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Verfahren : 2013/2057(INL)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0393/2013

Eingereichte Texte :

A7-0393/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/12/2013 - 4.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0558

Angenommene Texte
PDF 169kWORD 63k
Mittwoch, 11. Dezember 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Abstimmung der EU-Geberländer im Bereich der Entwicklungshilfe
P7_TA(2013)0558A7-0393/2013
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zur Geberkoordinierung in der EU-Entwicklungshilfe (2013/2057(INL))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 9 und 151 sowie Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe e,

–  gestützt auf Artikel 209 und Artikel 210 AEUV,

–  in Kenntnis der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000,

–  in Kenntnis der Pariser Erklärung aus dem Jahr 2005, des Aktionsplans von Accra (AAA) aus dem Jahr 2008 und der „Global Partnership for Effective Development“ (Globale Partnerschaft für eine wirksame Entwicklung) aus dem Jahr 2011,

–  in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: Der Europäische Konsens(1),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: eine Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: eine Agenda für den Wandel“(2),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 2007 zu einem „EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik“(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zu dem Thema „Mehr und besser zusammenarbeiten: Das Paket 2006 über die Effizienz der Hilfe der EU“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zu den Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit(6),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 17. November 2009 zu einem operativen Rahmen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe(7),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Außenbeziehungen“ (Entwicklungsminister) vom 14. Juni 2010 über die internationale Arbeitsteilung(8), mit Hinzufügung oder Abänderung einiger Punkte des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Außenbeziehungen“ (Entwicklungsminister) vom 9. Dezember 2010 über „gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz: Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe“(9),

–  in Kenntnis der konsolidierten Fassung des operativen Rahmens für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union vom 11. Januar 2011(10),

–  in Kenntnis des Berichts vom Oktober 2009 mit dem Titel „Aid Effectiveness Agenda: Benefits of a European Approach“ (Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit: Vorteile eines europäischen Ansatzes), der von der Generaldirektion für Entwicklung der Kommission in Auftrag gegeben wurde(11),

–  in Kenntnis des endgültigen Berichts mit dem Titel „Joint Multi-annual Programming“ (Gemeinsame Mehrjährige Programmplanung) vom März 2011, in Auftrag gegeben von der Generaldirektion für Entwicklung der Kommission(12),

–  in Kenntnis des Berichts „Final Report on the Evaluation of the Paris Declaration: Phase 2“ (endgültiger Bericht über die Bewertung der Pariser Erklärung: Phase 2), der im Mai 2011 veröffentlicht wurde,

–  in Kenntnis des Berichts „Cost of Non-Europe Report“ (Kosten der Nichtverwirklichung Europas) über die verbesserte Koordinierung zwischen EU-Gebern, der dem Entwicklungsausschuss am 10. Juli 2013 vorgelegt wurde,

–  in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (2010/427/EU)(13), insbesondere auf Artikel 9 betreffend die Instrumente des auswärtigen Handelns und die Programmplanung,

–  gestützt auf Artikel 42 und 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0393/2013),

A.  in der Erwägung, dass jüngsten Schätzungen in dem oben genannten Bericht über die Kosten der Nichtverwirklichung Europas zufolge 800 Mio. Euro pro Jahr durch die Senkung der Transaktionskosten eingespart werden könnten, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Hilfsbemühungen auf weniger Länder und Aktivitäten konzentrieren würden; in der Erwägung, dass weitere 8,4 Mrd. EUR jährlich eingespart werden könnten, wenn landesspezifische Zuweisungen vollständig koordiniert würden und ihr einziges Ziel in der Verringerung der Armut bestünde;

B.  in der Erwägung, dass bei der Erreichung des UN-Ziels, bis 2015 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts als öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, insgesamt nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, und daher eine effizientere Koordinierung auf EU-Ebene von außerordentlicher Bedeutung ist;

C.  in der Erwägung, dass mehr Effizienz bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe angesichts des internationalen demografischen Wandels und der künftigen Verstärkung der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen derzeitigen Entwicklungsländern und der gesamten EU zu einer wirksameren Unterstützung vor Ort führen wird und dadurch gleichzeitig die Voraussetzungen für mehr gegenseitigen Respekt in der Zukunft geschaffen werden;

