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Verfahren : 2013/2076(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0382/2013

Eingereichte Texte :

A7-0382/2013

Aussprachen :

PV 12/12/2013 - 7
CRE 12/12/2013 - 7

Abstimmungen :

PV 12/12/2013 - 12.23
CRE 12/12/2013 - 12.23
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0601

Angenommene Texte
PDF 154kWORD 62k
Donnerstag, 12. Dezember 2013 - Straßburg
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2012
P7_TA(2013)0601A7-0382/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu dem Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2012 (2013/2076(INI))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank 2012,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 123, Artikel 282 und Artikel 284 Absatz 3,

–  gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 15 und 21,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Phase der WWU(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2013 zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2011(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, im Folgenden „die SSM-Verordnung“,

–  unter Hinweis auf den 83. Jahresbericht (2012/2013) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der am 23. Juni 2013 veröffentlicht wurde,

–  gestützt auf Artikel 119 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0382/2013),

A.  in der Erwägung, dass das BIP laut der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen im Euro-Währungsgebiet 2012 um 0,6 % geschrumpft ist, nachdem es 2011 um 1,4 % gestiegen war, und dass es 2013 um weitere 0,4 % schrumpfen wird, bevor es 2014 um 1,2 % steigt;

B.  in der Erwägung, dass derselben Prognose zufolge die Arbeitslosigkeit im Euro-Währungsgebiet von 10,2 % Ende 2011 auf 11,4 % Ende 2012 angestiegen ist und 2013 weiter auf 12,2 % ansteigen könnte, bevor für 2014 ein leichter Rückgang erwartet wird, wobei beträchtliche Schwankungen zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets zu beobachten sind, in denen die Arbeitslosigkeit zwischen 4,3 % und 25 % liegt, und die Jugendarbeitslosigkeit, die im gleichen Zeitraum stark angestiegen ist, sogar noch höhere Prozentsätze erreicht;

C.  in der Erwägung, dass die EZB die Zinsen 2012 einmal, nämlich im Juli (um 25 Basispunkte), gesenkt hat und sie dann im Mai 2013 noch weiter auf einen historischen Tiefstwert von 0,5 % gesenkt hat;

D.  in der Erwägung, dass laut der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen die durchschnittliche Inflationsrate im Euro-Währungsgebiet von 2,7 % im Jahr 2011 auf 2,5 % im Jahr 2012 gesunken ist und das M3-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2010 auf 1,5 % im Jahr 2011;

E.  in der Erwägung, dass der konsolidierte Ausweis des Eurosystems Ende 2012 3 Billionen EUR betrug, was eine Steigerung um 12 % im Laufe des Jahres 2012 bedeutet;

F.  in der Erwägung, dass nicht marktfähige Sicherheiten den größten Teil der Vermögenswerte ausmachten, die dem Eurosystem 2012 als Sicherheiten gestellt wurden, und etwa 25 % der Gesamtmenge darstellen; in der Erwägung, dass nicht marktfähige Sicherheiten und forderungsbesicherte Wertpapiere zusammen mehr als 40 % der Vermögenswerte ausmachen, die als Sicherheiten gestellt wurden;

G.  in der Erwägung, dass der Gesamtumsatz aller Instrumente am Euro-Geldmarkt im zweiten Quartal 2012 im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres um 14 % zurückgegangen ist;

H.  in der Erwägung, dass Linien für Liquiditätshilfen im Krisenfall, die von den nationalen Zentralbanken bereitgestellt werden und im konsolidierten Ausweis des Eurosystems unter „Sonstige Forderungen in Euro an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet“ ausgewiesen werden, 2012 das bisher größte Ausmaß erreichten und sich Ende 2012 auf 206 Milliarden EUR beliefen;

I.  in der Erwägung, dass den im Euro-Währungsgebiet ansässigen Finanzinstituten im Rahmen der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte der EZB vom Februar 2012 529,5 Milliarden EUR in Form von Darlehen mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Ausgangszinssatz von 1 % zugeflossen sind;

