Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Titel XVII, XVIII und XIX,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (2006/702/EG)(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu dem Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und zur Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2011 zu dem derzeitigen Stand und den künftigen Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zur Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zum Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu der Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union(7),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Oktober 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, COM(2011)0615,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Oktober 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (COM(2011)0614),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020: Leitinitiative Innovationsunion“ (COM(2010)0546),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2010 mit dem Titel „Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik“ (COM(2010)0642),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (COM(2010)0553),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel“ „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf den Leitfaden der Kommission vom März 2012 „Leitfaden für Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS 3)",

–  unter Hinweis auf den Bericht der OECD vom Dezember 2012 über innovationsbasiertes Wachstum in den Regionen und die Rolle der intelligenten Spezialisierung („Report on innovation driven-growth in regions: the role of smart specialisation”),

–  unter Hinweis auf seine von der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie zum Thema: „Ex Ante Konditionalitäten in der Kohäsionspolitik” vom Dezember 2012,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. März 2013 mit dem Titel „Stand der Innovationsunion 2012 – Beschleunigung des Wandels“ (COM(2013)0149),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. September 2013 mit dem Titel „Messung des Innovationserfolgs in Europa: Entwicklung eines neuen Indikators“ (COM(2013)0624),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0462/2013),

A.  in der Erwägung, dass die EU gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise ihre Anstrengungen zur Vollendung der Innovationsunion sowie zur Schaffung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum verstärken muss und dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel aufgrund der angespannten Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten und Regionen wie auch auf EU-Ebene begrenzt sind und somit besonders effizient verwendet werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass unter „Strategie für intelligente Spezialisierung“ die nationalen oder regionalen Innovationsstrategien zu verstehen sind, die Prioritäten setzen, um einen Wettbewerbsvorteil aufzubauen, indem die eigenen Stärken in den Bereichen Forschung und Innovation (F&I) entwickelt und auf den Bedarf der Wirtschaft abgestimmt werden, um auf sich ergebende Chancen und Marktentwicklungen in kohärenter Weise reagieren zu können und dabei die Verdoppelung und Fragmentierung der Bemühungen zu vermeiden, die die Form nationaler oder regionaler strategischer Politikrahmen für F&I annehmen können oder darin enthalten sind(8);

C.  in der Erwägung, dass die Unterstützung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation (FEI) eines der Ziele der Kohäsionspolitik ist, für welche die verpflichtende thematische Konzentration im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Jahre 2014-2020 gilt;

D.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 erstmals verpflichtet werden, eine Strategie für F&I zu entwerfen, mit deren Hilfe die regionale Innovationskraft gestärkt werden soll und die Ausgaben im Bereich FEI stärker koordiniert werden sollen(9);

E.  in der Erwägung, dass sich die Regionen dabei auf einige wenige Prioritäten konzentrieren sollen, die ihren individuellen Stärken und Schwächen Rechnung tragen und als Innovationsmotoren die regionale Wirtschaft nachhaltig fördern bzw. erneuern sollen;

F.  in der Erwägung, dass die Regionen eine solche Strategie der intelligenten Spezialisierung durch eine kritische Selbstanalyse und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Akteuren wie Forschungszentren, Universitäten und anderen höheren Bildungseinrichtungen sowie den Unternehmen ausarbeiten sollen(10);

G.  in der Erwägung, dass die Strategie auf möglichst hohe Synergieeffekte sämtlicher Instrumente und Investitionen im Bereich FEI gerichtet ist und besonders die Synergieeffekte zwischen Horizont 2020 und den Strukturfonds verstärken soll, um die Innovationslücke zwischen den Regionen zu schließen;

H.  in der Erwägung, dass die Regionen ebenfalls einen Investitionsplan für sämtliche für F&E&I zur Verfügung stehende regionale, nationale und EU-Gelder aufstellen müssen und darin auch darstellen müssen, wie private Investitionen angeregt und genutzt werden sollten, um die EU-Prioritäten im Bereich F&E&I in den nächsten Jahren umzusetzen;

I.  in der Erwägung, dass eine Zusammenfassung einer solchen Strategie, mindestens aber ein entsprechender Umsetzungsplan, in den Partnerschaftsvereinbarungen und Operationellen Programmen enthalten sein sollte;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission bei Nichteinhaltung dieser Ex-Ante-Konditionalität die Zwischenzahlungen von EFRE-Geldern für das thematische Ziel der Stärkung von FEI aussetzen darf;