D.  in der Erwägung, dass ein koordiniertes Handeln der EU als Ganzes – insbesondere die Einsetzung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments zusammensetzt – einen zusätzlichen Nutzen bringt, der mit Blick auf seinen strategischen Nutzen und seine finanzielle Hebelwirkung größer ist als die Summe der einzelnen Aktionen der 28 Mitgliedstaaten und der Kommission;

E.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Fragmentierung der Hilfe durch die vollständige Umsetzung der in Paris, Accra und Busan eingegangenen Verpflichtungen zur Wirksamkeit der internationalen Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit und indem sie auf die im gegenwärtigen Prozess der gemeinsamen Programmplanung erzielten Fortschritte aufbauen, mit gutem Beispiel vorangehen sollten;

F.  in der Erwägung, dass durch die EU-Geberkoordinierung ein Beitrag zu dem Ziel geleistet werden sollte, sämtliche formellen und informellen gebundenen Hilfen zu beenden und die „ Agenda zur Wirksamkeit der Hilfe“ in eine „Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ umzuwandeln;

G.  in der Erwägung, dass die Mehrheit der EU-Initiativen zur Verbesserung der Geberkoordinierung freiwillig und nicht verpflichtend ist; ferner in der Erwägung, dass durch den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik nur begrenzte Ergebnisse erzielt wurden;

H.  in der Erwägung, dass die Verträge der EU die gesetzliche Grundlage für die Stärkung der Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der EU geben;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission die treibende Kraft bei der vollständigen Umsetzung der Agenda zur Wirksamkeit der Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene sein sollte;

1.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen gemäß der Pariser Erklärung, dem Aktionsplan von Accra und der weltweiten Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit anzuerkennen, denen am stärksten der Mangel an politischem Willen, Bürokratie und hohe Transaktionskosten im Wege stehen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine grundlegende Voraussetzung für die Einhaltung der „Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ in der umfassenden Einbeziehung des Grundsatzes der „demokratischen Eigenverantwortung“ besteht, der beinhaltet, dass die Entwicklungsstrategien von den jeweiligen Ländern vorgegeben werden und das Engagement aller einzelstaatlichen Akteure widerspiegeln;

2.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften des AEUV in Bezug auf Entwicklung in vollem Umfang auszuschöpfen, in denen festgelegt wird, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gegenseitig ergänzen und verstärken (Artikel 208 und Artikel 210 AEUV), damit die Koordinierung zwischen den EU-Gebern effektiv verstärkt wird;

3.  fordert eine wirksamere Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten u.a. durch eine gemeinsame Programmplanung, einschließlich der landesinternen Arbeitsteilung, um sich überschneidende Tätigkeiten und hohe Transaktionskosten zu vermeiden; besteht darüber hinaus darauf, dass eine sorgfältige Analyse des spezifischen Bedarfs der jeweiligen Empfängerländer vorgenommen wird, wobei zugleich sichergestellt wird, dass die finanzierten Projekte in der Wirtschaft vor Ort verankert sind und den bedürftigsten Menschen zugutekommen;

4.  fordert eine wirksamere Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bei der länderübergreifenden Arbeitsteilung, um auf die Problematik der begünstigten Länder („aid darlings“) und benachteiligten Länder („aid orphans“) zu reagieren; betont, dass im Rahmen der Maßnahmen der EU zur Arbeitsteilung sichergestellt werden sollte, dass Querschnittsthemen wie Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Klimawandel uneingeschränkt Rechnung getragen wird; betont darüber hinaus, dass das Ziel, die Wirkung der Hilfe zu steigern und bessere Ergebnisse und ein besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis zu erzielen, nicht zu einer risikoscheuen Entwicklungspolitik führen darf, die sich nur auf „einfache Länder“ konzentriert;

5.  fordert eine Neubewertung der komparativen Vorteile, die sich für die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Aufgabenteilung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ergeben, indem die Stärken und Schwächen beurteilt werden, wobei in die Neubewertung sowohl die betroffenen Mitgliedstaaten (oder die Kommission) als auch die übrigen Geber und Partnerländer einbezogen werden sollten;

