Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/2127(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0465/2013

Eingereichte Texte :

A7-0465/2013

Aussprachen :

PV 13/01/2014 - 24
CRE 13/01/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 14/01/2014 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0013

Angenommene Texte
PDF 151kWORD 62k
Dienstag, 14. Januar 2014 - Straßburg
Finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen
P7_TA(2014)0013A7-0465/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen (2013/2127(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance – ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen“ (COM(2012)0740),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2002 zu Rahmenbedingungen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer (COM(2002)0364) und die diesbezügliche Entschließung des Parlaments vom 5. Juni 2003(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 21. Oktober 2010 zum Thema „Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa“(2),

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen“(3), die im September 2012 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den PEPPER-IV-Bericht mit dem Titel „Benchmarking of employee participation in profits and enterprise results in the member and candidate Countries of the European Union“, der im Oktober 2009 von der Freien Universität Berlin veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den PEPPER-III-Bericht mit dem Titel „Promotion of employee participation in profits and enterprise results in the New Member and Candidate Countries of the European Union“, der im Juni 2006 von der Freien Universität Berlin veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den PEPPER-II-Bericht der Kommission vom 8. Januar 1997 mit dem Titel „Die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung (einschließlich Kapitalbeteiligung) der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten“ (COM(1996)0697),

–  unter Hinweis auf den PEPPER-I-Bericht mit dem Titel „Die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer“, der im März 1991 von der Kommission und dem Europäischen Hochschulinstitut veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf das Pilotprojekt der Kommission zur Förderung der finanziellen Beteiligung und der Mitbestimmung von Mitarbeitern(4),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger vom 18. Dezember 2003 über grenzübergreifende Hindernisse für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer in transnationalen Unternehmen,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 14. März 2006 mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft für Wachstum und Beschäftigung – Unternehmensübertragung – Kontinuität durch Neuanfang“ (COM(2006)0117),

–  unter Hinweist auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen(5),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0465/2013),

A.  in der Erwägung, dass Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer folgende direkte finanzielle Vergünstigungen bieten können, die über die vereinbarte Festvergütung hinausgehen:

   Kapitalbeteiligung, wodurch Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg teilhaben dürfen und einen Anteil an der Verantwortung für strategische Entscheidungen und den damit verbundenen Risiken übernehmen,
   Gewinnbeteiligung in Form von Geld, Anteilen oder Vergünstigungen, wodurch Erfolge oder besondere Leistungen belohnt, das Einkommen der Arbeitnehmer verbessert und ihre Kaufkraft gesteigert werden können, was direkte wirtschaftliche Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft haben kann;

B.  in der Erwägung, dass Arbeitnehmer einem doppelten Risiko ausgesetzt sind, wenn der Arbeitgeber von einer Krise betroffen ist: einerseits dem Risiko, ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen zu verlieren, und andererseits dem Risiko, das in das Unternehmen investierte Kapital zu verlieren;

C.  in der Erwägung, dass Unternehmen im Wesentlichen zwischen drei Modellen für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer wählen können: Gewinnbeteiligung (in bar, aufgeschoben oder in Anteilen), individuelle Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer (Belegschaftsaktien oder Aktienoptionen) und Pläne zur Mitarbeiterbeteiligung (ESOP); in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer in bar oder in Form von Anteilen ausgezahlt werden kann;

D.  in der Erwägung, dass das geeignetste Modell für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer oft von der Größe und vom Status des Unternehmens abhängt, insbesondere davon, ob es börsennotiert ist oder nicht;

E.  in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer, insbesondere in Form von ESOP oder von Teileigentum, als Sicherheitsnetz fungieren kann, das es ermöglicht, Prämien oder andere Formen zusätzlicher Vergütungen oder Erträge in Trustfonds durch Dritte verwalten zu lassen, wodurch das Investitionsrisiko auf die Hauptanteilseigner des Unternehmens aufgeteilt und sichergestellt wird, dass die Arbeitnehmer über einen Bestand an Anteilen verfügen;

F.  in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Unternehmen mehrere potentielle Risiken für die Arbeitnehmer birgt; in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung nicht dazu dienen darf, sich dem Arbeitsrecht zu entziehen, die von den Arbeitnehmern erworbenen Sozial- und Arbeitsrechte zu schmälern oder Druck auszuüben, um die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu steigern;