K.  in der Erwägung, dass den Regionen in Anbetracht des Wesens der Regionalpolitik, bei der eine Politikgestaltung auf verschiedenen Ebenen stattfindet, Flexibilität bei der Auswahl der Modalitäten zur Erfüllung der Ex-Ante-Konditionalitäten zugestanden werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass die Regionen nicht nur intern stärker zusammenwachsen sollen, sondern ihre Kooperation auch untereinander verstärken müssen, um im weltweiten Vergleich wettbewerbsfähiger zu werden;

Allgemeine Bemerkungen

1.  erkennt an, dass es sich bei der Strategie der intelligenten Spezialisierung um einen dynamischen und langfristigen Prozess handelt, bei dem die Akteure stetig dazu lernen, und dass dieser Prozess auch während des künftigen Programmplanungszeitraums und darüber hinaus fortgeführt werden sollte;

2.  ist der Ansicht, dass unabhängig von der Erfüllung dieser Ex-Ante-Konditionalität die Entwicklung einer solchen Strategie für eine Region aufgrund des koordinierten Vorgehens und der intensiven Beschäftigung mit ihrem Innovationspotential mittel- und langfristig große Vorteile für die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit im Bereich der F&E&I bietet;

3.  appelliert an die Regionen, eine solche Strategie nicht nur als gesetzliche Verpflichtung zu betrachten, sondern auch die Chancen zu sehen, die sie für jede Region bietet; fordert daher alle Regionen und Mitgliedstaaten auf, soweit noch nicht erfolgt, die Ausarbeitung ihrer Strategie der intelligenten Spezialisierung intensiv voranzutreiben, um keine Verzögerungen beim Erhalt der EU-Fördermittel für entsprechende operationelle Programme aufgrund des Fehlens einer solchen Strategie zu riskieren;

4.  erkennt an, wie wichtig Informationen in den Regionen sind, und betont in diesem Sinne die Bedeutung der Beratungstätigkeit und Unterstützung, die von der Generaldirektion Regio, der Generaldirektion Forschung und anderen fachlich zuständigen Generaldirektionen sowie der Plattform in Sevilla(11) geleistet werden, und fordert diese Stellen auf, ihre Aktivitäten künftig noch zu verstärken; appelliert an die Regionen, die Angebote der Plattform stärker zu nutzen; befürwortet die Ausarbeitung umfassender lokaler Kampagnen zur Verbreitung von Informationen über Strategien der intelligenten Spezialisierung, um eine Beteiligung der Akteure und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen;

5.  fordert die Kommission auf, die Regionen beim wirksamen Aufbau des geplanten Monitoring-Systems mit aussagekräftigen Indikatoren zu unterstützen und dabei insbesondere Datenmaterial zu liefern, das als Grundlage für EU-weite und internationale Vergleiche geeignet ist;

Die „richtigen” Prioritäten

6.  betont, dass die Regionen erhebliche Unterschiede in ihrem Entwicklungsstand aufweisen und dabei sehr unterschiedliche Stärken und Schwächen haben; fordert die Regionen deshalb auf, selbst die für sie am besten geeigneten Maßnahmen zu wählen, indem sie sich auf die Stärkung regionalspezifischer Besonderheiten, Potentiale und Wettbewerbsvorteile konzentrieren und nicht einfach die erfolgreichen Strategien anderer Regionen kopieren;

7.  betont, dass sich die Regionen für die Erschließung neuer Märkte darum bemühen können, Vorreiter bei der Erfindung neuer Technologien zu sein, aber auch in verwandte Aktivitäten bereits vorhandenes Wissen und vorhandene Fähigkeiten investieren und sie damit diversifizieren können, sollte dort der Wissenstransfer am höchsten sein („related diversity“);

8.  unterstreicht, wie wichtig es für die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft ist, sich nicht ausschließlich auf einzelne Bereiche mit Wettbewerbsvorteilen zu konzentrieren, sondern eine Wertschöpfungskette zu schaffen, die von der Grundlagenforschung über die anwenderorientierte Forschung und den Technologietransfer bis zu konkret verwendbaren Produkten und Unternehmensgründungen alle Stadien der Entwicklung und Produktion miteinander verbindet;