6.  merkt jedoch an, dass auch die Koordination mit der internationalen Gemeinschaft verbessert werden muss, vor allem mit den lokalen Akteuren, insbesondere mit den lokalen Regierungen, den nationalen Parlamenten, der Bürgergesellschaft und den nichtstaatlichen Organisationen; weist darauf hin, dass mit dem Millenniums-Entwicklungsziel 8: „Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft“ eine umfassende Beteiligung aller Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit gefördert und zu einer engen Zusammenarbeit zwischen ihnen aufgerufen wird;

7.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die multilateralen Entwicklungsorganisationen die Wirksamkeit der Hilfe erhöhen und die Effizienz maximieren könnten, wenn sie die von den Geberländern bereitgestellten Mittel zusammenlegen; stellt fest, dass die Nutzung der von internationalen Organisationen bereitgestellten Ressourcen den Gebern auch hilft, Informationen über die Entwicklungsmaßnahmen auszutauschen, was zu einer erhöhten Transparenz und Rechenschaftspflicht führt;

8.  hält es zudem für wichtig, dass die Kapazitäten dieser Länder ausgebaut werden, damit sie die Fertigkeiten, das Know-how und die Einrichtungen aufbauen können, die notwendig sind, um ihre eigene Entwicklung effizient steuern zu können; misst dem Freihandel, der Marktwirtschaft und dem Unternehmertum große Bedeutung bei, damit die Entwicklungsländer besser in der Lage sind, selbst Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu ergreifen und so eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und ihre Abhängigkeit von externer Hilfe zu verringern; weist ebenso mit Nachdruck darauf hin, dass unbedingt eine gute Staatsführung gefördert und vorangetrieben werden muss, und dass die Behörden in den Empfängerländern die Korruption bekämpfen und ihre eigene finanzpolitische Infrastruktur aufbauen müssen, um ihre Steuereinahmen zu schützen und Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht zu bekämpfen;

9.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die nicht-traditionellen Geber sowie die Investitionen des Privatsektors und die finanziellen Zuwendungen aus philanthropischen Quellen an die Entwicklungsländer zunehmen, und dass dies zusätzliche Herausforderungen in Bezug auf die Koordinierung impliziert; ist der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der Neuordnung der Geberkoordinierung in der EU-Entwicklungshilfe auch geprüft werden sollte, ob diese Aspekte auf der Grundlage der Zusagen im Rahmen der Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklung integriert werden könnten;

10.  betont, wie wichtig ein differenzierter Ansatz bei der Bewertung der Wirksamkeit der Hilfe ist, bei dem der Stand der Entwicklung der Partnerländer (am wenigsten entwickelt, fragil oder mit mittlerem Einkommen) und deren spezifische Bedürfnisse berücksichtigt werden; betont zudem, dass dieser differenzierte Ansatz auf mehrdimensionalen Indikatoren für Entwicklung beruhen sollte, die über das BIP hinausgehen, wie beispielsweise die Armutsquote des Landes, Ungleichheit und Verletzlichkeit;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die neuen elektronischen Hilfsmittel für die Koordinierung von Projekten wie beispielsweise die Official Development Assistance to Mozambique Database (ODAMoz) – deren Einführung von der EU finanziert wurde – umfassend zu nutzen;

12.  fordert die EU auf, sicherzustellen, dass sich die Verpflichtungen bezüglich der Wirksamkeit von Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vollständig in allen für die Entwicklungszusammenarbeit relevanten Finanzierungsmechanismen widerspiegeln;

13.  betont, dass angesichts der Einschnitte bei den nationalen und europäischen Haushalten aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und infolge des wachsenden politischen Bewusstseins in Bezug auf wirksamere Entwicklungsausgaben eine bessere Koordinierung zwingend erforderlich ist und dass die EU eine führende Rolle bei ihrer Förderung einnehmen sollte; betont zudem, dass die Koordinierung alle bedeutenden Aspekte sämtlicher Projekte der Entwicklungszusammenarbeit umfassen sollte, darunter deren Planung, Überwachung und Evaluierung;

