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Verfahren : 2013/2980(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0561/2013

Aussprachen :

PV 12/12/2013 - 17.1
CRE 12/12/2013 - 17.1

Abstimmungen :

PV 12/12/2013 - 18.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0602

Angenommene Texte
PDF 152kWORD 60k
Donnerstag, 12. Dezember 2013 - Straßburg
Lage in der Zentralafrikanischen Republik
P7_TA(2013)0602RC-B7-0561/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik (2013/2980(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Januar 2013(1) und vom 12. September 2013(2) zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik,

–  unter Hinweis auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommenen Resolutionen 2088 (2013) vom 24. Januar 2013, 2121 (2013) vom 10. Oktober 2013 und 2127 (2013) vom 5. Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 15. November 2013 und den Bericht des Beauftragten des Generalsekretärs und Leiters des Regionalbüros der Vereinten Nationen für Zentralafrika, Abou Moussa,

–  unter Hinweis auf den Hilferuf, den der Premierminister der Zentralafrikanischen Republik, Nicolas Tiangaye, von den Vereinten Nationen aus an die internationale Gemeinschaft gerichtet hat,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Zentralafrikanischen Republik vom 20. November 2013, in dem um Unterstützung der MISCA durch französische Truppen gebeten wird,

–  unter Hinweis auf die am 25. November 2013 vom stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, vorgenommene Unterrichtung des Sicherheitsrates zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Zentralafrikanischen Republik vom 21. Dezember 2012, vom 1. und 11. Januar 2013, vom 25. März 2013, vom 21. April 2013, vom 27. August 2013 und vom 5. Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des für humanitäre Hilfe und Zivilschutz zuständigen Mitglieds der Kommission vom 21. Dezember 2012 zu dem jüngsten Ausbruch der Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik und vom 10. September 2013 zur Verschärfung der Krise in der Zentralafrikanischen Republik,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen in seiner geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf die im Mai 2013 erfolgte Einrichtung der Internationalen Kontaktgruppe zur Zentralafrikanischen Republik, die Maßnahmen auf regionaler, kontinentaler und globaler Ebene koordinieren soll, damit eine dauerhafte Lösung für die immer wieder auftretenden Probleme des Landes gefunden wird;

–  unter Hinweis auf das Treffen der Internationalen Kontaktgruppe vom 3. Mai 2013 in Brazzaville (Republik Kongo), bei dem der Fahrplan für den Übergangsprozess bestätigt und ein Sonderfonds zur Unterstützung der Zentralafrikanischen Republik eingerichtet wurde,

–  unter Hinweis auf die in der dritten Sitzung der Internationalen Kontaktgruppe zur Zentralafrikanischen Republik am 8. November 2013 in Bangui verabschiedete Erklärung,

–  unter Hinweis auf das 1998 angenommene Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (StGH), das 2001 von der Zentralafrikanischen Republik ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf das von der Zentralafrikanischen Republik unterzeichnete Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten,

–  unter Hinweis auf die am 13. November 2013 vom Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union abgegebene Presseerklärung zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik,

–  unter Hinweis auf das neue Einsatzkonzept, das am 10. Oktober 2013 vom Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué des Rates für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union vom 13. November 2013, in dem er die geplante Verstärkung des französischen Truppenkontingents mit dem Ziel einer umfassenderen Unterstützung der MISCA begrüßt,

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP‑EU zur Zentralafrikanischen Republik vom 19. Juni 2013,

–  unter Hinweis auf die am 27. November 2013 in Addis Abeba (Äthiopien) von den Kopräsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP‑EU abgegebene Erklärung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Zentralafrikanischen Republik vom 21. Oktober 2013,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

Gewalt

A.  in der Erwägung, dass in der Zentralafrikanischen Republik seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen Ende 2012 und seit der Absetzung des ehemaligen Präsidenten François Bozizé und der Machtergreifung durch die Séléka-Rebellen im März dieses Jahres chaotische Zustände herrschen, die mit einer ernsthaften Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit einhergehen;

B.  in der Erwägung, dass Teile der Séléka-Koalition seit ihrem militärischen Sieg am 24. März 2013 und ihrer Machtergreifung viele Gräueltaten, Vergewaltigungen, Verbrechen, Gewalttaten, Diebstähle, Plünderungen und Menschenrechtsverletzungen in der Hauptstadt und in den Provinzen begangen haben und keinerlei Kontrolle unterliegen; in der Erwägung, dass immer mehr Kindersoldaten eingesetzt werden und die Zahl sexuell motivierter Gewalttaten steigt;

C.  in der Erwägung, dass auch andere bewaffnete Gruppierungen, von denen manche vorgeblich den ehemaligen Präsidenten Bozizé unterstützen, Gewalttaten begehen;

D.  in der Erwägung, dass in Bangui ab dem 5. Dezember 2013 in einem Zeitraum von 72 Stunden 400 Menschen zu Tode gekommen sind;

E.  in der Erwägung, dass der Krieg – wie durch das Leiden der christlichen Gemeinschaften belegt – als Religionskrieg instrumentalisiert wird und die Lage trotz der gemeinsamen Bemühungen der religiösen Anführer, einen Religionskrieg zu vermeiden, und trotz des traditionell friedlichen Zusammenlebens zwischen Religions- und anderen Gemeinschaften außer Kontrolle zu geraten droht, wenn nicht entschlossen eingegriffen wird;

F.  in der Erwägung, dass die Gewalt sich auf die gesamte Region auszuweiten droht und die benachbarten Staaten ebenfalls betroffen sein werden, wenn die Zentralafrikanische Republik zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen, Drogendealer, Dschihadisten und Verbrecher wird; in der Erwägung, dass Kamerun die Grenze zur Zentralafrikanischen Republik vorübergehend geschlossen hat, nachdem Séléka-Rebellen die Grenzstadt Toktoyo angegriffen und einen kamerunischen Zollbeamten getötet haben;

G.  in der Erwägung, dass die Gruppierungen, die diese Gewalttaten begehen, über moderne und auch über schwere Waffen verfügen;

H.  in der Erwägung, dass sich bewaffnete Konflikte immer mehr von selbst finanzieren, da Rebellengruppen, kriminelle Netzwerke, Söldner und Elitekampftruppen zunehmend Einkommen aus der Vermarktung natürlicher Ressourcen für die Finanzierung ihrer militärischen Aktivitäten heranziehen;

I.  in der Erwägung, dass die Übergangsregierung nicht in der Lage ist, Gewalttaten zu verhindern und seiner Pflicht zum Schutz der Bevölkerung nachzukommen;

J.  in der Erwägung, dass die in der Zentralafrikanischen Republik begangenen Gewalttaten ein umgehendes Eingreifen rechtfertigen, damit es nicht zu in großem Stil begangenen schweren Straftaten kommt, durch die die Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik bedroht und die Stabilität der Länder der Region gefährdet wird;

K.  in der Erwägung, dass die Lage in der Zentralafrikanischen Republik das Aufkommen grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten begünstigen könnte (vgl. die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen);

Sicherheit

L.  in der Erwägung, dass es den 1 300 in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzten Soldaten der ECCAS (Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten) nicht gelungen ist, ein Abgleiten des Landes in die Rechtlosigkeit zu verhindern;

M.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner einstimmig angenommenen Resolution 2127 (2013) französische und afrikanische Truppen zu einem verstärkten militärischen Eingreifen zur Wiederherstellung der Sicherheit und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik ermächtigt, ein Waffenembargo verhängt und die Vereinten Nationen um Vorbereitungen für eine etwaige Friedensmission ersucht hat;

N.  in der Erwägung, dass General Jean-Marie Michel Mokoko (Kongo) am 26. November 2013 zum Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union in der Zentralafrikanischen Republik und zum Anführer der in dem Land eingesetzten afrikanischen Truppen (MISCA) ernannt wurde;

