Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/2126(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0132/2014

Eingereichte Texte :

A7-0132/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/02/2014 - 9.16
CRE 26/02/2014 - 9.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0163

Angenommene Texte
PDF 175kWORD 79k
Mittwoch, 26. Februar 2014 - Straßburg
Förderung von Entwicklung durch verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken
P7_TA(2014)0163A7-0132/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zur Förderung von Entwicklung durch verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken, einschließlich der Rolle von mineralgewinnenden Industrien in Entwicklungsländern (2013/2126(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Addis Abeba über die Entwicklung und Bewirtschaftung der mineralischen Rohstoffe in Afrika, die von der ersten Konferenz der für die Entwicklung der mineralischen Ressourcen zuständigen Minister der Afrikanischen Union im Oktober 2008 verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die „African Mining Vision“, die anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union im Februar 2009 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Lusaka des Sondergipfels der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGLR) zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von Naturressourcen in der Region der Großen Seen vom 15. Dezember 2010(1),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan zur Umsetzung der „African Mining Vision“, der von der zweiten Konferenz der Afrikanischen Union der für die Entwicklung der mineralischen Ressourcen zuständigen Minister im Dezember 2011 in Addis Abeba verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die zehn Prinzipien zur Einbeziehung des Managements von Menschenrechtsrisiken in Vertragsverhandlungen zwischen Staaten und Investoren, die vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs anlässlich der 17. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Mai 2011 vorgeschlagen wurden,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Risikogebieten, die detaillierte Empfehlungen zur Unterstützung von Unternehmen bei der Wahrung von Menschenrechten und der Vermeidung von Finanzierungskonflikten durch ihre Lieferpraktiken enthalten(2),

–  unter Hinweis auf den EITI-Standard, einen internationalen Transparenzstandard, mit dem die Offenlegung der Einkünfte, welche die Regierungen aus natürlichen Ressourcen erzielen, gewährleistet wird,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Lough Erne anlässlich des G8-Gipfels im Juni 2013, in der die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung des transparenten und verantwortungsvollen Umgangs mit natürlicher Ressourcen und ihrer Lieferkette bekräftigten(3),

–  unter Hinweis auf die am 6. September 2013 veröffentlichte Abschlusserklärung der G20, in der die Staats- und Regierungschefs die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) unterstützen,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A7-0132/2014),

A.  in der Erwägung, dass der Abbau von natürlichen Ressourcen in vielen Entwicklungsländern einen signifikanten Anteil des BIP und oft den Großteil der Deviseneinnahmen und der ausländischen Investitionen ausmacht;

B.  in der Erwägung, dass Afrika über einige der größten Mineralvorkommen der Welt verfügt und dass die Einnahmen aus dem Abbau der afrikanischen Bodenschätze verwendet werden sollten, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, die Armut zu beseitigen und eine rasche und flächendeckende sozioökonomische Entwicklung und ein ebensolches Wachstum zu erzielen; in der Erwägung, dass die afrikanischen Länder jedoch nach wie vor kohärente Strategien entwickeln und umsetzen müssen, um die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu einem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und der Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften zu machen;

C.  in der Erwägung, dass die natürlichen Ressourcen ein wichtiger Motor des Wirtschaftswachstums und der sozialen Entwicklung sein können, wenn die Einnahmen ordnungsgemäß und vollkommen transparent verwaltet werden;

D.  in der Erwägung, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl, Gas, Mineralien, Holz und anderen natürlichen Ressourcen weltweit die zweitgrößte Konfliktquelle darstellen; in der Erwägung, dass der Wettbewerb um Ressourcen wie Land oder Wasser sich zuspitzt und bestehende Konflikte anfacht oder neue auslöst; in der Erwägung, dass die Misswirtschaft in Bezug auf Land und natürliche Ressourcen durch Umweltprobleme, Bevölkerungswachstum und Klimawandel verstärkt wird;

