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Verfahren : 2013/0120A(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0093/2014

Eingereichte Texte :

A7-0093/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/02/2014 - 7.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0141

Angenommene Texte
PDF 251kWORD 70k
Mittwoch, 26. Februar 2014 - Straßburg
Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit EG-Indonesien mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten
P7_TA(2014)0141A7-0093/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten (11250/2013– C7-0351/2013 – 2013/0120A(NLE))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (11250/2013),

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (14032/2009),

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen vom 7. März 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand(1) (ASEAN) und die späteren Beitrittsprotokolle,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2002 zu der Mitteilung der Kommission „Europa und Asien – Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juni 2003 zur Lage in Indonesien, insbesondere in der Provinz Aceh(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu Aceh(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2005 zu der jüngsten Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean(5),

–  unter Hinweis auf die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, vom Rat gebilligt am 25. November 2004, abgeschlossen im Juni 2007 und unterzeichnet am 9. November 2009,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, unterzeichnet am 29. Juni 2011(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu Indonesien, einschließlich Übergriffe auf Minderheiten(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 über die Außenpolitik der EU gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategien(8),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2012/308/GASP des Rates vom 26. April 2012 über den Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien(9),

–  unter Hinweis auf die Berichte der Wahlbeobachtungsmissionen des Europäischen Parlaments zu Wahlen in Indonesien vom 5. April 2004 und 20. September 2004, in Osttimor vom 30. August 1999, 30. August 2001, 9. April 2007, 30. Juni 2007 und 7. Juli 2012 und in der Provinz Aceh vom 11. Dezember 2006,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Jakarta zu den Grundsätzen für mit Korruptionsbekämpfung befasste Stellen vom 27. November 2012,

–  gestützt auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf die Artikel 91, 100, 191 Absatz 4, 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Zwischenberichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7‑0093/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien (nachstehend „Indonesien“) durch das genannte Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – nachstehend „PKA“) geregelt werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass das PKA das erste seiner Art zwischen der Europäischen Union und Indonesien ist und die politische, wirtschaftliche und sektorbezogene Zusammenarbeit von gemeinsamem Interesse stärken sowie zur weiteren Verbesserung der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen beitragen soll;

C.  in der Erwägung, dass das PKA eine Reihe von wesentlichen Elementen enthält, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in anderen internationalen Verträgen zum Ausdruck kommen, die für beide Parteien gelten, dass beide Parteien den Grundsätzen der Demokratie, der guten Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind und dass es Bestimmungen über die Schaffung oder Verbesserung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Menschenrechte, Handel und Investitionen, Energie, Fremdenverkehr, Verkehr und Infrastruktur, Schutz der Meere und Fischerei, Industriepolitik und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Datenschutz und Rechte des geistigen Eigentums sowie Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Korruption, Geldwäsche, Terrorismus und Terrorismusfinanzierung enthält;