14.  ist der Ansicht, dass die derzeitigen EU-Initiativen zur Verbesserung der Geberkoordinierung aufgrund ihrer freiwilligen, nicht verpflichtenden Natur das volle Potenzial der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der effizienteren und wirksameren Ausgestaltung der Entwicklungshilfe nicht ausgeschöpft haben; fordert daher die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ein neues Koordinierungsinstrument in Form einer Verordnung zu schaffen;

15.  fordert die Kommission auf, auf Grundlage der Artikel 209 und 210 AEUV einen Vorschlag für einen Rechtsakt über die Regelungsaspekte der EU-Geberkoordinierung in der Entwicklungshilfe vorzugsweise bis zum 31. Dezember 2015 und auf jeden Fall spätestens im ersten Halbjahr 2016 vorzulegen, nachdem eine Roadmap über vorbereitende Maßnahmen zur Vereinfachung des Inkrafttretens dieser Regelungsaspekte unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten Empfehlungen angenommen und umgesetzt wurde;

16.  fordert die Kommission und den EAD auf, diesen Fahrplan auf der Grundlage eines vorab vereinbarten Satzes von Indikatoren zu bewerten; an diesem Verfahren würden einerseits die EU-Delegationen gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Partnerländern und andererseits die GD DEVCO und der EAD gemeinsam mit den Vertretern der Mitgliedstaaten teilnehmen; dieser Prozess würde die Berichterstattung der Kommission und des EAD an das Europäische Parlament beinhalten, um die Roadmap umzusetzen;

17.  stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Subsidiarität in Einklang stehen;

18.  vertritt die Auffassung, dass der geforderte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(2)Dok.9369/12.
(3)Dok.9558/07.
(4)ABL.C 306 E vom 15.12.2006, S. 373.
(5)ABL.C 279 E vom 19.11.2009, S. 100.
(6)ABL.C 131 E vom 8.5.2013, S. 80.
(7)Dok.15912/09.
(8)Dok.11081/10.
(9)Dok.17769/10.
(10)Dok.18239/10.
(11) Entwurf Nr. 2008/170204 – 1. Fassung.
(12) Entwurf Nr. 2010/250763 – 1. Fassung.
(13) ABl. L 201 vom 20.5.2010, S. 3.


ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG:

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES GEFORDERTEN VORSCHLAGS

Empfehlung 1 (zum Ziel und zum Geltungsbereich der zu erlassenden Verordnung)

Das Ziel der Verordnung sollte sein, die Mechanismen und Praktiken zur Sicherstellung einer besseren Ergänzung und wirksamen Koordinierung der Entwicklungshilfe festzulegen und zu stärken. Ihr Anwendungsbereich sollte eine geeignete Lösung für die Frage bieten, wie die Wirksamkeit und Effizienz der EU-Entwicklungshilfe gesteigert werden kann.

Die Verordnung sollte sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die EU-Institutionen gelten.

Empfehlung 2 (zu den allgemeinen Grundsätzen, denen die Koordinierung der EU-Geber unterliegen sollte)

In dieser Verordnung sollten die folgenden Grundsätze festgelegt werden:

—  Eigenverantwortung: Die EU und die Mitgliedstaaten sollten die Federführung der Partnerländer respektieren und sich an die von den Zentralregierungen verfolgten Strategien halten. Sie sollten gegebenenfalls Aktionen zur Verbesserung der Fähigkeit der Partnerländer einbeziehen, die Leitung der operativen Rahmen für die Geberkoordinierung zu übernehmen.

—  Harmonisierung: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten auf Landesebene gemeinsame Vereinbarungen für die Programmplanung (gemeinsame Programmplanung) umsetzen und zur Verringerung der Anzahl der einzelnen, oft doppelt durchgeführten Feldmissionen und diagnostischen Prüfungen zusammenarbeiten. Sie sollten außerdem die Zuständigkeit für die Durchführung von Aktivitäten, die federführenden Gebern einen komparativen Vorteil auf Sektor- oder Landesebene bieten, an einen dieser Geber übertragen.