G.  in der Erwägung, dass sich die Arbeitnehmer, wenn sie von den Eigentümern ihres Unternehmens Vorzugsrechte zur Übernahme erhalten und damit in der Lage sind, Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zu übernehmen, darum bemühen können, ihre Arbeitsplätze zu erhalten, und in der Erwägung, dass dieses Verfahren die Unsicherheit über die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze im Falle von möglichen Übernahmen durch andere Firmen verringern kann; in der Erwägung, dass die Mitarbeiterbeteiligung auch Probleme der Unternehmensnachfolge lösen kann, weil Unternehmen oft geschlossen oder zwecks möglicher Sanierung oder Schließung verkauft werden, wenn eine Übernahme nicht möglich ist; in der Erwägung, dass damit insbesondere KMU und Kleinstunternehmen geholfen werden kann, für die Fortführung einer zukunftsfähigen Geschäftstätigkeit zu sorgen; in der Erwägung, dass diese Vorteile nur in Kombination mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer sichergestellt werden können;

H.  in der Erwägung, dass der ESOP ein Beispiel für ein effektives Modell für die Übernahme von nicht börsennotierten Unternehmen durch Arbeitnehmer ist, bei dem ein Intermediär genutzt wird, um die Anteile im Namen der Arbeitnehmer zu erwerben; in der Erwägung, dass die Arbeitnehmer keinem zusätzlichem Risiko ausgesetzt werden, da der Erwerb durch eine Gewinnbeteiligung oder ein aus der zusätzlich zu den Gehältern der Arbeitnehmer ausbezahlten Gewinnbeteiligung zurückgezahltes Darlehen finanziert wird;

I.  in der Erwägung, dass das Konzept der spanischen Sociedades Laborales ein Beispiel für ein bewährtes Verfahren der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer für Kleinstunternehmen darstellt; in der Erwägung, dass es Arbeitslosen auch die Möglichkeit bietet, ihr Arbeitslosengeld als Einmalzahlung zu erhalten, um ein neues Unternehmen zu gründen oder ein bestehendes zu rekapitalisieren;

J.  in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer bei der strategischen Entscheidungsfindung durch Manager kurzfristige Sichtweisen reduziert, Nachhaltigkeit sowie langfristiges Denken fördert und das Interesse von Arbeitnehmern an einem langfristigen Engagement und an innovativen Lösungen im Produktionsprozess erhöhen kann; in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer somit zu Stabilität, Entwicklung und Wachstum führen kann, während sie gleichzeitig das Risiko einer übermäßigen Expansion mit daraus resultierenden Arbeitsplatzverlusten verringert; in der Erwägung, dass diese Auswirkungen durch stabile und funktionierende Einrichtungen zur Beteiligung der Arbeitnehmer verstärkt werden können;

K.  in der Erwägung, dass Systeme zur finanziellen Beteiligung die Investition in Schulungen begünstigen, weil sie es wahrscheinlicher machen, dass Unternehmen qualifizierte Arbeitnehmer langfristig halten;

L.  in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen ihres Unternehmens sowie gegebenenfalls die damit verbundene Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung zu einer Verbesserung der Zufriedenheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und der Gesamtleistung und Motivation beitragen kann; in der Erwägung, dass sie ferner die Arbeitnehmer motivieren kann, Verantwortungsgefühl und ein besseres Verständnis für ihr Unternehmen zu entwickeln, und den Respekt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verbessern kann;

M.  in der Erwägung, dass es das Zusammengehörigkeitsgefühl der Arbeitnehmer und die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Arbeitgeber mit ihnen interagieren und ihre Bedenken, Sichtweisen und Ideen verstehen, erhöht, wenn sie motiviert werden, Verantwortungsgefühl zu entwickeln;

N.  in der Erwägung, dass die Einrichtung von Systemen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer dazu beitragen kann, die Produktivität zu steigern, die Leistung zu verbessern, die Abstimmung der Interessen von Arbeitnehmern und Anteilseignern zu verbessern und Schlüsselpersonal anzuziehen und zu halten;