D.  in der Erwägung, dass Indonesien nach der Einwohnerzahl der viertgrößte Staat und die drittgrößte Demokratie der Welt ist und dass es das größte Land mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung und Millionen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen und einer heterogenen Gesellschaft ist, das über 240 Mio. Einwohner mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Sprache und Kultur hat, von denen 40 % jünger als 25 Jahre sind, und dass das Land strategisch günstig in einem Archipel mit über 17 000 Inseln liegt und sich im Indischen Ozean und im Pazifik über 5400 km von Osten nach Westen erstreckt;

1.  fordert den Rat auf, die nachstehenden Empfehlungen zu berücksichtigen:

   a) begrüßt das PKA als das erste Abkommen dieser Art, das zwischen der EU und einem ASEAN-Mitgliedstaat geschlossen wird; betrachtet das Abkommen als Zeugnis der rasch zunehmenden Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Indonesien und erwartet, dass mit ihm eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Gleichheit, gegenseitige Achtung und beiderseitiger Nutzen einläutet wird;
   b) hebt hervor, dass Indonesien seit 15 Jahren einen demokratischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel nach 33 Jahren autoritärer Militärherrschaft vollzieht; stellt fest, dass Indonesien eine rasche Verstädterung erfährt, eine schnell wachsende Mittelschicht (über 70 Mio. Menschen) hat, reich an natürlichen Ressourcen ist, die größte Volkswirtschaft Südostasiens ist (Anstieg des BIP von über 6 % in den vergangenen zwei Jahren), über deren nördliche Seegrenze die Hälfte des Welthandels verläuft, und in regionalen und globalen Foren wie den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation, dem IOK, den G20 sowie dem ASEAN, dessen Gründungsmitglied und größter Mitgliedstaat Indonesien ist, zunehmend diplomatisch präsent ist, und würdigt die wichtige Rolle Indonesiens in seinem weiteren geografischen Umfeld;
   c) begrüßt die Fortschritte Indonesiens bei der Entwicklung einer demokratischen Staatsführung und das Eintreten für Demokratie, das in seiner pluralistischen Gesellschaft deutlich wird, und sich in freien und fairen Wahlen, Medienfreiheit, einer aktiven Zivilgesellschaft, wirtschaftlicher Belastbarkeit und Armutsminderung äußert, sich bei der Bildung und anderen Indikatoren der Millenniums-Entwicklungsziele zeigt sowie durch die Pflege guter Beziehungen mit den Nachbarn und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten; weist jedoch darauf hin, dass bezüglich Rechtsstaatlichkeit noch erhebliche Herausforderungen bestehen, auch was den Schutz der Menschenrechte betrifft, namentlich die Belangbarkeit jener, einschließlich Militärangehörigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen und gegen Minderheitenrechte wie religiöse, ethnische, geschlechtsspezifische und LGBT-Rechte verstoßen, sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Korruption; betont, dass diese Herausforderungen durch internationale Zusammenarbeit, namentlich im Rahmen des PKA bewältigt werden können;
   d) weist auf die rasch zunehmenden Verbindungen zwischen der EU und Indonesien im Handel und in anderen Wirtschaftsbereichen hin, insbesondere im Hinblick auf die Geschäftsmöglichkeiten, die eine Wirtschaft bietet, die steigende ausländische und inländische Investitionen angezogen hat; schlägt vor, dass eine bessere Infrastruktur und Konnektivität und ein verbesserter Regelungsrahmen durch Zusammenarbeit unter den Bestimmungen des PKA in den Bereichen Handel und Investitionen, Besteuerung und Zoll, wirtschaftspolitischer Dialog, Umwelt, Industriepolitik und KMU sowie Verkehr erreicht werden soll, um das volle wirtschaftliche Potenzial Indonesiens zu erschließen und nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Armutsbekämpfung sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in Indonesien zu fördern;
   e) betont, dass das PKA darauf abzielt, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indonesien zusätzlich zu den bestehenden Kooperationsmechanismen weiter zu stärken und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zusammenzuarbeiten, auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung, des beiderseitigen Nutzens, der Demokratie, einer aktiven Teilhabe an der Zivilgesellschaft, der Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und der Menschenrechte, durch Entwicklung einer politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Industriepolitik und KMU, Umwelt, Klimawandel, Energie, Wissenschaft und Technologie, Rechte des geistigen Eigentums sowie Tourismus, Bildung, Kultur und Migration sowie Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Drogenhandel, Korruption, organisiertes Verbrechen und Menschenhandel;