E.  in der Erwägung, dass paradoxerweise Länder mit großem Reichtum an natürlichen Ressourcen oft schlechter gestellt sind als andere Länder (der sogenannte „Ressourcenfluch“) und dass die Kontrolle, die Bewirtschaftung, der Handel und die Besteuerung von Mineralien in manchen Fällen zu bewaffneten Konflikten beitragen (das Problem der sogenannten „Konfliktmineralien“);

F.  in der Erwägung, dass die aus dem Bergbau erwirtschafteten Gewinne für die lokale Bevölkerung oft nicht greifbar sind oder die negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen oft weit überwiegen; in der Erwägung, dass die positiven Auswirkungen des Bergbaus auf die lokale Bevölkerung von den lokalen oder nationalen Behörden mittels besserer Verwaltung und größerer Transparenz verstärkt und dadurch etwaige negative soziale und ökologische Folgen ausgeglichen werden können;

G.  in der Erwägung, wie wichtig Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen für den Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung in den Bergbaugebieten sind;

H.   in der Erwägung, dass laut Schätzung der Weltbank aus dem Jahr 2008 90 % der Gewinnung von Mineralien in der Demokratischen Republik Kongo von Beschäftigten im Kleinbergbau erwirtschaftet wurden, die nicht registriert sind und in entlegenen und unsicheren Gebieten, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, arbeiten;

I.  in der Erwägung, dass der kleinindustrielle Bergbau insbesondere in ländlichen Gebieten viele Arbeitsplätze bietet; in der Erwägung, dass die Formalisierung des handwerklichen und kleinindustriellen Bergbaus (artisanal and small-scale Mining, ASM) notwendig ist, um lokale und nationale Unternehmertätigkeit anzuregen, die Lebensverhältnisse zu verbessern und die integrierte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten voranzutreiben; in der Erwägung, dass jedoch der informelle Charakter des handwerklichen und kleinindustriellen Bergbaus in Afrika diesen zu einer leichten Beute für organisiertes Verbrechen und paramilitärische Organisationen macht und Quelle zahlreicher Herausforderungen wie Kinderarbeit ist, die einer vollständigen Entfaltung der Entwicklungspotenziale im Weg stehen;

J.  in der Erwägung, dass die mineralgewinnende Industrie die Weiterentwicklung der Technologie- und Innovationsbranchen ermöglichen und Lösungen insbesondere im Hinblick auf Ressourceneffizienz, Energieeffizienz, Ökodesign, Leistungsverbesserung, Recycling und Kreislaufwirtschaft liefern sollte, die sowohl den Entwicklungsländern als auch den Industrieländern zugutekommen können;

K.  in der Erwägung, dass die „African Mining Vision“ den Rahmen für eine kohärentere und stärkere Integration des Sektors in die Wirtschaft und Gesellschaft des Kontinents bietet;

L.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsverstöße in der mineralgewinnenden Industrie weit verbreitet sind und Kinderarbeit, sexuelle Gewalt, das Verschwinden von Menschen, die Missachtung des Rechts auf eine saubere Umwelt, den Verlust von Land und Lebensgrundlagen ohne Verhandlungen und ohne angemessene Entschädigung, Zwangsumsiedlungen und die Zerstörung von rituell oder kulturell bedeutsamen Orten umfassen;

M.  in der Erwägung, dass Zwangsarbeit und die Verweigerung von Gewerkschaftsrechten und Rechten in Bezug auf Kollektivverhandlungen nach wie vor große Probleme darstellen; ferner in der Erwägung, dass auch die oft äußerst schlechten oder gar nicht vorhandenen Gesundheits- und Sicherheitsstandards sehr großen Anlass zu Sorge geben, insbesondere in Betrieben des Kleinbergbaus, die oft unter äußerst prekären Bedingungen arbeiten;