O.  in der Erwägung, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung durch Stimmrechte, das Recht auf Anwesenheit oder andere Formen von Governance die Unternehmensführung und den Informationsfluss verbessern und den Arbeitnehmern dabei helfen kann, die Lage besser zu verstehen, wenn ihr Unternehmen Schwierigkeiten zu bewältigen hat, und es ihnen auch ermöglichen kann, Erträge leichter einzustreichen, wenn es dem Unternehmen gut geht;

P.  in der Erwägung, dass bei Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer, die mit einem Intermediär arbeiten, dieser Intermediär Stimmrechte oder andere Formen der Governance im Namen der Arbeitnehmer ausüben kann, was eine kollektive Vertretung ermöglicht;

Q.  in der Erwägung, dass Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer eine wesentliche Rolle dabei spielen können, Mitarbeiter stärker an Informations-, Konsultations- und Beschlussfassungsverfahren während einer Umstrukturierung zu beteiligen;

R.  in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer durch nationale Steuervorschriften beeinflusst wird, und in der Erwägung, dass es nicht angebracht ist, ein umfassendes Einheitsmodell für alle Arten von finanzieller Beteiligung der Arbeitnehmer auf EU-Ebene zu entwickeln; in der Erwägung, dass das einzelne Unternehmen und seine Mitarbeiter die Entscheidung über die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des weiteren nationalen und branchenspezifischen Zusammenhangs sorgfältig abwägen müssen; in der Erwägung, dass einige grundlegende Leitlinien dazu beitragen könnten, das öffentliche Vertrauen zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Ziele der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer erreicht werden;

S.  in der Erwägung, dass sich Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer möglicherweise nicht für alle Unternehmen oder Arbeitnehmer eignen und die Einführung eines solchen Programms daher sehr genau überlegt werden muss;

Hindernisse für eine Ausweitung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer in der EU

1.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die grenzüberschreitenden Hindernisse zu überdenken, mit denen sowohl Unternehmen, die Programme für Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedstaaten anbieten, als auch Arbeitnehmer, für die Doppelbesteuerung einen Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit bedeuten kann, zu kämpfen haben;

2.  verweist auf die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die sozialversicherungspflichtigen Einkommen aus einer finanziellen Beteiligung;

3.  betont, dass es in einzelnen Fällen nützlich sein kann, die bestehenden Programme zur finanziellen Beteiligung und die einschlägigen nationalen Vorschriften stufenweise konvergieren zu lassen, sodass die Arbeitgeber künftig in der Lage sind, die Programme in allen Mitgliedstaaten, in denen sie Arbeitnehmer beschäftigen, in gleicher oder ähnlicher Form anzubieten;

4.  weist nachdrücklich darauf hin, dass der Mangel an Informationen über bestehende Programme zur finanziellen Beteiligung durch mehr vergleichbare Informationen über die Programme auf internationaler Ebene ausgeglichen werden könnte, was die Kosten sowohl für größere Unternehmen als auch für KMU senken und es ihnen ermöglichen würde, Programme zur Beteiligung der Arbeitnehmer anzubieten, die ihren spezifischen Anforderungen entsprechen;

5.  betont, dass es nicht genug nationale Legislativmaßnahmen gibt, mit denen die Entwicklung von Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer gefördert wird; weist in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede zwischen den Staaten der EU-15(6) und den Staaten der EU-13(7) in Bezug auf die Teilnahme an Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer hin; nimmt Kenntnis von der Verbindung zwischen der Einführung von Legislativmaßnahmen auf nationaler Ebene zur Förderung von Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer und der Anzahl von Arbeitnehmern, die an solchen Programmen teilnehmen(8);

Steuerfragen

6.  hebt hervor, dass bei den einzelstaatlichen Mitarbeiterbeteiligungssystemen und vor allem bei der Berechnung der effektiven Steuerlast in allen 28 Mitgliedstaaten mehr Transparenz notwendig ist, um Doppelbesteuerung und Diskriminierung zu vermeiden;

7.  merkt an, dass ein Rahmen für ein europäisches Modell der Mitarbeiterbeteiligung keinesfalls die einzelstaatlichen Steuervorschriften aushebeln darf;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung der Mitarbeiterbeteiligung auf steuerliche Anreize zu setzen, die den Grundsätzen der bewährten Verfahren entsprechen;

