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Verfahren : 2013/2172(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0068/2014

Eingereichte Texte :

A7-0068/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/02/2014 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0134

Angenommene Texte
PDF 126kWORD 42k
Mittwoch, 26. Februar 2014 - Straßburg
Bewertung der Finanzen der Union
P7_TA(2014)0134A7-0068/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zu der Bewertung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse: ein neues Instrument für die Kommission im Interesse eines verbesserten Entlastungsverfahrens (2013/2172(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die von der Kommission in den Jahren 2012 und 2013 angenommenen Evaluierungsberichte (COM(2012)0040, COM(2012)0675 und COM(2013)0461),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0068/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Evaluierung ein Instrument ist, das dazu dient, die Ergebnisse und Auswirkungen eines Prozesses zu ermitteln und zu verstehen sowie im Hinblick auf die Erleichterung der Beschlussfassung Alternativen zu ermitteln, um den Prozess weiter zu verbessern;

B.  in der Erwägung, dass die Prüfung nicht mit der Evaluierung verwechselt werden darf, da die Evaluierung den Verwaltungsbehörden zukommt, während die Prüfung Aufgabe der Rechnungsprüfungsorgane ist;

C.  in der Erwägung, dass die Bewertung der Ergebnisse und die Wirtschaftlichkeitsprüfung auf den in der frühesten Programmplanungsphase festgelegten Zielen beruhen;

D.  in der Erwägung, dass Präsident Barroso bei der Vorstellung des Entwurfs der Kommission für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen im Juni 2011 gefordert hat, dass Haushaltsbeschlüsse nicht im Rahmen traditioneller Haushaltslinien, denen bürokratische Überlegungen zugrunde liegen, sondern im Hinblick auf Fakten und Ziele gefasst werden, damit jeder einzelne Euro bestmöglich verwendet werden kann;

E.  in der Erwägung, dass die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans trotz der Verpflichtung der Kommission zur Ergebnisorientierung nach wie vor das Grundprinzip bei der Erstellung des Haushaltsplans der Union darstellt;

F.  in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission am 3. Juli 2013 um die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kommission, des Parlaments, des Rates und des Rechnungshofes ersucht hat, um Maßnahmen zur Umsetzung eines ergebnisorientierten Haushalts sowie zur Entwicklung eines mit Zeitangaben versehenen Aktionsplans zu diesem Zweck zu prüfen;

1.  weist darauf hin, dass der gemäß Artikel 318 AEUV eingeführte Evaluierungsbericht dank seiner ergebnisgestützten Ausrichtung auf die Finanzen der Union den vom Rechnungshof in Kapitel 1 bis 9 seines Jahresberichts entwickelten Konformitätsansatz ergänzt und dem Parlament die Möglichkeit gibt, seine Befugnis zur politischen Kontrolle der auf europäischer Ebene getroffenen öffentlichen Maßnahmen wirksamer auszuüben;

2.  weist darauf hin, dass die Entlastung ein politisches Verfahren ist, bei dem es um die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union geht, die von der Kommission in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geleistet wird;

3.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament die Kommission am 17. April 2013 nachdrücklich aufgefordert hat, die Struktur des Evaluierungsberichts nach Artikel 318 zu verändern, „indem sie die internen Politikbereiche von den externen unterscheidet und in dem Kapitel interne Politikbereiche den Schwerpunkt auf die Strategie Europa 2020 […] legt“ und „die Fortschritte [hervorhebt], die beim Erreichen der Leitinitiativen erzielt wurden“(1);

4.  weist zudem erneut darauf hin, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung(2) zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 vorsieht, dass die Kommission die auf die Strategie Europa 2020 ausgerichteten internen Politikbereiche von den externen Politikbereichen unterscheiden und für die Evaluierung der Finanzen der EU auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse mehr Leistungsinformationen, einschließlich Ergebnissen von Leistungsprüfungen, verwenden wird;

5.  weist darauf hin, dass die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans nach wie vor das Grundprinzip bei der Erstellung des Haushaltsplans der Union darstellt; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 zu dem Schluss kommt, dass in vielen Bereichen des EU-Haushalts komplexe Rechtsrahmen gelten und dass der Schwerpunkt nicht genug auf der Leistung liegt; bedauert, dass die Vorschläge in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsion für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 nach wie vor grundsätzlich inputorientiert (ausgabenorientiert) sind, weswegen der Schwerpunkt eher auf der Einhaltung von Rechtsvorschriften als auf der Erbringung von Leistungen liegt;