   f) ist der Ansicht, dass die Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäischen Union als strategisch wichtig anerkannt werden sollten und dass regelmäßige Gipfeltreffen zur Überprüfung bilateraler und globaler Entwicklungen stattfinden sollten; empfiehlt, dass regelmäßig hochrangige Besuche in Indonesien erfolgen, insbesondere durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und Mitglieder des Europäischen Parlaments, und dass die Ausstellung von Visa und der Zugang für internationale zivilgesellschaftliche Organisationen gegenseitig erleichtert werden sollten, um zwischenmenschliche Kontakte und den zivilgesellschaftlichen Austausch zu intensivieren; begrüßt in dieser Hinsicht die Aufstellung eines Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 41 des PKA, der wenigstens alle zwei Jahre abwechselnd in Indonesien und in Brüssel zusammentreten soll;
   g) dringt darauf, dass die Europäische Union und Indonesien das PKA im vollen Umfang nutzen, um langfristige geostrategische Vorteile bei der Bewältigung globaler Sicherheitsgefährdungen im Rahmen von bilateralen, regionalen und globalen multilateralen Foren, wie die Bekämpfung des Klimawandels und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, den Kampf gegen Terrorismus, Korruption, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, eine Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes zu erzielen und in anderen Bereichen die Zusammenarbeit fortzusetzen, die im PKA nicht explizit erwähnt werden, wie Katastrophenvorsorge und Reaktionsfähigkeit, Konfliktlösung, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Sicherheit im Seeverkehr, einschließlich Piraterie;
   h) begrüßt, dass Indonesien den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Jahr 2006 sowie kürzlich mehrere Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen in Bezug auf Arbeitsmigranten, Menschen mit Behinderungen, Kinder in bewaffneten Konflikten, Kinderprostitution und Kinderpornografie ratifiziert hat; erwartet, dass durch die notwendigen institutionellen und rechtlichen Reformen deren Einhaltung gewährleistet wird;
   i) würdigt das erzielte Friedensabkommen und die wirtschaftliche Entwicklung in Aceh in den vergangenen acht Jahren und hofft, dass weitere Fortschritte bei der Armutsbekämpfung in der Provinz erzielt werden können;
   j) zollt Indonesien Anerkennung für die Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption, einschließlich der Arbeit der Kommission für Korruptionsbekämpfung (KPK); erklärt sich aber besorgt darüber, dass ungeachtet der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Jahre 2006 Korruption in Indonesien nach wie vor ein großes Problem und ein Haupthindernis bei der Entwicklung des Landes darstellt; fordert deshalb weitere Maßnahmen gemäß Artikel 35 des PKA, um bewährte Verfahren im Umgang mit Korruption auszutauschen, auch bei der Wiedererlangung von in EU-Mitgliedstaaten versteckten Vermögenswerten und bei der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität;
   k) legt den EU-Mitgliedstaaten nahe, ihre Rechtshilfe mit Indonesien im Kampf gegen Korruption auszuweiten und mit dem Land zusammenzuarbeiten, damit es kein sicherer Hafen für juristische Personen ist, die in Korruption und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind;
   l) weist auf die Bedeutung des Gesetzes 34/2004 und der Ministerialverordnung 22 aus dem Jahr 2009 hin, in denen festgelegt wird, dass alle militärischen Geschäftsbereiche und wirtschaftlichen Aktivitäten von der Regierung Indonesiens übernommen werden müssen; erachtet es als sehr wichtig, dass dieses Gesetz und diese Verordnung eingehalten werden, um für demokratische Rechenschaftspflicht bei der Korruptionsbekämpfung und den Schutz der Menschenrechte zu sorgen;
   m) zollt Indonesien für seine Rolle bei der Lenkung des Prozesses des Bali-Forums für Menschenrechte auf regionaler Ebene Anerkennung; erklärt sich jedoch besorgt über die Widersprüchlichkeiten zwischen dem Gesetz 8/1985, dem neuen Gesetz über Massenorganisationen 17/2013 (zur Änderung des früheren Gesetzes über Vereinigungen 8/1985) und dem Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen (das „Gesetz Ormas“), das trotz des darin angegebenen Zwecks, für Toleranz zu sorgen und Gewalt gegenüber gesellschaftlichen Gruppen vorzubeugen, die Gefahr birgt, dass mit ihm – wenn es nicht so abgeändert wird, dass es internationalen Menschenrechtsstandards entspricht – den Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen in Indonesien unnötige und zuweilen beschwerliche administrative, gesetzliche und finanzielle Beschränkungen auferlegt werden, was eine wesentliche Untergrabung der Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft in Indonesien sowie die Einschränkung der Vereinigungs‑, Meinungs‑, Versammlungs‑, Gedanken‑, Gewissens- und Religionsfreiheit zur Folge haben könnte; ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht der jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indonesien die angemessene Plattform darstellt, um sich mit solchen Angelegenheiten zu befassen;
   n) betont, dass heimische und ausländische Unternehmen, die in Indonesien tätig sind, ihre Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der sozialen Verantwortung der Unternehmen entfalten müssen; begrüßt die Regierungsverordnung Nr. GR 47/2012 über die gesellschaftliche und umweltpolitische Verantwortung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Allgemeinen auf indonesische Unternehmen angewendet werden kann und Anreize und Strafen vorsieht; hebt jedoch hervor, dass Kapazitäten zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte aufgebaut werden müssen; fordert die EU auf, im Rahmen des PKA für die notwendige technische Unterstützung zu sorgen, und fordert Indonesien auf, seinen eigenen nationalen Plan zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien zu entwickeln; zollt Indonesien Anerkennung für die Ausrichtung der internationalen Tagung im November 2012, die von seiner Kommission für Korruptionsbekämpfung gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung geleitet wurde, um die „Grundsätze für mit Korruptionsbekämpfung befasste Stellen“ zu erörtern;
   o) stellt mit Bedauern fest, dass die zunehmende Orientierung an islamischen Lehren im öffentlichen Bildungssystem auf Kosten der religiösen, ethnischen und kulturellen Pluralität und Vielfalt geht, die im indonesischen Motto „Bhineka Tunggal Ika“ (Einheit in Vielfalt) Ausdruck findet, und bedauert den verbreiteten Eindruck, dass seitens der Behörden mangelnder politischer Wille besteht, sich des religiösen Extremismus anzunehmen, was als Beitrag zur Mehrung von Vorfällen wie konfessionell motivierte Gewalt, Diskriminierung von Menschen, die religiösen und ethnischen Minderheiten angehören, wahrgenommen wird; erklärt sich unverändert besorgt über die Fälle von Diskriminierung, Belästigung oder Gewalt gegenüber Menschen, die ethnischen Minderheiten angehören, sowie gegenüber Frauen und Lesben, Schwulen sowie bisexuellen, Transgender- und intersexuellen Personen (LGBTI), die manchmal aufgrund verschiedener Regeln und Verordnungen im Zusammenhang mit Pornografie, Blasphemie oder den Aktivitäten religiöser Minderheiten verfolgt werden;
   p) erklärt sich besorgt über die Gewalt gegen religiöse Minderheiten, wie sie sich in Angriffen auf Anhänger der Ahmadiyya-Bewegung, schiitische Muslime sowie der Schließung von Kirchen in einigen Landesteilen und diskriminierenden Verordnungen und staatlichem Vorgehen im Zusammenhang mit der staatlichen Eintragung von Eheschließungen und Geburten oder der Ausstellung von Personalausweisen gegen Personen manifestiert, die nicht zu einer der sechs anerkannten Religionsgemeinschaften gehören; fordert die Staatsorgane Indonesiens nachdrücklich auf, die praktische Ausübung der Religionsfreiheit, die durch die Verfassung garantiert wird, sicherzustellen sowie auch künftig religiöse Toleranz zu fördern; ist in dieser Hinsicht der Überzeugung, dass der jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indonesien sowie Artikel 39 des PKA zur Modernisierung der staatlichen und öffentlichen Verwaltung die angemessene Plattform darstellen, um sich mit solchen Angelegenheiten zu befassen;
   q) stellt fest, dass die Abschaffung der Todesstrafe zu den wichtigsten Zielen der Menschenrechtspolitik der Union gehört; fordert die Staatsorgane Indonesiens auf, die Abschaffung der Todesstrafe zu erwägen oder zumindest ein Moratorium für ihre Vollstreckung zu verkünden, ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht der jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indonesien die Plattform darstellt, um sich mit solchen Angelegenheiten zu befassen; und fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, enger mit der Zivilgesellschaft Indonesiens zusammenzuarbeiten, um die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption zu fördern sowie sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen;
   r) erklärt sich nach wie vor überaus besorgt über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung in Papua und West-Papua, wo laut Schätzungen in den letzten 50 Jahren mehr als 100 000 Menschen getötet wurden; begrüßt die kürzlich erfolgte Ankündigung des papuanischen Gouverneurs, Papua für ausländische Journalisten und nichtstaatliche Organisationen das erste Mal seit vielen Jahren zu öffnen; fordert die EU auf, die staatlichen Stellen Indonesiens, wie dies zuvor im Fall von Aceh geschehen ist, bei der Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Verbesserung der Situation in Papua zu unterstützen, erklärt sich außerdem besorgt über die Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und den Gruppen, die für die Unabhängigkeit eintreten, und über die beunruhigenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die den Sicherheitskräften zugeschrieben werden, sowie über fehlende Fortschritte in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Beschäftigung, und die Möglichkeit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben, die für die Bewohner Papuas von wesentlicher Bedeutung sind, sowie dem Schutz der Umwelt, natürlicher Ressourcen und der kulturellen Identität; fordert die Staatsorgane Indonesiens Behörden nachdrücklich auf, unabhängigen EU-Beobachtern freien Zugang zum Gebiet zu gewähren;
   s) zollt der indonesischen Regierung Anerkennung für ihre Bemühungen, die Tätigkeit des UNHCR in dem Land zu ermöglichen, das Hilfe beim Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen leistet; weist auf die Bedeutung eines öffentlich-politischen Diskurses hin, um die gesellschaftliche Unterstützung für Asylsuchende und Flüchtlinge zu vergrößern; schlägt außerdem vor, dass Indonesien und die EU den Artikel 34 des PKA vollständig umsetzen, um in Migrationsfragen, einschließlich legale und illegale Migration, Schmuggel und Menschenhandel, zusammenzuarbeiten;
   t) fordert nachdrücklich, dass die EU und Indonesien gemäß Artikel 4 des PKA zur justiziellen Zusammenarbeit eng kooperieren, um die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhinderung und Ahndung des Straftatbestands Völkermord und des Römischen Statuts des Internationalen Gerichtshofs durch Indonesien abzuschließen;
   u) begrüßt den fortgesetzten Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Indonesien, der 2010 begonnen wurde, und spricht sich für eine umfassendere Einbeziehung und gestalterische Mitwirkung der Zivilgesellschaft an dem Dialog und bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte aus;
   v) begrüßt die Verordnungen von 2006, 2008 und 2010 zum Verbot der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen; würdigt die Bemühungen der staatlichen Stellen Indonesiens, einschließlich der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sowie die Arbeit der Nationalen Kommission zur Gewalt gegen Frauen (Komnas Perempuan) und der lokalen Zivilgesellschaft zur Verbreitung von Informationen über die Gefahren von Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen; stellt fest, dass trotz dieser Bemühungen und der Annahme der Resolution der Vereinten Nationen zum Verbot der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen an dieser Tradition in einigen Teilen Indonesiens festgehalten wird; empfiehlt in dieser Hinsicht, dass die EU und Indonesien gemäß Artikel 31 des PKA zur Gesundheit eng zusammenarbeiten und den Menschenrechtsdialog dazu nutzen, um bewährte Vorgehensweisen auszutauschen, damit die Genitalverstümmelung abgestellt und die durch solche Praktiken verursachten Gesundheitsrisiken für junge Mädchen und Frauen minimiert werden können; fordert Indonesien auf, die Bemühungen zur Beendigung dieser schweren Form von geschlechtsbedingter Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die eine grobe Menschenrechtsverletzung darstellt, zu intensivieren;
   w) begrüßt die Fortschritte, die Indonesien durch seinen Nationalen Aktionsplan für die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit erzielt hat, und seinen rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern;
   x) würdigt die wichtige Rolle der Arbeitnehmerbewegungen im Dialog und bei Verhandlungen mit der Regierung und anderen Interessengruppen, um die Arbeitsbedingungen und die Sozialversicherungsrechte in Indonesien zu verbessern; empfiehlt, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Bestimmungen des PKA bezüglich des Schutzes der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung sich mit Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und der Verringerung der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede beschäftigt; betont jedoch besonders, dass konkrete Handlungen wichtig sind, damit die internationalen Kernarbeitsnormen umfassend umgesetzt werden, da Arbeitnehmerinnen immer noch durch Überstunden, Unterbezahlung und Misshandlungen durch Vorgesetzte ausgebeutet und diskriminiert werden;
   y) betont, dass sich die Ausfuhren aus der Europäischen Union nach Indonesien – mit einem Wert von inzwischen 9,6 Mrd. EUR im Jahr 2012 – in den letzten sechs Jahren verdoppelt haben; stellt fest, dass sich der Wert des bilateralen Handels nur auf 25 Mrd. EUR belief, wodurch Indonesien unter den Handelspartnern der Europäischen Union auf Rang 29 steht und nur viertgrößter Handelspartner der EU in der Region ist, obwohl Indonesien 40 % des BIP des ASEAN erwirtschaftet und über den gleichen Bevölkerungsanteil verfügt; weist jedoch darauf hin, dass Investitionen der Europäischen Union in Indonesien stark ansteigen und in Bezug auf die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen auf dem zweiten Rang hinter Singapur liegen und dass 1000 EU-Unternehmen über 1000 Mrd. EUR investiert haben und 1,1 Mio. Indonesier beschäftigen;
   z) fordert Indonesien und die Europäische Union auf, den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zusätzlich zur Zusammenarbeit im Rahmen des PKA zu erwägen, und zwar im Hinblick auf eine fortschreitende Beseitigung der entscheidenden Handelshindernisse, einschließlich der Intensivierung der Konsultationen über die Einhaltung der WTO-Regelungen, der Förderung der Verwendung von internationalen Standards bezüglich technischer Handelshemmnisse, der Verbesserung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, der Verbesserung der Transparenz von Handelsregelungen, der Entwicklung einer Zusammenarbeit der Zollbehörden und der Förderung eines nicht diskriminierenden Investitionssystems, um dadurch den Handel mit Waren, Investitionen und Dienstleistungen sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge weiter zu fördern;
   aa) zollt Indonesien Anerkennung für seine Bemühungen, partnerschaftlich mit der EU zusammenzuarbeiten, um dem illegalen Holzhandel und Handel von Holzerzeugnissen Einhalt zu gebieten; nimmt die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommen für Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest Law Enforcement, Governance and Trade Voluntary Partnership Agreement (FLEGT-VPA)) zwischen der EU und Indonesien im September 2013 zur Kenntnis; weist darauf hin, dass Indonesiens Ausfuhren von Holzerzeugnissen in die Europäische Union im ersten Quartal 2013 um 114 % gestiegen sind; sieht der Ausgabe von FLEGT-Lizenzen entgegen, die die Legalität von indonesischem Holz und Holzprodukten nachweisen, die in die EU eingeführt werden, sobald sich beide Seiten davon überzeugt haben, dass das Legalitätssicherungssystem für Holz (Timber Legality Assurance System, TLAS) stabil genug ist; geht davon aus, dass im Rahmen gemeinsamer regelmäßiger Bewertungen geprüft wird, ob die relevanten Akteure in der Lage sind, das FLEGT-VPA umzusetzen.
   ab) würdigt die zentrale Rolle Indonesiens und der EU bei der Eindämmung des Klimawandels angesichts ihrer geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer territorialen Größe und der Bevölkerungszahl; begrüßt die wachsende Rolle Indonesiens bei den internationalen Verhandlungen zum Klimawandel; lobt die 2009 verkündeten ehrgeizigen Pläne Indonesiens zur Verringerung der Zunahme der Emissionen und seinen Aufruf zu internationaler Unterstützung, um so dabei behilflich zu sein, dass es noch stärkere Senkungen erreicht; stellt fest, dass Rodungen und die Änderung der Landnutzung in erster Linie für die Treibhausgasemissionen in Indonesien verantwortlich sind, der wachsende Energiesektor die Forstwirtschaft aber voraussichtlich bis 2027 überholt haben wird; ruft deshalb die Parteien des PKA auf, umgehend institutionalisierte bilaterale Kooperationsmechanismen gemäß Artikel 23 des PKA zur Energie zu installieren, die nach dem Vorbild der UK Climate Change Unit (UKCCU) Indonesia, die 2011 eingerichtet wurde, gestaltet werden könnten, um die Energieversorgung zu diversifizieren, indem neue und erneuerbare Formen von Energie entwickelt werden und deren Übertragungsinfrastruktur aufgebaut wird, um die Stätten der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen mit Zentren der Nachfrage zu verbinden und einen rationellen Energieverbrauch zu erreichen, dadurch den Klimawandel zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern;
   ac) erklärt sich sehr besorgt über die Auswirkungen der wachsenden Palmölnachfrage auf die Abholzungen in Indonesien, das der weltgrößte Produzent und Verbraucher von Palmöl ist; begrüßt das Moratorium bezüglich der Rodung von neuen Waldgebieten, das von der Regierung 2011 beschlossen wurde, fordert aber nachdrücklich Maßnahmen, mit denen die zahlreichen Schlupflöcher geschlossen werden, die bisher die Wirkung stark verringert haben;
   ad) begrüßt das Luftfahrtabkommen, das 2011 von der EU und Indonesien unterzeichnet wurde und nationale Einschränkungen bei bilateralen Luftverkehrsdiensten beseitigt sowie ein Schritt zur Stärkung der allgemeinen Zusammenarbeit zwischen der EU und Indonesien ist; empfiehlt, weitere Schritte gemäß Artikel 34 des PKA zum Verkehr zu unternehmen, insbesondere in Form der Schaffung eines engen Dialogs im Bereich des See- und Landverkehrs, um die Infrastruktur im indonesischen Archipel zu verbessern, sowie Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung internationaler Standards zu Verkehrssicherheit, zum Schutz der Verkehrswege und zur Vermeidung von Verschmutzung;
   ae) drückt seine Bestürzung über die jährlich wiederkehrenden Waldbrände aus, die Palmölplantagen, Holzunternehmen und Landwirten angelastet werden, die Land für den Anbau roden, wobei diese Feuer jedoch zur Erderwärmung beitragen, weshalb Indonesien zu den größten Emittenten von Treibhausgasen zählt; begrüßt das Versprechen der indonesischen Regierung, das ASEAN-Abkommen zur grenzüberschreitenden Luftverschmutzung Anfang nächsten Jahres zu ratifizieren und fordert die Behörden nachdrücklich auf, dringend wirksamere vorbeugende Maßnahmen einzuleiten;
   af) stellt fest, dass der Fremdenverkehr einer der führenden Bereiche der indonesischen Wirtschaft ist; betont in diesem Zusammenhang, dass Artikel 17 des PKA hervorragende Möglichkeiten zum Informationsaustausch und zur Festlegung bewährter Verfahren bietet, um das indonesische Potenzial des Natur- und Kulturerbes auszuschöpfen und negative Auswirkungen wie die Verschmutzung oder die Schädigung des maritimen Ökosystems abzumildern, um nachhaltige Fremdenverkehrsmodelle zu entwickeln und um den positiven Beitrag des Fremdenverkehrs bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen lokaler Gemeinschaften zu vergrößern;
   ag) stellt fest, dass der Austausch zwischen den Völkern Indonesiens und der EU durch das Programm Erasmus Mundus II eingeleitet wurde, in dessen Rahmen 200 Stipendien zwischen 2008 und 2010 vergeben wurden; würdigt, dass die Kommission Workshops und Seminare vorsieht, um bei indonesischen KMU das Verständnis von und Wissen über internationale Standards und Qualitätsanforderungen zu fördern; fordert jedoch nachdrücklich, den Studentenaustausch und Austausch von akademischem Personal zu intensivieren und gemäß Artikel 25 des PKA zu Kultur und Bildung regelmäßige Schulungsprogramme einzurichten, sowie den Austausch bewährter Verfahren und von Know-how in den Bereichen Fremdenverkehr, Unternehmertum und Sprachen; fordert Indonesien und die EU in diesem Kontext außerdem auf, die Möglichkeit von Verhandlungen über Visumerleichterungen zu prüfen, um für mehr Austausch zwischen den Völkern zu sorgen;
