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Verfahren : 2014/2531(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0141/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 06/02/2014 - 9.6

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0099

Angenommene Texte
PDF 144kWORD 30k
Donnerstag, 6. Februar 2014 - Straßburg
Lage in Syrien
P7_TA(2014)0099RC-B7-0141/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2014 zur Lage in Syrien (2014/2531(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Syrien, insbesondere die Schlussfolgerungen vom 20. Januar 2014, und auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Catherine Ashton, zu Syrien, insbesondere ihre Äußerungen auf der Genf-II-Konferenz zu Syrien vom 22. Januar 2014, und auf ihre Erklärung zu der Entscheidung der Vollversammlung der Koalition der syrischen Opposition, an der II. Genfer Konferenz vom 18. Januar 2014 teilzunehmen,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2118 vom 27. September 2013 zur Vernichtung der chemischen Waffen Syriens; in Kenntnis des am 12. Dezember 2013 veröffentlichten endgültigen Berichts der VN-Mission zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständigen Mitglieds der Kommission, Kristalina Georgieva, zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2013 zu der anhaltenden erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtssituation und der humanitären Lage in der Arabischen Republik Syrien,

–  unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der VN zur Arabischen Republik Syrien vom 11. September 2013,

–  unter Hinweis auf das Schlusskommuniqué der Aktionsgruppe für Syrien („Genfer Kommuniqué”) vom 30. Juni 2012 sowie auf die am 22. Januar 2014 begonnene Genf-II-Konferenz und die Ausführungen des Generalsekretärs der VN zu Beginn und zum Abschluss der Konferenz,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Syriens, zu denen der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die VN-Kinderrechtskonvention und das Fakultativprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords gehören,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

–  gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis darauf, dass die Gewalt in Syrien weiter eskaliert und die Zahl der Toten ständig steigt; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Syrien mehr als 130 000 Menschen, in der Mehrzahl Zivilpersonen, umgekommen sind; in der Erwägung, dass nach Angaben des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) geschätzt 9 Millionen Menschen innerhalb Syriens humanitäre Hilfe brauchen, davon mehr als 6,5 Millionen Binnenvertriebene, und dass es mehr als 2,3 Millionen syrische Flüchtlinge, hauptsächlich in der Türkei, Jordanien, dem Libanon, Ägypten und dem Irak, gibt;

B.  in der Erwägung, dass sich die dramatische Menschenrechtslage, humanitäre Situation und Sicherheitslage weiterhin verschlechtert; in der Erwägung, dass die Menschenrechte vom Assad-Regime und von den radikal eingestellten Gruppen, die das Regime unterstützen, in großem Umfang verletzt werden und dass dabei auch Massaker und andere rechtswidrige Tötungen, willkürliche Verhaftungen und illegale Gefangennahmen, Geiselnahmen, Verschleppungen, Hinrichtungen von Gefangenen, systematische Folter und Misshandlung, sexuelle Gewalt und die Verletzung der Rechte von Kindern vorkommen; in der Erwägung, dass das syrische Regime als Massenstrafaktion gegen die Zivilbevölkerung ganze Stadtteile zerstört hat; in der Erwägung, dass die groß angelegte Zerstörung städtischer Gebiete Verzweiflung und einen Exodus der Zivilbevölkerung verursacht hat;

C.  in der Erwägung, dass es Beweise für außergerichtliche Massenexekutionen und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen gibt, die von Kräften verübt werden, die Widerstand gegen das Assad-Regime leisten; in der Erwägung, dass bis zu 2000 verschiedene Gruppierungen gegen das Assad-Regime kämpfen, zu denen auch viele Elemente organisierter Kriminalität gehören; in der Erwägung, dass die Präsenz und die Infiltrationstätigkeit militanter Gruppen mit Verbindungen zu al-Qaida, wie ISIS und Dschabhat al-Nusra, zu denen viele ausländische und EU-Kämpfer mit einer radikal islamistischen Agenda gehören, zunimmt; in der Erwägung, dass die Radikalisierung eine große Gefahr im Nahostraum schafft;