9.  ermutigt die Regionen dazu, in sektor- und technologienübergreifende Aktivitäten zu investieren, welche Querschnittswirkungen („cross-cutting links“) in der gesamten regionalen Wirtschaft entfalten können, damit eine möglichst breite Vielfalt von Unternehmen zur Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen beitragen und davon profitieren können; empfiehlt den Regionen dabei insbesondere, das Potential aller Arten von KMU - definiert als Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen(12) - zu nutzen und zu fördern, da sie treibende Kräfte für Innovation in den Regionen und damit von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft jeder Region sind;

10.  ist der Ansicht, dass die Regionen bei der Auswahl ihrer Prioritäten neben der Stärkung ihrer Innovationssysteme im Hinblick auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung auch Maßnahmen zur Bewältigung der strukturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Gesellschaft, wie Arbeitslosigkeit, Armut, Energiesicherheit und demographischen Wandel, ergreifen sollten;

11.  fordert die Regionen auf, sich nicht nur auf technologieorientierte Innovation zu fokussieren, sondern ihren Strategien einen möglichst breiten Innovationsbegriff zu Grunde zu legen; möchte dabei nicht nur "high-tech"-Innovation, sondern auch "low-tech"- oder sogar "non-tech"-Innovation berücksichtigt sehen wie beispielsweise die Optimierung von Prozessen oder den Wandel von Organisationen; weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf soziale und ökologische Innovation hin; unterstreicht, dass Ziel der Innovationsstrategien gerade die "praxisnahe" Innovation sein sollte;

12.  ist sich bewusst, dass das Prioritätensetzen für die Regionen ein sensibler Prozess ist; sieht deshalb die Einführung eines Überprüfungssystems als eine Möglichkeit für die Regionen an, ihre Strategien zu überdenken; ist der Ansicht, dass bereits die Auswahl aussagekräftiger ergebnisorientierter Indikatoren sowie die Qualität der Mitarbeit der relevanten Akteure entscheidenden Einfluss auf den Erfolg der Strategie der intelligenten Spezialisierung haben und das Risiko von Fehlentwicklungen bei der Prioritätensetzung verringern;

Engere Einbindung der Akteure innerhalb der Regionen

13.  ist der Ansicht, dass die Qualität der Zusammenarbeit der Verwaltung mit den relevanten Akteuren der Region entscheidenden Einfluss auf den Erfolg der Strategie RIS 3 haben und das Risiko von Fehlentwicklungen bei der Prioritätensetzung deutlich verringern wird;

14.  unterstreicht dabei die Bedeutung der Konsultation der Unternehmen und insbesondere der KMU, da eine „Innovationsvision” nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Unternehmen auch das entsprechende Potenzial zur Umsetzung haben;

15.  unterstreicht dabei die Notwendigkeit, alte Konsultationsabläufe und Adressatenkreise zu überdenken und gegebenenfalls zu erweitern, um zukünftige Innovationsmotoren nicht zu übersehen; regt in diesem Zusammenhang gerade auch die Beteiligung von künftigen Unternehmern an;

16.  macht deutlich, dass für die Entwicklung einer gemeinsamen Vision auch aus Gründen der Eigenverantwortung und Sensibilisierung eine möglichst enge Einbindung der lokalen und regionalen politischen Entscheidungsträger, der Universitäten, der Forschungs- und Innovationszentren, der Unternehmen und der zivilgesellschaftlichen und sozialen Akteure von elementarer Bedeutung ist;

17.  hebt deshalb die Bedeutung einer engen Kooperation innerhalb des Wissensdreiecks für den Wissenstransfer hervor, wie beispielsweise im Rahmen des Europäischen Instituts für Forschung und Innovation oder in regionalen Innovationsclustern und Innovationszentren; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Investitionen in Menschen;

18.  ersucht die öffentlichen und privaten Akteure, die vielen Möglichkeiten zu nutzen, diese Maßnahmen im Rahmen des EFRE für 2014-2020 zu finanzieren, einschließlich durch Förderung der Schaffung regionaler Innovationszentren und die Entwicklung von Netzen und Synergien zwischen Universitäten, anderen Forschungseinrichtungen und höheren Bildungseinrichtungen, innovativen und kreativen Unternehmern und Unternehmen, Universitäten, Einrichtungen der Unternehmensförderung und Investoren, wie beispielsweise im Fall der Kultur- und Kreativwirtschaft;

