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Verfahren : 2011/0284(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0301/2013

Eingereichte Texte :

A7-0301/2013

Aussprachen :

PV 26/02/2014 - 4
CRE 26/02/2014 - 4

Abstimmungen :

PV 26/02/2014 - 9.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0159

Angenommene Texte
PDF 1154kWORD 447k
Mittwoch, 26. Februar 2014 - Straßburg
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht ***I
P7_TA(2014)0159A7-0301/2013
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (COM(2011)0635 – C7-0329/2011 – 2011/0284(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0635),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0329/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom belgischen Senat, vom deutschen Bundestag, vom österreichischen Bundesrat und vom Oberhaus des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen haben, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. März 2012(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7‑0301/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl C 181 vom 21.6.2012, S. 75.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
P7_TC1-COD(2011)0284

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Für grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeiten bestehen immer noch erhebliche Engpässe, die verhindern, dass der Binnenmarkt sein ganzes Potenzial für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen entfaltet. Gegenwärtig exportiert nur einer von zehn Unternehmern aus der Europäischen Union in andere EU-Länder, und in den meisten Fällen beschränken sich diese Ausfuhren auf wenige Mitgliedstaaten. Unter allen Hindernissen für den grenzübergreifenden Handel, zu denen unter anderem Steuerregelungen, Verwaltungsvorschriften, Lieferprobleme, Sprache und Kultur gehören, sehen Unternehmer die Schwierigkeit, sich über ausländisches Vertragsrecht zu informieren, als eines der größten Hindernisse sowohl für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern als auch für Geschäfte zwischen Unternehmen an. Dies wirkt sich wegen des geringeren Produktangebots auch zum Nachteil der Verbraucher aus. Das unterschiedliche Vertragsrecht der Mitgliedstaaten schreckt somit davon ab, Grundfreiheiten wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu nutzen, und stellt ein Hindernis für das Funktionieren und die kontinuierliche Weiterentwicklung des Binnenmarkts dar. Zudem bewirkt es eine Beschränkung des Wettbewerbs, vor allem auf den Märkten kleinerer Mitgliedstaaten.

(2)  Verträge sind das unentbehrliche rechtliche Instrument für jedes wirtschaftliche Geschäft. Die Notwendigkeit für Unternehmer, das anwendbare Recht zu ermitteln oder auszuhandeln, sich über anwendbares ausländisches Recht zu informieren, das häufig auch übersetzt werden muss, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um sich mit den einschlägigen Anforderungen vertraut zu machen, und ihre Verträge unter Umständen an das bei grenzübergreifenden Geschäften jeweils anwendbare einzelstaatliche Recht anpassen zu müssen, macht den Handel mit dem Ausland komplizierter und kostenträchtiger als den Handel im Inland. Die vertragsrechtsbedingten Hindernisse tragen somit maßgeblich dazu bei, eine erhebliche Zahl exportorientierter Unternehmer davon abzuhalten, in den grenzübergreifenden Handel einzusteigen oder ihre Geschäftstätigkeit auf weitere Mitgliedstaaten auszudehnen. Besonders stark ist ihre abschreckende Wirkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die die Kosten des Eintritts in mehrere ausländische Märkte im Verhältnis zum Umsatz oft besonders hoch sind. Infolgedessen entgehen den Unternehmen Kosteneinsparungen, die sie erzielen könnten, wenn es ihnen möglich wäre, Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage eines für alle ihre grenzübergreifenden Geschäfte geltenden einheitlichen Vertragsrechts und im Internet auf der Grundlage einer einzigen Website zu vermarkten.

(3)  Die vertragsrechtsbedingten Transaktionskosten, die, wie sich gezeigt hat, erheblich sind, und die rechtlichen Hindernisse, die durch die Unterschiede zwischen den zwingenden einzelstaatlichen Verbraucherschutzvorschriften bedingt sind, wirken sich bei Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus. Wenn ein Unternehmer seine Tätigkeiten auf Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat ausrichtet, gelten nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) die Verbraucherschutzvorschriften des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers, die ein höheres Schutzniveau bieten und von denen nach diesem Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, selbst wenn die Parteien ein anderes anwendbares Recht gewählt haben. Unternehmer müssen sich daher im Voraus informieren, ob das Recht des Verbrauchers ein höheres Schutzniveau bietet, und sicherstellen, dass ihr Vertrag dessen Anforderungen genügt. Im elektronischen Geschäftsverkehr bringt darüber hinaus die Anpassung von Websites, die den zwingenden Anforderungen des anwendbaren ausländischen Verbrauchervertragsrechts entsprechen müssen, weitere Kosten mit sich. Die bisherige Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts auf Unionsebene hat zwar in einigen Bereichen zu einer gewissen Annäherung geführt, doch bestehen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede, da die Mitgliedstaaten im Rahmen der bisherigen Harmonisierung in vielen Fällen die Möglichkeit hatten zu entscheiden, wie sie dem Unionsrecht nachkommen und wo sie das Verbraucherschutzniveau ansetzen wollen.

(4)  Die vertragsrechtsbedingten Hindernisse, die es Unternehmern unmöglich machen, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen, wirken sich auch zum Nachteil der Verbraucher aus. Weniger grenzübergreifender Handel führt zu weniger Importen und weniger Wettbewerb. Die Verbraucher werden möglicherweise durch eine geringere Produktauswahl zu höheren Preisen benachteiligt, zum einen, weil ihnen weniger ausländische Unternehmer ihre Waren und Dienstleistungen direkt anbieten, und zum anderen als indirekte Folge des beschränkten grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen auf der Großhandelsstufe. Obwohl ein Einkauf im Ausland erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Form eines größeren und besseren Angebots mit sich bringen könnte, kaufen viele Verbraucher auch deshalb nur ungern jenseits der Grenze ein, weil sie unsicher sind, welche Rechte sie dort haben. Einige der wichtigsten Sorgen der Verbraucher betreffen das Vertragsrecht, zum Beispiel die Frage, ob sie angemessenen Schutz genießen würden, wenn sich die gekauften Produkte als fehlerhaft erweisen. Infolgedessen kaufen viele Verbraucher lieber im Inland ein, auch wenn das für sie eine geringere Auswahl und höhere Preise bedeutet.

(5)  Zudem können Verbraucher, die die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nutzen und bei einem Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat kaufen wollen, dies häufig nicht tun, weil der Unternehmer nicht ins Ausland liefert. Der elektronische Geschäftsverkehr hat zwar die Suche nach Angeboten und den Vergleich von Preisen und anderen Bedingungen unabhängig vom Ort der Niederlassung des Unternehmers erheblich erleichtert, doch lehnen Unternehmer, die nicht in den grenzübergreifenden Handel einsteigen wollen, sehr häufig Bestellungen ausländischer Verbraucher ab.

(6)  Unterschiede im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten hindern Verbraucher und Unternehmer daran, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen. Diese vertragsrechtsbedingten Hindernisse wären wesentlich geringer, wenn Verträge unabhängig vom Ort der Niederlassung der Parteien auf ein einziges, einheitliches Vertragsrecht gestützt werden könnten. Ein solches einheitliches Vertragsrecht sollte den ganzen Lebenszyklus eines Vertrags umfassen und somit die für den Vertragsschluss wichtigsten Fragestellungen regeln. Es sollte darüber hinaus vollständig harmonisierte Verbraucherschutzvorschriften enthalten.

(7)  Die Unterschiede im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten und ihre Folgen für den grenzübergreifenden Handel wirken sich auch dahingehend aus, dass der Wettbewerb begrenzt bleibt. Weniger grenzübergreifender Handel bedeutet weniger Wettbewerb und damit weniger Anreize für Unternehmer, innovationsfreudiger zu werden und die Qualität ihrer Produkte zu verbessern oder die Preise zu senken. Vor allem in kleineren Mitgliedstaaten mit einer begrenzten Zahl inländischer Wettbewerber kann die Entscheidung ausländischer Unternehmer, wegen Kosten und Komplexität nicht in den Markt einzutreten, den Wettbewerb begrenzen, was spürbare Auswirkungen auf Auswahl und Preis der verfügbaren Produkte hat. Zudem können die Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel den Wettbewerb zwischen KMU und größeren Unternehmen gefährden. Angesichts des erheblichen Gewichts der Transaktionskosten im Verhältnis zum Umsatz ist zu erwarten, dass ein KMU eher auf den Eintritt in einen ausländischen Markt verzichtet als ein größerer Wettbewerber.

(8)  Um diese Vertragsrechtsbedingte Hindernisse hindern Unternehmen und Verbraucher, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen und sind im Bereich des Fernabsatzes, der zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des Binnenmarkts gehören sollte, von besonderer Bedeutung. Insbesondere die digitale Dimension des Binnenmarkts ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer als Verbraucher mehr und mehr von entscheidender Bedeutung, da Verbraucher immer häufiger über das Internet einkaufen und immer mehr Unternehmer über das Internet verkaufen. Da die Instrumente der Kommunikations- und Informationstechnologie sich ständig weiterentwickeln und zunehmend zugänglich werden, ist das Wachstumspotential von Internetverkäufen sehr hoch. Vor diesem Hintergrund und zur Überwindung dieser vertragsrechtsbedingten Hindernisse zu überwinden, sollten die Parteien die Möglichkeit haben, ihren Vertrag zu vereinbaren, ihre Fernabsatzverträge und insbesondere ihre Online-Verträge auf der Grundlage eines einzigen, einheitlichen Vertragsrechts, eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, zu schließen, dessen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bedeutung haben und einheitlich ausgelegt werden. Das Dieses Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte den Parteien eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für den Fernabsatz und insbesondere den Internethandel bieten, die sie nutzen können, wenn beide der Auffassung sind, dass es dazu beitragen kann, den grenzübergreifenden Handel zu erleichtern und Transaktions- und Opportunitätskosten sowie andere vertragsrechtsbedingte Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel zu reduzieren. Es sollte nur dann Grundlage eines Vertragsverhältnisses werden, wenn die Parteien gemeinsam beschließen, darauf zurückzugreifen. [Abänd. 1]

(9)  Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht für Fernabsatzverträge und insbesondere für Online-Verträge eingeführt. Die Harmonisierung Angleichung des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten wird nicht durch eine Änderung des bestehenden ersten innerstaatlichen Vertragsrechts Vertragsrechtsregimes bewirkt, sondern durch Schaffung einer fakultativen eines zweiten Vertragsrechtsregelung Vertragsrechtsregimes in jedem Mitgliedstaat für in ihren Anwendungsbereich fallende Verträge. Diese Dieses unmittelbar anwendbare zweite Vertragsrechtsregelung Regime sollte ein integraler Bestandteil der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats geltenden Rechtsordnung sein. Sofern es sein Anwendungsbereich erlaubt und soweit die Parteien wirksam seine Anwendung vereinbart haben, sollte das Gemeinsame Europäische Kaufrecht statt des ersten innerstaatlichen Vertragsrechtsregimes in dieser Rechtsordnung gelten. Dieses zweite Vertragsrechtsregime soll in der ganzen EU gleich sein und parallel zum bestehenden innerstaatlichen Vertragsrecht Anwendung finden bestehen.. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht soll auf freiwilliger Basis auf grenzübergreifende Verträge angewendet werden, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich beschließen. [Abänd. 2]

(10)  Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte eine Wahl sein, die innerhalb des der einzelstaatlichen Rechts Rechtsordnung getroffen wird, das die nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 beziehungsweise in Bezug auf vorvertragliche Informationspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) oder nach jeder anderen einschlägigen Kollisionsnorm anwendbar ist als das anwendbare Recht festgelegt wird. Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte daher keine Rechtswahl ist das Ergebnis einer Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Regimes innerhalb derselben einzelstaatlichen Rechtsordnung. Die Wahl ist daher keine Wahl zwischen zwei einzelstaatlichen Rechtsordnungen im Sinne der Kollisionsnormen darstellen und sollte nicht mit einer solchen damit verwechselt werden; sie sollte unbeschadet der Kollisionsnormen gelten. Diese Verordnung lässt bestehende Kollisionsnormen, so wie die der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, somit unberührt. [Abänd. 3]

(11)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte einen vollständigen Satz voll harmonisierter eine umfassende Regelung einheitlicher zwingender Verbraucherschutzvorschriften enthalten. Diese Vorschriften sollten gemäß Artikel 114 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Bereich Verbraucherschutz ein hohes Schutzniveau garantieren, um das Vertrauen der Verbraucher in das Gemeinsame Europäische Kaufrecht zu stärken, und ihnen so einen Anreiz bieten, auf dieser Grundlage grenzübergreifende Verträge zu schließen. Das Schutzniveau, das Verbraucher auf der Grundlage des EU-Verbraucherrechts genießen, sollte beibehalten oder erhöht werden. Darüber hinaus sollte die Verabschiedung dieser Verordnung nicht die Überarbeitung der Richtlinie über Verbraucherrechte ausschließen, um eine Vollharmonisierung des Verbraucherschutzes auf hohem Niveau in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. [Abänd. 4]

(11a)  Die Definition des Verbrauchers sollte natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, umfassen. Wird der Vertrag jedoch teilweise für gewerbliche und teilweise für nichtgewerbliche Zwecke abgeschlossen (Verträge mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht überwiegend, so sollte diese Person auch als Verbraucher betrachtet werden. Für die Bestimmung, ob eine natürliche Person ganz oder teilweise für die Zwecke einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sollte die Art und Weise, in der die Person gegenüber ihrem Vertragspartner auftritt, berücksichtigt werden. [Abänd. 5]

(12)  Bei Bestehen einer gültigen Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte nur das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für die in seinen Anwendungsbereich fallenden Sachverhalte maßgebend sein. Da das Gemeinsame Europäische Kaufrecht einen vollständigen Satz voll eine umfassende Regelung einheitlich harmonisierter zwingender Verbraucherschutzvorschriften enthält, werden in diesem Bereich keine Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auftreten, wenn sich die Parteien für die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts entschieden haben. Im Falle eines Verbrauchervertrags, bei dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat und die Parteien eine gültige Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass das Recht des Mitgliedstaats des Verkäufers und das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Anwendung finden sollen, entfaltet Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, der von einem unterschiedlichen Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten ausgeht, entfaltet für Fragen, die das Gemeinsame Europäische Kaufrecht regelt, folglich keine praktische Bedeutung Relevanz, da dies auf einen Vergleich zwischen den zwingenden Vorschriften zweier identischer zweiter Regimes des Vertragsrechts hinausliefe. [Abänd. 6]

(13)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte für grenzübergreifende Verträge zur Verfügung stehen, denn gerade hier entstehen aufgrund der Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Komplikationen und zusätzliche Kosten, die Parteien vom Vertragsschluss abhalten, wobei Fernhandel, insbesondere Onlinehandel, ein großes Potential hat. Die Feststellung, ob es sich um einen grenzübergreifenden Vertrag handelt, sollte bei Verträgen zwischen Unternehmen anhand des gewöhnlichen Aufenthalts der Parteien erfolgen. In einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher sollte der grenzübergreifende Bezug dann gegeben sein, wenn entweder die vom Verbraucher angegebene allgemeine Anschrift, die Lieferanschrift oder die vom Verbraucher angegebene Rechnungsanschrift in einem Mitgliedstaat, aber außerhalb des Staates liegt, in dem der Unternehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. [Abänd. 7]

(14)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte nicht auf grenzübergreifende Sachverhalte beschränkt sein, die nur Mitgliedstaaten betreffen, sondern auch zur Erleichterung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Verfügung stehen. Bei Verbrauchern aus Drittstaaten sollte die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, die die Wahl eines für sie fremden Rechts implizieren würde, den geltenden Kollisionsnormen unterliegen.

(15)  Auch Unternehmer, die sowohl im Inland als auch im Ausland Geschäftsbeziehungen unterhalten, sehen es unter Umständen als nützlich an, für alle Geschäfte einen einzigen, einheitlichen Vertrag zu verwenden. Es sollte den Mitgliedstaaten daher freistehen, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch zur Anwendung in einem ausschließlich inländischen Kontext anzubieten.

(16)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte insbesondere für den Kauf von Waren zur Verfügung stehen, einschließlich für Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen, da dies der wirtschaftlich wichtigste Vertragstyp ist, der im grenzübergreifenden Handel und vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr ein besonderes Wachstumspotenzial bietet.

(17)  Um der zunehmenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft Rechnung zu tragen, sollte das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte erfassen. Die Übertragung von zur Speicherung, Verarbeitung, Bereitstellung oder wiederholten Nutzung bestimmten digitalen Inhalten – wie Download von Musikdateien – hat rasch zugenommen und birgt ein großes Potenzial für weiteres Wachstum, doch ist die Rechtslage in diesem Bereich nach wie vor sehr uneinheitlich und ungewiss. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte daher auch für die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten, unabhängig davon, ob die digitalen Inhalte auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden.

(17a)  Cloud Computing entwickelt sich rasch und birgt ein großes Potenzial für Wachstum. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht stellt ein kohärentes Regelwerk für den Fernabsatz und insbesondere die Online-Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen zur Verfügung. Es sollte möglich sein, diese Regelungen auch dann anzuwenden, wenn digitale Inhalte oder damit verbundene Dienstleistungen unter Verwendung der Cloud-Technologie bereitgestellt werden, insbesondere wenn digitale Inhalte von der Cloud des Verkäufers heruntergeladen oder vorübergehend in der Cloud des Dienstleisters gespeichert werden können. [Abänd. 8]

(18)  Digitale Inhalte werden häufig nicht gegen Zahlung eines Preises, sondern in Verbindung mit separat bezahlten Waren oder Dienstleistungen bereitgestellt, wobei die Bereitstellung eine nicht geldwerte Gegenleistung wie die Einräumung des Zugangs zu persönlichen Daten voraussetzen oder ohne jede Gegenleistung im Rahmen einer Marketingstrategie erfolgen kann, die auf der Erwartung basiert, dass der Verbraucher später zusätzliche oder anspruchsvollere digitale Inhalte erwerben wird. Angesichts dieser besonderen Marktstruktur und des Umstands, dass mangelhafte digitale Inhalte die wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers schädigen können ungeachtet der Bedingungen, unter denen die Inhalte geliefert worden sind, sollte die Verfügbarkeit des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht davon abhängen, ob für die betreffenden digitalen Inhalte ein Preis gezahlt wird oder nicht. In diesen Fällen sollten die Abhilfen des Käufers jedoch auf Schadensersatz begrenzt sein. Andererseits sollte der Käufer auf alle Abhilfen, außer Minderung des Preises, zurückgreifen können, selbst wenn er nicht verpflichtet ist, einen Preis für Bereitstellung der digitalen Inhalte zu zahlen, vorausgesetzt, dass seine Gegenleistung, wie die Bereitstellung personenbezogener Daten oder anderer Utilitys, die für den Dienstleister Handelswert haben, dem Preis entspricht, da in solchen Fällen die digitalen Inhalte nicht wirklich unentgeltlich bereitgestellt werden. [Abänd. 9]

(19)  Um den Nutzen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu maximieren, sollte sein materieller Anwendungsbereich auch vom Verkäufer erbrachte Dienstleistungen – hauptsächlich Reparatur, Wartung, Montage und Installierung oder vorübergehende Speicherung digitaler Inhalte in der Cloud des Dienstleisters – umfassen, die unmittelbar und eng mit den jeweiligen Waren oder digitalen Inhalten verbunden sind, die auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts geliefert werden, und häufig gleichzeitig im selben Vertrag oder in einem verbundenen Vertrag festgelegt sind. [Abänd. 10]

(19a)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann auch für einen Vertrag verwendet werden, der mit einem anderen Vertrag zwischen den gleichen Parteien, der kein Kaufvertrag, kein Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte und kein Vertrag über verbundene Dienstleistungen ist, verbunden ist. Der verbundene Vertrag unterliegt dem betreffenden innerstaatlichen Recht, das nach der einschlägigen Kollisionsnorm anwendbar ist. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann auch für Verträge verwendet werden, die neben dem Kauf von Waren, der Bereitstellung digitaler Inhalte und der Erbringung verbundener Dienstleistungen noch andere Elemente beinhalten, vorausgesetzt, diese Elemente sind teilbar und diesen Elementen kann ein Preis zugeordnet werden. [Abänd. 11]

(20)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte nicht für verbundene Verträge gelten, auf deren Grundlage der Käufer Waren oder Dienstleistungen von einem Dritten bezieht. Dies wäre deshalb nicht angemessen, weil der Dritte nicht der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts angehört. Ein verbundener Vertrag mit einem Dritten sollte daher dem innerstaatlichen Recht unterliegen, das nach den Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 und (EG) Nr. 864/2007 oder einer anderen einschlägigen Kollisionsnorm anwendbar ist.

(21)  Um die bestehenden Probleme im Binnenmarkt und Wettbewerb auf gezielte und verhältnismäßige Weise angehen zu können, sollte der persönliche Geltungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf die Parteien ausgerichtet werden, die derzeit durch die divergierenden einzelstaatlichen Vertragsrechtsregelungen davon abgehalten werden, im Ausland Geschäfte zu tätigen, was erhebliche negative Folgen für den grenzübergreifenden Handel hat. Erfasst werden sollten daher alle Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie Verträge zwischen Unternehmen, bei denen mindestens eine Partei ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG(5) ist. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen, die den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf Verträge zwischen Unternehmen erweitern, von denen keines ein KMU ist, sollte hiervon jedoch unberührt bleiben. Unternehmer genießen im Geschäftsverkehr untereinander in jedem Fall uneingeschränkte Vertragsfreiheit und sind aufgerufen, sich bei ihrer Vertragsgestaltung am Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht zu orientieren.

(22)  Für die Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts bedarf es einer entsprechenden ist eine Vereinbarung der Vertragsparteien, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht anzuwenden, unerlässlich. In Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern sollten an diese Vereinbarung strenge Anforderungen gestellt werden. Da es in der Praxis in der Regel der Unternehmer sein wird, der die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vorschlägt, muss sich der Verbraucher voll darüber im Klaren sein, dass er der Verwendung von Vorschriften zustimmt, die sich von seinem bestehenden innerstaatlichen Recht unterscheiden. Die Zustimmung des Verbrauchers zur Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte daher nur in Form einer ausdrücklichen Erklärung gültig sein, die gesondert von der Zustimmung zum Abschluss des Vertrags abzugeben ist. Es sollte deshalb nicht möglich sein, die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in einer Bestimmung des zu schließenden Vertrags, insbesondere in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, anzubieten. Der Unternehmer sollte dem Verbraucher eine Bestätigung der Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. [Abänd. 12]

(23)  Der Verbraucher sollte der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht nur bewusst, sondern auch in voller Sachkenntnis zustimmen. Der Unternehmer sollte den Verbraucher daher nicht nur auf die beabsichtigte Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts hinweisen, sondern ihn auch über dessen Besonderheiten und wichtigste Merkmale informieren. Um den Unternehmern diese Aufgabe zu erleichtern und ihnen unnötigen Verwaltungsaufwand zu ersparen, wird ihnen in dieser Verordnung ein Standard-Informationsblatt in allen Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, das in Bezug auf Umfang und Qualität der Informationen eine einheitliche Unterrichtung der Verbraucher gewährleistet und das sie den Verbrauchern zukommen lassen sollten. Ist es nicht möglich, dem Verbraucher das Informationsblatt zu übermitteln, beispielsweise bei einem Telefongespräch, oder hat es der Unternehmer versäumt, das Informationsblatt zu übermitteln, sollte die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts für den Verbraucher erst dann verbindlich sein, wenn er das Informationsblatt zusammen mit der Bestätigung der Vereinbarung erhalten und anschließend seine Zustimmung erteilt hat.

(23a)  Ist die Vereinbarung der Parteien, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht anzuwenden, ungültig oder sind die Voraussetzungen für die Bereitstellung des Standard-Informationsblatts nicht erfüllt, sollte nach den entsprechenden Kollisionsnormen das einschlägige einzelstaatliche Recht regeln, ob und zu welchen Bedingungen ein Vertrag geschlossen wurde. [Abänd. 13]

(24)  Um eine selektive Anwendung einzelner Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu vermeiden, die das Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien beeinträchtigen und sich nachteilig auf das Verbraucherschutzniveau auswirken könnten, sollte die Wahl für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht insgesamt gelten und nicht nur für bestimmte Teile.

(25)  In den Fällen, in denen für den betreffenden Vertrag andernfalls das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf gelten würde, sollte die Wahl des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts eine Vereinbarung der Vertragsparteien dahingehend implizieren, dass die Anwendung dieses Übereinkommens ausgeschlossen wird.

(26)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte vertragsrechtliche Sachverhalte regeln, die während des Lebenszyklus von Verträgen, die in seinen materiellen und persönlichen Geltungsbereich fallen, insbesondere von Online-Verträgen, von praktischer Bedeutung sind. Außer den Rechten und Verpflichtungen der Parteien und den Abhilfen bei Nichterfüllung sollte das Gemeinsame Europäische Kaufrecht deshalb Folgendes regeln: die vorvertraglichen Informationspflichten, den Abschluss des Vertrags einschließlich der Formerfordernisse, das Widerrufsrecht und seine Folgen, die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder unfairer Ausnutzung und ihre Folgen, Auslegung, Inhalt und Wirkungen des Vertrags, Beurteilung der Unfairness einer Vertragsbestimmung und ihre Folgen, Rückabwicklung nach Anfechtung und Beendigung des Vertrags sowie Verjährung und Ausschluss von Rechten. Es sollte zudem die verfügbaren Sanktionen im Fall einer Verletzung von Verpflichtungen und Pflichten in seinem Geltungsbereich regeln.

(27)  Alle vertraglichen und außervertraglichen Sachverhalte, die nicht im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt sind, unterliegen dem außerhalb des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts bestehenden innerstaatlichen Recht, das nach Maßgabe der Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 und (EG) Nr. 864/2007 oder nach sonstigen einschlägigen Kollisionsnormen anwendbar ist. Hierzu zählen unter anderem die Frage der Rechtspersönlichkeit, die Ungültigkeit eines Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit, Rechts- oder Sittenwidrigkeit, es sei denn, die Gründe der Rechts- oder Sittenwidrigkeit werden im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt, die Bestimmung der Vertragssprache, das Diskriminierungsverbot, die Stellvertretung, die Schuldner- und Gläubigermehrheit, der Wechsel der Parteien einschließlich Abtretung, die Aufrechnung und Konfusion, das Sachenrecht einschließlich der Eigentumsübertragung, das Recht des geistigen Eigentums sowie das Deliktsrecht. Auch und die Frage, ob konkurrierende Ansprüche aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung zusammen verfolgt werden können. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte im, ist nicht Gegenstand des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts Kaufrecht eindeutig darauf Bezug genommen werden, welche Sachverhalte erfasst werden und welche nicht. [Abänd. 14]

(27a)  Die unlauteren Geschäftspraktiken im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) würden vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht insofern erfasst werden, als sie sich mit den Vorschriften des Vertragsrechts überschneiden, einschließlich insbesondere denen, die sich auf unlautere Geschäftspraktiken beziehen, die zu einer Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder unfairer Ausnutzung führen können oder zu Abhilfen bei Verletzung von Informationspflichten. Unlautere Geschäftspraktiken, die sich nicht mit den Vorschriften des Vertragsrechts überschneiden, sollten nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts fallen. [Abänd. 15]

(28)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte keine Sachverhalte außerhalb des Vertragsrechts regeln. Diese Verordnung sollte diesbezügliches Unionsrecht oder innerstaatliches Recht unberührt lassen. Beispielsweise sollten Informationspflichten, die zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt oder aus Gründen der Sicherheit auferlegt werden, nicht in das Gemeinsame Europäische Kaufrecht aufgenommen werden. Ferner sollte diese Verordnung nicht die Informationspflichten nach der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) berühren.

(29)  Bei Bestehen einer gültigen Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte nur das Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für die in seinen Anwendungsbereich fallenden Sachverhalte maßgebend sein. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte autonom im Einklang mit den etablierten Auslegungsgrundsätzen des Unionsrechts ausgelegt werden. Fragen zu Sachverhalten, die in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts fallen, die aber dort nicht ausdrücklich geregelt sind, sollten ausschließlich im Wege der Auslegung seiner Vorschriften ohne Rückgriff auf ein anderes Rechtssystem geklärt werden. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte anhand der zugrunde liegenden Prinzipien, Zielsetzungen und all seiner Vorschriften ausgelegt werden. [Abänd. 16]

(30)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geleitet sein. Die Parteiautonomie sollte nur eingeschränkt werden, soweit dies insbesondere aus Gründen des Verbraucherschutzes unerlässlich ist. In den Fällen, in denen diese Notwendigkeit gegeben ist, sollte deutlich auf den zwingenden Charakter der betreffenden Vorschriften hingewiesen werden.

(31)  Die Parteien sollten sich bei ihrer Zusammenarbeit vom allgemeinen Gebot von Treu und Glauben und vom allgemeinen Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs leiten lassen. Bestimmte Vorschriften stellen konkrete Ausprägungen dieser allgemeinen Grundsätze dar und sollten ihnen daher vorgehen. Die besonderen Rechte und Verpflichtungen der Parteien, wie sie in den spezifischen Bestimmungen festgelegt sind, sollten daher nicht unter Berufung auf die allgemeinen Grundsätze abgeändert werden können. Die konkreten Anforderungen, die aus dem allgemeinen Gebot von Treu und Glauben und dem allgemeinen Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs erwachsen, sollten unter anderem von der Sachkunde der Parteien abhängen und sollten daher in Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern anders beschaffen sein als in Geschäften zwischen Unternehmen. In Geschäften zwischen Unternehmen sollte es dabei auch auf die gute Handelspraxis in der betreffenden Situation ankommen. Das allgemeine Gebot von Treu und Glauben und der allgemeine Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs sollte ein Standardverhalten festlegen, das eine ehrliche, transparente und faire Beziehung gewährleistet. Wird dadurch eine Partei daran gehindert, Rechte, Abhilfen oder Verteidigungen wahrzunehmen oder sich darauf zu berufen, die die Partei ansonsten hätte, sollte der Grundsatz an sich nicht zu einem allgemeinen Schadensersatzanspruch führen. Regeln des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, die spezifische Ausprägungen des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs sind, wie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen Nichterfüllung einer impliziten Verpflichtung kann zu einem Recht auf Schadensersatz führen, dies jedoch in nur sehr spezifischen Fällen. [Abänd. 17]

(32)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte auf die Aufrechterhaltung eines gültigen Vertrags ausgerichtet sein, wo immer dies mit Blick auf die berechtigten Interessen der Parteien möglich und angemessen ist.

(33)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien ausgewogene Lösungen für die Gestaltung und Ausübung der im Falle der Nichterfüllung des Vertrags verfügbaren Abhilfen bereithalten. In Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Vertragswidrigkeit von Waren, digitalen Inhalten oder Dienstleistungen in den Verantwortungsbereich des Unternehmers fällt.