D.  in der Erwägung, dass die zunehmende Einmischung ausländischer Akteure, ihr militärischer Nachschub und ihre politische Unterstützung sowie die anhaltende Spaltung der internationalen Gemeinschaft, die auch den VN-Sicherheitsrat betrifft, diesen Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg machen;

E.  unter Hinweis darauf, dass ein Fotograf, der von der syrischen Militärpolizei übergelaufen war, 55 000 digitale Bilder von rund 11 000 Opfern an die Syrische Nationale Bewegung übergeben hat, die umfangreiche und systematische Verletzungen des internationalen humanitären Rechts durch das Regime erkennen lassen; in der Erwägung, dass eine Gruppe hochrangiger internationaler Rechtssachverständiger die Bilder geprüft und befunden hat, aufgrund des untersuchten Materials gebe es eindeutige Nachweise für systematische Folterungen und Tötungen inhaftierter Personen durch Beauftragte der syrischen Regierung, die von der Tatsacheninstanz eines Gerichts für glaubwürdig befunden werden könnten, und die Nachweise stützten Erkenntnisse über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und könnten auch Erkenntnisse über Kriegsverbrechen stützen;

F.  in der Erwägung, dass die furchtbare Krise in Syrien eine humanitäre Katastrophe von in der neueren Geschichte unbekanntem Ausmaß verursacht hat, deren Ende nicht abzusehen ist; in der Erwägung, dass über die Hälfte der Betroffenen Kinder sind, die unter Hungersnot, Unterernährung und Krankheiten leiden; in der Erwägung, dass der fehlende Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, grundlegender gesundheitlicher Versorgung, Hygiene, Obdach und Bildung kritische Erscheinungsformen dieser humanitären Katastrophe sind; in der Erwägung, dass humanitäre Hilfe durch Mangel an Sicherheit, Verwehrung von Zugang seitens des syrischen Staates und infrastrukturelle Hindernisse behindert wird;

G.  in der Erwägung, dass die 560 000 palästinensischen Flüchtlinge in Syrien eine besonders schutzbedürftige Gruppe sind, die von dem Konflikt betroffen ist; in der Erwägung, dass 250 000 Syrer in belagerten oder schwer zugänglichen Gebieten festsitzen, davon 18 000 palästinensische Flüchtlinge im Flüchtlingslager Jarmuk nahe Damaskus, die massenhaftem Leid ausgesetzt sind, wobei Berichten zufolge schon 57 Menschen verhungert sind; in der Erwägung, dass nach dem Ergebnis von Verhandlungen über das Flüchtlingslager Jarmuk bei Damaskus seinen Bewohnern einige Hilfsleistungen erbracht werden konnten, wenn auch noch viel mehr benötigt wird;

H.  unter Hinweis darauf, dass die anhaltende Gewalt eine dramatische Destabilisierungswirkung auf die Nachbarländer hat, was vor allem an den gewaltigen Flüchtlingsströmen liegt; in der Erwägung, dass diese Länder selbst vor riesigen inländischen Problemen stehen, wobei der Libanon und Jordanien besonders anfällig sind; in der Überzeugung, dass, wenn der Libanon in einen gewaltsamen Konflikt abgleitet, nicht nur eine humanitäre Krise sehr wahrscheinlich ist, sondern auch die Gefahr eines regionalen Kollapses besteht;

I.  in der Erwägung, dass die Genf-II-Konferenz zu Syrien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen am 22. Januar 2014 eröffnet wurde und dass ihr Ziel darin besteht, eine politische Beilegung des Konflikts durch eine umfassende Einigung zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zur vollständigen Umsetzung des Kommuniqués von Genf zu erreichen, in dem die Schaffung einer Übergangsregierung gefordert wurde, aus der die Abhaltung von Wahlen resultieren sollte; in der Erwägung, dass die konstruktive Beteiligung aller maßgeblichen Akteure im Friedensprozess für die Herbeiführung einer dauerhaften politischen Lösung von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Vollversammlung der Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition am 18. Januar 2014 beschlossen hat, die Einladung zur Beteiligung an diesem Prozess anzunehmen, dass aber mehrere aufständische Gruppen nicht vertreten waren; in der Erwägung, dass der Iran zu der Konferenz in der Schweiz eingeladen wurde und später ausgeladen wurde; in der Erwägung, dass die Verhandlungen am 31. Januar 2014 unterbrochen wurden und eine weitere Verhandlungsrunde für den 10. Februar 2014 vorgesehen ist; in der Erwägung, dass die Kampfhandlungen noch während der Genf-II-Gespräche weitergehen;