N.  in der Erwägung, dass die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte einen weitweiten Standard in Bezug auf das Verhalten sämtlicher Unternehmen, wo auch immer sie tätig sind, darstellt, wie dies in den von John Ruggie, dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, vorgelegten Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte (Guiding Principles on Business and Human Rights) zur Frage der Menschenrechte und der transnationalen Gesellschaften und sonstigen Unternehmen in Erinnerung gerufen wird; in der Erwägung, dass jedoch zu wenig Einigkeit hinsichtlich der konkreten Auswirkungen dieser Verantwortung herrscht und dass der Fortschritt hin zur umfassenden Wahrnehmung der Verantwortung unter anderem durch einen Mangel an wirksamer Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung und entsprechenden Mechanismen der Rechenschaftspflicht gehemmt wird;

O.  in der Erwägung, dass die Vielzahl von Verhaltenskodizes, Standards und Zertifizierungssystemen mit unterschiedlicher thematischer Ausrichtung im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) Bewertungen, Vergleiche und Überprüfungen schwierig, wenn nicht unmöglich macht; in der Erwägung, dass diese hohe Zahl viele Ursachen hat, darunter die unzureichende Verpflichtung zu einer wirksamen Umsetzung von CSR und die Abkürzung von Verfahren durch Unternehmen, die als sozial und ökologisch verantwortungsvoll wahrgenommen werden wollen;

P.  in der Erwägung, dass es zur Effizienzsteigerung und zur Erreichung von Gerechtigkeit im CSR-Bereich von größter Bedeutung ist, sich weg vom gegenwärtigen „À la carte“-System, in dem Unternehmen ihre Kodizes und Standards nach eigenem Gutdünken auswählen, hin zu gemeinsamen branchenweiten Standards zu bewegen;

Q.  in der Erwägung, dass „Greenwashing“ – die Schaffung eines vermeintlich umweltfreundlichen Images, um die Öffentlichkeit zu täuschen und von umweltschädlichen Handlungen abzulenken – Verbraucher, die allgemeine Öffentlichkeit sowie Gesetzgeber in die Irre führt, was die Umweltverträglichkeit betrifft, und das Streben nach einem verantwortungsvollen Verhalten der Unternehmen untergräbt und daher bekämpft werden sollte; in der Erwägung, dass Unternehmen, die CSR als Marketinginstrument nutzen, allgemein sicherstellen müssen, dass alle Behauptungen, die sie aufstellen, richtig sind;

R.  in der Erwägung, dass durch die Umsetzung Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) die Transparenz bei der Verwaltung der Einnahmen erhöht werden soll, um die Möglichkeiten für Korruption einzuschränken und eine gerechte Aufteilung der Gewinne zu ermöglichen;

S.  in der Erwägung, dass zwar viele afrikanische Länder in den vergangenen zwei Jahrzehnten Wirtschaft, Handel und Investitionen liberalisiert haben, dass sie aber keine wesentliche Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur erreicht haben und im Durchschnitt eine wenig diversifizierte Wirtschaft besitzen, die sich beispielsweise auf die Ausfuhr von Mineralien und Agrarerzeugnissen mit nur geringer Wertschöpfung konzentriert, die extrem empfindlich auf externe Preisschocks reagieren; in der Erwägung, dass heute alle Anstrengungen auf eine größere wirtschaftliche Diversifizierung gerichtet sein sollten, d. h. auf weniger Abhängigkeit von den mineralgewinnenden Industrien oder der Ausfuhr von Agrarerzeugnissen;

T.  in der Erwägung, dass die afrikanischen Länder in der Erklärung von Addis Abeba über die die Entwicklung und Bewirtschaftung der mineralischen Rohstoffe in Afrika dringend aufgerufen werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und allgemein die WTO-Verhandlungen nicht zu einer Einschränkung der nationalen Entwicklungspolitik führen und dass die Handelsliberalisierung, die die Rohstoffabhängigkeit einkommensschwacher afrikanischer Länder verschärfen kann, nicht zu einem Anbindeeffekt („Lock-in-Effekt“) führt;

U.  in der Erwägung, dass in Lateinamerika seit den Bergbaureformen der 1980er Jahre, die unter der Leitung der Weltbank stattfanden, eine neue Hinwendung zur Stärkung der Rolle der staatlichen Institutionen zu beobachten ist, wobei der Schwerpunkt auf die nationalen Prioritäten und die Ziele der Wirtschaftsentwicklung gelegt wird;

