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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/0036(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0178/2013

Eingereichte Texte :

A7-0178/2013

Aussprachen :

PV 24/02/2014 - 19
CRE 24/02/2014 - 19

Abstimmungen :

PV 25/02/2014 - 5.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0120

Angenommene Texte
PDF 204kWORD 62k
Dienstag, 25. Februar 2014 - Straßburg
Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ***I
P7_TA(2014)0120A7-0178/2013
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (COM(2012)0085 – C7-0075/2012 – 2012/0036(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0085),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 82 Absatz 2 und 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0075/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2012(1),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. Oktober 2012(2),

–  in Kenntnis der Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 4. Dezember 2012,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0178/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 128.
(2) ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 134.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
P7_TC1-COD(2012)0036

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/42/EU.)

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