   ah) stellt fest, dass zwischen 2007 und 2013 rund 400 Mio. EUR an Entwicklungshilfe von der Europäischen Union für Indonesien bereitgestellt wurden; stellt fest, dass Indonesien ab 2014 nicht mehr zum Bezug von Geldmitteln aus den Mehrjahresrichtprogrammen (MIP) berechtigt ist, da es den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich (LMIC) erreicht hat, aber weiterhin in den Genuss des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU kommt; fordert deshalb Indonesien nachdrücklich auf, die Politik, die vorher von den MIP festgelegt und unterstützt wurde, in den Bereichen Bildung, Handel und Investitionen, Strafverfolgung und Justiz, allgemeiner Kapazitätenaufbau und Klimawandel weiterzuverfolgen; ist der Auffassung, dass die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des PKA, verbunden mit den Geldmitteln der Europäischen Investitionsbank, und alle zukünftigen wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen eine entscheidende Rolle bei der Förderung solcher Prioritäten in Indonesien spielen werden;
   ai) regt an, dass Indonesien und die Europäische Union Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der Bestimmungen des PKA bestimmen, um Indonesiens wirtschaftlichen Masterplan (MP3EI) besser umsetzen und verwalten zu können, indem Know-how und bewährte Verfahren für öffentlich-private Partnerschaften ausgetauscht werden, und um - als Teil der G20-Verpflichtungen Indonesiens und einiger EU-Mitgliedstaaten - eng bei der Bekämpfung der Verlagerung von Vermögenswerten und der Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten und einen automatischem Austausch von Steuerinformationen einzurichten;
   aj) fordert die EU nachdrücklich auf, im Rahmen des PKA die Bemühungen Indonesiens zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei dem Ausbau von Kapazitäten für Politikgestaltung und -umsetzung, der Stärkung der Justiz und von Strafverfolgungseinrichtungen zu unterstützen;
   ak) fordert die Zusammenarbeit der EU und Indonesiens bei der Durchsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und bei der nachhaltigen Erhaltung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen und der Artenvielfalt, namentlich der Wald-, Meeres und Fischressourcen; erklärt sich besorgt über die zunehmende Abholzung durch den privaten Sektor für Palmöl- und Kautschukplantagen und weist auf die Nachteile von Monokulturen hin;
   al) begrüßt die Ratifizierung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen durch Indonesien und fordert die EU auf, die notwendige Hilfestellung bei institutionellen und anderen Reformen zu leisten, damit dieses Übereinkommen eingehalten und die Sicherheit im Seeverkehr in der Region verbessert werden kann;
   am) begrüßt das PKA, das die wachsende Bedeutung der Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Indonesien bezeugt und mit dem eine neue Ära der bilateralen Beziehungen durch eine Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und branchenspezifischen Zusammenarbeit über ein weites Politikfeld hinweg eingeläutet wird, und zwar durch die Erleichterung der Handels- und Investitionsströme und des zwischenmenschlichen Austauschs unter anderem im Rahmen von EU-ASEAN-Initiativen und durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Indonesien und der Europäischen Union bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zusätzlich zur bestehenden Zusammenarbeit im Kontext anderer internationaler Organisationen, bei denen beide eine immer wichtigere Rolle spielen; betont, dass durch die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit die Konfliktbewältigung auf regionaler und globaler Ebene gefördert und die Effizienz bei der Einziehung von Vermögenswerten und der Bekämpfung von Terrorismus, Piraterie, organisiertem Verbrechen, Geldwäsche und Steueroasen gesteigert werden kann; begrüßt daher, dass alle Mitgliedstaaten das PKA ratifiziert haben, das bereits 2009 unterzeichnet wurde;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 144 vom 10.6.1980, S. 2.
(2) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 476.
(3) ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 617.
(4) ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 528.
(5) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 147.
(6) ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 2.
(7) ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 201.
(8) ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 1.
(9) ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 1.

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