9.  weist darauf hin, dass steuerliche Anreize, die genau auf eine bestimmte Zielgruppe zugeschnitten sind, bewirken könnten, dass nicht nur die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zunimmt, sondern sogar das Wirtschaftswachstum steigt;

10.  ist deshalb der Auffassung, dass die Kommission Leitlinien zur Besteuerung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer vorlegen sollte;

Empfehlungen

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um Unternehmen zu motivieren, freiwillig Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer zu entwickeln und anzubieten, die allen Arbeitnehmern ohne Diskriminierung offen stehen, und dabei die besondere Situation von KMU und Kleinstunternehmen zu berücksichtigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von bewährten Verfahren zu vertiefen;

12.  ist der Auffassung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer auch die Form einer Prämie für die Arbeitnehmer annehmen könnte, und zwar durch Anteile am Stammkapital oder durch eigens ausgegebene Obligationen, je nach eingesetztem Finanzprodukt und Art des betroffenen Unternehmens;

13.  ist der Auffassung, das alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmenserträgen auf Dauer nachhaltig sein und sich auf die Grundsätze der freiwilligen Beteiligung, der Gleichstellung der Arbeitnehmer und der Sorgfalt stützen müssen, vor allem für KMU; betont, dass dieser Bereich nicht in die Zuständigkeit der EU fällt, obschon Mitarbeiterbeteiligungssysteme von der EU durchaus für sinnvoll gehalten werden;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sozialpartner (gemäß den einzelstaatlichen Gesetzen und Verfahren), Organisationen für Mitarbeiterbeteiligung und Interessenträger auf den jeweiligen Ebenen stärker in den Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern, Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern einzubeziehen und dabei die Autonomie der Sozialpartner bei Tarifverhandlungen zu wahren, damit die vorhandenen Beispiele für bewährte Verfahren bei der Entwicklung von Strategien berücksichtigt werden können, um die Umsetzung von Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer durch die Unternehmen zu erleichtern;

15.  erwartet die Ergebnisse des Pilotprojekts, insbesondere die Entwicklung eines virtuellen Zentrums für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer und des CETREPS-Rechners für den effektiven Steuersatz; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Pilotprojekts Anregungen im Hinblick auf Mechanismen für die Mitarbeiterbeteiligung zu geben;

16.  hält ein mögliches optionales 29. System als optionaler einheitlicher Rechtsrahmen, der allen Arbeitgebern in der EU offen steht und bei dem die Zuständigkeit des Mitgliedstaats für Steuer- und Arbeitsrecht berücksichtigt würde, für interessant, und weist darauf hin, dass dieser Rahmen folgende Aspekte umfasst:

   a) eine Reihe von einfachen, elementaren und grundlegenden Unterstützungsmodellen, die auf der Grundlage bewährter Verfahren für jeden Typ und jede Größe von Unternehmen entwickelt wurden,
   b) einen marktbasierten Ansatz, bei dem nur Unternehmen, die das einheitliche System nützlich finden, es nutzen würden,
   c) die Möglichkeit, unterschiedliche Rechtskulturen der Mitgliedstaaten zu bewahren, da die nationalen Systeme parallel dazu weiter bestehen würden,
   d) die Verbesserung von Transparenz und Zugang zu Informationen, um die einheitliche Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern,
   e) die Anwendbarkeit auf nationaler und/oder EU-Ebene bei Bedarf und nicht beschränkt auf grenzüberschreitende Unternehmen, wobei Steuerfragen und finanzielle Risiken für Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen(9);

17.  ist der Auffassung, dass eine Folgenabschätzung für ein 29. System dazu beitragen würde, die Möglichkeiten für die Schaffung gleicher Bedingungen für alle zu bewerten und eine Behinderung der internationalen Aufstellung von Unternehmen zu vermeiden;

18.  verweist darauf, dass die Mitarbeiterbeteiligung dem so dringend nötigen sozialen Zusammenhalt Auftrieb verleiht und einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Unternehmensführung leistet; hält gleichwohl Vorsicht für geboten, wenn es um die Förderung von Beteiligungssystemen geht, damit nicht etwa Gewinnbeteiligungssysteme an die Stelle von Löhnen treten;