(34)  Um die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der einzelstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder einer anderen Bestimmung dieser Verordnung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte die Kommission eine Datenbank mit den einschlägigen rechtskräftigen Entscheidungen dieser Gerichte einrichten. Damit die Kommission diesem Auftrag nachkommen kann, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Kommission die einschlägigen Entscheidungen ihrer Gerichte rasch übermittelt werden. Es sollte eine Datenbank geschaffen werden, die leicht zugänglich, vollständig systematisiert und benutzerfreundlich ist. Zur Überwindung von Problemen in Bezug auf unterschiedliche Ansätze im Hinblick auf Urteile in der Union und zur Ermöglichung des effizienten und wirtschaftlichen Betriebs der Datenbank sollten Urteile auf der Grundlage einer Standardzusammenfassung von Urteilen mitgeteilt werden, die dem Urteil beigefügt werden sollten. Diese sollte kurz und prägnant sein, so dass sie leicht verständlich ist. Sie sollte in fünf Abschnitte gegliedert sein, die die wichtigsten Elemente des mitgeteilten Urteils darstellen sollten, d. h. den Gegenstand und den einschlägigen Artikel des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts, eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Argumente, die Entscheidung sowie die Gründe für die Entscheidung unter deutlicher Angabe des entschiedenen Grundsatzes. [Abänd. 18]

(34a)  Ein Kommentar zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht könnte ein wertvolles Instrument sein, da dieser Klarheit und Orientierung in Bezug auf das Recht geben würde. Ein solcher Kommentar sollte eine klare und umfassende Exegese der Artikel des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts und gegebenenfalls eine Erklärung für die bestimmten Artikeln zugrundeliegenden politischen Entscheidungen enthalten. Eine deutliche Erklärung dieser Entscheidungen würde Gerichte in den Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auszulegen und ordnungsgemäß anzuwenden sowie Lücken zu schließen. So wird der Kommentar die Entwicklung einer kohärenten, einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts unterstützen. Die Kommission sollte Möglichkeiten für die Bereitstellung eines solchen Kommentars untersuchen. [Abänd. 19]

(34b)  Ein zusätzliches Hindernis für den grenzübergreifenden Handel ist der fehlende Zugang zu effizienten und kostengünstigen Rechtsbehelfsverfahren. Daher sollten Verbraucher und Unternehmer, die Verträge auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts schließen, in Erwägung ziehen, Streitigkeiten aus einem Vertrag einer bestehenden Stelle zur alternativen Streitbeilegung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(8) vorzulegen. Das sollte völlig unbeschadet der Möglichkeit der Parteien erfolgen, ein Verfahren vor den zuständigen Gerichten einzuleiten, ohne zunächst auf die alternative Streitbeilegung zurückzugreifen. [Abänd. 20]

(34c)  Um die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu erleichtern, sollte die Kommission mit Hilfe einer Arbeitsgruppe auf die Erarbeitung europäischer Mustervertragsbestimmungen hinwirken, die – unterstützt von Wissenschaftlern und Praktikern – im Wesentlichen aus Gruppen besteht, die Verbraucher und Unternehmen vertreten. Diese Mustervertragsbestimmungen könnten die Vorschriften des Gemeinsamen Kaufrechts in nützlicher Weise ergänzen, indem sie die besonderen Merkmale eines bestimmten Vertrages beschreiben, und sollten die Besonderheiten der betroffenen Wirtschaftszweige berücksichtigen. Sie sollten den Bedürfnissen der Interessenträger entsprechen und Lehren aus den ersten praktischen Erfahrungen der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts ziehen. Die Mustervertragsbestimmungen sollten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, da sie den Unternehmen, die grenzübergreifende Verträge auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts schließen wollen, von zusätzlichem Nutzen sein würden. Damit diese Mustervertragsbestimmungen das Gemeinsame Europäische Kaufrecht wirksam ergänzen können, sollte die Arbeit der Kommission so bald wie möglich beginnen. [Abänd. 21]

(35)  Es empfiehlt sich, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder anderer Bestimmungen dieser Verordnung nach fünf Jahren Anwendung zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung sollte unter anderem festgestellt werden, inwieweit der Anwendungsbereich der Verordnung ob weitere Bestimmungen in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Eigentumsvorbehaltsklauseln, Markt- und technologischen Entwicklungen Technologieentwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen sowie künftige Entwicklungen des Unionsrechts ausgeweitet aufgenommen werden muss müssen. Besondere Aufmerksamkeit sollte darüber hinaus der Frage gewidmet werden, ob die Beschränkung auf Fernabsatzverträge, und insbesondere Online-Verträge, weiterhin angemessen ist oder ob ein breiterer Anwendungsbereich, auch unter Einbeziehung von innerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen denkbar ist.

(36)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts in der Form zu leisten, dass ein einheitliches Vertragsrecht zur Verfügung gestellt wird, das für grenzübergreifende Geschäfte in der Europäischen Union verwendet werden kann, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden kann, sondern sich besser auf Unionsebene verwirklichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(37)  Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und Grundsätze, wie sie unter anderem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere deren Artikel 16, 38 und 47 –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Inhaltsverzeichnis(9) [Abänd. 23]

Titel I

Allgemeine Bestimmungen [Abänd. 24]

Teil -I: Anwendung des Instruments [Abänd. 25]

Artikel 1

Ziel und Gegenstand

(1)  Zweck dieser Verordnung ist es, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem innerhalb der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ein für die Europäische Union einheitliches Vertragsrecht (das „Gemeinsame Europäische Kaufrecht“) zur Verfügung gestellt wird, das in Titel II dargestellt ist. Dieses Vertragsrecht kann bei grenzübergreifenden Geschäften verwendet werden, die den Kauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung verbundener Dienstleistungen, die im Fernabsatz, insbesondere online durchgeführt werden, betreffen, wenn die Parteien eines Vertrags dies vereinbaren. [Abänd. 26]

(2)  Diese Verordnung ermöglicht es Unternehmern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“), sich bei allen ihren grenzübergreifenden Geschäften auf gemeinsame Vorschriften zu stützen und dieselben Vertragsbestimmungen zu verwenden, und hilft so, unnötige Kosten zu sparen und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit herzustellen. [Abänd. 27]

(3)  Für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern enthält diese Verordnung umfassende Verbraucherschutzvorschriften, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken und die Verbraucher zu Einkäufen im Ausland zu ermutigen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)  „Vertrag“ eine Vereinbarung, die darauf abzielt, Verpflichtungen oder andere rechtliche Wirkungen herbeizuführen;

b)  „Treu und Glauben und redlicher Geschäftsverkehrs“ ein Verhaltensmaßstab, der durch Redlichkeit, Offenheit und Rücksicht auf die Interessen der anderen Partei in Bezug auf das fragliche Geschäft oder Rechtsverhältnis gekennzeichnet ist; [Abänd. 28]

c)  „Verlust“ den materiellen Verlust sowie den immateriellen Verlust in Form erlittener Schmerzen und erlittenen Leids, ausgenommen jedoch andere Formen des immateriellen Verlusts wie Beeinträchtigungen der Lebensqualität oder entgangene Freude; [Abänd. 29]

d)  „Standardvertragsbestimmungen“ Vertragsbestimmungen, die vorab für mehrere Geschäfte und verschiedene Vertragsparteien verfasst und im Sinne von Artikel 7 des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht individuell von den Vertragsparteien ausgehandelt wurden; [Abänd. 30]

e)  „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob letztere privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, die im Hinblick auf Verträge für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; [Abänd. 31]

f)  „Verbraucher“ jede natürliche Person, die nicht für die Zwecke einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; wird ein Vertrag jedoch teils im Rahmen, teils außerhalb des Rahmens des Gewerbes einer Person abgeschlossen, und ist der gewerbliche Zweck so gering, dass er im Gesamtkontext des Geschäfts als nicht überwiegend erscheint, gilt die betreffende Person ebenfalls als Verbraucher; [Abänd. 32]

fa)  „Dienstleister“ einen Verkäufer von Waren oder Lieferanten digitaler Inhalte, der sich verpflichtet, für einen Verbraucher eine mit diesen Waren oder digitalen Inhalten verbundene Dienstleistung zu erbringen; [Abänd. 33]

fb)  „Kunde“ jede Person, die eine verbundene Dienstleistung erwirbt; [Abänd. 34]

fc)  „Gläubiger“ eine Person, die ein Recht auf Erfüllung einer Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Schuldner, hat; [Abänd. 35]

fd)  „Schuldner“ eine Person, die eine Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Gläubiger, hat; [Abänd. 36]

fe)  „Treu und Glauben und redlicher Geschäftsverkehr“ einen Verhaltensmaßstab, der durch Redlichkeit, Offenheit und, wenn und soweit angemessen, angemessene Rücksicht auf die Interessen der anderen Partei in Bezug auf das fragliche Geschäft oder Rechtsverhältnis gekennzeichnet ist; [Abänd. 37]

ff)  „Standardvertragsbestimmungen“ Vertragsbestimmungen, die vorab für mehrere Geschäfte und verschiedene Vertragsparteien verfasst und im Sinne von Artikel 7 des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht individuell von den Vertragsparteien ausgehandelt wurden; [Abänd. 38]

fg)  „Verlust“ den materiellen Verlust sowie den immateriellen Verlust in Form erlittener Schmerzen und erlittenen Leids, ausgenommen jedoch andere Formen des immateriellen Verlusts wie Beeinträchtigungen der Lebensqualität oder entgangene Freude; [Abänd. 39]

g)  „Schadensersatz“ einen Geldbetrag, zu dem eine Person als Entschädigung für einen erlittenen Verlust oder einen körperlichen oder sonstigen Schaden berechtigt sein kann;

ga)  „zwingende Vorschrift“ jede Vorschrift, deren Anwendung die Parteien nicht ausschließen, von der sie nicht abweichen und deren Wirkung sie nicht abändern dürfen; [Abänd. 40]

gb)  „Verpflichtung“ eine Pflicht zu leisten, die eine Partei eines Rechtsverhältnisses einer anderen Partei schuldet und auf deren Durchsetzung diese andere Partei einen Anspruch hat; [Abänd. 41]

gc)  „ausdrücklich“ in Bezug auf eine Erklärung oder eine Vereinbarung, das diese gesondert von anderen Erklärungen oder Vereinbarungen und im Wege aktiven und eindeutigen Verhaltens vorgenommen bzw. getroffen wird, einschließlich Markieren eines Feldes oder Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion; [Abänd. 42]

h)  „Waren“ bewegliche körperliche Gegenstände, ausgenommen:

i)  Strom und Erdgas sowie

ii)  Wasser und andere Formen von Gas, es sei denn, sie werden in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten;

i)  „Preis“ Geld, das im Austausch für eine gekaufte Ware, für bereitgestellte digitale Inhalte oder eine erbrachte verbundene Dienstleistung geschuldet ist;

j)  „digitale Inhalte“ Daten, die – gegebenenfalls auch nach Kundenspezifikationen – in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, darunter Video-, Audio-, Bild- oder schriftliche Inhalte, digitale Spiele, Software und digitale Inhalte, die eine Personalisierung bestehender Hardware oder Software ermöglichen, jedoch ausgenommen:

i)  elektronische Finanzdienstleistungen, einschließlich Online-Banking,

ii)  Rechts- oder Finanzberatungsleistungen, die in elektronischer Form erbracht werden,

iii)  elektronische Gesundheitsdienstleistungen,

iv)  elektronische Kommunikationsdienste und -netze mit den dazugehörigen Einrichtungen und Diensten,

v)  Glücksspiele,

vi)  die Erstellung neuer digitaler Inhalte oder die Veränderung vorhandener digitaler Inhalte durch den Verbraucher oder jede sonstige Interaktion mit den Schöpfungen anderer Nutzer;

k)  „Kaufvertrag“ einen Vertrag, nach dem der Unternehmer (der „Verkäufer“) das Eigentum an einer Ware auf eine andere Person (den „Käufer“) überträgt oder sich zur Übertragung des Eigentums an einer Ware auf den Käufer verpflichtet und der Käufer den Preis zahlt oder sich zur Zahlung des Preises verpflichtet, einschließlich Verträgen über die Lieferung von Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen, und ausgenommen Verträge, die den Kauf zwangsversteigerter Waren betreffen oder auf sonstige Weise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;

l)  „Verbraucherkaufvertrag“ einen Kaufvertrag, bei dem der Verkäufer ein Unternehmer und der Käufer ein Verbraucher ist;

m)  „verbundene Dienstleistung“ jede Dienstleistung im Zusammenhang mit Waren oder digitalen Inhalten wie Montage, Speicherung oder sonstige Handreichungen, einschließlich Installierung, Instandhaltung, Reparatur oder sonstige Handreichungen, die vom Verkäufer der Waren oder vom Lieferanten der digitalen Inhalte auf der Grundlage des Kaufvertrags, des Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder auf der Grundlage eines gesonderten Vertrags über verbundene Dienstleistungen erbracht werden, der zeitgleich mit dem Kaufvertrag oder dem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte geschlossen wurde, oder im Kaufvertrag oder einem Vertrag zur Bereitstellung digitaler Inhalte – sei es auch nur als Option – vorgesehen wurde, jedoch ausgenommen [Abänd. 44]

i)  Transportleistungen,

ii)  Schulungen, [Abänd. 45]

iii)  Unterstützungsleistungen im Telekommunikationsbereich und

iv)  Finanzdienstleistungen, einschließlich Zahlungsdiensten und Ausgabe von elektronischem Geld sowie Versicherungen jeder Art, sei es in Bezug auf Waren und digitale Inhalte oder Sonstiges; [Abänd. 46]

n)  „Dienstleister“ einen Verkäufer von Waren oder Lieferanten digitaler Inhalte, der sich verpflichtet, für einen Verbraucher eine mit diesen Waren oder digitalen Inhalten verbundene Dienstleistung zu erbringen; [Abänd. 47]

o)  „Kunde“ jede Person, die eine verbundene Dienstleistung erwirbt; [Abänd. 48]

p)  „Fernabsatzvertrag“ jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucherr oder einem anderen Unternehmer im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, der ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers oder des anderen Unternehmers geschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden; [Abänd. 49]

q)  „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“ jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der

i)  bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, der ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, oder der aufgrund eines Angebots des Verbrauchers unter denselben Umständen geschlossen wird, oder

ii)  in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, und zwar unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, einer ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder

iii)  auf einem Ausflug geschlossen wird, der von dem Unternehmer beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, von einer ihn vertretenden natürlichen Person organisiert wurde, wenn damit die Werbung für und der Verkauf von Waren, die Lieferung digitaler Inhalte beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen an den Verbraucher bezweckt oder bewirkt wird; [Abänd. 50]

r)  „Geschäftsräume“

i)  unbewegliche Verkaufsstätten, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder

ii)  bewegliche Verkaufsstätten, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit regelmäßig ausübt; [Abänd. 51]

s)  „gewerbliche Garantie“ jedes vom Unternehmer oder Hersteller jede dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zu seinen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 106 im Falle von Vertragswidrigkeit zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Versprechen Verpflichtung des Unternehmers oder eines Herstellers (im Folgenden „Garantiegeber“), den Kaufpreis zu erstatten oder die Waren beziehungsweise digitale Inhalte zu ersetzen, zu reparieren auszutauschen oder Kundendienstleistungen nachzubessern oder Dienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht die diejenigen Eigenschaften aufweisen oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderungen erfüllen sollten, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind; [Abänd. 52]

sa)  „Reparatur“ die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Waren oder digitalen Inhalte im Fall der Vertragswidrigkeit; [Abänd. 53]

t)  „dauerhafter Datenträger“ jeden Datenträger, der es einer Partei gestattet, an sie persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie sie in der Folge für eine für die Zwecke der Information angemessene Dauer einsehen kann, und der die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

u)  „öffentliche Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der der Versteigerung persönlich beiwohnt oder dem diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder digitale Inhalte anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahren, bei dem derjenige, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder digitalen Inhalte verpflichtet ist;

v)  „zwingende Vorschrift“ jede Vorschrift, deren Anwendung die Parteien nicht ausschließen, von der sie nicht abweichen und deren Wirkung sie nicht abändern dürfen; [Abänd. 54]

w)  „Gläubiger“ eine Person, die ein Recht auf Erfüllung einer Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Schuldner, hat; [Abänd. 55]

x)  „Schuldner“ eine Person, die eine Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Gläubiger, hat; [Abänd. 56]

y)  „Verpflichtung“ eine Pflicht zu leisten, die eine Partei eines Rechtsverhältnisses einer anderen Partei schuldet. [Abänd. 57]

ya)  „unentgeltliche Herstellung“ Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware ohne dass die dafür notwendigen Kosten, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, übernommen werden müssen. [Abänd. 58]

Artikel 3

Fakultativer Charakter des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

Die Parteien können unter den Voraussetzungen der Artikel 8 und 9 vereinbaren, dass für ihre grenzübergreifenden Verträge über den Kauf von Waren oder die Bereitstellung digitaler Inhalte sowie die Erbringung verbundener Dienstleistungen innerhalb des in den Artikeln 4 bis 7 abgesteckten räumlichen, sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs das Gemeinsame Europäische Kaufrecht gilt. [Abänd. 59]

Artikel 4

Grenzübergreifende Verträge

(1)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann für Fernabsatzverträge, die grenzübergreifende Verträge sind, verwendet werden. [Abänd. 60]

(2)  Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein Vertrag zwischen Unternehmern ein grenzübergreifender Vertrag, wenn die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, von denen mindestens einer ein EU-Mitgliedstaat ist.

(3)  Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ein grenzübergreifender Vertrag, wenn

a)  sich die Anschrift des Verbrauchers, die Lieferanschrift oder die Rechnungsanschrift in einem anderen Staat als dem Staat befindet, in dem der Unternehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und

b)  mindestens einer dieser Staaten ein EU-Mitgliedstaat ist.

(4)  Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen der Ort ihrer Hauptverwaltung. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Unternehmers, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, ist der Hauptgeschäftssitz dieser Person.

(5)  Wird der Vertrag im Rahmen der Geschäftstätigkeit einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung eines Unternehmers geschlossen, so gilt der Ort, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet, als gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers.

(6)  Für die Einstufung eines Vertrags als grenzübergreifender Vertrag ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vereinbart wurde.

Artikel 5

Verträge, für die das Gemeinsame Europäische Kaufrecht verwendet werden kann

Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann für Fernabsatzverträge, einschließlich Online-Verträge verwendet werden für, die: [Abänd. 61]

a)  Kaufverträge,

b)  Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte gleich, ob auf einem materiellen Datenträger oder nicht in anderer Weise, die der Nutzer speichern, verarbeiten oder wiederverwenden kann oder zu denen er Zugang erhält, unabhängig davon, ob die Bereitstellung gegen Zahlung eines Preises oder gegen eine Gegenleistung, die keine Zahlung eines Preises darstellt, erfolgt oder nicht, ohne jede andere Gegenleistung geliefert wird, [Abänd. 62]

c)  Verträge über verbundene Dienstleistungen, gleich, ob hierfür ein gesonderter Preis vereinbart wurde oder nicht.

Artikel 6

Ausschluss von Mischverträgen und Verträgen, die mit einem Verbraucherkredit verbunden sind Verbundene Verträge und gemischte Verträge [Abänd. 63]

(1)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nicht für Mischverträge kann auch verwendet werden, für: [Abänd. 64]

a)  Fälle, in denen ein Vertrag gemäß Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht mit einem Vertrag verbunden ist, der kein Kaufvertrag, kein Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte und kein Vertrag über verbundene Dienstleistungen ist, oder

b)  Fälle, in denen ein Vertrag neben dem Kauf von Waren, der Bereitstellung digitaler Inhalte und oder der Erbringung verbundener Dienstleistungen im Sinne von Artikel 5 noch andere Elemente beinhalten beinhaltet, vorausgesetzt, diese Elemente sind teilbar und diesen Elementen kann ein Preis zugeordnet werden. [Abänd. 64]

(1a)  In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a findet auf den verbundenen Vertrag das ansonsten anwendbare Recht Anwendung. [Abänd. 65]

(1b)  In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a und

a)  wenn im Zusammenhang mit dem vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelten Vertrag keine der Parteien ein Recht, eine Abhilfe oder eine Verteidigung wahrnimmt, oder wenn dieser Vertrag ungültig oder nicht bindend ist, werden die Wirkungen des verbundenen Vertrags durch das einzelstaatliche Recht, das auf den verbundenen Vertrag Anwendung findet, festgelegt; [Abänd. 66]

b)  wenn im Zusammenhang mit dem verbundenen Vertrag keine der Parteien ein Recht, eine Abhilfe oder eine Verteidigung wahrnimmt, oder wenn dieser Vertrag nach dem einzelstaatlichen Recht, das auf diesen Vertrag Anwendung findet, ungültig oder nicht bindend ist, bleiben die Verpflichtungen der Parteien nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht unberührt, es sei denn, eine Partei hätte diesen vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelten Vertrag nur wegen des verbundenen Vertrags abgeschlossen oder diesen Abschluss nur mit wesentlich anderen Vertragsbedingungen vorgenommen; in diesem Fall hat die Partei Anspruch darauf, den vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelten Vertrag zu beenden. [Abänd. 67]

(1c)  In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b werden die anderen Vertragselemente als in einem verbundenen Vertrag vereinbarte Elemente betrachtet. [Abänd. 68]

2.  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nicht für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher verwendet werden, bei denen der Unternehmer dem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer vergleichbaren Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Möglich ist die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, bei denen Waren, digitale Inhalte oder verbundene Dienstleistungen gleicher Art regelmäßig geliefert, bereitgestellt oder erbracht und vom Verbraucher für die Dauer der Leistungen in Raten bezahlt werden. [Abänd. 69]

Artikel 7

Vertragsparteien

1.  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nur verwendet werden, wenn der Verkäufer der Waren oder der Lieferant der digitalen Inhalte Unternehmer ist. Sind alle Parteien Unternehmer, kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht verwendet werden, wenn mindestens eine dieser Parteien ein kleines oder mittleres Unternehmen („KMU“) ist.

2.  Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein KMU ein Unternehmer, der

(a)  weniger als 250 Personen beschäftigt und

(b)  einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR hat beziehungsweise im Falle von KMU, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat oder in einem Mitgliedstaat haben, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme, die den genannten Beträgen in der Währung des betreffenden Mitglied- oder Drittstaats entspricht. [Abänd. 70]

Artikel 8

Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

(1)  Die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts muss von den Parteien vereinbart werden. Das Bestehen einer solchen Vereinbarung und ihre Gültigkeit bestimmen sich nach den Absätzen 2 und 3 und nach Artikel 9 sowie nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts.

(2)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nur gültig, wenn der Verbraucher hierin ausdrücklich und gesondert von seiner Erklärung, mit der er dem Vertragsschluss zustimmt, einwilligt und die Voraussetzungen des Artikels 9 erfüllt sind. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung dieser Vereinbarung. [Abänd. 71]

(3)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darf das Gemeinsame Europäische Kaufrecht nicht in Teilen, sondern nur in seiner Gesamtheit verwendet werden. Im Verhältnis zwischen Unternehmern kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht in Teilen verwendet werden, vorausgesetzt, dass der Ausschluss der entsprechenden Bestimmungen darin nicht untersagt ist. [Abänd. 72]

Artikel 9

Standard-Informationsblatt bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

(1)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher muss der Unternehmer zusätzlich zu den vorvertraglichen Informationspflichten gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht den Verbraucher vor der Vereinbarung auf die beabsichtigte Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts hinweisen, indem er ihm das Informationsblatt in Anhang mit deutlichem Hinweis darauf übermittelt. Wird die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts telefonisch oder auf eine andere Weise vereinbart, die es nicht erlaubt, dem Verbraucher das Informationsblatt zu übermitteln, oder hat es der Unternehmer versäumt, das Informationsblatt zu übermitteln, so ist der Verbraucher erst dann an die Vereinbarung gebunden, wenn er die Bestätigung nach Artikel 8 Absatz 2 zusammen mit dem Informationsblatt erhalten und der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts daraufhin ausdrücklich zugestimmt hat.

(2)  Das in Absatz 1 genannte Informationsblatt wird, wenn es in elektronischer Form geliefert wird, über einen Hyperlink zugänglich gemacht oder enthält ansonsten die Adresse einer Website, über die der Text des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts kostenlos abgerufen werden kann.

Artikel 10

Sanktionen wegen Verletzung bestimmter Pflichten

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die in Artikel 8 und 9 niedergelegten Pflichten fest, die Unternehmern im Verhältnis zu Verbrauchern obliegen, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die einschlägigen Vorschriften spätestens am ...(10) und alle späteren Änderungen so bald wie möglich mit.

Artikel 11

Folgen der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

(1)  Haben die Parteien eine gültige Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts für einen Vertrag getroffen, so ist nur anstelle des Vertragsrechtsregimes, das ohne eine solche Vereinbarung den Vertrag innerhalb der als anwendbar festgelegten Rechtsordnung regeln würde, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für die darin geregelten Fragen maßgebend. Sofern der Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist, gilt das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten und die Abhilfen bei deren Verletzung. [Abänd. 73]

(1a)  Nehmen die Parteien Verhandlungen auf oder leiten andere vorbereitende Schritte mit dem Ziel ein, einen Vertrag mit Bezugnahme auf das Gemeinsame Europäische Kaufrecht abzuschließen, gilt das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten und die Abhilfen bei deren Verletzung sowie bei anderen Sachverhalten, die vor dem Vertragsschluss von Bedeutung sind.

Nimmt der Unternehmer auch auf andere Rechtsordnungen Bezug, lässt die Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts gemäß Absatz 1 das nach den anwendbaren Bestimmungen des Kollisionsrechts geltende Recht unberührt. [Abänd. 74]

Artikel 11a

Vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht erfasste Sachverhalte:

(1)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht regelt in seinen Bestimmungen folgende Sachverhalte:

a)  vorvertragliche Informationspflichten;

b)  Abschluss des Vertrags, einschließlich der Formerfordernisse;

c)  Widerrufsrecht und seine Folgen;

d)  Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder unfairer Ausnutzung und ihre Folgen;

e)  Auslegung;

f)  Inhalt und Wirkungen, einschließlich derer des betroffenen Vertrags;

g)  Beurteilung der Unfairness einer Vertragsbestimmung und ihre Folgen;

h)  Rechte und Pflichten der Parteien;

i)  Abhilfen bei Nichterfüllung;

j)  Rückabwicklung nach Anfechtung und Beendigung des Vertrags sowie im Fall eines nicht bindenden Vertrags;

k)  Verjährung und Ausschluss von Rechten;

l)  Sanktionen im Fall einer Verletzung von Leistungs- und sonstigen Pflichten während seiner Anwendung. [Abänd. 75]

(2)  Sachverhalte, die nicht im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt sind, unterliegen dem innerstaatlichen Recht, das nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 oder nach sonstigen einschlägigen Kollisionsnormen anwendbar ist. Dazu gehören:

a)  Rechtspersönlichkeit;

b)  Ungültigkeit eines Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit, Rechts- oder Sittenwidrigkeit, es sei denn, die Gründe der Rechts- oder Sittenwidrigkeit werden im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt;

c)  Bestimmung der Vertragssprache;

d)  Diskriminierungsverbot;

e)  Stellvertretung;

f)  Schuldner- und Gläubigermehrheit, sowie Wechsel der Parteien einschließlich Abtretung;

g)  Aufrechnung und Konfusion;

h)  Begründung, Erwerb oder Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Immobilien;

i)  Recht des geistigen Eigentums und

j)  Deliktsrecht einschließlich der Frage, ob konkurrierende Ansprüche aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung zusammen verfolgt werden können. [Abänd. 76]

(3)  Dieser Artikel lässt die zwingenden Bestimmungen von Nicht-Mitgliedstaaten, die nach den anwendbaren Bestimmungen des Kollisionsrechts Anwendung finden könnten, unberührt. [Abänd. 77]

Artikel 12

Informationspflichten aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie

Diese Verordnung lässt die Informationspflichten unberührt, die in einzelstaatlichen Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG festgelegt sind und die Informationspflichten des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts ergänzen.

Artikel 13

Optionen der Mitgliedstaaten

Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für Verträge verwendet werden darf,

a)  wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt der Unternehmer beziehungsweise im Falle eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der gewöhnliche Aufenthalt des Unternehmers, die Anschrift des Verbrauchers, die Lieferanschrift für die Waren oder die Rechnungsanschrift in diesem Mitgliedstaat befinden, und/oder

b)  wenn alle Vertragsparteien Unternehmer sind, aber keiner davon ein KMU nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 ist.

Artikel 1

Übermittlung von Urteilen zur Anwendung dieser Verordnung

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass rechtskräftige Urteile ihrer Gerichte zur Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung unverzüglich der Kommission übermittelt werden.

2.  Die Kommission richtet ein System ein, mit dem Informationen über die Urteile gemäß Absatz 1 sowie einschlägige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union abgerufen werden können. Dieses System ist der Öffentlichkeit zugänglich. [Abänd. 78]

Artikel 15

Überprüfung

1.  Spätestens am … [4 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere darüber, inwieweit das Gemeinsame Europäische Kaufrecht akzeptiert wird, seine Vorschriften Anlass zu Rechtsstreitigkeiten gaben und sich Unterschiede im Verbraucherschutzniveau auftun, je nachdem, ob das Gemeinsame Europäische Kaufrecht oder innerstaatliches Recht zur Anwendung kommt. Dazu gehört auch ein umfassender Überblick über die Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts.

2.  Spätestens am … [5 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht vor, in dem das Funktionieren dieser Verordnung unter anderem unter Berücksichtigung der Notwendigkeit überprüft wird, ihren Anwendungsbereich in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts auszuweiten. [Abänd. 79]

Artikel 16

Inkrafttreten und Anwendung

1.  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.  Sie gilt ab dem … [6 Monate nach ihrem Inkrafttreten].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident [Abänd. 80]

ANHANG I

GEMEINSAMES EUROPÄISCHES KAUFRECHT

INHALTSVERZEICHNIS

Teil I Einleitende Bestimmungen Error: Reference source not found

Kapitel 1 Allgemeine Grundsätze und Anwendung Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Allgemeine Grundsätze Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Anwendung Error: Reference source not found

Teil II Zustandekommen eines bindenden Vertrags Error: Reference source not found

Kapitel 2 Vorvertragliche Informationen Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Vorvertragliche Informationspflichten des Unternehmers im Verhältnis zum Verbraucher Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Vorvertragliche Informationspflichten im Verhältnis zwischen Unternehmern Error: Reference source not found

Abschnitt 3 Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege Error: Reference source not found

Abschnitt 4 Pflicht zur Sicherstellung der Richtigkeit von Informationen Error: Reference source not found

Abschnitt 5 Abhilfen bei Verletzung von Informationspflichten Error: Reference source not found

Kapitel 3 Vertragsschluss Error: Reference source not found

Kapitel 4 Widerrufsrecht bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern Error: Reference source not found

Kapitel 5 Einigungsmängel Error: Reference source not found

Teil III Bestimmung des Vertragsinhalts Error: Reference source not found

Kapitel 6 Auslegung Error: Reference source not found

Kapitel 7 Inhalt und Wirkungen Error: Reference source not found

Kapitel 8 Unfaire Vertragsbestimmungen Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Unfaire Vertragsbestimmungen bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Error: Reference source not found

Abschnitt 3 Unfaire Vertragsbestimmungen bei Verträgen zwischen Unternehmern Error: Reference source not found

Teil IV Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte Error: Reference source not found

Kapitel 9 Allgemeine Bestimmungen Error: Reference source not found

Kapitel 10 Verpflichtungen des Verkäufers Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Lieferung Error: Reference source not found

Abschnitt 3 Vertragsmäßigkeit der Waren und digitalen Inhalte Error: Reference source not found

Kapitel 11 Abhilfen des Käufers Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Heilung durch den Verkäufer Error: Reference source not found

Abschnitt 3 Forderung nach Erfüllung Error: Reference source not found

Abschnitt 4 Zurückhaltung der Leistung durch den Käufer Error: Reference source not found

Abschnitt 5 Beendigung des Vertrags Error: Reference source not found

Abschnitt 6 Preisminderung Error: Reference source not found

Abschnitt 7 Prüfungs- und Mitteilungspflichten bei einem Vertrag zwischen Unternehmern Error: Reference source not found

Kapitel 12 Verpflichtungen des Käufers Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Zahlung des Preises Error: Reference source not found

Abschnitt 3 Annahme der Lieferung Error: Reference source not found

Kapitel 13 Abhilfen des Verkäufers Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Forderung nach Erfüllung Error: Reference source not found

Abschnitt 3 Zurückhaltung der Leistung durch den Verkäufer Error: Reference source not found

Abschnitt 4 Beendigung des Vertrags Error: Reference source not found

Kapitel 14 Gefahrübergang Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Gefahrübergang bei einem Verbraucherkaufvertrag Error: Reference source not found

Abschnitt 3 Gefahrübergang bei einem Vertrag zwischen Unternehmern Error: Reference source not found

Teil V Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien bei einem Vertrag über verbundene Dienstleistungen Error: Reference source not found

Kapitel 15 Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Anwendung bestimmter allgemeiner Vorschriften für Kaufverträge Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Verpflichtungen des Dienstleisters Error: Reference source not found

Abschnitt 3 Verpflichtungen des Kunden Error: Reference source not found

Abschnitt 4 Abhilfen Error: Reference source not found

Teil VI Schadensersatz und Zinsen Error: Reference source not found

Kapitel 16 Schadensersatz und Zinsen Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Schadensersatz Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Verzugszinsen: Allgemeine Bestimmungen Error: Reference source not found

Abschnitt 3 Zahlungsverzug durch Unternehmer Error: Reference source not found

Teil VII Rückabwicklung Error: Reference source not found

Kapitel 17 Rückabwicklung Error: Reference source not found

Teil VIII Verjährung Error: Reference source not found

Kapitel 18 Verjährung Error: Reference source not found

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Error: Reference source not found

Abschnitt 2 Verjährungsfristen und Fristbeginn Error: Reference source not found

Abschnitt 3 Verlängerung der Verjährungsfristen Error: Reference source not found

Abschnitt 4 Neubeginn der Verjährungsfristen Error: Reference source not found

Abschnitt 5 Wirkung der Verjährung Error: Reference source not found

Abschnitt 6 Einvernehmliche Änderung Error: Reference source not found

Anlage 1 126

Anlage 2 128 [Abänd. 81]

Titel II

Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts [Abänd. 82]

Teil I

Einleitende Bestimmungen

Kapitel 1

Allgemeine Grundsätze und Anwendung

Abschnitt 1

Allgemeine Grundsätze

Artikel 1

Vertragsfreiheit

(1)  Den Parteien steht es, vorbehaltlich einschlägiger zwingender Vorschriften, frei, einen Vertrag zu schließen und dessen Inhalt zu bestimmen.