J.  in der Erwägung, dass die Wachstumsrate von Krediten monetärer Finanzinstitute an Einwohner des Euro-Währungsgebiets zwischen Dezember 2011 und Dezember 2012 beträchtlich gesunken ist, und zwar von 1 % im Dezember 2011 auf 0,4 % im Dezember 2012, und Kredite an den Privatsektor bis Dezember 2012 um 0,7 % zurückgegangen sind;

K.  in der Erwägung, dass laut der bereits zitierten Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen der durchschnittliche gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Euro-Währungsgebiet von 88 % des BIP im Jahr 2011 auf 92,7 % des BIP im Jahr 2012 angestiegen ist und dass die Quote des aggregierten gesamtstaatlichen Defizits von 4,2 % auf 3,7 % des BIP gesunken ist;

L.  in der Erwägung, dass den europäischen Banken im Rahmen der langfristigen Refinanzierungsgeschäfte der EZB vom Dezember 2011 und Februar 2012 mehr als 1 Billion EUR – 489 Milliarden EUR bzw. 529,5 Milliarden EUR – in Form von besicherten verzinsten Darlehen mit einer Höchstlaufzeit von 3 Jahren zu einem an den Durchschnittszins für die wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte der EZB über deren Laufzeit gekoppelten Zinssatz zugeflossen sind;

M.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Wirtschaftsprognose „European Economic Forecast“ vom Frühjahr 2012 ein ungünstiges Geschäfts- und Konsumklima, eine hohe Arbeitslosigkeit und daher ein beschränkter privater Konsum und ein seit 2010 sinkendes Exportwachstum aufgezeigt wurde, wodurch es in den Jahren 2011 und 2012 zu einer Abflachung des BIP-Wachstums gekommen ist;

N.  in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach wie vor das Rückgrat der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets darstellen, da sie 98 % aller Unternehmen im Euro-Währungsgebiet ausmachen, etwa drei Viertel der Arbeitnehmer des Euro-Währungsgebiets beschäftigen und für etwa 60 % der Wertschöpfung stehen;

O.  in der Erwägung, dass die Kreditwürdigkeit und die finanzielle Solidität von KMU stärker abgenommen haben als jene großer Unternehmen und sich die Probleme von KMU in Verbindung mit asymmetrischen Informationen aufgrund der langfristig schwachen Wirtschaftslage weiter verschärft haben;

P.  in der Erwägung, dass sich die Gewinne, die Liquidität, die Rücklagen und das Eigenkapital von KMU laut in der Studie zu den Finanzierungsbedingungen von KMU (Survey on Access to Finance of Enterprises – SAFE) enthaltenen Informationen während der Krise weniger günstig entwickelt haben als jene großer Unternehmen;

Q.  in der Erwägung, dass das vorrangige Ziel der EZB laut Artikel 282 AEUV darin besteht, die Preisstabilität zu gewährleisten; in der Erwägung, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) unter der Federführung der EZB arbeitet, was den Bereich finanzielle Stabilität angeht;

R.  in der Erwägung, dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Jahresbericht festgestellt hat, dass die Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten infolge der Niedrigzinspolitik im Euro-Währungsgebiet signifikant nachgelassen haben;

S.  in der Erwägung, dass die monetäre Staatsfinanzierung laut Artikel 123 AEUV und Artikel 21 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank verboten ist;

T.  in der Erwägung, dass ein Niedriginflationsumfeld der beste Beitrag ist, der im Rahmen der Geldpolitik geleistet werden kann, um günstige Bedingungen für das Wirtschaftswachstum, für neue Arbeitsplätze, für sozialen Zusammenhalt und für Finanzstabilität zu schaffen;

U.  in der Erwägung, dass die einzelstaatlichen mit der makroprudenziellen Aufsicht befassten Behörden bei ihren Maßnahmen berücksichtigen sollten, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig ist;

V.  in der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung eines Kreditflusses an KMU besonders wichtig ist, da sie 72 % der Arbeitskräfte im Euro-Währungsgebiet beschäftigen und ihre Bruttoquote für die Schaffung (und den Abbau) von Arbeitsplätzen erheblich größer ist als die großer Unternehmen.

W.  in der Erwägung, dass die in den vorangegangenen Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Jahresberichten der EZB vorgelegten Empfehlungen in Bezug auf die Transparenz der Abstimmungen und die Veröffentlichung der zusammenfassenden Protokolle bislang nicht berücksichtigt worden sind;

X.  in der Erwägung, dass die Einlagefazilität am 28. September 2012 ein Volumen von 315 754 Millionen EUR aufwies;

Y.  in der Erwägung, dass Kredite im Euro-Währungsgebiet insgesamt jährlich um 2 % abnehmen, wobei die Rückgänge in einigen Ländern größer sind, darunter Spanien, das 2012 einen jährlichen Verlust von 8 % zu verzeichnen hatte;

Z.  in der Erwägung, dass KMU je nachdem, in welchem Land des Euro-Währungsgebiets sie sich befinden, weitaus höhere Fremdkapitalkosten entrichten müssen, wodurch es zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt kommt;

AA.  in der Erwägung, dass die Kreditklemme, von der die KMU in einigen Teilen des Euro-Währungsgebiets derzeit betroffen sind, eines der grundlegenden Probleme darstellt, durch die sich der Konjunkturaufschwung verzögert;

Geldpolitik

1.  begrüßt die entschlossenen Maßnahmen, die die EZB 2012 ergriffen hat und mit denen entscheidend dazu beigetragen wurde, den Bankensektor zu stabilisieren und Banken vom Staat zu entkoppeln;

2.  ist zutiefst besorgt über die Tatsache, dass anhaltende schwache wirtschaftliche Bedingungen in Teilen der EU zur Norm werden, was dazu führt, dass das Euro-Währungsgebiet insgesamt instabil wird, und eine Gefahr für die öffentliche und politische Unterstützung für das europäische in seiner Gesamtheit darstellt;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass während des gesamten Jahres 2012 nach wie vor in wesentlichem Maße auf die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, die mittel- und langfristigen Refinanzierungsgeschäfte mit unbegrenzter Zuteilung zu festen Zinssätzen, die Spitzenrefinanzierungsfazilität, die Liquiditätshilfen in Notfällen (Emergency Liquidity Assistance – ELA) und die Einlagefazilität zurückgegriffen wurde, was als ein Anzeichen für eine starke Beeinträchtigung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus und des Markts des Euro-Währungsgebiets für Interbankenkredite zu werten ist, auch wenn in der zweiten Jahreshälfte eine wesentliche Verbesserung der Situation daran zu erkennen war, dass sich Spreads und Ungleichgewichte bei TARGET2 stabilisierten;

4.  ist der Auffassung, dass die positiven Auswirkungen der Entscheidungen vom Juli 2012, die Leitzinssätze der EZB zu senken, begrenzt sind, da der geldpolitische Transmissionsmechanismus in weiten Teilen des Euro-Währungsgebiets nicht mehr funktioniert oder stark beeinträchtigt ist; verweist darauf, dass sehr niedrige Zinssätze langfristig zu Verzerrungen bei den Unternehmen führen und privaten Spareinlagen sowie der Pensionsvorsorge schaden können;

5.  weist darauf hin, dass der EZB-Präsident dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am 8. Juli 2013 mitgeteilt hat, dass die EZB-Zinssätze angesichts der – aufgrund der allgemeinen Schwäche der Wirtschaft und der gedämpften Geldmengenentwicklung – auch mittelfristig insgesamt gedämpften Inflationserwartungen , wohl noch während eines längeren Zeitraumes auf dem derzeitigen oder einem noch niedrigeren Niveau bleiben werden;

6.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Nachfrage des Bankensystems nach Liquidität beim Eurosystem im Jahr 2012 gestiegen ist, wodurch die Abhängigkeit des Bankensystems von der Intervention des Eurosystems zugenommen hat, und warnt vor den Risiken einer solchen Abhängigkeit;

7.  ist der Ansicht, dass das im März 2012 eingerichtete auf drei Jahre angelegte längerfristige Refinanzierungsgeschäft (LRG) dazu beigetragen hat, das Bankensystem zu stabilisieren, dass dies jedoch eine Übergangsmaßnahme darstellen sollte; stellt fest, dass sich die der Realwirtschaft zur Verfügung stehenden Kredite trotz der durch das LRG in das Bankensystem eingebrachten Liquidität noch immer unter dem Vorkrisenniveau befinden; ist der Auffassung, dass bei Unternehmen derzeit eine sehr niedrige Nachfrage nach Fremdkapital besteht, was es Banken erschwert, Kapital zu verleihen;