19.  ist der Ansicht, dass für diesen Prozess geeignete Strukturen und eine effiziente Verwaltung vorhanden sein müssen und die Verwaltungsbehörden und Ministerien eine Kultur der Zusammenarbeit untereinander sowie im Umgang mit den Unternehmen und anderen Akteuren etablieren müssen; fordert die regionalen und nationalen Entscheidungsträger und Behörden auf, ihre internen Arbeitsabläufe entsprechend den Erfordernissen des neuen "unternehmerischen Entdeckungsprozesses" zu modernisieren und insbesondere in einen verstärkten und dauerhaften Dialog mit den relevanten Akteuren zu treten; empfiehlt den KMU, besonders in Regionen mit einem hohen Anteil an solchen Unternehmen, über geeignete Plattformen zusammenzuarbeiten, um ihre Rolle im Prozess der intelligenten Spezialisierung zu stärken; spricht sich dafür aus, dass die für den Kapazitätsaufbau vorhandenen Ressourcen für die weitere Stärkung der Position der Verwaltungen und der Organisationen der Zivilgesellschaft genutzt werden, sollte dies erforderlich sein;

20.  ist der Auffassung, dass allen auf regionaler Ebene betroffenen Behörden und Akteuren bei Bedarf eine anspruchsvolle Fortbildung und Seminare, deren Schwerpunktthemen Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien der intelligenten Spezialisierung sind, angeboten werden sollten;

Erzielung von Synergieeffekten zwischen den Förderprogrammen

21.  begrüßt die seitens der Kommission und des EU-Gesetzgebers erzielten Erfolge in dem Bemühen, die Rahmenbedingungen für Synergien zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und anderen EU-Programmen wie COSME und insbesondere Horizont 2020 zu verbessern, beispielsweise durch harmonisierte Einheitssätze oder eine kombinierte Förderung(13);

22.  fordert die Regionen nachdrücklich auf, sämtliche Förder-, Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten wie vor- und nachgelagerte Maßnahmen („upstream and downstream actions“) in vollem Umfang für sich zu nutzen(14), um die Synergien zwischen den ESIF und Horizont 2020 zu fördern und dadurch die Innovationslücke zwischen den Regionen zu schließen;

23.  fordert in diesem Zusammenhang die Regionen mit Nachholbedarf hinsichtlich des Aufbaus von Forschungsinfrastrukturen und -kapazitäten auf, Kooperationen mit exzellenten Forschungseinrichtungen im Sinne des „teaming/ twinning for excellence” zu fördern, um selbst Exzellenzzentren aufzubauen, welche künftig der gesamten regionalen Wirtschaft zugutekommen;

24.  appelliert an die Regionen, sich im Rahmen der Strategie intensiv mit der Frage zu beschäftigen, wie Investitionen im privaten Sektor angeregt werden können, da hier das Investitionspotential im Bereich F&E&I noch deutlich ausbaufähig ist;

25.  fordert alle regionalen und nationalen Akteure, die mit der Konzeption und Umsetzung der Strategie RIS 3, dem Fahrplan des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI), den ESIF und Horizont 2020 betraut sind, auf, bei der Planung und Koordinierung enger zusammenzuarbeiten und, wo notwendig, entsprechende Strukturen(15) zur Vernetzung der verschiedenen Ebenen des staatlichen Handelns zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich im Zusammenhang mit solchen Strukturen über bewährte Verfahrensweisen auszutauschen;

26.  fordert die GD Regio und die GD RTD auf, sich weiterhin um die Vereinbarkeit der Programme zu bemühen, damit Synergien geschaffen werden können; betont, dass nationale und regionale Behörden gemeinschaftliche Unterstützung erhalten sollten, um ihnen bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer jeweiligen Strategien zu helfen; erwartet von den Generaldirektionen Regio und RTD eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit in dieser Hinsicht, besonders durch die Herausgabe von Leitfäden für die beteiligten Akteure;

27.  begrüßt alle Bemühungen zum Ausbau der Beratungsdienste; ist der Ansicht, dass es vorteilhaft wäre, wenn potenzielle Empfänger von Mitteln des Programms Horizont 2020 sowie entsprechende ebenfalls angemessen in diesen Austausch eingebunden werden;

Enge Zusammenarbeit der Regionen: externe Dimension

28.  fordert die Regionen auf, nicht nur ihre internen Beziehungen zwischen Bildung- und Forschungseinrichtungen, Unternehmen und der Verwaltung zu verbessern, sondern auch Bündnisse mit anderen Regionen einzugehen, um die eigene Wertschöpfungskette zu ergänzen;