19.  fordert die Kommission und die relevanten Interessenträger daher auf, sich weiterhin für die Einhaltung des „Bausteinprinzips“ einzusetzen;

20.  fordert die Kommission auf, eine unabhängige Folgenabschätzung für ein solches „29. System“ zur finanziellen Beteiligung von Arbeitnehmern vorzustellen, und erwartet, dass der Zwischenbericht der Kommission diesbezügliche Informationen enthält;

21.  fordert die Kommission auf, nach der Veröffentlichung der unabhängigen Folgenabschätzung und in Zusammenarbeit mit Organisationen für Arbeitnehmerbeteiligung, den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Sozialpartnern die Entwicklung von grundlegenden Leitlinien für erfolgreiche Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer in Erwägung zu ziehen, die folgende Elemente umfassen:

   a) zielgesteuert: Unternehmen sollten die Ziele eines Programms zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer festlegen, um das Modell auszuwählen, das sich für sie am besten eignet, und um die beste Chance zu haben, das gewünschte Ergebnis zu erzielen; vor der Einführung sollten Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer einer Konsultation der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter unterliegen; Tarifvereinbarungen dürfen durch Vereinbarungen zu Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer nicht ausgehebelt werden;
   b) flexibel im Betrieb und freiwillig: die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer funktioniert in verschiedenen Branchen, Unternehmen verschiedener Größen und Arten und verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich; die Entscheidung, ein Programm zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer zu entwickeln und umzusetzen, sollte daher auf der Ebene des Unternehmens unter Berücksichtigung der bestehenden nationalen Gesetze und Verfahren und der finanziellen Lage des Unternehmens getroffen werden;
   c) zusätzlich/ergänzend zur vertraglich festgelegten Vergütung: jedes Modell für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer sollte zusätzlich zum Grundgehalt und den vertraglich festgelegten Ansprüchen eines Arbeitnehmers gelten und kein Ersatz für diese Ansprüche sein;
   d) freiwillig für die Arbeitnehmer: die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer ist ein Mittel, mit dem Arbeitnehmern eine Wahl geboten wird, wie sie Nutzen aus einer engeren finanziellen Beziehung zu ihrem Arbeitgeber ziehen können; letztendlich muss jeder einzelne Arbeitnehmer die Wahl haben, sich zu beteiligen oder nicht, die Teilnahme muss aber der gesamten Belegschaft eines Unternehmens, einschließlich Teilzeitbeschäftigten, ohne Diskriminierung gleichermaßen offen stehen, um eine wirkliche Integration zu erreichen;
   e) von den Sozialpartnern verhandelt: wenn es aufgrund nationaler Gepflogenheiten und Traditionen Sozialpartner auf Unternehmensebene gibt, sollten Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer von den relevanten Sozialpartnern vor Ort in den einzelnen Werken oder unternehmensweit verhandelt werden, damit sie den besonderen Bedingungen und Umständen des Unternehmens und seiner Belegschaft entsprechen; solche Programme sollten Arbeitnehmer nicht wegen Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder aus einem anderen in Artikel 10 AEUV aufgeführten Grund diskriminieren;
   f) klare Informationen: die Arbeitnehmer müssen klare Informationen darüber erhalten, welche Risiken und Rechte mit der Entscheidung für ein Programm zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer verbunden sind, einschließlich möglicher Wartezeiten: die Entscheidung, sich einem Programm zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer anzuschließen, sollte auf der informierten Zustimmung eines Arbeitnehmers beruhen, die in vollständiger Kenntnis seiner Ansprüche, Verpflichtungen sowie der bestehenden Risiken und der steuerlichen Auswirkungen aufgrund der Teilnahme an diesem Programm und der beim Verlassen des Unternehmens oder des Programms unter gleich welchen Umständen geltenden Bedingungen erteilt wurde;
   g) Beteiligung an der Unternehmensführung: die Arbeitgeber sollten je nach Programm einem oder mehreren Arbeitnehmern eine direkte Beteiligung an der Führung des Unternehmens anbieten; in diesem Fall sollten die Rechte und Verantwortlichkeiten gemeinsam klar definiert werden;
   h) wenn Kapitalbeteiligung das vereinbarte Modell ist, ist der gemeinsame Besitz der Anteile – z. B. in einem Trustfonds – zu bevorzugen; innerhalb dieses Modells sollten die Anteile so zugewiesen werden, dass bestehende Unterschiede in der Bezahlung nicht verstärkt werden;
   i) es ist zwingend erforderlich, dass die Mitarbeiterbeteiligung durch eine Versicherung vor einer Insolvenz des Unternehmens geschützt wird;
   j) bei der Vereinbarung von Programmen zur finanziellen Beteiligung von Arbeitnehmern sollten die Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter immer berücksichtigt werden;
   k) Transparenz: Informationen über die wirtschaftliche Lage des betreffenden Unternehmens sowie Informationen über die damit verbundenen Risiken sollten den betreffenden Arbeitnehmern jederzeit zur Verfügung stehen;