J.  in der Erwägung, dass am 15. Januar 2014 in Kuwait die zweite internationale Geberkonferenz für Syrien stattfand, auf der 2,4 Mrd. USD zugesagt wurden, was aber angesichts des großen humanitären Bedarfs, der von mehreren Stellen bei den VN auf 6,5 Mrd. USD geschätzt wurde, immer noch zu wenig ist; in der Erwägung, dass die Mittel der EU für humanitäre Hilfe an Syrien und die Nachbarländer einen Umfang von 1,1 Mrd. EUR erreicht haben;

K.  in der Erwägung, dass eine große Zahl von friedlichen Aktivisten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten, Intellektuellen, Religionsvertretern - darunter die zwei entführten Bischöfe Ioann Ibrahim und Bulos Jazigi - Journalisten und Angehörigen medizinischer Berufe Schikanen, Verhaftungen, Folter oder Verschleppungen durch das syrische Regime, und in zunehmendem Maß auch durch mehrere Rebellengruppen, ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die Sacharow-Preisträgerin 2011 Rasan Saituneh zusammen mit ihrem Ehemann und anderen Menschenrechtsaktivisten im Dezember 2013 in Damaskus entführt wurde, und dass man immer noch nichts über ihr Schicksal weiß;

L.  in der Erwägung, dass die Mission zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien am 12. Dezember 2013 zu dem Schluss gelangte, dass im Jahr 2013 chemische Waffen gegen Soldaten und/oder Zivilpersonen, auch Kinder, eingesetzt wurden; in der Erwägung, dass am 27. September 2013 die Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einstimmig angenommen wurde, in der unter anderem die rasche Vernichtung der Bestände des Chemiewaffenprogramms Syriens gebilligt wurde, was bis zum 30. Juni 2014 abgeschlossen sein sollte; unter Hinweis darauf, dass nur 5 % der gesamten Lagerbestände außer Landes geschafft wurden, um vernichtet zu werden; in der Erwägung, dass jedenfalls der Einsatz konventioneller Waffen die allermeisten Toten und Verletzten verursacht hat; in der Erwägung, dass in den letzten Monaten im großen Maßstab Fassbomben vom Assad-Regime eingesetzt worden sind, die eine riesige Zahl von Opfern gefordert haben;

M.  in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr die Anträge von Syrern auf Asyl in der EU weiter zugenommen haben und dass die Krise um die Syrien-Flüchtlinge eine erste Bewährungsprobe für das vor kurzem überarbeitete Gemeinsame Europäische Asylsystem ist;

N.  unter Hinweis darauf, dass es in seiner Entschließung vom 9. Oktober 2013 die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, auf akute Notlagen zu reagieren, indem ein sicherer Zugang zur EU gewährt wird, um Syrern einen befristeten Aufenthalt zu gewähren, und indem eine über die bestehenden nationalen Quoten hinaus gehende Integrierung und der Aufenthalt aus humanitären Gründen ermöglicht wird;

1.  verurteilt nachdrücklich die umfangreichen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Assad-Regime, einschließlich aller Gewaltakte, der systematischen Folter und der Hinrichtung von Gefangenen; verurteilt die Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch bewaffnete Gruppen, die gegen das Assad-Regime Widerstand leisten; verurteilt scharf alle Fälle von Verletzungen und des Missbrauchs von Kindern und Frauen, insbesondere sexueller Missbrauch und sexuelle Gewalt, auch im Namen des Heiligen Kriegs (Dschihad al-Nikab); verurteilt scharf die zunehmend häufigen terroristischen Anschläge, die zahlreiche Opfer und Zerstörung verursachen und von Organisationen und Einzelpersonen, die mit al-Qaida in Verbindung stehen, verübt werden; fordert, allen Gewalthandlungen in Syrien ein Ende zu setzen; betont, dass die Verantwortlichen für die umfangreichen, systematischen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen, die in Syrien verübt worden sind, zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen, und unterstützt die Forderung der EU an alle ausländischen Kämpfer in Syrien, einschließlich der Hisbollah, sich unverzüglich zurückzuziehen, und die Forderung nach Einstellung jeglicher Finanzierung und Unterstützung von außen;

2.  spricht den Familien der Opfer sein Beileid aus; zollt dem Mut des syrischen Volkes Respekt und bekräftigt seine Solidarität mit ihm in seinem Kampf für Freiheit, Würde und Demokratie;

3.  erklärt sich besorgt über die zunehmende Einmischung von extremistischen islamistischen Gruppen und von ausländischen Kämpfern in den Konflikt in Syrien, über die Zunahme der religiös und ethnisch motivierten Gewalthandlungen im Land sowie über die fortgesetzte Fragmentierung und die internen Spaltungen der Opposition; fordert die Nationale Koalition der syrischen Oppositions- und Revolutionskräfte wie bisher dazu auf, eine stärker geeinte, inklusivere und intern und extern besser organisierte Oppositionsfront aufzubauen;

4.  wiederholt seinen Standpunkt, wonach mit der politischen Lösung die Einheit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit Syriens gewahrt werden soll;

5.  unterstützt rückhaltlos die Genf-II-Konferenz zu Syrien, die ein erster Schritt in einem Prozess sein sollte, der eine politische und demokratische Lösung des Konflikts herbeiführt, und betont die wesentliche Bedeutung der Aufrechterhaltung des Genf-II-Prozesses; begrüßt die Bemühungen des VN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi, durch die diese erste direkte Kontaktaufnahme zwischen den Konfliktparteien möglich wurde; ist davon überzeugt, dass eine dauerhafte Beilegung der derzeitigen Krise in Syrien nur durch einen syrisch geführten politischen Prozess unter Beteiligung aller und mit Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden kann; betont, dass ein echter politischer Wandel in dem Land nötig ist, wodurch dem Streben der Bevölkerung nach Freiheit und Demokratie Rechnung getragen wird; wiederholt seine Forderung an Präsident Assad, zurückzutreten;

6.  verweist auf die wesentliche Bedeutung Vertrauen schaffender Maßnahmen in diesem Zusammenhang; fordert daher die Verhandlungsdelegationen auf, sich auf örtliche Waffenstillstände, die Beendigung der Belagerung bestimmter Stadtgebiete, einschließlich der Stadt Homs, die Freilassung oder den Austausch von Gefangenen und die Erleichterung des Zugangs zu bedürftigen Zivilpersonen aus humanitären Gründen zu einigen und diese Schritte auch durchzuführen als erste Schritte zu konkreten Verhandlungen auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués; stellt fest, dass während der ersten Gespräche kein nennenswerter Durchbruch und keine bedeutende Änderung der Standpunkte der beiden Seiten festzustellen waren; weist darauf hin, dass es wichtig ist, alle internationalen Schlüsselakteure am Genf-II-Prozess zu beteiligen; vertritt die Auffassung, dass eine langfristig angelegte Annäherung zwischen dem Westen und dem Iran zur Schaffung von regionalen Rahmenbedingungen beitragen kann, die dem Aussöhnungsprozess in Syrien förderlich sind;

7.  begrüßt die Fortschritte und die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf die Vernichtung der chemischen Waffen Syriens und fordert die vollständige Umsetzung des Beschlusses des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vom 27. September 2013; erklärt sich besorgt über Meldungen, wonach bis Ende Januar 2014 nur 5 % der syrischen Chemiewaffenbestände zur Vernichtung aus dem Land geschafft worden sind, und fordert die syrischen Staatsorgane auf, den durch die Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats vorgegebenen Zeitplan einzuhalten; fordert, dass die ökologische Unbedenklichkeit des Vernichtungsprozesses und der Umgang mit dem verbleibenden Abfall besonders wichtig genommen werden; betont jedoch, dass die meisten Todesfälle und Verletzungen im Zuge der furchtbaren Krise in Syrien von konventionellen Waffen verursacht wurden;

8.  betont, dass die Milderung des Leides von Millionen Syrern, die elementare Güter und Dienstleistungen benötigen, in Anbetracht des noch nie da gewesenen Ausmaßes der Krise Vorrang für die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft haben muss; fordert dringend eine humanitär ausgerichtete Resolution des VN-Sicherheitsrats zu diesen Angelegenheiten; fordert insbesondere Russland und China als ständige Mitglieder des VN-Sicherheitsrats auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Verabschiedung einer humanitären Resolution zu ermöglichen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nochmals auf, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, ihre Hilfe für syrische Flüchtlinge aufzustocken und ihre diesbezüglichen Anstrengungen wirkungsvoller zu koordinieren; verurteilt die stetige Behinderung der Versuche, humanitäre Hilfe zu leisten, und fordert alle am Konflikt beteiligten Seiten, insbesondere das Assad-Regime, auf, unverzüglich die Gewährung humanitärer Hilfe über alle möglichen Kanäle, auch über Grenzen und Konfliktlinien hinweg, zu erleichtern und die Sicherheit von medizinischen Hilfskräften und Mitarbeitern humanitärer Organisationen zu gewährleisten;

9.  weist darauf hin, dass nach dem humanitären Völkerrecht Verwundete und Kranke so umfassend und so schnell wie möglich die für ihren Zustand erforderliche medizinische Pflege und Betreuung erhalten müssen; betont, dass das vorsätzliche Aushungern der Zivilbevölkerung und Angriffe gegen Gesundheitseinrichtungen nach dem internationalen Recht verboten sind und als Kriegsverbrechen angesehen werden;

10.  bekräftigt seine Forderung an die internationale Gemeinschaft, Schutzgebiete entlang der türkisch-syrischen Grenze und nach Möglichkeit innerhalb Syriens einzurichten sowie humanitäre Korridore zu schaffen;

11.  fordert die unverzügliche, bedingungslose und sichere Freilassung von allen politischen Häftlingen, medizinischen Kräften, Mitarbeitern humanitärer Organisationen, Journalisten, religiösen Würdenträgern und Menschenrechtsaktivisten, auch der Sacharow-Preisträgerin Rasan Seitouneh, und verlangt koordinierte Maßnahmen der EU, um ihre Freilassung abzusichern; fordert alle Seiten auf, für die Sicherheit der genannten Personen zu sorgen; fordert die syrische Regierung nachdrücklich auf, unverzüglich ungehinderten Zugang zu allen ihren Haftanstalten durch internationale Dokumentationsstellen, einschließlich der VN-Untersuchungskommission zu Syrien, zu gewähren;

12.  verurteilt die Einschüchterungen und Angriffe gegen friedliche Aktivisten und Journalisten; bedauert, dass es eine Zensur des Internets gibt und der Zugang zu Blogs und sozialen Netzen eingeschränkt ist; weist darauf hin, dass die Wahrung der Meinungsfreiheit, der Schutz von Journalisten und freie, unabhängige Medien grundlegende Elemente des demokratischen politischen Prozesses sind; betont die Bedeutung einer Stärkung der Akteure der Zivilgesellschaft in Syrien und einer aktiven, sinnvollen Mitwirkung von Frauen, jungen Menschen und Vertretern der Zivilgesellschaft am Genf-II-Prozess und am Wiederaufbau des Landes;

13.  hebt es als wichtig hervor, dass den besonders bedrohten Gruppen der syrischen Gesellschaft, wie ethnischen und religiösen Minderheiten, auch Christen, in der derzeitigen Krise Schutz gewährt wird und dass sie am Genf-II-Prozess beteiligt sind mit dem Ziel, die Tradition des Zusammenlebens zwischen Kulturen, Ethnien und Religionen in diesem Land im Interesse des zukünftigen Syrien zu erhalten;

14.  verlangt Nulltoleranz gegenüber der Ermordung, Entführung und Rekrutierung insbesondere von Kindern und fordert alle Konfliktparteien auf, die Resolution 1612 (2005) des VN-Sicherheitsrats vom 26. Juli 2005 über Kinder und bewaffnete Konflikte uneingeschränkt zu befolgen; betont, dass es wichtig ist, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und den Opfern angemessene Hilfe zu gewähren; betont in diesem Zusammenhang, dass Programme für eine frühzeitige Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt wichtig sind; begrüßt die gegen das Entstehen einer „verlorenen Generation“ gerichtete Initiative der Vereinten Nationen und ihrer Partner auf humanitären Gebiet, durch die Verletzungen syrischer Kinder geheilt und ihre Zukunftsaussichten gesichert werden sollen, und legt der EU nahe, diese Initiative tatkräftig zu unterstützen;

15.  verlangt, dass die Lage der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, und vor allem die alarmierende humanitäre Situation im Flüchtlingslager Jarmuk, besonders wichtig genommen wird; fordert alle Konfliktparteien auf, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und anderen internationalen Hilfsorganisationen unverzüglich und ohne Bedingungen Zugang zu diesem Lager zu gewähren, damit das extreme Leid der Lagerbewohner gemildert wird;

16.  erklärt wie bisher seine Unterstützung für die Tätigkeit der vom Menschenrechtsrat der VN eingesetzten unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Arabischen Republik Syrien und fordert den VN-Sicherheitsrat erneut auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit einer formellen Untersuchung der Lage in Syrien zu befassen; ersucht die VP/HR, in dieser Richtung tätig zu werden;

17.  zollt den Gastgemeinschaften und den Syrien benachbarten Ländern, insbesondere Jordanien, dem Libanon, der Türkei, dem Irak und Ägypten, Anerkennung für ihr Vermögen, den Familien, die vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien geflohen sind, Obdach und humanitäre Hilfe zu gewähren; gibt erneut seiner tiefen Besorgnis Ausdruck über die humanitären, sozialen, wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen der Krise in Syrien auf den gesamten Nahen Osten, insbesondere den Libanon und Jordanien; betont, dass eine kohärente Antwort erforderlich ist, um die Gastländer zu unterstützen, einschließlich humanitärer Entwicklung und makroökonomischer Unterstützung, und wiederholt seine Forderung, dass die EU anlässlich der Krise um die syrischen Flüchtlinge eine Konferenz über humanitäre Hilfe einberuft, wobei auf umgebende Aufnahmeländer abzielende Maßnahmen vorrangig zu behandeln sind, um diese Länder dabei zu unterstützen, die ständig zunehmenden Flüchtlingsströme zu bewältigen und ihre „Politik der offenen Tür“ beizubehalten;

18.  betont, dass die Krise in Syrien einen kohärenten gemeinsamen Ansatz der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der humanitären Hilfe und darüber hinaus notwendig macht, und gibt seiner fortgesetzten Unterstützung für Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin Catherine Ashton und Kommissarin Kristalina Georgieva in ihren Bemühungen um bessere Koordinierung auf diesem Gebiet Ausdruck;

19.  begrüßt es, dass in Kuwait 2,4 Mrd. USD zugesagt wurden, und fordert die Geber auf, ihre Versprechen einzuhalten und diesen Zusagen zügig nachzukommen; begrüßt das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die die meiste finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen und die umfangreichsten Zusagen für die Zukunft gemacht haben; stellt allerdings fest, dass es weiterer bedeutender Anstrengungen bedarf, um den Bedarf an humanitärer Hilfe in Syrien zu decken, und fordert deshalb, dass internationale Akteure zusätzliche Finanzbeiträge leisten;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, dem Parlament und der Regierung des Iraks, dem Parlament und der Regierung Jordaniens, dem Parlament und der Regierung des Libanons, dem Parlament und der Regierung der Türkei, dem Parlament und der Regierung Ägyptens, dem Parlament und der Regierung Russlands, dem Parlament und der Regierung Chinas und allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.

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