die südsudanesische Regierung nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zur Ausarbeitung eines Fahrplans zu verstärken, mit dem der Übergangsprozess so lang unterstützt wird, bis die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit im gesamten Land durch die Abhaltung demokratischer, freier, gerechter und transparenter Wahlen im Jahr 2015 wieder vollständig hergestellt ist; fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, ihre Unterstützung für den bevorstehenden Wahlprozess zu verstärken;

46.  stellt fest, dass seit dem Umfassenden Friedensabkommen im Jahre 2005 Anstrengungen zur intensiveren Bekämpfung der Korruption unternommen wurden, dass sich der Rahmen zur Bekämpfung der Korruption im Südsudan aber noch immer im Entwicklungsstadium befindet; stellt zudem fest, dass selbst in Fällen, in denen Rechtsinstrumente vorhanden sind, ein Mangel an Kapazitäten, Ressourcen und politischem Willen deren Umsetzung behindern kann; ermutigt den Südsudan, die internationalen Übereinkommen gegen Korruption zu ratifizieren, und fordert die südsudanesischen Behörden auf, eine integrierte Strategie zur Bekämpfung der Korruption zu entwickeln und umzusetzen; betont, dass die internationale Gemeinschaft und die EU die Bemühungen des Südsudan in diesem Bereich unterstützen sollten, insbesondere durch eine stärkere Förderung des Kapazitätsaufbaus;

47.  fordert die südsudanesische Regierung eindringlich auf, Mediengesetze zum Schutz der Medienfreiheit und zum Schutz der Medien bei ihrer Berichterstattung zu erlassen;

48.  fordert den nationalen Sicherheitsdienst des Südsudan auf, die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und die gesetzeswidrige Inhaftierung und Zensur von Journalisten zu beenden, da dies gegen die südsudanesische Verfassung verstößt, und fordert die Regierung damit auf, die Pressefreiheit zu wahren;

49.  fordert die Regierungsstellen im Südsudan nachdrücklich auf, rasche, effektive und unparteiische Untersuchungen zu allen Vorwürfen der Bedrohung von und zu Übergriffen auf Menschenrechtsaktivisten und Journalisten einzuleiten und die Verantwortlichen im Einklang mit internationalen Normen zur Rechenschaft zu ziehen; begrüßt die jüngsten Schritte der Behörden zur Untersuchung der Tötung von Zivilisten und angeblicher Menschenrechtsverstöße durch die Streitkräfte;

50.  fordert die Regierung des Südsudan nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um außergerichtlichen Hinrichtungen ein Ende zu setzen und die Sicherheitsbeamten, die der Tötung des Journalisten Isaiah Abraham beschuldigt werden, zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

51.  fordert die südsudanesischen Behörden mit Nachdruck auf, die Bekämpfung der Straflosigkeit zu intensivieren, indem dem Justizpersonal und den Strafverfolgungsbehörden Instrumente bereitgestellt werden, die darauf abzielen, Gewalt gegen Frauen vorzubeugen und zu unterbinden, und mit denen sichergestellt wird, dass die Täter erfolgreich verurteilt werden;

52.  empfiehlt, dass der Menschenrechtsrat einen sinnvollen Folgemechanismus im Hinblick auf die Lage der Menschenrechte im Südsudan schafft, z. B. einen unabhängigen Experten;

53.  lehnt die Todesstrafe in allen Fällen vehement ab und fordert den Südsudan auf, konkrete Schritte zu deren Abschaffung zu unternehmen;

54.  betont, dass Frauen im Südsudan vielfältigen Formen der Diskriminierung und Verstößen gegen ihre Grundrechte ausgesetzt sind, darunter weitverbreitete frühe und erzwungene Ehen, das Fehlen von Familiengesetzen, eine eingeschränkte politische Beteiligung von Frauen auf allen Regierungsebenen und sexuelle und häusliche Gewalt; fordert die Regierung des Südsudan auf, jegliche Form von Diskriminierung gegen Frauen zu beseitigen, dem Analphabetismus mittels eines verbesserten Zugangs von Frauen zu Bildung entgegenzuwirken und auf diese Weise deren Rolle in der Gesellschaft und beim Aufbau des neuen Staates zu stärken; fordert die Regierung des Südsudan auf, einen nationalen Aktionsplan zur Abschaffung von Kinderehen auszuarbeiten und dazu unter anderem den Zugang von Kindern zu Bildung zu fördern; fordert die südsudanesische Regierung in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund, dass traditionelle Gepflogenheiten in der südsudanesischen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen, auf, allen gegenüber Frauen diskriminierenden Bräuchen ein Ende zu setzen, indem z. B. mit nichtstaatlichen Organisationen zusammengearbeitet wird, um das Justizpersonal im Bereich der Menschenrechte zu schulen;

55.  begrüßt die Einrichtung der ersten Fachschule für Krankenschwestern/Krankenpfleger und Hebammen am Lehrkrankenhaus in Dschuba, stellt allerdings fest, dass es einer größeren Zahl von ausgebildeten Krankenschwestern/Krankenpflegern und Hebammen bedarf, um für eine grundlegende Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern zu sorgen sowie neue Wege zu beschreiten und landesweit mehr Gesundheitszentren nach diesem Muster einzurichten;

56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung des Südsudan und des Sudan, dem Menschenrechtsbeauftragten des Südsudan, der gesetzgebenden Nationalversammlung des Südsudan, der Nationalversammlung des Sudan, der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 49.
(2) ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 38.
(3) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 80.
(4) ABl. C 45 E vom 23.2.2010, S. 74.
(5) http://eeas.europa.eu/eueom/pdf/missions/final-report-eueom-referendum-south-sudan-2011_en.pdf.
(6) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(7) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
(8) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(9) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2012_horsens/pdf/soudan_en.pdf.
(10) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/DE/foraff/123684.pdf.
(11) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/138254.pdf.
(12) http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-524_de.htm.
(13) http://ec.europa.eu/echo/files/funding/decisions/2013/HIPs/Sudan-SouthSudan_en.pdf.
(14) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/137507.pdf.
(15) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/136969.pdf.
(16) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/134590.pdf.
(17) http://eeas.europa.eu/statements/local/local_statement_south_sudan_24072013_en.pdf.
(18) http://timor-leste.gov.tl/wp-content/uploads/2010/04/Dili_Declaration_FINAL_12.04.20101.pdf.
(19) http://www.oecd.org/dac/effectiveness/Final%20file.pdf, Seite 39.
(20) http://www.oecd.org/countries/southsudan/48697972.pdf.
(21) http://wdronline.worldbank.org/worldbank/a/c.html/world_development_report_2011/abstract/WB.978-0-8213-8439-8.abstract.
(22) http://appablog.wordpress.com/2013/07/31/report-of-the-african-union-high-level-implementation-panel-for-sudan-and-south-sudan/.
(23) http://www.un.org/sg/statements/index.asp?nid=6644.
(24) http://www.sudantribune.com/IMG/pdf/Two_Areas_Agreement.pdf.
(25) http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session21/A-HRC-21-34_en.pdf.http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session21/A.HRC.21.62_en.pdf.http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session23/A-HRC-23-31_en.pdf.
(26) http://www.rssnegotiationteam.org/historic-september-27-peace-agreements.html.
(27) http://www.amnesty.org/en/region/south-sudan/report-2013.
(28) http://www.hrw.org/reports/2013/03/07/old-man-can-feed-us-you-will-marry-him-0.
(29) Humanitarian news and analysis (Humanitäre Nachrichten und Analysen), Bericht zum Thema „Women’s Security in South Sudan“ (Sicherheit von Frauen im Südsudan), 2012.
(30) Conflict and Health (Konflikt und Gesundheit), März 2013.
(31) Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, „CAP for South Sudan, Mid-Year Review 2013“ (konsolidierter Hilfsappell für den Südsudan, Halbjahresbewertung 2013).

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