22.  erinnert daran, dass durch Vergütungsmodalitäten, die zu überzogener Risikobereitschaft der Arbeitnehmer verleiten, die ordnungsgemäße und effiziente Führung von Kreditanstalten, Investitionsfonds und anderen Unternehmen der Finanzindustrie auf der Strecke bleiben kann, wie sich in der Zeit vor der Finanzkrise gezeigt hat;

23.  fordert die Sozialpartner auf, weiterhin zusammenzuarbeiten, um neue Möglichkeiten und Innovationen für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer auf den relevanten Ebenen zu entwickeln;

24.  hält es zur Förderung der finanziellen Beteiligung, mit der eine neue Form der Unternehmensfinanzierung eingeführt und den Arbeitnehmern die Möglichkeit einer stärkeren Bindung an das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt sind, gegeben werden soll, für notwendig, dass Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Arbeitnehmern anzubieten, sich am Stammkapital zu beteiligen oder eigens ausgegebene Wertpapiere (Obligationen) zeichnen zu können; ist der Ansicht, dass sich die Arbeitnehmer freiwillig an der Finanzierung beteiligen können sollen, entweder als Einzelperson oder als Gruppe, dass dies aber auch für die Unternehmen gilt;

25.  räumt ein, dass Probleme wie die Unternehmensnachfolge, die zusätzliche Finanzierung, die Beibehaltung der Mitarbeiter und andere charakteristische Probleme von KMU durch Mitarbeiterbeteiligungspläne gelindert werden können; ist der Auffassung, dass Mitarbeiterbeteiligungssysteme in kleinen und Kleinstunternehmen mit arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen kombiniert werden können, etwa Arbeitslosengeld, um Arbeitslose wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen;

26.  stellt fest, dass es an Informationen und Aufklärung über mögliche Formen der Mitarbeiterbeteiligung fehlt, besonders bei KMU; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Informationskampagnen besser zu organisieren und mehr dafür zu tun, dass sich bewährte Verfahren grenzüberschreitend zwischen den Mitgliedstaaten übertragen lassen;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, Organisationen für Mitarbeiterbeteiligung und der Kommission existierende Informationsportale (zentrale Anlaufstellen), die Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, zu nutzen oder neue zu entwickeln, um den Nutzen und die Vorteile sowie die Risiken der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer, die verfügbaren nationalen Anreize und die verschiedenen vorhandenen Modelle zu erläutern, um es Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu ermöglichen, informierte Urteile über Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer zu fällen und die beste Option für Vereinbarungen auf Unternehmensebene zu finden und die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen und die Herausforderungen, die mit einem Programm zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer verbunden sind, besser zu beurteilen; schlägt vor, dass diese Informationsportale bestehenden zuständigen Stellen oder Behörden auf nationaler Ebene angeschlossen oder darin integriert werden sollten;

o
o   o

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 429.
(2) ABl. C 51 vom 17.2.2011, S. 1.
(3) IP/A/EMPL/ST/2011-02 – PE 475.098.
(4) MARKT/2013/019/F 2013/S 077-128533.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0005.
(6) Mitgliedstaaten, die der Union bis 1995 beigetreten sind.
(7) Mitgliedstaaten, die der Union nach 1995 beigetreten sind.
(8) „Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen“ (PE 475.098), S. 36.
(9) „Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen“ (PE 475.098), S. 16.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen