Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 15. Januar 2014 - Straßburg
Zuständigkeiten der Ausschüsse
 Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom ***
 Verlängerung des Abkommens EU-Russland über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ***
 Stückelungen und technische Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen *
 Die Zukunft der Beziehungen EU-ASEAN
 Kontrollgerät und Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***II
 Konzessionsvergabe ***I
 Vergabe öffentlicher Aufträge ***I
 Öffentliche Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste ***I
 Zugang von Waren und Dienstleistungen Markt für das öffentliche Beschaffungswesen ***I
 Honig ***I
 Programm „Herkules III“ und Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ***I
 Statistiken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ***I
 Sraftaten im Zusammenhang mit Wildfauna und -flora
 Europas Reindustrialisierung zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkei

Zuständigkeiten der Ausschüsse
PDF 159kWORD 64k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 über die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse (2013/2996(RSO))
P7_TA(2014)0018B7-0001/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

–  gestützt auf Artikel 183 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, Anlage VII seiner Geschäftsordnung durch folgenden Text zu ersetzen:"„Anlage VII – Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments

I.  Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Der Ausschuss ist zuständig für die Förderung, Durchführung und Überwachung der Außenpolitik der Union in Bezug auf

   1. die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung unterstützt;
   2. die Beziehungen zu anderen Unionsorganen und -einrichtungen, der UNO sowie anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen für Angelegenheiten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen;
   3. die Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes;
   4. die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen;
   5. die Eröffnung und Überwachung sowie den Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur Union;
   6. alle im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, des Instruments für Heranführungshilfe, des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt und des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten angenommenen Rechtsvorschriften, die entsprechende Programmplanung und Kontrolle sowie die ihnen zugrunde liegende Politik;
   7. die Überwachung und Weiterbehandlung u. a. der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), insbesondere im Hinblick auf die jährlichen ENP-Fortschrittsberichte;
   8. Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten in Drittländern, einschließlich der Rechte von Minderheiten, und den Grundsätzen des Völkerrechtes. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss Menschenrechte unterstützt, der die Kohärenz zwischen allen externen Politikbereichen der Union und ihrer Menschenrechtspolitik sicherstellen soll. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen sind Mitglieder anderer Ausschüsse und Organe mit Zuständigkeiten in diesem Bereich eingeladen, an den Sitzungen des Unterausschusses teilzunehmen;
   9. die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ausschüssen und Delegationen.

Der Ausschuss übt politische Kontrolle aus und koordiniert die Arbeit der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und der Parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit sowie die Tätigkeit der interparlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen in seinem Zuständigkeitsbereich.

II.  Entwicklungsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für

  1. die Förderung, Anwendung und Überwachung der Politik der Union in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit, insbesondere
   (a) den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern, bilateral sowie in den einschlägigen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Gremien,
   (b) die Hilfe für die Entwicklungsländer und die Kooperationsabkommen mit ihnen, insbesondere die Kontrolle der wirksamen Bereitstellung von Fördermitteln und die Bewertung der Ergebnisse, auch in Bezug auf das Ziel der Armutsbeseitigung;
   (c) die Überwachung der Beziehung zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den auf Unionsebene durchgeführten Maßnahmen;
   (d) die Förderung demokratischer Werte, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Menschenrechte in den Entwicklungsländern;
   (e) die Durchführung, Überwachung und Förderung der Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen;
   2. alle im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) – in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Parlamenten – und des Instruments für humanitäre Hilfe angenommenen gesetzlichen Vorschriften und die entsprechende Programmplanung und Kontrolle sowie alle Fragen im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe in Entwicklungsländern und der ihnen zugrunde liegenden Politik;
   3. Fragen im Zusammenhang mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und die Beziehungen zu den zuständigen Organen;
   4. Fragen im Zusammenhang mit überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG);
   5. die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ausschüssen und Delegationen.

Der Ausschuss koordiniert die Arbeit der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden inter-parlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen.

III.  Ausschuss für internationalen Handel

Der Ausschuss ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung, Durchführung und Überwachung der gemeinsamen Handelspolitik der Union und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere

   1. die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern und regionalen Organisationen;
   2. den gemeinsamen Außenzoll und die Handelserleichterung sowie die externen Aspekte der Zollbestimmungen und die Zollverwaltung;
   3. die Aufnahme von Verhandlungen, die Überwachung, den Abschluss und die Weiterbehandlung bilateraler, multilateraler und plurilateraler Handelsabkommen über Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen mit Drittländern und regionalen Organisationen;
   4. die Maßnahmen zur technischen Harmonisierung oder Standardisierung in Bereichen, die von Instrumenten des Völkerrechts erfasst sind;
   5. die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und zu internationalen Foren für Handelsfragen sowie zu Organisationen, die die regionale wirtschaftliche und handelspolitische Integration außerhalb der Union fördern;
   6. die Beziehungen zur WTO, insbesondere ihre parlamentarische Dimension.

Der Ausschuss unterhält die Verbindung mit den zuständigen interparlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen, soweit die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte der Beziehungen zu Drittländern berührt sind.

IV.  Haushaltsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. den mehrjährigen Finanzrahmen für die Einnahmen und Ausgaben der Union und das Eigenmittelsystem der Union;
   2. die Haushaltsbefugnisse des Parlaments, insbesondere den Unionshaushalt sowie die Aushandlung und Umsetzung interinstitutioneller Vereinbarungen in diesem Bereich;
   3. den Haushaltsvoranschlag des Parlaments gemäß dem in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahren;
   4. den Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen;
   5. die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB), die nicht Teil der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa sind;
   6. die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, unbeschadet der Befugnisse des für das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zuständigen Ausschusses;
   7. die finanziellen Auswirkungen aller Rechtsakte der Union und ihre Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;
   8. die Verfolgung und Bewertung der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ungeachtet Artikel 78 Absatz 1 GO, die Mittelübertragungen, die Verfahren im Zusammenhang mit den Stellenplänen sowie für die Verwaltungsausgaben und Stellungnahmen zu Immobilienvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen;
   9. die Haushaltsordnung, ausgenommen Fragen der Ausführung, Verwaltung und Kontrolle des Haushaltsplans.

V.  Haushaltskontrollausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;
   2. den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;
   3. die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank;
   4. die Überwachung der Kostenwirksamkeit der verschiedenen Formen der Unionsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – unter Einbeziehung der Fachausschüsse und – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen bei der Prüfung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes;
   5. die Beziehungen zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle, den strengen Schutz der finanziellen Interessen der Union und die einschlägigen Maßnahmen des Europäischen Staatsanwalts in diesem Bereich;
   6. die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte;
   7. die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.

VI.  Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das europäische Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu den einschlägigen Institutionen oder Organisationen);
   2. den freien Kapital- und Zahlungsverkehr (grenzüberschreitende Zahlungen, einheitlicher Zahlungsverkehrsraum, Zahlungsbilanz, Kapitalverkehr sowie Anleihe- und Darlehenspolitik, Kontrolle der Kapitalbewegungen mit Ursprung in Drittländern, Maßnahmen zur Förderung des Kapitalexports der Union);
   3. das internationale Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu Finanz- und Währungsinstituten und -organisationen);
   4. die Wettbewerbsregeln und staatliche oder öffentliche Beihilfen;
   5. die Steuervorschriften;
   6. die Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen, -Institutionen und ‑Märkten, einschließlich Finanzberichte, Rechnungsprüfung, Buchhaltungsregeln, Corporate Governance und sonstige gesellschaftsrechtliche Fragen, die speziell die Finanzdienstleistungen betreffen;
   7. die einschlägigen finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet.

VII.  Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. die Beschäftigungspolitik und alle Aspekte der Sozialpolitik, einschließlich Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, sozialer Inklusion und sozialen Schutzes;
   2. Arbeitnehmerrechte;
   3. Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;
   4. den Europäischen Sozialfonds;
   5. die Politik auf dem Gebiet der Berufsausbildung, einschließlich beruflicher Qualifikationen;
   6. die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Rentner;
   7. den sozialen Dialog;
   8. alle Formen der Diskriminierung am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt, ausgenommen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;
   9. die Beziehungen zu folgenden Einrichtungen:
   Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop),
   Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,
   Europäische Stiftung für Berufsbildung,
   Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

sowie die Beziehungen zu anderen einschlägigen Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen.

VIII.  Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Der Ausschuss ist zuständig für

  1. die Umweltpolitik und Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf
   (a) den Klimawandel,
   (b) die Verschmutzung der Luft, des Bodens und des Wassers, die Behandlung und Wiederverwertung von Abfällen, gefährliche Stoffe und Zubereitungen, Lärmemissionen und den Schutz der Artenvielfalt,
   (c) die nachhaltige Entwicklung,
   (d) die internationalen und regionalen Maßnahmen und Übereinkommen zum Schutz der Umwelt,
   (e) die Sanierung von Umweltschäden,
   (f) den Zivilschutz,
   (g) die Europäische Umweltagentur,
   (h) die Europäische Chemikalienagentur;
  2. die öffentliche Gesundheit, insbesondere
   (a) die Programme und spezifischen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit,
   (b) pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse,
   (c) die Gesundheitsaspekte des Bioterrorismus,
   (d) die Europäische Arzneimittelagentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten;
  3. die Fragen der Lebensmittelsicherheit, darunter insbesondere
   (a) die Kennzeichnung und die Sicherheit von Lebensmitteln,
   (b) die veterinärrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Gefahren sowie die amtsärztliche Kontrolle von Lebensmitteln und ihrer Produktionsstätten,
   (c) die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und das Europäische Lebensmittel- und Veterinäramt.

IX.  Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. die Industriepolitik der Union und die damit zusammenhängenden Maßnahmen sowie die Anwendung neuer Technologien, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit kleinen und mittleren Unternehmen;
   2. die Forschungs- und Innovationspolitik der Union, einschließlich Wissenschaft und Technologie sowie Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse;
   3. die Europäische Raumfahrtpolitik;
   4. die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle, des Europäischen Forschungsrats, des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und des Instituts für Referenzmaterialien und -messungen sowie JET, ITER und andere Projekte in diesem Bereich;
  5. Maßnahmen der Union im Bereich der Energiepolitik im Allgemeinen sowie im Zusammenhang mit der Schaffung und der Funktionsweise des Energiebinnenmarktes, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit
   (a) der Sicherheit der Energieversorgung in der Union,
   (b) der Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen,
   (c) der Förderung des Verbunds von Energienetzen und der Energieeffizienz, einschließlich Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Energieinfrastruktur;
   6. den Euratom-Vertrag und die Euratom-Versorgungsagentur; nukleare Sicherheit, Stilllegungen und Abfallentsorgung im Atomsektor;
   7. die Informationsgesellschaft, die Informationstechnologie sowie Kommunikationsnetzwerke und -dienste, einschließlich Technologien und Sicherheitsaspekte und Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur sowie Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA).

X.  Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Der Ausschuss ist zuständig für

  1. die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarktes auf Unionsebene und für die Zollunion, insbesondere
   (a) den freien Warenverkehr, einschließlich der Harmonisierung technischer Normen,
   (b) die Niederlassungsfreiheit,
   (c) die Dienstleistungsfreiheit mit Ausnahme der Dienstleistungen im Finanz- und im Postsektor;
   2. die Funktionsweise des Binnenmarktes, einschließlich Maßnahmen mit dem Ziel der Feststellung und Beseitigung potenzieller Hindernisse für die Umsetzung des Binnenmarktes, auch des digitalen Binnenmarktes;
   3. die Förderung und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, ausgenommen Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit;
   4. die Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften und Verbraucherrechten.

XI.  Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Der Ausschuss ist zuständig für

  1. die Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik für die Bereiche Eisenbahn- und Straßenverkehr sowie Binnen- und Seeschifffahrt und Luftfahrt, insbesondere
   (a) gemeinsame Vorschriften für den Verkehr innerhalb der Europäischen Union,
   (b) den Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur,
   (c) die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen und die Beziehungen zu Drittländern im Verkehrssektor,
   (d) die Verkehrssicherheit,
   (e) die Beziehungen zu internationalen Verkehrsorganisationen,
   (f) die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Eisenbahnagentur, die Europäische Agentur für Flugsicherheit und das gemeinsame Unternehmen SESAR;
   2. die Postdienste;
   3. den Fremdenverkehr.

XII.  Ausschuss für regionale Entwicklung

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. das Funktionieren und die Ausarbeitung der Politik der Union für regionale Entwicklung und der Kohäsionspolitik der Union, wie sie in den Verträgen festgelegt sind;
   2. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und die anderen regionalpolitischen Instrumente der Union;
   3. die Bewertung der Auswirkungen anderer Politiken der Union auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;
   4. die Koordinierung der Strukturinstrumente der Union;
   5. die städtische Dimension der Kohäsionspolitik;
   6. die Gebiete in äußerster Randlage und die Inselgebiete sowie die grenzüberschreitende und die interregionale Zusammenarbeit;
   7. die Beziehungen zum Ausschuss der Regionen, zu Organisationen der inter-regionalen Zusammenarbeit sowie zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

XIII.  Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. das Funktionieren und die Ausarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik;
   2. die ländliche Entwicklung, einschließlich der Tätigkeiten der einschlägigen Finanzinstrumente;
  3. die Rechtsvorschriften in den Bereichen
   (a) Veterinär- und Pflanzenschutzrecht sowie Tierfuttermittel, sofern derartige Maßnahmen nicht zum Schutz vor Risiken für die menschliche Gesundheit bestimmt sind,
   (b) Aufzucht und von Tieren und Tierschutz;
   4. die Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
   5. die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen;
   6. das Gemeinschaftliche Sortenamt;
   7. die Forstwirtschaft und die Agrarforstwirtschaft.

XIV.  Fischereiausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. das Funktionieren und die Ausarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik und deren Verwaltung;
   2. die Erhaltung der Fischbestände, die Bestandsbewirtschaftung und das Management von Flotten, die diese Bestände befischen, sowie die Meeresforschung und die angewandte Fischereiforschung;
   3. die Gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie deren Verarbeitung und Vermarktung;
   4. die Strukturpolitik in den Bereichen Fischerei und Aquakultur, einschließlich der Finanzinstrumente und -mittel für die Ausrichtung der Fischerei im Hinblick auf die Unterstützung dieser Sektoren;
   5. die integrierte Meerespolitik in Bezug auf die Fischereitätigkeiten;
   6. nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen, regionale Fischereiorganisationen sowie die Umsetzung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Fischerei.

XV.  Ausschuss für Kultur und Bildung

Der Ausschuss ist zuständig für

  1. die kulturellen Aspekte der Europäischen Union, insbesondere
   (a) die Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur,
   (b) den Schutz und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt,
   (c) die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes, den Kulturaustausch und das künstlerische Schaffen;
   2. die Bildungspolitik der Union, einschließlich des europäischen Hochschulwesens und der Förderung des Systems der Europäischen Schulen sowie des lebenslangen Lernens;
   3. die Politik im audiovisuellen Bereich sowie die kulturellen und bildungspolitischen Aspekte der Informationsgesellschaft;
   4. die Jugendpolitik;
   5. die Ausarbeitung einer Sport- und Freizeitpolitik;
   6. die Informations- und Medienpolitik;
   7. die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Kultur und Bildung sowie die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen.

XVI.  Rechtsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
   2. die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;
   3. bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts;
   4. den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;
  5. die Rechtsakte der Union, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen
   (a) Zivil- und Handelsrecht,
   (b) Gesellschaftsrecht,
   (c) Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,
   (d) Verfahrensrecht;
   6. Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;
   7. die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;
   8. ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen Fachausschüssen;
   9. das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Union;
   10. die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;
   11. den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;
   12. das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

XVII.  Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, innerhalb der Union;
   2. die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, außer der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt;
   3. die Rechtsvorschriften in den Bereichen Transparenz und Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten;
  4. den Aufbau und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere
   (a) Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung,
   (b) Maßnahmen betreffend eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen,
   (c) Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Terrorismus, sowie inhaltliche und verfahrenstechnische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines kohärenteren Ansatzes der Union im Bereich des Strafrechts;
   5. die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie (EPA), die Europäische Staatsanwaltschaft und andere Einrichtungen und Stellen in demselben Bereich;
   6. die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat.

XVIII.  Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere die Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von ordentlichen und vereinfachten Verfahren zur Änderung der Verträge;
   2. die Durchführung der Verträge und die Bewertung ihres Funktionierens;
   3. die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen der Union oder eines Austritts aus der Union;
   4. die interinstitutionellen Beziehungen, einschließlich der Prüfung interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 127 Absatz 2 GO im Hinblick auf ihre Billigung durch das Plenum;
   5. das einheitliche Wahlverfahren;
   6. die politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, unbeschadet der Zuständigkeiten des Präsidiums;
   7. die Feststellung des Vorliegens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat;
   8. die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung und Vorschläge für Änderungen an der Geschäftsordnung.

XIX.  Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. die Definition, die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau in der Union und damit verbundene Gemeinschaftsmaßnahmen;
   2. die Förderung der Rechte der Frau in Drittländern;
   3. die Politik der Chancengleichheit, einschließlich der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen bezüglich der Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der Behandlung am Arbeitsplatz;
   4. die Beseitigung jeglicher Form von Gewalt und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;
   5. die Umsetzung und Weiterentwicklung des Gender Mainstreamings (durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen);
   6. die Weiterverfolgung und die Umsetzung internationaler Übereinkommen und Konventionen, die die Rechte der Frau betreffen;
   7. die Sensibilisierung für die Rechte der Frauen.

XX.  Petitionsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für

   1. Petitionen;
   2. die Organisation von öffentlichen Anhörungen zu Bürgerinitiativen gemäß Artikel 197a GO;
   3. die Beziehungen zum Europäischen Bürgerbeauftragten.“

"

2.  beschließt, dass dieser Beschluss am ersten Tag der ersten Tagung der achten Wahlperiode in Kraft tritt;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom ***
PDF 198kWORD 33k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 (15187/2013 – C7-0418/2013 – 2013/0281(APP))
P7_TA(2014)0019A7-0432/2013

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (15187/2013),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7‑0418/2013),

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0432/2013),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Verlängerung des Abkommens EU-Russland über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ***
PDF 198kWORD 34k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (13152/2013 – C7-0370/2013 – 2013/0282(NLE))
P7_TA(2014)0020A7-0473/2013

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (13152/2013),

–  in Kenntnis des Beschlusses 2000/742/EG des Rates vom 16. November 2000 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit,

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 186 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7‑0370/2013),

–  gestützt auf Artikel 81, Artikel 90 Absatz 7 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A7‑0473/2013),

1.  gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung der Russischen Föderation zu übermitteln.


Stückelungen und technische Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen *
PDF 208kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) (COM(2013)0184 – C7-0132/2013 – 2013/0096(NLE))
P7_TA(2014)0021A7-0479/2013

(Anhörung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2013)0184),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C7‑0132/2013),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–  in Kenntnis des Schreibens des Rechtsausschusses vom 17. Juni 2013 an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 87 und Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0479/2013),

A.  in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Ansicht der beratenden Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als die, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag, was die kodifizierte Fassung aus unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte und diesen Änderungen betrifft, auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Das einheitliche Münzsystem der Union sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und mit technologischen Innovationen einhergehen, die sicherstellen, dass es sich um ein sicheres, zuverlässiges und effizientes System handelt.
(4)  Das einheitliche Münzsystem der Union sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und mit technologischen Innovationen einhergehen, die sicherstellen, dass es sich um ein sicheres, zuverlässiges und effizientes System handelt. Es sollte auch die Bekämpfung von Fälschungen unterstützen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 8
(8)  Die Kommission veröffentlicht alle sachdienlichen Informationen über neue nationale Umlaufmünzgestaltungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(8)  Die Kommission veröffentlicht alle sachdienlichen Informationen über neue nationale Umlaufmünzgestaltungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über etwaige von ihr gemäß Absatz 5 erhobene Einwände.

(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


Die Zukunft der Beziehungen EU-ASEAN
PDF 282kWORD 69k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN (2013/2148(INI))
P7_TA(2014)0022A7-0441/2013

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zum ASEAN, und zwar das im März 1980 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der EWG und dem ASEAN(1),

–  unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen und/oder den Abschluss von sieben Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Mitgliedstaaten Brunei Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam,

–  unter Hinweis auf die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Malaysia, Thailand und Vietnam sowie den Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Singapur,

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie „Eine neue Partnerschaft mit Südostasien“ vom Juli 2003 (COM(2003)0399), in der die Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit dem ASEAN und der Dialog in spezifischen Politikbereichen als zentrale Prioritäten ermittelt werden,

–  unter Hinweis auf das siebte Treffen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP) und das 22. ASEAN-Gipfeltreffen,

–  unter Hinweis auf die Nürnberger Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN vom März 2007 und seinen Aktionsplan vom November 2007,

–  unter Hinweis auf den am 27. April 2012 in Brunei Darussalam angenommenen Aktionsplan von Bandar Seri Begawan zur Stärkung der vertieften Partnerschaft ASEAN-EU (2013-2017),

–  unter Hinweis auf den am 12. Juli 2012 in Phnom Penh erfolgten Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (TAC)(2),

–  unter Hinweis auf das neunte Gipfeltreffen des Asien-Europa-Treffens (ASEM), das im November 2012 in Vientiane, Laos stattfand,

–  unter Hinweis auf die Asien-Europa-Stiftung (ASEF) , die im Februar 1997 gegründet wurde, um ein Forum für nichtstaatlichen Dialog zu schaffen,

–  unter Hinweis auf das ASEAN-EU-Programm zur Unterstützung der regionalen Integration (ASEAN-EU Programme for Regional Integration Support – APRIS), das Programm zur Unterstützung der regionalen Integration im ASEAN-Raum (ASEAN Regional Integration Support Programme – ARISE) und das Instrument für den regionalen Dialog EU-ASEAN (Regional EU-ASEAN Dialogue Instrument – READI) zur Unterstützung der Harmonisierung der Politik und der Vorschriften in nicht handelsbezogenen Sektoren,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der EU und der Vereinigten Staaten vom 12. Juli 2012 zum asiatisch-pazifischen Raum,

–  unter Hinweis auf die Gründung des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am 8. August 1967,

–  unter Hinweis auf den im Jahr 2007 vereinbarten Plan für die Wirtschaftsgemeinschaft der ASEAN und die im Jahr 2008 angenommene ASEAN-Charta,

–  unter Hinweis auf die erste Menschenrechtserklärung des Verbands der Südostasiatischen Nationen vom 18. November 2012, die zwischenstaatliche ASEAN-Menschenrechtskommission (AICHR) und den ersten Dialog der AICHR mit dem neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, am 8. Mai 2013,

–  unter Hinweis auf das 14. ASEAN-Gipfeltreffen im Jahr 2009 und die Festlegung eines Fahrplans für eine ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft mit gemeinsamem Binnenmarkt, eine Politik-/Sicherheitsgemeinschaft der ASEAN und eine soziokulturelle Gemeinschaft der ASEAN,

–  unter Hinweis auf das 22. ASEAN-Gipfeltreffen in Brunei vom 24.-25. April 2013,

–  unter Hinweis auf das siebte Ostasien-Gipfeltreffen, das am 20. November 2012 unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs von 17 Ländern des ASEAN, China, Japan und Südkorea (ASEAN+3), Indien, Australien und Neuseeland (ASEAN+6) sowie der Vereinigten Staaten abgehalten wurde,

–  unter Hinweis auf das ASEAN-Übereinkommen über Katastrophenmanagement und Soforthilfe (ASEAN Agreement on Disaster Management and Emergency Response – AADMER),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des 8. Treffens der ASEAN Minister für Soziale Wohlfahrt und Entwicklung, die am 6. September 2013 in Phnom Penh in Vorbereitung auf den für Oktober 2013 geplanten ASEAN Gipfel beschlossen wurde und den in ihr enthaltenen Bezug, dass der Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit ein grundlegendes Menschenrecht darstellt,

–  unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zum ASEAN, insbesondere seine Entschließungen vom 11. September 2013 zu den Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Malaysia(3), vom 13. Juni 2013 zur Lage der Rohingya Muslime(4), vom 11. Juni 2013 über organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche(5), vom 18. April 2013 zu Vietnam und insbesondere zur Meinungsfreiheit(6) und vom 7. Februar 2013 zu Laos: der Fall Sombath Somphone(7),

–  unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu ASEAN-Mitgliedstaaten, insbesondere seine Entschließungen vom 17. Februar 2011 zu den Grenzkonflikten zwischen Thailand und Kambodscha(8), vom 7. Juli 2011 zu Indonesien, einschließlich Übergriffe auf Minderheiten(9), vom 25. November 2010 zu Birma – Durchführung der Wahlen und Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi(10), vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar(11), vom 20. Mai 2010 zu Thailand(12), vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam(13) und vom 5. Februar 2009 zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand(14),

–  unter Hinweis auf die „Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte: Umsetzung des Handlungsrahmens der Vereinten Nationen ‚Schutz, Wahrung und Abhilfemaßnahmen‘“, die am16. Juni 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommen wurden,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0441/2013),

A.  in der Erwägung, dass es sich beim ASEAN derzeit um einen der wichtigsten aufstrebenden regionalen Verbände der Welt in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die geopolitische Dynamik handelt;

B.  in der Erwägung, dass in der im November 2007 unterzeichneten ASEAN-Charta die Rechtspersönlichkeit und der institutionelle Rahmen des ASEAN einschließlich der Schaffung des Ausschusses der Ständigen Vertreter zur Unterstützung und Koordinierung der Arbeit des ASEAN festgelegt sind;

C.  in der Erwägung, dass die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft bis 2016 die Schaffung eines Binnenmarktes für 600 Mio. Menschen anstrebt, um den ASEAN mit seinen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsteilnehmen und seiner rasant zunehmenden Binnennachfrage vergleichbar mit anderen großen Märkten in der Welt, darunter die EU, die Vereinigten Staaten, China, Japan und Indien, zu machen und so zu einem starken Wirtschaftspartner auf dem regionalen und dem internationalen Markt aufzubauen; in der Erwägung, dass sich einige ASEAN-Mitgliedstaaten während dieses Prozesses mit Herausforderungen konfrontiert sehen werden, was die Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Stabilität sowie die Stärkung und Weiterentwicklung der sozialen Komponenten des Integrationsprozesses betrifft;

D.  in der Erwägung, dass die Bemühungen der ASEAN-Mitgliedstaaten um wirtschaftliche Umstrukturierung infolge der asiatischen Wirtschaftskrise von 1997 dazu beigetragen haben, dass sie der gegenwärtigen weltweiten Wirtschaftskrise insgesamt gut standhalten;

E.  in der Erwägung, dass im Jahr 1993 das ASEAN-Regionalforum (ARF) eingerichtet wurde, um den Dialog und die Abstimmung in politischen und sicherheitsrelevanten Fragen zu fördern und zur Vertrauensbildung und Präventivdiplomatie im asiatisch-pazifischen Raum beizutragen;

F.  in der Erwägung, dass im Rahmen des letzten ASEAN-Gipfeltreffens die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel gefordert und die Atommächte aufgerufen wurden, dem Protokoll des Vertrags über eine kernwaffenfreie Zone in Südostasien beizutreten; in der Erwägung dass zudem die Möglichkeit einer künftigen Mitwirkung von Timor-Leste im ASEAN erörtert wurde;

G.  in der Erwägung, dass China seine wirtschaftlichen Beziehungen zu den südostasiatischen Ländern vertieft hat; in der Erwägung, dass einige ASEAN-Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr verstärkt haben; in der Erwägung, dass Russland Asien als wichtigen Teil seiner internationalen Strategie sieht; in der Erwägung, dass die ASEAN-Länder nach wie vor eine wichtige Rolle für die Wahrung des Frieden und der Stabilität in der Region spielen; in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch der der ASEAN über die ungelösten territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer besorgt sind und ein starkes Interesse daran haben, dass der Frieden und die Stabilität aufrechterhalten bleiben und das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 weiterhin eingehalten werden; in der Erwägung, dass die Sechs-Punkte-Prinzipien vom Juli 2012 zum Südchinesischen Meer und die Leitlinien für die Umsetzung der Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer (Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea) von 2011 begrüßenswert sind und der Konflikt mit friedlichen Mitteln beigelegt werden sollte;

H.  in der Erwägung, dass es den ASEAN-Mitgliedstaaten im Rahmen der Menschenrechtserklärung des ASEAN weiterhin offensteht, ihre eigenen Rechtsvorschriften für den Schutz der Menschenrechte festzulegen, während die Erklärung für die gesamte Region einen allgemeinen Rahmen für den Schutz der Menschenrechte vorsieht;

I.  in der Erwägung, dass der Taifun Haiyan die Philippinen am 8. November 2013 verwüstet und ganze Städte zerstört hat und dass dabei eine noch unbekannte Zahl an Menschen ums Leben kam (möglicherweise gab es tausende Opfer) und Millionen Menschen obdachlos wurden; in der Erwägung, dass dieser Sturm, bei dem es sich um den stärksten jemals aufgezeichneten Sturm handelt, der das Festland erreicht hat, ein Beleg für die große Gefahr ist, die von immer häufiger auftretenden extremen Wetterbedingungen ausgeht;

J.  in der Erwägung, dass die starke Verschmutzung durch großflächige Waldbrände in der Region mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt einhergeht und eine Gefährdung der nicht traditionellen Sicherheit darstellt;

K.  in der Erwägung, dass das gemeinsame politische Ziel der EU und des ASEAN darin besteht, das Wohlbefinden, die Zusammenarbeit und den Frieden in ihren jeweiligen Regionen und weltweit zu fördern;

L.  in der Erwägung, dass mit dem von Bandar Seri Begawan ausgearbeiteten Aktionsplan von 2012 zwischen der EU und dem ASEAN der Zusammenarbeit in Bezug auf die drei Säulen des ASEAN, der kulturellen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit mehr Gewicht verliehen werden soll, und dass in diesem Zusammenhang regelmäßige Tagungen auf Ministerebene und auf der Ebene hochrangiger Beamter stattfinden;

M.  in der Erwägung, dass es angesichts der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen (FHA) der EU mit Malaysia, Thailand und Vietnam sowie des Abschlusses des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur und des langfristigen Ziels eines interregionalen Freihandelsabkommens immer dringlicher wird, gemeinsam mit den ASEAN-Partnern einen umfassenderen politischen Rahmen auszuarbeiten;

1.  vertritt die Auffassung, dass der ASEAN als bedeutender regionaler und globaler Wirtschaftsteilnehmer eine wichtige Rolle bei der Förderung einer friedlichen multilateralen Weltordnung spielen kann; erachtet einen Ausbau der institutionellen, wirtschaftlichen und politischen Kapazitäten des ASEAN als wünschenswert;

2.  fordert den ASEAN mit Nachdruck auf, seinen Weg der politischen und wirtschaftlichen Integration – insbesondere seinen ehrgeizigen Plan zur Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft bis 2015 einschließlich der Liberalisierung seines Binnenarbeitsmarktes – fortzusetzen, wovon alle beteiligten Länder in hohem Maße profitieren würden;

3.  beglückwünscht die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Länder für die beachtlichen Fortschritte bei der regionalen Integration, die sich am deutlichsten an der bevorstehenden Einführung der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft zeigen; ist der Auffassung, dass diese positiven Entwicklungen mit einer entsprechenden Ausweitung der parlamentarischen Dimension in der Region einhergehen sollten, und fordert die Staats- und Regierungschefs des ASEAN-Raums auf, eine formale Anerkennung der Rolle der Interparlamentarischen Versammlung des ASEAN (AIPA) als integralen Bestandteil des ASEAN in einer Charta in Erwägung zu ziehen;

4.  unterstreicht das große wirtschaftliche Potenzial des ASEAN-Raums und fordert nationale und ausländische Unternehmen, die sich in den ASEAN-Staaten engagieren, auf, die Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen einzuhalten, die von der IAO niedergelegten zentralen Arbeitsnormen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte zu achten, einen angemessenen Beschäftigungsschutz und Zugang zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen zu fördern und Bedingungen zu schaffen, durch die der Ausbau von Gewerkschaften und ihre Tätigkeiten begünstigt wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, dazu beizutragen, Maßnahmen zur Erhöhung internationaler und lokaler Strafverfolgungskapazitäten zu entwickeln;

5.  ist der Auffassung, dass die ASEAN-Staaten in eine neue Phase der wirtschaftlichen und integrativen sozialen Entwicklung eintreten müssen, wobei insbesondere die Menschenrechte, die Arbeitsrechte sowie die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Völker gefördert werden müssen, damit mehr Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in den Gesellschaften gewährleistet werden; hält es zu diesem Zweck für notwendig, dass die Vermehrung des wirtschaftlichen Wohlstands für die Verstärkung der Netze des sozialen Schutzes und der sozialen Sicherung eingesetzt wird; fordert die EU gleichzeitig nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte auszuweiten und dadurch dazu beizutragen, dass die zwischenstaatliche ASEAN-Menschenrechtskommission (ASEAN Intergovernmental Commission on Human Rights – AICHR) die Menschenrechte wirksam fördern und schützen kann;

6.  hebt hervor, dass die EU und der ASEAN gemeinsame Werte sowie gemeinsame politische und wirtschaftliche Interessen haben, deren Weiterverfolgung hohe Priorität eingeräumt werden sollte und die zur strategischen Partnerschaft ausgebaut werden sollten; begrüßt, dass der EAD eingehend die Benennung eines EU-Delegationsleiters beim ASEAN prüft, um der Bedeutung dieser Beziehung Rechnung zu tragen; geht davon aus, dass dies zu einer besseren Koordinierung zwischen den EU-Delegationsleitern in den ASEAN-Mitgliedstaaten und den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten führen und die politische Glaubwürdigkeit und Außenwirkung der Union stärken wird; fordert die HP/HV und die Kommission auf, eine erneuerte umfassendere Strategie für Südostasien vorzulegen;

7.  ist der Ansicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten einen gemeinsamen und kohärenten Ansatz für den ASEAN-Raum ausarbeiten und sich dabei gegenseitig unterstützen und ergänzen sollten, damit die EU in der Lage ist, ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Region zu erhöhen; erachtet es als wichtig, die Präsenz der Vertreter aller Ebenen der EU und der Mitgliedstaaten in den regionalen und nationalen Foren des ASEAN zu erhöhen;

8.  empfiehlt der Union, die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder dafür zu sensibilisieren, dass sie außenpolitisch als Regulierungsmacht auftritt, die sich in Form von politischem Dialog, Präferenzhandelsabkommen und Assoziierungsabkommen für die regionale Integration einsetzt;

9.  begrüßt die Verhandlungen über sieben Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und sieben einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten, bei denen es sich um die Eckpfeiler für die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen handeln wird, und unterstreicht, dass die Verhandlungen mit den übrigen ASEAN-Mitgliedstaaten beschleunigt werden müssen; fordert die zügige Ratifizierung der bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen; ist jedoch der Ansicht, dass die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einzelnen Staaten nicht zu einem Stolperstein für die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN insgesamt werden sollten;

10.  unterstützt die Stärkung der parlamentarischen Dimension der Beziehungen; ist der Ansicht, dass durch die Einrichtung einer formalen Interparlamentarischen Versammlung Europa-ASEAN die Beziehungen der EU zu den ASEAN-Mitgliedstaaten weiter aufgewertet würden, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, und zudem ein Forum für multilateralen Austausch geschaffen würde, um Fragen mit globaler Tragweite eingehender zu behandeln; schlägt daneben die Herstellung von Verbindungen zwischen dem Unterausschuss Menschenrechte des Parlaments und der zwischenstaatlichen ASEAN-Menschenrechtskommission (AICHR) vor; vertritt die Auffassung, dass das Büro zur Förderung der parlamentarischen Demokratie die Interparlamentarische Versammlung des ASEAN (AIPA) beim Aufbau von Kapazitäten unterstützen könnte, wodurch die Rolle der nationalen Parlamente und der AIPA im ASEAN gestärkt würde;

11.  hebt die Vorteile einer Erhöhung der Anzahl gemeinsamer Sitzungen auf hoher Ebene, einer Verstärkung der Zusammenarbeit und einer Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen und ihren Agenturen, dem IWF und der WTO hervor;

12.  betont, dass die Asien Europa Treffen (ASEM) und die Parlamentarische Partnerschaft Asien-Europa (ASEP) als bestehenden Dialogforen zwischen der EU und dem ASEAN auf staatlicher und parlamentarischer Ebene aufgewertet und weiter ausgebaut werden sollten;

13.  unterstützt den ASEAN mit Blick auf die gegensätzlichen wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Interessen Chinas, Japans und der Vereinigten Staaten bei der Schaffung seines eigenen Raums; möchte erreichen, dass die EU zu einem aktiven politischen Partner des ASEAN bei der nichtmilitärischen Bewältigung wichtiger sicherheitsbezogener und geostrategischer Herausforderungen wird, indem sie ihre Erfahrungen in der Konfliktprävention und -lösung, der Beilegung von Streitigkeiten sowie der Bewältigung von Grenz- und Gebietsstreitigkeiten weitergibt, um Frieden und regionale Stabilität zu fördern;

14.  ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Südchinesischen Meer und begrüßt die von der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer (Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea) geleistete Arbeit, deren Ziel darin besteht, zu einer friedlichen und für beide Seiten vorteilhaften Lösung der Streitigkeiten über die Seegrenzen in dem Gebiet zu gelangen;

15.  fordert die Union nachdrücklich auf, dazu beizutragen, die geopolitischen Spannungen in der Region zu entschärfen, indem sie eine enge Beziehung zum ASEAN pflegt, da dadurch die Streitbeilegungsmechanismen gestärkt werden;

16.  nimmt die Anstrengungen der ASEAN-Staaten zur Kenntnis, Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie zu entwickeln, und begrüßt die bisher positiven Berichte; hebt hervor, dass die Seeschifffahrtsrouten in diesem Raum für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung und komplex sowie schlecht gesichert sind, und ist der Ansicht, dass die EU diesem Sachverhalt bei ihrem Engagement in diesem Raum stets Rechnung tragen sollte;

17.  fordert die Kommission und den EAD auf, den ASEAN beim Kapazitätenaufbau seines Sekretariats und seiner Institutionen zu unterstützen und dabei auf Erfahrungen in der EU zurückzugreifen; schlägt vor, dass diese Unterstützung im Rahmen des EU-Programms zur Unterstützung der regionalen Integration im ASEAN-Raum (ASEAN Regional Integration Support Programme – ARISE) fortgeführt wird;

18.  spricht sich für die Förderung regionenübergreifender kultureller Darbietungen aus und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für eine breitere Abdeckung des ASEAN-Raums in den staatlichen und privaten Medien und im Rahmen der schulischen Ausbildung einzusetzen und ihre Präsenz in der Region durch die Einrichtung von Kulturinstituten oder andere Maßnahmen zu erhöhen, wodurch die kulturellen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern ausgeweitet und vertieft und das wechselseitige kulturelle Wissen und den kulturellen Dialog verbessert und gefördert würden;

19.  ist der Auffassung, dass die Organisation eines „kulturellen“ Jahres mit jährlich wechselnden Themen in Erwägung gezogen werden sollte, in dessen Rahmen ein EU-Land in den ASEAN-Mitgliedstaaten und ein ASEAN-Land in Europa vorgestellt werden könnte;

20.  begrüßt, dass die EU inzwischen der größte Partner der meisten ASEAN-Mitgliedstaaten in Bezug auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit ist; schlägt vor, dass das Forschungs- und Innovationsprogramm der Kommission, Horizont 2020, in den wissenschaftlichen Einrichtungen der Region aktiver beworben wird;

21.  hebt die wichtige Rolle von Austauschprogrammen zur Erleichterung der Mobilität junger Menschen – z. B. Erasmus, das dem interkulturellen Austausch von Studenten dient – und der Forschungszusammenarbeit zwischen den Hochschulen der EU und des ASEAN hervor; schlägt die Einrichtung von ASEAN-Studienzentren an europäischen Universitäten und EU-Studienzentren an ASEAN-Universitäten sowie die Vergrößerung des Angebots an gemeinsamen Abschlüssen vor; vertritt die Auffassung, dass die EU ihre Hochschulprogramme in englischer Sprache ausweiten muss, um asiatischen Studenten den Zugang zu europäischen Universitäten zu erleichtern, und dass EU-Forscher – auch in Zusammenarbeit mit dem ASEAN-Hochschulnetz (ASEAN University Network – AUN) – dabei unterstützt werden sollten, an Forschungsprogrammen in Asien teilzunehmen;

22.  schlägt vor, dass Schritte unternommen werden – insbesondere durch den Einsatz des neuen Partnerschaftsinstruments –, um den regelmäßigen Austausch und Prozesse des gegenseitigen Lernens zu verstärken, beispielsweise im Hinblick auf multikulturelle Gesellschaften und demokratische staatliche Strukturen für das 21. Jahrhundert; unterstreicht, dass Minderheitenrechte aufgenommen, die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Stärkung der Rolle der Frau gefördert und die Lebensqualität von Mädchen und Frauen sowie die Sozial- und Arbeitsstandards verbessert werden müssen, unter anderem durch die Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit, die Förderung eines angemessenen Beschäftigungsschutzes und des Zugangs zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und die Entwicklung nachhaltiger und umfassender Sozialfürsorgesysteme, Rechtssysteme, Sicherheitssysteme, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und anderer angemessener Maßnahmen;

23.  unterstreicht, wie wichtig das Knüpfen persönlicher Kontakte zwischen den Völkern ist, und weist auf die Arbeit der Asien-Europa-Stiftung (ASEF) hin, deren zentrale Funktion darin besteht, Verbindungen zwischen den Zivilgesellschaften beider Regionen herzustellen; fordert die EU auf, eine aktivere institutionelle Rolle zu übernehmen, die über die eines einfachen Mitglieds hinausgeht;

24.  fordert eine Städtepartnerschaftsinitiative, um Kontakte zwischen europäischen Regionen und asiatischen Regionen – zwischen denen es bislang kaum Austausch gab – aufzubauen;

25.  schlägt vor, dass die EU ihre interregionale Zusammenarbeit mit dem ASEAN in Bezug auf die Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Krisen sowie große Herausforderungen wie die nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Ernährungssicherheit, Ressourcenverwaltung (einschließlich der Nutzung der Wasser- und Meeresressourcen, unter anderem in der Mekong-Subregion) und Agrarinvestitionen, Unterstützung kleiner Landwirte, Urbanisierung, Konnektivität und Verkehr, Klimawandel, erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Energiewende, Tourismus sowie Forschung und Innovation verstärkt;

26.  stellt fest, dass Armut in den ASEAN-Ländern nach wie vor ein Problem darstellt und dass hauptsächlich Frauen, Menschen mit geringem Bildungsniveau, Bewohner ländlicher Gebiete und ethnische oder religiöse Minderheiten von ihr betroffen sind; stellt aus diesem Grund fest, dass der Reichtum besser verteilt und die soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen gefördert werden muss, und hält es nach wie vor für notwendig, dass die EU eine neue Strategie zur Förderung der Entwicklung und zur Bekämpfung der Ungleichheit in diesen Ländern ergreift, unter anderem, indem über Mikrokredite für Zugang zu Finanzmitteln gesorgt wird; ist der Auffassung, dass diese Strategie im Besonderen auf folgenden Grundsätzen aufgebaut sein muss: der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, einer langfristigen Wirksamkeit der Hilfe, dem Vorrang für grundlegende soziale Erfordernisse sowie der Beteiligung nationaler Akteure einschließlich der nationalen Parlamente, der lokalen Behörden, der NGO für Entwicklung und der Zivilgesellschaft;

27.  hebt hervor, dass die EU den Kapazitätenaufbau der zwischenstaatlichen ASEAN-Menschenrechtskommission unterstützen und der ASEAN-Kommission für Frauen und Kinder technische Unterstützung zukommen lassen sollte;

28.  sieht einer verstärkten Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Annäherung an Menschenrechtsbelange wie die freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit – auch in Bezug auf Gewerkschaften – erwartungsvoll entgegen, und ist der Auffassung dass es in der EU und im ASEAN Bereiche mit Verbesserungspotenzial gibt, etwa in Bezug auf den Umgang mit Migranten und Minderheiten;

29.  erwartet, dass die Überprüfung des Mandats der zwischenstaatlichen ASEAN-Menschenrechtskommission die Möglichkeit bietet, ihre Rolle zu stärken; fordert den ASEAN auf, Normen und Vorschriften zur Erleichterung der Umsetzung seiner Menschenrechtserklärung festzulegen; betont, dass etwaige widersprüchliche Bestimmungen in dieser Erklärung durch die völkerrechtlichen Verpflichtungen der ASEAN-Mitgliedstaaten aufgehoben werden; schlägt vor, regionale Mechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten und Sanktionen im Falle von Menschenrechtsverletzungen zu entwickeln wie es sie in anderen Regionen bereits gibt – beispielsweise den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; unterstützt eine verstärkte Zusammenarbeit in Bezug auf gemeinsame Menschenrechtsbelange;

30.  fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Unterstützung und ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Korruption u. a. durch die Förderung der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption zu verstärken;

31.  fordert die Kommission auf, den ASEAN-Staaten weiterhin bei der Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Staaten zu helfen und sie auf regionaler Ebene auf dem Weg der politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Integration zu begleiten, wobei besonderes Augenmerk auf die am wenigsten entwickelten Länder (Kambodscha, Laos, Myanmar) zu legen ist;

32.  fordert nachdrücklich zur Umsetzung der EU-Leitlinien von 2004 zur Bodenpolitik auf, um so der Landnahme entgegenzuwirken; betont insbesondere, dass sich Geber für eine Bodenpolitik einsetzen sollten, die auf den Schutz und die Stärkung kleinbäuerlicher familiärer Strukturen in der Landwirtschaft ausgerichtet ist;

33.  würdigt die Entscheidung der ASEAN-Mitgliedstaaten, den ASEAN zur atomwaffenfreien Zone zu erklären, und vertritt die Auffassung, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen sollten;

34.  äußert seine Besorgnis über die Umweltpolitik, insbesondere über das Ausmaß an illegalem Holzeinschlag und illegaler Verbrennung sowie den daraus resultierenden Smog, der sich auch über die ASEAN-Grenzen hinweg sehr nachteilig auswirkt; bedauert, dass mit der Biokraftstoff-Politik der EU zur raschen Ausweitung der Produktion von Palmöl beigetragen wird, was zur Folge hat, dass die arme Landbevölkerung enteignet und/oder unter widrigen Umständen in die Erzeugung von Palmöl eingebunden wird; hält es daher für unerlässlich, in den Entwicklungsländern im Rahmen der Entwicklungshilfe die Rechte der Armen auf Bodenressourcen zu unterstützen; fordert ein stärkeres Engagement für den Umweltschutz und die biologische Vielfalt, würdigt die Arbeit des ASEAN-Zentrums für biologische Vielfalt und sieht einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel und die Abschwächung seiner Folgen erwartungsvoll entgegen;

35.  fordert die Mitgliedstaaten des ASEAN nachdrücklich auf, sich auf koordinierte Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der großflächigen Waldbrände – die verheerende Folgen für die Umwelt haben – zu einigen; fordert Indonesien auf, das Übereinkommen von 2002 über Waldbrände und Umweltverschmutzung in der Region zu ratifizieren;

36.  betont, dass die EU zudem den politischen Dialog und die Zusammenarbeit bei Themen wie den Grundrechten – einschließlich der Grundrechte ethnischer und religiöser Minderheiten – intensivieren und bei Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die die Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsfragen betreffen – darunter der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel, Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung, Sicherheit auf See und Internetsicherheit –, die freie Meinungsäußerung und den freien Informationsfluss schützen sollte;

37.  ist besorgt angesichts der städtebaulichen Herausforderungen, denen sich die ASEAN-Staaten infolge des Wirtschaftswachstums stellen müssen und die beispielsweise die Steuerung der Wanderungsbewegungen von ländlichen Gebieten in die Städte, die Stadtplanung mit dem dazugehörigen Aufbau von Infrastrukturen und grundlegenden Dienstleistungen, den Kampf gegen die Ausweitung von Slums und den angemessenen Einsatz sauberer und erneuerbarer Energien als Maßnahme gegen die Verschmutzung umfassen; fordert die Kommission auf, bei den Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderungen mit den ASEAN-Staaten zusammenzuarbeiten.

38.  schlägt vor, die regionale wirtschaftliche Integration insbesondere im Hinblick auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, den freien Fluss von Investitionen und die Mobilität qualifizierter Arbeitskräfte zu fördern und die Zusammenarbeit in Bezug auf Katastrophen- und Krisenbewältigung, Sicherheit, Armutsbekämpfung und Migrationsangelegenheiten weiter auszubauen;

39.  weist darauf hin, dass es ebenfalls wichtig ist, den boomenden Privatsektor durch Stärkung des Dialogs der Unternehmen aus der EU und Asien und Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors im Hinblick auf finanzielle, investitionsbezogene, wirtschaftliche und handelsbezogene Belange – einschließlich der Internationalisierung europäischer KMU und ihres Zugangs zum Markt – und die anhaltende globale Finanzkrise zu unterstützen; fordert diesbezüglich den Austausch bewährter Verfahren zwischen der EU und dem ASEAN;

40.  stellt fest, dass für mehrere ASEAN-Mitgliedstaaten Textilausfuhren in die EU von großer Bedeutung sind; weist darauf hin, dass die Gewährung des ASP bzw. des ASP+ an die Erfüllung grundlegender Arbeitsnormen und des IAO-Übereinkommens sowie weiterer wesentlicher internationaler Übereinkommen geknüpft ist, die für eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind;

41.  fordert die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Mitgliedstaaten auf, das Ziel der Europäischen Union zu unterstützen, nach ihrem Beitritt zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien an Ostasien-Gipfeltreffen teilzunehmen;

42.  begrüßt den Friedensprozess und die demokratischen Reformen in Birma/Myanmar, die die historische Chance bieten, die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN deutlich zu verbessern; ist jedoch nach wie vor sehr über die Lage der ethnischen Minderheiten besorgt; fordert die birmanische Regierung und die Regierungen ihrer Nachbarländer im ASEAN insbesondere mit Blick auf die Rohingya auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Lebensbedingungen und Bürgerrechte dieser Bevölkerungsgruppen zu verbessern;

43.  begrüßt die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch Kambodscha und die Philippinen und fordert die übrigen ASEAN-Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen; fordert die ASEAN-Mitgliedstaaten zudem auf, sich dem weltweiten Trend anzuschließen, die Todesstrafe abzuschaffen; ersucht die ASEAN-Mitgliedstaaten ferner, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren und umzusetzen;

44.  würdigt das aktive Engagement Indonesiens und der Philippinen im Rahmen der Initiative „Open Government Partnership“ (OPG) und ihre Bemühungen um eine größere Regierungstransparenz und öffentliche Integrität; schlägt vor, dass sich die übrigen ASEAN-Länder um eine Mitgliedschaft in der OPG bemühen und in enger und ernsthafter Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Basisorganisationen eigene Aktionspläne ausarbeiten;

45.  äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass in vielen ASEAN-Ländern Landaneignungen, Straffreiheit für Personen mit Verbindungen zu den herrschenden Eliten und Korruption die gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte gefährden, die in der Region erreicht wurden;

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem EAD, dem Rat, der Kommission, der Interparlamentarischen Versammlung des ASEAN (AIPA), dem ASEAN-Sekretariat sowie den Regierungen und Parlamenten der ASEAN-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 85 vom 8.4.1980, S. 83.
(2) ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0367.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0286.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0245.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0189.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0058.
(8) ABl. C 188 E vom 28.6.2012, S. 57.
(9) ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 201.
(10) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 120.
(11) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 154.
(12) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 152.
(13)ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 76.
(14) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 144.


Kontrollgerät und Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***II
PDF 205kWORD 37k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (11532/4/2013 – C7-0410/2013 – 2011/0196(COD))
P7_TA(2014)0023A7-0471/2013

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (11532/4/2013 – C7‑0410/2013),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Dezember 2011(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0451),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A7-0471/2013),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  nimmt die dieser Entschließung als Anlage beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Stellungnahme der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Im Interesse einer wirkungsvollen und einheitlichen Durchführung der Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten wird die Kommission die Durchführung dieser Rechtsvorschriften auch künftig genau überwachen und bei Bedarf geeignete Initiativen ergreifen.

(1) ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 79.
(2) ABl. C 349 E vom 29.11.2013, S. 105.


Konzessionsvergabe ***I
PDF 206kWORD 108k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (COM(2011)0897 – C7-0004/2012 – 2011/0437(COD))
P7_TA(2014)0024A7-0030/2013

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0897),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0004/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom Deutschen Bundesrat, vom Spanischen Abgeordnetenhaus und vom Österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. April 2012(1),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 19. Juli 2012(2),

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 17. Juli 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A7‑0030/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Januar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe

P7_TC1-COD(2011)0437


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/23/EU.)

(1) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 84.
(2) ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 74.


Vergabe öffentlicher Aufträge ***I
PDF 205kWORD 98k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe (COM(2011)0896 – C7-0006/2012 – 2011/0438(COD))
P7_TA(2014)0025A7-0007/2013

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0896),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0006/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom schwedischen Reichstag und vom Unterhaus des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. April 2012(1),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2012(2),

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 17. Juli 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A7-0007/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Januar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG

P7_TC1-COD(2011)0438


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/24/EU.)

(1) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 84.
(2) ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 49.


Öffentliche Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste ***I
PDF 208kWORD 101k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (COM(2011)0895 – C7-0007/2012 – 2011/0439(COD))
P7_TA(2014)0026A7-0034/2013

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0895),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0007/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom schwedischen Reichstag und vom Unterhaus des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. April 2012(1),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2012(2),

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 17. Juli 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A7-0034/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Januar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

P7_TC1-COD(2011)0439


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/25/EU.)

(1) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 84.
(2) ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 49.


Zugang von Waren und Dienstleistungen Markt für das öffentliche Beschaffungswesen ***I
PDF 622kWORD 254k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern (COM(2012)0124 – C7-0084/2012 – 2012/0060(COD))(1)
P7_TA(2014)0027A7-0454/2013

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
Vorschlag für eine
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern
über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und für Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen von Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 3 a (neu)
unter Hinweis auf die überarbeiteten Richtlinien 2011/0438(COD), 2011/0439(COD) und 2011/0437(COD) über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 3 b (neu)
unter Hinweis auf das überarbeitete plurilaterale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA),
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)   Gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union legt die Europäische Union die gemeinsame Politik und Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um unter anderem die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.
(1)   Gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union legt die Europäische Union die gemeinsame Politik und Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um unter anderem ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren und die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Mit dem überarbeiteten plurilateralen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der Welthandelsorganisation (WTO) wird EU-Unternehmen nur ein eingeschränkter Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern eingeräumt, wobei das Übereinkommen lediglich für eine begrenzte Zahl von Mitgliedern der WTO gilt, die Vertragsparteien des GPA sind. Das überarbeitete GPA wurde im Dezember 2013 von der Union ratifiziert.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)   Im Rahmen der Welthandelsorganisation sowie in ihren bilateralen Beziehungen spricht sich die Union stets für eine ambitionierte Öffnung der internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkte der Union und ihrer Handelspartner nach den Grundsätzen der Reziprozität und des gegenseitigen Nutzens aus.
(5)   Im Rahmen der Welthandelsorganisation sowie in ihren bilateralen Beziehungen spricht sich die Union stets für eine ambitionierte Öffnung der internationalen Märkte für öffentliche Aufträge und für Konzessionen der Union und ihrer Handelspartner nach den Grundsätzen der Reziprozität und des gegenseitigen Nutzens aus.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Öffentliche Aufträge machen einen großen Teil des Bruttoinlandsprodukts der Union aus und sollten aus diesem Grund für die Stärkung des Potenzials der Union im Bereich der Innovation und der industriellen Fertigung genutzt werden. Im Hinblick auf eine nachhaltige industriepolitische Strategie in der Union sollten deshalb unfaire Angebote in Bezug auf Waren und/oder Dienstleistungen aus Drittstaaten außerhalb der Union ausgeschlossen werden. Gleichzeitig sollte für Reziprozität und faire Marktzugangsbedingungen für die Unternehmen der Union Sorge getragen werden.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 b (neu)
(5b)  Die Handelspolitik der Union sollte zu einer Reduzierung der Armut weltweit beitragen, indem durch diese Politik die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Grundrechte gefördert werden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)   Viele Drittländer zögern, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für den internationalen Wettbewerb zu öffnen oder ihre Märkte noch weiter zu öffnen, als sie es bereits getan haben. Somit stehen Wirtschaftsteilnehmer aus der Union in vielen Ländern, die Handelspartner der Union sind, restriktiven Beschaffungspraktiken gegenüber. Diese restriktiven Praktiken schränken ihre Geschäftsmöglichkeiten erheblich ein.
(6)   Viele Drittländer zögern, ihre Märkte für öffentliche Aufträge und Konzessionen für den internationalen Wettbewerb zu öffnen oder ihre Märkte noch weiter zu öffnen, als sie es bereits getan haben. Somit stehen Wirtschaftsteilnehmer aus der Union in vielen Ländern, die Handelspartner der Union sind, restriktiven Vergabepraktiken gegenüber. Diese restriktiven Praktiken schränken ihre Geschäftsmöglichkeiten erheblich ein.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)   Die Richtlinien 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste10 und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge11 enthalten nur wenige Bestimmungen zur externen Dimension der Unionspolitik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, namentlich die Artikel 58 und 59 der Richtlinie 2004/17/EG. Der Anwendungsbereich der betreffenden Bestimmungen ist jedoch begrenzt, und in Ermangelung einer Anleitung werden sie von den Vergabestellen nicht häufig angewandt.
(7)   Die Richtlinien 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste10 und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge11 enthalten nur wenige Bestimmungen zur externen Dimension der Unionspolitik im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, namentlich die Artikel 58 und 59 der Richtlinie 2004/17/EG. Der Anwendungsbereich der betreffenden Bestimmungen war jedoch begrenzt, und in Ermangelung einer Anleitung wurden sie von den Vergabestellen nicht häufig angewandt und sollten aus diesem Grund durch eindeutigere und besser anzuwendende Bestimmungen ersetzt werden.
__________________
__________________
10 ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
10 ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
11 ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
11 ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Der Zugang von Bietern aus Drittländern zu den EU-Märkten für die öffentliche Auftragsvergabe sollte gemäß den Richtlinien 2014/…/EU12, 2014/…/EU13 und 2014/…/EU14 des Europäischen Parlaments und des Rates bereitgestellt werden.
__________________
12 Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L …).
13 Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L …).
14 Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Vergabe von Konzessionen (ABl. L …).
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)   Im Einklang mit Artikel 207 AEUV muss die gemeinsame Handelspolitik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet sein.
(8)   Im Einklang mit Artikel 207 AEUV muss die gemeinsame Handelspolitik im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet sein.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)   Im Interesse der Rechtssicherheit der Wirtschaftsteilnehmer aus der Union und aus Drittländern und der öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen sollten sich die internationalen Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs, die die Union gegenüber Drittländern im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe eingegangen ist, in der Rechtsordnung der EU widerspiegeln, damit ihre tatsächliche Anwendung sichergestellt ist. Die Kommission sollte Anleitungen zur Anwendung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union hinsichtlich des Marktzugangs herausgeben. Diese Anleitungen sollten regelmäßig aktualisiert werden und leicht nutzbare Informationen enthalten.
(9)   Im Interesse der Rechtssicherheit der Wirtschaftsteilnehmer aus der Union und aus Drittländern und der öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen sollten sich die internationalen Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs, die die Union gegenüber Drittländern im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen eingegangen ist, in der Rechtsordnung der EU widerspiegeln, damit ihre tatsächliche Anwendung sichergestellt ist. Die Kommission sollte Anleitungen zur Anwendung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union hinsichtlich des Marktzugangs herausgeben. Diese Anleitungen sollten regelmäßig aktualisiert werden und leicht nutzbare Informationen enthalten.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass sie keine Programme finanziert, in deren Rahmen die Vergabe oder Ausführung internationaler öffentlicher Aufträge und von internationalen Konzessionen gegen die Grundsätze der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (2011/0438(COD), 2011/0439(COD) und 2011/0437(COD)) erfolgt.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)   Zur Verbesserung des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern aus der EU zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten bestimmter Drittländer, die durch restriktive Beschaffungsmaßnahmen geschützt sind, und zur Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen Binnenmarkts ist es erforderlich, die Behandlung von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern, die keinen internationalen Verpflichtungen der Union unterliegen, in der gesamten Europäischen Union zu harmonisieren.
(10)   Zur Verbesserung des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern aus der EU zu den Märkten für öffentliche Aufträge und für Konzessionen bestimmter Drittländer, die durch restriktive Beschaffungsmaßnahmen geschützt sind, und zur Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb des EU-Binnenmarkts ist es erforderlich, die Behandlung von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern, die keinen internationalen Verpflichtungen der Union unterliegen, in der gesamten Europäischen Union zu harmonisieren.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)   Dazu sollten Herkunftsregeln festgelegt werden, anhand deren die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen feststellen können, ob Waren und Dienstleistungen von internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union erfasst sind. Die Herkunft einer Ware sollte gemäß den Artikeln 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft12 bestimmt werden. Nach dieser Verordnung sollten Waren dann als Waren aus der Union angesehen werden, wenn sie vollständig in der Union gewonnen oder hergestellt wurden. Eine Ware, an deren Herstellung eines oder mehrere Drittländer beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt. Die Herkunft einer Dienstleistung sollte anhand der Herkunft der natürlichen oder juristischen Person, die die Dienstleistung erbringt, bestimmt werden. Die Anleitungen gemäß Erwägungsgrund 9 sollten Hinweise zur praktischen Anwendung der Herkunftsregeln enthalten.
(11)   Dazu sollten Herkunftsregeln festgelegt werden, anhand deren die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen feststellen können, ob Waren und Dienstleistungen von internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union erfasst sind. Die Herkunft einer Ware sollte gemäß den Artikeln 59 bis 63 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und den gemäß Artikel 65 der genannten Verordnung anzunehmenden ergänzenden Vorschriften bestimmt werden. Nach dieser Verordnung sollten Waren dann als Waren aus der Union angesehen werden, wenn sie vollständig in der Union gewonnen oder hergestellt wurden. Eine Ware, an deren Herstellung eines oder mehrere Drittländer beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt. Die Herkunft einer Dienstleistung sollte anhand der Herkunft der natürlichen oder juristischen Person, die die Dienstleistung erbringt, bestimmt werden. Die Bestimmung der Herkunft einer Dienstleistung sollte in Anlehnung an die Grundsätze des Allgemeinen Übereinkommens der WTO über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) erfolgen. Durch die Vorschriften zur Festlegung der Herkunft einer Dienstleistung sollte ausgeschlossen werden, dass die Beschränkungen des Zugangs zum EU-Markt für öffentliche Aufträge und für Konzessionen durch die Eröffnung von Briefkastenfirmen umgangen werden können. Die Anleitungen gemäß Erwägungsgrund 9 sollten Hinweise zur praktischen Anwendung der Herkunftsregeln enthalten.
_____________
12ABl.  L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
Abänderungen 14 und 89
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)   Die Kommission sollte prüfen, ob sie es öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen im Sinne der Richtlinien [2004/17/EG, 2004/18/EG und [….] des Europäischen Parlaments und der Rates vom [.] über die Konzessionsvergabe13] gestattet, bei Aufträgen ab einem geschätzten Wert von 5 000 000 EUR Waren und Dienstleistungen, die nicht den von internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union erfasst sind, von Vergabeverfahren auszuschließen.
(12)   Leitet die Kommission eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob hinsichtlich des Zugangs zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern ein Mangel an substanzieller Reziprozität vorliegt, sollte sie prüfen, ob sie es öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen im Sinne der Richtlinien [2004/17/EG, 2004/18/EG und [….] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [.…]....] über die Konzessionsvergabe13] gestattet, bei Verfahren für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen ab einem geschätzten Wert von 5 000 000 EUR Waren und Dienstleistungen, die nicht von den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union erfasst sind, von Auftrags- oder Konzessionsvergabeverfahren auszuschließen. Wie in den einschlägigen Herkunftsregeln festgelegt, gilt dies nicht für Vergabeverfahren für Waren und Dienstleistungen aus den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums. Ebenso wenig gilt dies für Vergabeverfahren für Waren und Dienstleistungen aus Ländern, die in den Genuss der Regelung „Alles außer Waffen“ kommen und die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates13a aufgeführt sind, sowie für Vergabeverfahren für Waren und Dienstleistungen aus Entwicklungsländern, die aufgrund mangelnder Diversifizierung und unzureichender Integration in das internationale Handelsgefüge als gefährdet gelten, wie in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegt.
________________
________________
13 ABl. L….
13 ABl. L….
13a Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).
Abänderungen 15 und 90
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)   Öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen, die im Einklang mit dieser Verordnung ihre Befugnis ausüben möchten, Angebote von Vergabeverfahren auszuschließen, die Waren und/oder Dienstleistungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union umfassen und bei denen der Wert der nicht erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts der Waren und Dienstleistungen überschreitet, sollten im Interesse der Transparenz die Wirtschaftsteilnehmer in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Auftragsbekanntmachung darüber unterrichten.
(13)   Öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen, die im Einklang mit dieser Verordnung ihre Befugnis ausüben möchten, Angebote von Auftrags- oder Konzessionsvergabeverfahren auszuschließen, die Waren und/oder Dienstleistungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union umfassen und bei denen der Wert der nicht erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts der Waren und Dienstleistungen überschreitet, sollten im Interesse der Transparenz die Wirtschaftsteilnehmer in der Einleitung der „technischen Spezifikationen“ oder der „beschreibenden Unterlagen“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie [2014/…/EU] über die öffentliche Auftragsvergabe und gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Richtlinie [2014/…/EU] über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste oder in der Einleitung der „technischen und funktionellen Anforderungen“ gemäß Artikel 2 Absatz 13 der Richtlinie [2014/…/EU] über die Konzessionsvergabe darüber unterrichten.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)   Bei Aufträgen ab einem geschätzten Wert von 5 000 000 EUR sollte die Kommission den beabsichtigten Ausschluss genehmigen, wenn die zwischen der Union und dem Herkunftsland der Waren und/oder Dienstleistungen bestehende internationale Vereinbarung über den Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt für die Waren und/oder Dienstleistungen, die dem Ausschluss unterliegen sollen, ausdrücklich Marktzugangsvorbehalte der Union vorsieht. Existiert eine solche Vereinbarung nicht, sollte die Kommission den Ausschluss genehmigen, sofern das Drittland restriktive Beschaffungspraktiken anwendet, die einen Mangel an substanzieller Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung zwischen der EU und dem betreffenden Drittland bedingen. Von einem Mangel an substanzieller Reziprozität ist auszugehen, wenn restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu schwerwiegenden, wiederholten Diskriminierungen von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der EU führen.
(15)   Bei Aufträgen und Konzessionen ab einem geschätzten Wert von 5 000 000 EUR sollte die Kommission den beabsichtigten Ausschluss genehmigen, wenn die zwischen der Union und dem Herkunftsland der Waren und/oder Dienstleistungen bestehende internationale Vereinbarung über den Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge und für Konzessionen für die Waren und/oder Dienstleistungen, die dem Ausschluss unterliegen sollen, ausdrücklich Marktzugangsvorbehalte der Union vorsieht. Existiert eine solche Vereinbarung nicht, sollte die Kommission den Ausschluss genehmigen, sofern das Drittland restriktive Auftrags- oder Konzessionsvergabepraktiken anwendet, die einen Mangel an substanzieller Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung zwischen der EU und dem betreffenden Drittland bedingen. Von einem Mangel an substanzieller Reziprozität ist auszugehen, wenn restriktive Maßnahmen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge oder von Konzessionen zu schwerwiegenden, wiederholten Diskriminierungen von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der EU führen, bzw. wenn die Nichteinhaltung der in Anhang XI der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe [...] 2014 und in Anhang XIV der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [...] 2014 genannten internationalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch öffentliche Stellen dazu geführt hat, dass EU-Unternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge und Konzessionen in Drittländern auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen sind und der Kommission darüber berichtet haben.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)   Bei der Prüfung des Vorliegens eines Mangels an substanzieller Reziprozität mangelt, sollte die Kommission berücksichtigen, inwieweit die Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe in dem betreffenden Land Transparenz im Einklang mit geltenden internationalen Standards im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten und inwieweit sie eine Diskriminierung von Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmern aus der Union ausschließen. Darüber hinaus sollte die Kommission prüfen, inwieweit öffentliche Auftraggeber und/oder einzelne Vergabestellen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus der Union diskriminierende Praktiken anwenden oder einführen.
(16)   Bei der Prüfung des Vorliegens eines Mangels an substanzieller Reziprozität sollte die Kommission berücksichtigen, inwieweit die Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen in dem betreffenden Land Transparenz im Einklang mit geltenden internationalen Standards im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen gewährleisten und inwieweit darin eine Diskriminierung von Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmern aus der Union ausgeschlossen ist. Darüber hinaus sollte die Kommission prüfen, inwieweit öffentliche Auftraggeber und/oder einzelne Vergabestellen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus der Union diskriminierende Praktiken anwenden oder einführen, bzw. inwieweit die Nichteinhaltung der in Anhang XI der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe [...] 2014 und in Anhang XIV der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [...] 2014 genannten internationalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch öffentliche Stellen dazu geführt hat, dass EU-Unternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge und Konzessionen in Drittländern auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen sind und der Kommission darüber berichtet haben.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Bei der Prüfung von Angeboten, die Waren und/oder Dienstleistungen aus Drittländern umfassen, sollten die öffentlichen Auftraggeber und die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Kriterien für den fairen Handel und die in Artikel 15 Absatz 2 und Anhang XI der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe [...] (2014) XXX festgelegten arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Umweltnormen eingehalten werden.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)   Die Kommission sollte in der Lage sein, mögliche negative Auswirkungen eines beabsichtigten Ausschlusses auf laufende Handelsverhandlungen mit dem betreffenden Land zu verhindern. Daher sollte die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen können, um den Ausschluss von Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Land von Vergabeverfahren für einen Zeitraum von einem Jahr zu untersagen, wenn das Land substanzielle Verhandlungen mit der Union über den Marktzugang im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe aufnimmt und nach Ansicht der Kommission begründete Aussicht besteht, dass restriktive Beschaffungspraktiken in naher Zukunft beendet werden.
(17)   Die Kommission sollte in der Lage sein, mögliche negative Auswirkungen eines beabsichtigten Ausschlusses auf laufende Handelsverhandlungen mit dem betreffenden Land zu verhindern. Daher sollte die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen können, um den Ausschluss von Waren und Dienstleistungen aus dem betreffenden Land von Vergabeverfahren für einen Zeitraum von einem Jahr zu untersagen, wenn das Land substanzielle Verhandlungen mit der Union über den Marktzugang im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und/oder von Konzessionen aufnimmt und nach Ansicht der Kommission begründete Aussicht besteht, dass restriktive Auftrags- und/oder Konzessionsvergabepraktiken in naher Zukunft beendet werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)   Da der Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der Union in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik fällt, sollten die Mitgliedstaaten bzw. ihre öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu ihren Vergabeverfahren nicht durch andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beschränken können.
(18)   Da der Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Markt für öffentliche Aufträge und für Konzessionen der Union in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik fällt, sollten die Mitgliedstaaten bzw. ihre öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu ihren Vergabeverfahren ausschließlich durch die in dieser Verordnung oder in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU vorgesehenen Maßnahmen beschränken können.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)   Da es für die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen schwieriger ist, die Erläuterungen der Bieter in Bezug auf Angebote zu überprüfen, die Waren und/oder Dienstleistungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union umfassen und bei denen der Wert der nicht erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts der Waren und Dienstleistungen überschreitet, ist es angezeigt, die Transparenz hinsichtlich der Behandlung ungewöhnlich niedriger Angebote zu erhöhen. Über die Bestimmungen von Artikel 69 der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe und Artikel 79 der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste hinaus sollten öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen, die beabsichtigen, ein solches ungewöhnlich niedriges Angebot zuzulassen, die anderen Bieter schriftlich von ihrer Absicht unterrichten und dabei die Gründe für die ungewöhnlich niedrige Höhe des Preises oder der berechneten Kosten angeben. Dies ermöglicht es den betreffenden Bietern, zu einer sorgfältigeren Beurteilung der Frage beizutragen, ob der erfolgreiche Bieter in der Lage sein wird, den Auftrag in vollem Umfang zu den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedingungen auszuführen. Somit würden diese zusätzlichen Informationen zu mehr Wettbewerbsgleichheit auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU führen.
(19)   Da es für die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen schwieriger ist, die Erläuterungen der Bieter in Bezug auf Angebote zu überprüfen, die Waren und/oder Dienstleistungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union umfassen und bei denen der Wert der nicht erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts der Waren und Dienstleistungen überschreitet, ist es angezeigt, die Transparenz hinsichtlich der Behandlung ungewöhnlich niedriger Angebote zu erhöhen. Angebote, deren Preis im Verhältnis zu den angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig erscheint, können unter Umständen auf technisch, wirtschaftlich oder rechtlich fragwürdigen Voraussetzungen oder Praktiken beruhen. Über die Bestimmungen von Artikel 69 der Richtlinie 2014/XXX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates13a und Artikel 79 der Richtlinie 2014/XXX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates13b hinaus sollten öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen, die beabsichtigen, ein solches ungewöhnlich niedriges Angebot zuzulassen, die anderen Bieter schriftlich über ihre Absicht unterrichten und dabei die Gründe für die ungewöhnlich niedrige Höhe des Preises oder der berechneten Kosten angeben. Kann der Bieter keine hinreichende Begründung angeben, sollte der öffentliche Auftraggeber berechtigt sein, das Angebot abzulehnen. Dies ermöglicht es den betreffenden Bietern, zu einer sorgfältigeren Beurteilung der Frage beizutragen, ob der erfolgreiche Bieter in der Lage sein wird, den Auftrag in vollem Umfang zu den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedingungen auszuführen. Somit würden diese zusätzlichen Informationen zu mehr Wettbewerbsgleichheit auf dem Markt für öffentliche Aufträge der EU führen.
_________________
13a Richtlinie 2014/XXX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe (ABl. XXX) (2011/0438(COD)).
13b Richtlinie 2014/XXX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. XXX) (2011/0439(COD)).
Abänderungen 22 und 91
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)   Die Kommission sollte über die Möglichkeit verfügen, auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Beteiligten oder eines Mitgliedstaates jederzeit eine Untersuchung zu behaupteten restriktiven Beschaffungspraktiken eines Drittlands einzuleiten. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Kommission bereits Drittländer betreffende geplante Ausschlüsse gemäß Artikel 6 Absatz 2 genehmigt hat. Solche Untersuchungsverfahren sollten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln14, durchgeführt werden.
(20)   Die Kommission sollte über die Möglichkeit verfügen, auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Beteiligten oder eines Mitgliedstaates jederzeit eine Untersuchung zu mutmaßlich restriktiven Auftrags- und Konzessionsvergabepraktiken eines Drittlands einzuleiten. Bei ihrer Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung sollte die Kommission die von öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen oder Mitgliedstaaten eingereichte Zahl der Anträge einbeziehen. Solche Untersuchungsverfahren sollten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln14, durchgeführt werden.
________________
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14 ABl. L 349 vom 31.12.1994.
14 ABl. L 349 vom 31.12.1994.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)   Wenn die der Kommission vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme geben, dass ein Drittland eine restriktive Beschaffungspraxis eingeführt hat oder anwendet, sollte die Kommission eine Untersuchung einleiten können. Bestätigt sich die Annahme einer restriktiven Vergabepraxis in einem Drittland, sollte die Kommission das betreffende Land zur Aufnahme von Konsultationen einladen, um den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Europäischen Union zum öffentlichen Beschaffungsmarkt dieses Landes zu verbessern.
(21)   Wenn die der Kommission vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme geben, dass ein Drittland eine restriktive Auftrags- oder Konzessionsvergabepraxis eingeführt hat oder anwendet, sollte die Kommission eine Untersuchung einleiten können. Bestätigt sich die Annahme einer restriktiven Vergabepraxis in einem Drittland, sollte die Kommission das betreffende Land zur Aufnahme von Konsultationen einladen, um den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Europäischen Union zum Markt für öffentliche Aufträge und für Konzessionen dieses Landes zu verbessern.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)   Führen die Konsultationen mit dem betreffenden Land nicht zu einer ausreichenden Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten der Wirtschaftsteilnehmer, Waren und Dienstleistungen aus der EU zum Beschaffungsmarkt des Landes, sollte die Kommission geeignete restriktive Maßnahmen ergreifen.
(22)   Führen die Konsultationen mit dem betreffenden Land nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu einer ausreichenden Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten der Wirtschaftsteilnehmer, Waren und Dienstleistungen aus der EU zum Markt für öffentliche Aufträge und für Konzessionen des Landes oder werden die von dem betreffenden Drittland eingeleiteten Gegen‑/Korrekturmaßnahmen als nicht zufriedenstellend erachtet, sollte die Kommission geeignete restriktive Maßnahmen ergreifen.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)   Entsprechende Maßnahmen können zum obligatorischen Ausschluss bestimmter Waren und Dienstleistungen aus Drittländern von öffentlichen Vergabeverfahren in der Europäischen Union oder zu einem obligatorischen Preisaufschlag für Angebote führen, die Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden Land umfassen. Um eine Umgehung dieser Maßnahmen zu verhindern, kann es zudem erforderlich sein, bestimmte in der Europäischen Union niedergelassene juristische Personen auszuschließen, die im Eigentum von Personen aus Drittländern stehen oder von solchen Personen beherrscht werden und die nicht in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausüben, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaates verbunden sind. Geeignete Maßnahmen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den restriktiven Beschaffungspraktiken stehen, gegen die sie sich richten.
(23)   Entsprechende Maßnahmen können zum obligatorischen Ausschluss bestimmter Waren und Dienstleistungen aus Drittländern von Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder von Konzessionen in der Europäischen Union oder zu einem obligatorischen Preisaufschlag für Angebote führen, die Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden Land umfassen. Um eine Umgehung dieser Maßnahmen zu verhindern, kann es zudem erforderlich sein, bestimmte in der Europäischen Union niedergelassene juristische Personen auszuschließen, die im Eigentum von Personen aus Drittländern stehen oder von solchen Personen beherrscht werden und die nicht in so erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten ausüben, dass sie tatsächlich und unmittelbar mit der Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaates verbunden sind. Geeignete Maßnahmen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den restriktiven Vergabepraktiken stehen, gegen die sie sich richten, und für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren angewendet werden, der um weitere fünf Jahre verlängert werden kann.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24 a (neu)
(24a)  Im Interesse einer angemessenen Berücksichtigung von umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Auflagen sollten die öffentlichen Auftraggeber einschlägige Maßnahmen ergreifen, um so für die Einhaltung der Bestimmungen Sorge zu tragen, die im Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht des Ortes, an dem die Arbeiten ausgeführt werden, festgelegt sind und aus internationalen Verpflichtungen, Rechtsvorschriften, Verordnungen, Dekreten und Beschlüssen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene sowie aus Tarifverträgen hervorgehen.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)   Die Politik der Union gegenüber den am wenigsten entwickelten Länder, wie sie unter anderem in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 verankert ist, gebietet es, Waren und Dienstleistungen aus diesen Ländern genauso zu behandeln wie Waren und Dienstleistungen aus der Union.
(26)   Im Interesse des allgemeinen politischen Ziels der Union, das Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern und ihre Integration in die globale Wertschöpfungskette zu unterstützen, was die Grundvoraussetzung für die Einrichtung eines Allgemeinen Präferenzsystems nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Union darstellt, ist es geboten, Waren und Dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten Ländern, die in den Genuss der Regelung „Alles außer Waffen“ kommen, sowie Waren und Dienstleistungen aus Entwicklungsländern, die aufgrund mangelnder Diversifizierung und unzureichender Integration in das internationale Handelsgefüge als gefährdet gelten – wie jeweils in den Anhängen IV und VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegt –, genauso zu behandeln wie Waren und Dienstleistungen aus der Union.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)   Nach Erlass dieser Verordnung eingegangene internationale Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sollten sich in der Rechtsordnung der Europäischen Union widerspiegeln; daher sollte die Kommission ermächtigt werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung des Verzeichnisses internationaler Vereinbarungen im Anhang dieser Verordnung zu erlassen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, insbesondere auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(27)   Nach Erlass dieser Verordnung eingegangene internationale Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen sollten sich in der Rechtsordnung der Europäischen Union widerspiegeln; daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung des Verzeichnisses internationaler Vereinbarungen im Anhang dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)   Die Kommission sollte mindestens alle drei Jahre über die Anwendung dieser Verordnung berichten.
(30)   Die Kommission sollte mindestens alle drei Jahre über die Anwendung dieser Verordnung berichten. In dem Bericht sollte die Kommission sowohl die Anwendung der Verordnung als auch die Fortschritte bewerten, die bei der Herstellung von Reziprozität bei der Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge erzielt wurden. Zeitgleich mit der Vorlage des zweiten Berichts über die Anwendung dieser Verordnung, die spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen muss, sollte die Kommission entweder einen Vorschlag zur Verbesserung der Verordnung vorlegen oder begründen, warum aus ihrer Sicht keine Änderungen der Verordnung erforderlich sind. Falls die Kommission weder einen Vorschlag vorlegt noch die Gründe dafür darlegt, die Verordnung nicht zu ändern, sollte diese Verordnung außer Kraft treten.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)   Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für die Erreichung des grundlegenden Ziels, eine gemeinsame Außenpolitik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu verfolgen, notwendig und zweckmäßig, Bestimmungen über die Behandlung von Waren und Dienstleistungen festzulegen, die keinen internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union unterliegen. Diese Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern geht nicht über das für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus und steht daher im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union –
(31)   Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für die Verwirklichung des grundlegenden Ziels, eine gemeinsame Außenpolitik im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen zu verfolgen, notwendig und zweckmäßig, Bestimmungen über die Behandlung von Waren und Dienstleistungen festzulegen, die keinen internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union unterliegen. Diese Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern geht nicht über das für die Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus und steht daher im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union –
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
1.   Diese Verordnung enthält Bestimmungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu den Verfahren öffentlicher Auftraggeber/Vergabestellen in der Union zur Vergabe von Aufträgen für die Errichtung eines Bauwerks oder die Ausführung von Bauarbeiten, die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen und sieht Verfahren zur Unterstützung der Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern vor.
1.   Diese Verordnung enthält Bestimmungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu den Verfahren öffentlicher Auftraggeber/Vergabestellen in der Union zur Vergabe von Aufträgen für die Errichtung eines Bauwerks oder die Ausführung von Bauarbeiten, die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen und sieht Verfahren zur Unterstützung der Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und für Konzessionen von Drittländern vor. Die Mitgliedstaaten oder ihre öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen können den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu ihren öffentlichen Vergabeverfahren nur durch in dieser Verordnung oder in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU aufgeführte Maßnahmen einschränken.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Diese Verordnung gilt für Vergabeverfahren, in deren Rahmen Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke und nicht im Hinblick auf den gewerblichen Wiederverkauf oder die Verwendung zur Herstellung von Waren für den gewerblichen Verkauf oder zur gewerblichen Erbringung von Dienstleistungen erworben werden.
Diese Verordnung gilt für Vergabeverfahren, in deren Rahmen Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke erworben werden, und für die Vergabe von Konzessionen, in deren Rahmen Bau- und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke erbracht werden, und nicht im Hinblick auf den gewerblichen Wiederverkauf oder die Verwendung zur Herstellung von Waren für den gewerblichen Verkauf oder zur gewerblichen Erbringung von Dienstleistungen.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)   „Lieferant“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die Waren auf dem Markt anbietet;
(a)   „Wirtschaftsteilnehmer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, öffentliche Stelle oder Gruppe solcher Personen und/oder Stellen, die die Errichtung eines Bauwerks oder die Ausführung von Bauarbeiten, die Lieferung von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt anbietet;
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)   „Dienstleister“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Errichtung eines Bauwerks, die Ausführung von Bauarbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt anbietet;
(b)   „Bieter“ bezeichnet einen Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot eingereicht hat;
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)   „erfasste Waren oder Dienstleistungen“ bezeichnet Waren oder Dienstleistungen aus einem Drittland, die einer internationalen Vereinbarung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, die zwischen der Union und dem betreffenden Land geschlossen wurde und Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs vorsieht (Anhang I dieser Verordnung enthält ein Verzeichnis der einschlägigen Abkommen);
(d)   „erfasste Waren oder Dienstleistungen“ bezeichnet Waren oder Dienstleistungen aus einem Drittland, die einer internationalen Vereinbarung im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen unterliegen, die zwischen der Union und dem betreffenden Land geschlossen wurde und Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs vorsieht (Anhang I dieser Verordnung enthält ein Verzeichnis der einschlägigen Abkommen);
(Diese Änderung gilt im gesamten Legislativtext (der Bezug auf Konzessionen muss immer dann hinzugefügt werden, wenn die Vergabe öffentlicher Aufträge genannt ist); bei Annahme der Verordnung werden im gesamten Text technische Änderungen notwendig.)
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)
(ga)  „Mangel an substanzieller Reziprozität“ bezeichnet das Bestehen rechtlicher, regulatorischer oder verwaltungstechnischer Maßnahmen, Verfahren oder Praktiken, die von öffentlichen Auftraggebern oder einzelnen Vergabestellen in einem Drittland ergriffen oder angewandt werden und die den Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge und für Konzessionen insbesondere durch einen Mangel an Transparenz gegenüber internationalen Standards, durch diskriminierende Rechtsvorschriften und durch die Verwaltungspraxis einschränken und somit zu einer schwerwiegenden und wiederholten Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern, Waren oder Dienstleistungen aus der Union führen.
Von einem Mangel an substantieller Reziprozität ist auch auszugehen, wenn die Nichteinhaltung der in Anhang XI der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe [...] 2014 und in Anhang XIV der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [...] (2014) genannten internationalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch öffentliche Stellen dazu geführt hat, dass EU-Unternehmen bei der Bewerbung um Aufträge und Konzessionen in Drittländern auf Schwierigkeiten gestoßen sind und der Kommission darüber berichtet haben.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  der Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ umfasst sowohl Lieferanten als auch Dienstleister;
entfällt
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c
(c)  ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot vorgelegt hat, wird als „Bieter“ bezeichnet;
entfällt
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e
(e)  „obligatorischer Preisaufschlag“ bedeutet, dass auf die Verpflichtung von Auftraggebern, den Preis von Dienstleistungen und/oder Waren aus bestimmten Drittländern, die in einem Vergabeverfahren angeboten werden, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen zu erhöhen.
(e)  „obligatorischer Preisaufschlag“ bedeutet die Verpflichtung von Auftraggebern, den Preis von Dienstleistungen und/oder Waren aus bestimmten Drittländern, die in einem Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder von Konzessionen angeboten werden, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen zu erhöhen.
(Diese Änderung gilt im gesamten Legislativtext (Ergänzung um den Bezug auf „Verfahren für die Vergabe von Konzessionen“, wenn auf „Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ Bezug genommen wird, im Singular wie im Plural); durch ihre Annahme werden technische Anpassungen im gesamten Text notwendig.)
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
1.   Die Herkunft von Waren wird gemäß den Artikeln 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft18 bestimmt.
1.   Die Herkunft von Waren wird gemäß den Artikeln 59 bis 63 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und den gemäß Artikel 65 der genannten Verordnung anzunehmenden ergänzenden Vorschriften bestimmt.
__________________
18 ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Die Herkunft einer Dienstleistung wird anhand der Herkunft der natürlichen oder juristischen Person, die diese Dienstleistung erbringt, bestimmt. Als Herkunft des Dienstleisters gilt
Die Herkunft einer Dienstleistung wird anhand der Herkunft der natürlichen oder juristischen Person, die diese Dienstleistung erbringt, bestimmt. Als Herkunft des die Dienstleistung erbringenden Wirtschaftsteilnehmers gilt
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
Behandlung erfasster Waren und Dienstleistungen
Behandlung erfasster Waren und Dienstleistungen
Bei der Vergabe von Aufträgen für die Errichtung eines Bauwerks und/oder die Ausführung von Bauarbeiten, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen behandeln die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen erfasste Waren und Dienstleistungen wie Waren und Dienstleistungen aus der Europäischen Union.
Bei der Vergabe von Aufträgen für die Errichtung eines Bauwerks und/oder die Ausführung von Bauarbeiten, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen bzw. bei der Vergabe von Konzessionen für die Ausführung von Bauarbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen behandeln die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen erfasste Waren und Dienstleistungen wie Waren und Dienstleistungen aus der Union.
Waren und Dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten Ländern, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführt sind, werden wie erfasste Waren und Dienstleistungen behandelt.
Waren und Dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten Ländern, die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlament und des Rates aufgeführt sind, oder aus Entwicklungsländern, die aufgrund mangelnder Diversifizierung und unzureichender Integration in das internationale Handelsgefüge und in die Weltwirtschaft gemäß Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 als gefährdet gelten, werden wie erfasste Waren und Dienstleistungen behandelt.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
1.   Bei Aufträgen ab einem geschätzten Wert von 5 000 000 EUR ausschließlich Mehrwertsteuer (MwSt.) prüft die Kommission auf Antrag öffentlicher Auftraggeber/Vergabestellen, ob Angebote, die Waren oder Dienstleistungen aus Drittländern umfassen, aus Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können, wenn der Wert der nicht erfassten Waren oder Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts des Angebots überschreitet, wobei die folgenden Bestimmungen Anwendung finden.
1.   Leitet die Kommission eine Untersuchung des Marktes für öffentliche Aufträge und für Konzessionen nach Artikel 8 ein, prüft sie bei Aufträgen ab einem geschätzten Wert von 5 000 000 EUR ausschließlich Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Antrag öffentlicher Auftraggeber/Vergabestellen und nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung im Amtsblatt der Union, ob Angebote, die Waren oder Dienstleistungen aus Drittländern umfassen, aus Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können, wenn der Wert der nicht erfassten Waren oder Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts des Angebots überschreitet, wobei die folgenden Bestimmungen Anwendung finden.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Wenn öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen beabsichtigen, einen Ausschluss von Angeboten auf der Grundlage von Absatz 1 zu beantragen, geben sie dies in der gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2004/18/EG oder Artikel 42 der Richtlinie 2004/17/EG bzw. Artikel 26 der Richtlinie über die Konzessionsvergabe zu veröffentlichenden Bekanntmachung an.
Wenn öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen beabsichtigen, einen Ausschluss von Angeboten auf der Grundlage von Absatz 1 zu beantragen, geben sie dies unmissverständlich in der Einleitung der „technischen Spezifikationen“ oder der „beschreibenden Unterlagen“ gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Richtlinien [2014/…/EU] über die öffentliche Auftragsvergabe und der Richtlinie [2014/…/EU] über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste oder in der Einleitung der „technischen und funktionellen Anforderungen“ gemäß Artikel 2 Absatz 13 der Richtlinie [2014/…/EU] über die Konzessionsvergabe an.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
Erhalten öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen Angebote, für die sie einen Ausschluss zu beantragen beabsichtigen, da sie die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllen, teilen sie dies der Kommission mit. Während des Mitteilungsverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber/die Vergabestelle die Auswertung der Angebote fortsetzen.
Erhalten öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen Angebote, für die sie einen Ausschluss zu beantragen beabsichtigen, da sie die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllen, teilen sie dies der Kommission innerhalb von acht Kalendertagen mit. Während des Mitteilungsverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber/die Vergabestelle die Auswertung der Angebote fortsetzen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 4 – Buchstabe b
(b)   Beschreibung des Auftragsgegenstands,
(b)   Beschreibung des Auftrags- oder Konzessionsgegenstands,
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 4 – Buchstabe d a (neu)
(da)  gegebenenfalls jede andere von der Kommission für sinnvoll erachtete Angabe.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 5
Die Kommission kann von dem öffentlichen Auftraggeber/der Vergabestelle weitere Informationen anfordern.
entfällt
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 6
Diese Informationen sind innerhalb einer Frist von acht Arbeitstagen zu übermitteln, die am ersten Arbeitstag nach Eingang der Anforderung beginnt. Erhält die Kommission innerhalb dieser Frist keine weiteren Informationen, wird die in Absatz 3 festgelegte Frist so lange ausgesetzt, bis die Kommission die angeforderten Informationen erhält.
Diese Informationen sind innerhalb einer Frist von acht Kalendertagen zu übermitteln, die am ersten Kalendertag nach Eingang der Anforderung beginnt. Erhält die Kommission innerhalb dieser Frist keine weiteren Informationen, wird die in Absatz 3 festgelegte Frist so lange ausgesetzt, bis die Kommission die angeforderten Informationen erhält.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
3.   Im Falle der in Absatz 1 genannten Aufträge erlässt die Kommission innerhalb einer Frist von zwei Monaten, die am ersten Arbeitstag nach Eingang der Mitteilung beginnt, einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die Genehmigung des beabsichtigten Ausschlusses. Solche Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Frist kann in hinreichend begründeten Fällen einmal um höchstens zwei Monate verlängert werden, insbesondere wenn die Angaben in der Mitteilung oder in den beigefügten Unterlagen unvollständig oder unzutreffend sind oder sich die dargestellten Sachverhalte wesentlich ändern. Hat die Kommission nach Ablauf dieser zweimonatigen Frist oder einer etwaigen verlängerten Frist keinen Beschluss über eine Genehmigung oder Ablehnung des Ausschlusses gefasst, so gilt der Ausschluss als abgelehnt.
3.   Stellt die Kommission bei Waren und/oder Dienstleistungen, die dem Ausschluss unterliegen sollen, einen Mangel an substanzieller Reziprozität gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ga fest, erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt zur Genehmigung des Ausschlusses der von der Untersuchung betroffenen Angebote gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren. Solche Durchführungsrechtsakte werden innerhalb eines Monats ab dem ersten Kalendertag nach Einreichung eines gemäß Absatz 1 gestellten Antrags erlassen. Die Frist kann in hinreichend begründeten Fällen einmal um höchstens einen Monat verlängert werden, insbesondere wenn die Angaben in der Mitteilung oder in den beigefügten Unterlagen unvollständig oder unzutreffend sind oder sich die dargestellten Sachverhalte wesentlich ändern. Hat die Kommission nach Ablauf dieser einmonatigen Frist oder einer etwaigen verlängerten Frist keinen Beschluss über eine Genehmigung oder Ablehnung des Ausschlusses gefasst, so gilt der Ausschluss als abgelehnt.
Der Ausschluss gilt so lange als vorübergehend, bis die nach Artikel 8 eingeleitete Untersuchung abgeschlossen ist, die Ergebnisse der Konsultationen nach Artikel 9 vorliegen und, falls notwendig, Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs nicht erfasster Waren und Dienstleistungen zum EU-Markt für die Vergabe öffentlicher Aufträge nach Artikel 10 getroffen wurden.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)   wenn keine Vereinbarung gemäß Buchstabe a geschlossen wurde und das Drittland restriktive Beschaffungsmaßnahmen anwendet, die zu einem Mangel an substanzieller Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung zwischen der Union und dem betreffenden Drittland führt.
(b)   wenn keine Vereinbarung gemäß Buchstabe a geschlossen wurde und das Drittland restriktive Maßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder von Konzessionen anwendet, die zu einem Mangel an substanzieller Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung zwischen der Union und dem betreffenden Drittland führen, insbesondere, wenn diese restriktiven Maßnahmen der Industriepolitik der EU abträglich sind.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Ein Mangel an substanzieller Reziprozität im Sinne von Buchstabe b gilt als gegeben, wenn restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu schwerwiegenden, wiederholten Diskriminierungen von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union führen.
entfällt
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 5
5.  Bei der Prüfung des Vorliegens eines Mangels an substanzieller Reziprozität berücksichtigt die Kommission,
entfällt
(a)  inwieweit die Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe in dem betreffenden Land im Einklang mit internationalen Standards im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Transparenz gewährleisten und eine Diskriminierung von Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmern aus der Union ausschließen;
(b)  inwieweit öffentliche Stellen und/oder einzelne Vergabestellen diskriminierende Praktiken gegenüber Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmern aus der Union einführen oder anwenden.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 7
7.   Öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen, die Angebote gemäß Absatz 1 ausgeschlossen haben, geben dies in der gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2004/18/EG, Artikel 42 der Richtlinie 2004/17/EG oder Artikel 27 der Richtlinie über die Konzessionsvergabe zu veröffentlichenden Bekanntmachung an. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Standardformulare für Bekanntmachungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.
7.   Wurden Angebote gemäß Absatz 3 ausgeschlossen, geben die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen dies in der gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2004/18/EG, Artikel 42 der Richtlinie 2004/17/EG oder Artikel 27 der Richtlinie über die Konzessionsvergabe zu veröffentlichenden Bekanntmachung unter Nennung der Gründe für den Ausschluss an. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Standardformulare für Bekanntmachungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 8
8.   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über den vorübergehenden Zugang von Waren und Dienstleistungen aus einem Land erlassen hat, das gemäß Artikel 9 Absatz 4 substanzielle Verhandlungen mit der Union führt.
8.   Absatz 1 darf keine Anwendung finden, wenn die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über den vorübergehenden Zugang von Waren und Dienstleistungen aus einem Land erlassen hat, das gemäß Artikel 9 Absatz 4 Verhandlungen mit der Union führt. Die Kommission begründet ihren diesbezüglichen Beschluss hinlänglich gegenüber der Vergabestelle, die den Antrag eingereicht hat.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber/die Vergabestelle, gemäß Artikel 69 der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe bzw. Artikel 79 der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste nach Prüfung der Erklärungen des Bieters ein ungewöhnlich niedriges Angebot zuzulassen, das Waren und/oder Dienstleistungen aus Drittländern umfasst und bei dem der Wert der nicht erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts des Angebots überschreitet, unterrichtet er/sie die anderen Bieter hiervon schriftlich und gibt dabei die Gründe für die ungewöhnlich niedrige Höhe des Preises oder der berechneten Kosten an.
Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber/die Vergabestelle, gemäß Artikel 69 der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe bzw. Artikel 79 der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste nach Prüfung der Erklärungen des Bieters ein ungewöhnlich niedriges Angebot zuzulassen, das Waren und/oder Dienstleistungen aus Drittländern umfasst und bei dem der Wert der nicht erfassten Waren und Dienstleistungen 50 % des Gesamtwerts des Angebots überschreitet, unterrichtet er/sie die anderen Bieter hiervon schriftlich und gibt dabei die Gründe für die ungewöhnlich niedrige Höhe des Preises oder der berechneten Kosten an. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die in den Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder den in Anhang XI der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe [...] 2013 aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
Die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen brauchen Informationen nicht mitzuteilen, wenn ihre Offenlegung den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse auf sonstige Weise zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen würde.
Nachdem sie von dem öffentlichen Auftraggeber/der Vergabestelle über seine/ihre Absicht, ein ungewöhnlich niedriges Angebot zuzulassen, unterrichtet worden sind, wird den anderen Bietern die Möglichkeit eingeräumt, dem öffentlichen Auftraggeber/der Vergabestelle innerhalb einer angemessenen Frist sachdienliche Informationen zu übermitteln, damit der öffentliche Auftraggeber/die Vergabestelle die Entscheidung über die Zulassung in umfassender Kenntnis der potenziellen Faktoren, die sich auf die Bewertung der ungewöhnlich niedrigen Höhe des Preises oder der berechneten Kosten auswirken könnten, treffen kann.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Kommission kann jederzeit auf eigene Initiative oder auf Antrag von Beteiligten oder eines Mitgliedstaates eine Untersuchung hinsichtlich behaupteter restriktiver Beschaffungsmaßnahmen eines Drittlands einleiten, wenn dies nach Ansicht der Kommission im Interesse der Union liegt.
Die Kommission kann jederzeit auf eigene Initiative oder auf Antrag von Beteiligten, eines öffentlichen Auftraggebers/einer Vergabestelle oder eines Mitgliedstaates eine Untersuchung hinsichtlich mutmaßlich restriktiver Beschaffungsmaßnahmen eines Drittlands einleiten. Bei ihrer Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung berücksichtigt die Kommission die von öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen oder Mitgliedstaaten eingereichte Zahl der Anträge. Lehnt die Kommission es ab, eine Untersuchung einzuleiten, begründet sie ihre Entscheidung hinlänglich gegenüber dem Mitgliedstaat, dem Beteiligten, dem öffentlichen Auftraggeber oder der Vergabestelle, der bzw. die den Antrag gestellt hat.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Sie berücksichtigt dabei insbesondere etwaige bereits gemäß Artikel 6 Absatz 3 genehmigte Ausschlüsse.
entfällt
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
2.   Die Untersuchung gemäß Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der in Artikel 6 festgelegten Kriterien.
2.   Die Untersuchung gemäß Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ga festgelegten Kriterien.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
3.   Die Kommission prüft die Anwendung restriktiver Beschaffungsmaßnahmen anhand der von den Beteiligten und Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und/oder der von der Kommission bei ihrer Untersuchung festgestellten Tatsachen und schließt die Prüfung binnen neun Monaten nach ihrer Einleitung ab. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Frist um drei Monate verlängert werden.
3.   Die Kommission prüft die Anwendung restriktiver Maßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen anhand der von den Beteiligten und Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und/oder der von der Kommission bei ihrer Untersuchung oder ihren regelmäßigen Berichten über Handelshemmnisse in Drittländern festgestellten Tatsachen und schließt die Prüfung binnen drei Monaten nach ihrer Einleitung ab. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Frist um einen Monat verlängert werden.
Bei der Prüfung berücksichtigt die Kommission die von den öffentlichen Auftraggebern/Vergabestellen nach Artikel 6 Absatz 1 im Anschluss an die Eröffnung des in diesem Artikel genannten Verfahrens gestellten Anträge auf die Einleitung einer Untersuchung.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Ergreift das betreffende Land nach der Einleitung von Konsultationen zufriedenstellende Gegen/Korrekturmaßnahmen, ohne jedoch neue Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs einzugehen, kann die Kommission die Konsultationen aussetzen oder beenden.
Ergreift das betreffende Land nach der Einleitung von Konsultationen zufriedenstellende Gegen/Korrekturmaßnahmen, ohne jedoch neue Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs einzugehen, kann die Kommission die Konsultationen aussetzen, beenden oder das betreffende Land auffordern, in Verhandlungen nach Artikel 9 Absatz 4 einzutreten.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 – Einleitung
Werden die Gegen-/Korrekturmaßnahmen des Drittlands aufgehoben, ausgesetzt oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann die Kommission
Werden die Gegen-/Korrekturmaßnahmen des Drittlands aufgehoben, ausgesetzt oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 10 und beschränkt so den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus dem Drittland.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 – Ziffer i
(i)  die Konsultationen mit dem betreffenden Drittland wieder aufnehmen oder neu einleiten und/oder
entfällt
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 – Ziffer ii
(ii)  gemäß Artikel 10 Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus dem Drittland zu beschränken.
entfällt
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4
4.   Wird nach der Einleitung von Konsultationen ersichtlich, dass der Abschluss eines internationalen Abkommens das beste Mittel zur Beendigung einer restriktiven Beschaffungspraxis wäre, werden gemäß den Artikeln 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verhandlungen geführt. Wenn ein Land substanzielle Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Marktzugang im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe aufgenommen hat, kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um den Ausschluss von Waren und Dienstleistungen aus diesem Land von Vergabeverfahren gemäß Artikel 6 zu untersagen.
4.   Wird nach der Einleitung von Konsultationen ersichtlich, dass der Abschluss eines internationalen Abkommens das beste Mittel zur Beendigung einer restriktiven Vergabepraxis wäre, werden gemäß den Artikeln 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verhandlungen geführt. Wenn ein Land Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Marktzugang im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen aufgenommen hat, kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um den Ausschluss von Waren und Dienstleistungen aus diesem Land von Vergabeverfahren gemäß Artikel 6 zu untersagen. Die Kommission begründet ihren Beschluss hinlänglich gegenüber dem Mitgliedstaat, dem Beteiligten oder der Vergabestelle, die den Antrag eingereicht hat.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – einleitender Teil
Die Kommission kann die Konsultationen beenden, wenn das betreffende Land in einem der folgenden Rahmen mit der Union internationale Verpflichtungen vereinbart:
Die Kommission kann die Konsultationen beenden, wenn das betreffende Land mit der Union oder auf internationaler Ebene folgende Maßnahmen vereinbart hat:
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a (neu)
(a)  mit der Europäischen Union vereinbarte internationale Verpflichtungen in einem der folgenden Rahmen:
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii
(iii)   Ausweitung seiner im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder eines bilateralen Abkommens mit der Union eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs.
(iii)   Ausweitung seiner im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder eines bilateralen Abkommens mit der Union eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs, und
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b (neu)
(b)  Erlass von Korrekturmaßnahmen durch das betreffende Land.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 6
6.   Wenn Konsultationen mit einem Drittland nicht innerhalb von 15 Monaten ab dem Tag ihrer Aufnahme zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen, beendet die Kommission die Konsultationen und erwägt den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Beschränkung des Zugangs von Waren und Dienstleistungen aus diesem Drittland.
6.   Wenn Konsultationen mit einem Drittland nicht innerhalb von zwölf Monaten ab dem Kalendertag ihrer Aufnahme zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen, beendet die Kommission die Konsultationen und erwägt den Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 10 zur Beschränkung des Zugangs von Waren und Dienstleistungen aus diesem Drittland.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
1.   Wird in einer Untersuchung gemäß Artikel 8 und nach Durchführung des in Artikel 9 vorgesehenen Verfahrens festgestellt, dass von dem betreffenden Drittland eingeführte oder angewandte restriktive Beschaffungsmaßnahmen zu einem Mangel an substanzieller Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung zwischen der Union und dem Drittland im Sinne des Artikels 6 führen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Zugang nicht erfasster Waren und Dienstleistungen aus dem Drittland vorübergehend zu beschränken. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
1.   Wird in einer Untersuchung gemäß Artikel 8 und nach Durchführung des in Artikel 9 vorgesehenen Verfahrens festgestellt, dass ein Mangel an substanzieller Reziprozität hinsichtlich der Marktöffnung zwischen der Union und dem Drittland im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe ga vorliegt, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Zugang nicht erfasster Waren und Dienstleistungen aus dem Drittland für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, der um weitere fünf Jahre verlängert werden kann, vorübergehend zu beschränken. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3 – Einleitung
Gemäß Absatz 1 erlassene Maßnahmen können sich insbesondere beschränken auf
Die Kommission stimmt einem beabsichtigten Ausschluss nicht zu, wenn damit Marktzugangsverpflichtungen verletzt würden, an die die Union durch internationale Vereinbarungen gebunden ist. Gemäß Absatz 1 erlassene Maßnahmen können sich insbesondere beschränken auf
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (new)
Wurden die gemäß Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 getroffenen Maßnahmen nicht zwischenzeitlich aufgehoben oder ausgesetzt, endet ihre Gültigkeit fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung
1.   Öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen können beschließen, Maßnahmen gemäß Artikel 10 bei einem Vergabeverfahren nicht anzuwenden, wenn
1.   Öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen können die Kommission auffordern, Maßnahmen gemäß Artikel 10 bei einem Vergabeverfahren nicht anzuwenden, wenn
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 (neu)
Hat die Kommission nach Ablauf einer Frist von 15 Kalendertagen keinen Beschluss über die Billigung oder Ablehnung einer solchen Aufforderung gefasst, so gilt diese als von der Kommission abgelehnt. In Ausnahmefällen kann diese Frist um höchstens weitere fünf Kalendertage verlängert werden.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Beabsichtigt ein öffentlicher Auftraggeber/eine Vergabestelle, nach Artikel 10 erlassene oder nach Artikel 11 wieder in Kraft gesetzte restriktive Maßnahmen nicht anzuwenden, gibt er/sie dies in der gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2004/18/EG bzw. Artikel 42 der Richtlinie 2004/17/EG zu veröffentlichenden Bekanntmachung an. Zudem teilt er/sie dies die Kommission spätestens zehn Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung mit.
Beabsichtigt ein öffentlicher Auftraggeber/eine Vergabestelle, nach Artikel 10 erlassene oder nach Artikel 11 wieder in Kraft gesetzte restriktive Maßnahmen nicht anzuwenden, gibt er/sie dies in der gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2004/18/EG bzw. Artikel 42 der Richtlinie 2004/17/EG zu veröffentlichenden Bekanntmachung an.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die Mitteilung wird anhand eines Standardformulars elektronisch übermittelt. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Standardformulare für Auftragsbekanntmachungen und Mitteilungen nach dem in Artikel 17 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Standardformulare für Auftragsbekanntmachungen nach dem in Artikel 17 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:
entfällt
(a)  Name und Kontaktangaben des öffentlichen Auftraggebers/der Vergabestelle,
(b)  Beschreibung des Auftragsgegenstands,
(c)  Angaben zur Herkunft der zuzulassenden Wirtschaftsteilnehmer, Waren und/oder Dienstleistungen,
(d)  Grundlage für die Entscheidung, die restriktiven Maßnahmen nicht anzuwenden, und ausführliche Begründung der Anwendung der Ausnahmeregelung,
(e)  gegebenenfalls jede andere vom Auftraggeber für sinnvoll erachtete Angabe.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3
3.   Die Übertragung der Befugnisse nach Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem betreffenden Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
3.   Die Übertragung der Befugnisse nach Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem betreffenden Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Kalendertag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 a (neu)
Artikel 16a
Bedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen im Rahmen von durch die Union in Drittländern finanzierten Programmen
Bei öffentlichen Aufträgen und bei Konzessionen, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten finanziert werden, stellt die Kommission sicher, dass ein verbindlicher Regelungsrahmen für die Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und von Konzessionen geschaffen wird. In diesem Zusammenhang erlässt die Union einheitliche Regeln, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern aus der Union und aus Drittländern zu sorgen.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
2.  Die Kommission, der Rat, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben vertrauliche Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten, nicht bekannt, außer wenn der Auskunftgeber dies ausdrücklich gestattet.
entfällt
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 4 a (neu)
4a.  Gemäß dieser Verordnung empfangene und vom Auskunftgeber als vertraulich deklarierte Informationen dürfen unter keinen Umständen offengelegt werden, sofern dies vom Auskunftgeber nicht ausdrücklich gestattet wird.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2017 sowie mindestens alle drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung über deren Anwendung und über die Fortschritte, die bei internationalen Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus der Europäischen Union zu öffentlichen Vergabeverfahren in Drittländern im Rahmen dieser Verordnung erzielt wurden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission dazu auf Anforderung die erforderlichen Informationen.
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung über deren Anwendung und über die Fortschritte, die bei internationalen Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus der Europäischen Union zu öffentlichen Vergabeverfahren in Drittländern im Rahmen dieser Verordnung erzielt wurden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission dazu auf Anforderung die erforderlichen Informationen. Bei der Vorlage des zweiten Berichts legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat außerdem einen Legislativvorschlag für eine geänderte Verordnung bzw. eine Begründung dafür vor, warum aus ihrer Sicht keine Änderungen erforderlich sind. Kommt die Kommission dieser Verpflichtung nicht nach, tritt die Verordnung mit Ablauf des zweiten Jahres nach Vorlage des zweiten Berichts außer Kraft.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20
Die Artikel 58 und 59 der Richtlinie 2004/17/EG werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
Die Kommission prüft, ob Artikel 58 und 59 der Richtlinie 2004/17/EG beibehalten werden sollen. In Anbetracht der Ergebnisse der Prüfung legt die Kommission einen Legislativvorschlag vor, mit dem die genannten Artikel mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben werden.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A7-0454/2013).


Honig ***I
PDF 349kWORD 73k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig (COM(2012)0530 – C7-0304/2012 – 2012/0260(COD))(1)
P7_TA(2014)0028A7-0440/2013

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-442/098 hat Pollen in Honig als Zutat im Sinne der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür9 zu gelten. In seinem Urteil stützte sich der Gerichtshof auf die ihm vorgelegten Fakten, wonach Pollen hauptsächlich durch das vom Imker zur Honiggewinnung ausgeführte Schleudern in den Honig gelangt. Der Pollen gelangt jedoch nur durch die Sammeltätigkeit der Bienen in den Bienenstock und ist natürlich im Honig vorhanden, unabhängig davon, ob der Imker den Honig durch Schleudern gewinnt oder nicht. Es ist daher klarzustellen, dass Pollen ein Bestandteil von Honig ist, der als natürlicher Stoff keine Zutaten beinhaltet, und nicht eine Zutat im Sinne der Richtlinie 2000/13/EG; dies beeinträchtigt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel10 auf genetisch veränderte Pollen in Honig. Die Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig11 sollte daher entsprechend geändert werden.
(1)  Nach der Richtlinie 2001/110/EG des Rates1 ist Honig der natursüße Stoff, der von Bienen erzeugt wird. Honig besteht im Wesentlichen aus verschiedenen Zuckerarten, insbesondere aus Fructose und Glucose sowie aus anderen Stoffen wie organischen Säuren, Fermenten und beim Honigsammeln aufgenommenen festen Partikeln. Durch die Richtlinie 2001/110/EG wird der natürliche Charakter von Honig gewahrt, indem menschliches Eingreifen, das die Zusammensetzung von Honig verändern könnte, begrenzt wird. Mit der Richtlinie wird insbesondere untersagt, Honig Lebensmittelzutaten, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen, oder andere Stoffe beizugeben. Ebenso ist es nach der Richtlinie untersagt, dem Honig honigeigene Bestandteile, einschließlich Pollen, zu entziehen, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen unvermeidbar ist. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit der Norm des Codex Alimentarius für Honig.
__________________
__________________
11 ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47.
1 ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Die Richtlinie 2001/110/EG des Rates* sollte daher im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 geändert werden, zumal die Verbraucher zunehmend für genetisch veränderte Organismen in Lebensmitteln sensibilisiert sind und ein Recht auf diesbezügliche Informationen haben.
____________
* Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47).
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 b (neu)
(1b)  Pollen ist Teil der Zusammensetzungsmerkmale für Honig, die in der Richtlinie 2001/110/EG festgelegt sind. Auch durch empirische und wissenschaftliche Daten ist nachgewiesen, dass das Vorkommen von Pollen im Honig auf Honigbienen zurückzuführen ist. Pollenkörner fallen in den Nektar, der von den Honigbienen gesammelt wird. Im Bienenstock wird der Pollenkörner enthaltende Nektar von den Bienen in Honig umgewandelt. Nach den verfügbaren Daten kann zusätzlicher Pollen im Honig von Pollen auf den Beinhaaren der Bienen, Pollen in der Luft im Bienenstock und Pollen, der von Bienen in Waben eingelagert wird, die sich bei der Gewinnung des Honigs durch den Imker durch Zufall öffnen können, stammen. Der Pollen gelangt folglich durch die Sammeltätigkeit der Bienen in den Bienenstock und ist natürlich im Honig vorhanden, unabhängig davon, ob der Imker den Honig gewinnt oder nicht. Ferner wird dem Honig nicht absichtlich weiterer Pollen durch den Imker beigegeben, da eine solche Beigabe nach Richtlinie 2001/110/EG untersagt ist.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 c (neu)
(1c)  In der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates1 wird als „Zutat“ jeder Stoff definiert, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und der − gegebenenfalls in veränderter Form − im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Diese Definition impliziert die absichtliche Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Honig ein Naturprodukt ist und insbesondere, dass das Vorhandensein von honigeigenen Bestandteilen, einschließlich Pollen, natürlichen Ursprungs ist, ist klarzustellen, dass Pollen und alle anderen honigeigenen Bestandteile nicht als Zutaten von Honig im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 angesehen werden sollten.
__________________
1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 d (neu)
(1d)  Honig ist ein Naturprodukt und sollte deshalb von der Anforderung, mit einer Zutatenliste versehen zu sein, ausgenommen werden.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 e (neu)
(1e)  Durch Koexistenz-Maßnahmen auf mitgliedstaatlicher Ebene, die gemäß Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt werden, sollte sichergestellt werden, dass Honig nicht standardmäßig untersucht werden muss, indem unter anderem Mindestabstände vorgeschrieben werden.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Die Anhänge der Richtlinie 2001/110/EG enthalten technische Elemente, die unter Umständen wegen Änderungen in einschlägigen internationalen Normen angepasst oder aktualisiert werden müssen. Die der Kommission mit der Richtlinie übertragenen Befugnisse sind nicht geeignet, um diese Anhänge unmittelbar an Entwicklungen in internationalen Normen anpassen zu können. Zur konsequenten Durchführung der Richtlinie 2001/110/EG sollte die Kommission also auch die Befugnis haben, die Anhänge der Richtlinie im Hinblick auf den technischen Fortschritt, aber auch Entwicklungen in den internationalen Normen, anzupassen oder zu aktualisieren.
entfällt
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Um dem technischen Fortschritt und gegebenenfalls den Entwicklungen in den internationalen Normen Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, damit sie die technischen Merkmale in den Produktbeschreibungen und ‑definitionen in den Anhängen der Richtlinie 2001/110/EG anpassen oder aktualisieren kann.
entfällt
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 1
Richtlinie 2001/110/EG
Artikel 2 – Nummer 5
5.  Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig und ist nicht als Zutat – im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/EG – der in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Lebensmittel zu betrachten.
5.  Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig und ist nicht als Zutat – im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – der in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Lebensmittel zu betrachten.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2001/110/EG
Artikel 6
Artikel 6
entfällt
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 6a zur Änderung der technischen Merkmale im Zusammenhang mit den Verkehrsbezeichnungen, Beschreibungen und Begriffsbestimmungen in Anhang I und den Merkmalen der Zusammensetzung des Honigs in Anhang II zu erlassen, um dem technischen Fortschritt und gegebenenfalls den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2001/110/EG
Artikel 6a – Absatz 2
2.   Die in den Artikeln 4 und 6 genannten Befugnisse werden der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem () (Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen) übertragen.
2.   Die Befugnisse gemäß Artikel 4 werden der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
__________________________
* Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2001/110/EG
Artikel 6a – Absatz 3
3.   Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 4 und 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
3.   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2001/110/EG
Artikel 6a – Absatz 5
Ein gemäß Artikel 4 und 6 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1 bis [Datum] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1 bis * nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
___________________
* Zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A7-0440/2013).


Programm „Herkules III“ und Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ***I
PDF 205kWORD 36k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Hercule III“ zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (COM(2011)0914 – C7-0513/2011 – 2011/0454(COD))
P7_TA(2014)0029A7-0385/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0914),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0513/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Rechnungshofes vom 15. Mai 2012(1),

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. November 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0385/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Januar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“ ) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG

P7_TC1-COD(2011)0454


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 250/2014.)

(1) ABl. C 201 vom 7.7.2012, S. 1.


Statistiken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ***I
PDF 355kWORD 90k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes (COM(2013)0578 – C7-0242/2013 – 2013/0278(COD))(1)
P7_TA(2014)0030A7-0457/2013

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)   Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(6)   Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf effizientester Sachverständigenebene, durchführt, nachdem die Mitgliedstaaten darüber unterrichten worden sind, wer konsultiert wird und auf welcher Grundlage dem Grundsatz der Unparteilichkeit Rechnung getragen werden sollte und mögliche Interessenkonflikte vermieden werden sollten. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)   Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
(7)   Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keine erheblichen zusätzlichen Kosten und keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten und so wirtschaftlich wie möglich sind.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)   Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr gestatten, die Modalitäten für die Erfassung der Informationen zu erlassen, insbesondere im Hinblick auf die zu verwendenden Codes, die technischen Bestimmungen für die Erstellung jährlicher Statistiken über den Handel nach Unternehmensmerkmalen und etwaige Maßnahmen, die notwendig sind, um die Qualität der übermittelten Statistiken gemäß den Qualitätskriterien zu gewährleisten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wahrgenommen werden.
(8)   Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr gestatten, die Modalitäten für die Erfassung der Informationen zu erlassen, insbesondere im Hinblick auf die zu verwendenden Codes, die technischen Bestimmungen für die Erstellung jährlicher Statistiken über den Handel nach Unternehmensmerkmalen und etwaige Maßnahmen, die notwendig sind, um die Qualität der unentgeltlich übermittelten Statistiken gemäß den Qualitätskriterien zu gewährleisten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wahrgenommen werden.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)   Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems („ESS“), mit der die Koordinierung und die Partnerschaft innerhalb des ESS in Form einer klaren Pyramidenstruktur verbessert werden sollen, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS)9 eine beratende Rolle einnehmen und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
(10)   Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems („ESS“), mit der die Koordinierung und die Partnerschaft innerhalb des ESS in Form einer klaren Pyramidenstruktur verbessert werden sollen, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates9 eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) eine beratende Rolle einnehmen und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Die Verbesserung der Koordinierung zwischen den nationalen Behörden und der Kommission (Eurostat) ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass in der Union Statistiken von höherer Qualität erstellt werden.
__________________
__________________
9 ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.
9 Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)   Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 sollte dahin gehend geändert werden, dass der Verweis auf den Intrastat-Ausschuss durch einen Verweis auf den AESS ersetzt wird.
(11)   Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 sollte dahin gehend geändert werden, dass der Verweis auf den Intrastat-Ausschuss durch einen Verweis auf den AESS ersetzt wird. Der AESS sollte in Bezug auf seine Mitglieder so strukturiert sein wie der Intrastat‑Ausschuss, d. h. ihm sollte je Mitgliedstaat ein Mitglied angehören.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)   Zollrechtliche Vereinfachungen haben dazu geführt, dass bei den Zollbehörden keine statistischen Informationen über Waren vorliegen, die einem Umwandlungs- oder Veredlungsverfahren unterliegen. Um die Datenabdeckung sicherzustellen, sollten die Bewegungen dieser Waren in das IntrastatSystem einbezogen werden.
(12)   Zollrechtliche Vereinfachungen haben dazu geführt, dass bei den Zollbehörden keine statistischen Informationen über Waren vorliegen, die einem Umwandlungs- oder Veredlungsverfahren unterliegen. Um die Datenabdeckung sicherzustellen, sollten die Bewegungen dieser Waren in das IntrastatSystem einbezogen werden, wobei jedoch potenzielle zusätzliche Kosten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben sollten. In Bezug auf Informationen sollte der Grundsatz des Einstromverfahrens befolgt werden, d. h. soweit die Datenqualität garantiert werden kann, sollten die Daten nur von den ausführenden Unternehmen erhoben werden.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)   Der Austausch vertraulicher Daten im Zusammenhang mit der Statistik des IntraEUHandels sollte zwischen den Mitgliedstaaten gestattet sein, um die Entwicklung, Produktion und Verbreitung dieser Statistik effizienter zu gestalten bzw. ihre Qualität zu verbessern.
(13)   Der Austausch vertraulicher Daten im Zusammenhang mit der Statistik des IntraEUHandels sollte zwischen den Mitgliedstaaten gestattet und gebührenfrei sein, wenn dies erforderlich ist, um die Entwicklung, Produktion und Verbreitung dieser Statistik effizienter zu gestalten bzw. ihre Qualität zu verbessern. Der Austausch sollte auf freiwilliger Grundlage erfolgen und während eines Übergangszeitraums nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung möglich sein. Bei dem Austausch vertraulicher Daten sollte jedoch umsichtig gehandelt werden, und er sollte für sich genommen für die Unternehmen nicht zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)   Die Definition des statistischen Wertes sollte klarer gefasst und an die Definition dieses Datenelements im Rahmen der Statistik des Extra-EU-Handels angepasst werden.
(14)   Die Definition des statistischen Wertes sollte klarer gefasst und an die Definition dieses Datenelements im Rahmen der Statistik des Extra-EU-Handels angepasst werden, damit die Statistik des Intra‑EU‑Handels besser mit jener des Extra‑EU‑Handels verglichen werden kann. Einheitliche Definitionen sind wesentlich für einen ordnungsgemäß und reibungslos funktionierenden grenzüberschreitenden Handel und sind insbesondere als Voraussetzung dafür wichtig, dass die nationalen Behörden die Vorschriften, die sich auf die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit auswirken, einheitlich auslegen.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)   Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angemessen, Regeln für die Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, den Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und die Definition des statistischen Wertes im Bereich der Statistik der Intra-EU-Handels festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(15)   Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angemessen, die Regeln für die Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, den Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und die Definition des statistischen Wertes im Bereich der Statistik der Intra-EU-Handels zu harmonisieren. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
(15a)  Die Übermittlung von Daten durch die nationalen Behörden sollte unentgeltlich für die Mitgliedstaaten und Institutionen oder Agenturen der Union erfolgen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
(17a)  Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten und der Intensivierung der Koordinierungsmaßnahmen auf der Ebene der Union wäre es angezeigt, zur wirksameren Umsetzung von Maßnahmen einen integrierten Ansatz und zunehmend tragfähigere statistische Indikatoren auszuarbeiten.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 b (neu)
(17b)  Infolge der kürzlich aufgedeckten Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Daten der Unionsbürger und der Mitgliedstaaten sollte die Sicherheit der Übermittlungswege sensibler statistischer Daten, auch wirtschaftlicher Art, verbessert werden.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 638/2004
Artikel 5 – Absatz 2
„(2) Die statistischen Informationen über Versendungen und Eingänge von Waren, für die ein Einheitspapier für Zoll- oder Steuerzwecke erforderlich ist, werden den nationalen Behörden mindestens einmal monatlich direkt von den Zollbehörden übermittelt.“
„(2) Die statistischen Informationen über Versendungen und Eingänge von Waren, für die ein Einheitspapier für Zoll- oder Steuerzwecke erforderlich ist, werden den nationalen Behörden einmal monatlich direkt von den Zollbehörden übermittelt.“
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 638/2004
Artikel 9a – Absatz 1
Der Austausch vertraulicher Daten nach Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (*) wird ausschließlich zu statistischen Zwecken zwischen den jeweiligen nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gestattet, sofern der Austausch der effizienten Entwicklung, Produktion und Verbreitung europäischer Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten dient oder deren Qualität verbessert.
Der gebührenfreie Austausch vertraulicher Daten nach Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) wird ausschließlich zu statistischen Zwecken zwischen den jeweiligen nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gestattet, sofern der Austausch nachweislich der effizienten Entwicklung, Produktion und Verbreitung europäischer Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten dient oder deren Qualität wesentlich verbessert. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand und die zusätzlichen Kosten für die Mitgliedstaaten werden dabei auf ein Minimum reduziert. Der Austausch vertraulicher Daten erfolgt bis ...** auf freiwilliger Basis.
(*) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.
(*) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
** Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 638/2004
Artikel 9a – Absatz 2
Die nationalen Behörden, die vertrauliche Daten erhalten haben, behandeln diese Informationen vertraulich und verwenden sie ausschließlich zu statistischen Zwecken.
Die nationalen Behörden, die vertrauliche Daten erhalten haben, behandeln diese Informationen vertraulich und verwenden sie ausschließlich zu statistischen Zwecken. Die nationalen Behörden geben derartige Daten ausschließlich im Rahmen der Vorgaben dieser Verordnung an internationale Organisationen weiter.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 6 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 638/2004
Artikel 10 – Absatz 5
„(5) Die Mitgliedstaaten können unter gewissen Bedingungen, die Qualitätsanforderungen genügen, für kleine Einzelgeschäfte die bereitzustellenden Informationen vereinfachen. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Bedingungen festzulegen.“
„(5) Die Mitgliedstaaten können unter gewissen Bedingungen, die Qualitätsanforderungen genügen, für kleine Einzelgeschäfte die bereitzustellenden Informationen vereinfachen, wenn sich die Vereinfachung nicht negativ auf die Qualität der Statistiken auswirkt. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Bedingungen festzulegen.“
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 6 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 638/2004
Artikel 11
(6a)  Artikel 11 erhält folgende Fassung:
Artikel 11
Artikel 11
Statistische Geheimhaltung
Statistische Geheimhaltung
Nur auf Ersuchen der Partei oder der Parteien, die die statistischen Informationen bereitgestellt haben, entscheiden die nationalen Behörden, ob die statistischen Ergebnisse, die die Identifizierung dieser Partei bzw. dieser Parteien ermöglichen können, verbreitet werden können oder aber so geändert werden müssen, dass ihre Verbreitung die statistische Geheimhaltung nicht gefährdet.
Nur auf Ersuchen der Partei oder der Parteien, die die statistischen Informationen bereitgestellt haben, entscheiden die nationalen Behörden, ob die statistischen Ergebnisse, die die Identifizierung dieser Partei bzw. dieser Parteien ermöglichen können, verbreitet werden können oder aber so geändert werden müssen, dass ihre Verbreitung die statistische Geheimhaltung nicht gefährdet. Die nationalen Behörden sorgen dafür, dass der statistische Nutzen die potenziellen negativen Auswirkungen auf eine Partei oder Parteien, die Informationen bereitstellen, eindeutig überwiegt.“
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 638/2004
Artikel 12 – Absatz 4 – Unterabsatz 3
„Die Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten technische Bestimmungen für die Erstellung dieser Statistiken.
„Die Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten technische Bestimmungen für die wirtschaftlichste Erstellung dieser Statistiken.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 638/2004
Artikel 13 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
„(4) Die Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Statistiken gemäß den Qualitätskriterien zu gewährleisten.
„(4) Die Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Statistiken gemäß den Qualitätskriterien zu gewährleisten, wobei übermäßige Kosten für die nationalen Behörden vermieden werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 638/2004
Artikel 13a – Absatz 2
(2)   Bei der Wahrnehmung der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
(2)   Bei der Wahrnehmung der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keine erheblichen zusätzlichen Kosten und keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Die Kommission verfolgt dabei das Ziel, die Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu verringern, wo dies möglich ist. Ferner begründet die Kommission die in diesen beabsichtigten delegierten Rechtsakten festgelegten Maßnahmen angemessen und stellt mit Hilfe der Mitgliedstaaten Angaben über den damit verbundenen Aufwand und die Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bereit.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 638/2004
Artikel 13a – Absatz 3
(3)   Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen ab dem [(Amt für Veröffentlichungen: bitte genauen Termin eintragen: Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung)].
(3)   Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen ab dem [(Amt für Veröffentlichungen: bitte genauen Termin eintragen: Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung)]. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 638/2004
Artikel 13a – Absatz 6
(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A7-0457/2013).


Sraftaten im Zusammenhang mit Wildfauna und -flora
PDF 154kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zu Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (2013/2747(RSP))
P7_TA(2014)0031B7-0013/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege der Vereinten Nationen vom April 2013, die im Juli 2013 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurde und in der den Mitgliedstaaten nahegelegt wird, den illegalen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen als schwere Straftat zu behandeln, wenn organisierte kriminelle Gruppen beteiligt sind, und ihn somit mit Menschen- und Drogenhandel gleichzusetzen,

–  unter Hinweis auf die Untersuchungen von Interpol und des Internationalen Tierschutz‑Fonds zum Online-Handel mit Elfenbein in der EU, aus denen hervorgeht, dass die strafrechtliche Verfolgung von im Internet begangenen Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten noch am Anfang steht und dass in der EU konkrete Rechtsvorschriften über den elektronischen Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten eingeführt werden müssen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zu den strategischen Zielen der EU der Europäischen Union für die 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 3. bis 14. März 2013 in Bangkok (Thailand)(1),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (CoP16), auf der die Vertragsparteien zahlreiche konkrete Maßnahmen gegen Wilderei und den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten beschlossen haben, darunter auch die Entscheidungen 16.39-16.40 und die Entscheidungen 16.78-16.83,

–  unter Hinweis auf das CITES-Übereinkommen, das in der EU auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch die Überwachung des Handels(2) und auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates umgesetzt(3) wird,

–  unter Hinweis auf die am 2. Dezember 2011 verabschiedete Empfehlung Nr. 155(2011) des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens betreffend die illegale Tötung von Wildvögeln, die Fangjagd auf Wildvögel und den Handel mit Wildvögeln sowie den darauf beruhenden Fahrplan der Kommission betreffend die Beseitigung der illegalen Tötung von Wildvögeln, der Fangjagd auf Wildvögel und des Handels mit Wildvögeln (12/2012),

–  unter Hinweis auf die unlängst durch die USA, die Philippinen und Gabun ergriffenen Initiativen, ihren Vorrat an illegalem Elfenbein zu zerstören, um die Öffentlichkeit für die zunehmende Nachfrage nach Elfenbein, den zunehmenden illegalen Handel und die zunehmende Wilderei zu sensibilisieren und den Wildtierhandel zu bekämpfen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs von elf afrikanischen Elefanten-Arealstaaten vom 26. September 2013 im Rahmen der Verpflichtung der „Clinton Global Initiative“ hinsichtlich der Partnerschaft für die Rettung der afrikanischen Elefanten, in der andere Staaten dazu aufgefordert werden, ein nationales Moratorium für alle gewerblichen Einfuhren, Ausfuhren sowie Inlandsverkäufe und –ankäufe von Stoßzähnen und Elfenbeinerzeugnissen zu verhängen oder zu bestätigen, bis wildlebende Elefanten nicht mehr von Wilderei bedroht sind,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (Schlussbericht)(4), insbesondere Ziffer 127, sowie seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)(5),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 27. Februar 2013 in Brüssel abgehaltenen Workshops zu internationalen Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission vom 29. Oktober 2013 zu Straftaten im Zusammenhang mit freilebenden Arten (O‑000123/2013 – B7‑0529/2013),

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, wie etwa Wilderei, illegales Ernten, die Verbringung illegal erworbener Erzeugnisse aus wildlebenden Arten und entsprechender Folgeerzeugnisse und der illegale Verkauf und Gebrauch dieser Produkte in den Abnehmerländern, heute eine grenzüberschreitende organisierte kriminelle Aktivität von großer Bedeutung mit einem Umsatz von mindestens 19 Mrd. USD pro Jahr darstellen, die damit nach dem Drogenhandel, der Fälschung von Zahlungsmitteln und dem Menschenhandel an vierter Stelle der weltweit begangenen Straftaten stehen;

B.  in der Erwägung, dass der illegale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten oft über grenzüberschreitende organisierte kriminelle Netzwerke erfolgt und diesen sowie militanten Rebellengruppen als Einnahmequelle dient;

C.  in der Erwägung, dass Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten eine Bedrohung für die betroffenen Tiere sowie für die Erhaltung der jeweiligen Tier- und Pflanzenarten und der örtlichen Ökosysteme insgesamt sind;

D.  in der Erwägung, dass Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in zahlreichen Ländern zu einer ernsthaften Bedrohung für die Sicherheit, die politische Stabilität, die Wirtschaft, die lokalen Existenzgrundlagen, die natürlichen Ressourcen und das kulturelle Erbe geworden sind; in der Erwägung, dass die Maßnahmen, die zur wirksamen Bekämpfung dieser Bedrohung erforderlich sind, oftmals über die alleinige Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden im Bereich Umwelt- oder Artenschutzvergehen oder der einzelnen Länder bzw. Regionen hinausgehen;

E.  in der Erwägung, dass der illegale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten eine ernstzunehmende Bedrohung nicht nur für die Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Bevölkerung vor Ort, in deren Umgebung die wildlebenden Tiere und Pflanzen dezimiert werden, sondern auch für den Frieden und die Sicherheit jener Staaten und Regionen, in denen sie leben, sowie für die weltweite nachhaltige Entwicklung darstellt;

F.  in der Erwägung, dass für die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten auf höchster politischer Ebene sowie zwischen Strafverfolgungsbehörden auf internationaler und nationaler Ebene weltweit koordinierte Maßnahmen erforderlich sind und dass eine wirksame Nutzung der Instrumente zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Strafrechtssysteme notwendig ist;

G.  in der Erwägung, dass der legale Handel als Deckmantel des illegalen Handels dienen und die Wilderei begünstigen wird, solange eine starke Nachfrage nach Erzeugnissen aus wildlebenden Arten besteht und keine strikte Strafverfolgung betrieben wird;

1.  hebt hervor, dass die EU wichtiger illegaler Markt und Umschlagplatz für wildlebende Tier- und Pflanzenarten ist; hebt hervor, dass die Erträge aus dem illegalen Handel mit bedrohten Arten Schätzungen von Europol zufolge zwischen 18 und 26 Mrd. EUR jährlich betragen, wobei die EU weltweit der wichtigste Zielmarkt ist;

2.  betont, dass mit dem CITES-Übereinkommen dafür Sorge getragen werden soll, dass der internationale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten keine Bedrohung für das Überleben dieser Arten in freier Natur darstellt;

3.  äußert sich bestürzt darüber, dass sich allein die Erträge aus dem illegalen Online-Handel mit Erzeugnissen aus wildlebenden Tier- und Pflanzenarten gemäß dem im Februar 2011 vorgelegten Bericht der nichtstaatlichen Organisation „Global Financial Integrity“ zur grenzüberschreitenden Kriminalität in den Entwicklungsländern auf schätzungsweise 10 Mrd. USD im Jahr belaufen;

4.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass zunehmend Verflechtungen zwischen Personen und Geldern, die mit dem Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in Verbindung stehen, und anderen Formen des organisierten Verbrechens, beispielsweise Drogen- und Waffenhandel, Korruption und Betrug sowie bewaffnete Aktionen und Terrorismus, bestehen;

5.  äußert sich besorgt darüber, dass der illegale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten für organisierte kriminelle Gruppen, insbesondere für die mit Schmuggel beschäftigten, verlockend ist, weil keine Kapazitäten zur Strafverfolgung vorhanden sind und weil hohe Gewinne erzielt werden und Strafen milde ausfallen;

6.  betont, dass nicht nur die internationalen Verhandlungen dringend aktiv und ehrgeizig unterstützt werden sollten, sondern auch ein optimaler rechtlicher Rahmen und Durchführungsbedingungen geschaffen werden sollten, so dass innerhalb der Union in Bezug auf diesen illegalen Handel keine Rechtslücken mehr bestehen, wenn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten beabsichtigen, beim Schutz gefährdeter Arten tatsächlich eine Führungsrolle zu übernehmen;

7.  weist darauf hin, dass Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten eine ernstzunehmende Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung darstellen können;

8.  weist darauf hin, dass Wilderei von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten auch in der Europäischen Union vorkommt und dass seltene Arten, die besonders geschützt sind, und sogar gefährdete Arten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie) und in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG (Vogelrichtlinie) aufgeführt sind, immer noch getötet und gefangen werden sowie mit ihnen Handel getrieben wird;

Maßnahmen in der EU

9.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich einen EU-Maßnahmenplan gegen Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und den entsprechenden Handel aufzulegen, in dem eindeutige Ziele und Fristen genannt werden;

10.  betont, dass die EU dem jüngst veröffentlichten Bericht des Artenschutznetzwerks TRAFFIC(6) zufolge ein wichtiger Umschlagsplatz für den illegalen Handel mit Erzeugnissen aus wildlebenden Tier- und Pflanzenarten wie Elfenbein und lebende Tiere ist und sich daher in einer sehr guten Ausgangslage befindet, um diesen Handel zu überwachen;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für alle gewerblichen Einfuhren und Ausfuhren sowie Inlandsverkäufe und -ankäufe von Stoßzähnen und unbearbeiteten sowie bearbeiteten Elfenbeinerzeugnissen ein Moratorium zu verhängen, bis wildlebende Elefanten nicht mehr von Wilderei bedroht sind;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich anderen CITES-Vertragsparteien anzuschließen und ein klares Signal gegen den illegalen Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und gegen die Nachfrage nach entsprechenden Erzeugnissen auszusenden, indem sie das von ihnen gelagerte illegale Elfenbein zerstören;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung 2007/425/EG der Kommission zur Festlegung einer Reihe von Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels uneingeschränkt zu folgen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, eingezogene Exemplare unverzüglich zu beschlagnahmen, um das CITES‑Übereinkommen besser umzusetzen und lebende Tiere zu schützen;

14.  fordert die Kommission auf, den im Rahmen des CITES-Übereinkommens eingerichteten Ständigen Ausschuss in Bezug auf die Entscheidung 16.47 der CoP16 betreffend Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Abgabe illegal gehandelter, beschlagnahmter Exemplare zu Maßnahmen aufzufordern, damit in Bezug auf den Austausch von Informationen und die rasche Rückverbringung beschlagnahmter lebender Tiere ein koordinierter Ansatz verfolgt wird;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Justizwesen in der EU durch Sensibilisierungskampagnen sowie eine verbesserte Ausstattung mit Mitteln und Ressourcen zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Strafverfolgungsmaßnahmen in Fällen des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten wirksam und rechtlich vollumfassend umgesetzt werden und dass die entsprechenden Straftäter Strafen erhalten, die der Schwere ihrer Straftat entsprechen; fordert die Kommission daher auf, die Vereinheitlichung zwischen den Mitgliedstaaten gemäß der Empfehlung 2007/425/EG der Kommission zu rationalisieren, damit die Mitgliedstaaten, in denen das geringste Strafmaß vorgesehen ist, nicht als bevorzugter Einreisepunkt genutzt werden;

16.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt eingehend zu überwachen und zu beaufsichtigen, da in einigen Mitgliedstaaten immer noch keine wirksamen strafrechtlichen Sanktionen geschaffen wurden, wie sie in der Richtlinie für die Tötung und Zerstörung sowie den Besitz von geschützten Tieren und Pflanzen und die Entnahme von deren Exemplaren vorgesehen sind;

17.  fordert, dass die gegenwärtig vorhandenen Instrumente der EU zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels und anderer Straftaten im Forstsektor im Einklang mit der Resolution der Vereinten Nationen vom Mai 2013, in der auch Verstöße gegen das Forstrecht aufgegriffen werden, überprüft werden, damit festgestellt werden kann, ob sie hinreichend sind und genügend Wirkung zeigen, um dem derzeit auf dem Gebiet der Union in großem Ausmaß verzeichneten illegalen Handel zu begegnen;

18.  weist darauf hin, dass es gegenwärtig in der EU nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Sanktionsregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf den Handel, Fang und Besitz von geschützten Wildtieren gibt; betont, dass sich diese Unterschiede zwischen den Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten oftmals negativ auf die Wirksamkeit der Überwachungssysteme und die Effizienz des in den jeweiligen Mitgliedstaaten mit der Überwachung betrauten Personals auswirken;

19.  fordert, dass bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97 angemessene Sanktionen verhängt werden, um Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier‑ und Pflanzenarten einen Riegel vorzuschieben, und dass überdies der Markt- und Erhaltungswert der betroffenen Art sowie die entstehenden Kosten berücksichtigt werden; fordert die Einführung eines Systems zur regelmäßigen Aktualisierung und Anpassung der Höhe der Sanktionen;

20.  betont, dass im Rahmen der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt die Definition von Handlungen, die als Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten gelten, vereinheitlicht wurden; weist darüber hinaus darauf hin, dass in der Richtlinie niedergelegt ist, dass die Mitgliedstaaten wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen festlegen, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, unverzüglich angemessene Strafmaße für Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten festzulegen;

21.  fordert die Kommission und den Rat auf, einschlägige Schulungen für den gesamten Durchsetzungsapparat über die einschlägigen Finanzinstrumente zu unterstützen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten alle einschlägigen EU-Instrumente und nationalen Instrumente gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Anwendung zu bringen;

23.  fordert alle Mitgliedstaaten der EU auf, der Resolution der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege der Vereinten Nationen vom April 2013 Rechnung zu tragen und ihre Rechtsvorschriften so aktualisieren, dass der illegale Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen unter Beteiligung organisierter krimineller Gruppen als Straftat gewertet wird, die mit vier oder mehr Jahren Freiheitsentzug geahndet wird, sodass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität als Grundlage für die internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe genutzt werden kann;

24.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen uneingeschränkt zu folgen, die aus der von Interpol und dem Internationalen Tierschutz-Fonds gemeinsam durchgeführten Untersuchung „Project Web“ zum Online-Handel mit Elfenbein in der EU hervorgehen;

25.  weist darauf hin, dass nicht mit Nachhaltigkeit und ethischen Grundsätzen zu vereinbarende Trophäenjagd zu einem starken Bestandsrückgang der in Anhang I und II des CITES‑Übereinkommens verzeichneten gefährdeten Arten geführt hat, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine mögliche Überarbeitung der Rechtsvorschriften der Union über die Einfuhr von Jagdtrophäen in die Mitgliedstaaten der EU zu unterstützen und in Bezug auf alle in Anhang B dieser Bestimmungen aufgeführten Arten eine Einfuhrgenehmigung für Trophäen zu verlangen;

26.  nimmt die nachgewiesenen Fälle von in freier Wildbahn gefangenen Tieren zur Kenntnis, die durch die Anwendung weniger strikter Bestimmungen über die Zucht in Gefangenschaft „gewaschen“, d. h. legalisiert wurden; fordert die Kommission auf, die Entscheidungen 16.63–16.66 der CoP 16 betreffend Exemplare aus Zucht in Gefangenschaft und aus Ranching‑Betrieben zu unterstützen und Mittel für eine Studie zur Verfügung zu stellen, in deren Rahmen die Problematik der angeblich in Gefangenschaft gezüchteten Arten dargestellt wird und Leitlinien für die Überprüfung von Anlagen ausgearbeitet werden;

27.  spricht sich dafür aus, innerhalb von Europol eine Sondereinheit mit umfassenden grenzüberschreitenden Befugnissen und Zuständigkeiten einzurichten, die auf Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten spezialisiert und mit ausreichendem Fachpersonal und ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, um Informationen zentral zu erfassen und auszuwerten und um entsprechende Ermittlungen zu koordinieren, wodurch mehr gemeinsame Ermittlungen sowie ein stärker koordinierter strategischer Ansatz erreicht werden sollte; fordert, dass die Verbindungen zwischen den lokalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und den internationalen Aufsichtsbehörden optimiert und befördert werden, damit der Informationsaustausch verbessert und dadurch die Leistungsfähigkeit des lokalen Aufsichtspersonals und die Wirksamkeit ihrer Arbeit erhöht werden;

28.  fordert die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck auf, entsprechend den Empfehlungen von Interpol einzelstaatliche Arbeitsgruppen zum Schutz der Umwelt einzurichten (National Environmental Security Task Force, NEST) und sich über die vorgeschlagene Europol-Sondereinheit, die auf Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten spezialisiert ist, an koordinierten Maßnahmen zu beteiligen;

29.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel, die von ihren Dienststellen für CITES bereitgestellt werden, ausreichen, um es der EU zu ermöglichen, vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Gaborone-Änderung des CITES‑Übereinkommens eine Führungsrolle zu übernehmen;

30.  fordert die Kommission und den Rat auf, ihre handels- und entwicklungspolitischen Instrumente wirksam einzusetzen, um geeignete Programme für die bessere Umsetzung des CITES-Übereinkommens auszuarbeiten und Mittel für den Aufbau von Kapazitäten gegen Wilderei und den illegalen Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten bereitzustellen, insbesondere durch die Unterstützung, Stärkung und Ausweitung von Initiativen zur Strafverfolgung wie jene der Netzwerke zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen in der ASEAN‑Region bzw. am Horn von Afrika (ASEAN-WEN, HA-WEN), der Einsatzgruppe des Lusaka Abkommens (LATF) und von PAPECALF [Subregionaler Maßnahmenplan der COMIFAC‑Länder zur Förderung der Umsetzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu wildlebenden Tieren 2012 – 2017], deren Ziele die Einrichtung regionaler Fachzentren und die Ausarbeitung von Methoden der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sind;

31.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, proaktiv tätig zu werden, um die Unionsbürger dafür zu sensibilisieren, dass es sich bei Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten nicht um ein Problem handelt, das lediglich andere Kontinente betrifft, sondern um ein dringliches Problem unseres gesamten Planeten und unseres Ökosystems, das weltweit politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen mit sich bringt;

Internationale Maßnahmen

32.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten als Priorität in die Planung der Finanzinstrumente für die Entwicklungshilfe, und zwar sowohl in die thematische als auch in die regionale Planung, aufzunehmen;

33.  begrüßt, dass Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten gemäß der Resolution der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege der Vereinten Nationen vom 26. April 2013 inzwischen als ebenso schwerwiegende Form international organisierter Kriminalität wie der Menschen- und Drogenhandel zu betrachten sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre handels- und entwicklungspolitischen Instrumente wirksam einzusetzen, damit dieses internationale Übereinkommen umfassend umgesetzt wird; nimmt zur Kenntnis, dass eine der Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die der Rat im Juni 2013 verabschiedet hat, weiterhin darin besteht, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sowie des illegalen Holzeinschlags zu intensivieren und für verbesserte Verwaltungsstrukturen zu sorgen;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Dialog im Rahmen des CITES und im bilateralen Dialog mit Abnehmerländern alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit legale Parallelmärkte auf internationaler Ebene und im Inland, die die Nachfrage nach stark gefährdeten Arten, beispielsweise nach Elefanten, Nashörnern und Tigern, steigern, geschlossen werden;

35.  weist darauf hin, dass im Rahmen des CITES Übereinkommens Mechanismen für Parteien bereitstehen, die das Übereinkommen nicht einhalten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, diese umfassend zu nutzen, wenn dies gerechtfertigt ist;

36.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Treuhandfonds oder eine ähnliche Fazilität gemäß Artikel 187 der überarbeiteten Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union einzurichten, mit dem Schutzgebiete erhalten werden und der illegale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sowie die Wilderei als Teil eines Maßnahmenplans zu Vorgehen gegen den illegalen Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten bekämpft werden;

37.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Internationale Konsortium für die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (International Consortium on combating Wildlife Crime, ICCWC) zu unterstützen, dem das CITES-Sekretariat, Interpol, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, die Weltbank und die Weltzollorganisation angehören, auch durch die Bereitstellung von Finanzmitteln und Fachexpertise, um den Aufbau von Kapazitäten durch Regierungen, den Austausch von Informationen und Erkenntnissen sowie die Durchsetzung und Einhaltung von Rechtsvorschriften durch Mitglieder des ICCWC zu fördern;

38.  begrüßt die Tatsache, dass auf dem letzten G-8-Gipfel in Lough Erne (Nordirland) im Juni 2013 beschlossen wurde, Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit geschützten oder gefährdeten wildlebenden Arten zu ergreifen und jenen regionalen und internationalen Organisationen politische und praktische Unterstützung zukommen zu lassen, die Anstrengungen unternehmen, damit Staaten ihre Grenzen besser überwachen und kontrollieren sowie kriminalitätsfördernde Faktoren wie Korruption, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und illegalen Handel bekämpfen können, die die ordnungspolitischen Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit zersetzen und in einigen Fällen eine wichtige Einnahmequelle für Terroristen darstellen;

39.  fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit afrikanischen und asiatischen Arealstaaten diese darin zu unterstützen, ihre Maßnahmen und Rechtsrahmen zu stärken, ihre Kapazitäten zur Strafverfolgung zu verbessern, wirksame Justizsysteme zu entwickeln und die Korruption zu bekämpfen, damit Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene besser bekämpft werden können, und zwar auch, indem die Umsetzung von Initiativen, beispielsweise des ICCWC-Instrumentariums, unterstützt und finanziert wird;

40.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen und Rechtsrahmen zu festigen, die Strafverfolgungskapazität auszubauen, den Ansprüchen der Informationstechnik Rechnung zu tragen und wirksame Rechtssysteme zu schaffen, um Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten auf lokaler, einzelstaatlicher und regionaler Ebene besser zu bekämpfen, indem unter anderem Initiativen wie etwa des ICCWC‑Instrumentariums und Schulungen für auf Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten spezialisierte Staatsanwälte unterstützt werden;

41.  fordert die Kommission auf, durch weltweite Koordinierungsmechanismen miteinander verflochtene regionale Strategien und Netze zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten auszubauen und in Anspruch zu nehmen, indem sie etwa das Programm von Interpol zur Bekämpfung von Umweltkriminalität, die Einrichtung einzelstaatlicher Arbeitsgruppen zum Schutz der Umwelt (National Environmental Security Task Force, NEST) und deren Integration in regionale Netze für die Strafverfolgung, wie etwa die Einsatzgruppe des Lusaka-Abkommens (LATF), HA-WEN, SAWEN (Netzwerk zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen in Südafrika) und ASEAN-WEN, unterstützt;

42.  nimmt die hohe und weiter steigende Nachfrage nach illegalen Erzeugnissen aus wildlebenden Tier- und Pflanzenarten aus China und Südostasien zur Kenntnis und betont, dass dieses Problem auf die Tagesordnung des Dialogs zwischen der EU und Asien auf höchster politischer Ebene gesetzt werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang das zwischen Kommissionsmitglied Janez Potočnik und dem stellvertretenden chinesischen Forstminister Zhang Jianlong im Juli 2013 unterzeichnete Abkommen über gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten als einen wichtigen Schritt und strebt dessen vollständige Umsetzung an;

43.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Fragen mit der Afrikanischen Union, der NEPAD (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas), der AMCEN (African Ministerial Conference on the Environment) und der Kommission der Afrikanischen Union im Rahmen des anstehenden EU‑Afrika‑Gipfeltreffens 2014 zu erörtern, um für die nächste gemeinsame EU‑Afrika‑Strategie 2014–2020 Bereiche zu ermitteln, in denen in Bezug auf diese globale Herausforderung gemeinsam Maßnahmen ergriffen werden können;

44.  fordert die Kommission auf, den illegalen Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in die transatlantische Zusammenarbeit einzubeziehen, damit ein gemeinsamer Ansatz ausgearbeitet wird, in dessen Rahmen für wirksame rechtliche Regelungen gesorgt wird, mit denen verhindert wird, dass illegal gehandelte Erzeugnisse auf den europäischen und den amerikanischen Markt gelangen, und mit denen die Kommunikationswege für den Informationsaustausch über die Bewirtschaftung der Bestände wildlebender Tiere und Pflanzen und die Vorschriften für den Handel verbessert werden;

45.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, in den wichtigen Ländern Bemühungen zur ressortübergreifenden Arbeit zu unterstützen, um fundierte Kampagnen zur Senkung der Nachfrage auszuarbeiten und umzusetzen und dafür zu sorgen, dass für die Umsetzung dieser Strategien die entsprechenden langfristigen Investitionen getätigt werden;

46.  fordert die Kommission auf, die Entwicklung alternativer Existenzgrundlagen für die in direkter Nähe zu der betreffenden Art lebende Bevölkerung zu unterstützen, mit denen Erholung und Erhaltung der Bestände wildlebender Tiere nachweislich gefördert werden, und die Bevölkerung zudem in Maßnahmen zur Bekämpfung der Wilderei einzubeziehen;

47.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eindeutige und wirksame Regelungen und Maßnahmen zu schaffen und umzusetzen, durch die der Konsum von Erzeugnissen aus bedrohten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten verhindert wird, die Verbraucher über die Auswirkungen ihres Konsumverhaltens auf wildlebende Tier- und Pflanzenarten zu informieren und die erforderlichen Informationen über die Folgen und Gefahren bereitzustellen, die die unkontrollierte Verbreitung bestimmter gebietsfremder Arten in einheimischen Ökosystemen nach sich zieht;

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48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem CITES-Sekretariat, Interpol, Europol, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, der Weltbank und der Weltzollorganisation zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0047.
(2) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.
(3) ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0444.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0245.
(6) http://ec.europa.eu./environment/cites/pdf/Overview%20significant%20seizures.pdf


Europas Reindustrialisierung zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkei
PDF 436kWORD 150k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 zur Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit (2013/2006(INI))
P7_TA(2014)0032A7-0464/2013

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Titel XVII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 173 (ehem. Artikel 157 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft), in dem es um die Industriepolitik der Union geht und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union erwähnt wird,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung – Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz(1),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 29. November 2012 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (COM(2012)0710),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 30. November 2011 für eine Verordnung über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) (COM(2011)0834),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 31. Juli 2012 mit dem Titel „Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen“ (COM(2012)0433),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa Der „Small Business Act" für Europa (COM(2008)0394),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 mit dem Titel „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (COM(2008)0699),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion” (COM(2010)0546),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ (COM(2011)0571),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2011 mit dem Titel „Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ (COM(2011)0642),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 mit dem Titel „Energiefahrplan 2050“ (COM(2011)0885),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2012 mit dem Titel „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa.“ (COM(2012)0060),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 2012 mit dem Titel „Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2012)0299),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. Juni 2012 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien – Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung" (COM(2012)0341),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. März 2013 mit dem Titel „Grünbuch – Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft“ (COM(2013)0150),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 27. März 2013 mit dem Titel „Grünbuch – Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2013)0169),

–  in Kenntnis der zusammen mit der Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 mit dem Titel „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ vorgelegten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (COM(2008)0699 – SEC(2008)2741),

–  in Kenntnis der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 26. September 2012 mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hochqualitätsgüter-Branche“ (SWD(2012)0286),

–  in Kenntnis des zusammen mit der Mitteilung „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung – Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik“ vorgelegten Arbeitsunterlage der Kommission vom 10. Oktober 2012 (SWD(2012)0297),

–  in Kenntnis der Arbeitsunterlage der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „European Competitiveness report 2012. Reaping the benefits of Globalisation“ (Europäischer Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2012. Von den Vorteilen der Globalisierung profitieren) (SWD(2012)0299),

–  in Kenntnis der Arbeitsunterlage der Kommission vom 11. April 2013 mit dem Titel „Industrial Relations in Europe 2012“ (Arbeitsbeziehungen in Europa 2012) (SWD(2013)0126),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Juni 2013 mit dem Titel „Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung“ (COM(2013)0446),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. April 2013 mit dem Titel „Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen“(2),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. März 2013 mit dem Titel „Mitwirkung und Beteiligung der Arbeitnehmer als Grundpfeiler guter Unternehmensführung und ausbalancierter Wege aus der Krise“(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan)(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu einer erfolgreichen Rohstoffstrategie für Europa(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 zu einem ressourcenschonenden Europa(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2012 mit dem Titel „Die Binnenmarktakte und die nächsten Schritte für das Wachstum“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2012 zu den Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl,(12)

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2012 zu Industrie-, Energie- und anderen Aspekten von Schiefergas und -öl(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zum Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2012 zu einem Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 über aktuelle Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt,(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zu regionalen Strategien für Industriegebiete in der Europäischen Union(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2013 zu dem Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise(19),

–  unter Hinweis auf seine Aussprache vom 4. Februar 2013, die auf die Erklärung der Kommission zum Wiederaufschwung der europäischen Wirtschaft vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Schwierigkeiten (2013/2538(RSP)) folgte,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 3208. Sitzung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 10. und 11. Dezember 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“,

–  in Kenntnis des Berichts mit dem Titel „EU industrial structure 2011 – Trends and Performance“ (Die Industriestruktur der EU 2011 – Trends und Leistungsfähigkeit) des Jahres 2011, der im Namen der Kommission erstellt wurde,

–  in Kenntnis des Berichts, der aus einer Studie der Initiativen der Strategie Europa 2020 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ hervorging, durchgeführt im April 2013 im Namen des Ausschusses der Regionen,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Juni 2013 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung. Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik“(20),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11. April 2013 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“(21),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0464/2013),

A.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie eine noch nie da gewesene Krise durchlebt und außerdem eine Vielzahl an Handicaps aufweist, die ihrer Wettbewerbsfähigkeit schaden;

B.  in der Erwägung, dass die von der Kommission dargelegten Zahlen ehrgeizig, aber mit Vorbehalt zu genießen sind, da sie von einer Vielzahl noch nicht ausreichend bekannter Faktoren abhängen;

C.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Krise spielt und ein wichtiger Teil der Lösung ist;

D.  in der Erwägung, dass die Wettbewerber der europäischen Industrie über Jahre hinweg konsequente industriepolitische Strategien entwickelt haben;

E.  in der Erwägung, dass die EU eine Strategie zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Ankurbelung einer neuen wirtschaftlichen Dynamik benötigt;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission für ihren industriepolitischen Kurs, den sie mit ihrer Mitteilung zur Durchführung einer industriellen Kehrtwende eingeschlagen hat, zu loben ist;

G.  in der Erwägung, dass die gemeinsame Zukunft Europas als Industriestandort in einer Modernisierungsoffensive liegt, die Innovationszentren stärkt und Entwicklungsdefizite in industrie- und strukturschwachen Regionen beseitigt;

H.  in der Erwägung, dass durch die eingeschränkte Verfügbarkeit von Krediten die Investitionstätigkeit und dadurch Innovationen und die Einführung neuer effizienter Technologien behindert werden; in der Erwägung, dass eine Industriepolitik in Europa daher eine solide Finanzarchitektur zur Förderung von Investitionen erfordert;

I.  in der Erwägung, dass die Finanzierungsbedingungen in Südeuropa strenger sind und maßgeschneiderte Lösungen erfordern;

J.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sich an Methoden zur Umstrukturierung der Industrie orientieren sollten, die in Europa und anderen Ländern der Welt erfolgreich waren;

K.  in der Erwägung, dass die Kommission darauf hingewiesen hat, dass es den Industriebranchen der EU aufgrund der erwarteten Abnahme des globalen Lohngefälles gelingen kann, Europa wieder zu einem attraktiven Produktionsstandort zu machen;

L.  in der Erwägung, dass die Schaffung besserer allgemeiner Bedingungen für eine europäische Industriepolitik die Verwirklichung und das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes der EU innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft bedeutet;

M.  in der Erwägung, dass Europa vorrangig die herstellenden Sektoren und das Know-How sichern und gleichzeitig die Industrie in die Lage versetzen muss, ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen;

N.  in der Erwägung, dass die Energiekosten für die Industrie und die zunehmenden Strompreisunterschiede zwischen Europa und den übrigen Industrieländern (insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika) eine zunehmende Rolle spielen werden, wenn den derzeitigen Tendenzen nicht angemessen entgegengewirkt wird;

O.  in der Erwägung, dass angesichts der weltweiten Herausforderungen Energie- und Ressourceneffizienz die Grundlage für die industrielle Umstrukturierung in Europa bilden müssen, falls die europäische Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft erhalten möchte;

P.  in der Erwägung, dass die EU einen industriepolitischen Ansatz benötigt, der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeit miteinander verbindet, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern;

Q.  in der Erwägung, dass es erforderlich ist, die Kohärenz der Energie-, Klima-, Umwelt-, Industrie- und Handelspolitik der EU sicherzustellen, um ein Gleichgewicht zwischen den Zielen der Klimapolitik und des Umweltschutzes und den Zielen von RISE herzustellen;

R.  in der Erwägung, dass sich die Arbeitsproduktivität in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich schneller entwickelt hat als die Ressourcenproduktivität, wobei die Arbeitskosten Schätzungen zufolge weniger als 20 % und die Kosten für Ressourcen 40 % der Kosten eines Produkts ausmachen;

S.  in der Erwägung, dass die EU zudem eine immense Innovationskapazität beherbergt und dass sechs Mitgliedstaaten zu den zehn der 50 innovativsten Ländern der Welt gehören;

T.  in der Erwägung, dass die Industriepolitik eine starke soziale Dimension hat, die sich auf alle Ebenen der Gesellschaft erstreckt;

U.  in der Erwägung, dass eine Europäische Industriepolitik eine leistungsfähige Arbeitnehmerschaft benötigt, durchschnittlich aber nur 7 % der gering qualifizierten Arbeitskräfte über eine Ausbildung verfügen;

Eine Strategie „Renaissance of Industry for a Sustainable Europe (RISE): Principles, Goals and Governance“ (Erneuerung der Industrie für ein nachhaltiges Europa: Grundsätze, Ziele und Governance)

1.  begrüßt den Fokus der Kommission auf die Industriepolitik (IP), da angesichts der Tatsache, dass die Industrie jeden vierten Arbeitsplatz schafft und Beschäftigung für rund 34 Mio. Menschen bietet, eine solche Schwerpunktsetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Wettbewerbsfähigkeit von wesentlicher Bedeutung ist und dadurch langfristiger Wohlstand gesichert wird sowie die Beschäftigungsprobleme gelöst werden; betont, dass die IP die vergleichsweisen Schwächen in der EU-Wirtschaft berücksichtigen muss, seien es die fehlenden Investitionen für FuE, die Energiepreisentwicklung, der bürokratische Verwaltungsaufwand oder die Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungen; stellt fest, dass die Industrie für 80 % der Ausgaben im Bereich FuE verantwortlich ist und dass annähernd 75 % der europäischen Exporte Industriegüter sind; betont, dass die Industrie für einen großen Teil der Wertschöpfung in der Wirtschaft verantwortlich ist, wobei jeder Arbeitsplatz in der Industrie ungefähr zwei weitere Arbeitsplätze im Zuliefer- und Dienstleistungsbereich schafft;

2.  betont, dass die zukünftige industrielle Stärke und Bedeutung Europas in einer Strategie zur Erneuerung der Industrie für ein nachhaltiges Europa (RISE) liegt, durch die technologische, unternehmerische, finanzielle, ökologische und soziale Innovation mit dem Ziel einer dritten industriellen Revolution vorangetrieben wird, einschließlich einer effizienten Strategie, um Europa zu reindustrialisieren, die europäische Industrie in ihrer Gesamtheit zu stärken und den steigenden sozialen Herausforderungen zu begegnen; ist der Auffassung, dass durch RISE neue Märkte, unter anderem für neue und innovative Produkte und Dienstleistungen, Geschäftsmodelle und kreative Unternehmer und Unternehmen, neue Arbeitsplätze und menschenwürdige Arbeit geschaffen werden können und eine industrielle Erneuerung angestoßen wird, die von wirtschaftlicher Dynamik, Selbstvertrauen und Wettbewerbsfähigkeit geprägt ist; ist der Ansicht, dass eine der Hauptprioritäten darin besteht, solide Produktionssektoren und Know-How aufrechtzuerhalten und dass offene Märkte, Energie- und Rohstoffverfügbarkeit sowie Innovationen, Energie- und Ressourceneffizienz die zentralen Bausteine einer solchen Wettbewerbsstrategie sind; weist darauf hin, dass eine zuverlässige und zukunftsorientierte Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energieerzeugung und -verteilung sowie Telekommunikation ebenfalls von großer Bedeutung ist;

3.  ist der Ansicht, dass RISE in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft eingebettet werden muss gemäß den Grundsätzen des Unternehmertums und des fairen Wettbewerbs, dem langfristigen Ziel der Internalisierung externer Effekte, soliden finanzpolitischen Maßnahmen sowie umweltbewussten wirtschaftlichen Rahmenregelungen; stellt fest, dass die Industriepolitik der Europäischen Union mit einer Vision für Innovationen, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang stehen muss, die die herstellenden Sektoren und die Kreislaufwirtschaft stärkt sowie das Know-How weiterentwickelt; betont die äußerst wichtige Funktion der Industrie und der Unternehmen als Förderer der Nachhaltigkeit und die Bedeutung der Transparenz in den Lieferketten;

4.  betont, dass RISE als Antwort auf dringende Herausforderungen (z. B. Überkapazitäten bei der Produktion, Umstrukturierungen und unlauterer Wettbewerb) in einigen Sektoren eine kurzfristige Agenda für die Sicherung der Produktionsmittel und des Know-how benötigt sowie einen innerhalb eines langfristigen Rahmens abgesteckten Fahr- und Zeitplan, der auf einem Ansatz mit klaren und unumstößlichen Absichten und Zielsetzungen und wissenschaftsbasierten Indikatoren sowie auf einem lebenszyklus- und kreislauforientierten Wirtschaftsansatz beruht, die Anreize ermöglichen und bieten, die der Lenkung von Investitionen in Kreativität, Qualifikation, Innovation und nachhaltige Technologien und der Förderung von Modernisierung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Basis Europas durch eine an der Wertschöpfungskette orientierte Politik, die Unternehmen jeglicher Größe abdeckt, die Grundindustrien gebührend berücksichtigt und die Aufrechterhaltung der Produktionskette in Europa begünstigt, dienen; ist der Ansicht, dass die Modernisierung sowohl auf Schlüsselindustrien als auch auf neuen Industriezweigen aufbauen sollte und dass sie gemäß den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung wachstumsorientiert sein muss;

5.  betont, dass die Industriepolitik alle politischen Bereiche umfasst, die Auswirkungen auf die Industrie haben; erkennt an, dass die IP den großen, in der Strategie Europa 2020 dargelegten gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, Absichten und Zielsetzungen, darunter den künftigen Energie-, Ressourcen-, Beschäftigungs-, Industrie- und Klimazielen, begegnen und wirksam in den Prozess des Europäischen Semesters und in die nationalen Reformprogramme eingebunden werden muss, um die erforderlichen Bedingungen für Investitionen und gute Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen, zu schaffen; fordert die Kommission auf, in Bezug auf ihre Verpflichtungen zugunsten der Industriepolitik eine bessere Kommunikation zu entwickeln, um das Vertrauen von Investoren, Arbeitnehmern und Bürgerinnen und Bürgern in das europäische Handeln wiederherzustellen;

6.  stellt fest, dass der Anteil der europäischen Industrie am gemeinsamen europäischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb von 15 Jahren von 20 auf 15 % gesunken ist;

7.  ist der Ansicht, dass mit RISE ehrgeizige und realistische industrielle Ziele verfolgt werden müssen; merkt an, dass zur Erreichung der Zielvorgabe von 20 % pro Jahr mindestens 400 000 neue Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen werden müssten; befürwortet nachdrücklich das 20 %-Ziel und schlägt vor, das Ziel als Richtvorgabe im Einklang mit den 20-20-20-Zielen der EU zu betrachten;

8.  ist der Auffassung, dass diese Zielvorgaben das neue industrielle Umfeld wie die Integration von Produktion und Dienstleistungen sowie den Übergang zu einer datengesteuerten Wirtschaft und zu einer Produktion mit hohem Mehrwert, wiederspiegeln sollte; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Tätigkeiten zur Festlegung von Zielen zu bewerten und zu begründen und die Klassifikation der Industriezweige zu überdenken;

9.  betont, dass die Industriezweige dazu beitragen, Krisen zu überstehen – auch durch die Dienstleistungswirtschaft, die begleitend zu ihrer Produktion entsteht;

10.  fordert die Kommission auf, ihrer Zusage, sie werde Indikatoren für die Überwachung und Bewertung des Reindustrialisierungsprozesses ausarbeiten, Taten folgen zu lassen; betont, dass es sich dabei nicht nur um quantitative Indikatoren handeln darf, sondern auch um qualitative Indikatoren handeln muss, damit die Reindustrialisierung nachhaltig und mit dem Umweltschutz vereinbar gestaltet wird;

11.  erwartet, dass die Industrie durch die richtige Umsetzung von RISE unter Berücksichtigung des Lieferkettenmanagements sowie unter Einbeziehung spezifischer regionaler und lokaler Fertigungskulturen und der Nachfrage vor Ort und bei gleichzeitiger Förderung wichtiger aufstrebender und für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft erforderlicher Wirtschaftszweige, wiederbelebt wird und das verarbeitende Gewerbe wieder in die EU zurückgeführt werden könnte;

12.  betont, dass RISE nur Erfolg haben wird, wenn die Strategie von einem angemessenen, klaren und vorhersehbaren makroökonomischen Rahmen gestützt wird, kollidierende Maßnahmen vermieden und die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, die zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen und zur Förderung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der EU erforderlich sind; bedauert, dass die derzeitige vorherrschende makroökonomische Politik in der EU nicht den angemessenen Zugang zu Kapital für Investitionen und Innovationen insbesondere für KMU schafft und damit einer Industriepolitik zuwiderläuft; fordert in diesem Zusammenhang eine grüne, nachhaltige und integrative Wachstumsstrategie für Europa und bedauert die Mittelkürzungen in der Teilrubrik 1A des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) durch den Rat, insbesondere bei den Programmen Horizont 2020, COSME und der Fazilität „Connecting Europe“; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Finanzkraft dieser Programme wesentlich zu stärken;

13.  betont, dass die Schaffung von Eigenmitteln im EU-Haushalt sich positiv auf die Reindustrialisierung Europas auswirken könnte;

14.  betont, dass die Industriepolitik der EU eindeutig definiert werden muss, da derzeit innerhalb der EU und den Mitgliedstaaten viele unterschiedliche Praktiken und Tendenzen im Bereich der Industriepolitik vorherrschen;

15.  begrüßt das übergreifende Konzept der Kommission im Hinblick auf die IP und unterstreicht die Bedeutung eines ganzheitlichen, sowohl kohärenten als auch abgestimmten Ansatzes in Bereichen, in denen alle anderen Politikfelder (Wettbewerb, Handel, Energie, Umwelt, Innovation, Strukturfonds, Binnenmarkt usw.) die Ziele von RISE berücksichtigen; verweist in diesem Zusammenhang auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die beweist, dass integriertes und innovatives Handeln im Bereich der IP erfolgreich möglich ist, Wachstum und Beschäftigung schafft, die eigene Integration fördert und sozialpartnerschaftlicher Natur ist; ist der Auffassung, dass RISE eher auf einem horizontalen als einem vertikalen IP-Konzept beruhen sollte; ist der Ansicht, dass sektorspezifische Maßnahmen Wertschöpfungsketten und Aktivitätscluster mit hohem Wachstumspotenzial unterstützen sollten und mit sektoraler Spezialisierung zur Förderung von High-Tech-Strategien und solchen mit hohem Mehrwert, und zur Förderung von Innovation, Qualifikation, Unternehmertum, Beschäftigung und Kreativität verbunden sein müssen, und dies alles unter gebührender Berücksichtigung der Grundindustrien; nimmt diesbezüglich die sektoralen Strategien im Automobil- (Cars 2020) und Stahlbereich (Stahlaktionsplan) zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um solche Strategien umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Sektoren mit solidem Know-how, hohem Investitionsgrad in FuE und hoher Mehrwertschaffung, einschließlich Prozessinnovationen, gebührende Beachtung zu schenken;

16.  empfiehlt der Kommission, die Wertschöpfung der industriellen Produktion in der EU in den internationalen Produktionsketten eingehend und nach Sektoren gegliedert zu untersuchen, um festzustellen, wie stark die jeweiligen Industriezweige in den einzelnen Mitgliedstaaten verankert sind, und um eine erfolgreichere gemeinsame Strategie zur Verteidigung der industriepolitischen Interessen der EU zu konzipieren;

17.  ist der Ansicht, dass die EU Union einen intelligenten Mix zwischen privater Industrie und öffentlichen Institutionen braucht, um die Bildung von Wertschöpfungsketten in der EU zu verstärken;

18.  betont, dass die künftige Kohäsionspolitik eine der wichtigsten EU-Maßnahmen sein wird, mit der die Innovationsfähigkeit der Industrie durch intelligente Spezialisierung gefördert wird, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit nachhaltig erzeugter Energie, dem Klimawandel und der effizienten Nutzung von materiellen und personellen Ressourcen anzugehen; vertritt daher die Ansicht, dass die Unterstützung durch die künftige Kohäsionspolitik und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Reindustrialisierung der EU und ihrer Regionen durch eine wirklich moderne Industriepolitik entscheidend ist, wobei diese inklusiv, nachhaltig, energieeffizient und in hohem Maße wettbewerbsgeprägt sein muss; fordert eine Verbesserung der Koordinierung und der Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und den Programmen im Rahmen von „Horizont 2020“, um regionale Innovationszentren zu schaffen und die Innovationsfähigkeit auf regionaler Ebene zu maximieren;

19.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass die IP mit einer wirksamen, integrierten Steuerungsstruktur einschließlich Überwachung ihrer Aktivitäten ausgestattet sein muss; erinnert an die Empfehlung des Parlaments im Lange-Bericht über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung, mit den betroffenen Generaldirektionen eine ständige Task Force „Industriepolitik“ einzurichten, die die Richtung und die Maßnahmen der entsprechenden Akteure berücksichtigt und die Umsetzung dieser Politik koordiniert und überwacht; hebt hervor, dass das Europäische Parlament regelmäßig über die Entwicklung der IP in Kenntnis gesetzt werden sollte und fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich über den Fortschritt von RISE Bericht zu erstatten und auch darüber, inwieweit mit den vorhandenen Instrumenten die darin festgelegten Ziele erreicht werden; schlägt vor, dass die Task Forces für die Bereiche für vorrangige Maßnahmen ebenfalls einen Jahresbericht veröffentlichen; fordert die Kommission zudem auf, die Herausforderungen aufgrund von Überkapazitäten und Umstrukturierungen, mit denen die europäische Industrie und bestimmte Sektoren konfrontiert sind, zu untersuchen und zu ermitteln, um kurzfristige Lösungen vorzuschlagen, und fordert die Kommission auf, jegliche Standortverlagerung europäischer Produktionsunternehmen zu überwachen; betont, dass RISE eine Allianz aus und eine Partnerschaft mit Interessensgruppen aus unterschiedlichen Sektoren der Industrie (einschließlich der KMU), den Gewerkschaften, der akademischen Welt und der Zivilgesellschaft wie Verbraucherschützer und Nichtregierungsorganisationen benötigt; fordert die Kommission auf, zur Förderung von RISE uneingeschränkt von Artikel 173 Absatz 2 AEUV Gebrauch zu machen und ihre Ressourcen besser auszuschöpfen; unterstreicht die Wichtigkeit einer verbesserten Kommunikation der Union, um die Bürgerinnen und Bürger, und insbesondere junge Menschen, hinsichtlich der IP der EU zu informieren, um die Bedeutung der europäischen Industrie, ihrer Berufe und ihres Know-how besser zu verdeutlichen;

20.  ist der Auffassung, dass RISE darauf ausgerichtet sein muss, Europa zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort zu machen, damit Investitionsströme in die gesamte EU und in ihre Regionen gelenkt werden, insbesondere in den Süden Europas, um das Wachstum, vor allem durch intelligente Spezialisierung und Clusterbildung, einschließlich grenzüberschreitender und regionaler Cluster sowie entsprechender Unternehmensnetze, neu zu beleben;

21.  begrüßt die Bemühungen von Vizepräsident Antonio Tajani, die IP enger mit dem Rat (Wettbewerbsfähigkeit) abzustimmen; erkennt an, dass eine IP für RISE eine gemeinsame Grundlage für die EU bilden sollte und betont, dass dabei jedoch die unterschiedlichen nationalen und regionalen Bedingungen berücksichtigt werden müssen und dass sie mit der IP der Mitgliedstaaten koordiniert werden muss; befürwortet einen gestärkten Rat (Wettbewerbsfähigkeit), der in Abstimmung mit der Kommission zur vertikalen Abstimmung der politischen Maßnahmen auf europäischer, regionaler und mitgliedstaatlicher Ebene beiträgt; stellt fest, dass unter anderem eine intelligente Regulierung und die Senkung der Verwaltungslast unabdingbare Rahmenbedingungen für industrielles Wachstum sind;

22.  ist der Ansicht, dass die verschiedenen Ebenen der Gebietseinheiten in vollem Umfang miteinbezogen werden sollten und diese Ebenen im Hinblick auf die Festlegung von Prioritäten, die Ermittlung des Potenzials und der Stärken der Industrie in ihrem Hoheitsgebiet sowie im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung der KMU koordinierte Maßnahmen beim Reindustrialisierungsprozess ergreifen sollten; weist darauf hin, dass KMU einen Vorteil darstellen, da sie durch ihre Größe und ihr Reaktionsvermögen auf Veränderungen reagieren können, erinnert jedoch daran, dass KMU am schwersten von der Krise getroffen wurden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezielle Programme zur Unterstützung und Begleitung der KMU einzuführen und KMU in ihrem Bereich den Weg zur Industriespitze zu ebnen; begrüßt die vom Ausschuss der Regionen geleistete Arbeit sowie die Arbeit der Kommission im Hinblick auf Strategien zur intelligenten Spezialisierung für die Anpassung der EU-Mittel an die Ziele der Strategie Europa 2020;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei möglichen Änderungen der Verträge – durchweg im Rahmen der internationalen Rechtsordnung – eine Gemeinsame Industriepolitik mit ähnlichen Zielsetzungen und Mitteln wie im Fall der Gemeinsamen Agrarpolitik zu beschließen, das heißt eine tatsächliche transnationale Abstimmung in Richtung einer gemeinsamen Strategie mit weitreichenden finanziellen Mitteln sowie Instrumenten der Marktregulierung, wie sie in den anderen großen internationalen Handelszonen vorhanden sind, beispielsweise ein Instrument der Währungspolitik oder Regelungen über staatliche Beihilfen, die an die Bedürfnisse der europäischen Industrie angepasst sind;

24.  begrüßt das Interesse der Kommission an Erzeugern, besonders auch an industriellen Erzeugern, und nicht nur an Verbrauchern;

25.  bedauert, dass in dem Kommissionsvorschlag Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, zur Arbeitnehmerteilhabe und zur Restrukturierung fehlen;

Eine Offensive für Innovation, Effizienz und nachhaltige Technologie

26.  betont, dass eine Strategie für Innovation, Effizienz, neue Technologien, einschließlich nachhaltiger Technologien, unter Einsatz neuer Geschäftsmodelle, Kreativität und fortschrittlicher Herstellung, über das Potenzial verfügt, die industrielle Basis der EU zu erneuern und zu modernisieren und den Kern ihrer regionalen und globalen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; ist der Ansicht, dass Innovation übergreifend und unter Berücksichtigung aller Interessengruppen gefördert werden muss, von der Produktionsstätte über nichttechnologische Innovation bis hin zu FuE im High-Tech-Bereich in Forschungslaboren; stellt in diesem Zusammenhang fest, wie wichtig es ist, Mitarbeiter proaktiv in den Innovationsprozess einzubinden und so innovativen Unternehmen Anreize zu bieten, die in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht führend sind. unterstreicht die Notwendigkeit, ein günstiges Umfeld zu schaffen und sieht es als wesentlich an, entsprechende Voraussetzungen für die Geschäftstätigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen; erachtet es als notwendig, die Wissensgrundlage in Europa zu stärken, der Fragmentierung durch die Förderung von Spitzenleistungen in Wissenschaft und Bildung entgegenzuwirken, die Voraussetzungen zur Umsetzung guter Ideen in handelbare Güter zu schaffen und den Zugang innovativer Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern, indem ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen wird und die sozialen und geografischen Ungleichheiten durch die Verbreitung des Nutzens der Innovation im gesamten europäischen Raum beseitigt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass der jährliche Innovationsbericht der Kommission („Innovation Union Scoreboard 2013“) besonders berücksichtigt werden sollte, der aufzeigt, wie Innovationen sich auf die Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit auswirken, in dem eine vergleichende Bewertung der Forschungs- und Innovationsleistung der Mitgliedstaaten vorgenommen wird und in dem die relativen Stärken und Schwächen der Forschungs- und Innovationssysteme der Mitgliedstaaten aufgeführt werden;

27.  ist der Ansicht, dass der Forschungs- und Innovationsfonds der EU als Katalysator dienen und im Zusammenspiel mit verschiedenen europäischen, nationalen und regionalen Instrumenten und Fonds verwendet werden sollte; erinnert an das 3 %-Ziel für FuE, von dem zwei Drittel durch den Privatsektor aufgebracht werden; unterstützt die Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) im Rahmen von Horizont 2020 und fordert die Kommission auf, eine ausreichende Mobilisierung von Investitionen aus dem Privatsektor sicherzustellen;

28.  begrüßt den Anteil von 4 % der Mittel, die im Rahmen von Horizont 2020 mittels eines KMU-spezifischen Instruments eingesetzt werden;

29.  begrüßt den Fokus der Kommission auf Ökodesign, Recyclingfähigkeit mit Cradle-to-Cradle-Bestimmungen, neue Nachhaltigkeitskriterien für Bauprodukte und -verfahren sowie Ressourceneffizienz im Rahmen des kreislauforientierten Wirtschaftskonzepts; fordert Gesetzesvorschläge und Studien zur Ressourceneffizienz, damit die Realisierbarkeit einer Investition auf Grundlage von Kriterien im Hinblick auf Effizienz, Rentabilität und langfristige Auswirkungen berücksichtigt werden kann; fordert die Kommission auf, das Lebenszyklus-Konzept durch eine integrierte Produktpolitik (IPP) weiter zu fördern, bei der der gesamte Lebenszyklus des Produkts berücksichtigt wird (Cradle-to-Cradle-Konzept);

30.  begrüßt die Aktionsbereiche der Kommission sowie mögliche ÖPP; zeigt sich allerdings besorgt, dass „Big Data“ und Entwicklungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nicht ausreichend berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, diese Entwicklungen angemessen einzubinden; ist der Auffassung, dass Breitbanddienste für die Entwicklung der Industrie der EU von entscheidender Bedeutung sind und einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung in der EU leisten könnten und dass deshalb die Förderung von Investitionen in Breitbandeinrichtungen weiterhin zu den Prioritäten der EU gehören sollte, um Breitbandnetze mit hoher Kapazität und Glasfaser in den Zugangsnetzen umzusetzen; fordert die Kommission auf, die Clusterbildung in allen Aktionsbereichen zu unterstützen, um Synergien und Übertragungseffekte zu fördern;

31.  betont die Schlüsselrolle der IKT beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft, unter Einbeziehung von Bereichen wie Dematerialisierung, Ökomonitoring, Effizienz im Verkehrs- und Logistikwesen, elektronische Dienstleistungen und Gesundheitswesen; begrüßt die neue europäische Industriestrategie für die Elektronik, die darauf abzielt, die Chip-Produktion der EU auf 20 % der Weltproduktion zu verdoppeln; besteht auf der weiteren Förderung der Anwendung der IKT in traditionellen Wirtschaftszweigen und auf der Entwicklung neuer digitaler Produkte und Dienstleistungen, die zu den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung beitragen;

32.  begrüßt den Aktionsbereich zu fortschrittlicher Herstellung; ist der Ansicht, dass dieser Bereich von ÖPP wie SPIRE profitieren würde; ist der Ansicht, dass die Einführung einer Wissens- und Informationsgemeinschaft bis zum Jahr 2016 im Bereich der mehrwertorientierten Fertigung eine Priorität darstellt; fordert die Kommission auf, die Erfahrungen des EPEC (das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum der EIB) in zukünftige ÖPP einzubeziehen; fordert die Kommission auch auf, zwischen den Mitgliedstaaten, der Industrie und den Forschungseinrichtungen Synergien in Bezug auf die fortschrittliche Herstellung zu schaffen; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, inwieweit das National Network for Manufacturing Innovation der USA als Vorbild dienen könnte;

33.  begrüßt den Aktionsbereich zu intelligenten Netzen und ist der Ansicht, dass eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und zusätzliche Vorschläge für diesen Aktionsbereich von Vorteil wären; empfiehlt, dass die Arbeit der Kommission hierbei auch die Aspekte einer angemessenen Energieinfrastruktur, Speicher- sowie Reservekapazitäten beinhalten sollte, die von der Kommission erwähnt wurden, wie etwa ein hocheffizientes Stromnetz mit Verbindungsleitungen, die einen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes für Energie leisten und es ermöglichen, mit erneuerbaren Energiequellen wie etwa Offshore-Windenergie umzugehen, sowie eine digitale Hochtechnologie-Infrastruktur;

34.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Clusterpolitik und eine Politik der Clusternetze in Form einer Zusammenarbeit, insbesondere in Wertschöpfungsketten, zwischen verbundenen Unternehmen, Zulieferern, Dienstleistern, Hochschulen und Forschungszentren vorzulegen, wodurch auch die Entstehung von Clustern auf organische Weise nach einem Bottom-up-Verfahren als Antwort auf die Bedürfnisse der Unternehmen und/oder Forschung gefördert würde; betont die Bedeutung der Schaffung grenzüberschreitender Cluster, insbesondere zur Einbeziehung strukturell schwächerer Regionen in die europäische Wertschöpfungskette der Industrie, auf der Grundlage eines EU-weiten Wettbewerbs, der die Beteiligung der unterrepräsentierten Länder/Regionen fördert und den Know-how-Transfer zwischen den Forschungsgemeinschaften aller Mitgliedstaaten sicherstellt; ist der Ansicht, dass es sich dabei um einen wesentlichen Aspekt handelt, der in die regionale Industriepolitik einbezogen werden sollte; stellt fest, dass die Kommission auch die Unterstützung bereits existierender Cluster gebührend berücksichtigen sollte; fordert die Kommission auf, im zukünftigen grünen Aktionsplan für die KMU Cluster zur Steigerung der Ressourceneffizienz einzuführen;

35.  begrüßt die Strategie für Schlüsseltechnologien, bei denen die EU angesichts ihrer starken Forschungsbasis einen starken Wettbewerbsvorteil hat und über das Potenzial verfügt, diesen auszuweiten; ist jedoch der Ansicht, dass es zur Verwirklichung dieses Vorteils größerer Anstrengungen im Hinblick auf die Nutzung der Ergebnisse bedarf; unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung und der Synergien zwischen den politischen Strategien und Instrumenten, einschließlich des Programmes Horizont 2020, der EIB, des EU-Strukturfonds und weiterer öffentlicher und privater Fonds; begrüßt Initiativen zur Förderung KET-bezogener, clusterspezifischer Maßnahmen und verstärkter transregionaler Kooperation; fordert die Kommission auf, die Entstehung von Abschottungstendenzen für einzelne Konsortien oder einzelne Unternehmen zu vermeiden; stellt fest, dass die Vorteile und die Nutzung der Finanzierung der Forschungsinfrastruktur mehreren Akteuren zugänglich sein müssen;

36.  fordert die Kommission auf, die Kommunikationsnetze nach dem Vorbild der Initiative „Smart Cities“ durch die Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und Gemeinden zu stärken, um gemeinsame Dienste zu verwalten, die Energieproduktion und den Energieverbrauch effizient zu gestalten und dabei Anreize für Maßnahmen zur Energieeinsparung zu schaffen, bei denen beispielsweise der Bau von technisch hochentwickelten Gebäuden mit geringem Energieverbrauch begünstigt wird;

37.  stellt bei den Forschungs- und Innovationsprogrammen der Kommission eine vorwiegende Ausrichtung auf einen „Technologieschub“ fest; ist der Ansicht, dass die generelle Notwendigkeit besteht, Maßnahmen und Aktivitäten mit einer Marktzugkraft zu stärken, mit denen Lösungen effektiv auf die Märkte gebracht werden können;

38.  fordert die Kommission auf, politische Instrumente auf der Angebotsseite mit Instrumenten auf der Nachfrageseite durch die Gründung von Innovationspartnerschaften (wie etwa „intelligente Städte“, „aktives Altern“ und „Rohstoffe“) und die Entwicklung von „Leitmärkten“ miteinander zu verbinden, deren Ziel es ist, die Marktakzeptanz neuer Produkte und Dienstleistungen zu fördern, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen;

39.  fordert die Kommission auf, eine Strategie zu entwickeln, mit der sichergestellt wird, dass Europa für ausländische Talente attraktiv ist und gleichzeitig die Beziehungen zu den besten europäischen Talenten im Ausland aufrechterhalten wird; betont, wie wichtig es ist, eine Verbindung zu im EU-Ausland lebenden EU-Bürgern herzustellen und diese davon zu überzeugen, ihr Wissen und ihre Beziehungen für Geschäftsmöglichkeiten in der EU einzusetzen;

40.  ist der Auffassung, dass Anreize für Formen des nachhaltigen Tourismus in Verbindung mit dem Konsum lokaler Erzeugnisse die Wiederaufnahme von landwirtschaftlichen und handwerklichen Tätigkeiten sowie die Verbreitung von Kleinstunternehmen vor Ort fördern und als eine wesentliche wirtschaftliche Triebfeder dienen kann, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und gleichzeitig für ein angemessenes Umweltmanagement, den Schutz von Kulturen und menschlichen Siedlungsräumen sowie die Verhinderung von Bodenerosion und Hangrutschungen zu sorgen;

41.  ist der Ansicht, dass der biowissenschaftliche Sektor aufgrund seines Innovationspotentials, seiner Stellung im europäischen verarbeitenden Gewerbe, seiner Bedeutung hinsichtlich direkter und indirekter Arbeitsplätze und seiner Exportkapazitäten, einen strategischen Wirtschaftsbereich der Europäischen Union bildet;

42.  ist der Ansicht, dass die EU für die Entwicklung ihrer Industriepolitik politische Entscheidungen treffen muss und ihre Bemühungen auf strategische Sektoren, die sich mit den gesellschaftlichen Herausforderungen befassen, konzentrieren muss und sich dabei auf das europäische Know-how stützen kann; fordert die Kommission dementsprechend dazu auf, eine strategische Agenda für die europäische Industrie der Biowissenschaften zu entwickeln, wie dies in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung – Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik“ dargelegt ist;

Vollendung des Binnenmarkts und Öffnung externer Märkte für RISE

43.  betont, dass der europäische Binnenmarkt als Heimatmarkt für die europäische Industrie eine zentrale Rolle spielt und dass eine Binnenmarktstrategie zur Stärkung der nachfrageorientierten Innovation entwickelt werden muss, um die Anwendung neuer Technologien zu fördern und somit die Schaffung neuer Märkte, Geschäftsmodelle und Wirtschaftszweige zu unterstützen; hebt hervor, dass dies insbesondere geboten ist, wenn es um die Verbreitung von Ergebnissen der FuE auf den Märkten geht; betont, dass die Vorhersehbarkeit der Vorschriften und Normen des Binnenmarkts – und ihre wirksame Anwendung in den Mitgliedstaaten – zu stabilen Perspektiven für Unternehmen beiträgt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Binnenmarkt für Waren, Energie, Telekommunikation, Verkehr, grüne Produkte (wie von der Kommission in ihrer Initiative dargelegt) und Risikokapital zu vollenden sowie den freien Verkehr von Wissenschaftlern, wissenschaftlichen Kenntnissen und Technologien sicherzustellen; weist darauf hin, dass die Nichtvollendung des Binnenmarktes ein Hindernis für das Wachstum darstellt und fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt durchzuführen und das Kostengefälle in der EU zu bewältigen, das zu Benachteiligungen für Unternehmen der EU verglichen mit ihren Wettbewerbern aus Drittländern führen kann; warnt vor der Gefahr eines verzerrten Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der EU aufgrund der Fragmentierung des Binnenmarkts; fordert die EU auf, eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsrecht und Steuervorteile zu verfolgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verwendung der Marke „Made in Europe“ zu fördern, um den Binnenmarkt und Produkte europäischer Herkunft zu stärken;

44.  begrüßt das Vorhaben der Kommission, einen horizontalen Aktionsplan zur Ankurbelung der Nachfrage nach innovativen Waren und Dienstleistungen zu entwickeln; ersucht die Kommission, weiterhin die Produktlebenszyklen, von den Rohstoffen bis zum Recycling, zu untersuchen, um Benchmarks für die Effizienz von Produkten zu erreichen, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis und das Innovationspotenzial berücksichtigen;

45.  betont, dass das öffentliche Beschaffungswesen ein Motor für Innovation sein sollte; weist darauf hin, dass das öffentliche Beschaffungswesen untrennbar mit der Industriepolitik der EU-Handelspartner verbunden ist; ist der Ansicht, dass Leitlinien für staatliche Beihilfen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, auch durch Übernahme bewährter Verfahren und guter Beispiele der EU-Handelspartner, fördern, europäische Kooperation ermutigen und Raum für innovationsfördernde politische Maßnahmen bieten sollten; ist der Ansicht, dass Normung und Umweltkennzeichnung sowie die soziale Verantwortung von Unternehmen, auch im Hinblick auf importierte Waren, eine zentrale Rolle bei der beschleunigten Verbreitung neuer Technologien spielen; fordert die Kommission auf, den Aktivitäten zur Unterstützung der Normung und Interoperabilität neuer Erzeugnisse, Dienstleistungen und Technologien als einer Säule des internen europäischen Wettbewerbs und internationaler Handelsmöglichkeiten Priorität einzuräumen;

46.  erkennt an, dass die Marktüberwachung ein wesentlicher Pfeiler bei der Sicherstellung der Sicherheit und Qualität von Produkten auf dem Binnenmarkt ist; begrüßt das von der Kommission vorgeschlagene Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket und unterstreicht die wichtige Rolle, die die Ursprungsangabe nicht nur für die Verbraucher, sondern auch im Hinblick auf eine transparentere interne und externe Handelspolitik spielen kann; fordert die Kommission auf, bei der Überwachung des Marktes die Vorteile und Wirksamkeit des Internets zu nutzen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, qualifizierte Rückmeldungen zu Produkten abzugeben; betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit eines funktionierenden Verbraucherschutzes in der Europäischen Union;

47.  betont, dass die Vollendung des digitalen Binnenmarktes einen wichtigen Bestandteil der industriepolitischen Strategie der EU darstellt; bekräftigt die Bedeutung der Digitalisierung des Binnenmarktes für die KMU und die Entwicklung des elektronischen Handels auf dem Binnenmarkt; ist der Ansicht, dass der digitale Markt und die neuen Informationstechnologien Möglichkeiten für industrielles Wachstum bieten, die noch ausgeschöpft werden müssen, wofür sich Europa in einer guten Position befindet; betont, dass die Normungspolitik der EU im Bereich der IKT unbedingt an die Entwicklungen des Marktes und der Politik angepasst werden muss, was zur Verwirklichung der politischen Ziele Europas, für die Interoperabilität erforderlich ist, wie elektronischer Geschäftsverkehr und elektronischer Handel oder elektronische Güterverkehrssysteme und intelligente Transportsysteme usw., führen wird;

48.  betont, dass die Vollendung des digitalen Binnenmarktes einen wichtigen Bestandteil der industriepolitischen Strategie der EU darstellen sollte; betont, dass für die Online- und Offline-Märkte ein gleichwertiger Rechtsrahmen gelten sollte, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und die Verbraucher zu schützen;

49.  begrüßt, dass die Kommission eine sektorale ökonomische Definition für die hochwertige Kultur- und Kreativwirtschaft anerkennt, die die hochwertigen Segmente der Waren- und Dienstleistungsmärkte abdeckt und auf den spezifischen Eigenschaften wie kultureller und kreativer Beitrag des Produkts bzw. der Dienstleistung, Ruf des Produkts, geistiges Eigentum, Fertigungsqualität, Design und Innovation, Art und Weise, wie Produkte und Dienstleistungen vermarktet oder beworben werden, basiert; fordert die Kommission auf, den besonderen Charakter hochqualifizierter Berufe in den europäischen Industriebereichen anzuerkennen, die einen beträchtlichen Anteil der Arbeitsplätze in Europa stellen und auf folgenden vier Kriterien gründen: Kreativität, Spitzenkompetenz, Know-how und laufbahnbegleitendes Lernen;

50.  begrüßt die Absicht der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der Hochqualitätsgüter-Branche zu unterstützen, die 3 % des europäischen BIP und mehr als 1,5 Mio. direkte und indirekte Arbeitsplätze ausmacht, und fordert, Maßnahmen einzuführen, durch die das Risiko der Qualifikationsdefizite in diesem Sektor bekämpft wird, um Herstellverfahren und Know-how zu bewahren, die einen spezifisch europäischen Charakter haben;

51.  stellt fest, dass die europäische Eisen- und Stahlindustrie mit einer Auslastung von 50 % arbeitet und dass die europäische Stahlproduktion seit 2008 um 25 % gesunken ist;

52.  stellt fest, dass die europäische Automobilindustrie, die 2007 16 Mio. Autos produzierte, 2013 nicht einmal mehr zwölf Mio. Autos produzieren konnte;

53.  ist der Auffassung, dass in Anbetracht der derzeitigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise öffentliche und private Investitionen als Teil einer Gesamtstrategie für nachhaltiges Wachstum von wesentlicher Bedeutung sind; unterstützt in diesem Zusammenhang die allgemeine Reform des Systems der staatlichen Beihilfen durch die Anwendung eines Ansatzes, der stärker an sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ausgerichtet ist, und durch eine weitreichendere Flexibilisierung der in Artikel 101 und 102 AEUV vorgesehenen Wettbewerbsregeln; bekräftigt, dass der Qualität und der Effizienz öffentlicher Ausgaben in höherem Maße Rechnung getragen werden muss;

54.  betont, dass die Instrumente der Wettbewerbspolitik in der Industriepolitik uneingeschränkt genutzt werden sollten, um gleiche Ausgangsvoraussetzungen zu schaffen und wettbewerbsfähige Märkte zu fördern;

55.  empfiehlt der Kommission, zu begutachten, inwiefern es mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar ist, dass ein weltweit tätiges Unternehmen sich weigert, einen Standort, den es schließen möchte, einem anderen Unternehmen, das ihn möglicherweise aufkaufen will, oder einer öffentlichen Stelle zur vorübergehenden öffentlichen Nutzung zu überlassen;

56.  nimmt die Untersuchung der Kommission zur Reform des Binnenmarkts für Industrieprodukte zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass diese Normen für den Markt anwendbar sind;

57.  erkennt die Anstrengungen der Kommission für eine intelligente Regulierung an, die unter anderem auf Folgenabschätzungen, Prüfungen auf Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit, Eignungsprüfungen und dem KMU-Test, insbesondere im Hinblick auf Kleinstunternehmen und KMU, basieren, um bürokratischen Aufwand für die Industrie ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften abzubauen, sowie die Notwendigkeit, die Regulierungen zu stabilisieren, um Investitionen zu fördern; ist der Ansicht, dass bürokratischer Aufwand und kollidierende Maßnahmen häufig ein Hindernis für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industrieunternehmen sind, vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslast auf der politischen Agenda ganz oben stehen sollten, und erwartet, dass die Kommission Vorschläge zu diesem Thema mit konkreten Zielsetzungen vorlegt; unterstützt Kohärenz in Regulierungsfragen, einen übergreifenden Regulierungsansatz und die Prioritätensetzung sowie verbesserte Prüfungen auf Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit, die gemäß den Richtlinien zur Folgenabschätzung integraler und obligatorischer Bestandteil sein sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, den KMU-Test und die verbesserten Prüfungen auf Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit auch auf nationaler Ebene zu verwenden; begrüßt die Bemühungen der Kommission, die kumulativen Wirkungen der Rechtsvorschriften für die Stahlindustrie zu bewerten, und fordert die Kommission auf, die Methodologie zu vertiefen sowie die weiteren Sektoren zu ermitteln, die von einem solchen Ansatz profitieren könnten;

58.  unterstützt im größeren Rahmen des „Binnenmarkttests“, den das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 7. Februar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zur Governance des Binnenmarkts gefordert hat, eine weitergehende Nutzung des Potenzials des Notifizierungsverfahrens nach der Richtlinie 98/34/EG und schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsetzungsverfahren eine Prüfung auf Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit in die Folgenabschätzungen aufnehmen, die in den Entwurfsphasen durchgeführt werden;

59.  fordert eine rasche Umsetzung des Small Business Act, um die europäischen KMU zu unterstützen; nimmt die Bedeutung des Enterprise Europe Network bei der Unterstützung der KMU beim grenzüberschreitenden EU-Handel zur Kenntnis; unterstreicht die Bedeutung, kleine Unternehmen zu unterstützen, sie beim Übergang zu mittleren Unternehmen und beim Übergang von KMU zu größeren Marktteilnehmern zu fördern, sowie ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen; weist auf das wirtschaftliche Interesse der Unternehmen hin, in einigen Sektoren, wie zum Beispiel der Verteidigungsindustrie, untereinander Verbindungen aufzubauen, um Größenvorteile zu erzielen und gemeinsame Industrieprojekte zu realisieren;

60.  erachtet einen besseren, kostengünstigeren und schnelleren Zugang von KMU zu Antidumpingverfahren als entscheidend dafür, dass KMU vor unfairen Handelspraktiken durch Handelspartner geschützt werden; fordert die EU auf, diesem Aspekt bei der Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente Rechnung zu tragen;

61.  fordert die EU auf, ihre Industrieproduktion aufzuwerten, indem den Verbrauchern genauere Informationen bereitgestellt werden, die Herkunftsangabe auf Erzeugnissen aus der Union und aus Drittländern für verbindlich erklärt wird und die Achtung der geografischen Angabe auf Lebensmittelerzeugnissen aus der EU in Drittländer durchgesetzt wird;

62.  weist darauf hin, dass die technologische Entwicklung ein anfälliger und gefährdeter Sektor ist; ist der Ansicht, dass das Recht an geistigem Eigentum eine wesentliche Komponente einer wissensbasierten Wirtschaft und einer guten Industriepolitik ist, die Innovationen und Forschung fördern und die europäische Industrie stärken kann; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patents und fordert die Mitgliedstaaten zur unverzüglichen Umsetzung auf; ist der Ansicht, dass sein Entstehungsprozess als Beispiel für bewährte Verfahren im Zusammenhang mit dem Streben nach einer Stärkeren Industrie- und Binnenmarktintegration dienen sollte; ist besorgt darüber, dass der derzeitige Rahmen für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum seine Aufgabe, Innovationstätigkeiten zu fördern, häufig nicht erfüllt; ist der Ansicht, dass durch eine verbesserte Transparenz sowie innovative Management- und Lizenzierungsmaßnahmen schnellere Marktlösungen erreicht werden können; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission eingeleitete Arbeit; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere zur Bekämpfung von Fälschungen und Industriespionage, zu verstärken; betont, dass es für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auf internationaler Ebene neuer Leitungsstrukturen und Foren bedarf; ruft die Kommission zur Schaffung einer Strategie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf europäischer Ebene auf;

63.  betont die Bedeutung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in der physischen und digitalen Umgebung für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in den europäischen Industrien; begrüßt in dieser Hinsicht die fortlaufende Reform des EU-Markensystems, die über das Potenzial verfügt, den Schutz der Marken online, offline und auf dem gesamten Binnenmarkt zu verbessern;

64.  unterstützt die laufende Reform des Markenrechtssystems, die den Markenschutz online, offline sowie im Binnenmarkt und im Rahmen des internationalen Handels stärkt;

65.  begrüßt die Anerkennung des Problems der Patentdickichte und Patenthinterhalte; befürwortet eine Änderung des Regelwerks zur Unterstützung wettbewerbsfördernder Vereinbarungen für gegenseitige Lizenzen und Patentgemeinschaften;

66.  fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um es den europäischen Unternehmen zu ermöglichen, generische und biosimilare Arzneimittel in der EU in der Phase des ergänzenden Schutzzertifikates (SPC, Supplementary Protection Certificate), nach Ablauf des Patentschutzes, herzustellen, um eine sofortige Markteinführung nach Ablauf des SPC oder die Ausfuhr in Länder vorzubereiten, in denen kein Patentschutz oder SPC besteht; ist der Ansicht, dass eine solche Bestimmung dazu beitragen könnte, eine Auslagerung der Produktion zu vermeiden und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU zu fördern sowie gleiche Ausgangsvoraussetzungen zwischen den europäischen Unternehmen und ihren Mitbewerbern in Drittländern zu schaffen;

67.  betont, dass Außenbeziehungen Auswirkungen haben, die über den Geltungsbereich der bei der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichneten Vereinbarungen hinausgehen und dass EU und Mitgliedstaaten zur Entwicklung der externen Dimension der Industriepolitik gemeinsame Standpunkte ausarbeiten müssen, damit auf globaler Ebene gleiche Bedingungen sichergestellt werden können;

68.  weist darauf hin, dass sich die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik in ihrer gemeinsamen Mitteilung vom 7. Februar 2013 mit dem Titel „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“(22) verpflichtet hat, industrielle und technische Ressourcen für die Cybersicherheit zu entwickeln und zu fördern;

69.  besteht auf der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem globalen Markt zu verbessern; stellt die Bedeutung einer EU-Handelsstrategie fest; fordert die Kommission auf, ihre Handelspolitik gegenüber der stärker gewordenen Konkurrenz der EU-Handelspartner neu zu organisieren, um sicherzustellen, dass die Handels- und Wettbewerbspolitik der Union mit den Zielen der europäischen Industriepolitik im Einklang steht und das Innovationspotential und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht gefährdet; fordert die Kommission auf, in Kooperation mit der VP/HR eine Strategie für KMU-Referate bei den EU-Vertretungen zu entwickeln; stellt fest, dass diese KMU-Referate die Arbeit der Handelskammern berücksichtigen und die Erfahrungen der Europäischen Zentren für Unternehmensberatung einbeziehen sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit zur Unterstützung der europäischen Unternehmen auf den externen Märkten zu verstärken; fordert sie auf, insbesondere Instrumenten zur Unterstützung von KMU Vorrang zu geben und die Bereitstellung von Informationen für KMU durch die Schaffung zentraler Anlaufstellen in der gesamten EU zu zentralisieren; fordert die Kommission auf, dass die verbesserte Prüfung auf Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit auch Bestandteil der Folgenabschätzungen von Handelsabkommen sowie der Einschätzung zu den kumulativen Wirkungen wird;

70.  stellt fest, dass die Umweltkosten, die von der europäischen Industrie getragen werden, immer häufiger dazu führen, dass europäische Industrieunternehmen außerhalb der Europäischen Industrie investieren;

71.  betont die Bedeutung ökologischer und sozialer Normen in bilateralen Handelsabkommen und multilateralen Handelsbeziehungen, um einen fairen und gleichberechtigten Handel und gleiche Ausgangsvoraussetzungen auf globaler Ebene zu schaffen; fordert die Kommission auf, bei der Unterzeichnung neuer oder bei der Überprüfung bestehender Handelsabkommen sicherzustellen, dass gleiche Bedingungen für die in der EU und die außerhalb der EU ansässigen Handelsakteure herrschen; betont, dass die EU das Problem der für die Interessen der europäischen Industrie schädlichen spezifischen Verzerrungen mit konkreten Maßnahmen angehen muss und dass sie den Grundsatz der auf Gegenseitigkeit beruhenden Handelsbeziehungen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten, einführen sowie das Reaktionsvermögen verbessern muss, was bei der Öffnung von Märkten hilfreich sein kann;

72.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass niedrige Löhne und ein niedriges Umweltschutzniveau nach wie vor sehr wichtige Aspekte im internationalen Wettbewerb sind und dass es dringend geboten ist, sich für eine Anhebung dieser Normen einzusetzen, damit die Reindustrialisierung der Union wirklich erfolgreich betrieben werden kann; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, in FHA mit Drittländern bindende Verpflichtungen in den Bereichen Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz aufzunehmen;

73.  nimmt das Vorhaben der Kommission zur Kenntnis, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU als wesentliche Elemente der Industriepolitik zu modernisieren; hofft, dass im Zuge dieser Modernisierung die Wirksamkeit dieser Instrumente verbessert werden kann; fordert in dieser Hinsicht die Kommission auf, diese Instrumente weder de jure noch de facto zu schwächen, sondern sie vielmehr zu stärken, um EU-Unternehmen jeglicher Größe wirksamer und so rasch wie möglich vor illegalen oder unfairen Handelspraktiken zu schützen;

74.  hält es nach wie vor für notwendig, gegenüber Ländern, die die internationalen Handelsregeln oder mit der Union geschlossene Freihandelsabkommen nicht einhalten, auf handelspolitische Schutzinstrumente zurückzugreifen, sobald dies durch die Umstände gerechtfertigt ist, und fordert einen besseren, kostengünstigeren und schnelleren Zugang von KMU zu Antidumpingverfahren, damit sich die KMU besser vor unfairen Handelspraktiken durch Handelspartner schützen können;

75.  betont die zentrale Bedeutung von Forschung und Innovation bei der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf den globalen Märkten und betont die Notwendigkeit, dass in der EU ansässige Unternehmen zu besseren Einschätzungen in Bezug auf die Anforderungen von Drittlandsmärkten gelangen, damit sie der internationalen Nachfrage gerecht werden können;

76.  hält es für wesentlich, dass die EU sich im Rahmen der Bemühungen zur Wiederbelebung der eigenen Industrie mit Mitteln ausstattet, die es ermöglichen,

   eine aktivere Antidumpingpolitik zu verfolgen und unter anderem auf die von einigen Drittländern unfairen Ausfuhrbeihilfen mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren,
   eine wirklich entschlossene Wechselkurspolitik umzusetzen, mit der die europäischen Handelsinteressen gewahrt werden,
   das Konzept des fairen Handels durchzusetzen, das auf der gegenseitigen Einhaltung sozialer, ökologischer, kultureller und menschenrechtlicher Normen beim internationalen Handel beruht;

77.  fordert die Kommission auf, ihre Bewertungen von Handelsabkommen, insbesondere die durchgeführten Folgenabschätzungen, durch Berücksichtigung der Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Durchführung von Ex-post-Bewertungen sowie Untersuchungen der Gesamtwirkung aller bereits abgeschlossenen oder in Verhandlung befindlichen Abkommen, wesentlich zu verbessern; betont die Bedeutung des Abkommens über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zur Verwirklichung der europäischen Reindustrialisierung und der Wachstums- und Beschäftigungsziele, das das Potenzial hat, den Export europäischer Industrieprodukte zu vereinfachen und zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Anhebung internationaler Produktionsnormen zu verbessern sowie die Importkosten von Rohstoffen und verarbeiteten Materialien für Produktionsunternehmen zu senken; vertritt die Ansicht, dass das TTIP, wie andere Handelsabkommen, ein Kapitel enthalten sollte, das sich hauptsächlich mit Energiethemen beschäftigt, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnten; fordert die Kommission auf, über den Abbau von Zöllen mehr Marktzugang bei Dienstleistungen und Investitionen zu ermöglichen, die Zusammenarbeit im Regelungsbereich zu verstärken, verbesserte Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen und den Schutz geistigen Eigentums sicherzustellen und diese Zielsetzungen im Rahmen der Wettbewerbspolitik und im Zusammenhang mit den Bereichen Energie und Rohstoffe aktiv zu verfolgen; betont, dass die Vorschriften gestrafft und der Regelungs- und Verwaltungsaufwand verringert werden müssen, wie es das TTIP vorsieht, wobei hohe soziale und ökologische Normen und die Arbeitnehmerrechte strikt zu berücksichtigen und zu wahren sind; unterstreicht die Tatsache, dass der mögliche Abschluss des TTIP eine Perspektive für einen weitreichenden Wirtschaftsraum schafft, der wiederum die Beziehungen der EU stärken und als Multiplikator für ausländische Direktinvestitionen in der EU dienen würde;

78.  fordert die Kommission auf, die US-amerikanische Praxis zu untersuchen, wonach es Gewerkschaften ermöglicht wird, Handelsbeschwerden einzureichen, da Handelsverzerrungen sich auf die Industrie und folglich auf die Arbeitnehmer negativ auswirken können, und ersucht die Kommission, ähnliche Maßnahmen für die EU vorzuschlagen;

79.  betont, dass durch zukünftige Handelsverträge, Investitionsabkommen und Abkommen über das geistige Eigentum die industrielle Wertschöpfungskette in Europa gestärkt werden muss und insofern bereits bei der Mandatserteilung eine entsprechende strategische Ausrichtung integriert werden muss;

80.  fordert die Kommission auf, eine europäische Exportstrategie für ressourcen- und energieeffiziente Technologien sowie entsprechende Dienste zu entwickeln, zu denen eine Normungsdiplomatie gehört, um dafür zu sorgen, dass europäische Normen weltweit Anwendung finden;

81.  weist darauf hin, dass Normen und technische Vorschriften von grundlegender Bedeutung sind, um die Führungsposition der EU in innovativen Sektoren, auch im Bereich grüne Technologien, zu sichern; fordert deshalb die Kommission auf, die Leistungsfähigkeit der EU in Bezug auf die Schaffung von Normen und internationalen technischen Vorschriften in innovativen Sektoren zu stärken; fordert die Kommission außerdem nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit mit Schlüsseldrittländern – insbesondere den Schwellenländern – bei der Schaffung gemeinsamer Normen und technischer Vorschriften zu verbessern;

Die Finanzierung einer industriellen Erneuerung

82.  erkennt das Bestehen von Kreditengpässen und ihrer negativen Folgen an, insbesondere für KMU; bedauert die Tatsache, dass diese Hemmnisse auch die Finanzinstrumente betreffen, die von der EU bereitgestellt werden, und ist der Ansicht, dass die Kommission von den für die Verwaltung dieser Instrumente zuständigen Finanzmittlern jährliche Berichte einfordern sollte; begrüßt das Grünbuch der Kommission über langfristige Finanzierung; unterstreicht die Notwendigkeit einer Stärkung der Stabilität und Glaubwürdigkeit des EU-Bankensektors durch Basel III, eine Bankenunion und den ESM; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass unsere internationalen Partner ebenfalls die Basel III-Regeln umsetzen; weist darauf hin, dass Industrieinvestitionen langfristige Investitionen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Rechts- und Finanzrahmen zu verbessern, um ihn klarer und verlässlicher zu machen und so Industrieinvestitionen zu fördern;

83.  ist der Ansicht, dass neue alternative und kreative Finanzierungswege erforscht werden müssen, insbesondere im Hinblick auf private Finanzierung und Eigenfinanzierung; stellt fest, dass die Förderung der Finanzkompetenz auch eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht spielt und dass Finanzkompetenz in die Schullehrpläne aufgenommen werden sollte;

84.  betont die Bedeutung von Finanzierungsmitteln für Unternehmensgründungen und KMU, sodass Unternehmer über Mittel für die Vermarktung innovativer Ideen verfügen;

85.  begrüßt die Initiative der Kommission zur Schaffung gemeinsamer Finanzinstrumente mit der EIB und nimmt die Verabschiedung dieser Initiative durch den Europäischen Rat vom Juni 2013 zur Kenntnis; begrüßt auch das Vorhaben der Kommission und der EIB, dem Europäischen Rat vor seiner Tagung im Oktober 2013 einen zusammenfassenden Bericht über deren Anwendung, einschließlich quantitativer Ziele, Instrumente und Zeitplan, vorzulegen;

86.  fordert den Rat auf, in Abstimmung mit der Kommission und der EIB unverzüglich Parameter für die Gestaltung solcher Instrumente festzulegen, damit eine erhebliche Hebelwirkung erreicht werden kann; betont, dass diese Instrumente bis Ende 2013 einsatzbereit sein sollten;

87.  begrüßt die Kapitalerhöhung der EIB und ihre unlängst veröffentlichten Kreditrichtlinien, die an einen neuen Emissionsstandard (EPS) von 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde (g/kWh) gekoppelt sind; vertritt die Auffassung, dass die EIB dazu beitragen kann, das Problem der Fragmentierung der Finanzmärkte der EU zu mildern; fordert die EIB auf, auch weiterhin die Entwicklung von neuen Kreditmodellen zu untersuchen, die auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnitten sind; fordert die EIB zur Umsetzung des Plans auf, ihre Darlehenstätigkeit in der EU im Zeitraum 2013–2015 um mehr als 50 % auszubauen;

88.  weist darauf hin, dass das Subsidiaritätsprinzip eine große Vielfalt an steuerpolitischen Maßnahmen und Kreditvergabesystemen sowie Subventionsregelungen in ganz Europa ermöglicht;

89.  fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie der Markt für forderungsbesicherte Wertpapiere sowie alternative Finanzierungsformen mit angemessener Aufsicht genutzt werden könnten, um die KMU-Finanzierung zu erleichtern; nimmt die Rolle zur Kenntnis, die Förder- und Infrastrukturbanken bei Investitionen in strukturierte gedeckte Bankschuldverschreibungen spielen können, bei denen solche Investitionen mit höheren Kreditvergabezielen für KMU verbunden werden; begrüßt den Vorschlag über Finanzierungspartnerschaften zwischen privaten Einrichtungen, bei denen sich ein Versicherungsunternehmen und eine Bank zusammenschließen, um kurz- und langfristige Darlehen zu vergeben;

90.  ist der Ansicht, dass es wichtig ist, neue innovative Finanzierungsmodelle für KMU, insbesondere für KMU mit hohem Wachstumspotenzial, zu fördern; verweist auf das Florieren von Crowdfunding-Initiativen und E-Plattformen für Darlehen in Europa und die finanziellen und nichtfinanziellen Vorteile, die diese Finanzierung für KMU und Unternehmer mit sich bringt, wie etwa Anschubfinanzierungen, Produktvalidierungen, Kundenrückmeldungen und eine stabile und engagierte Beteiligungsstruktur; fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über Crowdfunding herauszugeben; fordert die Kommission auf, einen wirksamen Regulierungsrahmen für Crowdfunding auf Grundlage von bis zu 1 Mio. EUR pro Projekt zu erarbeiten, der sich auch mit den Fragen des Anlegerschutzes beschäftigt; fordert die Kommission auf, zu prüfen, Crowdfunding-Diensten begrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen, wie bereits von einigen Mitgliedstaaten praktiziert;

91.  fordert die Kommission auf, die Einrichtung lokaler Anleihemärkte für KMU zu unterstützen, um insbesondere in von Kreditknappheit betroffenen Regionen für eine angemessene langfristige Finanzierung zu sorgen; ist der Ansicht, dass lokale Anleihemärkte, wie etwa die Börse Stuttgart, als denkbares Modell dienen könnten;

92.  fordert die Kommission auf, die Schaffung nationaler Investmentbanken für KMU zu fördern und es bereits bestehenden Investmentbanken zu ermöglichen, ihre Geschäftstätigkeit auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten und sich an der Finanzierung von Projekten jenseits ihrer Landesgrenzen zu beteiligen, und fordert die Kommission weiterhin auf, dabei Leitlinien für die Bewältigung des weit verbreiteten Problems der Kreditklemme auszuarbeiten;

93.  ist der Ansicht, dass Zahlungsverzug Instabilität und sinkende Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen und insbesondere für KMU zur Folge haben; lobt diejenigen Mitgliedstaaten, die die Zahlungsverzugsrichtlinie uneingeschränkt umgesetzt haben, und fordert deren uneingeschränkte Umsetzung in der gesamten EU; ist der Ansicht, dass die europäischen Finanzhilfen und -instrumente nicht ausreichend bei den Handelsakteuren, insbesondere den KMU bekannt sind; fordert dazu auf, in der gesamten Union zentrale Anlaufstellen einzurichten, bei denen sich KMU über die europäischen Finanzierungsmöglichkeiten informieren können; betont die Bedeutung des Aufbaus von Netzwerken intermediärer Unternehmerverbände ohne Erwerbszweck, um Unterstützungs-, Mentoring- und Kreditleistungen für KMU zur Entwicklung unternehmerischer Initiativen aufzubauen und zu gewähren;

94.  ist der Ansicht, dass ein ungerechter Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten für die Entwicklung einer starken europäischen IP unpassend ist;

95.  spricht sich für eine bessere Koordinierung der Unternehmenssteuersysteme in der EU aus, indem eine harmonisierte Besteuerungsgrundlage eingeführt wird;

96.  fordert von der Kommission eine nicht quantifizierte Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren der verschiedenen industriellen Aktivitäten auf dem Gebiet der EU (Lieferverzug, Patente, Produktqualität, Kundendienst, Qualität der Verkehrs-, Energie- und IT-Infrastrukturnetze usw.) durch Vergleich mit den in anderen Teilen der Welt vorherrschenden Faktoren; fordert die Kommission auf, eine fortlaufende Analyse der makroökonomischen Wettbewerbsfähigkeit der EU durchzuführen, insbesondere hinsichtlich der Verkehrs-, Energie- und IT-Infrastrukturnetze, und Studien zur langfristigen Finanzierung neuer oder bestehender Infrastrukturen zu erstellen, die notwendig ist, um sicherzustellen, dass die EU wettbewerbsfähig bleibt;

97.  betont die Bedeutung von Risikokapital und Business Angel-Netzwerken, insbesondere für Frauen; fordert die zügige Umsetzung des Online-Portals für Unternehmerinnen; begrüßt die Unterstützung der EU zur Errichtung von Business Angel-Netzen und Gründerzentren; begrüßt insbesondere die Gründung einer Beteiligungskapital-Fazilität im Rahmen der Programme Horizont 2020 und COSME zur Unterstützung der Steigerung der Quantität und Qualität der Versorgung mit Risikokapital; ist der Ansicht, dass dem Europäischen Investitionsfonds eine zentrale Rolle beim Aufbau von Risikokapitalmärkten, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung neuer Technologien zukommt; ist der Ansicht, dass die Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkapital zu Steuerzwecken aufgehoben werden sollte;

98.  fordert die Kommission auf, eine Studie über die Multiplikatoreneffekte von Leitbetrieben (leading competence units) im Hinblick auf ihre gesamtwirtschaftlichen Produktions-, Wertschöpfungs- und Beschäftigungsnetzwerke durchzuführen; ist der Auffassung, dass Leitbetriebe sich nicht unbedingt über ihre Größe definieren, sondern eine Reihe von Kriterien erfüllen wie internationale Ausrichtung, ein bestimmter Mindestanteil am inländischen und globalen Markt, intensive FuE sowie Zusammenarbeit innerhalb eines großen Unternehmensnetzwerks; ist der Ansicht, dass eine solche Studie vor allem auf die Wechselbeziehung zwischen Industriebetrieben und KMU aufmerksam machen und somit einige Stereotype gegenüber der verarbeitenden industriellen Basis entkräften kann;

Kompetenzen und Humanressourcen für eine industrielle Erneuerung gewinnen

99.  weist darauf hin, dass seit Anfang der Krise ca. 5 500 europäische Industriebetriebe umstrukturiert wurden und dabei etwa 2,7 Mio. Arbeitsplätze abgebaut worden sind;

100.  betont, dass RISE eine Möglichkeit zur Schaffung stabiler Beschäftigungsverhältnisse mit guten Arbeitsplätzen und angemessener Entlohnung darstellt; betont, dass die Partnerschaft mit den Interessengruppen, insbesondere mit Sozialpartnern, Industrie- und Handelskammern und Jugendorganisationen, im Kontext der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt, unverzichtbar ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Dialog auch branchenintern und in den Unternehmen zu verstärken; ist der Ansicht, dass eine frühestmögliche Beteiligung der Sozialpartner am Gesetzgebungsverfahren von großem Vorteil wäre; fordert die Kommission zudem auf, die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den verschiedenen nationalen Systemen anzuerkennen; fordert die Sozialpartner auf, wo immer möglich, an einem Dialog auf europäischer Ebene aktiv teilzunehmen;

101.  stellt fest, dass es im Rahmen von RISE notwendig sein wird, den Zugang zu Ausbildung, lebenslangem Lernen und zu zukunftsfähiger Berufs- und Hochschulausbildung zu erweitern und zu verbessern und einen starken Fokus auf die Bereiche der Mathematik, Ingenieurswissenschaften, Naturwissenschaften und Technologie (MINT), insbesondere für Frauen sowie auf Unterstützungsmaßnahmen für das Unternehmertum zu legen; befürwortet die Aufnahme solcher Themen in die Schullehrpläne; unterstützt die Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildungs- und Lehrlingsausbildungssysteme und ein angemessenes soziales Sicherheitsnetz in Verbindung mit einer Politik der zweiten Chance; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Programme und Instrumente der EU wie Horizont 2020 und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) eine wichtige Rolle spielen müssen;

102.  ist der Auffassung, dass die Unterstützung qualifizierter Arbeitskräfte ein großer Vorteil für Europa und ein wichtiger Motor für die Entwicklung der Investitionen in FuE ist; fordert, der Förderung des Bildungswesens besondere Aufmerksamkeit zu schenken, mit dem Ziel, weltweit führende Forschungszentren mit akademischen Spitzenleistungen zu errichten;

103.  ist der Ansicht, dass die Parameter Arbeitsplatzinnovation, Förderung von Kompetenzen, kreative und selbständige Arbeitnehmer sowie Teamwork von großer Bedeutung sowohl für die soziale als auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen sind; betont, dass die Demokratisierung am Arbeitsplatz, einschließlich der aktiven Teilhabe von Belegschaftsvertretern und Gewerkschaften, ausgeweitet werden muss; fordert die Mitgliedstaaten oder die entsprechenden regionalen Stellen dazu auf, einen Rahmen für die Weiterbildung zu schaffen – sei es in Form eines individuellen Rechts auf Ausbildung oder in Form sonstiger Programme – mit dem sichergestellt werden kann, dass ihr Kompetenzenpool die wachsende Nachfrage im betreffenden Sektor decken und sich an einen neuen Markt anpassen oder im Falle von Arbeitsplatzverlust, auf einen anderen Industriezweig übertragen werden kann; stellt fest, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gemeinsame Verantwortung für das lebenslange Lernen tragen; stellt außerdem fest, dass die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ein Grundrecht ist, das im EU-Vertrag verankert ist;

104.  fordert die Kommission auf, eng mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden sektorbezogenen Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, um mittel- und langfristige Prognosen zu den auf dem Arbeitsmarkt benötigten Kompetenzen zu erstellen, beispielsweise durch die Einberufung Europäischer Räte für Branchenkompetenz;

105.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Defizite bei digitalen Kompetenzen auf allen Ausbildungsebenen sowie durch lebenslanges Lernen zu beheben, da die Entwicklungen im Bereich der IKT langfristig große Auswirkungen auf wachsende Industriezweige in Bereichen wie Energieeffizienz, Umweltplanung, Sicherheitsziele und sonstige Kommunikationsfunktionen (z.B. effiziente und intelligente Transportsysteme sowie Systeme für die Mensch-zu-Mensch-, die Mensch-zu-Maschine- und die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation) haben können;

106.  betont, dass ein starker Maschinenbau und eine starke Informationstechnologie-Branche die Krisenfestigkeit im Beschäftigungsbereich erhöhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Kommission die Festlegung nationaler Zielvorgaben zur Erhöhung der Anzahl der Studierenden in den Bereichen Mathematik, Ingenieurswissenschaften, Naturwissenschaften und Technologie (MINT) zu erwägen; ist der Ansicht, dass die Schaffung regionaler, nationaler und europäischer MINT-Plattformen zum Austausch bewährter Verfahren zwischen den Regionen, Universitäten und der Industrie dazu beitragen könnte, Zielvorgaben für diese Bereiche festzulegen; ist zudem der Ansicht, dass gegebenenfalls eingerichtete europäische Plattformen der Koordinierung und Zusammenarbeit für nationale Plattformen auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielen können; unterstreicht, dass in diesem Zusammenhang auch grundlegende IKT-Kompetenzen in Schulen und Berufsausbildungsprogrammen gefördert werden sollten;

107.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Fonds für den Übergang vom Studium ins Berufsleben nach dem US-Modell „College-to-Career Funds“ (C2C) in Betracht zu ziehen, mit denen Partnerschaften zwischen Industrie und Hochschulen geschaffen werden, um junge Menschen für Arbeitsplätze in aufstrebenden Industriezweigen auszubilden; nimmt die Pläne zur Schaffung von „University Technical Colleges“ in Kooperation mit Partnern aus der Industrie, wie derzeit im Vereinigten Königreich angedacht, zur Kenntnis;

108.  betont die Bedeutung der Unterstützung freiwilliger Mobilität bei jungen Menschen durch die Förderung des Programms „Erasmus für alle“ und die Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Lehrlingsausbildung, Berufsausbildungen und Praktika und betont auch die Bedeutung der Verbesserung der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und der Arbeits- und Sozialschutzrechte innerhalb der EU; betont, dass insbesondere das Programm „Erasmus für Jungunternehmer“ entscheidend erweitert werden sollte;

109.  empfiehlt, alle zur Verfügung stehenden Finanz- und Rechtsinstrumente auszunutzen, um die Rückverlagerung von Wirtschaftstätigkeit voranzubringen, und fordert die Einrichtung von Informationsstellen, um Unternehmer darauf aufmerksam zu machen, welche Vorteile es hat, ihre Aktivitäten in Europa beizubehalten oder wieder nach Europa zu verlagern, da die Verkürzung der Lieferketten zu einer lokalen Verankerung der Produkte und zu einer Verbesserung der Effizienz in diesem Wirtschaftsbereich führen kann, wodurch die lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden; drängt darauf, dass EURES so effizient wie möglich ausgeschöpft wird, damit die Kompetenzen junger europäischer Arbeitsuchender genutzt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Dienstleistungsrichtlinie wirksamer umzusetzen und Sozialdumping zu unterbinden;

110.  betont, dass Bildung eine Grundvoraussetzung ist und alle Menschen zu sämtlichen Stufen des Bildungssystems, von der Grundschule bis zur Hochschule, Zugang haben müssen;

111.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Zahl der Schulabbrüche zu verringern, und betont, dass Schulabgänger Ausbildungsmöglichkeiten benötigen, wie dies bei der Ausbildungsgarantie in Österreich der Fall ist;

112.  begrüßt die Entscheidungen zur Umsetzung der Jugendgarantie und die dahinterstehenden Bestrebungen und Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Finanzmittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitzustellen; begrüßt außerdem die Förderung einer Europäischen Ausbildungsallianz; betont, dass die Lehrlingsausbildung in bestimmten Mitgliedstaaten nur unzureichend in die Beschäftigungspolitik integriert ist; fordert die Kommission auf, gemeinsame Indikatoren für Sozialinvestitionen besonders in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln; fordert die Industrie auf, aktiv an der Umsetzung der Jugendgarantie auf den entsprechenden nationalen Ebenen mitzuwirken und nach Möglichkeit hochwertige Beschäftigungsverhältnisse oder Ausbildungsplätze für junge Menschen anzubieten und hochwertige Praktikumsplätze mit angemessener Entlohnung zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Lehrlingsausbildung für Unternehmer durch verschiedene Maßnahmen attraktiver zu gestalten;

113.  unterstreicht, dass Mitgliedstaaten mit leistungsfähigen Berufsbildungssystemen während der Krise eine relativ stabile Arbeitsmarktentwicklung hatten; ruft alle Mitgliedstaaten auf, solche Systeme in Kooperation mit den Sozialpartnern und sonstigen relevanten Interessenträgern, beispielsweise Industrie- und Handelskammern, zu prüfen und einzuführen; nimmt zur Kenntnis, dass die Förderung der Kompatibilität des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsausbildung (ECVET) mit dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) eine Herausforderung darstellt; betont ferner, dass die verschiedenen nationalen Berufsausbildungssysteme vergleichbar sein und kompatibler werden müssen, um die Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt für die entsprechenden Berufsgruppen zu erleichtern;

114.  betont, dass technisch ausgerichtete Sekundarschulen und Berufsausbildungssysteme eine wesentliche Rolle spielen, und unterstützt Initiativen der Kommission zur Förderung grenzüberschreitender Austauschprogramme zwischen Mitgliedstaaten;

115.  ist der Ansicht, dass das Image der beruflichen Bildung und Ausbildung durch die Hervorhebung ihres Eigenwerts, aber auch durch die Anknüpfung an einen möglichen Wechsel zu Hochschulen oder anderen höheren Bildungseinrichtungen aufgewertet werden sollte; weist auf die zusätzliche Notwendigkeit hin, dass hochwertige Abschlüsse in der beruflichen Bildung und Ausbildung von den Mitgliedstaaten in den nationalen Qualitätssystemen auf hohem Niveau eingestuft werden; betont die Wichtigkeit eines höheren Ausbildungsniveaus für eine bessere Qualität der Entwicklung neuer Fertigungskompetenzen, und zwar auch durch europäische Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Personalpolitik, die bei der Grundausbildung beginnen;

116.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Berufsberatungsprogramme für Jugendliche in wissenschaftlichen und technischen Fächern zu konzipieren und umzusetzen, die die Entwicklung einer tragfähigen und nachhaltigen Wirtschaft fördern, und Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Fragen der Ökologie und des Umweltschutzes einzuleiten, und zwar sowohl innerhalb der formalen Strukturen des Bildungssystems als auch im Rahmen der Maßnahmen der lokalen und regionalen Behörden;

117.  ist der Überzeugung, dass die Weiterentwicklung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch den Einsatz von Instrumenten wie der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen und des lebenslangen Lernens, insbesondere für schutzbedürftige Arbeitnehmer, großes Potenzial birgt, um den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu entschärfen und integratives Wachstum zu schaffen;

118.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Finanzierungsmöglichkeiten über Mikrokredite für junge Menschen einzuführen, um das Unternehmertum zu fördern;

119.  erwartet, dass die eingeleiteten Maßnahmen und Aktionen zur Förderung des Unternehmertums auf europäischer oder nationaler Ebene bei allen Unternehmen, Genossenschaften, Handwerksbetrieben, freien Berufen und sozialwirtschaftlichen Unternehmen Anwendung finden;

120.  betont, dass RISE dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ folgen sollte, um sowohl die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz als auch gleiche Bedingungen für Arbeitnehmer unabhängig von der Art ihres Arbeitsvertrags sicherzustellen;

121.  weist erneut darauf hin, dass jedes Jahr mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen in Europa Frauen sind; betont die positiven Auswirkungen, die Kompetenzen qualifizierter Frauen auf Unternehmen haben können, insbesondere für das Wachstum, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie; fordert in diesem Zusammenhang die Akteure in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Soziales sowie die Kommission auf, die Rolle der Frauen in den europäischen Industriebranchen zu fördern und zu verbessern;

122.  betont, dass dem traditionellen Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Industrie entgegengewirkt werden muss; ist der Ansicht, dass es wichtig ist, dieses Ungleichgewicht zu beheben, sodass sowohl Frauen als auch Männer in vollem Umfang am Arbeitsmarkt teilhaben können, insbesondere unter Berücksichtigung der demografischen Herausforderungen der Union;

123.  verweist auf die wichtige Rolle von weiblichen Arbeitskräften im Rahmen des RISE-Programms; betont, dass das Fehlen der Geschlechterperspektive in industriepolitischen Maßnahmen das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern verstärkt; hält es für wichtig, das gegenwärtige Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern aufzuheben, sodass sowohl Frauen als auch Männer in vollem Umfang am Arbeitsmarkt auf Grundlage des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ teilhaben können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass weibliche Arbeitskräfte bei Ausbildungsmaßnahmen, Projekten und Programmen zum ökologischen Wandel nicht unterrepräsentiert sind oder sogar davon ausgeschlossen werden, und betont die Notwendigkeit, Gender Mainstreaming zu berücksichtigen; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen umzusetzen, in deren Rahmen Beruf und Familie besser miteinander vereinbar sind, damit Frauen ein Höchstmaß an Möglichkeiten hinsichtlich einer kontinuierlichen und regulären Karriereentwicklung offen steht;

124.  stellt fest, dass der Wandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft nicht nur neue Arbeitsplätze in neuen Wirtschaftsbereichen schaffen wird, sondern auch zum Verlust von Arbeitsplätzen bei weniger nachhaltigen Aktivitäten führen könnte; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass Instrumente für ein rechtzeitiges Erkennen von Veränderungen geschaffen und gestärkt werden müssen, um einen reibungslosen Übergang von einer Arbeitsstelle zur nächsten sicherzustellen;

125.  fordert die Kommission auf, Instrumentarien für eine nachhaltige Unternehmenspolitik zu entwickeln und zu fördern (soziale Verantwortung der Unternehmen, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Maßnahmen zur Förderung von kohlenstoffarmen oder abfallarmen Produktionsmodellen usw.);

126.  unterstreicht die Bedeutung der sozialen Unternehmensverantwortung, die ein grundlegendes Instrument für eine Unternehmenspolitik ist, in der auf einen effizienten Einsatz natürlicher Ressourcen, auf die sozialen Aspekte der Verhältnisse zur Gemeinschaft, zu den Arbeitnehmern und ihren Vertretern sowie auf die wirtschaftlichen Aspekte einer guten Unternehmensführung geachtet wird;

127.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Dialog mit den Sozialpartnern und den entsprechenden Interessenträgern Strategien zu prüfen, mit denen Arbeitszeiten bei Konjunkturabschwüngen flexibler gestaltet werden können;

128.  schlägt vor, das Thema der Aufnahme der durch die Annäherung sozialer Mindestnormen entstehenden Kosten in den Selbstkostenpreis in die Tagesordnung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung gemäß Artikel 152 AEUV aufzunehmen;

Ressourcen- und Energiepolitik für eine industrielle Erneuerung

129.  unterstreicht die Tatsache, dass die Faktoren Ressourcen und Energie im Zentrum von RISE stehen, denn sie sind ausschlaggebend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit; betont, dass die Verfügbarkeit von Rohstoffen von überragender Bedeutung für die Entwicklungsaussichten der europäischen Industrie ist und weist warnend darauf hin, dass ohne bestimmte entscheidende Rohstoffe eine Weiterentwicklung in den meisten strategisch bedeutsamen europäischen Industriezweigen unmöglich sein dürfte; fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, aktive Maßnahmen gegen überhöhte Kosten bei der Energie- und Rohstoffversorung zu ergreifen; befürwortet für beide Punkte einen Dreiecksansatz aus Erschwinglichkeit, Nachhaltigkeit und Zugänglichkeit, der auf allen drei genannten Dimensionen beharrt und gleichzeitig das Wachstum vom erhöhten Ressourceneinsatz abkoppelt; betont, wie wichtig es ist, für einen wettbewerbsfähigen und transparenten Energiemarkt zu sorgen, der Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert und der einen einfachen Zugang zu einer sicheren, nachhaltigen, erschwinglichen und zuverlässigen Energieversorgung gewährleistet; verweist auf die Notwendigkeit einer Strategie, die die Integration des europäischen Energiemarktes und den Ausbau der Energieinfrastrukturen ermöglicht;

130.  begrüßt die Europäische Rohstoffinitiative, die Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe und ihren strategischen Implementierungsplan sowie den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa; unterstreicht, dass einer Knappheit lebenswichtiger Ressourcen wie Wasser entgegengewirkt werden muss, und fordert die Kommission auf, die Arbeit an ihrer Drei-Säulen-Rohstoffstrategie fortzuführen (internationale Partnerschaften und Handel, Rohstoffversorgung in der EU sowie Ressourceneffizienz, Recycling und Wiederverwertung); fordert die Kommission auf, die Ziele der Abfallverwertungspolitik in das Europäische Semester sowie in die länderspezifischen Empfehlungen und nationalen Reformprogramme aufzunehmen; fordert die Kommission auf, sektorspezifische Benchmarks für Ressourceneffizienz zu entwickeln, insbesondere für Zwecke im öffentlichen Beschaffungswesen; fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Verringerung, zur Wiederverwertung und zum Recycling von Abfall zu etablieren und Vorschläge, in denen eine Einschränkung wichtiger Rohstoffe gefordert wird, sorgfältig zu prüfen; betont die Bedeutung eines weltweiten Zertifizierungssystems für die erste stoffliche Verwertung von gefährlichen Abfällen und für Materialien, die von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EEAG) stammen; weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten entsprechende Sammel- und Verwertungsprogramme vorhanden sind; verweist darauf, dass die europäische rohstofffördernde Industrie die weltweit höchsten Normen aufweist und fordert die Kommission auf, binnen zwei Jahren den Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Geologischen Instituts zu bewerten; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Harmonisierung der Vorschriften und Lizenzierungsverfahren für die Rohstoffgewinnung innerhalb der EU vorzuschlagen; fordert die Mitgliedstaaten, die Industrie, geologische Institute und die Kommission zur Zusammenarbeit bei der Kartierung der Lage von Rohstoffquellen auf;

131.  hebt das Potenzial einer verstärkt biobasierten Wirtschaft hervor, da Rohstoffe, beispielsweise aus Wäldern, eine wichtige Rolle bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien und bei der nachhaltigen industriellen Produktion spielen können;

132.  fordert die zügige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und der nationalen Aktionspläne, unterstützt durch angemessene finanzielle Anreize; fordert die Einführung einer Gruppenfreistellung für alle Systeme für Energieeffizienz, die der Europäischen Kommission im Rahmen der Aktionspläne der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz gemeldet wurden; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten ehrgeizige Strategien, insbesondere zur Renovierung des Altbaubestands im Einklang mit festgelegten gemeinsamen Normen, vorstellen sollten; betont, dass Finanzinstrumente die Agenda zur Energieeffizienz vorantreiben könnten; ersucht die Kommission, auf Förderkriterien zur Kosteneffizienz für erneuerbare Energien hinzuarbeiten; betont, dass eine zuverlässige, sichere und erschwingliche Energieversorgung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie unverzichtbar ist; betont, dass es klare, langfristige Klimaziele geben muss, damit Unternehmen investieren können, insbesondere in den grünen Industriezweigen und fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen stabilen Rechtsrahmen für mittel- und langfristige Maßnahmen im Rahmen der europäische Energie- und Klimapolitik bis 2030 vorzuschlagen, um Investitionen in die Bereiche CO2-Emissionssenkung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu fördern;

133.  stellt fest, dass nur die EU ein Emissionszertifikate-System besitzt und dass es neben den Mitgliedstaaten weniger als ein halbes Dutzend Länder sind – zusammen mit der Europäischen Union vereinen diese Länder nicht einmal 15 % der globalen CO2-Emissionen auf sich –, die sich weiterhin an das Kyoto-Protokoll halten;

134.  fordert die Kommission auf, eine industriepolitische Strategie für Erneuerbare Energien vorzulegen, die die gesamte Spannbreite von Forschungsaktivitäten, einschließlich der Finanzierung abdeckt, um die technologische Führerschaft der EU im Bereich der Erneuerbaren Energien sicherzustellen;

135.  vertritt die Auffassung, dass die europäische Industrie wie auch Einzelverbraucher von einer modernisierten Energieinfrastruktur wie etwa intelligenten Netzen profitieren würden, die dazu beitragen könnte, das einheimische Energiepotenzial zu maximieren und regenerative Quellen uneingeschränkt in die Energieversorgung einzubinden;

136.  fordert die Kommission auf, einen stabilen Rahmen für die Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten sicherzustellen, um die Investitionssicherheit und Maßnahmen zur Steigerung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten;

137.  hebt aktuelle Entwicklungen der globalen Energiepreise hervor, die im Zusammenhang mit unkonventionellen Öl- und Gasressourcen in den Vereinigten Staaten und mit Entwicklungen im Nahen Osten stehen und stellt fest, dass hohe Energiepreise einen entscheidenden Faktor für die Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industriebranchen darstellen; betont, dass Analysen zu den Einflussfaktoren, die die Energiepreise bestimmen, vorgelegt werden müssen; fordert die Kommission auf, dies im Rahmen zukünftiger Vorschläge zu berücksichtigen, wie in ihren Folgenabschätzungen bereits geschehen; unterstreicht, dass RISE eine Kohärenz zwischen der Industrie-, Energie- und Klimapolitik erfordert; stellt fest, dass die gesunkenen Energiepreise in den Vereinigten Staaten zusätzliche industrielle Investitionen ermöglicht haben; verweist auf die Entschließungen des Parlaments zu solchen Investitionen; weist auf die enorm wichtige Rolle der energieintensiven Industrien hin, die unverzichtbare Grundstoffe produzieren; betont, dass diese Industrien dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind und deshalb besondere Vorkehrungen notwendig sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten; fordert die Kommission auf, Empfehlungen vorzulegen, um dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen vorzubeugen;

138.  bedauert, dass die Kommission nicht ihre Beachtung des Vorsorgeprinzips in den Sektoren bekräftigt hat, in denen Technologien zum Einsatz kommen, deren Risikolosigkeit nicht eindeutig belegt ist;

139.  weist darauf hin, dass in den Ländern Südeuropas die höchsten Gaspreise in Europa gezahlt werden und somit einige Industriezweige, insbesondere die energieintensiven Industrien, Wettbewerbsnachteile erleiden, was zudem das Risiko der CO2-Verlagerung erhöht;

140.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die Bedingungen für langfristige Energieverträge neu nachzudenken und Gasverträge, die auf einem an den Ölpreis gekoppelten Preisbildungsmechanismus beruhen, zu überprüfen und sich stärker zu einer Hub-basierten Preisgestaltung hinzuwenden, mit dem damit verbundenen verstärkten Wettbewerb im Binnenmarkt; fordert die Kommission auf, die Prüfung von Möglichkeiten zur Neuverhandlung solcher Verträge zu unterstützen und den Übergang zu flexibleren Alternativen zu erleichtern; stellt fest, dass die Ziele eines verbesserten Zugangs zu Gas für alle Mitgliedstaaten somit besser erreicht werden;

Eine regionale RISE-Strategie mit besonderem Augenmerk auf den Süden Europas

141.  spricht sich für einen multiregionalen industriepolitischen Ansatz aus, durch den in Volkswirtschaften mit einer rückläufigen Konjunkturentwicklung und in Volkswirtschaften, die erheblichen Risiken für deren industrielle Basis ausgesetzt sind, nachhaltiges Wachstum angekurbelt wird; unterstreicht die Dringlichkeit, Maßnahmen einzuführen, um die von der Krise und dem globalen Wettbewerb am stärksten betroffenen Industriezweige zu unterstützen; unterstützt eine Strategie mit hohem Mehrwert zur Integration der regionalen, insbesondere südeuropäischen Volkswirtschaften in weltweite Wertschöpfungsketten; ist der Ansicht, dass intelligente Spezialisierungsstrategien in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind und dass die vorhandenen industriellen Stärken durch mehr Investitionen und größere Spezialisierung gefördert werden müssen; ist der Ansicht, dass parallel zu intelligenten Spezialisierungsstrategien im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln auch eine Investitionsstrategie für den Süden erforderlich ist;

142.  betont, dass die Kreditvergabe in von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten verbessert werden muss und ist der Meinung, dass ein durch die EIB oder die nationalen Entwicklungsbanken finanziertes Mikrokreditprogramm eingeführt werden könnte, damit kleine und mittlere Unternehmen Aufträge abwickeln können;

143.  stellt fest, dass eine Reihe von Regionen durch ihre geografische Randlage beeinträchtigt ist und dass fehlende angemessene und gut vernetzte Infrastrukturen deren Fähigkeit beeinträchtigen, sowohl im Binnenmarkt als auch außerhalb der Union wettbewerbsfähig zu sein; weist darauf hin, dass dies für bestimmte südeuropäische Gebiete von besonderer Bedeutung ist, dass jedoch auch andere Gebiete wie der Osten oder die nördlichen Regionen – in denen sich ein großer Teil der natürlichen Ressourcen in der Union befindet – besser an die übrige Union angebunden werden müssen; fordert die Kommission auf, eine vollständige infrastrukturelle Anbindung, insbesondere der südeuropäischen Volkswirtschaften, anzustreben, und zwar insbesondere im Bereich des Schienenverkehrs, der Energie und der ITK und betont die Notwendigkeit, die Fazilität „Connecting Europe“ auf diesen Zweck auszurichten; fordert die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, für angemessene Finanzmittel und vereinfachte Verwaltungsverfahren zu sorgen, um öffentlich-private Partnerschaften, Projektfinanzierungen und Projektanleihen zu optimieren; bedauert den Umstand, dass die Iberische Halbinsel nicht vollständig an die europäischen Eisenbahnmärkte angebunden ist und dass sie zusammen mit Teilen des südeuropäischen und osteuropäischen Gebiets nicht vollständig in den europäischen Energiemarkt integriert ist;

144.  weist darauf hin, dass die Regionen Südeuropas großes Potenzial für die Entwicklung des strategischen Sektors der erneuerbaren Energieträger besitzen; fordert Maßnahmen, die die Märkte in diesen Regionen beleben, einschließlich Maßnahmen, die Anreize für kleine Erzeuger bieten, die ihre eigene Elektrizität generieren und die überschüssige Energie gegen Entgelt ins Netz einspeisen möchten;

145.  betont, dass die stärker diversifizierte Energieversorgung und die Nutzung einheimischer Ressourcen einschließlich erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle für die Revitalisierung der Volkswirtschaften Südeuropas spielen kann; nimmt zur Kenntnis, dass die Länder Südeuropas stark auf Energieimporte angewiesen sind, wobei die Energie in einigen Fällen von lediglich einem Anbieter stammt;

146.  betont die Bedeutung der ICT-Infrastruktur, insbesondere flexibler und mobiler Lösungen, damit sich die Industrie auch in Randregionen oder dünn besiedelten Regionen entwickeln kann;

147.  betont die Bedeutung des Austausches bewährter Verfahren und von Marktumsetzungsmechanismen; begrüßt Vorschläge zur Verstärkung von Kooperationen und Industriesymbiosen sowie zur Entwicklung von Netzwerken für Beratungsdienste im Bereich der Ressourceneffizienz; ist der Ansicht, dass die Bemühungen um Industriesymbiosen dazu beitragen könnten, mehr Wertschöpfung zu schaffen und größere Effizienz zu erreichen; stellt fest, dass das Modell des Vereinigten Königreichs in Sachen Industriesymbiose als Vorbild für andere Mitgliedstaaten dienen könnte;

148.  unterstreicht, dass die Umwandlung von Kapitalgesellschaften zu Genossenschaften in einigen Regionen erfolgreich vollzogen wurde, was einen längerfristigen Ansatz wirksam fördert, sie in der lokalen Wirtschaft verankert und sie in eine lokale nachhaltige Entwicklung einbindet; stellt fest, dass Genossenschaften ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der EU sind, wo es über 160 000 genossenschaftliche Unternehmen im kollektiven Besitz von 123 Mio. Mitgliedern gibt, einschließlich mehr als 50 000 genossenschaftlicher Unternehmen im Industrie- und Dienstleistungssektor, die Arbeitsplätze für 1,4 Mio. Menschen bereitstellen und durchschnittlich etwa 5 % des BIP jedes Mitgliedstaats erwirtschaften; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass das Geschäftsmodell der Genossenschaften ebenfalls berücksichtigt werden sollte und dass ihre Besonderheiten bei der entsprechenden EU-Politik beachtet werden sollten;

149.  ist der Ansicht, dass die Volkswirtschaften in den südeuropäischen Ländern von neuen Exportmärkten profitieren können und insbesondere strategisch günstig für Märkte des südlichen Mittelmeerraums gelegen sind, während die osteuropäischen Länder in gleicher Weise von den neuen Exportmärkten der zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gehörenden Länder profitieren können; fordert, den Unternehmergeist zu nutzen, und fordert weiterhin die Migranten in Süd- und Osteuropa auf, Unternehmen zur Erschließung dieser Exportmärkte zu gründen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen des nördlichen und südlichen Mittelmeerraums zu fördern; begrüßt darüber hinaus die Wachstumsmission „Mission for Growth“ von Vizepräsident Antonio Tajani; ist der Ansicht, dass eine stärkere Konzentration auf die regionalen industriellen Stärken und Cluster eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für die strukturelle Entwicklung Europas bedeuten könnte; fordert, dies in der weiteren europäischen institutionellen und strukturellen Entwicklung maßgeblich zu berücksichtigen;

150.  ist der Ansicht, dass eine stärkere Konzentration auf die regionalen industriellen Stärken und Cluster eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für die strukturelle Entwicklung Europas bedeuten könnte; fordert, dies in der weiteren europäischen institutionellen und strukturellen Entwicklung maßgeblich zu berücksichtigen;

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151.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.
(2) ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 45.
(3) ABl. C 161 vom 6.6.2013, S. 35.
(4) ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 84
(5) ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 6
(6) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.
(7) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 131.
(8) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 21.
(9) ABl. C 264 E vom 13.9.2012, S. 59.
(10) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 72.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0387.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0443.
(13) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0444.
(14) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0088.
(15) ABl. C 251 E vom 31.8.2013, S. 75.
(16) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0201.
(17) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0199.
(18) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0246.
(19) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0301.
(20) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 82.
(21) ABl. C 139 vom 17.5.2013, S. 11.
(22) JOIN(2013)0001 - 7.2.2013.

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