29.  ist der Auffassung, dass die Chancen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Partnern der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) in den Regionen und den Behörden und Organisationen gesteigert werden, die an der Gestaltung und Umsetzung der in Anhang IV von COM(2011)0615, 2011/0276 (COD), C7-0335/2011 beschriebenen RIS3-Strategien beteiligt sind, einschließlich von Partnerschaften mit Regionen, in denen es potenzielle Kolokationszentren wie z. B. regionale Innovations- und Umsetzungsgemeinschaften (RICs) gibt oder geben wird;

30.  hält es für überaus wichtig, dass die Strategien zur regionalen Spezialisierung dazu beitragen, in verschiedenen Tätigkeitsbereichen neue europäische Exzellenznetze aufzubauen und so die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Präsenz der Europäischen Union zu stärken;

31.  ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen Regionen durch den damit verbundenen Wissens- und Technologietransfer sowohl für die Regionen selbst, was ihre Wirtschaftskraft anbelangt, als auch für die EU insgesamt von enormem Nutzen sein kann; verweist in diesem Zusammenhang auf sehr erfolgreiche Kooperationen wie beispielsweise im Rahmen der Initiative „Wissensorientierte Regionen“;

32.  macht darauf aufmerksam, dass viele Regionen den komplexen Analyse- und Abstimmungsaufwand noch scheuen; ermutigt die Regionen daher, von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Option, bis zu 15% der Programmmittel außerhalb des Programmgebietes zu investieren, Gebrauch zu machen(16);

33.  betont, dass die Herausforderungen in den Grenzgebieten aufgrund der gemeinsamen territorialen Besonderheiten oftmals ähnlich sind; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Behörden auf, mit Mitteln der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit grenzüberschreitende Strategien der intelligenten Spezialisierung auszuarbeiten und grenzüberschreitende Cluster zu erstellen;

34.  begrüßt die Optionen, die der gemeinsame strategische Rahmen im Bereich der territorialen Kooperation vorsieht(17); begrüßt auch jede andere Art der „Internationalisierung im Kleinen” durch die Regionen und ihre Akteure;

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35.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. (2) ABl. L 291 vom 21.10.06, S. 11. (3) ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 21. (4) ABl. C 390 E vom 18.12.2012, S. 27. (5) ABl. C 371 E, 20.12.2011, S. 39. (6) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 120. (7) ABl. C 161 E, 31.5.11, S. 104. (8) Art.2, Legislativverfahren 2011/0276(COD), basierend auf dem Verordnungsvorschlag COM(2011)0615, angenommene Texte, P7_TA(2013)0482. (9) Anhang V, Schaubild 1, Ex-Ante-Konditionalitäten, Legislativverfahren 2011/0276(COD), basierend auf dem Verordnungsvorschlag COM(2011)0615, angenommene Texte, P7_TA(2013)0482. (10) Definition der Strategie der intelligenten Spezialisierung, Art. 2 Abs. 2 Nummer 2b (neu), Legislativverfahren 2011/0276(COD), basierend auf dem Verordnungsvorschlag COM(2011)0615, angenommene Texte, P7_TA(2013)0482. (11) http://s3platform.jrc.ec.europa.eu/home (12) Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG). (13) Art.55 Abs. 8 und Art. 57, Legislativverfahren 2011/0276(COD), basierend auf dem Verordnungsvorschlag COM(2011)0615, angenommene Texte, P7_TA(2013)0482, Art. 17a, Legislativverfahren 2011/0401(COD), basierend auf dem Verordnungsvorschlag COM(2011)0809, angenommene Texte P7_TA(2013)0499 und Art. 31, Legislativverfahren 2011/0399(COD), basierend auf dem Verordnungsvorschlag COM(2011)0810, angenommene Texte P7_TA(2013)0500. (14) Anhang I Nummer 4.3.2, Legislativverfahren 2011/0276(COD), basierend auf dem Verordnungsvorschlag COM(2011)0615, angenommene Texte P7_TA(2013)0482. (15) Anhang I Nummer 4.1.2b, Legislativverfahren 2011/0276(COD), basierend auf dem Verordnungsvorschlag COM(2011)0615, angenommene Texte P7_TA(2013)0482. (16) Art.60 Absatz 2, Legislativverfahren 2011/0276(COD), basierend auf dem Verordnungsvorschlag COM(2011)0615, angenommene Texte, P7_TA(2013)0482. (17) Anhang I Nummer 7.2, Legislativverfahren 2011/0276(COD), basierend auf dem Verordnungsvorschlag COM(2011)0615 angenommene Texte P7_TA(2013)0482.