(2)  Die Parteien können die Anwendung von Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts ausschließen, davon abweichen oder ihre Wirkungen abändern, sofern in diesen Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 2

Treu und Glauben und redlicher Geschäftsverkehr

(1)  Jede Partei hat die Pflicht, im Einklang mit dem Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs zu handeln.

(2)  Verletzt eine Partei diese Pflicht, so kann sie das von der Ausübung oder Geltendmachung von Rechten, Abhilfen oder Einwänden, die ihr sonst zugestanden hätten, ausschließen, oder es kann sie für jeden Verlust, der der anderen Partei dadurch entsteht, haftbar machen führt aber nicht unmittelbar zu einer Abhilfe wegen Nichterfüllung. [Abänd. 83]

(3)  Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Artikel 3

Zusammenarbeit

Die Parteien sind zur Zusammenarbeit miteinander verpflichtet, soweit dies im Hinblick auf die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen von ihnen erwartet werden kann.

Abschnitt 2

Anwendung

Artikel 4

Auslegung

(1)  Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht ist autonom und im Einklang mit den ihm zugrunde liegenden Zielen und Grundsätzen auszulegen.

(2)  Fragen, die in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts fallen, jedoch darin nicht ausdrücklich geregelt sind, sind im Einklang mit den ihm zugrunde liegenden Zielen und Grundsätzen und all seinen Bestimmungen und ohne Rückgriff auf das einzelstaatliche Recht, das in Ermangelung einer Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts anwendbar wäre, beziehungsweise auf jedes andere Recht zu regeln.

(3)  Sind eine allgemeine Vorschrift und eine besondere Vorschrift auf eine bestimmte Situation im Anwendungsbereich der allgemeinen Vorschrift anwendbar, so geht die besondere Vorschrift im Konfliktfall vor.

Artikel 5

Angemessenheit, Vernünftigkeit

(1)  Was „angemessen“ oder „vernünftig“ ist, ist objektiv unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks des Vertrags, der Umstände des Einzelfalls und der Gebräuche und Gepflogenheiten der jeweiligen Gewerbe oder Berufe zu bestimmen.

(2)  Was eine Person erwarten oder von ihr oder in einer bestimmten Situation erwartet werden darf, ist das, was vernünftigerweise erwartet werden darf.

Artikel 6

Formfreiheit

Soweit das Gemeinsame Europäische Kaufrecht nichts anderes vorschreibt, brauchen Verträge, Erklärungen oder sonstige Handlungen, die ihm unterliegen, nicht in einer bestimmten Form vorgenommen oder nachgewiesen zu werden.

Artikel 7

Nicht individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen

(1)  Eine Vertragsbestimmung ist nicht individuell ausgehandelt, wenn sie von einer Partei gestellt wurde und die andere Partei nicht in der Lage war, ihren Inhalt zu beeinflussen.

(2)  Stellt eine Partei der anderen Partei eine Auswahl an Vertragsbestimmungen zur Verfügung, so wird die Bestimmung nicht allein deshalb als individuell ausgehandelt angesehen, weil die andere Partei diese Bestimmung ausgewählt hat.

(3)  Behauptet eine Partei, eine als Teil von Standardvertragsbestimmungen gestellte Vertragsbestimmung sei nach der erstmaligen Bereitstellung individuell ausgehandelt worden, so trägt diese Partei die Beweislast dafür.

(4)  In einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher trägt der Unternehmer die Beweislast dafür, dass eine vom Unternehmer gestellte Vertragsbestimmung individuell ausgehandelt wurde.

(5)  In einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten von einem Dritten entworfene Vertragsbestimmungen als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, sie wurden vom Verbraucher in den Vertrag eingebracht.

Artikel 8

Beendigung des Vertrags

(1)  Eine „Beendigung des Vertrags“ beendet die Rechte und Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag bis auf diejenigen, die sich aus einer Vertragsbestimmung über die Streitbeilegung oder einer anderen Vertragsbestimmung, die auch nach einer Beendigung des Vertrags anzuwenden ist, ergeben.

(2)  Bereits vor der Beendigung des Vertrags fällige Zahlungen und Schadensersatzleistungen wegen Nichterfüllung bleiben zu zahlen. Wird der Vertrag wegen Nichterfüllung oder zu erwartender Nichterfüllung beendet, so hat die den Vertrag beendende Partei anstelle der künftigen Erfüllung der anderen Partei auch Anspruch auf Schadensersatz.

(3)  Die Wirkungen einer Beendigung des Vertrags auf die Rückzahlung des Preises und die Rückgabe der Waren oder digitalen Inhalte sowie sonstige Wirkungen der Rückabwicklung bestimmen sich nach den Vorschriften des Kapitels 17 über die Rückabwicklung.

Artikel 9

Gemischte VerträgeVerträge, die die Erbringung verbundener Dienstleistungen beinhalten [Abänd. 84]

(1)  Sieht ein Vertrag sowohl den Kauf von Waren oder die Bereitstellung digitaler Inhalte als auch die Erbringung einer verbundenen Dienstleistung vor, so gelten die Vorschriften von Teil IV für die Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien als Verkäufer und Käufer von Waren oder digitalen Inhalten und die Vorschriften von Teil V für die Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien als Dienstleister und Kunde.

(2)  Sind bei einem unter Absatz 1 fallenden Vertrag die Verpflichtungen des Verkäufers und Dienstleisters aus dem Vertrag in selbständigen Teilleistungen zu erfüllen oder auf andere Weise teilbar, so kann der Käufer und Kunde, wenn für einen Teil der Leistung, dem ein Preis zugeordnet werden kann, ein Beendigungsgrund wegen Nichterfüllung besteht, den Vertrag nur in Bezug auf diesen Teil beenden.

(3)  Absatz 2 gilt nicht, wenn vom Käufer und Kunden nicht erwartet werden kann, dass er die Leistung der anderen Teile annimmt, oder die Nichterfüllung die Beendigung des gesamten Vertrags rechtfertigt.

(4)  Sind die vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers und Dienstleisters nicht teilbar oder kann einem Teil der Leistung kein Preis zugeordnet werden, so kann der Käufer und Kunde den Vertrag nur beenden, wenn die Nichterfüllung die Beendigung des gesamten Vertrags rechtfertigt.

Artikel 10

Mitteilung

(1)  Dieser Artikel gilt für alle Mitteilungen für die Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts und des Vertrags. Der Begriff „Mitteilung“ umfasst die Übermittlung jeder Erklärung, die darauf abzielt, Rechtswirkungen zu haben oder einem rechtlichen Zweck dienende Informationen weiterzugeben. [Abänd. 85]

(2)  Eine Mitteilung kann auf jede nach den Umständen geeignete Weise abgegeben werden.

(3)  Eine Mitteilung wird wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht, es sei denn, sie bestimmt einen späteren Eintritt der Wirkung.

(4)  Eine Mitteilung geht dem Empfänger zu,

a)  wenn sie dem Empfänger übermittelt wird,

b)  wenn sie an seinen Geschäftssitz oder, falls er keinen Geschäftssitz hat oder die Mitteilung an einen Verbraucher gerichtet ist, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Empfängers übermittelt wird,

c)  wenn sie im Falle einer Mitteilung, die durch E-Mail oder eine sonstige individuelle elektronische Nachricht übermittelt wird, vom Empfänger abgerufen werden kann oder

d)  wenn sie dem Empfänger anderweitig an einem Ort und in einer Weise zugänglich gemacht wird, dass ihr unverzüglicher Abruf durch den Empfänger erwartet werden kann.

Die Mitteilung ist dem Empfänger zugegangen, wenn eine der unter den Buchstaben a, b, c und d genannten Voraussetzungen erfüllt ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der früheste ist.

(5)  Eine Mitteilung ist unwirksam, wenn ihre Rücknahme dem Empfänger vor oder gleichzeitig mit der Mitteilung zugeht.

(6)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung der Absätze 3 und 4 nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Artikel 11

Berechnung von Fristen

1.  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für die Berechnung aller Fristen für die Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. [Abänd. 86]

(1a)  Ist eine in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist von einem bestimmten Ereignis, einer bestimmten Handlung oder einem bestimmten Zeitpunkt an zu berechnen, so wird der Tag, an dem das Ereignis stattfindet, die Handlung erfolgt oder der Zeitpunkt eintritt, nicht als in diese Frist fallender Tag betrachtet. [Abänd. 87]

(2)  Vorbehaltlich der Absätze 4, 5 und 7

a)  beginnt eine in Tagen bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages und endet mit dem Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages der Frist;

b)  beginnt eine in Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit dem Ablauf der letzten Stunde desjenigen Tages der letzten Woche, des letzten Monates oder des letzten Jahres, der der gleiche Wochentag ist oder auf das gleiche Datum fällt wie der Tag, an dem die Frist beginnt, mit der Maßgabe, dass bei einer in Monaten oder Jahren bemessenen Frist, wenn der Tag, an dem die Frist enden würde, in dem letzten Monat fehlt, die Frist mit dem Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages dieses Monats endet.

3.  Ist eine in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist von einem bestimmten Ereignis, einer bestimmten Handlung oder einem bestimmten Zeitpunkt an zu berechnen, so wird der Tag, an dem das Ereignis stattfindet, die Handlung erfolgt oder der Zeitpunkt eintritt, nicht als in diese Frist fallender Tag mitgerechnet. [Abänd. 88]

(4)  Fristen umfassen Samstage, Sonntage und Feiertage, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen in Arbeitstagen bemessen sind.

(5)  Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag an dem Ort, wo eine festgelegte Handlung vorzunehmen ist, so endet die Frist mit dem Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages. Diese Bestimmung gilt nicht für Fristen, die von einem bestimmten Datum oder einem bestimmten Ereignis an rückwirkend berechnet werden.

6.  Übersendet eine Person einer anderen ein Dokument, das eine Frist zur Antwort oder zur Vornahme einer anderen Handlung setzt, aber nicht angibt, wann die Frist beginnen soll, dann beginnt die Frist, wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen, zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Dokument dem Empfänger zugeht. [Abänd. 89]

(7)  Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

a)  „Feiertag“ mit Bezug auf einen Mitgliedstaat oder den Teil eines Mitgliedstaats der Europäischen Union jeden Tag, der als solcher für den Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Liste genannt ist, und

b)  „Arbeitstage“ alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und Feiertagen.

(7a)  Übersendet eine Person einer anderen ein Dokument, das dem Adressaten eine Frist zur Antwort oder zur Vornahme einer anderen Handlung setzt, aber nicht angibt, wann die Frist beginnen soll, beginnt die Frist, wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen, zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Dokument dem Empfänger zugeht. [Abänd. 90]

Artikel 12

Einseitige Erklärungen oder einseitiges Verhalten

(1)  Eine einseitige Absichtserklärung wird so ausgelegt, wie erwartet werden kann, dass die Person, an die sie gerichtet ist, sie versteht.

(2)  Wollte die Person, die die Erklärung abgegeben hat, einem darin verwendeten Ausdruck eine bestimmte Bedeutung geben und kannte die andere Partei diesen Willen oder hätte sie ihn kennen müssen, so wird der Ausdruck so ausgelegt, wie die Person, die die Erklärung abgegeben hat, ihn verstanden wissen wollte.

3.  Die Artikel 59 bis 65 sind auf die Auslegung einseitiger Absichtserklärungen entsprechend anwendbar. [Abänd. 91]

4.  Die Vorschriften des Kapitels 5 über Einigungsmängel sind auf die Auslegung einseitiger Absichtserklärungen entsprechend anwendbar. [Abänd. 92]

(5)  Unter einer Erklärung im Sinne dieses Artikels ist auch ein Verhalten zu verstehen, das als einer Erklärung entsprechend betrachtet werden kann.

Teil II

Zustandekommen eines bindenden Vertrags

Kapitel 2

Vorvertragliche Informationen

Abschnitt 1

Vorvertragliche Informationspflichten des Unternehmers im Verhältnis zum Verbraucher

Artikel 13

Informationspflicht beim Abschluss eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags [Abänd. 93]

(1)  Ein Unternehmer, der im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag schließt, hat die Pflicht, den Verbraucher in klarer und verständlicher Form über Folgendes zu informieren, bevor der Vertrag geschlossen wird beziehungsweise bevor der Verbraucher an ein Angebot gebunden ist:

a)  die wesentlichen Merkmale der Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen, die geliefert, bereitgestellt beziehungsweise erbracht werden sollen, in einem für das Kommunikationsmedium und die Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen angemessenen Umfang,

b)  den Gesamtpreis und zusätzliche Kosten nach Artikel 14,

c)  die Identität und Anschrift des Unternehmers nach Artikel 15,

d)  die Vertragsbestimmungen nach Artikel 16,

e)  die Widerrufsrechte nach Artikel 17,

f)  gegebenenfalls, ob und unter welchen Bedingungen der Unternehmer Kundendienstleistungen, gewerbliche Garantien und Verfahren für den Umgang mit Beschwerden anbietet,

g)  gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem System alternativer Streitbeilegung, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang,

h)  gegebenenfalls die Funktionen digitaler Inhalte, einschließlich der anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen, und

i)  gegebenenfalls die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit sie dem Unternehmer bekannt ist oder bekannt sein müsste. [Abänd. 94]

(2)  Die erteilten Informationen mit Ausnahme der nach Absatz 1 Buchstabe c vorgeschriebenen Anschriften sind Bestandteil des Vertrags und dürfen nicht geändert werden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.

(3)  Bei einem Fernabsatzvertrag müssen die Die nach diesem Artikel vorgeschriebenen Informationen müssen

a)  dem Verbraucher in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise erteilt oder zur Verfügung gestellt werden,

b)  in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein und

c)  soweit sie auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden, lesbar sein.[Abänd. 95]

4.  Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag müssen die nach diesem Artikel vorgeschriebenen Informationen

a)  auf Papier oder, sofern der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden und

b)  lesbar und in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. [Abänd. 96]

(5)  Dieser Artikel gilt nicht, wenn der Vertrag

a)  die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltswaren des täglichen Bedarfs betrifft, die von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten zur Wohnung, an den Aufenthaltsort oder an den Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden;

b)  unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen wird; [Abänd. 97]

c)  außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird und der Preis – oder bei gleichzeitigem Abschluss mehrerer Verträge der Gesamtpreis der Verträge – 50 EUR oder den entsprechenden Betrag in der für den Vertragspreis vereinbarten Währung nicht übersteigt. [Abänd. 98]

ca)  nach dem Recht der Mitgliedstaaten vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossen wird, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt; [Abänd. 99]

Artikel 14

Information über den Preis und zusätzliche Kosten

(1)  Die Informationen, die nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b zu erteilen sind, müssen sich erstrecken auf

a)  den Gesamtpreis der Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben oder in Fällen, in denen der Preis aufgrund der Art der Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung und

b)  gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten und sonstigen Kosten oder in Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, den Hinweis, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können.

(2)  Bei unbefristeten Verträgen oder Verträgen, die ein Abonnement enthalten, muss der Gesamtpreis den Gesamtpreis pro Abrechnungszeitraum enthalten. Werden bei solchen Verträgen Festbeträge in Rechnung gestellt, so muss der Gesamtpreis den monatlichen Gesamtpreis enthalten. Kann der Gesamtpreis vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden, so ist die Art der Preisberechnung anzugeben.

(3)  Gegebenenfalls hat der Unternehmer den Verbraucher über die Kosten für den Einsatz des für den Vertragsschluss verwendeten Fernkommunikationsmittels zu informieren, sofern diese Kosten nicht nach dem Grundtarif berechnet werden.

Artikel 15

Information über die Identität und Anschrift des Unternehmers

Die Informationen, die nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c zu erteilen sind, müssen sich erstrecken auf

a)  die Identität des Unternehmers, wie etwa seinen Handelsnamen,

b)  die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist,

c)  gegebenenfalls die Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers, damit der Verbraucher schnell Kontakt zu dem Unternehmer aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann,

d)  gegebenenfalls die Identität und Anschrift eines anderen Unternehmers, in dessen Namen der Unternehmer handelt, und

e)  falls diese Anschrift von der nach den Buchstaben b und d angegebenen abweicht, die Anschrift des Unternehmers und gegebenenfalls die Anschrift des Unternehmers, in dessen Namen er handelt, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann.

Artikel 16

Information über die Vertragsbestimmungen

Die Informationen, die nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d zu erteilen sind, müssen sich erstrecken auf

a)  die Zahlungsbedingungen, die Lieferung der Waren, die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder die Erbringung der verbundenen Dienstleistungen und den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern, die digitalen Inhalte bereitstellen beziehungsweise die verbundenen Dienstleistungen erbringen muss,

b)  gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags, die Mindestdauer der Verpflichtungen des Verbrauchers oder im Falle unbefristeter Verträge oder automatisch verlängerter Verträge die Bedingungen für die Beendigung des Vertrags,

c)  gegebenenfalls den Hinweis, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen,

d)  gegebenenfalls das Bestehen einschlägiger Verhaltenskodizes und darauf, wo Kopien davon erhältlich sind.

Artikel 17

Information über Widerrufsrechte beim Abschluss von Verträgen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen [Abänd. 100]

(1)  Steht dem Verbraucher nach Kapitel 4 ein Widerrufsrecht zu, so müssen sich die Informationen, die nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e zu erteilen sind, auf die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts nach Anlage 1 sowie auf das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 erstrecken.

(2)  Gegebenenfalls müssen sich die Informationen, die nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e zu erteilen sind, auf den Hinweis erstrecken, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und bei Fernabsatzverträgen auf den Hinweis, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, wenn die Waren ihrem Wesen nach nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können.

(3)  Kann der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben, nachdem er beantragt hat, dass noch während der Widerrufsfrist mit der Erbringung verbundener Dienstleistungen begonnen wird, so müssen sich die Informationen, die nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e zu erteilen sind, auf den Hinweis erstrecken, dass der Verbraucher in diesem Fall dem Unternehmer den in Artikel 45 Absatz 5 genannten Betrag zu zahlen hat.

(4)  Die Informationspflicht nach den Absätzen 1, 2 und 3 kann der Unternehmer dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zur Verfügung stellt. Die Informationspflicht des Unternehmers gilt als erfüllt, wenn er dem Verbraucher diese Belehrung ordnungsgemäß ausgefüllt zur Verfügung gestellt hat.

(5)  Ist nach Artikel 40 Absatz 2 Buchstaben c bis i und Absatz 3 ein Widerrufsrecht nicht vorgesehen, so müssen die Informationen, die nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e zu erteilen sind, eine Erklärung des Inhalts umfassen, dass dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, oder gegebenenfalls, unter welchen Umständen der Verbraucher das Widerrufsrecht verliert.

Artikel 18

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge – zusätzliche Informationserfordernisse und Bestätigung

1.  Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Kopie des unterzeichneten Vertrags oder die Bestätigung des Vertrags, gegebenenfalls einschließlich der Bestätigung, dass der Verbraucher den Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe d zugestimmt und sie zur Kenntnis genommen hat, auf Papier oder, sofern der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

2.  Wünscht der Verbraucher, dass noch während der Widerrufsfrist nach Artikel 42 Absatz 2 mit der Erbringung verbundener Dienstleistungen begonnen wird, so muss der Unternehmer verlangen, dass der Verbraucher ausdrücklich einen entsprechenden Antrag auf einem dauerhaften Datenträger stellt. [Abänd. 101]

Artikel 19

Fernabsatzverträge – zusätzliche Zusätzliche Informations- und sonstige Erfordernisse [Abänd. 102]

(1)  Ruft ein Unternehmer einen Verbraucher im Hinblick auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags an, so hat er zu Beginn des Gesprächs mit dem Verbraucher seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, in deren Namen er anruft, sowie den kommerziellen Zweck des Anrufs offenzulegen.

(2)  Wird der Fernabsatzvertrag durch ein Fernkommunikationsmittel geschlossen, bei dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum beziehungsweise begrenzte Zeit zur Verfügung steht, so hat der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor Abschluss des Vertrags zumindest die in Absatz 3 genannten Informationen zu erteilen. Die übrigen in Artikel 13 genannten Informationen hat der Unternehmer dem Verbraucher in geeigneter Weise im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 zu erteilen.

(3)  Bei den nach Absatz 2 vorgeschriebenen Informationen handelt es sich um

a)  die wesentlichen Merkmale der Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a,

b)  die Identität des Unternehmers nach Artikel 15 Buchstabe a,

c)  den Gesamtpreis einschließlich aller in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absätze 1 und 2 genannten Kostenelemente,

d)  das Widerrufsrecht und

e)  gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder im Falle unbefristeter Verträge die in Artikel 16 Buchstabe b genannten Bedingungen für die Beendigung des Vertrags.

(4)  Ein telefonisch geschlossener Fernabsatzvertrag ist nur gültig, wenn der Verbraucher das Angebot unterzeichnet oder seine schriftliche Zustimmung übermittelt hat, aus der sein Einverständnis mit dem Abschluss eines Vertrags hervorgeht. Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Bestätigung dieser Einverständniserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

(5)  Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags, gegebenenfalls einschließlich der Bestätigung, dass der Verbraucher den Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe d zugestimmt und sie zur Kenntnis genommen hat, sowie sämtliche in Artikel 13 genannten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat diese Informationen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Fernabsatzvertrags, spätestens aber bei Lieferung der Waren oder vor Beginn der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der Erbringung der verbundenen Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, es sei denn, der Verbraucher hat die Informationen bereits vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf einem dauerhaften Datenträger erhalten.

(6)  Wünscht der Verbraucher, dass noch während der Widerrufsfrist nach Artikel 42 Absatz 2 mit der Erbringung verbundener Dienstleistungen begonnen wird, so muss der Unternehmer verlangen, dass der Verbraucher ausdrücklich einen entsprechenden Antrag auf einem dauerhaften Datenträger stellt.

Artikel 20

Informationspflicht beim Abschluss von anderen als im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

1.  Bei anderen als im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat ein Unternehmer die Pflicht, den Verbraucher in klarer und verständlicher Form über Folgendes zu informieren, bevor der Vertrag geschlossen beziehungsweise bevor der Verbraucher an ein Angebot gebunden ist, sofern sich diese Informationen nicht bereits aus den Umständen ergeben:

(a)  die wesentlichen Merkmale der Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen, die geliefert, bereitgestellt beziehungsweise erbracht werden sollen, in einem für das Kommunikationsmedium und die Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen angemessenen Umfang,

(b)  den Gesamtpreis und zusätzliche Kosten nach Artikel 14 Absatz 1,

(c)  die Identität des Unternehmers, wie etwa seinen Handelsnamen, die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, und seine Telefonnummer,

(d)  die Vertragsbestimmungen nach Artikel 16 Buchstaben a und b,

(e)  gegebenenfalls, ob und unter welchen Bedingungen der Unternehmer Kundendienstleistungen, gewerbliche Garantien und Verfahren für den Umgang mit Beschwerden anbietet,

(f)  gegebenenfalls die Funktionen digitaler Inhalte, einschließlich der anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen und

(g)  gegebenenfalls die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit sie dem Unternehmer bekannt ist oder bekannt sein müsste.

2.  Dieser Artikel gilt nicht, wenn der Vertrag ein Alltagsgeschäft betrifft und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sofort erfüllt wird. [Abänd. 103]

Artikel 21

Beweislast

Der Unternehmer trägt die Beweislast dafür, dass er die nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen Informationen erteilt hat.

Artikel 22

Zwingender Charakter

Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Abschnittes nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Abschnitt 2

Vorvertragliche Informationspflichten im Verhältnis zwischen Unternehmern

Artikel 23

Offenlegungspflicht in Bezug auf Waren und verbundene Dienstleistungen

(1)  Vor Abschluss eines Vertrags zwischen Unternehmern über den Kauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte oder die Erbringung verbundener Dienstleistungen ist der Verkäufer, Lieferant beziehungsweise Erbringer verpflichtet, dem anderen Unternehmer gegenüber auf jede nach den Umständen geeignete Weise alle Informationen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale der zu liefernden Waren, der bereitzustellenden digitalen Inhalte beziehungsweise der zu erbringenden verbundenen Dienstleistungen offen zu legen, über die er verfügt oder verfügen müsste und deren Nichtoffenlegung gegenüber der anderen Partei gegen das Gebot von Treu und Glauben und den Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen würde.

(2)  Bei der Prüfung, ob Absatz 1 verlangt, dass der Verkäufer, Lieferant beziehungsweise Erbringer bestimmte Informationen offen legt, sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, insbesondere,

a)  ob der Verkäufer, Lieferant beziehungsweise Erbringer über besondere Sachkunde verfügte,

b)  die Aufwendungen des Verkäufers, Lieferanten beziehungsweise Erbringers für die Erlangung der einschlägigen Informationen,

c)  ob der andere Unternehmer die Informationen leicht auf andere Weise hätte erlangen können,

d)  die Art der Informationen,

e)  die wahrscheinliche Bedeutung der Informationen für den anderen Unternehmer und

f)  die gute Handelspraxis in der betreffenden Situation.

Abschnitt 3

Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege

Artikel 24

Zusätzliche Informationspflichten beim Abschluss von Fernabsatzverträgen auf elektronischem Wege

(1)  Dieser Artikel gilt, wenn ein Unternehmer die Mittel für den Abschluss eines Vertrags zur Verfügung stellt und wenn diese Mittel elektronische Mittel sind und keinen exklusiven Austausch von E-Mails oder sonstigen individuellen elektronischen Nachrichten mit sich bringen.

(2)  Der Unternehmer hat der anderen Partei geeignete, effektive und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen sie vor der Abgabe oder Annahme eines Angebots Eingabefehler erkennen und korrigieren kann.

(3)  Der Unternehmer hat die andere Partei über Folgendes zu informieren, bevor sie ein Angebot abgibt oder annimmt:

a)  welche technischen Schritte befolgt werden müssen, um den Vertrag zu schließen;

b)  ob der geschlossene Vertrag vom Unternehmer gespeichert und ob er zugänglich sein wird;

c)  die technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern, bevor die andere Partei ein Angebot abgibt oder annimmt;

d)  die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen;

e)  die Vertragsbestimmungen Bestimmungen, auf deren Grundlage der Unternehmer bereit ist, den Vertrag zu schließen. [Abänd. 104]

(4)  Der Unbeschadet strengerer Regelungen für einen Unternehmer, der mit einem Verbraucher nach Abschnitt 1 Handel treibt, hat der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die in Absatz 3 Buchstabe e genannten Vertragsbestimmungen in Buchstaben oder anderen verständlichen Zeichen auf einem dauerhaften Datenträger in einer Form zur Verfügung gestellt werden, die das Lesen und Aufnehmen der im Text enthaltenen Informationen sowie deren Wiedergabe in materieller Form ermöglicht. [Abänd. 105]

(5)  Der Unternehmer hat den Empfang eines Angebots der anderen Partei oder einer Annahme durch die andere Partei unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Diese Bestätigung soll den Inhalt des Angebots oder der Annahme anzeigen. [Abänd. 106]

Artikel 25

Zusätzliche Erfordernisse beim Abschluss von Fernabsatzverträgen auf elektronischem Wege

(1)  Würde ein auf elektronischem Wege geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichten, so hat der Unternehmer den Verbraucher, unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt, klar und deutlich auf die nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 14 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 16 Buchstabe b vorgeschriebenen Informationen hinzuweisen.

(2)  Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich anerkennt, dass die Bestellung mit einer Zahlungspflicht verbunden ist. Umfasst der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion, so ist diese Schaltfläche oder ähnliche Funktion gut leserlich ausschließlich mit den Worten „Bestellung mit Zahlungspflicht“ oder einer ähnlichen eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungspflicht gegenüber dem Unternehmer verbunden ist. Hält sich der Unternehmer nicht an diesen Absatz, so ist der Verbraucher nicht durch den Vertrag oder die Bestellung gebunden.

(3)  Der Unternehmer hat auf seiner Website für den elektronischen Geschäftsverkehr spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

Artikel 26

Beweislast

Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher trägt der Unternehmer die Beweislast dafür, dass er die nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen Informationen erteilt hat.

Artikel 27

Zwingender Charakter

Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Geltung dieses Abschnitts nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Abschnitt 4

Pflicht zur Sicherstellung der Richtigkeit von Informationen

Artikel 28

Pflicht zur Sicherstellung der Richtigkeit von Informationen

(1)  Eine Partei, die zur Erfüllung der sich aus diesem Kapitel ergebenden Pflichten oder aus anderen Gründen vor oder bei Vertragsschluss Informationen erteilt, hat in angemessener Weise dafür Sorge zu tragen, dass die erteilten Informationen richtig und nicht irreführend sind.

(2)  Einer Partei, die infolge einer Verletzung der in Absatz 1 genannten Pflicht durch die andere Partei unrichtige oder irreführende Informationen erhalten hat und vernünftigerweise beim Vertragsschluss mit dieser Partei darauf vertraut, stehen die Abhilfen des Artikels 29 zu.

(3)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Abschnitt 5

Abhilfen bei Verletzung von Informationspflichten

Artikel 29

Abhilfen bei Verletzung von Informationspflichten

(1)  Eine Partei, die eine sich aus diesem Kapitel ergebende Pflicht nicht erfüllt, haftet gemäß Kapitel 16 für jeden Verlust, der der anderen Partei durch diese Pflichtverletzung entsteht. [Abänd. 107]

(2)  Hat der Unternehmer seine Pflicht zur Information über zusätzliche oder sonstige Kosten nach Artikel 14 oder die Kosten für die Rücksendung der Waren nach Artikel 17 Absatz 2 nicht erfüllt, so ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die zusätzlichen oder sonstigen Kosten zu zahlen.

(3)  Die Abhilfen nach diesem Artikel gelten unbeschadet der Abhilfen nach Artikel 42 Absatz 2, Artikel 48 oder Artikel 49.

(4)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Kapitel 3

Vertragsschluss

Artikel 30

Erfordernisse für den Abschluss eines Vertrags

(1)  Ein Vertrag ist geschlossen, wenn

a)  die Parteien eine Einigung erzielen,

b)  sie ihrer Einigung Rechtswirkung verleihen wollen und

c)  diese Einigung, gegebenenfalls ergänzt durch die Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, einen ausreichenden Inhalt hat und hinreichend bestimmt ist, so dass davon Rechtswirkungen ausgehen können.

(2)  Eine Einigung wird durch Annahme eines Angebots erzielt. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch andere Erklärungen oder Verhalten erfolgen. [Abänd. 108]

(3)  Ob die Parteien ihrer Einigung Rechtswirkung verleihen wollen, ist ihren Erklärungen und ihrem Verhalten zu entnehmen.

(4)  Macht eine der Parteien den Abschluss eines Vertrags von einer Einigung über einen bestimmten Punkt abhängig, so kommt der Vertrag nur zustande, wenn eine Einigung über diesen Punkt erzielt wird.

Artikel 31

Angebot

(1)  Ein Vorschlag stellt ein Angebot dar, wenn

a)  er in der Absicht unterbreitet wird, im Falle seiner Annahme zu einem Vertrag zu führen, und

b)  er einen ausreichenden Inhalt hat und hinreichend bestimmt ist, so dass ein Vertrag geschlossen werden kann. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist ein Angebot nur dann als inhaltlich ausreichend und hinreichend bestimmt zu betrachten, wenn es einen Gegenstand, eine Menge oder Dauer sowie einen Preis enthält. [Abänd. 109]

(2)  Ein Angebot kann gegenüber einer oder mehreren bestimmten Personen abgegeben werden.

(3)  Ein an die Allgemeinheit gerichteter Vorschlag stellt kein Angebot dar, es sei denn, aus den Umständen ergibt sich etwas anderes.

Artikel 32

Rücknahme des Angebots

(1)  Ein Angebot kann zurückgenommen werden, wenn die Rücknahmeerklärung dem Empfänger zugeht, bevor er seine Annahme erklärt hat oder, im Falle der Annahme durch Verhalten, bevor der Vertrag geschlossen worden ist.