—  Ausrichtung: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten ihre gesamte Unterstützung (Länderstrategien, politischer Dialog und Programme zur Entwicklungszusammenarbeit) auf die nationalen Entwicklungsstrategien der Partnerländer und die regelmäßigen Überprüfungen der Fortschritte bei der Umsetzung dieser Strategien gründen. Zur Entlastung der Verwaltung der Hilfsmaßnahmen sollten sie vorzugsweise die nationalen Systeme nutzen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten davon Abstand nehmen, spezielle Strukturen für das Routinemanagement bzw. für die Umsetzung von EZ-finanzierten Projekten und Programmen zu schaffen.

—  Vorhersehbarkeit der Mittel: Zur wirksamen Koordinierung ihrer Entwicklungsbemühungen sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten den Entwicklungsländern rechtzeitig die Informationen über die weitere Ausgaben- und/oder Umsetzungsplanung übermitteln, einschließlich Richtwerten zu den vorgesehenen Mittelzuweisungen, die die Entwicklungsländer in ihre mittelfristigen Planungen aufnehmen können.

—  Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den Partnerländern einen gemeinsam vereinbarten Referenzrahmen ausarbeiten, der eine verlässliche Bewertung der Ländersysteme im Hinblick auf Leistung, Transparenz und Rechenschaftslegung ermöglicht, und die Verfügbarkeit und Qualität der Daten in den Partnerländern verbessern. Wesentliche Initiativen, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen, wie die EU-Transparenzgarantie und die internationale Initiative zur Förderung der Transparenz der Hilfe (International Aid Transparency Initiative) sollten weiter gefördert werden.

—  Differenzierter Ansatz: Bei der Umsetzung dieser Verordnung sollte ein auf die jeweiligen Entwicklungszusammenhänge und -bedürfnisse abgestimmter, differenzierter Ansatz verfolgt werden, sodass den Partnerländern und -regionen eine spezifische, maßgeschneiderte Zusammenarbeit ausgehend von ihren eigenen Bedürfnissen, Strategien, Prioritäten und Mitteln angeboten wird.

—  Überprüfung, Evaluierung und Besprechung der Ergebnisse: Die EU sollte die Durchführung der Verordnung überwachen und darüber Bericht erstatten. Den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sollte jährlich über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstattet werden.

Empfehlung 3 (zur gemeinsamen Programmplanung)

In der Verordnung sollte die Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten festgelegt werden, ihre Teilnahme an der gemeinsamen mehrjährigen Programmplanung im Einklang mit den Entwicklungsstrategien der Partnerländer auszuweiten. Dabei sollten die Planungszyklen so weit wie möglich mit denen auf Ebene der Partnerländer synchronisiert werden. Der Gemeinsame Programmierungsrahmen ist ein praktisches Instrument zur Verbesserung der Arbeitsteilung, der die bestehenden Vereinbarungen über die Geberkoordinierung zur Vermeidung unnötiger paralleler Prozesse ergänzen und stärken sollte.

Die Verordnung sollte sicherstellen, dass die EU den Fortschritt auf Länderebene und an den Hauptstandorten aktiv überwacht, damit ein stetiger Fortschritt bei den bestehenden Verpflichtungen erzielt wird und die Fahrpläne für die Umsetzung der Gemeinsamen Programmierungsrahmen der EU ordnungsgemäß befolgt werden.

Empfehlung 4 (zur Arbeitsteilung)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein breites Spektrum an Grundsätzen zur wirksamen Umsetzung der Arbeitsteilung erarbeitet. Der EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik enthält Leitlinien für die EU und ihre Mitgliedstaaten und sollte umgehend in allen Partnerländern eingeführt werden.

Empfehlung 4.1: zur Arbeitsteilung auf Länderebene

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die Transaktionskosten durch die Begrenzung der Anzahl der EU-Geber senken, die in den Bereichen sektorpolitischer Dialog und Kooperationsmaßnahmen tätig sind. Um dies zu erreichen, sollten sie die Pläne für den Ausstieg aus einem Sektor im Interesse einer verstärkten sektoralen Schwerpunktsetzung auf der Grundlage eines Dialogs mit den Regierungen der Partnerländer und anderen Gebern sowie einer Folgenabschätzung zu potenziellen Finanzierungslücken weiter ausbauen und umsetzen.