8.  ist zutiefst besorgt darüber, dass infolge der Entscheidung der EZB, eine „unbegrenzte” Menge kurzfristiger Staatsschulden zu kaufen, Risiken von notleidenden Banken und Regierungen in die Bilanz der EZB übertragen werden; betont, dass längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (LRG) keine grundsätzliche Lösung für die Krise darstellen;

9.  vertritt die Auffassung, dass die Aufgaben einer nationalen Zentralbank in vollem Einklang mit der funktionalen, institutionellen und finanziellen Unabhängigkeit ausgeübt werden müssen, damit für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dem Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB gesorgt ist;

10.  betont, dass das unzureichende Wachstum des europäischen Unternehmenssektors nicht hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass der Bankensektor nicht genügend Fremdkapital zur Verfügung stellt;

11.  ist besorgt darüber, dass die Kreditknappheit für KMU anscheinend sehr ausgeprägt ist, da nach Ansicht der Banken die Wahrscheinlichkeit, dass Verpflichtungen nicht erfüllt werden, bei KMU höher ist als bei großen Unternehmen, und da KMU oft nicht in der Lage sind, von Bankdarlehen auf andere Fremdkapitalquellen umzusteigen;

12.  unterstreicht seine Besorgnis über die beträchtlichen Unterschiede bei den Bedingungen, die für KMU für die Aufnahme von Fremdkapital in den einzelnen Ländern des Euro-Währungsgebiets gelten;

13.  betont, dass das Programm für die Wertpapiermärkte (SMP) bis September 2012 bei der Bekämpfung des Versagens bestimmter Segmente der Märkte für Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet eine wichtige – wenn auch begrenzte – Rolle spielte;

14.  begrüßt die Einrichtung unbegrenzter Anleihekäufe (Outright Monetary Transactions – OMT) ohne im Voraus festgelegte quantitative Beschränkungen, um die geldpolitische Transmission sicherzustellen, und begrüßt die Entscheidung, die Aktivierung der OMT mit strengen Auflagen im Rahmen eines EFSF/ESM-Programms (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität/Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu verknüpfen;

15.  nimmt die Warnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vor einer zu langen Periode der akkommodierenden Geldpolitik zur Kenntnis; verfolgt mit Interesse die Diskussionen, die in den meisten großen Zentralbanken darüber geführt werden, wie der Zeitplan zur Beendigung der jeweiligen Maßnahmen zur Politik des lockeren Geldes gestaltet werden sollte; nimmt zur Kenntnis, dass unter anderem das Federal Reserve Board beabsichtigt, die aktuellen Maßnahmen so schnell wie möglich einzustellen; vertritt die Auffassung, dass die EZB eine akkommodierende Geldpolitik betreiben wird, so lange der Bankensektor nicht vollständig stabil ist und nach wie vor das Risiko von Spillover-Effekten auf den öffentlichen Sektor besteht, und weist darauf hin, dass eine solche Politik durch die mittelfristig erwarteten niedrigen Inflationsraten ermöglicht wird;

16.  vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der EZB-Programme, mit denen Liquidität bereitgestellt wird, auch Inflationsängsten angemessen begegnet werden muss, und zwar beispielsweise durch Sterilisation;

17.  vertritt die Auffassung, dass Konjunkturaufschwung und stärkeres Wirtschaftswachstum angesichts der jüngsten Entwicklungen in den USA eine solide und zuverlässige Grundlage für eine schrittweise Beendigung der Maßnahmen der quantitativen Lockerung darstellen;

18.  weist erneut darauf hin, dass die nicht standardmäßigen geldpolitischen Maßnahmen der EZB als befristete Maßnahmen konzipiert waren und daher vom Bankensektor keinesfalls als dauerhaftes Instrument betrachtet werden sollten;

19.  legt der EZB nahe, dem Markt eindeutige Signale zu vermitteln, was die voraussichtliche Dauer ihrer nicht standardmäßigen geldpolitischen Maßnahmen angeht, und deren schrittweise Beendigung einzuleiten, sobald die Spannung im Bankensektor abgenommen hat, sobald die Banken vom Staat entkoppelt werden können und sobald die Wirtschaftsindikatoren zu Wachstum und Inflation eine solche Entscheidung rechtfertigen;

20.  ist der Ansicht, dass die geldpolitischen Werkzeuge, die die EZB seit Beginn der Krise genutzt hat, zwar eine willkommene Erholung für geschwächte Finanzmärkte gebracht haben, in Bezug auf die Anregung von Wachstum und die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt jedoch an ihre Grenzen gestoßen sind; ist daher der Ansicht, dass die EZB weitere Maßnahmen sondieren könnte;

21.  ist besorgt über das hohe Maß an Liquiditätshilfen in Notfällen (Emergency Liquidity Assistance – ELA), die im Jahr 2011 durch die nationalen Zentralbanken bereitgestellt wurden, und fordert weitere Auskünfte und zusätzliche Informationen über das genaue Ausmaß dieser Hilfen und die zugrunde liegenden Operationen und die damit verbundenen Bedingungen;

22.  erkennt an, dass die EZB aufgrund der Tatsache, dass der geldpolitische Transmissionsmechanismus nicht ordnungsgemäß funktioniert, Wege ermitteln sollte, wie KMU direkter erreicht werden können; weist darauf hin, dass einander ähnliche KMU derzeit keinen im ganzen Euro-Währungsgebiet vergleichbaren Zugang zu Darlehen haben, obwohl für sie ähnliche wirtschaftliche Aussichten bestehen und sie ähnlichen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt sind; fordert die EZB auf, eine Regelung für den direkten Ankauf von hochwertigen, verbrieften KMU-Darlehen in Kraft zu setzen, insbesondere in Bezug auf einige Mitgliedstaaten, in denen der geldpolitische Übertragungsmechanismus nicht mehr funktioniert; betont, dass diese Regelung zeitlich und in Bezug auf den Wert begrenzt, vollkommen sterilisiert werden und darauf ausgerichtet sein sollte, dass für die Bilanz der EZB keine Risiken entstehen;

23.  vertritt die Auffassung, dass die EZB ernsthaft die Möglichkeit prüfen sollte, ein dem von der Bank of England umgesetzten Kreditprogramm „Funding for Lending“ ähnliches spezifisches Programm zu lancieren, um KMU Zugang zu Krediten zu verschaffen;

24.  glaubt, dass das Abwicklungssystem TARGET2 bei der Wahrung der Integrität des Finanzsystems des Euro-Währungsgebiets eine entscheidende Rolle gespielt hat; weist jedoch darauf hin, dass durch die erheblichen Ungleichgewichte bei TARGET2 eine besorgniserregende Fragmentierung der Finanzmärkte im Euro-Währungsgebiet sowie die anhaltende Kapitalflucht aus Mitgliedstaaten, die ernsthafte Schwierigkeiten im Hinblick auf ihre Finanzstabilität haben oder davon bedroht sind, ersichtlich wird;

25.  fordert die EZB auf, den Rechtsentscheid zum OMT-Programm zu veröffentlichen, damit er in seinen Einzelheiten und in Bezug auf seine Bedeutung besser bewertet werden kann;

26.  betont, dass ELA-Linien in den konsolidierten Bilanzen des Eurosystems unter „Sonstige Forderungen in Euro an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet“ ausgewiesen werden, es dabei jedoch keine weitere Offenlegung und keine genauer aufgeschlüsselten Informationen in Bezug auf derartige Linien sowie zugrundeliegende Operationen und entsprechende Bedingungen gibt; fordert die EZB auf, die nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattung über Entwicklungen in Bezug auf ELA auf ihrer Website zu verbessern;

27.  ist ermutigt, da sich die Ungleichheiten bei TARGET2 in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 stabilisiert haben; betont, dass das Abwicklungssystem TARGET2 bei der Wahrung der Integrität des Finanzsystems des Euro-Währungsgebiets eine entscheidende Rolle gespielt hat; ist jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass sich die Finanzmärkte im Euro-Währungsgebiet weiter fragmentieren;

28.  verweist darauf, dass die EZB bei der Durchführung ihrer geldpolitischen Maßnahmen laut Vertrag unabhängig handelt; führt an, dass die Durchführung der Geldpolitik demokratisch sein und auf der Abwägung verschiedener Standpunkte und Ansätze basieren sollte, um die Transparenz und somit auch die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken; weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Bedeutung des währungspolitischen Dialogs und der schriftlichen Anfragen der Mitglieder hin;

29.  ist besorgt über die möglichen Nebenwirkungen einer lang anhaltenden und außerordentlich akkommodierenden Geldpolitik, beispielsweise aggressive Risikobereitschaft, die Akkumulierung finanzieller Ungleichgewichte, Verzerrungen bei Finanzmarktpreisen und Anreize dafür, notwendige Abhilfen und Reformen in Bezug auf die Bilanz zu verzögern; legt der EZB nahe, das richtige Gleichgewicht zwischen den Risiken einer verfrühten Beendigung ihrer außerordentlich akkommodierenden Geldpolitik und dem Risiko, das mit einer weiteren Verzögerung der Beendigung einhergeht, auszumachen;

30.  betont, dass die EZB gegenüber dem Parlament bei der Durchführung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Geldpolitik und ihrer Aufsichtsaufgaben den höchsten Maßstäben Rechnung tragen sollte, was die Rechenschaftspflicht angeht, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des währungspolitischen Dialogs und der von den Mitgliedern eingereichten schriftlichen Anfragen; verweist auf die weiterhin bestehende Forderung nach mehr Transparenz in der EZB, die zu einer gesteigerten Glaubwürdigkeit und Vorhersehbarkeit führen würde, und würdigt die Verbesserungen, die in diesem Bereich bereits herbeigeführt worden sind;

31.  ist der Ansicht, dass der Wechselkurs eine entscheidende Variable der Wirtschaftspolitik ist, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets auswirkt; betont, dass es wichtig ist, den Euro als internationale Währung zu fördern;

32.  fordert die EZB auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken ihre Politik in Bezug auf Verträge über Währungsswaps, zur Wahrung der Finanzstabilität zu erläutern;

Bankenunion

33.  stellt fest, dass das Europäische Bankensystem noch immer fragil ist und durch die Entwicklung einer wirklichen Bankenunion in struktureller Hinsicht reformiert und konsolidiert werden muss;

34.  begrüßt die Fortschritte, die bei der Verhandlung über die Verordnung über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) erzielt wurden, durch die der EZB die Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitutionen im Euro-Währungsgebiet und diejenigen, die beitreten möchten, übertragen wird; ist der Ansicht, dass die Einrichtung des SSM dazu beitragen wird, Banken und Regierungen zu entkoppeln und einen gemeinsamen europäischen Ansatz für das Krisenmanagement zu entwickeln;

35.  begrüßt insbesondere seine Beteiligung bei der Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums;

36.  vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch eine unabhängige, integrierte Aufsicht für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten dazu beitragen dürfte, das Vertrauen in den Bankensektor wiederherzustellen und eine Wiederbelebung der Interbankenkredite und der grenzüberschreitenden Kreditströme zu erreichen;

37.  fordert, dass der SSM in vollem Einklang mit dem einheitlichen Regelwerk für den Finanzdienstleistungsbereich sowie mit den Grundsätzen, die dem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zugrunde liegen, geführt werden muss;

38.  vertritt die Auffassung, dass die EZB es begrüßen sollte, Mitgliedstaaten, die nicht Teil des Euro-Währungsgebiets sind, in den SSM einzubeziehen, um die Aufsichtsverfahren innerhalb der EU in höherem Maße zu harmonisieren;

39.  betont, wie wichtig eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der EZB und den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen des SSM ist, um eine effektive und reibungslose Überwachung sicherzustellen;

40.  begrüßt die Vorbereitung einer umfassenden Überprüfung der Aktiva-Qualität für alle Banken, die unter die direkte SSM-Überwachung fallen werden, als Teil der allgemeinen Stresstests, die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Zusammenarbeit mit dem SSM im zweiten Quartal 2014 durchgeführt werden sollen;

41.  stellt fest, dass die Stärkung der EZB infolge der Einrichtung des SSM durch eine verstärkte Rechenschaftspflicht gegenüber den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament aufgewogen werden muss;