(2)  Stellt ein an die Allgemeinheit gerichteter Vorschlag ein Angebot dar, so kann dieses auf dieselbe Weise zurückgenommen werden, wie es abgegeben wurde.

(3)  Die Rücknahme eines Angebots ist unwirksam, wenn

a)  das Angebot zum Ausdruck bringt, dass es unwiderruflich ist,

b)  das Angebot eine feste Frist für die Annahme bestimmt oder

c)  der Empfänger aus sonstigen Gründen vernünftigerweise auf die Unwiderruflichkeit des Angebots vertrauen konnte und er im Vertrauen auf das Angebot gehandelt hat.

Artikel 33

Ablehnung des Angebots

Das Angebot erlischt, sobald die Ablehnung des Angebots dem Anbietenden zugeht.

Artikel 34

Annahme

(1)  Jede Form von Erklärung oder Verhalten des Empfängers stellt eine Annahme dar, wenn damit eine Zustimmung zu dem Angebot ausgedrückt wird.

(2)  Schweigen oder Untätigkeit stellen allein keine Annahme dar. Insbesondere in Fällen der unaufgeforderten Lieferung von Waren, Bereitstellung digitaler Inhalte oder Erbringung verbundener Dienstleistungen stellt das Ausbleiben einer Antwort des Verbrauchers keine Annahme dar. [Abänd. 110]

Artikel 35

Zeitpunkt des Vertragsschlusses

(1)  Hat der Empfänger die Annahme des Angebots erklärt, so ist der Vertrag geschlossen, sobald die Annahmeerklärung dem Anbietenden zugeht.

(2)  Wird das Angebot durch Verhalten angenommen, so ist der Vertrag geschlossen, sobald der Anbietende Kenntnis von dem Verhalten erlangt.

3.  Kann der Empfänger aufgrund des Angebots, von zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten oder von Gebräuchen das Angebot durch Verhalten ohne Mitteilung an den Anbietenden annehmen, so ist der Vertrag ungeachtet des Absatzes 2 geschlossen, sobald der Empfänger zu handeln beginnt.

Artikel 36

Annahmefrist

(1)  Die Annahme des Angebots ist nur wirksam, wenn sie dem Anbietenden innerhalb der von ihm im Angebot gesetzten Frist zugeht.

(2)  Hat der Anbietende keine Frist gesetzt, so ist die Annahme nur wirksam, wenn sie ihm innerhalb einer angemessenen Frist nach der Abgabe des Angebots zugeht.

(3)  Kann das Angebot durch Vornahme einer Handlung ohne Mitteilung an den Anbietenden angenommen werden, so ist die Annahme nur wirksam, wenn die Handlung innerhalb der vom Anbietenden gesetzten Annahmefrist oder, wenn eine solche Frist nicht gesetzt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen wird.

Artikel 37

Verspätete Annahme

(1)  Eine verspätete Annahme ist wirksam, wenn der Anbietende den Empfänger unverzüglich davon unterrichtet, dass er sie als wirksame Annahme behandelt.

(2)  Ergibt sich aus einem Schreiben oder einer anderen eine verspätete Annahme enthaltenden Nachricht, dass sie nach den Umständen, unter denen sie abgesandt wurde, bei normaler Übermittlung dem Anbietenden rechtzeitig zugegangen wäre, so ist die verspätete Annahme wirksam, es sei denn, der Anbietende unterrichtet den Empfänger unverzüglich davon, dass er das Angebot als erloschen betrachtet.

Artikel 38

Geänderte Annahme

(1)  Eine Antwort des Empfängers, die ausdrücklich oder stillschweigend zusätzliche oder abweichende Vertragsbestimmungen enthält, die die Bestimmungen des Angebots erheblich ändern würden, stellt eine Ablehnung und ein neues Angebot dar.

(2)  Bei zusätzlichen oder abweichenden Vertragsbestimmungen, die sich unter anderem auf den Preis, die Zahlung, die Qualität und Quantität der Waren, den Ort und die Zeit der Lieferung, den Umfang der Haftung einer Partei gegenüber der anderen oder auf die Beilegung von Streitigkeiten beziehen, wird vermutet, dass sie die Bestimmungen des Angebots erheblich ändern.

(3)  Eine Antwort, die eine klare Zustimmung zu dem Angebot enthält, stellt auch dann eine Annahme dar, wenn sie ausdrücklich oder stillschweigend zusätzliche oder abweichende Vertragsbestimmungen enthält, sofern diese die Bestimmungen des Angebots nicht erheblich ändern. Die zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen werden dann Teil des Vertrags.

(4)  Eine Antwort, die ausdrücklich oder stillschweigend zusätzliche oder abweichende Vertragsbestimmungen enthält, stellt stets eine Ablehnung des Angebots dar, wenn

a)  das Angebot die Annahme ausdrücklich auf die Bestimmungen des Angebots beschränkt,

b)  der Anbietende den zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen unverzüglich widerspricht oder

c)  der Empfänger des Angebots seine Annahme von der Zustimmung des Anbietenden zu den zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen abhängig macht und die Zustimmung des Anbietenden dem Angebotsempfänger nicht innerhalb einer angemessenen Frist zugeht.

(4). Zwischen Unternehmer und Verbraucher stellt eine Antwort des Empfängers, die ausdrücklich oder stillschweigend zusätzliche oder abweichende Vertragsbestimmungen enthält, in jedem Fall eine Ablehnung und ein neues Angebot dar. [Abänd. 111]

Artikel 39

Widersprechende Standardvertragsbestimmungen

(1)  Haben die Parteien abgesehen davon, dass sich Angebot und Annahme auf einander widersprechende Standardvertragsbestimmungen beziehen, eine Einigung erzielt, so ist der Vertrag dennoch geschlossen. Die Standardvertragsbestimmungen sind insoweit Teil des Vertrags, als sie sich inhaltlich decken.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 ist der Vertrag nicht geschlossen, wenn eine Partei

a)  im Voraus ausdrücklich und nicht durch Standardvertragsbestimmungen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nicht auf der Grundlage von Absatz 1 durch einen Vertrag gebunden sein will, oder

b)  die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis setzt, dass sie nicht durch einen solchen Vertrag gebunden sein will.

Kapitel 4

Widerrufsrecht bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern [Abänd. 112]

Artikel 40

Widerrufsrecht

(1)  Während der Frist nach Artikel 42 kann der Verbraucher folgende Verträge ohne Angabe von Gründen und – sofern in Artikel 45 nichts anderes bestimmt ist – ohne Kosten für den Verbraucher widerrufen:

a)  Fernabsatzverträge,

b)  außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, sofern der Preis – oder bei gleichzeitigem Abschluss mehrerer Verträge der Gesamtpreis der Verträge – 50 EUR oder den entsprechenden Betrag in der für den Vertragspreis vereinbarten Währung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses übersteigt.

(2)  Absatz 1 gilt nicht für

a)  Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

b)  Verträge, die die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs betreffen, die von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten zur Wohnung, an den Aufenthaltsort oder an den Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden,

c)  Verträge, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung verbundener Dienstleistungen betreffen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,

d)  Verträge, die die Lieferung von Waren oder die Bereitstellung digitaler Inhalte betreffen, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

e)  Verträge, die die Lieferung von Waren betreffen, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

f)  Verträge, die die Lieferung alkoholischer Getränke betreffen, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst 30 Tage nach Vertragsschluss erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

g)  Verträge, die den Kauf einer Zeitung, Zeitschrift oder Illustrierten betreffen, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Veröffentlichungen,

h)  Verträge, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden, und

i)  Verträge, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen die Lieferung von Speisen und Getränken oder Dienstleistungen betreffen und für die Erfüllung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen.

(ia)  Verträge, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt. [Abänd. 113]

(3)  Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:

a)  wenn die gelieferten Waren versiegelt waren, die Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde und die Waren dann aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht mehr zur Rückgabe geeignet sind;

b)  wenn die Waren nach der Lieferung ihrem Wesen nach untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

c)  wenn es sich bei den gelieferten Waren um Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung gehandelt hat, die nach der Lieferung entfernt wurde;

d)  wenn die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einen materiellen Datenträger bereitgestellt werden, bereits begonnen und der Verbraucher dieser Bereitstellung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch das Widerrufsrecht verliert;

e)  wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich um einen Besuch gebeten hat, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere verbundene Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese zusätzlichen verbundenen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu.

(4)  Hat der Verbraucher ein Angebot abgegeben, das im Falle seiner Annahme zum Abschluss eines Vertrags führen würde, der nach diesem Kapitel widerrufen werden könnte, so kann der Verbraucher das Angebot auch dann widerrufen, wenn es ansonsten unwiderruflich wäre.

Artikel 41

Ausübung des Widerrufsrechts

(1)  Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht jederzeit vor Ablauf der in Artikel 42 vorgesehenen Widerrufsfrist ausüben.

(2)  Der Verbraucher übt das Widerrufsrecht durch Mitteilung an den Unternehmer aus. Der Verbraucher kann zu diesem Zweck entweder das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 verwenden oder seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mit einer entsprechenden eindeutigen Erklärung in beliebiger anderer Form darlegen.

(3)  Gibt der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag auf seiner Website für den elektronischen Geschäftsverkehr elektronisch zu widerrufen, und macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat der Unternehmer die Pflicht, dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang seines Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Der Unternehmer haftet für jeden Verlust, der der anderen Partei durch eine Verletzung dieser Pflicht entsteht.

(4)  Der Widerruf ist rechtzeitig mitgeteilt, wenn die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgeschickt wird.

(5)  Der Verbraucher trägt die Beweislast dafür, dass er das Widerrufsrecht im Einklang mit diesem Artikel ausgeübt hat.

Artikel 42

Widerrufsfrist

(1)  Die Widerrufsfrist endet vierzehn Tage nach

a)  dem Tag, an dem der Verbraucher die Waren in Empfang genommen hat, im Falle von Kaufverträgen, einschließlich Kaufverträgen, in denen sich der Verkäufer auch zur Erbringung verbundener Dienstleistungen bereit erklärt;

b)  dem Tag, an dem der Verbraucher die letzte Ware in Empfang genommen hat, im Falle von Verträgen über den Kauf mehrerer Waren, die der Verbraucher gleichzeitig bestellt hat und die getrennt geliefert werden, einschließlich Verträgen, in denen sich der Verkäufer auch zur Erbringung verbundener Dienstleistungen bereit erklärt;

c)  dem Tag, an dem der Verbraucher die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Empfang genommen hat, im Falle von Verträgen, nach denen Waren in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden, einschließlich Verträgen, in denen sich der Verkäufer auch zur Erbringung verbundener Dienstleistungen bereit erklärt;

d)  dem Tag, an dem der Verbraucher die erste Ware in Empfang genommen hat, im Falle von Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum hinweg, einschließlich Verträgen, in denen sich der Verkäufer auch zur Erbringung verbundener Dienstleistungen bereit erklärt;

e)  dem Tag des Vertragsschlusses im Falle von Verträgen über verbundene Dienstleistungen, die nach Lieferung der Waren geschlossen werden;

f)  dem Tag, an dem der Verbraucher den materiellen Datenträger nach Buchstabe a in Empfang genommen hat, im Falle von Verträgen, nach denen digitale Inhalte auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden;

g)  dem Tag des Vertragsschlusses im Falle von Verträgen, nach denen digitale Inhalte nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden.

(2)  Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Informationen erteilt, so endet die Widerrufsfrist

a)  ein Jahr nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist nach Absatz 1 oder

b)  wenn der Unternehmer dem Verbraucher die vorgeschriebenen Informationen innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Widerrufsfrist nach Absatz 1 erteilt, vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

Artikel 43

Wirkungen des Widerrufs

Mit dem Widerruf endet die Verpflichtung beider Parteien,

a)  den Vertrag zu erfüllen oder

b)  in Fällen, in denen der Verbraucher ein Angebot abgegeben hat, den Vertrag zu schließen.

Artikel 44

Verpflichtungen des Unternehmers im Widerrufsfall

(1)  Der Unternehmer hat alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag zu erstatten, an dem er nach Artikel 41 über den Entschluss des Verbrauchers, den Vertrag zu widerrufen, informiert worden ist. Der Unternehmer hat diese Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vorzunehmen, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Gebühren an.

(2)  Ungeachtet des Absatzes 1 ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten zu erstatten, wenn sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3)  Im Falle von Verträgen über den Kauf von Waren kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder in Empfang genommen hat oder der Verbraucher den Nachweis ihrer Rücksendung erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren abzuholen.

(4)  Im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, hat der Unternehmer die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren ihrem Wesen nach nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können.

Artikel 45

Verpflichtungen des Verbrauchers im Widerrufsfall

(1)  Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag, an dem er nach Artikel 41 seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, dem Unternehmer mitgeteilt hat, an den Unternehmer oder eine von diesem ermächtigte Person zurückzusenden oder zu übergeben, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren abzuholen. Die Frist ist eingehalten, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zurücksendet.

(2)  Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen, oder der Unternehmer hat es versäumt, den Verbraucher darüber zu unterrichten, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat.

(3)  Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust der Waren, wenn der Unternehmer ihm nicht nach Artikel 17 Absatz 1 alle Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

(4)  Unbeschadet des Absatzes 3 ist der Verbraucher nicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung der Waren während der Widerrufsfrist verpflichtet.

(5)  Übt der Verbraucher das Widerrufsrecht aus, nachdem er ausdrücklich beantragt hat, dass noch während der Widerrufsfrist mit der Erbringung verbundener Dienstleistungen begonnen wird, so hat er dem Unternehmer den Betrag zu zahlen, der bezogen auf das Gesamtauftragsvolumen dem Anteil entspricht, der vor der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher bereits geleistet wurde. Der Teilbetrag, den der Verbraucher dem Unternehmer zu zahlen hat, ist ausgehend vom vertraglich vereinbarten Gesamtpreis zu berechnen. Ist der Gesamtpreis überhöht, so ist der Teilbetrag ausgehend vom Marktwert der erbrachten Leistung zu berechnen.

(6)  Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Kosten zu tragen für

a)  die Erbringung verbundener Dienstleistungen, die ganz oder teilweise während der Widerrufsfrist erbracht wurden, wenn

i)  der Unternehmer es versäumt hat, die Informationen nach Artikel 17 Absatz 1 und 3 zu erteilen, oder

ii)  der Verbraucher nicht ausdrücklich nach Artikel 18 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 19 Absatz 6 beantragt hat, dass noch während der Widerrufsfrist mit der Erbringung begonnen wird;

b)  die vollständige oder teilweise Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn

i)  der Verbraucher nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass noch vor Ablauf der Widerrufsfrist nach Artikel 42 Absatz 1 mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte begonnen wird,

ii)  der Verbraucher nicht zur Kenntnis genommen hat, dass er mit der Zustimmung das Widerrufsrecht verliert, oder

iii)  der Unternehmer es versäumt hat, die Bestätigung nach Artikel 18 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 19 Absatz 5 zur Verfügung zu stellen.

(7)  Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, kann der Verbraucher aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts nicht haftbar gemacht werden.

Artikel 46

Akzessorische Verträge

(1)  Übt ein Verbraucher das Recht auf Widerruf eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags nach den Artikeln 41 bis 45 aus, so werden auch alle akzessorischen Verträge ohne Kosten für den Verbraucher automatisch beendet, sofern in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. Für die Zwecke dieses Artikels ist ein akzessorischer Vertrag ein Vertrag, mit dem ein Verbraucher Waren, digitale Inhalte oder verbundene Dienstleistungen erwirbt, die im Zusammenhang mit einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag stehen, und nach dem diese Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen von dem Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert, bereitgestellt beziehungsweise erbracht werden.

(2)  Die Artikel 43, 44 und 45 gelten entsprechend für akzessorische Verträge, soweit diese Verträge dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht unterliegen.

(3)  Bei akzessorischen Verträgen, die nicht dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht unterliegen, ist für die Verpflichtungen der Parteien im Widerrufsfall das anwendbare Recht maßgebend.

Artikel 47

Zwingender Charakter

Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Kapitels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Kapitel 5

Einigungsmängel

Artikel -48

Geltungsbereich

(1)  Dieses Kapitel gilt für die Anfechtung eines Vertrags wegen Einigungsmängeln und ähnlichen Mängeln.

(2)  Die Vorschriften dieses Kapitels sind auf die Anfechtung eines Angebots, einer Annahme, einer einseitigen Absichtserklärung oder ähnlichen Verhaltens entsprechend anwendbar. [Abänd. 114]

Artikel 48

Irrtum

(1)  Eine Partei kann einen Vertrag wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen Tatsachen- oder Rechtsirrtums anfechten, wenn

a)  diese Partei, wäre sie dem Irrtum nicht unterlegen, den Vertrag nicht oder nur mit grundlegend anderen Vertragsbestimmungen geschlossen hätte und die andere Partei dies wusste oder wissen musste, und [Abänd. 115]

b)  die andere Partei

i)  den Irrtum verursacht hat, oder [Abänd. 116]

ii)  den irrtumsbehafteten Vertragsschluss durch Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten nach Kapitel 2 Abschnitte 1 bis 4 verursacht hat, oder [Abänd. 117]

iii)  von dem Irrtum wusste oder wissen musste und den irrtumsbehafteten Vertragsschluss verursacht hat, indem sie nicht auf die einschlägigen Informationen hingewiesen hat, sofern sie nach dem Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs dazu verpflichtet gewesen wäre, oder

iv)  demselben Irrtum unterlag.

(2)  Eine Partei kann einen Vertrag nicht wegen Irrtums anfechten, wenn das Risiko des Irrtums von dieser Partei übernommen wurde oder nach den Umständen von ihr getragen werden sollte.

(3)  Ein Fehler in der Verlautbarung oder Übermittlung einer Erklärung ist als Irrtum der Person anzusehen, die die Erklärung abgegeben oder übersandt hat.

Artikel 49

Arglistige Täuschung

(1)  Eine Partei kann einen Vertrag anfechten, wenn sie von der anderen Partei durch arglistige Täuschung, sei es durch Worte oder durch Verhalten, zum Vertragsschluss bestimmt worden ist oder durch arglistiges Verschweigen von Informationen, die sie nach dem Gebot von Treu und Glauben und dem Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs oder aufgrund vorvertraglicher Informationspflichten hätte offen legen müssen.

(2)  Eine Täuschung ist arglistig, wenn sie in dem Wissen oder der Annahme, dass es sich um die Unwahrheit handelt, oder leichtfertig hinsichtlich Wahrheit oder Unwahrheit begangen wird und sie in der Absicht geschieht, den Empfänger dazu zu bestimmen, einen Irrtum zu begehen. Ein Verschweigen ist arglistig, wenn es in der Absicht geschieht, die Person, der die Informationen vorenthalten werden, dazu zu bestimmen, einen Irrtum zu begehen.

(3)  Für die Feststellung, ob das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verlangt, dass eine Partei bestimmte Informationen offenbart, sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, insbesondere,

a)  ob die Partei über besondere Sachkunde verfügte,

b)  die Aufwendungen der Partei für die Erlangung der einschlägigen Informationen,

c)  ob die andere Partei die Informationen leicht auf andere Weise hätte erlangen können,

d)  die Art der Informationen,

e)  die offenkundige wahrscheinliche Bedeutung der Informationen für die andere Partei und [Abänd. 119]

f)  in Verträgen zwischen Unternehmern die gute Handelspraxis unter den gegebenen Umständen.

Artikel 50

Drohung

Eine Partei kann einen Vertrag anfechten, wenn sie von der anderen Partei durch Drohung mit einem rechtswidrigen, unmittelbar bevorstehenden ernsthaften Übel oder mit einer rechtswidrigen Handlung zum Vertragsschluss bestimmt wurde.

Artikel 50a

Dritte Parteien

(1)  Wenn eine dritte Partei, für deren Handeln eine Person verantwortlich ist oder die mit der Zustimmung dieser Person am Abschluss des Vertrags beteiligt ist,

a)  einen Irrtum verursacht oder davon wusste oder wissen musste, oder

b)  für arglistige Täuschung, Drohung oder unfaire Ausnutzung verantwortlich ist,

sind die Abhilfen dieses Kapitels so anwendbar, als ob das Verhalten oder das Wissen dasjenige der verantwortlichen oder zustimmenden Person gewesen wäre.

(2)  Ist eine dritte Partei, für deren Handeln eine Person nicht verantwortlich ist und die nicht die Zustimmung dieser Person, in den Abschluss des Vertrags einbezogen zu werden, hat, wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung schuldig, sind die Rechtsbehelfe dieses Kapitels anwendbar, wenn diese Person die relevanten Tatsachen kannte oder vernünftigerweise kennen musste, oder zum Zeitpunkt der Anfechtung nicht auf der Grundlage des Vertrags handelte. [Abänd. 120]

Artikel 51

Unfaire Ausnutzung

Eine Partei kann einen Vertrag anfechten, wenn bei Vertragsschluss

a)  diese Partei von der anderen Partei abhängig war, zu ihr in einem Vertrauensverhältnis stand, sich in einer wirtschaftlichen Notlage befand, dringende Bedürfnisse hatte oder unvorsichtig, unwissend, oder unerfahren war und

b)  die andere Partei davon wusste oder wissen musste und unter Berücksichtigung der Umstände und des Zwecks des Vertrags die Lage der ersten Partei ausgenutzt hat, um sich einen übermäßigen Nutzen oder unfairen Vorteil zu verschaffen.

Artikel 52

Anfechtungsmitteilung

(1)  Die Anfechtung wird durch Mitteilung an die andere Partei ausgeübt.

(2)  Eine Anfechtungsmitteilung ist nur wirksam, wenn sie innerhalb von

a)  sechs Monaten im Falle eines Irrtums und

b)  einem Jahr im Falle von arglistiger Täuschung, Drohung und unfairer Ausnutzung

nach dem Zeitpunkt erklärt wird, zu dem die anfechtende Partei Kenntnis von den maßgebenden Umständen erlangt hat oder ab dem sie wieder frei handeln konnte.

Artikel 53

Bestätigung

Bestätigt die Partei, die nach diesem Kapitel das Recht hat, einen Vertrag anzufechten, den Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend, nachdem sie Kenntnis von den maßgebenden Umständen erlangt hat oder wieder frei handeln konnte, so kann sie den Vertrag nicht mehr anfechten.

Artikel 54

Wirkungen der Anfechtung

(1)  Ein anfechtbarer Vertrag ist bis zur Anfechtung gültig, wird aber mit der Anfechtung rückwirkend ungültig.

(2)  Betrifft ein Anfechtungsgrund nur einzelne Vertragsbestimmungen, so beschränkt sich die Wirkung der Anfechtung auf diese Bestimmungen, es sei denn, es ist unangemessen, den Vertrag im Übrigen aufrechtzuerhalten.

(3)  Ob eine der Parteien ein Recht hat, die Herausgabe dessen, was aufgrund des Vertrags übertragen oder geliefert wurde, oder die Zahlung eines gleichwertigen Geldbetrags zu verlangen, bestimmt sich nach den Vorschriften des Kapitels 17 über die Rückabwicklung.

Artikel 55

Schadensersatz für Verluste

Eine Partei, die nach diesem Kapitel das Recht hat, einen Vertrag anzufechten, oder die dieses Recht hatte, bevor sie es durch Fristablauf oder Bestätigung verlor, hat unabhängig davon, ob der Vertrag angefochten wird, gegenüber der anderen Partei gemäß Kapitel 16 einen Anspruch auf Schadensersatz für Verluste infolge Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder unfairer Ausnutzung, sofern die andere Partei die maßgebenden Umstände kannte oder kennen musste. [Abänd. 121]

Artikel 56

Ausschluss oder Einschränkung von Abhilfen

(1)  Abhilfen wegen arglistiger Täuschung, Drohung und unfairer Ausnutzung können weder unmittelbar noch mittelbar ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

(2)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien Abhilfen wegen Irrtums weder unmittelbar noch mittelbar zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen oder einschränken.

Artikel 57

Wahl der Abhilfe

Eine Partei, der nach diesem Kapitel eine Abhilfe wegen Umständen zusteht, die dieser Partei auch eine Abhilfe wegen Nichterfüllung eröffnen, kann jede dieser Abhilfen geltend machen.

Teil III

Bestimmung des Vertragsinhalts

Kapitel 6

Auslegung

Artikel 58

Allgemeine Regeln zur Auslegung von Verträgen

(1)  Ein Vertrag wird nach dem gemeinsamen Willen der Parteien ausgelegt, auch wenn dieser nicht mit der normalen Bedeutung der im Vertrag verwendeten Ausdrücke übereinstimmt.

(2)  Wenn eine Partei einen im Vertrag verwendeten Ausdruck oder entsprechendes Verhalten in einem bestimmten Sinne verstanden wissen wollte und dies der anderen Partei bei Vertragsschluss bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, wird der Vertrag Ausdruck oder das entsprechende Verhalten so ausgelegt, wie die erste Partei ihn verstanden wissen wollte. [Abänd. 122]

(3)  Sofern die Absätze 1 und 2 nicht anders bestimmen, ist der Vertrag in dem Sinne auszulegen, den ihm eine vernünftige Person geben würde.

(3a)  In einem Vertrag verwendete Ausdrücke sind im Lichte des gesamten Vertrags auszulegen. [Abänd. 123]

(3b)  Die Vorschriften dieses Kapitels sind auf die Auslegung eines Angebots, einer Annahme, einer einseitigen Absichtserklärung oder ähnlichen Verhaltens entsprechend anwendbar. [Abänd. 124]

Artikel 59

Erhebliche Umstände

Bei der Auslegung des Vertrags können insbesondere berücksichtigt werden:

a)  die Umstände, unter denen er geschlossen wurde, einschließlich der vorausgegangenen Verhandlungen, [Abänd. 125]

b)  das Verhalten der Parteien – auch vor, während und nach Vertragsschluss, [Abänd. 126]

c)  die Auslegung, die von den Parteien bereits denselben oder ähnlichen Ausdrücken wie den im Vertrag verwendeten früher gegeben wurde, [Abänd. 127]

d)  Gebräuche, die von Parteien, die sich in der gleichen Situation befinden, als allgemein anwendbar angesehen würden,

e)  Gepflogenheiten, die zwischen den Parteien entstanden sind,

f)  die Bedeutung, die Ausdrücken in dem betreffenden Tätigkeitsbereich gewöhnlich gegeben wird,

g)  die Natur und den Zweck des Vertrags und

h)  das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs.

Artikel 60

Auslegung im Lichte des gesamten Vertrags

In einem Vertrag verwendete Ausdrücke sind im Lichte des gesamten Vertrags auszulegen. [Abänd. 128]

Artikel 61

Abweichende Sprachfassungen

Wird ein Vertrag in zwei oder mehr Sprachfassungen abgefasst, von denen keine als maßgebend bezeichnet ist, so gilt bei einer Abweichung zwischen den Sprachfassungen die Sprachfassung als maßgebend, in der der Vertrag ursprünglich abgefasst worden ist.

Wurde eine Vertragsunterlage in der Landessprache des Verbrauchers verwendet, ist diese die maßgebende. Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Absatzes nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. [Abänd. 129]

Artikel 61a

Vorrang wirksamkeitsorientierter Auslegung

Eine Auslegung, nach der Vertragsbestimmungen wirksam sind, hat Vorrang vor einer Auslegung, nach der das nicht der Fall ist. [Abänd. 130]

Artikel 61b

Auslegung zugunsten des Verbrauchers

(1)  Wenn Zweifel über die Bedeutung einer Vertragsbestimmung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher besteht, gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung, es sei denn, die Bestimmung wurde vom Verbraucher gestellt.

(2)  Den Vertragsparteien ist es nicht gestattet, die Anwendung dieses Artikels zum Nachteil des Verbrauchers auszuschließen, einzuschränken oder ihn in seinen Auswirkungen zu verändern. [Abänd. 131]

Artikel 62

Vorrang Nicht individuell ausgehandelter ausgehandelte Vertragsbestimmungen [Abänd. 132]

(1)  Soweit ein Widerspruch besteht, haben individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen Vorrang vor solchen, die im Sinne von Artikel 7 nicht individuell ausgehandelt worden sind.

(1a)  Wenn trotz Artikel 61b, Zweifel an der Bedeutung einer nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmung im Sinne von Artikel 7 besteht, so hat eine Auslegung der Bestimmung zu Lasten der Partei, die die Bestimmung gestellt hat, Vorrang. [Abänd. 133]

Artikel 63

Vorrang wirksamkeitsorientierter Auslegung

Eine Auslegung, nach der Vertragsbestimmungen wirksam sind, hat Vorrang vor einer Auslegung, nach der das nicht der Fall ist. [Abänd. 134]

Artikel 64

Auslegung zugunsten des Verbrauchers

1.  Wenn Zweifel über die Bedeutung einer Vertragsbestimmung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher besteht, gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung, es sei denn, die Bestimmung wurde vom Verbraucher gestellt.

2.  Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. [Abänd. 135]

Artikel 65

Auslegungsregeln bei gestellten Vertragsbestimmungen

Wenn in einem Vertrag, der nicht unter Artikel 64 fällt, Zweifel an der Bedeutung einer nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmung im Sinne von Artikel 7 besteht, so hat eine Auslegung der Bestimmung zu Lasten der Partei, die die Bestimmung gestellt hat, Vorrang. [Abänd. 136]

Kapitel 7

Inhalt und Wirkungen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen [Abänd. 137]

Artikel 66

Vertragsbestimmungen

Die Vertragsbestimmungen werden abgeleitet aus:

a)  der Vereinbarung der Parteien vorbehaltlich zwingender Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts,

b)  Gebräuchen oder Gepflogenheiten, an die die Parteien nach Artikel 67 gebunden sind,

c)  Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, die mangels einer anders lautenden Vereinbarung der Parteien Anwendung finden, und

d)  Vertragsbestimmungen, die nach Artikel 68 herangezogen werden können.

Artikel 67

Gebräuche und Gepflogenheiten in Verträgen zwischen Unternehmern

(1)  In einem Vertrag zwischen Unternehmern sind die Parteien an Gebräuche gebunden, die sie als anwendbar vereinbart haben, und an zwischen ihnen entstandenen Gepflogenheiten.

(2)  Die Parteien sind an Gebräuche gebunden, die von Unternehmern, die sich in der gleichen Situation wie die Parteien befinden, als allgemein anwendbar angesehen würden.

(3)  Die Parteien sind an Gebräuche und Gepflogenheiten nur so weit gebunden, wie sie nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen der Vereinbarung der Parteien oder zwingenden Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts entgegenstehen. [Abänd. 138]

Artikel 68

Vertragsbestimmungen, die herangezogen werden können

(1)  Wenn dies für Belange, die nicht ausdrücklich durch die Vereinbarung der Parteien, durch Gebräuche, Gepflogenheiten oder Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts geregelt sind, notwendig ist, kann eine zusätzliche Vertragsbestimmung herangezogen werden, insbesondere im Hinblick auf:

a)  die Natur und den Zweck des Vertrags,

b)  die Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wurde, und

c)  das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs.

(2)  Jede im Sinne von Absatz 1 herangezogene Vertragsbestimmung sollte, soweit möglich, so beschaffen sein, dass sie verwirklicht, was die Parteien wahrscheinlich vereinbart hätten, wenn sie die betreffenden Belange geregelt hätten. [Abänd. 139]

(3)  Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Parteien willentlich keine Regelung zu einer bestimmten Frage getroffen und akzeptiert haben, dass die eine oder andere Partei das Risiko trägt.

Artikel 69

Aus bestimmten vorvertraglichen Erklärungen abgeleitete Vertragsbestimmungen

(1)  Gibt der Unternehmer oder eine Person, die im Auftrag des Unternehmers mit der Werbung oder Vermarktung befasst ist, vor Vertragsschluss gegenüber der anderen Partei oder öffentlich eine Erklärung über die Eigenschaften dessen ab, was der Unternehmer nach dem Vertrag liefern soll, wird diese Erklärung Bestandteil des Vertrags, es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass

a)  die andere Partei wusste bei Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass die Erklärung falsch war oder dass sie sich nicht auf eine derartige Bestimmung verlassen konnte, oder

aa)  die Erklärung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berichtigt war, oder

b)  die Entscheidung der anderen Partei zum Vertragsschluss konnte nicht durch die Erklärung beeinflusst werden konnte.[Abänd. 140]

2.  Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt eine Erklärung, die von einer Person abgegeben wird, die im Auftrag des Unternehmers mit der Werbung oder Vermarktung befasst ist, als durch den Unternehmer abgegeben. [Abänd. 141]

(3)  Handelt es sich bei der anderen Partei um einen Verbraucher, wird für die Zwecke des Absatzes 1 eine öffentliche Erklärung, die im Vorfeld des Vertragsschlusses von oder im Auftrag eines Herstellers oder einer anderen Person abgegeben wurde, als vom Unternehmer abgegeben angesehen, es sei denn, der Unternehmer kannte weist nach, dass der Unternehmer diese Erklärung bei Vertragsschluss nicht und hätte sie auch nicht kennen müssen. [Abänd. 142]

(4)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Artikel 70

Pflicht zum Hinweis auf nicht individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen

1.  Eine Partei kann sich nur dann auf die von ihr gestellten, nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen im Sinne von Artikel 7 berufen, wenn die andere Partei diese Bestimmungen kannte oder wenn die Partei, die die Bestimmungen gestellt hat, vor oder bei Vertragsschluss angemessene Schritte unternommen hat, um die andere Partei darauf aufmerksam zu machen.