Empfehlung 4.2: zur länderübergreifenden Arbeitsteilung

Mit Blick auf eine länderübergreifende Verringerung der Fragmentierung der Hilfe sowie der Zunahme der Geber sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Zuweisungen an die Länder auf informierter Grundlage und unter Berücksichtigung der Absichten und Möglichkeiten anderer Mitgliedstaaten in Bezug auf das Wirken der EU erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten sich um eine bessere geografische Konzentration bemühen, und die Kommission sollte die Koordinierung übernehmen, insbesondere in benachteiligten Ländern. Diesbezüglich könnten gemeinsame Analysen und Strategien der EU sowohl für „bevorzugte“ als auch für „benachteiligte Länder“ als Grundlage für eine bessere länderübergreifende Arbeitsteilung dienen.

Empfehlung 5 (zur Überwachung des Fortschritts an den Hauptstandorten und auf Länderebene)

In der Verordnung sollten die Mechanismen für die Berichterstattung über den Fortschritt bei der Verbesserung der Geberkoordinierung auf Länderebene festgelegt werden, unter anderem durch Angaben zu Folgendem: a) aufgeschlüsselte Informationen zu allen relevanten Hilfsströmen; b) Fortschritte bei Prozessen zur gemeinsamen Programmplanung unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitsteilung; c) Nachweise über die Senkung der Transaktionskosten durch Arbeitsteilung und d) die Etablierung der gemeinsamen Programmplanung und der Arbeitsteilung in den strategischen Planungsprozessen.

Diese Informationen sollten den Partnerländern zur Verfügung gestellt werden, damit diese sie in ihre Dokumente zum nationalen Haushalt aufnehmen und dadurch die Transparenz gegenüber den Parlamenten, der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Interessenträgern steigern können.

Empfehlung 6 (zur Beteiligung der nationalen Parlamente an der Überwachung der Geberkoordinierung)

Die Verordnung sollte Bestimmungen enthalten, durch die die Beteiligung der nationalen Parlamente an der Überwachung der Geberkoordinierung ausgeweitet wird. Zu diesem Zweck sollten jährliche Sitzungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten abgehalten werden, um den Fortschritt zu bewerten und die Ergebnisse zu erörtern.

Empfehlung 7 (zum Jahresbericht an das Europäische Parlament und den Rat)

In der Verordnung sollten Bestimmungen zur Bewertung im Rahmen eines Jahresberichts enthalten sein. Die Kommission sollte den Fortschritt bei der Umsetzung der im Rahmen der Verordnung ergriffenen Maßnahmen untersuchen und dem Parlament und dem Rat sowie dem in Empfehlung 9 genannten Ausschuss einen Jahresbericht über die Umsetzung und die Ergebnisse im Hinblick auf die Koordinierung der EU-Hilfe übermitteln.

Dieser Bericht sollte ferner dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt werden.

Der Jahresbericht sollte auf Informationen zum Vorjahr basieren, die vom Hauptstandort und den Außenstandorten bereitgestellt werden. Darin sollten die Ergebnisse der Bemühungen zur Verbesserung der Koordinierung der Entwicklungsmaßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten, so weit möglich unter Verwendung spezifischer und messbarer Fortschrittsindikatoren, in Bezug auf die Erreichung der Ziele der Verordnung bewertet werden.

Empfehlung 8 (zur Überprüfung)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit einer Evaluierung der Durchführung der Verordnung während der ersten drei Jahre, gegebenenfalls ergänzt durch einen Legislativvorschlag zur Einfügung der erforderlichen Änderungen, vorlegen.

Empfehlung 9 (zur Einrichtung eines Koordinierungsausschusses)

Die Verordnung sollte Bestimmungen zur Einrichtung eines Ausschusses enthalten. Dieser Ausschuss sollte eine Geschäftsordnung verabschieden und sich aus Vertretern der Kommission, des Rats und des Europäischen Parlaments zusammensetzen.

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