42.  ist der Auffassung, dass Transparenz im Bereich der Bankenaufsicht unabdingbar ist, wie in der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank festgelegt wurde;

43.  stellt fest, dass die Übertragung von Aufsichtsfunktionen an die EZB neue Herausforderungen in Bezug auf Interessenkonflikte mit sich bringt, und begrüßt die Bestimmungen, die diesbezüglich in der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB vorgesehen sind; weist erneut darauf hin, dass die EZB, damit diese Bestimmungen vollständig umgesetzt werden können, präzisere Vorschriften einführen soll, darunter Bestimmungen über Sperrfristen für Führungskräfte des Euro-Währungsgebiets, die an der Bankenaufsicht beteiligt sind;

44.  verweist darauf, dass es von größter Bedeutung ist, dass die EZB für eine operative Trennung der Kernbereiche sorgt, die für die Vorbereitung der Entwürfe von Beschlüssen in den Bereichen Geldpolitik und Aufsichtspolitik zuständig sind; betont, dass zwischen der EZB und dem Parlament unbedingt eine Vereinbarung über die praktischen Maßnahmen zur Gewährleistung der demokratischen Rechenschaftspflicht ausgehandelt werden muss;

45.  ist der Auffassung, dass die Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken gebilligt werden muss, um die Steuerzahler zu schützen und weitere Bankenkrisen zu verhindern;

46.  betont, dass es im Hinblick auf eine Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Bankensystems entscheidend ist, seine Diversität zu erhöhen, indem die Entwicklung kleinerer und mittlerer lokaler Banken gefördert wird;

Institutionelle Angelegenheiten

47.  weist darauf hin, dass in der Verordnung zum SSM interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB über die demokratische Rechenschaftspflicht vorgesehen sind, in denen die Rolle des Parlaments betont wird; fordert die EZB nachdrücklich auf, die neuen Anforderungen insbesondere in Bezug auf die demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz bei ihren Aufsichtstätigkeiten zu erfüllen;

48.  fordert die EZB auf, eine kritische Selbstbewertung aller Aspekte ihrer Tätigkeit vorzunehmen, darunter auch der Folgen derjenigen Anpassungsprogramme, an deren Gestaltung sie mitgewirkt hat, und rückblickend auch der Angemessenheit der makroökonomischen Annahmen und Szenarien, auf denen diese Programme beruhten;

49.  fordert die EZB auf, die zusammenfassenden Protokolle der Sitzungen des EZB-Rates einschließlich der Argumente und Abstimmungsprotokolle zu veröffentlichen;

50.  ist besorgt über die Geringschätzung des Rates in Bezug auf die Entschließung des Parlaments vom 25. Oktober 2012 zur Ernennung eines neuen Mitglieds des Direktoriums der EZB(3), und stellt fest, dass bei der Ernennung der obersten Führungskräfte der EZB die Erfahrung und das Geschlecht der Mitglieder angemessen berücksichtigt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass die Organe der EU, einschließlich der EZB, im Hinblick auf das Gleichgewicht der Geschlechter mit gutem Beispiel vorangehen sollten, und dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass das Geschlechtergleichgewicht bei der EZB in Bezug auf Führungspositionen verbessert wird; missbilligt die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten das aufgrund des mangelhaften Geschlechtergleichgewichts negative Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament, sowohl im ECON-Ausschuss als auch im Plenum, in Bezug auf die Ernennung von Yves Mersch ignoriert haben; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, in Bezug auf die Ernennung von Mitgliedern des Direktoriums eine Perspektive der ausgewogenen Vertretung der Geschlechter zu berücksichtigen, in deren Rahmen die Möglichkeit besteht, positive Maßnahmen zu ergreifen;

51.  weist erneut darauf hin, dass die Aussprachen in den Ratssitzungen gemäß Artikel 10.4 des Protokolls (Nr. 4) zur Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vertraulich sind, der EZB-Rat jedoch beschließen kann, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen; fordert die EZB auf, in ihren anschließenden Jahresberichten eine begründete Antwort auf den jährlichen Bericht des Parlaments über die EZB zu geben;

o
o   o

52.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0176.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0396.

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