2.  Für die Zwecke dieses Artikels reicht es im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nicht aus, wenn der Verbraucher auf die Vertragsbestimmungen lediglich durch einen Verweis auf diese Bestimmungen in einem Vertragsdokument aufmerksam gemacht wird, selbst wenn die betreffende Partei das Dokument unterschreibt.

3.  Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. [Abänd. 143]

Artikel 71

Zusätzliche Zahlungen bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

1.  Eine Vertragsbestimmung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die den Verbraucher über die ausgewiesene Vergütung für die vertragliche Hauptverpflichtung des Unternehmers hinaus zu einer zusätzlichen Zahlung verpflichtet, ist für den Verbraucher, insbesondere, wenn sie durch die Verwendung von Standardoptionen eingefügt wurde, die der Verbraucher ausdrücklich ablehnen muss, um die zusätzliche Zahlung zu vermeiden, nicht bindend, es sei denn, der Verbraucher hat der zusätzlichen Zahlung, bevor er durch den Vertrag gebunden wurde, ausdrücklich zugestimmt. Hat der Verbraucher eine zusätzliche Zahlung geleistet, so kann er sie zurückverlangen.

2.  Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. [Abänd. 144]

Artikel 72

Integrationsklauseln

(1)  Enthält ein schriftlicher Vertrag eine Klausel, die besagt, dass das Dokument alle Vertragsbestimmungen enthält (Integrationsklausel), sind frühere Erklärungen, Zusicherungen oder Vereinbarungen, die nicht in dem Dokument enthalten sind, nicht Bestandteil des Vertrags.

(2)  Sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt, hindert eine Integrationsklausel die Parteien nicht daran, frühere Erklärungen zur Auslegung des Vertrags heranzuziehen.

(3)  Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, ist der Verbraucher nicht durch eine Integrationsklausel gebunden.

(4)  Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Artikel 73

Bestimmung des Preises

Kann der nach dem Vertrag zu zahlende Preis nicht auf andere Weise bestimmt werden, ist mangels anders lautender Angaben der Preis zu zahlen, der normalerweise unter vergleichbaren Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berechnet worden wäre, oder, wenn kein solcher Preis zu ermitteln ist, ein angemessener Preis.

Artikel 74

Einseitige Festsetzung durch eine Partei

(1)  Ist der Preis oder eine andere Vertragsbestimmung von einer Partei festzusetzen und ist diese Festsetzung grob unangemessen, so ist der Preis zu zahlen, der normalerweise unter vergleichbaren Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berechnet worden wäre, oder wenn kein solcher Preis zu ermitteln ist, ein angemessener Preis, beziehungsweise es gilt diejenige Vertragsbestimmung, die unter vergleichbaren Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses normalerweise verwendet worden wäre oder, wenn keine solche Vertragsbestimmung zu ermitteln ist, eine angemessene Vertragsbestimmung.

(2)   Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. [Abänd. 145]

Abschnitt 2

Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern [Abänd. 146]

Artikel 75

Festsetzung durch einen Dritten

(1)  Sind der Preis oder eine andere Vertragsbestimmung durch einen Dritten festzusetzen und kann dieser die Festsetzung nicht treffen oder tut er es aus anderen Gründen nicht, so kann ein Gericht eine andere Person bestellen, um die Festsetzung vorzunehmen, es sei denn, dass dies in Widerspruch zu den Vertragsbestimmungen steht.

(2)  Ist der von einem Dritten festgesetzte Preis oder eine andere von ihm festgesetzte Vertragsbestimmung grob unangemessen, so ist der Preis zu zahlen, der normalerweise unter vergleichbaren Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berechnet worden wäre, oder wenn kein solcher Preis zu ermitteln ist, ein angemessener Preis, beziehungsweise es gilt diejenige Vertragsbestimmung, die unter vergleichbaren Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses normalerweise verwendet worden wäre oder, wenn keine solche Vertragsbestimmung zu ermitteln ist, eine angemessene Vertragsbestimmung.

(3)  Als „Gericht“ im Sinne von Absatz 1 gilt auch ein Schiedsgericht.

(4)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung des Absatzes 2 nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Artikel 76

Sprache

Lässt sich die Sprache, die für die Kommunikation in Bezug auf den Vertrag oder daraus entstehende Rechte und Verpflichtungen verwendet werden soll, nicht anders bestimmen, so ist die zu verwendende Sprache die Sprache, die für das Zustandekommen des Vertrages verwendet wurde.

Artikel 76a

Pflicht zum Hinweis auf nicht individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen [Abänd. 147]

(1)  Ein Unternehmer kann sich gegenüber einem Verbraucher nur dann auf die von ihm gestellten, nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen im Sinne von Artikel 7 berufen, wenn der Verbraucher diese Bestimmungen kannte oder wenn der Unternehmer vor oder bei Vertragsschluss angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um den Verbraucher darauf aufmerksam zu machen. [Abänd. 148]

(2)  Für die Zwecke dieses Artikels ist ein Verbraucher nur dann hinreichend auf die Vertragsbestimmungen aufmerksam gemacht worden, wenn:

a)  sie in einer Weise bekannt gemacht wurden, die geeignet ist, die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf ihre Existenz zu lenken; und

b)  dem Verbraucher in einer Weise übergeben oder zugänglich gemacht wurden, die dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, diese zu verstehen, bevor der Vertrag abgeschlossen wird. [Abänd. 149]

(3)  Der Verbraucher wurde auf die Vertragsbestimmungen nicht ausreichend aufmerksam gemacht, wenn auf diese lediglich in einem Vertragsdokument verwiesen wird, selbst wenn der Verbraucher das Dokument unterschreibt. [Abänd. 150]

(4)  Den Vertragsparteien ist es nicht gestattet, die Anwendung dieses Artikels zum Nachteil des Verbrauchers auszuschließen, einzuschränken oder ihn in seinen Auswirkungen zu verändern. [Abänd. 151]

Artikel 76b

Zusätzliche Zahlungen bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

(1)  Eine Vertragsbestimmung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die den Verbraucher über die ausgewiesene Vergütung für die vertragliche Hauptverpflichtung des Unternehmers hinaus zu einer zusätzlichen Zahlung verpflichtet, ist für den Verbraucher, insbesondere, wenn sie durch die Verwendung von Standardoptionen eingefügt wurde, die der Verbraucher ausdrücklich ablehnen muss, um die zusätzliche Zahlung zu vermeiden, nicht bindend, es sei denn, der Verbraucher hat der zusätzlichen Zahlung, bevor er durch den Vertrag gebunden wurde, ausdrücklich zugestimmt. Leistet der Verbraucher eine zusätzliche Zahlung, ohne dieser ausdrücklich zugestimmt zu haben, so kann er sie zurückverlangen.

(2)  Den Vertragsparteien ist es nicht gestattet, die Anwendung dieses Artikels zum Nachteil des Verbrauchers auszuschließen, einzuschränken oder ihn in seinen Auswirkungen zu verändern. [Abänd. 152]

Artikel 77

Unbefristete Verträge

(1)  Verträge, die eine fortlaufende oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt haben, können, wenn in den Vertragsbestimmungen nicht festgelegt ist, wann das Vertragsverhältnis endet, oder wenn festgelegt ist, dass das Vertragsverhältnis durch Kündigung endet, von jeder Partei innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwei Monaten gekündigt werden.

(2)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Artikel 78

Vertragsbestimmungen zugunsten Dritter

(1)  Die Vertragsparteien können zugunsten eines Dritten durch Vertrag ein Recht begründen. Der Dritte braucht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht geboren oder bestimmt sein, muss aber bestimmt werden können.

(2)  Natur und Inhalt des Rechts des Dritten werden durch den Vertrag bestimmt. Bei diesem Recht kann es sich auch um den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung des Dritten gegenüber eine der Vertragsparteien handeln.

(3)  Schuldet eine der Vertragsparteien dem Dritten nach dem Vertrag die Erbringung einer Leistung,

a)  stehen dem Dritten dieselben Rechte auf Erfüllung und Abhilfen wegen Nichterfüllung zu, die bestehen würden, wenn die Vertragspartei aufgrund eines Vertrags mit dem Dritten zur Leistung verpflichtet wäre, und

b)  kann sich die verpflichtete Vertragspartei dem Dritten gegenüber auf alle Einwendungen berufen, auf die sie sich der anderen Vertragspartei gegenüber berufen könnte.

(4)  Der Dritte kann ein ihm übertragenes Recht durch Mitteilung an eine der Vertragsparteien zurückweisen, wenn dies vor der ausdrücklichen oder stillschweigenden Annahme dieses Rechts geschieht. Weist der Dritte das Recht zurück, gilt das Recht als dem Dritten nicht entstanden.

(5)  Die Vertragsparteien können die Vertragsbestimmung, die dem Dritten das Recht gewährt, aufheben oder abändern, solange dem Dritten nicht mitgeteilt wurde, dass ihm das Recht gewährt worden ist.

Kapitel 8

Unfaire Vertragsbestimmungen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 79

Wirkung unfairer Vertragsbestimmungen

(1)  Eine von einer Partei gestellte Vertragsbestimmung, die unfair im Sinne der Abschnitte 2 und 3 dieses Kapitels ist, ist für die andere Partei nicht bindend.

(2)  Wenn der Vertrag ohne die unfaire Bestimmung Bestand haben kann, bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich.

Artikel 80

Ausnahmen von der Prüfung der Unfairness

(1)  Die Abschnitte 2 und 3 gelten nicht für Vertragsbestimmungen, die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts aufgreifen, die gelten würden, wenn der Sachverhalt nicht durch die Vertragsbestimmungen geregelt würde.

2.  Abschnitt 2 gilt nicht für den Hauptgegenstand des Vertrags oder für die Frage, ob die Höhe des zu zahlenden Preises angebracht ist, soweit der Unternehmer der Pflicht zur Transparenz gemäß Artikel 82 nachgekommen ist. [Abänd. 153]

(3)  Abschnitt 3 gilt weder für den Hauptgegenstand des Vertrages noch für die Frage, ob die Höhe des zu zahlenden Preises angebracht ist.

Artikel 81

Zwingender Charakter der Vorschriften

Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Kapitels weder ausschließen noch davon abweichen, noch dessen Wirkungen abändern.

Abschnitt 2

Unfaire Vertragsbestimmungen bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Artikel 82

Pflicht zur Transparenz bei nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen

Wurden die Stellt ein Unternehmer Vertragsbestimmungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Sinne von Artikel 7 nicht individuell ausgehandelt, muss der Unternehmer er dafür Sorge tragen, dass sie in einfacher, klarer und verständlicher Sprache abgefasst und mitgeteilt werden. [Abänd. 154]

Artikel 83

Bedeutung von „unfair“ in Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

(1)  In einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist eine im Sinne von Artikel 7 nicht individuell ausgehandelte, vom Unternehmer gestellte Bestimmung im Sinne dieses Abschnitts unfair, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs in Bezug auf die vertraglichen Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verbrauchers herstellt. [Abänd. 155]

(2)  Bei der Prüfung der Unfairness einer Vertragsbestimmung für die Zwecke dieses Abschnitts ist Folgendes zu berücksichtigen:

a)  die Erfüllung der dem Unternehmer obliegenden Pflicht zur Transparenz gemäß Artikel 82,

b)  das Wesen des Vertragsgegenstands,

c)  die Umstände des Vertragsschlusses,

ca)  ob die Unfairness so überraschend ist, dass der Verbraucher die vorgeschlagenen Vertragsbestimmung nicht erwarten konnte; [Abänd. 156]

d)  die übrigen Bestimmungen des Vertrags und

e)  die Bestimmungen sonstiger Verträge, von denen der Vertrag abhängt.

Artikel 84

Per se unfaire Vertragsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt eine Vertragsbestimmung als per se unfair, wenn deren Zweck oder Wirkung darin besteht,

a)  die Haftung des Unternehmers infolge einer Handlung oder Unterlassung des Unternehmers oder einer in seinem Auftrag handelnden Person, durch die der Verbraucher Schaden an Leib oder Leben nimmt, auszuschließen oder einzuschränken;

b)  die Haftung des Unternehmers für einen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Verlust oder Schaden beim Verbraucher auszuschließen oder einzuschränken;

ba)  die Abhilfen, die dem Verbraucher gegen den Unternehmer oder einen Dritten wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Unternehmer zustehen, in unangemessener Weise auszuschließen oder zu beschränken; [Abänd. 157]

c)  die Verpflichtung des Unternehmers zur Einhaltung der von seinen Vertretern eingegangenen Zusagen einzuschränken oder seine Zusagen von der Erfüllung einer besonderen Bedingung abhängig zu machen, die ohne sein Zutun nicht zu erfüllen ist;

ca)  die für den Verbraucher verfügbaren Beweismittel einzuschränken oder dem Verbraucher die Beweislast aufzuerlegen, die rechtlich dem Unternehmer obliegt; [Abänd. 158]

d)  dem Verbraucher die Möglichkeit zu nehmen oder ihn daran zu hindern, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen oder sonstige Beschwerdemittel zu ergreifen, und zwar insbesondere dadurch, dass dem Verbraucher auferlegt wird, die Streitigkeit ausschließlich im Wege eines Schiedsverfahrens zu regeln, das in den auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern anwendbaren Rechtsvorschriften im Allgemeinen nicht vorgesehen ist;

e)  den ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag einem Gericht zuzuweisen, das für den Ort zuständig ist, an dem der Unternehmer seinen Sitz hat, es sei denn, dieses Gericht ist auch für den Ort zuständig, an dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

f)  dem Unternehmer das ausschließliche Recht einzuräumen, die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Waren, der bereitgestellten digitalen Inhalte oder der erbrachten verbundenen Dienstleistungen festzustellen, oder ihm das ausschließliche Recht zur Auslegung der Vertragsbestimmungen zuzugestehen;

fa)  es einem Unternehmer zu ermöglichen, Vertragsbestimmungen einseitig ohne sachlichen Grund, der im Vertrag festgelegt ist, zu ändern; dies berührt nicht Vertragsbestimmungen, nach denen sich ein Unternehmer das Recht vorbehält, die Bestimmungen eines unbefristeten Vertrags einseitig zu ändern, vorausgesetzt, dass der Unternehmer verpflichtet ist, den Verbraucher rechtzeitig hiervon in Kenntnis zu setzen, und es diesem freisteht, den Vertrag zu beenden, ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen; [Abänd. 159]

fb)  es dem Unternehmer zu ermöglichen, einseitig ohne sachlichen Grund Merkmale der zu liefernden Waren, digitalen Inhalte oder der zu erbringenden verbundenen Dienstleistungen oder sonstige Leistungsmerkmale zu ändern; [Abänd. 160]

fc)  es dem Unternehmer zu ermöglichen, für seine Leistung ein höheres als das bei der Vertragsschließung bestimmte Entgelt zu verlangen, es sei denn, dass der Vertrag bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen für eine Entgeltänderung auch eine Entgeltsenkung vorsieht, dass die für die Entgeltänderung maßgebenden Umstände im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind sowie die Preisänderung nicht vom Unternehmer willkürlich herbeigeführt werden kann; [Abänd. 161]

g)  den Verbraucher, nicht aber den Unternehmer zur Einhaltung des Vertrags zu verpflichten;

ga)  den Verbraucher zu verpflichten, seine sämtlichen vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, auch wenn der Unternehmer seine eigenen Verpflichtungen nicht erfüllt; [Abänd. 162]

gb)  dem Unternehmer zu gestatten, nach freiem Ermessen den Vertrag zu widerrufen oder den Vertrag im Sinne von Artikel 8 zu beenden, ohne dem Verbraucher dasselbe Recht einzuräumen, oder dem Unternehmer zu gestatten, für noch nicht erbrachte Leistungen bereits gezahlte Beträge einzubehalten, wenn dieser den Vertrag widerruft oder den Vertrag beendet; [Abänd. 163]

h)  vom Verbraucher zu verlangen, dass er für die Beendigung des Vertrags im Sinne des Artikels 8 strengere Formerfordernisse erfüllt als diejenigen, die für den Vertragsschluss galten;

ha)  dem Verbraucher die Beendigung eines unbefristeten Vertrags übermäßig zu erschweren; [Abänd. 164]

i)  dem Unternehmer für die Beendigung des Vertrags eine kürzere Frist einzuräumen als dem Verbraucher;

j)  vom Verbraucher die Bezahlung nicht gelieferter Waren, nicht bereitgestellter digitaler Inhalte oder nicht erbrachter verbundener Dienstleistungen zu verlangen;

k)  den nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen im Sinne von Artikel 7 Vorrang vor den individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen einzuräumen oder ihnen den Vorzug zu geben.

Artikel 85

Vermutung der Unfairness

Für die Zwecke dieses Abschnitts besteht die Vermutung, dass eine Vertragsbestimmung unfair ist, wenn deren Zweck oder Wirkung darin besteht,

a)  die für den Verbraucher verfügbaren Beweismittel einzuschränken oder dem Verbraucher die Beweislast aufzuerlegen, die rechtlich dem Unternehmer obliegen sollte; [Abänd. 165]

b)  die Abhilfen, die dem Verbraucher gegen den Unternehmer oder einen Dritten wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Unternehmer zustehen, in unangemessener Weise auszuschließen oder zu beschränken [Abänd. 166];

c)  das Recht auf Aufrechnung etwaiger Forderungen des Verbrauchers gegen den Unternehmer gegen etwaige Verbindlichkeiten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, in unangemessener Weise auszuschließen oder zu beschränken;

d)  dem Unternehmer zu gestatten, vom Verbraucher gezahlte Beträge einzubehalten, wenn sich dieser gegen einen Vertragsschluss oder gegen die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entscheidet, ohne für den Verbraucher eine Entschädigung in entsprechender Höhe durch den Unternehmer für den umgekehrten Fall vorzusehen;

e)  dem Verbraucher, der seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, eine unverhältnismäßig hohe Entschädigung oder eine festgelegte Zahlung wegen Nichterfüllung abzuverlangen;

ea)  ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung zu betrachten, es sei denn, der Verbraucher wird bei Beginn der dafür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist; [Abänd. 167]

f)  dem Unternehmer zu gestatten, nach freiem Ermessen den Vertrag zu widerrufen oder den Vertrag im Sinne von Artikel 8 zu beenden, ohne dem Verbraucher dasselbe Recht einzuräumen, oder dem Unternehmer zu gestatten, für noch nicht erbrachte Leistungen bereits gezahlte Beträge einzubehalten, wenn dieser den Vertrag widerruft oder den Vertrag beendet; [Abänd. 168]

g)  es dem Unternehmer, außer bei Vorliegen schwerwiegender Gründe, zu ermöglichen, einen unbefristeten Vertrag ohne angemessene Frist zu beenden;

h)  einen befristeten Vertrag automatisch zu verlängern, wenn der Verbraucher sich nicht gegenteilig äußert, und im Vertrag einen unangemessen frühen Zeitpunkt dafür festzulegen;

i)  es einem Unternehmer zu ermöglichen, Vertragsbestimmungen einseitig ohne triftigen Grund, der im Vertrag festgelegt ist, zu ändern; dies berührt nicht Vertragsbestimmungen, nach denen sich ein Unternehmer das Recht vorbehält, die Bestimmungen eines unbefristeten Vertrags einseitig zu ändern, vorausgesetzt, dass der Unternehmer verpflichtet ist, den Verbraucher rechtzeitig hiervon in Kenntnis zu setzen, und es diesem freisteht, den Vertrag zu beenden, ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen; [Abänd. 169]

j)  es dem Unternehmer zu ermöglichen, einseitig ohne triftigen Grund Merkmale der zu liefernden Waren, digitalen Inhalte oder der zu erbringenden verbundenen Dienstleistungen oder sonstige Leistungsmerkmale zu ändern; [Abänd. 170]

k)  festzulegen, dass der Preis für die Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Lieferung, Bereitstellung oder Erbringung festgesetzt wird, oder es dem Unternehmer zu ermöglichen, den Preis zu erhöhen, ohne dem Verbraucher das Recht einzuräumen, den Vertrag zu widerrufen, wenn der erhöhte Betrag im Verhältnis zu dem bei Vertragsschluss vereinbarten Preis zu hoch ist; dies berührt nicht Preisindexklauseln, wenn diese erlaubt sind, vorausgesetzt, dass die Methode, nach der sich die Preise ändern, ausdrücklich beschrieben wird; [Abänd. 171]

l)  den Verbraucher zu verpflichten, seine sämtlichen vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, auch wenn der Unternehmer seine eigenen Verpflichtungen nicht erfüllt; [Abänd. 172]

m)  dem Unternehmer zu gestatten, seine vertraglichen Rechte und Verpflichtungen ohne Zustimmung des Verbrauchers zu übertragen, es sei denn, er überträgt sie auf eine von ihm beherrschte Tochtergesellschaft, oder die Übertragung ist das Ergebnis eines Zusammenschlusses oder eines ähnlich rechtmäßigen gesellschaftsrechtlichen Vorgangs und es ist nicht zu erwarten, dass der Verbraucher durch die Übertragung in seinen Rechten beeinträchtigt wird;

n)  dem Unternehmer zu gestatten, wenn das Bestellte nicht verfügbar ist, etwas Gleichwertiges zu liefern, ohne dass der Verbraucher ausdrücklich über diese Möglichkeit und darüber informiert worden ist, dass der Unternehmer, wenn der Verbraucher ein Recht auf Ablehnung der Leistung ausübt, die Kosten der Rücksendung des vom Verbraucher im Rahmen des Vertrags Empfangenen tragen muss und ohne dass der Verbraucher ausdrücklich danach verlangt hat, etwas Gleichwertiges zu liefern; [Abänd. 173]

o)  es dem Unternehmer zu gestatten, sich eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots vorzubehalten;

p)  es dem Unternehmer zu gestatten, sich eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen vorzubehalten;

q)  in unangemessener Weise die Abhilfen oder Einwände, die dem Verbraucher gegen den Unternehmer oder dessen Forderungen zustehen, auszuschließen oder zu beschränken;

r)  die Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen durch den Unternehmer oder andere für den Verbraucher vorteilhafte Wirkungen des Vertrags besonderen Formerfordernissen zu unterwerfen, die unangemessen und gesetzlich nicht vorgeschrieben sind;

s)  vom Verbraucher überhöhte Vorauszahlungen oder überhöhte Sicherheiten für die Erfüllung der Verpflichtungen zu verlangen;

t)  den Verbraucher ohne Grund daran zu hindern, Lieferungen oder Reparaturleistungen von Dritten zu beziehen;

u)  den Vertrag ohne Grund an einen anderen Vertrag mit dem Unternehmer, einem Tochterunternehmen oder einem Dritten in einer für den Verbraucher nicht zu erwartenden Weise zu koppeln;

v)  dem Verbraucher die Beendigung eines unbefristeten Vertrags übermäßig zu erschweren; [Abänd. 174]

w)  die erstmalige Laufzeit eines Vertrages über die lang andauernde Lieferung von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte oder die Erbringung verbundener Dienstleistungen und dessen etwaige Verlängerung auf mehr als ein Jahr festzusetzen, es sei denn, der Verbraucher kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens 30 Tagen den Vertrag jederzeit beenden.

Abschnitt 3

Unfaire Vertragsbestimmungen bei Verträgen zwischen Unternehmern

Artikel 86

Bedeutung von „unfair“ in Verträgen zwischen Unternehmern

(1)  In einem Vertrag zwischen Unternehmern gilt eine Vertragsbestimmung für die Zwecke dieses Abschnitts nur dann als unfair, wenn

a)  sie Bestandteil von nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen im Sinne von Artikel 7 ist und

b)  so beschaffen ist, dass ihre Verwendung unter Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs gröblich von der guten üblichen Handelspraxis abweicht. [Abänd. 175]

(2)  Bei der Prüfung der Unfairness einer Vertragsbestimmung für die Zwecke dieses Abschnitts ist Folgendes zu berücksichtigen:

a)  das Wesen des Vertragsgegenstands,

b)  die Umstände des Vertragsschlusses,

c)  die übrigen Vertragsbestimmungen und

d)  die Bestimmungen sonstiger Verträge, von denen der Vertrag abhängt.

Teil IV

Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte

Kapitel 9

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 87

Nichterfüllung und wesentliche Nichterfüllung

(1)  Die Nichterfüllung einer Verpflichtung ist jegliches Ausbleiben der Erfüllung der Verpflichtung, unabhängig davon, ob entschuldigt oder nicht, und schließt Folgendes ein:

a)  die Nichtlieferung oder verspätete Lieferung der Waren,

b)  die Nichtbereitstellung oder verspätete Bereitstellung digitaler Inhalte,

c)  die Lieferung nicht vertragsgemäßer Waren,

d)  die Bereitstellung nicht vertragsgemäßer digitaler Inhalte,

e)  die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung des Preises und

f)  jede sonstige behauptete Erfüllung, die nicht vertragsgemäß ist.

(2)  Die Nichterfüllung einer Verpflichtung durch eine Partei ist wesentlich, wenn

a)  sie der anderen Partei einen erheblichen Teil dessen vorenthält, was diese nach dem Vertrag erwarten durfte, es sei denn, dass die nichterfüllende Partei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses diese Folge nicht vorausgesehen hat und auch nicht voraussehen konnte, oder

b)  sie klar erkennen lässt, dass sich die andere Partei nicht auf die künftige Erfüllung durch die nichterfüllende Partei verlassen kann.

Artikel 88

Entschuldigte Nichterfüllung

(1)  Die Nichterfüllung einer Verpflichtung durch eine Partei ist entschuldigt, wenn sie auf einem außerhalb des Einflussbereichs dieser Partei liegenden Hindernis beruht und wenn von dieser Partei nicht erwartet werden konnte, das Hindernis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Betracht zu ziehen oder das Hindernis oder dessen Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.

(2)  Besteht das Hindernis nur vorübergehend, so ist die Nichterfüllung für den Zeitraum entschuldigt, in dem das Hindernis besteht. Läuft die Verzögerung jedoch auf eine wesentliche Nichterfüllung hinaus, kann die andere Partei sie als solche behandeln.

(3)  Die Partei, die nicht zur Erfüllung in der Lage ist, hat die Pflicht sicherzustellen, dass die andere Partei von dem Hindernis und dessen Auswirkungen auf die Fähigkeit der ersteren Partei zur Erfüllung unverzüglich Kenntnis erhält, nachdem die erstere Partei diese Umstände erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Die andere Partei hat Anspruch auf Schadensersatz gemäß Kapitel 16 für alle Verluste, die sich aus einer Verletzung dieser Pflicht ergeben. [Abänd. 176]

Artikel 89

Änderung der Umstände

(1)  Eine Verpflichtung ist zu erfüllen, auch wenn die Erfüllung belastender geworden ist, sei es, weil sich die Kosten der Leistung erhöht haben oder weil sich der Wert der Gegenleistung vermindert hat.

Wird die Erfüllung wegen einer außergewöhnlichen Änderung der Umstände zu einer übermäßigen Belastung, sind die Parteien verpflichtet, Verhandlungen aufzunehmen, um den Vertrag anzupassen oder zu beenden.

(2)  Können die Parteien innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung erzielen, kann ein Gericht auf Antrag einer Partei

a)  den Vertrag in einer Weise anpassen, die dem entspricht, was die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Änderung der Umstände in Betracht gezogen hätten, oder

b)  den Vertrag im Sinne von Artikel 8 zu einem Zeitpunkt und unter Bedingungen, die das Gericht bestimmt, beenden.

(3)  Absätze 1 und 2 gelten nur, wenn

a)  die Änderung der Umstände nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist,

b)  die Partei, die sich auf die Änderung der Umstände beruft, die Möglichkeit oder das Ausmaß einer solchen Änderung zu jener Zeit nicht in Betracht gezogen hat und auch nicht in Betracht ziehen musste und

c)  die benachteiligte Partei, die sich auf die Änderung der Umstände beruft, das Risiko einer Änderung der Umstände nicht übernommen hat und auch nicht angenommen werden kann, dass sie es übernommen hätte. [Abänd. 177]

(4)  Als „Gericht“ im Sinne der Absätze 2 und 3 gilt auch ein Schiedsgericht.

Artikel 90

Erweiterte Anwendung der Vorschriften über Zahlungen sowie über die Nichtannahme von Waren oder digitalen Inhalten

(1)  Sofern nicht anders bestimmt, gelten die Vorschriften in Kapitel 12 über die Zahlung des Preises durch den Käufer mit entsprechenden Anpassungen auch für andere Zahlungen.

(2)  Artikel 97 gilt mit entsprechenden Anpassungen für andere Fälle, in denen eine Person im Besitz von Waren oder digitalen Inhalten verbleibt, weil eine andere Person diese Gegenstände nicht annimmt, obwohl sie dazu verpflichtet ist.

Kapitel 10

Verpflichtungen des Verkäufers

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 91

Hauptverpflichtungen des Verkäufers

Der Verkäufer von Waren oder der Lieferant digitaler Inhalte (in diesem Teil „Verkäufer“) muss

a)  die Waren liefern oder die digitalen Inhalte bereitstellen,

b)  das Eigentum an den Waren einschließlich an dem materiellen Datenträger, auf dem die digitalen Inhalte bereitgestellt werden, übertragen oder sich dazu verpflichten, [Abänd. 178]

c)  sicherstellen, dass die Waren oder digitalen Inhalte vertragsgemäß sind,

d)  sicherstellen, dass der Käufer das Recht hat, die digitalen Inhalte entsprechend dem Vertrag zu nutzen, und

e)  Dokumente, die die Waren oder digitalen Inhalte vertreten oder diese betreffen, übergeben, wenn dies vertraglich vorgesehen ist.

Artikel 91a

Eigentumsvorbehalt

Wurde eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das Eigentum an den Waren zu übertragen, solange der Käufer nicht die vereinbarte Zahlungsverpflichtung erfüllt hat. [Abänd. 179]

Artikel 92

Erfüllung durch einen Dritten

(1)  Der Verkäufer kann eine andere Person mit der Erfüllung betrauen, sofern den Vertragsbestimmungen zufolge keine persönliche Leistung des Verkäufers geschuldet ist.

(2)  Der Verkäufer, der eine andere Person mit der Erfüllung betraut, bleibt für die Erfüllung verantwortlich.

(3)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung des Absatzes 2 nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen ändern.

Abschnitt 2

Lieferung

Artikel 93

Ort der Lieferung

(1)  Kann der Ort der Lieferung nicht anderweitig bestimmt werden, so ist Ort der Lieferung

a)  im Falle eines Verbraucherkaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte, bei dem es sich um einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag handelt oder in dem sich der Verkäufer verpflichtet hat, für die Beförderung bis zum Käufer zu sorgen, zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der Aufenthaltsort des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; [Abänd. 180]

b)  in allen anderen Fällen,

i)  in denen der Kaufvertrag die Beförderung der Waren durch einen Beförderer oder eine Reihe von Beförderern einschließt, die am nächsten gelegene Abholstelle des ersten Beförderers;

ii)  in denen der Vertrag keine Beförderung einschließt, der Geschäftssitz des Verkäufers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2)  Hat der Verkäufer mehr als einen Geschäftssitz, ist für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b derjenige Geschäftssitz maßgebend, der die engste Beziehung zu der Lieferverpflichtung aufweist.

Artikel 94

Art der Lieferung

(1)  Sofern nicht anders vereinbart, erfüllt der Verkäufer seine Lieferverpflichtung

a)  im Falle eines Verbraucherkaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte, bei dem es sich um einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag handelt oder in dem sich der Verkäufer verpflichtet hat, für die Beförderung bis zum Käufer zu sorgen, zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher durch die Übertragung des Besitzes an den Waren beziehungsweise durch die Übertragung der Kontrolle über die digitalen Inhalte auf den Verbraucher; [Abänd. 181]

b)  in anderen Fällen, in denen der Vertrag die Beförderung der Waren durch einen Beförderer einschließt, durch Übergabe der Waren an den ersten Beförderer zur Versendung an den Käufer und durch Übergabe aller notwendigen Dokumente an den Käufer, die es diesem ermöglichen, die Waren von dem Beförderer, der die Waren hat, zu übernehmen, oder

c)  in Fällen, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, durch Bereitstellung der Waren oder der digitalen Inhalte an den Käufer oder, wenn vereinbart wurde, dass der Verkäufer nur die Waren vertretende Dokumente liefern muss, durch Übergabe dieser Dokumente.

(2)  Die Vorschriften in Absatz 1 Buchstaben a und c über den Verbraucher oder den Käufer gelten auch für einen Dritten, der nicht der Beförderer ist und der vom Verbraucher oder vom Käufer vertragsgemäß bezeichnet worden ist.

Artikel 95

Zeitpunkt der Lieferung

(1)  Lässt sich der Lieferzeitpunkt nicht anderweitig bestimmen, müssen die Waren oder digitalen Inhalte unverzüglich innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss geliefert werden. [Abänd. 182]

(2)  Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher muss der Unternehmer die Waren oder digitalen Inhalte, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss liefern.

Artikel 96

Verpflichtungen des Verkäufers bezüglich der Beförderung der Waren

(1)  Ist der Verkäufer nach dem Vertrag verpflichtet, für die Beförderung der Waren zu sorgen, so hat er die Verträge zu schließen, die zur Beförderung an den festgesetzten Ort mit den nach den Umständen angemessenen Beförderungsmitteln und zu den für solche Beförderungen üblichen Bedingungen erforderlich sind.

(2)  Übergibt der Verkäufer die Waren vertragsgemäß einem Beförderer und sind die Waren nicht deutlich durch daran angebrachte Kennzeichen, durch Beförderungsdokumente oder auf andere Weise als die vertragsgemäß zu liefernden Waren zu erkennen, so hat der Verkäufer dem Käufer die Versendung mitzuteilen und dabei die Waren im Einzelnen zu bezeichnen.

(3)  Ist der Verkäufer vertraglich nicht zum Abschluss einer Transportversicherung verpflichtet, so hat er dem Käufer auf dessen Verlangen alle ihm verfügbaren Informationen mitzuteilen, die für den Abschluss einer solchen Versicherung durch den Käufer erforderlich sind.

Artikel 97

Nichtannahme der Waren oder digitalen Inhalte durch den Käufer

(1)  Verbleibt der Verkäufer im Besitz der Waren oder digitalen Inhalte, weil der Käufer sie nicht angenommen hat, obwohl er dazu verpflichtet ist, hat der Verkäufer angemessene Vorkehrungen zu ihrem Schutz und ihrer Erhaltung zu treffen.

(2)  Der Verkäufer kann seine Lieferverpflichtung erfüllen, indem er

a)  die Waren oder digitalen Inhalte zu angemessenen Bedingungen bei einem Dritten zugunsten des Käufers hinterlegt und diesen davon benachrichtigt oder

b)  die Waren oder digitalen Inhalte nach Benachrichtigung des Käufers zu angemessenen Bedingungen verkauft und dem Käufer den Nettoerlös auszahlt.

(3)  Der Verkäufer ist berechtigt, die Erstattung aller sachlich gerechtfertigten Kosten zu verlangen oder diese aus dem Verkaufserlös einzubehalten.

Artikel 98

Wirkung in Bezug auf den Gefahrübergang

Die Wirkung der Lieferung in Bezug auf den Gefahrübergang ist in Kapitel 14 geregelt. [Abänd. 183]

Abschnitt 3

Vertragsmäßigkeit der Waren und digitalen Inhalte

Artikel 99

Vertragsmäßigkeit

(1)  Die Waren oder digitalen Inhalte sind vertragsgemäß, wenn sie

a)  in Menge, Qualität und Art den Anforderungen des Vertrags entsprechen,

b)  hinsichtlich Behältnis oder Verpackung den Anforderungen des Vertrags entsprechen und

c)  den Anforderungen des Vertrags entsprechend mit sämtlichem Zubehör, Montageanleitungen oder anderen Anleitungen geliefert werden.

(2)  Um den Anforderungen des Vertrags zu entsprechen, müssen die Waren oder digitalen Inhalte überdies den Anforderungen der Artikel 100, 101 und 102 genügen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

(3)  In einem Verbraucherkaufvertrag Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist eine Vereinbarung, die von den Anforderungen der Artikel 100, 101 und 102 und 103 zum Nachteil des Verbrauchers abweicht, nur dann gültig, wenn dem Verbraucher der besondere Umstand der Waren oder digitalen Inhalte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt war und er die Waren oder digitalen Inhalte bei Vertragsschluss als vertragsgemäß akzeptiert hat. [Abänd. 184]

(4)  In einem Verbraucherkaufvertrag dürfen die Parteien die Anwendung des Absatzes 3 nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder seine Wirkungen abändern.

Artikel 100

Kriterien für die Vertragsmäßigkeit der Waren und digitalen Inhalte

Die Waren oder digitalen Inhalte müssen:

a)  für jeden bestimmten Zweck geeignet sein, der dem Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Kenntnis gebracht wurde, außer wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Käufer nicht auf die Sachkenntnis und das Urteilsvermögen des Verkäufers vertraute oder vernünftigerweise nicht hätte vertrauen dürfen;

b)  sich für die Zwecke eignen, für die Waren oder digitale Inhalte der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden;

c)  die Eigenschaften der Waren oder digitalen Inhalte besitzen, die der Verkäufer dem Käufer als Probe oder Muster vorgelegt hat;

d)  in der für Waren dieser Art üblichen Weise oder, falls es eine solche Weise nicht gibt, in einer für die Erhaltung und den Schutz der Waren angemessenen Weise umschlossen und verpackt sein;

e)  mit solchem Zubehör, Montageanleitungen und anderen Anleitungen geliefert werden, deren Erhalt der Käufer erwarten kann;

f)  diejenigen Eigenschaften und diejenige Tauglichkeit besitzen, die in einer vorvertraglichen Erklärung angegeben sind, die gemäß Artikel 69 Teil der Vertragsbestimmungen ist, und

g)  diejenigen Eigenschaften und diejenige Tauglichkeit besitzen, die der Käufer erwarten kann, einschließlich Aussehen und Mängelfreiheit. Wenn zu bestimmen ist, was der Verbraucher Käufer von digitalen Inhalten erwarten kann, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, ob die digitalen Inhalte gegen Zahlung eines Preises oder eine sonstige Gegenleistung bereitgestellt wurden oder nicht. [Abänd. 185]

Artikel 101

Unsachgemäße Montage oder Installierung bei einem Verbraucherkaufvertrag

(1)  Werden Waren oder digitale Inhalte, die aufgrund eines Verbraucherkaufvertrags geliefert wurden, unsachgemäß montiert oder installiert, ist jede hierdurch verursachte Vertragswidrigkeit als Vertragswidrigkeit der Waren oder digitalen Inhalte anzusehen, wenn

a)  die Waren oder digitalen Inhalte vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung montiert oder installiert wurden oder

b)  die Waren oder digitalen Inhalte zur Montage oder Installierung durch den Verbraucher bestimmt waren und die unsachgemäße Montage oder Installierung auf einen Mangel in der Anleitung zurückzuführen ist.

(2)  Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Artikel 102

Rechte oder Ansprüche Dritter

(1)  Die Waren oder digitalen Inhalte müssen frei von Rechten oder nicht offensichtlich unbegründeten Ansprüchen Dritter sein.

(2)  In Bezug auf Rechte oder Ansprüche aus geistigem Eigentum gilt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4, dass die Waren oder digitalen Inhalte frei sein müssen von Rechten oder nicht offensichtlich unbegründeten Ansprüchen Dritter, die

a)  nach dem Recht des Staates bestehen, in dem die Waren oder digitalen Inhalte entsprechend dem Vertrag genutzt werden, oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung die nach dem Recht des Staates bestehen, in dem der Käufer seinen Geschäftssitz hat, oder bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher entsprechend seiner Angabe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und

b)  der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder hätte kennen müssen.

3.  Bei Verträgen zwischen Unternehmen Absatz 2 findet Absatz 2 keine Anwendung,

a)   wenn bei Verträgen zwischen Unternehmen der Käufer die Rechte oder Ansprüche aus geistigem Eigentum zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder hätte kennen müssen.;

4.b)   Bei wenn bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher findet Absatz 2 keine Anwendung, wenn der Verbraucher die Rechte oder Ansprüche aus geistigem Eigentum zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder hätte kennen müssen. [Abänd. 186]

(5)  Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Artikel 103

Beschränkung der Anforderung an die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte

Digitale Inhalte gelten nicht allein deshalb als vertragswidrig, weil nach Vertragsschluss aktualisierte digitale Inhalte verfügbar waren. [Abänd. 187]

Artikel 104

Kenntnis des Käufers von der Vertragswidrigkeit bei einem Vertrag zwischen Unternehmern

Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern haftet der Der Verkäufer haftet nicht für die Vertragswidrigkeit der Waren, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses deren Vertragswidrigkeit kannte. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern gilt dies auch dann, wenn der Käufer die Vertragswidrigkeit kannte oder hätte kennen müssen. [Abänd. 188]

Artikel 105

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Vertragsmäßigkeit

(1)  Der Verkäufer haftet für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr auf den Käufer nach Kapitel 14 besteht.

(2)  Bei einem Verbraucherkaufvertrag Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher wird vermutet, dass eine Vertragswidrigkeit, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Übergang der Gefahr auf den Käufer offenbar wird, zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestanden hat, es sei denn, dies ist mit der Art der Waren oder digitalen Inhalte oder mit der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar. [Abänd. 189]

(3)  Im Falle des Artikels 101 Absatz 1 Buchstabe a gilt jede Bezugnahme in Absatz 1 oder Absatz 2 auf den Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr auf den Käufer als Bezugnahme auf den Zeitpunkt, zu dem die Montage oder Installierung abgeschlossen ist. Im Falle des Artikels 101 Absatz 1 Buchstabe b ist für den Gefahrübergang der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Verbraucher die Montage oder Installierung innerhalb einer angemessenen Zeit abgeschlossen hat.

(4)  Muss der Unternehmer die digitalen Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt aktualisieren oder liefert er deren Teile getrennt, hat er dafür zu sorgen, dass die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte während der Vertragslaufzeit gewahrt ist. [Abänd. 190]

(5)  Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Kapitel 11

Abhilfen des Käufers

Abschnitt 

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 106

Übersicht über die Abhilfen des Käufers

(1)  Hat der Verkäufer eine Verpflichtung nicht erfüllt, kann der Käufer, wenn die besonderen Voraussetzungen für die jeweiligen Abhilfen erfüllt sind, [Abänd. 191]

a)  die Erfüllung gemäß Abschnitt 3 verlangen, die die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung, die Reparatur oder den Ersatz der Waren oder digitalen Inhalte einschließt,

b)  seine eigene Leistung gemäß Abschnitt 4 zurückhalten,

c)  gemäß Abschnitt 5 den Vertrag beenden und gemäß Kapital 17 die Erstattung des bereits gezahlten Preises verlangen,

d)  den Preis gemäß Abschnitt 6 mindern und

e)  Schadensersatz gemäß Kapitel 16 verlangen.

(2)  Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, gilt Folgendes:

a)  Das Recht des Käufers auf Abhilfe mit Ausnahme der Zurückhaltung seiner Leistung besteht vorbehaltlich der Heilung der Nichterfüllung durch den Verkäufer gemäß Abschnitt 2, und

b)  das Recht des Käufers, sich auf Vertragswidrigkeit zu berufen, besteht vorbehaltlich der Prüfungs- und Mitteilungspflichten gemäß Abschnitt 7.

(3)  Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, gilt Folgendes:

a)  Die Rechte des Käufers bestehen ungeachtet der Heilung der Nichterfüllung durch den Verkäufer, und es sei denn, sie beziehen sich auf Waren oder digitale Inhalte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt, produziert oder modifiziert werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; oder [Abänd. 192]

b)  die Prüfungs- und Mitteilungspflichten gemäß Abschnitt 7 finden keine Anwendung.

(4)  Ist die Nichterfüllung des Verkäufers entschuldigt, kann der Käufer von den in Absatz 1 genannten Abhilfen Gebrauch machen mit Ausnahme der Forderung nach Erfüllung und Schadensersatz.

5.  Der Käufer kann von den in Absatz 1 genannten Abhilfen nicht Gebrauch machen, soweit er die Nichterfüllung des Verkäufers verursacht hat.

6.  Abhilfen, die miteinander vereinbar sind, können nebeneinander geltend gemacht werden.

Artikel 107

Beschränkung der Abhilfen bei nicht gegen Zahlung eines Preises oder sonstige Gegenleistungen bereitgestellten digitalen Inhalten

(-1) Werden digitale Inhalte gegen eine Gegenleistung bereitgestellt, die keine Zahlung eines Preises darstellt, kann der Käufer auf die Abhilfen des Artikels 106 Absatz 1 mit Ausnahme der Minderung nach Artikels 106 Absatz 1 Buchstabe d zurückgreifen.

(1)  Der Käufer kann von den in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Abhilfen nicht Gebrauch machen, wenn die digitalen Inhalte nicht gegen Zahlung eines Preises eine Gegenleistung bereitgestellt werden. Der Käufer kann für Verluste oder Schäden an seinem Eigentum einschließlich an der Hardware, Software und an den Daten, die durch die Vertragswidrigkeit der gelieferten digitalen Inhalte verursacht wurden, nur Schadensersatz gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe e verlangen mit Ausnahme des Ersatzes des dem Käufer durch diesen Schaden entgangenen Gewinns. [Abänd. 193]

Artikel 108

Zwingender Charakter der Vorschriften

Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Kapitels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern, bevor der Verbraucher dem Unternehmer die Vertragswidrigkeit zur Kenntnis gebracht hat.

Abschnitt 2

Heilung durch den Verkäufer

Artikel 109

Heilung durch den Verkäufer

(1)  Ein Verkäufer, der die Leistung vorzeitig angeboten hat und dem mitgeteilt wurde, dass dies nicht vertragsgemäß ist, darf die Leistung erneut und vertragsgemäß anbieten, wenn dies innerhalb der Leistungszeit möglich ist.

(2)  In nicht von Absatz 1 erfassten Fällen kann ein Verkäufer, der eine nicht vertragsgemäße Leistung angeboten hat, unverzüglich nach seiner Unterrichtung über die Vertragswidrigkeit die Heilung auf eigene Kosten anbieten.

(3)  Ein Angebot zur Heilung wird durch eine Mitteilung über die Beendigung des Vertrags nicht ausgeschlossen.

(4)  Der Käufer darf ein Angebot zur Heilung nur dann ablehnen, wenn

—a)  der Käufer ein Verbraucher ist; die Abhilfen des Käufers bestehen ungeachtet der Heilung durch den Verkäufer gemäß Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe a; [Abänd. 194]

a)  die Heilung nicht umgehend und nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer bewirkt werden kann,

b)  der Käufer Grund zu der Annahme hat, dass er sich nicht auf die künftige Leistung durch den Verkäufer verlassen kann, oder

c)  eine verspätete Erfüllung einer wesentlichen Nichterfüllung gleichkäme.

(5)  Der Verkäufer verfügt über einen angemessenen Zeitraum für die Heilung. In Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist der angemessene Zeitraum nicht länger als 30 Tage. [Abänd. 195]

(6)  Der Käufer darf seine Leistung bis zur Heilung zurückhalten, aber seine sonstigen Rechte, die mit der Einräumung einer Frist für die Heilung durch den Verkäufer nicht vereinbar sind, sind bis zum Ablauf dieser Frist ausgesetzt.

(7)  Ungeachtet einer Heilung behält der Käufer das Recht,gemäß Kapitel 16 Schadensersatz wegen Verspätung sowie für jeden Schaden zu verlangen, der durch die Heilung verursacht oder nicht abgewendet wird. [Abänd. 196]

Abschnitt 3

Forderung nach Erfüllung

Artikel 110

Forderung nach Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers

(1)  Der Käufer ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers zu verlangen, einschließlich der unentgeltlichen Abhilfe im Falle einer nicht vertragsgemäßen Leistung. [Abänd. 197]

2.  Die Erfüllung, die verlangt werden darf, umfasst die kostenlose Abhilfe im Falle einer nicht vertragsgemäßen Leistung.

(3)  Erfüllung kann nicht verlangt werden, wenn

a)  die Erfüllung unmöglich wäre oder rechtswidrig geworden ist, oder

b)  die Erfüllung im Vergleich zu dem Vorteil, den der Käufer dadurch erlangen würde, unverhältnismäßig aufwändig oder kostspielig wäre.

Artikel 111

Wahl des Verbrauchers zwischen Reparatur und Ersatzlieferung

(1)  Muss der Unternehmer bei einem Verbraucherkaufvertrag einer Vertragswidrigkeit gemäß Artikel 110 Absatz 2 abhelfen, kann der Verbraucher zwischen Reparatur und Ersatzlieferung wählen, es sei denn, die gewählte Möglichkeit wäre rechtswidrig oder unmöglich oder würde dem Unternehmer im Vergleich zur anderen Wahlmöglichkeit unverhältnismäßig hohe Kosten auferlegen unter Berücksichtigung [Abänd. 198]

a)  des Werts, den die Waren hätten, wenn sie vertragsgemäß wären,

b)  der Erheblichkeit der Vertragswidrigkeit und

c)  des Umstands, ob die alternative Abhilfe ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher geleistet werden kann.

(2)  Hat der Verbraucher eine Abhilfe durch Reparatur oder Ersatzlieferung gemäß Absatz 1 verlangt, kann er nur dann von anderen Abhilfen Gebrauch machen, wenn

a)  der Unternehmer die Reparatur oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die 30 Tage nicht überschreiten darf, durchgeführt hat;. Während dieser Zeit darf der Verbraucher seine Leistung jedoch zurückhalten.,

b)  der Unternehmer sich implizit oder explizit geweigert hat, der Vertragswidrigkeit abzuhelfen;

c)  der gleiche Fehler nach der Reparatur oder Ersatzlieferung wieder aufgetreten ist. [Abänd. 199]

Artikel 112

Rücknahme ersetzter Gegenstände

(1)  Hat der Verkäufer der Vertragswidrigkeit durch Ersatzlieferung abgeholfen, hat er das Recht und die Pflicht, den ersetzten Gegenstand auf seine Kosten zurückzunehmen.

(2)  Der Käufer haftet nicht auf Wertersatz für die Nutzung des ersetzten Gegenstands in der Zeit vor der Ersatzlieferung.

Abschnitt 4

Zurückhaltung der Leistung durch den Käufer

Artikel 113

Recht auf Zurückhaltung der Leistung

(1)  Ein Käufer, der gleichzeitig mit oder nach der Leistung des Verkäufers erfüllen muss, hat das Recht, seine Leistung zurückzuhalten, bis der Verkäufer seine Leistung angeboten oder erbracht hat.

(2)  Ein Käufer, der vor der Leistung des Verkäufers erfüllen muss und Grund zu der Annahme hat, dass der Verkäufer nicht fristgemäß erfüllen wird, kann seine Leistung so lange zurückhalten, wie diese Annahme fortbesteht.

(3)  Die Leistung, die nach diesem Artikel zurückgehalten werden kann, umfasst die ganze oder einen Teil der Leistung, soweit dies durch die Nichterfüllung gerechtfertigt ist. Sind die Verpflichtungen des Verkäufers in selbstständigen Teilleistungen zu erfüllen oder auf andere Weise teilbar, kann der Käufer seine Leistung nur im Verhältnis zu der nichterfüllten Teilleistung des Verkäufers zurückhalten, es sei denn, die Nichterfüllung durch den Verkäufer rechtfertigt die Zurückhaltung der gesamten Leistung des Käufers.

(3a)  In Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher kann die gesamte Leistung zurückbehalten werden, es sei denn, die Zurückbehaltung der gesamten Leistung steht in einem krassen Missverhältnis zum Umfang der Nichterfüllung. [Abänd. 200]

Abschnitt 5

Beendigung des Vertrags

Artikel 114

Beendigung wegen Nichterfüllung

(1)  Der Käufer kann im Sinne von Artikel 8 den Vertrag beenden, wenn die Nichterfüllung des Verkäufers im Rahmen des Vertrags wesentlich im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 ist.

(2)  Bei einem Verbraucherkaufvertrag und einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die Bereitstellung digitaler Inhalte kann der Verbraucher den Vertrag beenden, wenn Nichterfüllung vorliegt, weil die Waren nicht vertragsgemäß sind, es sei denn, die Vertragswidrigkeit der Waren ist unerheblich.

Artikel 115

Beendigung wegen verspäteter Lieferung nach Setzen einer Nachfrist für die Erfüllung

(1)  Ein Käufer kann im Fall einer verspäteten Lieferung, die nicht als solche als wesentlich anzusehen ist, den Vertrag beenden, wenn er dem Verkäufer in einer Mitteilung eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung setzt und der Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist erfüllt.

(2)  Die Nachfrist gemäß Absatz 1 gilt als angemessen, wenn der Verkäufer ihr nicht unverzüglich widerspricht.

(3)  Bestimmt die Mitteilung, dass ohne Weiteres Beendigung eintreten soll, wenn der Verkäufer nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist erfüllt, wird die Beendigung nach Ablauf dieser Frist ohne weitere Mitteilung wirksam.

Artikel 116

Beendigung wegen voraussichtlicher Nichterfüllung

Der Käufer kann den Vertrag beenden, bevor die Erfüllung fällig wird, wenn der Verkäufer erklärt hat oder anderweitig offensichtlich ist, dass Nichterfüllung eintreten wird, und wenn die Nichterfüllung die Beendigung des Vertrags rechtfertigen würde.

Artikel 117

Umfang des Beendigungsrechts

(1)  Sind die vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers in selbstständigen Teilleistungen zu erfüllen oder auf andere Weise teilbar, so kann der Käufer, wenn für einen Teil, dem ein Preis zugeordnet werden kann, ein Beendigungsgrund nach diesem Abschnitt besteht, den Vertrag nur in Bezug auf diesen Teil beenden.

(2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn vom Käufer nicht erwartet werden kann, dass er die Leistung der anderen Teile annimmt, oder die Nichterfüllung die Beendigung des gesamten Vertrags rechtfertigt.

(3)  Sind die vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers unteilbar oder kann für einen Teil der Leistung kein Preis zugeordnet werden, kann der Käufer den Vertrag nur dann beenden, wenn die Nichterfüllung die Beendigung des gesamten Vertrags rechtfertigt.

Artikel 118

Mitteilung über die Beendigung des Vertrags

Das Recht auf Vertragsbeendigung nach diesem Abschnitt wird durch Mitteilung an den Verkäufer ausgeübt.

Artikel 119

Verlust des Rechts auf Vertragsbeendigung

(1)  Der Käufer verliert sein Recht auf Vertragsbeendigung nach diesem Abschnitt, wenn die Beendigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist von zwei Monaten ab Entstehung des Rechts oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer von der Nichterfüllung Kenntnis erlangt hat oder, wenn der Käufer ein Unternehmer ist, dieser Käufer hätte erlangen müssen, je nachdem, welches Ereignis später eingetreten ist, mitgeteilt wird.

(2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn

a)  es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt oder

b)  überhaupt keine Leistung angeboten wurde. überhaupt keine Leistung erbracht wurde. [Abänd. 201]

Abschnitt 6

Preisminderung

Artikel 120

Recht auf Preisminderung

(1)  Der Käufer, der eine nicht vertragsgemäße Leistung annimmt, kann den Preis mindern. Die Minderung bemisst sich nach dem Verhältnis, in dem der verminderte Wert der Leistung zur Zeit des Leistungsangebots zu dem Wert steht, den eine vertragsgemäße Leistung gehabt hätte.

(2)  Der Käufer, der nach Absatz 1 zur Minderung des Preises berechtigt ist und bereits einen höheren Betrag als den geminderten Preis gezahlt hat, kann die Differenz vom Verkäufer zurückverlangen.

(3)  Der Käufer, der den Preis mindert, kann für den dadurch ausgeglichenen Verlust nicht auch noch gemäß Kapitel 16 Schadensersatz verlangen; er behält aber das Recht, für jeden weiteren Verlust Schadensersatz zu verlangen. [Abänd. 202]

Abschnitt 7

Prüfungs- und Mitteilungspflichten bei einem Vertrag zwischen Unternehmern

Artikel 121

Prüfung der Waren bei einem Vertrag zwischen Unternehmern

(1)  Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern wird vom Käufer erwartet, dass er die Waren oder die digitalen Inhalte innerhalb einer so kurzen Frist prüft oder prüfen lässt, wie es die Umstände erlauben, wobei diese Frist 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren, der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der Erbringung verbundener Dienstleistungen nicht überschreiten darf. [Abänd. 203]

(2)  Schließt der Vertrag die Beförderung der Waren ein, kann die Prüfung bis nach dem Eintreffen der Waren am Bestimmungsort aufgeschoben werden.

(3)  Werden die Waren vom Käufer umgeleitet oder weiterversandt, bevor der Käufer angemessene Gelegenheit zur Prüfung hatte, und war dem Verkäufer bei Vertragsschluss die Möglichkeit einer solchen Umleitung oder Weiterversendung bekannt oder hätte sie ihm bekannt sein müssen, kann die Prüfung bis nach dem Eintreffen der Waren an ihrem neuen Bestimmungsort aufgeschoben werden.

Artikel 122

Mitteilungspflicht bei nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung im Falle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern

(1)  Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern kann sich der Käufer nur dann auf die Vertragswidrigkeit der Leistung berufen, wenn er dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, inwiefern die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde. Der Käufer kann aber dennoch den Preis mindern oder Schadensersatz mit Ausnahme des Ersatzes entgangenen Gewinns verlangen, wenn er die fehlende notwendige Mitteilung ausreichend entschuldigen kann. [Abänd. 204]

Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren geliefert worden sind oder der Käufer die Vertragswidrigkeit feststellt oder hätte feststellen müssen, je nachdem, welches Ereignis später eingetreten ist.

(2)  Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit nicht innerhalb von zwei Jahren mitteilt, nachdem ihm die Waren tatsächlich entsprechend dem Vertrag übergeben worden sind.

(3)  Haben die Parteien vereinbart, dass die Waren für einen bestimmten Zweck geeignet sein oder ihren gewöhnlichen Zweck über einen festgelegten Zeitraum erfüllen müssen, läuft die Frist für die Mitteilung nach Absatz 2 nicht vor Ablauf dieses vereinbarten Zeitraums ab.

(4)  Absatz 2 ist nicht auf Rechte oder Ansprüche Dritter gemäß Artikel 102 anwendbar.

(5)  Der Käufer muss dem Verkäufer nicht mitteilen, dass nicht alle Waren geliefert worden sind, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die ausstehenden Waren noch geliefert werden.

(6)  Der Verkäufer ist nicht berechtigt, sich auf diesen Artikel zu berufen, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die er kannte oder hätte kennen müssen und die er dem Käufer nicht offen gelegt hat.

Kapitel 12

Verpflichtungen des Käufers

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 123

Hauptverpflichtungen des Käufers

(1)  Der Käufer muss

a)  den Preis zahlen,

b)  die Waren oder die digitalen Inhalte annehmen und

c)  Dokumente, die die Waren oder digitalen Inhalte vertreten oder diese betreffen, übernehmen, wenn dies vertraglich vorgesehen ist.

(2)  Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die digitalen Inhalte nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden.

a)  gilt Absatz 1 Buchstabe a nicht, wenn die digitalen Inhalte nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden;

b)  gilt Absatz 1 Buchstabe b nicht, wenn die digitalen Inhalte nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden. [Abänd. 205]

Abschnitt 2

Zahlung des Preises

Artikel 124

Zahlungsweise

(1)  Die Zahlung erfolgt auf die in den Vertragsbestimmungen angegebene Weise oder, wenn nichts angegeben ist, auf jede Weise, die am Ort der Zahlung im allgemeinen Geschäftsverkehr für die Art des betreffenden Geschäfts üblich ist.

(2)  Nimmt ein Verkäufer einen Scheck, eine andere Zahlungsanweisung oder ein Zahlungsversprechen an, so wird vermutet, dass dies nur unter der Bedingung der Einlösung geschieht. Der Verkäufer kann die ursprüngliche Zahlungsverpflichtung vollstrecken, wenn die Anweisung oder das Versprechen nicht eingelöst wird.

(3)  Die ursprüngliche Zahlungsverpflichtung des Käufers erlischt, wenn der Verkäufer ein Zahlungsversprechen eines Dritten annimmt, mit dem der Verkäufer zuvor vereinbart hat, dass er das Versprechen des Dritten als Zahlungsweise annimmt.

(4)  Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher hat der Verbraucher nicht die mit einer bestimmten Zahlungsweise verbundenen Gebühren zu tragen, die die Kosten des Unternehmers für die Benutzung dieser Zahlungsweise übersteigen.

Artikel 125

Ort der Zahlung

(1)  Kann der Ort der Zahlung nicht anderweitig bestimmt werden, so ist Ort der Zahlung der Geschäftssitz des Verkäufers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2)  Hat der Verkäufer mehr als einen Geschäftssitz, ist der Geschäftssitz maßgebend, die die engste Beziehung zu der Zahlungsverpflichtung aufweist.

Artikel 126

Zeitpunkt der Zahlung

(1)  Die Zahlung des Preises ist bei Lieferung fällig.

(2)  Der Verkäufer kann eine vor Fälligkeit der Zahlung angebotene Zahlung ablehnen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung hat.

Artikel 127

Zahlung durch einen Dritten

(1)  Der Käufer kann eine andere Person mit der Zahlung betrauen. Der Käufer, der eine andere Person mit der Zahlung betraut, bleibt für die Zahlung verantwortlich.

(2)  Der Verkäufer kann die Zahlung durch einen Dritten nicht ablehnen, wenn

a)  der Dritte mit Zustimmung des Käufers handelt oder

b)  der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Zahlung hat und der Käufer nicht gezahlt hat oder offensichtlich ist, dass der Käufer zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht zahlen wird.

(3)  Die Zahlung durch einen Dritten gemäß Absatz 1 oder 2 befreit den Käufer von seiner Haftung gegenüber dem Verkäufer.

(4)  Nimmt der Verkäufer die Zahlung durch einen Dritten in einem Fall an, der nicht unter Absatz 1 oder 2 fällt, wird der Käufer von seiner Haftung gegenüber dem Verkäufer befreit, wobei der Verkäufer dem Käufer gemäß Kapitel 16 für jeden durch die Annahme verursachten Verlust haftet. [Abänd. 206]

Artikel 128

Anrechnung der Zahlung

(1)  Hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer mehrere Zahlungen zu leisten und reicht die geleistete Zahlung nicht für alle Zahlungen aus, so kann der Käufer dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Zahlung mitteilen, welche Verpflichtung durch die Zahlung erfüllt werden soll.

(2)  Unterlässt der Käufer die Mitteilung nach Absatz 1, kann der Verkäufer die Zahlung auf eine der Verpflichtungen anrechnen; er teilt dies dem Käufer innerhalb einer angemessenen Frist mit.

(3)  Eine Anrechnung nach Absatz 2 ist unwirksam, wenn sie sich auf eine Verpflichtung bezieht, die noch nicht fällig oder bestritten ist.

(4)  Hat keine der Parteien eine wirksame Anrechnung vorgenommen, wird die Zahlung auf die Verpflichtung angerechnet, die eines der folgenden Kriterien in nachstehender Reihenfolge erfüllt:

a)  die Verpflichtung, die fällig ist oder als erste fällig wird;

b)  die Verpflichtung, für die der Verkäufer keine oder die geringste Sicherheit hat;

c)  die Verpflichtung, die den Käufer am meisten belastet;

d)  die Verpflichtung, die als erste entstanden ist.

Findet keines dieser Kriterien Anwendung, wird die Zahlung anteilmäßig auf alle Verpflichtungen angerechnet.

(5)  Die Zahlung kann nach Absatz 2, 3 oder 4 nur dann auf eine verjährte und deshalb nicht vollstreckbare Verpflichtung angerechnet werden, wenn es keine andere Verpflichtung gibt, auf die die Zahlung nach diesen Absätzen angerechnet werden könnte.

(6)  Bei jedweder Verpflichtung wird die Zahlung durch den Käufer zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet, es sei denn, der Verkäufer nimmt eine andere Anrechnung vor.

Abschnitt 3

Annahme der Lieferung

Artikel 129

Annahme der Lieferung

Der Käufer erfüllt seine Verpflichtung zur Annahme der Lieferung durch

a)  Vornahme aller Handlungen, die erwartet werden können, um dem Verkäufer die Erfüllung der Lieferverpflichtung zu ermöglichen, und

b)  Übernahme der Waren oder digitalen Inhalte oder der diese vertretenden Dokumente entsprechend den Anforderungen des Vertrages.

Artikel 130

Vorzeitige Lieferung und Lieferung einer falschen Menge

(1)  Liefert der Verkäufer die Waren oder digitalen Inhalte vor dem festgesetzten Liefertermin, muss der Käufer die Lieferung annehmen, es sei denn, der Käufer hat ein berechtigtes Interesse, die Annahme zu verweigern.

(2)  Liefert der Verkäufer eine geringere als die im Vertrag vereinbarte Menge, muss der Käufer die Lieferung annehmen, es sei denn, der Käufer hat ein berechtigtes Interesse, die Annahme zu verweigern.

(3)  Liefert der Verkäufer eine größere als die im Vertrag vereinbarte Menge, kann der Käufer die zuviel gelieferte Menge behalten oder zurückweisen.

(4)  Behält der Käufer die zuviel gelieferte Menge, so wird diese als vertragliche Lieferung behandelt und muss nach dem vertraglich vereinbarten Preis bezahlt werden.

(5)  Absatz 4 ist nicht auf einen Verbraucherkaufvertrag anzuwenden, wenn der Käufer Grund zu der Annahme hat, dass der Verkäufer vorsätzlich und ohne Irrtum eine größere Menge in dem Wissen geliefert hat, dass diese Menge nicht bestellt worden ist.

(6)  Dieser Artikel gilt nicht für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die digitalen Inhalte nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden.

Kapitel 13

Abhilfen des Verkäufers

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 131

Übersicht über die Abhilfen des Verkäufers

(1)  Hat der Käufer eine Verpflichtung nicht erfüllt, kann der Verkäufer, wenn die besonderen Voraussetzungen für die jeweiligen Abhilfen erfüllt sind, [Abänd. 207]

a)  die Erfüllung gemäß Abschnitt 2 verlangen,

b)  seine eigene Leistung gemäß Abschnitt 3 zurückhalten,

c)  gemäß Abschnitt 4 den Vertrag beenden und

d)  gemäß Kapitel 16 Zinsen auf den Preis oder Schadensersatz verlangen.

(2)  Ist die Nichterfüllung des Käufers entschuldigt, kann der Verkäufer von den in Absatz 1 genannten Abhilfen Gebrauch machen mit Ausnahme der Forderung nach Erfüllung und Schadensersatz Gebrauch machen. [Abänd. 208]

(3)  Der Verkäufer kann von den in Absatz 1 genannten Abhilfen nicht Gebrauch machen, soweit er die Nichterfüllung des Käufers verursacht hat.

(4)  Abhilfen, die miteinander vereinbar sind, können nebeneinander geltend gemacht werden.

Abschnitt 2

Forderung nach Erfüllung

Artikel 132

Forderung nach Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers

(1)  Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung des Preises, wenn diese fällig ist, sowie die Erfüllung aller sonstigen Verpflichtungen des Käufers zu verlangen.

(2)  Hat der Käufer die Waren oder digitalen Inhalte noch nicht übernommen und ist er offensichtlich nicht bereit, die Leistung entgegenzunehmen, kann der Verkäufer vom Käufer gleichwohl verlangen, die Lieferung anzunehmen, und die Zahlung des Preises verlangen, es sei denn, der Verkäufer hätte ohne nennenswerten finanziellen oder sonstigen Aufwand ein angemessenes Deckungsgeschäft abschließen können.

Abschnitt 3

Zurückhaltung der Leistung durch den Verkäufer

Artikel 133

Recht auf Zurückhaltung der Leistung

(1)  Ein Verkäufer, der gleichzeitig mit oder nach der Leistung des Käufers erfüllen muss, hat das Recht, seine Leistung zurückzuhalten, bis der Käufer seine Leistung angeboten oder erbracht hat.

(2)  Ein Verkäufer, der vor der Leistung des Käufers erfüllen muss und Grund zu der Annahme hat, dass der Käufer nicht erfüllen wird, wenn dessen Leistung fällig wird, kann die eigene Leistung so lange zurückhalten, wie diese Annahme fortbesteht. Das Recht auf Zurückhaltung der Leistung erlischt aber, wenn der Käufer eine angemessene Gewähr für die ordnungsgemäße Leistung bietet oder eine angemessene Sicherheit leistet.

(3)  Die Leistung, die nach diesem Artikel zurückgehalten werden kann, umfasst die ganze oder einen Teil der Leistung, soweit dies durch die Nichterfüllung gerechtfertigt ist. Sind die Verpflichtungen des Käufers in selbstständigen Teilleistungen zu erfüllen oder auf andere Weise teilbar, kann der Verkäufer seine Leistung nur hinsichtlich der nichterfüllten Teilleistung des Käufers zurückhalten, es sei denn, die Nichterfüllung durch den Käufer rechtfertigt die Zurückhaltung der gesamten Leistung des Verkäufers.

Abschnitt 4

Beendigung des Vertrags

Artikel 134

Beendigung wegen wesentlicher Nichterfüllung

Der Verkäufer kann im Sinne von Artikel 8 den Vertrag beenden, wenn die Nichterfüllung durch den Käufer im Rahmen des Vertrags wesentlich im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 ist.

Artikel 135

Beendigung wegen Verspätung nach Setzen einer Nachfrist für die Erfüllung

(1)  Der Verkäufer kann im Fall einer verspäteten Erfüllung, die nicht als solche als wesentlich anzusehen ist, den Vertrag beenden, wenn er dem Käufer in einer Mitteilung eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung setzt und der Käufer nicht innerhalb dieser Frist erfüllt.

(2)  Die Frist gilt als angemessen, wenn der Käufer ihr nicht unverzüglich widerspricht. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darf die Nachfrist nicht vor Ablauf von 30 Tagen gemäß Artikel 167 Absatz 2 enden.

(3)  Bestimmt die Mitteilung, dass ohne Weiteres Beendigung eintreten soll, wenn der Käufer nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist erfüllt, wird die Beendigung nach Ablauf dieser Frist ohne weitere Mitteilung wirksam.

(4)  In einem Verbraucherkaufvertrag dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder seine Wirkungen abändern.

Artikel 136

Beendigung wegen voraussichtlicher Nichterfüllung

Der Verkäufer kann den Vertrag beenden, bevor die Erfüllung fällig wird, wenn der Käufer erklärt hat oder anderweitig offensichtlich ist, dass Nichterfüllung eintreten wird, und wenn die Nichterfüllung wesentlich wäre.

Artikel 137

Umfang des Beendigungsrechts

(1)  Sind die vertraglichen Verpflichtungen des Käufers in selbstständigen Teilleistungen zu erfüllen oder auf andere Weise teilbar, so kann der Verkäufer, wenn für einen Teil, dem ein Preis zugeordnet werden kann, ein Beendigungsgrund nach diesem Abschnitt besteht, den Vertrag nur in Bezug auf diesen Teil beenden.

(2)  Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn in Bezug auf den Vertrag insgesamt eine wesentliche Nichterfüllung vorliegt.

(3)  Sind die vertraglichen Verpflichtungen des Käufers nicht in selbstständigen Teilleistungen zu erfüllen, kann der Verkäufer den Vertrag nur dann beenden, wenn in Bezug auf den Vertrag insgesamt eine wesentliche Nichterfüllung vorliegt.

Artikel 138

Mitteilung über die Vertragsbeendigung

Das Recht auf Vertragsbeendigung nach diesem Abschnitt wird durch Mitteilung an den Käufer ausgeübt.

Artikel 139

Verlust des Rechts auf Vertragsbeendigung

(1)  Wurde die Leistung zu spät angeboten oder ist die angebotene Leistung aus anderem Grund nicht vertragsgemäß, verliert der Verkäufer sein Recht auf Vertragsbeendigung nach diesem Abschnitt, es sei denn, er teilt die Beendigung des Vertrags innerhalb einer angemessenen Frist mit, nachdem er von dem Angebot der Leistung oder ihrer Vertragswidrigkeit Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

(2)  Der Verkäufer verliert sein Recht auf Vertragsbeendigung durch Mitteilung nach Artikel 136, wenn er die Vertragsbeendigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Entstehung des Rechts mitteilt.

(3)  Hat der Käufer den Preis nicht gezahlt oder liegt seinerseits eine sonstige wesentliche Nichterfüllung vor, behält der Verkäufer sein Recht auf Vertragsbeendigung.

Kapitel 14

Gefahrübergang

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 140

Wirkung des Gefahrübergangs

Untergang oder Beschädigung der Waren oder digitalen Inhalte nach Übergang der Gefahr auf den Käufer befreien den Käufer nicht von der Verpflichtung, den Preis zu zahlen, es sei denn, der Untergang oder die Beschädigung beruht auf einer Handlung oder Unterlassung des Verkäufers.

Artikel 141

Zuordnung der Waren oder digitalen Inhalte zum Vertrag

Die Gefahr geht erst dann auf den Käufer über, wenn die Waren oder digitalen Inhalte entweder durch die ursprüngliche Vereinbarung, durch Mitteilung an den Käufer oder auf andere Weise eindeutig als diejenigen identifiziert sind, die nach dem Vertrag geliefert werden müssen.

Abschnitt 2

Gefahrübergang bei einem Verbraucherkaufvertrag

Artikel 142

Gefahrübergang bei einem Verbraucherkaufvertrag

(1)  Bei einem Verbraucherkaufvertrag geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm bezeichneter Dritter mit Ausnahme des Beförderers Besitz an den Waren oder dem materiellen Datenträger, auf dem die digitalen Inhalte bereitgestellt werden, erlangt hat.

(2)  Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte ohne materiellen Datenträger geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm hierzu bezeichneter Dritter die Kontrolle über die digitalen Inhalte erlangt hat.

3.  Ausgenommen bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn der Verbraucher seine Verpflichtung zur Übernahme der Waren oder digitalen Inhalte nicht erfüllt und die Nichterfüllung nicht gemäß Artikel 88 entschuldigt ist. In diesem Fall geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Verbraucher oder der von ihm bezeichnete Dritte Besitz an den Waren oder Kontrolle über die digitalen Inhalte erlangt hätte, wenn die Verpflichtung zur Übernahme der Waren oder digitalen Inhalte erfüllt worden wäre. [Abänd. 209]

(4)  Hat der Verbraucher die Beförderung der Waren oder der auf einem materiellen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalte selbst veranlasst, ohne dass der Unternehmer diese Möglichkeit angeboten hat, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem die Waren oder die auf einem materiellen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalte dem Beförderer übergeben werden; die Rechte des Verbrauchers gegen den Beförderer bleiben hiervon unberührt.

(5)  Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Abschnitt 3

Gefahrübergang bei einem Vertrag zwischen Unternehmern

Artikel 143

Zeitpunkt des Gefahrübergangs Gefahrübergang bei einem Vertrag zwischen Unternehmern [Abänd. 210]

(1)  Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer die Waren oder digitalen Inhalte oder die diese vertretenden Dokumente angenommen hat.

(2)  Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 144, 145 und 146. Sind die Waren oder digitalen Inhalte dem Käufer zu seiner Verfügung bereitgestellt worden und ist dem Käufer dies bekannt, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren oder digitalen Inhalte hätten übernommen werden müssen, es sei denn, der Käufer war berechtigt, die Annahme der Lieferung gemäß Artikel 113 zurückzuhalten.

Sind die Waren oder digitalen Inhalte dem Käufer an einem anderen Ort als einem Geschäftssitz des Verkäufers zu seiner Verfügung bereitgestellt worden, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem die Lieferung fällig ist und der Käufer Kenntnis davon erhält, dass ihm die Waren oder digitalen Inhalte an diesem Ort zu seiner Verfügung bereitgestellt worden sind. [Abänd. 211]

(2a)  In einem Kaufvertrag, der die Beförderung der Waren einschließt und unabhängig davon, ob der Verkäufer befugt ist, Dokumente, die zur Verfügung über die Waren berechtigen, zurückzuhalten, und

a)  wenn der Verkäufer nicht verpflichtet ist, die Waren an einem bestimmten Ort zu übergeben, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren vertragsgemäß dem ersten Beförderer zur Versendung an den Käufer übergeben worden sind;

b)  wenn der Verkäufer dem Beförderer die Waren an einem bestimmten Ort zu übergeben hat, geht die Gefahr erst zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren dem Beförderer an diesem Ort übergeben worden sind. [Abänd. 212]

(2b)  Werden Waren während der Beförderung verkauft, geht die Gefahr je nach den gegebenen Umständen zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren dem ersten Beförderer übergeben worden sind oder der Vertrag geschlossen wird. Wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass die Waren untergegangen oder beschädigt sind, und er dies dem Käufer nicht offen gelegt hat, geht die Gefahr nicht auf den Käufer über. [Abänd. 213]

Artikel 144

Dem Käufer zu seiner Verfügung bereitgestellte Waren

1.  Sind die Waren oder digitalen Inhalte dem Käufer zu seiner Verfügung bereitgestellt worden und ist dem Käufer dies bekannt, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren oder digitalen Inhalte hätten übernommen werden müssen, es sei denn, der Käufer war berechtigt, die Annahme der Lieferung gemäß Artikel 113 zurückzuhalten.

2.  Sind die Waren oder digitalen Inhalte dem Käufer an einem anderen Ort als einem Geschäftssitz des Verkäufers zu seiner Verfügung bereitgestellt worden, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem die Lieferung fällig ist und der Käufer Kenntnis davon erhält, dass ihm die Waren oder digitalen Inhalte an diesem Ort zu seiner Verfügung bereitgestellt worden sind. [Abänd. 214]

Artikel 145

Beförderung der Waren

1.  Dieser Artikel gilt für Kaufverträge, die eine Beförderung der Waren einschließen.

2.  Ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren an einem bestimmten Ort zu übergeben, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren vertragsgemäß dem ersten Beförderer zur Versendung an den Käufer übergeben worden sind.

3.  Hat der Verkäufer dem Beförderer die Waren an einem bestimmten Ort zu übergeben, geht die Gefahr erst zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren dem Beförderer an diesem Ort übergeben worden sind.

4.  Der Umstand, dass der Verkäufer befugt ist, Dokumente, die zur Verfügung über die Waren berechtigen, zurückzuhalten, hat keine Auswirkungen auf den Gefahrübergang. [Abänd. 215]

Artikel 146

Während der Beförderung verkaufte Waren

1.  Dieser Artikel gilt für Kaufverträge, die während der Beförderung verkaufte Waren einschließen.

2.  Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Waren dem ersten Beförderer übergeben worden sind. Wenn es sich jedoch aus den Umständen so ergibt, geht die Gefahr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Käufer über.

3.  Wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass die Waren untergegangen oder beschädigt sind, und er dies dem Käufer nicht offen gelegt hat, geht der Untergang oder die Beschädigung zu Lasten des Verkäufers. [Abänd. 216]

Teil V

Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien bei einem Vertrag über verbundene Dienstleistungen

Kapitel 15

Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien

Abschnitt 1

Anwendung bestimmter allgemeiner Vorschriften für Kaufverträge

Artikel 147

Anwendung bestimmter allgemeiner Vorschriften für Kaufverträge

(1)  Auf diesen Teil finden die Vorschriften von Kapitel 9 Anwendung.

(2)  Mit der Beendigung eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte endet auch der Vertrag über verbundene Dienstleistungen.

Abschnitt 2

Verpflichtungen des Dienstleisters

Artikel 148

Verpflichtung zur Herbeiführung eines Erfolgs sowie zu sorgfältigem und fachkundigem Vorgehen

(1)  Der Dienstleister ist verpflichtet, jedweden vertraglich geschuldeten Erfolg herbeizuführen.

(2)  In Ermangelung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden vertraglichen Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs hat der Dienstleister die verbundene Dienstleistung mit der Sorgfalt und Fachkunde zu erbringen, die ein vernünftig handelnder Dienstleister in Übereinstimmung mit etwaigen für die betreffende verbundene Dienstleistung geltenden gesetzlichen oder sonstigen verbindlichen Rechtsvorschriften anwenden würde.

(3)  Bei der Bestimmung der vom Dienstleister vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt und Fachkunde sind unter anderem zu berücksichtigen:

a)  Art, Ausmaß, Häufigkeit und Vorhersehbarkeit der mit der Erbringung der verbundenen Dienstleistung verbundenen Gefahren für den Verbraucher,

b)  im Schadensfall die Kosten für Vorkehrungen, mit denen sich der eingetretene oder ein ähnlicher Schaden hätte verhindern lassen, und

c)  die für die Erbringung der verbundenen Dienstleistung zur Verfügung stehende Zeit.

(4)  Beinhaltet die in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vereinbarte verbundene Dienstleistung die Montage der Ware, muss die Montage gemäß Artikel 101 dergestalt erfolgen, das die montierte Ware vertragsgemäß ist.

(5)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung des Absatzes 2 nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Artikel 149

Verpflichtung zur Schadensverhütung

Der Dienstleister muss angemessene Vorkehrungen treffen, damit die Waren oder digitalen Inhalte nicht beschädigt werden und damit bei der Erbringung der verbundenen Dienstleistung oder als Folge davon keine Körperverletzung und kein sonstiger Verlust oder Schaden entstehen.

Artikel 150

Erfüllung durch einen Dritten

(1)  Der Dienstleister kann eine andere Person mit der Erfüllung betrauen, sofern keine persönliche Erfüllung durch den Dienstleister erforderlich ist.

(2)  Der Dienstleister, der eine andere Person mit der Erfüllung betraut, bleibt für die Erfüllung verantwortlich.

(3)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung des Absatzes 2 nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Artikel 151

Verpflichtung zur Rechnungsstellung

Ist die verbundene Dienstleistung gesondert zu vergüten und besteht der Preis der verbundenen Dienstleistung nicht in einem bei Vertragsschluss vereinbarten Pauschalbetrag, muss der Dienstleister dem Kunden eine Rechnung stellen, aus der klar und nachvollziehbar hervorgeht, wie der Rechnungsbetrag zustande kam.

Artikel 152

Verpflichtung zur Ankündigung unvorhergesehener oder unverhältnismäßig hoher Kosten

(1)  Der Dienstleister muss den Kunden benachrichtigen und dessen Zustimmung zur weiteren Leistungserbringung einholen, wenn

a)  die Kosten der verbundenen Dienstleistung die vom ihm bis dahin dem Kunden genannten Kosten übersteigen oder

b)  die verbundene Dienstleistung nach ihrer Erbringung den Wert der Waren oder digitalen Inhalte übersteigen würde, soweit der Dienstleister dies absehen kann.

(2)  Versäumt es der Dienstleister, gemäß Absatz 1 die Zustimmung des Kunden einzuholen, darf er keinen Preis in Rechnung stellen, der die bis dahin angegebenen Kosten beziehungsweise den Wert der Waren oder digitalen Inhalte nach Erbringung der verbundenen Dienstleistung übersteigt.

Abschnitt 3

Verpflichtungen des Kunden

Artikel 153

Zahlung des Preises

(1)  Der Kunde hat den für die verbundene Dienstleistung nach dem Vertrag geschuldeten Preis zu entrichten.

(2)  Die Zahlung wird fällig, nachdem die verbundene Dienstleistung vollständig erbracht ist und der Kunde über den Gegenstand der verbundenen Dienstleistung verfügen kann.

Artikel 154

Zugangsverschaffung

Muss der Dienstleister, um die verbundene Dienstleistung erbringen zu können, Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden erhalten, ist der Kunde verpflichtet, ihm diesen Zugang zu angemessenen Zeiten zu verschaffen.

Abschnitt 4

Abhilfen

Artikel 155

Abhilfen des Kunden

(1)  Bei Nichterfüllung einer dem Dienstleister obliegenden Verpflichtung verfügt der Kunde über dieselben Abhilfen mit den entsprechenden nachstehend dargelegten Anpassungen, die dem Käufer gemäß Kapitel 11 zustehen, das heißt, der Kunde kann

a)  die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung verlangen,

b)  seine eigene Erfüllung zurückhalten,

c)  den Vertrag beenden,

d)  den Preis mindern und

e)  Schadensersatz gemäß Kapitel 16 verlangen. [Abänd. 218]

(2)  Unbeschadet des Absatzes 3 gelten die dem Kunden zustehenden Abhilfen vorbehaltlich des Rechts des Dienstleisters auf Heilung, gleich, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt oder nicht. [Abänd. 219]

(3)  Bei unsachgemäßer Montage oder Installierung im Sinne von Artikel 101 im Rahmen eines Verbraucherkaufvertrags unterliegen die Abhilfen des Verbrauchers nicht dem Vorbehalt der Heilung durch den Dienstleister.

(4)  Ist der Kunde ein Verbraucher, kann er bei vertragswidriger Erbringung einer verbundenen Dienstleistung den Vertrag beenden, es sei denn, die Vertragswidrigkeit ist unerheblich.

(5)  Kapitel 11 gilt mit folgenden Anpassungen:

a)  Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darf die angemessene Frist gemäß Artikel 109 Absatz 5, während der dem Dienstleister ein Recht auf Heilung zusteht, 30 Tage nicht überschreiten. [Abänd. 220]

b)  Wird einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung abgeholfen, finden die Artikel 111 und 112 keine Anwendung. [Abänd. 221]

c)  Statt Artikel 122 gilt Artikel 156.

Artikel 156

Mitteilungspflicht bei Vertragswidrigkeit im Falle von Verträgen über verbundene Dienstleistungen zwischen Unternehmern

(1)  Bei einem Vertrag über verbundene Dienstleistungen zwischen Unternehmern kann sich der Kunde nur dann auf die Vertragswidrigkeit berufen, wenn er dem Dienstleister innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, inwieweit Vertragswidrigkeit vorliegt.

Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die verbundene Dienstleistung vollständig erbracht wurde oder der Kunde die Vertragswidrigkeit feststellt oder hätte feststellen müssen, je nachdem, welches Ereignis später eingetreten ist.

(2)  Der Dienstleister ist nicht berechtigt, sich auf diesen Artikel zu berufen, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die er kannte oder hätte kennen müssen und die er dem Kunden nicht offen gelegt hat.

Artikel 157

Abhilfen des Dienstleisters

(1)  Bei Nichterfüllung durch den Kunden verfügt der Dienstleister über dieselben Abhilfen mit den entsprechenden in Absatz 2 dargelegten Anpassungen, die dem Verkäufer gemäß Kapitel 13 zustehen, das heißt, der Dienstleister kann

a)  Erfüllung verlangen,

b)  seine eigene Erfüllung zurückhalten,

c)  den Vertrag beenden und

d)   gemäß Kapitel 16 Zinsen auf den Preis oder Schadensersatz verlangen. [Abänd. 222]

(2)  Kapitel 13 gilt mit den erforderlichen Anpassungen. Insbesondere gilt Artikel 158 statt Artikel 132 Absatz 2.

Artikel 158

Recht des Kunden auf Ablehnung der Leistung

(1)  Der Kunde kann dem Dienstleister jederzeit mitteilen, dass die Erbringung oder die weitere Erbringung der verbundenen Dienstleistung nicht länger benötigt wird.

(2)  Erfolgt eine Mitteilung gemäß Absatz 1,

a)  hat der Dienstleister nicht länger das Recht noch die Verpflichtung, die verbundene Dienstleistung zu erbringen, und

b)  ist der Kunde, sofern kein Grund für eine Beendigung des Vertrags aufgrund einer anderen Vorschrift vorliegt, zur Zahlung des Preises verpflichtet abzüglich der Einsparungen, die der Dienstleister infolge der Nichterfüllung beziehungsweise unvollständigen Erfüllung gemacht hat oder hätte machen können.

(3)  Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Teil VI

Schadensersatz und Zinsen

Kapitel 16

Schadensersatz und Zinsen

Abschnitt 1

Schadensersatz

Artikel 159

Recht auf Schadensersatz

(1)  Der Gläubiger ist zum Schadensersatz für den ihm durch Nichterfüllung einer Verpflichtung des Schuldners entstandenen Verlust berechtigt, es sei denn, die Nichterfüllung ist entschuldigt.

(2)  Der Verlust, für den Schadensersatz verlangt werden kann, schließt künftige Verluste mit ein, mit deren Eintritt der Schuldner rechnen konnte.

Artikel 160

Bemessungsgrundlage

Grundlage für die Bemessung des Schadensersatzes für den infolge Nichterfüllung einer Verpflichtung entstandenen Verlust bildet der Betrag, der den Gläubiger in die Lage versetzt, in der er sich befunden hätte, wenn die Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt worden wäre, oder wenn dies nicht möglich ist, der Betrag, der den Gläubiger so weit wie möglich in diese Lage versetzt. Der Schadensersatz umfasst sowohl den vom Gläubiger erlittenen Verlust als auch den ihm entgangenen Gewinn.

Artikel 161

Voraussehbarkeit eines Verlusts

Der Schuldner haftet nur für den Verlust, den er zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag geschlossen wurde, als Folge der Nichterfüllung vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können.

Artikel 162

Dem Gläubiger zurechenbarer Verlust

Der Schuldner haftet nicht für den vom Gläubiger erlittenen Verlust, soweit der Gläubiger zu der Nichterfüllung oder deren Folgen beigetragen hat.

Artikel 163

Minderung des Verlustes

(1)  Der Schuldner haftet nicht für den vom Gläubiger erlittenen Verlust, soweit der Gläubiger den Verlust durch angemessene Maßnahmen hätte mindern können.

(2)  Der Gläubiger hat Anspruch auf Ersatz aller angemessenen Aufwendungen, die ihm bei dem Versuch der Minderung des Verlusts entstanden sind.

Artikel 164

Deckungsgeschäft

Hat der Gläubiger einen Vertrag ganz oder teilweise beendet und hat er innerhalb einer angemessenen Frist und in angemessener Weise ein Deckungsgeschäft vorgenommen, so kann er, soweit er zum Schadensersatz berechtigt ist, die Differenz zwischen dem Betrag, der aufgrund des beendeten Vertrags zu zahlen gewesen wäre, und dem für das Deckungsgeschäft zu zahlenden Betrag sowie Ersatz jedes weiteren Verlusts verlangen.

Artikel 165

Marktpreis

Hat der Gläubiger einen Vertrag ganz oder teilweise beendet, ohne ein Deckungsgeschäft vorzunehmen, so kann er, soweit er zum Schadensersatz berechtigt ist und es einen Marktpreis für die Leistung gibt, die Differenz zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis und dem Marktpreis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung sowie Ersatz jedes weiteren Verlusts verlangen.

Abschnitt 2

Verzugszinsen: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 166

Verzugszinsen

(1)  Erfolgt die Zahlung einer Geldsumme verspätet, hat der Gläubiger vom Zeitpunkt der Fälligkeit bis zum Zeitpunkt der Zahlung, ohne dass es einer vorherigen Mitteilung bedarf, Anspruch auf Verzugszinsen für diesen Betrag in Höhe des in Absatz 2 angegebenen Zinssatzes.

(2)  Für Verzugszinsen gilt folgender Zinssatz:

a)  Hat der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, oder in einem Drittstaat, gilt der Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihr letztes vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs durchgeführtes Hauptrefinanzierungsgeschäft angewandt hat, oder der marginale Zinssatz, der sich aus Tenderverfahren mit variablem Zinssatz für die jüngsten Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank ergibt, zuzüglich zwei Prozentpunkten.

b)  Hat der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, gilt der entsprechende Zinssatz der Zentralbank dieses Mitgliedstaats, zuzüglich zwei Prozentpunkten.

(3)  Der Gläubiger kann Schadensersatz für alle weiteren Verluste verlangen.

Artikel 167

Zinsen im Falle eines im Verzug befindlichen Verbrauchers

(1)  Ist der Schuldner ein Verbraucher, werden Verzugszinsen zu dem in Artikel 166 genannten Satz nur dann fällig, wenn die Nichterfüllung nicht entschuldig ist.

(2)  Die Verzinsung beginnt erst nach Ablauf von 30 Tagen, nachdem der Gläubiger den Schuldner in einer Mitteilung auf die Pflicht zur Zahlung von Zinsen und deren Höhe hingewiesen hat. Die Mitteilung kann erfolgen, bevor die Zahlung fällig wird.

(3)  Eine Vertragsklausel, die einen höheren Zinssatz vorsieht als in Artikel 166 angegeben oder eine frühere Entstehung als in Absatz 2 dieses Artikels genannt, ist nicht verbindlich, soweit eine solche Klausel unfair im Sinne von Artikel 83 wäre.

(4)  Verzugszinsen dürfen nicht der Hauptforderung zugeschlagen werden, um Zinsen zu erzeugen.

(5)  Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Abschnitt 3

Zahlungsverzug durch Unternehmer

Artikel 168

Zinssatz und Entstehung

(1)  Verzögert ein Unternehmer die Zahlung eines vertraglich vereinbarten Preises für die Lieferung von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte oder die Erbringung verbundener Dienstleistungen, ohne im Sinne von Artikel 88 entschuldigt zu sein, fallen Zinsen in Höhe des in Absatz 5 geregelten Zinssatzes an.

(2)  Die Verzinsung zu dem in Absatz 5 genannten Zinssatz beginnt mit dem Tag, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt. Ist ein solcher Termin oder eine solche Frist nicht bestimmt, beginnt die Verzinsung

a)  30 Tage nach Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner oder

b)  30 Tage nach Empfang der Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen, wenn der unter Buchstabe a genannte Zeitpunkt zeitlich davor liegt oder nicht eindeutig ist oder wenn nicht sicher ist, ob der Schuldner eine Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung erhalten hat.

(3)  Ist ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren vorgesehen, durch das die Vertragsmäßigkeit der Waren, digitalen Inhalte oder verbundenen Dienstleistungen festgestellt werden soll, beginnt die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag der Abnahme oder dem Tag, an dem die Überprüfung abgeschlossen ist. Die Überprüfung darf sich über höchstens 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren, der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der Erbringung der verbundenen Dienstleistungen erstrecken, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart und diese Vereinbarung ist nicht unfair im Sinne von Artikel 170.

(4)  Die Zahlungsfrist gemäß Absatz 2 darf 60 Tage nicht überschreiten, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart und diese Vereinbarung ist nicht unfair im Sinne von Artikel 170.

(5)  Für Verzugszinsen gilt folgender Zinssatz:

a)  Hat der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, oder in einem Drittstaat, gilt der Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihr letztes vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs durchgeführtes Hauptrefinanzierungsgeschäft angewandt hat, oder der marginale Zinssatz, der sich aus Tenderverfahren mit variablem Zinssatz für die jüngsten Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank ergibt, zuzüglich acht Prozentpunkten.

b)  Hat der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, gilt der entsprechende Zinssatz der Zentralbank dieses Mitgliedstaats, zuzüglich acht Prozentpunkten.

(6)  Der Gläubiger kann Schadensersatz für alle weiteren Verluste verlangen.

Artikel 169

Entschädigung für Beitreibungskosten

(1)  Fallen gemäß Artikel 168 Verzugszinsen an, hat der Gläubiger als Entschädigung für die Beitreibungskosten gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40 EUR oder des entsprechenden Betrags in der Währung, in der die Zahlung des Vertragspreises zu erfolgen hat.

(2)  Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf angemessenen Ersatz etwaiger durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingter Beitreibungskosten, die den Pauschalbetrag gemäß Absatz 1 überschreiten.

Artikel 170

Unfaire Vertragsbestimmungen im Zusammenhang mit Verzugszinsen

(1)  Eine den Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist, den für Verzugszinsen geltenden Zinssatz oder die Entschädigung für Beitreibungskosten betreffende Vertragsbestimmung ist nicht bindend, soweit sie unfair ist. Eine Vertragsbestimmung ist unfair, wenn sie unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts einschließlich der Art der Waren, digitalen Inhalte oder der verbundenen Dienstleistungen unter Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs gröblich von der guten Handelspraxis abweicht.

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 gilt eine Vertragsbestimmung, die eine für den Gläubiger in Bezug auf den Zahlungstermin, die Zahlungsfrist oder den Zinssatz weniger günstige Regelung enthält als die in Artikel 167 oder 168, oder die eine niedrigere als in Artikel 169 genannte Entschädigung für Beitreibungskosten vorsieht, als unfair.

(3)  Eine Vertragsbestimmung, mit der Verzugszinsen oder eine Entschädigung für Beitreibungskosten ausgeschlossen werden, ist per se unfair.

Artikel 171

Zwingender Charakter der Vorschriften

Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Abschnitts weder ausschließen noch davon abweichen noch dessen Wirkungen abändern.

Teil VII

ückabwicklung

Kapitel 17

Rückabwicklung

Artikel 172

Rückabwicklung bei Anfechtung, oder Beendigung oder Ungültigkeit des Vertrags [Abänd. 223]

(1)  Bei Anfechtung oder Beendigung des Vertrags oder eines Vertragsteils durch eine Partei oder bei Ungültigkeit oder Unverbindlichkeit aus anderen Gründen als Anfechtung oder Beendigung, ist jede Partei verpflichtet, was sie (im Folgenden „Empfänger“) im Rahmen des Vertrags oder eines Vertragsteils von der anderen Partei erlangt hat, zurückzugeben. [Abänd. 224]

(2)  Die Verpflichtung zur Rückgabe des Erlangten erstreckt sich auf alle daraus gezogenen Sach- und Rechtsfrüchte.

(2a)  Die Rückabwicklung erfolgt unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Anfechtung oder Beendigung. Ist der Empfänger ein Verbraucher, gilt diese Frist als eingehalten, wenn der Verbraucher vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen die notwendigen Schritte einleitet. [Abänd. 225]

(2b)  Der Empfänger trägt die Kosten der Rückgabe des Erlangten. [Abänd. 226]

(2c)  Eine Partei kann die Erfüllung der Verpflichtung zur Rückgabe zurückbehalten, wenn sie ein legitimes Interesse daran hat, etwa wenn dies notwendig ist, um das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit festzustellen. [Abänd. 227]

(2d)  Im Fall der Nichterfüllung einer nach diesem Kapitel bestehenden Rückgabe- oder Rückzahlungsverpflichtung kann die andere Partei Schadensersatz gemäß Artikel 159 bis 163 verlangen. [Abänd. 229]

(3)  Bei Beendigung eines Vertrags, der eine Leistung in Raten oder Teilen vorsieht, brauchen bereits empfangene Raten und Teilleistungen nicht zurückgegeben werden, wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllt haben oder wenn der Preis für bereits erbrachte Leistungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 weiterhin zahlbar bleibt, es sei denn, dass aufgrund der Art des Vertrags eine Teilleistung für eine der Parteien keinen Wert besäße.

Artikel 172a

Rückgabe digitaler Inhalte und der Gegenleistung im Fall der Bereitstellung digitaler Inhalte [Abänd. 229]

(1)  Digitale Inhalte werden nur dann als rückgebbar betrachtet, wenn

a)  die digitalen Inhalte auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt wurden und der Datenträger noch versiegelt ist oder der Verkäufer den Datenträger vor der Bereitstellung nicht versiegelt hat; oder

b)  es anderweitig offensichtlich ist, dass der Empfänger, der einen materiellen Datenträger zurückgibt, keine verwendbare Kopie der digitalen Inhalte behalten haben kann; oder

c)  der Verkäufer ohne nennenswerten finanziellen oder sonstigen Aufwand die weitere Verwendung der digitalen Inhalte ausschließen kann, z. B. durch die Löschung des Nutzerkontos des Empfängers. [Abänd. 230]

(2)  Von einem Empfänger von digitalen Inhalten auf einem materiellen Datenträger, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a und b rückgebbar sind, der den materiellen Datenträger zurückgibt, wird angenommen, die Rückgabeverpflichtung erfüllt zu haben. [Abänd. 231]

(3)  Werden digitale Inhalte gegen eine Gegenleistung bereitgestellt, die keine Zahlung eines Preises darstellt, wie etwa die Bereitstellung personenbezogener Daten und ist diese Gegenleistung nicht rückgebbar, enthält sich der Empfänger der Gegenleistung der weiteren Nutzung des Erhaltenen, etwa durch die Löschung der erhaltenen personenbezogenen Daten. Der Verbraucher wird über die Löschung personenbezogener Daten informiert. [Abänd. 232]

Artikel 173

Zahlung des Geldwerts

(1)  Kann das Erlangte einschließlich etwaiger Früchte nicht zurückgegeben werden oder handelt es sich um digitale Inhalte, gleich, ob sie auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt wurden oder nicht, muss der Empfänger den Geldwert erstatten. Wäre die Rückgabe zwar möglich, aber mit unverhältnismäßig hohem finanziellem oder sonstigem Aufwand verbunden, so kann sich der Empfänger für die Zahlung des Geldwerts entscheiden, soweit dadurch nicht die Eigentumsrechte der anderen Partei verletzt werden. [Abänd. 233]

(2)  Der Geldwert einer Ware ist der Wert, den sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung des Geldwerts gehabt hätte, wenn sie beim Empfänger verblieben wäre, ohne bis dahin untergegangen oder beschädigt worden zu sein.

(3)  Wird ein Vertrag über eine verbundene Dienstleistung vom Kunden angefochten oder beendet, nachdem die verbundene Dienstleistung ganz oder teilweise erbracht wurde, ist der Geldwert dessen, was der Kunde erlangt hat, der Betrag, den der Kunde durch den Erhalt der verbundenen Dienstleistung gespart hat.

(4)  Bei digitalen Inhalten ist der Geldwert des Erlangten der Betrag, den der Verbraucher durch die Nutzung der digitalen Inhalte gespart hat.

(5)  Hat der Empfänger für die Waren oder digitalen Inhalte Geld- oder Naturalersatz erhalten und war ihm der Grund der Anfechtung oder der Beendigung des Vertrags bekannt oder hätte er ihm bekannt sein müssen, kann die andere Partei wählen, ob sie den Naturalersatz oder den Geldwert des Naturalersatzes zurückfordert. Hat der Empfänger für die Waren oder digitalen Inhalte Geld- oder Naturalersatz erhalten, ohne dass ihm der Grund der Anfechtung oder der Beendigung bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, kann er wählen, ob er den Geldwert des Naturalersatzes oder den Naturalersatz zurückgibt. [Abänd. 234]

(6)  Bei digitalen Inhalten, die Werden digitale Inhalte nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt wurden, erfolgt, sondern gegen eine Gegenleistung, die keine Rückabwicklung Zahlung eines Preises darstellt oder ohne Gegenleistung, und können die digitalen Inhalte nicht gemäß Artikel 172a Absatz 1 als rückgebbar betrachtet werden, muss der Empfänger der digitalen Inhalte nicht ihren Geldwert zahlen. [Abänd. 235]

(6a)  Werden digitale Inhalte gegen eine Gegenleistung bereitgestellt, die keine Zahlung eines Preises darstellt, und kann diese Gegenleistung nicht zurückgegeben werden, muss der Empfänger der digitalen Inhalte unbeschadet des Artikels 172a Absatz 3 nicht ihren Geldwert zahlen. [Abänd. 236]

Artikel 174

Vergütung der Nutzung und, Verzinsung des erhaltenen Geldbetrags und Wertverlust [Abänd. 236]

(1)  Ein Empfänger, der eine Ware oder digitale Inhalte genutzt hat, muss der anderen Partei den Geldwert dieser Nutzung für den betreffenden Zeitraum zahlen, wenn

a)  er selbst die Anfechtung oder die Beendigung des Vertrags zu vertreten hat,

b)  ihm vor Beginn des Nutzungszeitraums der Anfechtungs- oder Beendigungsgrund bekannt war oder

c)  es aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder digitalen Inhalte, der Art und des Umfangs ihrer Nutzung und der Verfügbarkeit anderer Abhilfen als der Beendigung des Vertrags unbillig wäre, dem Empfänger die unentgeltliche Nutzung der Ware oder digitalen Inhalte für diesen Zeitraum zu gestatten. [Abänd. 238]

(2)  Ein Empfänger, der Geld zurückerstatten muss, muss zu dem in Artikel 166 genannten Satz Zinsen zahlen, wenn

a)  die andere Partei verpflichtet ist, für die Nutzung zu zahlen, oder

b)  der Empfänger die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, Drohung und unfairer Ausnutzung zu vertreten hat.

(3)  Für die Zwecke dieses Kapitels ist ein Empfänger außer in den in den Absätzen 1 und 2, 1a und 2 dargelegten Fällen nicht verpflichtet, für die Nutzung einer Ware oder digitaler Inhalte zu zahlen oder den erhaltenen Geldbetrag zu verzinsen. [Abänd. 239]

(3a)  Der Empfänger haftet gemäß Artikel 159 bis 163 für jeden Wertverlust der Waren, digitalen Inhalte oder ihrer Früchte, sofern der Wertverlust die Wertminderung durch normale Verwendung übersteigt. [Abänd. 240]

(3b)  Die Zahlung für Nutzung oder Wertverlust übersteigt nicht den für die Waren oder die digitalen Inhalte vereinbarten Preis. [Abänd. 241]

(3c)  Werden digitale Inhalte nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt, sondern gegen eine Gegenleistung, die keine Zahlung eines Preises darstellt, oder ohne Gegenleistung, muss der Empfänger der digitalen Inhalte nicht für Nutzung oder Wertverlust zahlen. [Abänd. 242]

(3d)  Werden digitale Inhalte gegen eine Gegenleistung bereitgestellt, die keine Zahlung eines Preises darstellt, muss der Empfänger der Gegenleistung unbeschadet des Artikels 172a Absatz 3 nicht für Nutzung oder Wertverlust des Erhaltenen zahlen. [Abänd. 243]

Artikel 175

Aufwendungsersatz

(1)  Hat ein Empfänger im Zusammenhang mit Waren oder, digitalen Inhalten oder ihren Früchten Aufwendungen gemacht, hat er Anspruch auf Entschädigung in dem Maße, in dem der anderen Partei dadurch ein Vorteil entstanden ist, vorausgesetzt, die Aufwendungen sind zu einem Zeitpunkt angefallen, als der Empfänger den Grund der Anfechtung oder der Beendigung des Vertrags nicht kannte und auch nicht hätte kennen müssen. [Abänd. 244]

(2)  Ein Empfänger, der den Grund der Anfechtung oder der Beendigung des Vertrags kannte oder hätte kennen müssen, hat nur insoweit Anspruch auf Entschädigung, als die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Waren oder, digitalen Inhalte oder ihren Früchten vor Untergang oder Wertverlust angefallen sind, vorausgesetzt, der Empfänger hatte keine Gelegenheit, sich mit der anderen Partei zu beraten. [Abänd. 245]

Artikel 176

Mögliche Abweichung nach Billigkeitsgesichtspunkten

Eine nach diesem Kapitel bestehende Rückgabe- oder Rückzahlungsverpflichtung kann geändert werden, wenn deren Erfüllung dem Billigkeitsgrundsatz grob zuwiderlaufen würde, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob die Partei den Grund der Anfechtung oder der Beendigung des Vertrags zu vertreten hat oder ihn kannte.

Artikel 177

Zwingender Charakter der Vorschriften

Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Kapitels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern, bevor die Anfechtung oder Beendigung mitgeteilt wird. [Abänd. 246]

Artikel 177a

Gewerbliche Garantien

(1)  Eine gewerbliche Garantie ist für den Garantiegeber unter den in der Garantieerklärung angegebenen Bedingungen verbindlich. Fehlt eine Garantieerklärung oder ist die Garantieerklärung weniger vorteilhaft als in der Werbung beschrieben, ist die Garantieerklärung zu den Bedingungen bindend, die in der Werbung für die Garantieerklärung beschrieben wurde.

(2)  Die Garantieerklärung muss in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein. Sie ist in der Sprache des mit dem Verbraucher abgeschlossenen Vertrags abgefasst und umfasst:

a)  einen Hinweis auf die Rechte des Verbrauchers gemäß Artikel 11 und einen eindeutigen Hinweis darauf, dass diese Rechte durch die gewerbliche Garantie nicht berührt werden,

b)  die Bedingungen der gewerblichen Garantie insbesondere hinsichtlich ihrer Geltungsdauer, ihrer Übertragbarkeit und ihres räumlichen Geltungsbereichs, den Namen und die Anschrift des Garantiegebers und – falls nicht mit dem Garantiegeber identisch – die Person, gegen die die Forderungen erhoben werden müssen, und das Verfahren zur Erhebung von Forderungen,

(3)  Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in der Garantieerklärung ist die Garantie innerhalb der Dauer der Garantie auch ohne Einwilligung gegenüber jedem Eigentümer der Waren verbindlich.

(4)  Auf Verlangen des Verbrauchers hat der Gewerbetreibende ihm die Garantieerklärung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

(5)  Die Gültigkeit der Garantie wird durch die Nichteinhaltung der Absätze 2, 3 oder 4 nicht beeinträchtigt. [Abänd. 247]

Teil VII

Verjährung

Kapitel 18

Verjährung

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 178

Der Verjährung unterliegende Rechte

Ein Recht, die Erfüllung einer Verpflichtung zu vollstrecken, sowie etwaige Nebenrechte, einschließlich des Rechts auf Abhilfen wegen Nichterfüllung mit Ausnahme der Zurückbehaltung der Leistung unterliegen der Verjährung durch Ablauf einer Frist nach Maßgabe dieses Kapitels. [Abänd. 248]

Abschnitt 2

Verjährungsfristen und Fristbeginn

Artikel 179

Verjährungsfristen

(1)  Die kurze Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre.

(2)  Die lange Verjährungsfrist beträgt zehnt sechs Jahre beziehungsweise bei Schadensersatzansprüchen wegen Personenschäden dreißig Jahre. [Abänd. 249]

(2a)  Die Verjährung tritt ein, wenn eine der beiden Fristen abgelaufen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. [Abänd. 250]

Artikel 180

Beginn der Verjährungsfristen

(1)  Die kurze Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger von den das Recht begründenden Umständen Kenntnis erhielt oder hätte Kenntnis erhalten müssen.

(2)  Die lange Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Schuldner leisten muss, beziehungsweise bei einem Recht auf Schadensersatz mit dem Zeitpunkt, zu dem die das Recht begründende Handlung erfolgte.

(3)  Hat der Schuldner eine fortdauernde Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen, so erwächst dem Gläubiger aus jeder Nichterfüllung der Verpflichtung ein gesondertes Recht.

Abschnitt 3

Verlängerung der Verjährungsfristen

Artikel -181

Hemmung im Fall von Reparatur oder Ersatzlieferung

(1)  Wird im Fall der Vertragswidrigkeit der vertragsgemäße Zustand durch Reparatur oder Ersatzlieferung hergestellt, wird der Lauf der kurzen Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem der Gläubiger den Schuldner über die Vertragswidrigkeit unterrichtet hat.

(2)  Die Hemmung dauert bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nicht vertragsgemäßen Erfüllung abgeholfen wurde. [Abänd. 251]

Artikel 181

Hemmung bei gerichtlichen und anderen Verfahren

(1)  Beide Verjährungsfristen sind von dem Zeitpunkt an gehemmt, zu dem ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung des Rechts eingeleitet wird.

(2)  Die Hemmung dauert an, bis rechtskräftig entschieden worden ist oder der Rechtsstreit anderweitig beigelegt wurde. Endet das Verfahren innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist ohne Entscheidung in der Sache, endet die Verjährungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Verfahrens.

(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend auch für Schiedsverfahren, für Mediationsverfahren, für Verfahren, in denen die abschließende Entscheidung über eine Streitfrage zweier Parteien einer dritten Partei überlassen wird, sowie für alle Verfahren, deren Ziel es ist, über das Recht zu befinden oder eine Insolvenz abzuwenden.

(4)  Mediation bezeichnet unabhängig von ihrer Benennung ein geordnetes Verfahren, in dem zwei oder mehrere Streitparteien mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine Vereinbarung über die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu erzielen. Das Verfahren kann von den Parteien eingeleitet, von einem Gericht angeregt oder angeordnet werden oder nach innerstaatlichem Recht vorgeschrieben sein. Die Mediation endet mit der Einigung der Parteien oder mit einer Erklärung des Mediators oder einer der Parteien.

Artikel 182

Ablaufhemmung bei Verhandlungen

Verhandeln die Parteien über das Recht oder über Umstände, die einen Anspruch hinsichtlich des Rechts begründen könnten, so enden beide Verjährungsfristen nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die letzte Mitteilung im Rahmen der Verhandlungen erfolgt ist oder nachdem eine der Parteien der anderen Partei mitgeteilt hat, dass sie die Verhandlungen nicht fortsetzen möchte.

Artikel 183

Ablaufhemmung bei fehlender Geschäftsfähigkeit

Ist eine geschäftsunfähige Person ohne gesetzlichen Vertreter, enden die beiden Verjährungsfristen nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Person entweder geschäftsfähig geworden ist oder ein Vertreter bestellt wurde.

Artikel 183a

Hemmung im Fall höherer Gewalt

(1)  Der Lauf der kurzen Verjährungsfrist ist gehemmt, solange der Gläubiger durch einen Hinderungsgrund von der verfahrensmäßigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten wird, der außerhalb seines Einflussbereichs liegt und dessen Vermeidung oder Überwindung von ihm vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte.

(2)  Absatz 1 gilt nur, wenn der Hinderungsgrund innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist entsteht oder fortdauert.

(3)  Wenn Dauer und Art des Hinderungsgrundes derart sind, dass es unangemessen wäre, vom Gläubiger die Einleitung eines Verfahrens zur Geltendmachung des Anspruchs innerhalb des nach dem Ende der Hemmung verbleibenden Teils der Verjährungsfrist zu erwarten, endet die Verjährungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Aufhebung des Hinderungsgrundes. [Abänd. 252]

Abschnitt 4

Neubeginn der Verjährungsfristen

Artikel 184

Neubeginn infolge Anerkenntnis

Erkennt der Schuldner das Recht gegenüber dem Gläubiger durch Teilzahlung, Zahlung von Zinsen, Leistung einer Sicherheit, Aufrechnung oder in anderer Weise an, so beginnt eine neue kurze Verjährungsfrist.

Abschnitt 5

Wirkung der Verjährung

Artikel 185

Wirkung der Verjährung

(1)  Nach Ablauf der geltenden Verjährungsfrist ist der Schuldner berechtigt, die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung zu verweigern, während der Gläubiger alle ihm wegen Nichterfüllung zustehenden Abhilfen verliert mit Ausnahme des Rechts, seine Leistung zurückzuhalten.

(2)  Was immer der Schuldner in Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gezahlt oder übertragen hat, kann nicht allein deshalb zurückgefordert werden, weil die Leistung zu einem Zeitpunkt erbracht wurde, zu dem die Verjährungsfrist abgelaufen war.

(3)  Die Verjährung eines Rechts auf Zinsen und anderen Nebenrechten tritt spätestens mit der Verjährung des Hauptrechts ein.

Abschnitt 6

Einvernehmliche Änderung

Artikel 186

Vereinbarungen über die Verjährung

(1)  Die Vorschriften dieses Kapitels können von den Parteien einvernehmlich geändert werden, vor allem durch Verkürzung oder Verlängerung der Verjährungsfristen.

(2)  Die kurze Verjährungsfrist darf auf höchstens ein Jahr verkürzt und auf höchstens zehn Jahre verlängert werden.

(3)  Die lange Verjährungsfrist darf auf höchstens ein Jahr verkürzt und auf höchstens dreißig Jahre verlängert werden.

(4)  Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

(5)  Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darf dieser Artikel nicht zum Nachteil des Verbrauchers angewandt werden.

Titel III

Flankierende Maßnahmen [Abänd. 253]

Artikel 186a

Übermittlung von Urteilen zur Anwendung dieser Verordnung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass rechtskräftige Urteile ihrer Gerichte zur Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung unverzüglich der Kommission übermittelt werden. [Abänd. 254]

(2)  Die Kommission richtet ein System ein, mit dem Informationen über die Urteile gemäß Absatz 1 sowie einschlägige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union abgerufen werden können. Dieses System ist der Öffentlichkeit zugänglich. Es ist vollständig systematisiert und benutzerfreundlich. [Abänd. 255]

(3)  Urteilen, die gemäß Artikel 1 mitgeteilt werden, wird eine Standardzusammenfassung beigefügt, die folgende Abschnitte enthält:

a)  Gegenstand und einschlägige(r) Artikel des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts,

b)  eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts,

c)  eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Argumente,

d)  die Entscheidung und

e)  die Gründe für die Entscheidung unter deutlicher Angabe des entschiedenen Grundsatzes. [Abänd. 256]

Artikel 186b

Alternative Streitbeilegung

(1)  In Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer wird den Parteien nahegelegt, in Erwägung ziehen, Streitigkeiten aus dem Vertrag auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2013/11/EU vorzulegen.

(2)  Das Recht der Parteien, ihre Streitigkeit jederzeit einem Gericht anstatt einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung vorzulegen, wird durch diesen Artikel nicht ausgeschlossen oder beschränkt. [Abänd. 257]

Artikel 186c

Erarbeitung europäischer Mustervertragsbestimmungen

(1)  So schnell wie möglich und spätestens innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung richtet die Kommission eine Expertengruppe ein, um die Erarbeitung europäischer Mustervertragsbestimmungen zu unterstützen, die auf dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht basieren und dieses ergänzen, und deren praktische Anwendung zu fördern.

(2)  Die Kommission strebt mit der Unterstützung der Expertengruppe an, die ersten europäischen Mustervertragsbestimmungen innerhalb von (xxx) nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.

(3)  Die Expertengruppe umfasst Mitglieder, die vor allem die Interessen der Nutzer des Gemeinsamen Kaufrechts für die Europäische Union vertreten. Sie kann entscheiden, spezialisierte Untergruppen für die Prüfung gesonderter Bereiche der gewerblichen Tätigkeit zu bilden. [Abänd. 258]

Titel IV

Schlussbestimmungen [Abänd. 259]

Artikel 186d

Überprüfung

(1)  Spätestens am …(11) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere darüber, inwieweit das Gemeinsame Europäische Kaufrecht akzeptiert wird, seine Vorschriften Anlass zu Rechtsstreitigkeiten gaben und sich Unterschiede im Verbraucherschutzniveau auftun, je nachdem, ob das Gemeinsame Europäische Kaufrecht oder innerstaatliches Recht zur Anwendung kommt. Dazu gehört auch ein umfassender Überblick über die Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts.

(2)  Spätestens am …(12) legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht vor, in dem das Funktionieren dieser Verordnung unter anderem unter Berücksichtigung der Notwendigkeit überprüft wird, den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Marktentwicklungen und der technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts auszuweiten. Besondere Aufmerksamkeit sollte darüber hinaus der Frage gewidmet werden, ob die Beschränkung auf Fernabsatzverträge, und insbesondere Online-Verträge, weiterhin angemessen ist oder ob ein breiterer Anwendungsbereich, auch unter Einbeziehung von innerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen denkbar ist. [Abänd. 260]

Artikel 186e

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) wird folgende Nummer angefügt:

„22. Vorschlag (EU) Nr. ... für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (ABl. L ...).“(14)* [Abänd. 261]

Artikel 186f

Inkrafttreten und Anwendung

(1)  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)  Sie gilt ab dem …(15).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. [Abänd. 262]

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

Anlage 1

Muster-Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 1.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns gegenüber 2 unmissverständlich erklären (z.B. per Postbrief, Fax oder E-Mail), dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Sie können dafür das beigefügte Standard-Widerrufsformular verwenden, dessen Gebrauch jedoch nicht zwingend ist. 3

Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie Ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen geleistete Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir Kenntnis von Ihrem Widerruf erhalten haben, zurück. Die Erstattung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für Sie fallen dadurch jedoch keine Gebühren an. 4

5

6

Hinweise zum Ausfüllen des Formulars:

1 Fügen Sie an dieser Stelle einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:

a)  im Falle eines Vertrags über verbundene Dienstleistungen oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsschlusses.“;

b)  bei Kaufverträgen: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Empfang genommen hat.“;

c)  Bei einem Vertrag über den Kauf mehrerer Waren, die der Verbraucher gleichzeitig bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Empfang genommen hat.“;

d)  bei einem Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Empfang genommen hat.“;

e)  bei einem Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum hinweg: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Lieferung in Empfang genommen hat.“

2 Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift sowie ggf. Ihre Telefon- und Faxnummer und Ihre E-Mail-Adresse ein.

3 Wenn der Widerruf auch elektronisch auf Ihrer Website eingegeben werden kann, ist Folgendes einzufügen: „Über unser Internetportal [Internet-Adresse einfügen] können Sie das Standard-Widerrufsformular auch elektronisch ausfüllen und übermitteln oder auf elektronischem Weg eine eindeutige Widerrufserklärung abgeben. Wenn Sie sich für diese Option entscheiden, erhalten Sie umgehend eine Empfangsbestätigung des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).“

4 Wenn Sie bei einem Kaufvertrag im Falle des Widerrufs keine Abholung der Ware angeboten haben, ist folgender Satz einzufügen: „Wir behalten uns vor, den Kaufpreis so lange zurückzuhalten, bis wir die Ware wieder in Empfang genommen haben oder Sie den Nachweis ihrer Rücksendung erbracht haben, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.“

5 Wurden in Verbindung mit dem Vertrag Waren geliefert, ist je nach Fall Folgendes einzufügen:

a:

–  „Die Ware wird von uns abgeholt.“ oder

–  „Sie haben die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns den Widerruf mitgeteilt haben, an uns oder an _____ [hier sind ggf. der Name und die Postanschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware autorisierten Person anzugeben] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist abgesandt wurde.“

b:

–  „Die Kosten der Rücksendung gehen zu unseren Lasten.“ oder

–  „Die direkten Kosten der Rücksendung gehen zu Ihren Lasten.“ oder

–  bei einem Fernabsatzvertrag, in dem Sie keine Kostenübernahme für die Rücksendung der Ware anbieten und die Ware ihrem Wesen nach nicht normal per Post zurückgeschickt werden kann: „Die direkten Kosten der Rücksendung – ___EUR – [Betrag eingeben] gehen zu Ihren Lasten.“ Oder wenn eine genaue vorherige Berechnung der Kosten in vernünftigem Rahmen nicht möglich ist: „Die direkten Kosten der Rücksendung gehen zu Ihren Lasten. Die Kosten werden auf höchstens etwa ___ EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ oder

–  wenn bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Ware ihrem Wesen nach nicht normal mit der Post zurückgesandt werden kann und dem Verbraucher bei Vertragsschluss ins Haus geliefert worden ist: „Die Ware wird auf unsere Kosten abgeholt.“ [Abänd. 263]

c „Sie haften für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur dann, wenn dieser Wertverlust auf einen für die Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.“

6 Bei einem Vertrag über verbundene Dienstleistungen ist folgender Satz einzufügen: „Wurde auf Ihren Wunsch hin noch während der Widerrufsfrist mit der Erbringung der verbundenen Dienstleistungen begonnen, schulden Sie uns bezogen auf das Gesamtauftragsvolumen den Betrag, der dem Anteil entspricht, der bis zu Ihrem Widerruf bereits geleistet wurde.“

Anlage 2

Standard-Widerrufsformular

(Nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie vom Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten)

–  An [Name, Anschrift sowie ggf. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers – vom Unternehmer einzutragen]

–  Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte/die Erbringung der folgenden verbundenen Dienstleistung*:

–  Bestellt am*/erhalten am*

–  Name des/der Verbraucher(s)

–  Anschrift des/der Verbraucher(s)

–  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Übermittlung dieses Formulars auf Papier)

–  Datum

* Unzutreffendes streichen.

ANHANG 

STANDARD-INFORMATIONSBLATT

Sie sind dabei, einen Vertrag auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts abzuschließen, das den Verbrauchern bei Verträgen mit länderübergreifendem Bezug als Alternative zum nationalen Vertragsrecht zur Verfügung steht. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht gilt in der ganzen Europäischen Union und gewährleistet ein hohes Maß an Verbraucherschutz.

Die Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts finden auf den Vertrag nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung Anwendung.

Sollten Sie telefonisch oder auf andere Weise (z. B. per SMS) einem Vertrag zugestimmt haben und konnten deshalb von diesem Informationsblatt keine Kenntnis nehmen, wird der Vertrag erst gültig, nachdem Sie dieses Informationsblatt erhalten und Ihre Einwilligung bestätigt haben.

Ihre wichtigsten Rechte sind nachstehend beschrieben.

DAS GEMEINSAME EUROPÄISCHE KAUFRECHT: KURZDARSTELLUNG DER WICHTIGSTEN VERBRAUCHERRECHTE

Ihre Rechte vor Unterzeichnung des Vertrags

Der Verkäufer muss Sie über die wesentlichen Vertragsdetails informieren, zum Beispiel über die Ware und den Preis (inklusive aller Abgaben und sonstigen Kosten), und Ihnen seine Kontaktangaben mitteilen. Die Informationen müssen besonders ausführlich sein, wenn Sie etwas außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers kaufen oder den Verkäufer überhaupt nicht zu Gesicht bekommen, zum Beispiel bei einem Kauf im Internet oder per Telefon. Bei unvollständigen oder Falschangaben haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. [Abänd. 264]

Ihre Rechte nach Unterzeichnung des Vertrags

In den meisten Fällen haben Sie 14 Tage Zeit, um den Kauf zu widerrufen, wenn Sie die Waren außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers erworben oder diesen bis zum Zeitpunkt des Kaufs gar nicht getroffen haben (beispielsweise bei einem Kauf im Internet oder per Telefon). Der Verkäufer muss Sie darüber informieren und dafür sorgen, dass Sie das Standard-Widerrufsformular(16) erhalten. Hat er dies versäumt, können Sie den Vertrag innerhalb eines Jahres widerrufen.

Was können Sie tun, wenn Produkte fehlerhaft sind oder nicht wie vereinbart geliefert wurden? Sie haben die Wahl zwischen 1) Lieferung 2) Ersatz oder 3) Reparatur der Ware 4) Minderung, d. h. sie verlangen einen Preisnachlass, 5) Rücktritt vom Vertrag, d. h. Sie geben das Produkt zurück und lassen sich das Geld erstatten, es sei denn, der Mangel ist sehr gering, 6) Schadensersatz. Den Preis müssen Sie erst zahlen, wenn Sie ein fehlerfreies Produkt erhalten haben.

Wurde eine verbundene Dienstleistung nicht so erbracht hat wie im Vertrag zugesagt, haben Sie ähnliche Rechte. Nachdem Sie sich beschwert haben, hat der Dienstleister jedoch normalerweise zunächst das Recht zu versuchen, seinen Auftrag ordnungsgemäß auszuführen. Erst wenn ihm dies wieder nicht gelingt, können Sie wählen: 1) Sie fordern den Dienstleister noch einmal auf, die verbundene Dienstleistung zu erbringen. 2) Sie zahlen erst, wenn die Dienstleistung ordnungsgemäß erbracht worden ist. 3) Sie verlangen einen Preisnachlass. 4) Sie verlangen Schadensersatz. 5) Sie treten vom Vertrag zurück und lassen sich das Geld erstatten, es sei denn, das Versäumnis bei der Erbringung der Dienstleistung ist sehr gering. Frist für die Geltendmachung Ihrer Rechte, wenn Produkte fehlerhaft sind oder nicht wie vereinbart geliefert wurden: Nachdem Sie festgestellt haben oder hätten feststellen müssen, dass der Verkäufer oder Dienstleister eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht vertragsgemäß erbracht hat, haben Sie 2 Jahre Zeit, um Ihre Rechte geltend zu machen. Tritt das Versäumnis erst sehr spät zutage, ist der letztmögliche Zeitpunkt, zu dem Sie Ihre Ansprüche anmelden können, 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer oder Dienstleister die Waren liefern beziehungsweise die digitalen Inhalte bereitstellen oder die verbundene Dienstleistung erbringen musste.

Schutz vor unfairen Bestimmungen: Unfaire Standardvertragsbestimmungen sind für Sie rechtlich nicht verbindlich.

Ihre Rechte wurden hier nur kurz dargestellt; die Aufzählung ist daher weder erschöpfend noch geht sie sehr ins Detail. Den vollständigen Text des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts finden Sie hier. Lesen Sie Ihren Vertrag bitte sorgfältig durch.

Im Streitfall ist eine rechtliche Beratung zu empfehlen.

(1)ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 75.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014
(3)Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).
(4)Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40).
(5)Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(6) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).
(7)Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
(8) Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165, 18.6.2013, S 63).
(9) Das Inhaltsverzeichnis wird zu einem späteren Zeitpunkt erstellt.
(10) Ein Jahr nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung.
(11) ABl.: Bitte Datum einfügen: Vier Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung.
(12) Fünf Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung.
(13) Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1).
(14)* ABl. Bitte diese Angabe vervollständigen.
(15) Sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(16)[Entsprechenden Link einfügen]

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