O.  in der Erwägung, dass MISCA über einen Zeitraum von zwölf Monaten – mit einer Überprüfungsklausel von sechs Monaten – eingesetzt werden und die Zivilbevölkerung schützen, Ordnung und Sicherheit wiederherstellen, das Land stabilisieren und unterstützend bei der Leistung humanitärer Hilfe mitwirken kann;

P.  in der Erwägung, dass die Realisierung eines von der Afrikanischen Union erbetenen und in der Resolution 2127 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Friedenssicherungseinsatzes der UNO die weitere Finanzierung der Mission sicherstellen würde;

Q.  in der Erwägung, dass dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge 6 000 bis 9 000 Blauhelme für eine wirksame UNO-Mission erforderlich wären;

Menschenrechte

R.  in der Erwägung, dass der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik eine humanitäre Katastrophe verursacht und außerdem die regionale Sicherheit ernstlich bedroht;

S.  in der Erwägung, dass eine halbe Million Bewohner dieses Landes mit einer Gesamtbevölkerung von 4,6 Millionen Menschen aufgrund der Tötung von Zivilisten, des Niederbrennens von Häusern und der Zerstörung der grundlegenden Infrastruktur zur Flucht gezwungen wurde;

T.  in der Erwägung, dass der Ankläger des Gerichts in Bangui am 4. September 2013 eine zehnjährige Haftstrafe für die 24 ehemaligen Séléka-Rebellen gefordert hat, die im Rahmen des ersten Verfahrens zu den Gewalttaten in der Zentralafrikanischen Republik zur Rechenschaft gezogen wurden;

U.  in der Erwägung, dass zahlreiche Personen, die gegen die Menschenrechte verstoßen und Kriegsverbrechen begangen haben, nicht rechtlich belangt wurden; in der Erwägung, dass dadurch einem Klima der Straffreiheit Vorschub geleistet und zu weiteren Verbrechen verleitet wird;

Humanitäre Fragen

V.  in der Erwägung, dass bei der kürzlich durchgeführten Bewertung der Ernährungssicherheit in Krisenzeiten festgestellt wurde, dass 484 000 Menschen in dem Land von Ernährungsunsicherheit bedroht sind;

W.  in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen aufgrund der vorherrschenden Unsicherheit und einer in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Krise stehenden Mittelausstattung nur in Städten tätig werden;

X.  in der Erwägung, dass 70 % der Kinder aufgrund der instabilen Lage des Landes keine Schule mehr besuchen;

Y.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union weiterhin an einem regelmäßigen politischen Dialog mit der Zentralafrikanischen Republik beteiligt und nach wie vor der größte Geldgeber des Landes ist, da sie die humanitäre Hilfe von 8 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR aufgestockt hat; in der Erwägung, dass die Hilfe der EU nicht ausreicht und dass sich auch andere internationale Partner engagieren müssen;

Entwicklung

Z.  in der Erwägung, dass angesichts der Komplexität der Krise eine globale und kohärente, integrierte und vielschichtige Reaktion erforderlich ist und die Probleme nicht allein durch eine Militärintervention gelöst werden können;

AA.  in der Erwägung, dass im Interesse einer dauerhaften Lösung ein umfassender und ganzheitlicher Ansatz umgesetzt werden muss, der die Wechselbeziehungen zwischen der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen der Zentralafrikanischen Republik sowie Frieden, Sicherheit und Entwicklung berücksichtigt;

AB.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft umfassende finanzielle Unterstützung leisten muss;

AC.  in Erwägung der im Rahmen des Kimberley-Prozesses getroffene Entscheidung, die Zugehörigkeit der Zentralafrikanischen Republik zu dem Zertifikationssystem auszusetzen;

AD.  in der Erwägung, dass die EU die Entwicklungszusammenarbeit mit der Zentralafrikanischen Republik trotz der unsicheren Lage im Land nie ausgesetzt hat und nach wie vor mehr humanitäre Hilfe leistet als jeder andere Geber; in der Erwägung, dass die EU am 5. Dezember 2013 angeboten hat, 50 Millionen EUR für die unter afrikanischer Führung stehende Internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik bereitzustellen, um zur Stabilisierung des Landes und zum Schutz der Bevölkerungsgruppen vor Ort beizutragen, und um die Voraussetzunen dafür zu schaffen, dass humanitäre Hilfe geleistet und eine Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors durchgeführt werden kann;

Gewalt

1.  verurteilt die schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste, die von ehemaligen Séléka-Rebellen und Milizen, insbesondere von den Milizen namens „Anti-Balaka“ (Gegen die Macheten), begangen wurden, wie etwa außergerichtliche Hinrichtungen, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Verschleppung, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierung, Folter, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten; ist zutiefst besorgt über die neue Spirale der Gewalt und der Vergeltung in der Zentralafrikanischen Republik, wobei die Lage außer Kontrolle zu geraten droht und die schwersten völkerrechtlichen Verbreche, wie etwa Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden; ist gleichermaßen besorgt darüber, dass sich der Konflikt auf die gesamte Region ausweiten und diese destabilisieren könnte;

2.  zeigt sich erneut tief besorgt über die Lage in der Zentralafrikanischen Republik, die durch einen kompletten Zusammenbruch von Recht und Ordnung, fehlende Rechtsstaatlichkeit und religiös motivierte Gewalt gekennzeichnet ist; verurteilt die Gewalttaten der letzten Zeit, durch die sogar die grundlegendsten Dienstleistungen im Land noch stärker als zuvor beeinträchtigt sind und die eine bereits kritische humanitäre Lage, von der die gesamte Bevölkerung betroffen ist, noch verschärft haben;

3.  begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik zu verhängen;

Sicherheit

4.  begrüßt die Annahme der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und fordert eine rasche Umsetzung, damit der Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik weitere Gewalt und Unsicherheit erspart bleiben;

5.  begrüßt die rasche Bereitstellung französischer militärischer Truppen im Anschluss an die Ermächtigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Bemühungen, der Gewalt ein Ende zu bereiten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Milizen zu entwaffnen;

6.  erinnert an die beiden französischen Soldaten, die Seite an Seite mit den afrikanischen Streitkräften gekämpft haben und am ersten Tag ihres Einsatzes zum Schutz der Zivilbevölkerung der Zentralafrikanischen Republik getötet wurden;

7.  begrüßt die anhaltenden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Ordnung wiederherzustellen, unter anderem durch eine Stärkung der MICOPAX-Friedenstruppe der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) und ihre Überführung zur Friedenstruppe der unter afrikanischer Führung stehenden Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (AFISM-CAR);

8.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, alle erforderlichen finanziellen und sonstigen Beiträge, einschließlich der Entsendung von Truppen, zur Aufstockung der vorwiegend aus afrikanischen Ländern kommenden Sicherheitskräfte zu leisten und dafür Sorge zu tragen, dass ihr Mandat umgesetzt wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der EU zur Unterstützung von AFISM-CAR bereitgestellten 50 Millionen EUR;

9.  bedauert, dass es so lange dauert, bis die Vereinten Nationen eine Friedensmission eingesetzt haben und der Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ein Mandat erteilt hat;

10.  hält es außerdem für notwendig, die Folgen des Konflikts in den Griff zu bekommen, insbesondere durch eine Reform der Armee und der Sicherheitskräfte, eine Entmilitarisierung, eine Demobilisierung und Wiederansiedlung ehemaliger Kriegsteilnehmer gemäß der Resolution 2121 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, eine Rückführung der Flüchtlinge, die Rückkehr von Binnenvertriebenen in ihre Häuser und die Durchführung realistischer Entwicklungsprogramme;

11.  fordert den Rat der Europäischen Union auf, zu prüfen, ob Maßnahmen zur Ausbildung und Unterstützung der MISCA durchgeführt werden können, so wie dies für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia der Fall war, damit die afrikanischen Streitkräfte besser in der Lage sind, die Planung und die Durchführung ihrer Sicherheitseinsätze selbst in die Hand zu nehmen;

12.  stellt fest, dass die jüngsten Krisen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik gezeigt haben, dass der afrikanische Kontinent dafür sorgen muss, dass er über die entsprechenden Kapazitäten verfügt, um seine Sicherheit zu gewährleisten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die effektive Einsetzung der im Juni 2013 geschaffenen afrikanischen Krisenreaktionskapazität noch stärker zu unterstützen, da diese eine unabdingbare logische Folge der raschen Einführung der afrikanischen Bereitschaftstruppe der Afrikanischen Union ist, die ursprünglich für 2010 vorgesehen war;

13.  fordert die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „Widerstandsarmee des Herrn“;

Menschenrechte

14.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass diejenigen, die auf schwerwiegende Weise die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzt haben, keinesfalls straffrei ausgehen dürfen; fordert, dass diejenigen, die diese Straftaten begangen haben, gemeldet, ermittelt, strafrechtlich verfolgt und nach nationalem und internationalem Strafrecht bestraft werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der StGH bereits mit der Lage in der Zentralafrikanischen Republik befasst wurde und dass es nach dem Statut des StGH keine Verjährungsfrist für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gibt, und begrüßt die Erklärung der Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof (StGH) vom 7. August 2013;

15.  fordert sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, damit gewährleistet ist, dass sie geschützt werden und der Straffreiheit von Personen, die solche Verbrechen begangen haben, ein Ende gesetzt wird;

16.  begrüßt insbesondere, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Ermittlungsausschuss eingesetzt hat, der den Auftrag hat, alle gemeldeten Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht und alle zur Anzeige gebrachten Menschenrechtsverletzungen, die seit Januar 2013 von allen Beteiligten in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, zu untersuchen; fordert alle Beteiligten auf, uneingeschränkt mit diesem Ausschuss zusammenzuarbeiten, damit diejenigen, die diese abscheulichen Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden;

17.  fordert eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Sanktionsausschuss, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 2127 (2013) eingesetzt wurde;

18.  fordert die staatlichen Stellen der Zentralafrikanischen Republik auf, die Verpflichtungen zu erfüllen, die im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, zu dessen Unterzeichnern das Land gehört, festgelegt sind;

19.  fordert, dass die nationalen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf das Verbot der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern bei den Streitkräften und den bewaffneten Gruppen aufrechterhalten werden;

Humanitäre Fragen

20.  begrüßt, dass die EU im Rahmen von Flügen des ECHO – humanitäre Beförderung auf dem Luftweg – am 9. Dezember eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet hat, um die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage in der Zentralafrikanischen Republik zu intensivieren, indem sie dafür sorgt, dass die humanitäre Hilfe auch diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen; begrüßt die Bemühungen des Auswärtigen Dienstes und des für humanitäre Hilfe zuständigen Kommissionsmitglieds, die rasch reagiert haben;

21.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Zentralafrikanische Republik auch in Zukunft ganz oben auf ihre Tagesordnung zu setzen und dieses instabile Land zu unterstützen; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft in humanitären Angelegenheiten trotz der gegenwärtigen politischen und sicherheitspolitischen Lage auch ihr Engagement in der Zentralafrikanischen Republik wahren und angemessene Mittel bereitstellen muss, um auf die medizinische und humanitäre Krise, in der das Land sich befindet, reagieren zu können; ist besorgt über den eingeschränkten Zugang im Bereich der humanitären Hilfe und verurteilt die Übergriffe auf humanitäre Helfer; fordert alle am Konflikt Beteiligten, und insbesondere die Séléka, auf, humanitären Organisationen und Hilfsorganisationen sicheren und ungehinderten Zugang zu gewähren;

22.  begrüßt die verstärkte Unterstützung der EU für Maßnahmen gegen die humanitäre Krise in der Zentralafrikanischen Republik und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten als Hauptgeber für das Land auf, die Koordinierung mit anderen Gebern und internationalen Institutionen zu intensivieren, um den dringenden humanitären Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden und die Not der Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik zu lindern;

Entwicklung

23.  fordert die Internationale Kontaktgruppe für die Zentralafrikanische Republik auf, der Zentralafrikanischen Republik die erforderliche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie eine realistische wirtschaftliche Entwicklung in die Wege leiten, eine funktionierende öffentliche Verwaltung wiederherstellen und funktionierende demokratische Einrichtungen einsetzen kann, die in der Lage sind, die Bürger zu schützen;

24.  vertritt nachdrücklich den Standpunkt, dass eine umfassende politische Lösung, die sich auch auf eine gerechte Verteilung der Einnahmen durch den Staatshaushalt erstreckt, entscheidend dazu beiträgt, Lösungen für die Krise zu finden und den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung in dieser Region zu ebnen;

25.  verurteilt die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Zentralafrikanischen Republik;

26.  ist der Auffassung, dass Transparenz und öffentliche Kontrolle im Bergbau für eine effiziente Bergwirtschaft und auch für die Veröffentlichung der Tätigkeiten und Einnahmen der Bergbau- und Exportunternehmen entscheidend sind;

27.  fordert, dass mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Maßnahmen ergriffen werden, damit weitere Anstrengungen zur Lösung der politischen Krise und zum Aufbau eines Justizsystems und einer Verwaltungsinfrastruktur unternommen werden, wobei der Wiederherstellung grundlegender Dienste in den Bereichen Justiz, Gesundheitsfürsorge und Bildung hohe Priorität einzuräumen ist; fordert Maßnahmen zur Gewährleistung und zur Förderung des Rechts auf Bildung und fordert die Regierung auf, weitere Anstrengungen zur Umsetzung des Aktionsplans „Bildung für alle“ zu unternehmen;

28.  verurteilt die Verwüstung von Naturerbe, vor allem die Wilderei (Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen);

Politischer Prozess

29.  bekräftigt seine Unterstützung für die Souveränität, die Einheit und die territoriale Unversehrtheit der Zentralafrikanischen Republik;

30.  fordert die Regierung der Zentralafrikanischen Republik auf, die Abkommen betreffend den politischen Übergang unverzüglich umzusetzen, damit bis Februar 2015 Wahlen abgehalten werden können und eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung möglich ist;

31.  bekundet erneut seine Unterstützung für den Premierminister, Nicolas Tiangaye, der die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft genießt;

32.  fordert die Wiederherstellung des öffentlichen Dienstes in der Zentralafrikanischen Republik, damit glaubwürdige und unumstrittene Wahlen organisiert werden können, um das Land weiter auf den Weg der Demokratie zu führen; stellt fest, dass sich die staatlichen Strukturen und die Kontrolle trotz der Bemühungen des Premierministers Tiangaye so verschlechtert haben, dass wenig davon übriggeblieben ist; fordert, dass sich die Bürgergesellschaft an den Debatten über die Zukunft der Zentralafrikanischen Republik beteiligt;

33.  drängt darauf, dass die Übergangsregierung die volle und gleichberechtigte Beteiligung der Frauen in allen an allen Gesprächen über die Beilegung des Konflikts und in allen Phasen von Wahlprozessen sicherstellt (Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen);

34.  begrüßt, dass die Vereinten Nationen sich verpflichtet haben, die Steuerung des Übergangs genau zu überwachen;

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o   o

35.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Institutionen der Afrikanischen Union, der ECCAS, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den EU-Mitgliedstaaten sowie dem Nationalen Übergangsrat der Zentralafrikanischen Republik zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0033.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0389.

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