6.  begrüßt, dass die Kommission in ihrem letzten Bericht über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013)0461) mehrere Empfehlungen des Parlaments aufgegriffen hat, die in seinen Beschlüssen zur Erteilung der Entlastung enthalten waren;

7.  bedauert dennoch, dass die Kommission – anstatt sich auf die Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Union und die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu konzentrieren – eine Reihe von Evaluierungsübersichten zu EU-Programmen in allen unter den laufenden MFR fallenden Ausgabenbereichen der EU nach den derzeitigen Haushaltslinien erstellt hat;

8.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof den zweiten und dritten Evaluierungsbericht geprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass zwar Verbesserungen zu verzeichnen sind, die Berichte jedoch immer noch keinen Nachweis darüber enthielten, was mit den Maßnahmen der EU erreicht wurde, der ausreichend, relevant und zuverlässig genug wäre, um im Rahmen des Entlastungsverfahrens verwendet werden zu können;

9.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei ihrer Bewertung der finanziellen Leistungen der Union spezifische Informationen über die Leistungen der Mitgliedstaaten zu verwenden;

10.  dringt darauf, dass der Evaluierungsbericht über die finanziellen Ergebnisse nicht zur Ausarbeitung einer weiteren Reihe von Teilevaluierungen zur Halbzeit oder zum Abschluss des Programmplanungszeitraums führen sollte;

11.  weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde jährlich eine klare Vorstellung davon benötigt, in welchem Maße die wichtigsten Ziele der Union tatsächlich verwirklicht wurden, und dass es dazu zunächst einer Evaluierung der wichtigsten Finanzierungsprogramme und schließlich einer Querschnittsevaluierung nach Programmübersichten zu den operativen Ausgaben(3) bedarf, im Rahmen derer bewertet wird, inwiefern die Programme zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beigetragen haben;

12.  vertritt die Auffassung, dass die von der Kommission vorgenommene Bewertung dem Rechnungshof als Informationsquelle dienen und Anregungen liefern sollte; ersucht den Hof, das Bewertungsverfahren der Kommission jährlich zu prüfen, dem Parlament in seinem Jahresbericht darüber Bericht zu erstatten und es bei der Festlegung seines Programms für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zu berücksichtigen;

13.  fordert den Hof auf, dem Parlament über die von der Kommission bei der Ausgestaltung und dem Betrieb ihrer Prozesse des Risikomanagements, der Verwaltung und der internen Kontrolle mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der Union erzielten Fortschritte auf transparente und verantwortungsvolle Weise Bericht zu erstatten und im Falle von Unzulänglichkeiten Empfehlungen auszusprechen;

14.  begrüßt den in der Arbeitsunterlage zum letzten Evaluierungsbericht der Kommission (SWD(2013)0229) dargelegten Aktionsplan für die Ausarbeitung des Evaluierungsberichts nach Artikel 318 und würdigt insbesondere die Tatsache, dass der Evaluierungsbericht nach Artikel 318 Leistungsinformationen aus den Managementplänen, den jährlichen Tätigkeitsberichten und dem Synthesebericht umfasst, wie es vom Parlament 2013 gefordert wurde;

15.  begrüßt ferner, dass die Kommission beabsichtigt, die Struktur ihres Evaluierungsberichts an dem neuen Leistungsrahmen für den nächsten MFR auszurichten;

16.  weist darauf hin, dass dieser Leistungsrahmen die drei folgenden Kernelemente umfassen sollte: Verwirklichung der Programmziele (Ergebnisse), wirtschaftliche Programmverwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie Beitrag der Programmergebnisse und der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu den wichtigsten Zielen der Union;

17.  betont, dass diese Leistungsmessung nur in Bereichen erfolgen kann, in denen die EU maßgeblich politische Verantwortung trägt und eine signifikante europäische Einflussnahme tatsächlich möglich ist;

18.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die durch den Bewertungsprozess gelieferten Daten auf globaler Ebene und – in Bezug auf die internen Politikbereiche – in Bezug auf die Ziele der Strategie Europa 2020 zusammengeführt werden müssen;

19.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat den Bericht über die Bewertung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse nach Artikel 318 Absatz 2 AEUV bis zum 30. Juni des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres vorzulegen;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof der Europäischen Union zu übermitteln.

(1) Siehe „Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen“, (ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 27).
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) Siehe Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2014: Arbeitsunterlage Teil I – Programmübersichten zu den operativen Ausgaben, COM(2013)0450, Juni 2013.

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