V.  in der Erwägung, dass Ausfuhrsteuern weithin angewandt werden, obgleich viele regionale Handelsabkommen und die von der EU verfolgten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ihre Anwendung verbieten;

W.  in der Erwägung, dass einige AKP-Staaten besorgt sind, dass die WPA-Einschränkungen hinsichtlich Ausfuhrsteuern das Aufsteigen in der Wertschöpfungskette erschweren könnten;

X.  in der Erwägung, dass Korruption und intransparente Verträge im Bergbausektor weit verbreitet sind;

Y.  in der Erwägung, dass der globale Charakter der modernen Lieferketten bewirkt, dass natürliche Ressourcen auf internationaler Ebene – unter anderem auch von in der EU tätigen Unternehmen – gekauft und gehandelt werden, die einige der weltweit brutalsten Konflikte verursacht haben;

Z.  in der Erwägung, dass freiwillige Bemühungen von Unternehmen, die Beschaffung von „Konflikt-Mineralien“ zu vermeiden, zwar willkommen sind, aber nicht immer wirksam waren;

AA.  in der Erwägung, dass gemäß Abschnitt 1502 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Act aus dem Jahr 2010 bei der Wertpapieraufsichtsbehörde (SEC) eingetragene Unternehmen, einschließlich europäischer Unternehmen, verpflichtet sind, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen und zu prüfen, ob ihre Erzeugnisse Mineralien enthalten, mit denen bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo finanziert wurden; in der Erwägung, dass die SEC in einem begleitenden Beschluss die Leitlinien der OECD als glaubwürdigen Standard in Bezug auf die Sorgfaltspflicht für Unternehmen, die das Gesetz anwenden, angeführt hat;

AB.  in der Erwägung, dass die Bemühungen zur Beendigung von Konflikten durch Verhinderung des Zuflusses von Einnahmen aus dem handwerklichen Bergbau an bewaffnete Gruppen in Bezug auf Diamanten relativ erfolgreich waren, aber umfassendere Anstrengungen erforderlich sind, um zum Aufbau eines stabilen gesetzlichen und institutionellen Rahmens für den handwerklichen Bergbau zusätzlich zur Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGLR) beizutragen;

Bergbau und nachhaltige Entwicklung

1.  stellt besorgt fest, dass nicht nachhaltiger Bergbau besonders in Afrika schwerwiegende ökologische und soziale Auswirkungen haben kann;

2.  betont, dass der durch die Nachfrage der Schwellenländer angefachte weltweite Boom der Rohstoffpreise für Entwicklungsländer mit Ressourcenreichtum, insbesondere in Afrika, eine große Chance darstellt, um Einnahmen zu steigern und diese im Interesse der Bevölkerung in Entwicklung zu investieren; unterstützt darauf ausgerichtete nationale Strategien; weist darauf hin, dass Gesetzes- und Regulierungsreformen oft wesentlich sind, und betont, dass der notwendige Raum für politische Strategien nicht durch Handels- und Investitionsvereinbarungen eingeschränkt werden sollte;

3.  betont, dass zusätzlich zur Erwirtschaftung von Staatseinnahmen, die für die Entwicklung verwendet werden können, die mineralgewinnenden Industrien durch Verknüpfungen mit der lokalen Wirtschaft zur Entwicklung beitragen sollten, beispielsweise durch die Beschäftigung und Schulung lokaler Arbeitskräfte, die Beschaffung lokaler Waren und Dienstleistungen, die lokale Verarbeitung von gewonnenen Materialien und die Beteiligung an Maßnahmen zur Entwicklung lokaler Industrien, die verarbeitete oder unverarbeitete Materialien als Vormaterialien verwenden oder auf sonstige Weise von der Anwesenheit der mineralgewinnenden Unternehmen profitieren können; ruft die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union auf, ihre „African Mining Vision“ systematisch umzusetzen; ist überzeugt, dass der Fortschritt in Bezug auf das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele auf diese Weise stark beschleunigt werden kann; betont daher die Notwendigkeit, Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung basierend auf ökologisch und sozial verantwortungsvollem Bergbau zu fördern;

4.  ruft die Entwicklungsländer auf, ihre regionale Zusammenarbeit zu verstärken, gemeinsame Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards und -normen für den Bergbausektor zu erarbeiten und anzunehmen, einschließlich für den handwerklichen und kleinindustriellen Bergbau;

5.  unterstreicht die Notwendigkeit regionaler und internationaler Ansätze zur Eindämmung der illegalen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen; ermutigt die Entwicklungsländer, Maßnahmen einzuleiten, um den handwerklichen und kleinindustriellen Bergbau zu formalisieren, damit die Lebensverhältnisse verbessert, existenzsichernde Löhne sichergestellt und der handwerkliche und kleinindustrielle Bergbau in die ländliche und nationale Wirtschaft integriert werden, und gleichzeitig zugängliche finanzielle und technische Unterstützung bereitzustellen und einen rechtlichen Rahmen zu gewährleisten, der den Rechteinhabern im Bereich des handwerklichen und kleinindustriellen Bergbaus ausreichend Land und Absicherung bietet; ruft die EU auf, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, lokale Kapazitäten zur Betreibung von Verfolgungs- und Zertifizierungssystemen zu erschließen, bevor sie Verbote über den Transport von nicht konformen Mineralien durchsetzt;

6.  betont, dass sich die EU darum bemüht, weitere institutionelle Entwicklungen und den Kapazitätsaufbau innerhalb der Regierungen von Gastländern zu unterstützen, um den erforderlichen institutionellen und rechtlichen Rahmen für eine transparente und wirksame Verwaltung und Zuteilung der Einnahmen aus mineralgewinnenden Industrien zu schaffen; verweist ferner auf die Partnerschaften zwischen der EU und der Afrikanischen Entwicklungsbank; fordert insbesondere die EU auf, die Unterstützung bei der Erarbeitung von Gesetzen und Steuerpolitik vorrangig zu behandeln, um den lokalen und nationalen Nutzen der Entwicklung der mineralgewinnenden Industrien zu maximieren, die zur Schaffung lokaler Beschäftigung, existenzsichernder Löhne für Angestellte und ihre Familien und stärkerer Verbindungen zwischen Klein- und Mittelbetrieben und der Lieferkette in Verbindung mit den mineralgewinnenden Industrien beiträgt;

7.  betont im Einklang mit dem Grundsatz des Eigentumsrechts, dass lokale Gemeinschaften an der Planung und Entwicklung von Projekten in Verbindung mit natürlichen Ressourcen teilhaben sollten, die in Bezug auf lokale Lieferketten und die Beschäftigung der lokalen Bevölkerung bewertet werden sollten;

8.  erachtet es als wesentlich, die traditionellen Rechte und Kulturen indigener Völker bei der Entwicklung von mineralgewinnenden Industrien anzuerkennen und zu schützen und ihre frühzeitige und informierte Beteiligung sicherzustellen;

9.  betont die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass Opfer von Verstößen gegen Sozial- oder Umweltvorschriften durch multinationale Unternehmen wirksam Zugang zur Justiz haben;

10.  betont, dass – in einem Kontext, in dem innerstaatliche Regelungen in Entwicklungsländern oft unzureichend sind, um Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen zu verhindern – das Rahmenwerk der Vereinten Nationen für Schutz, Respekt und Abhilfe umfassende und nützliche Grundsätze im Hinblick auf die Achtung und den Schutz der Menschenrechte durch Unternehmen enthält;

11.  fordert die wirksame Durchführung der Afrikanischen Charta der Menschenrechte, die Bestimmungen betreffend die Verwendung von Vermögenswerten und Bodenschätzen sowie Grundsätze für eine angemessene Entschädigung enthält;

12.  fordert die Entwicklungsländer auf, Menschenrechtskonventionen und für den Bergbausektor relevante Instrumente zu ratifizieren und anschließend umzusetzen, unter anderem dadurch, dass sie staatlichen Menschenrechtseinrichtungen die Befugnis übertragen, die Durchsetzung von Menschenrechtsstandards in Bezug auf den Bergbausektor zu überwachen, und indem sie Werkzeuge und Methoden für die Einbeziehung von Gesundheits- und Menschenrechtsfragen in Folgenabschätzungsverfahren entwickeln;

13.  stellt besorgt fest, dass laut John Ruggie, dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte der Vereinten Nationen, ungefähr zwei Drittel der Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen auf den Erdöl-, Gas- und Bergbausektor zurückgehen; betont, dass die Mitgliedstaaten der EU und die internationale Gemeinschaft gemäß den internationalen und europäischen Menschenrechten verpflichtet sind, sicherzustellen, dass solche Unternehmen, die innerhalb ihres Hoheitsgebiets tätig sind, durch ihre unternehmerische Tätigkeit keine Menschenrechtsverletzungen verursachen oder dazu beitragen, und zwar weder direkt noch indirekt;

14.  ist besorgt angesichts der Arbeitsbedingungen im kleinindustriellen Bergbau, wo viele Arbeitsplätze prekär sind und keineswegs mit internationalen und nationalen Arbeitsstandards im Einklang stehen und wo die Unfallraten schätzungsweise sechs oder siebenmal höher sind als in größeren Unternehmen; ruft die Regierungen der Entwicklungsländer und die Bergbauunternehmen auf, grundlegende Arbeitsstandards gemäß den Übereinkommen der ILO umzusetzen, um angemessene und sichere Arbeitsbedingungen für alle Bergbauarbeiter sicherzustellen, einschließlich der Konvention über den Arbeitsschutz in Bergwerken;

15.  ruft die Mitgliedstaaten der EU auf, ihre Unterstützung bei der Bekämpfung von Kinderarbeit im Bergbau zu verstärken und die IAO-Initiativen zur Bereitstellung von Bildungsmöglichkeiten und zur Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten zu unterstützen, damit verhindert wird, dass Kinder Bergbautätigkeiten ausführen;

16.  begrüßt die Tatsache, dass internationale Finanzinstitutionen Verfahren entwickelt haben, um sicherzustellen, dass Rohstoffinvestoren Umweltverträglichkeitsprüfungen (Environmental Impact Assessment, EIA) und Sozialverträglichkeitsprüfungen (Social Impact Assessment, SIA) durchführen; stellt jedoch fest, dass der Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern zur Durchsetzung dieser Anforderungen angesichts der Zwänge bei Finanzen und Humanressourcen nach wie vor eine Herausforderung darstellt; ruft daher die EU auf, ihre technische Unterstützung aufzustocken, um Entwicklungsländern zu ermöglichen, die Praxis der systematischen Bewertung von Gesundheits-, Sozial-, und Umweltrisiken einzuführen, einschließlich Vorschriften zur wirksamen Einbeziehung der Öffentlichkeit;

17.  verweist auf die Rolle der Weltbankgruppe bei der Förderung verantwortungsvoller Unternehmenspraktiken; erinnert daran, dass die Art und Weise verbessert werden muss, wie das Wissen über den Aufbau von Institutionen, die auf mehr Integrität bedacht sind, geteilt und angewendet wird, und dass den Bürgern Informationen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit deren Regierungen wirksamer handeln und den Bürgern gegenüber verstärkt Rechenschaft ablegen;

18.  fordert die Behörden auf, Suchbohrungen und den Abbau von Bodenschätzen in Nationalparks und Stätten des Weltkulturerbes zu verbieten, und appelliert an Unternehmen sich dazu zu verpflichten, von solchen Aktivitäten Abstand zu nehmen;

19.  ist überzeugt, dass der Bergbausektor durch Technologietransfer und verantwortungsvolle Investitionen einen wertvollen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten könnte und sollte; betont insbesondere, dass große Bergbauunternehmen den Klein- und Mittelbetrieben des Bergbausektors potenziell Know-how über die Emissionsverringerung bereitstellen können; bekräftigt seinen Aufruf an die EU, Vereinbarungen in Bezug auf Klimaschutzfinanzierung, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau anzustreben und ihre Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verringerung von CO2-Emissionen aufzustocken;

20.  unterstreicht die Notwendigkeit von strikten europäischen Gesetzen zur Offenlegung von nicht-finanziellen Informationen durch bestimmte große Unternehmen, einschließlich der Verpflichtung für Unternehmen, risikoorientierte Sorgfaltsprüfungen durchzuführen, unter Berücksichtigung ihrer gesamten Lieferkette;

Die Rolle des Privatsektors

21.  fordert die wirksame Umsetzung der Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der ILO, der Leitsätze für multinationale Unternehmen der OECD, der Initiative „Global Compact“ (UNCG) der Vereinten Nationen und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte durch gemeinsame branchenweite Mechanismen;

22.  fordert den EAD und die Kommission auf sicherzustellen, dass Handelsattachés der EU, die in EU-Delegationen tätig sind, regelmäßige Schulungen zu CSR-Fragen erhalten;

23.  fordert die Kommission auf, unter EU-Unternehmen, die im Ausland tätig sind, aktiv verantwortungsvolle Unternehmensführungsstandards zu fördern und die strikte Einhaltung ihrer sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf internationale Standards und Vorschriften in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit und Umwelt;

24.  betont, dass das Themenspektrum verschiedener CSR-Umsetzungssysteme häufig selektiv ist, was auch für soziale und umweltbezogene Fragen gilt; ist der Auffassung, dass ein derart fragmentierter Ansatz von Nachteil ist, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob ein Unternehmen insgesamt nachhaltig wirtschaftet oder nicht; ist der Auffassung, dass diese allgemeinen Rahmenregelungen zwar zum Entstehen eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Sprache im Zusammenhang mit CSR-Grundsätzen beigetragen haben, sie jedoch darüber hinaus die Grundlage für gemeinsame branchenweite internationale Standards über verantwortungsvolles Geschäftsgebaren bilden sollten;

25.  betont ferner, dass CSR-Initiativen die Verantwortung von Regierungen ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber hinsichtlich der Bereitstellung von grundlegender Infrastruktur und sonstigen öffentlichen Gütern keineswegs ersetzen, sondern ergänzen sollten;

Internationale Handels- und Investitionsregelungen

26.  fordert die EU auf, ihre Handels- und Investitionsbeziehungen mit wesentlichen Partnerländern (z. B. den Vereinigte Staaten, China, Japan, Brasilien und Indien) zur Förderung des Dialogs über CSR zu nutzen; fordert die EU ebenso dringend auf, für vorgeschlagene Handelsabkommen vor dem Eintritt in die Verhandlungsphase Nachhaltigkeitsprüfungen vorzunehmen; fordert, dass durch Investitionsverträge positive CSR-Praktiken und ein entsprechendes Berichtswesen gefördert werden;

27.  betont, dass in Handelsabkommen die in Entwicklungsländern bestehende Notwendigkeit zur Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften und Modernisierung ihrer Technologien respektiert werden sollte;

28.  erkennt an, wie wichtig ausländische Direktinvestitionen für das industrielle Wachstum sind; stellt aber fest, dass allzu großzügige Bestimmungen für ausländische Direktinvestitionen (ADI) im Bergbau, die von Entwicklungsländern in den 1980er und 1990er Jahren gewährt wurden, zusammen mit inländischer Misswirtschaft, Korruption, fehlender Rechenschaftspflicht und mangelhaften Regelungen dazu geführt haben, dass die Entwicklungsländer am Erhalt eines gerechten Gewinnanteils aus der Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen gehindert wurden und dass diesen Ländern dadurch die Ressourcen entzogen wurden, die für ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung dringend notwendig gewesen wären;

29.  teilt die Bedenken des UN-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte, wonach die gegenwärtigen Methoden zum Schutz der Rechte der Investoren in Verträgen und internationalen Abkommen die Fähigkeit der Staaten zum Schutz der Menschenrechte einschränkten; betont die Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen den Rechten der Investoren und den Verpflichtungen im Hinblick auf eine nachhaltige menschliche Entwicklung zu finden;

30.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten dringend auf, die zehn Grundsätze des UN-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte umzusetzen, mit denen das Ziel verfolgt wird, das Management von Risiken für Menschenrechte in Vertragsverhandlungen zwischen Staaten und Investoren einzubinden, um sicherzustellen, dass Stabilisierungsklauseln den Schutz und die Achtung der Menschenrechte nicht beeinträchtigen; fordert die EU auf, den Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern für Verhandlungen und die Umsetzung der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklungsklauseln in Investitionsabkommen zu unterstützen;

31.  betont, dass Leistungsanforderungen, die beispielsweise auf stärkere Verknüpfungen zwischen ausländischen Investoren und lokalen Herstellern abzielen, ein Kennzeichen guter Industriepolitik darstellen; betont, dass durch Investitionsabkommen die Nutzung lokaler Inhalte und von Anforderungen für den Technologietransfer ermöglicht werden sollte, um ausländische Unternehmen zu ermutigen, vor- und nachgelagerte Verknüpfungen zu schaffen und zur wirtschaftlichen Entwicklung im Aufnahmeland beizutragen;

32.  legt den afrikanischen Ländern nahe, Fortschritte bei ihren Bemühungen im Hinblick auf eine regionale Integration zu erzielen, um eine Reihe von innerafrikanischen Barrieren für die mineralbasierte Industrialisierung aus dem Weg zu räumen;

33.  betont, dass Ausfuhrsteuern im Rahmen der WTO-Regelungen zulässig sind und einen Bestandteil politischer Strategien bilden können, die auf die Entwicklung inländischer produzierender oder verarbeitender Industrien abzielen;

Partizipation an den Einnahmen

34.  fordert die EU dringend auf, die Entwicklungsländer bei der Aushandlung von Investitionsabkommen zu unterstützen, die im Ergebnis zu einem nachhaltigen sozialen Nutzen und verbesserten sozioökonomischen Bedingungen führen; hebt hervor, dass Bergbauunternehmen durch die Ausübung von Druck auf die Regierungen von Entwicklungsländern zur Senkung ihrer Steuern und Lizenzgebühren die Fiskalkapazität des Staates effektiv schwächen, während die von der EU betriebene „Zolleskalation“ bei fertigen Produkten wiederum dazu führt, dass es für Entwicklungsländer, die Rohstoffe herstellen, schwieriger wird, höherwertige Produkte für den Export zu verarbeiten und herzustellen;

35.  betont die Notwendigkeit zur Aushandlung und Umsetzung von Steuerabkommen mit Entwicklungsländern, damit sichergestellt wird, dass multinationale Unternehmen einen gerechten Steueranteil bezahlen; fordert generell von der EU eine verstärkte Unterstützung der Entwicklungsländer bei Steuerreformen sowie der Stärkung der Steuerverwaltungen, um die angemessene Erfassung, Verwaltung und Aufteilung der Einnahmen aus Mineralien zu ermöglichen, und fordert die Einführung von Handelsabkommen zur Abschaffung der Zolleskalation bei ausgewählten fertigen Erzeugnissen, die die Verarbeitung und Herstellung von höherwertigen auf Mineralien basierenden Produkten behindern und mithin die Strategie der wirtschaftlichen Diversifikation von Entwicklungsländern beeinträchtigen könnte;

36.  betont, dass illegale Kapitalbewegungen aus Afrika mit der Geheimhaltung im Zusammenhang mit Bergbauverträgen und Steuerregelungen in Verbindung stehen; ist daher der Meinung, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steueroasen weiterhin oberste Priorität genießen sollte;

37.  ist besorgt über die Art und Weise, in der Konzessionen an Bergbauunternehmen vergeben werden, und die Probleme, die hierdurch verursacht werden können, u. a. Enteignung, der Entzug der Lebensgrundlage der Menschen und Probleme im Hinblick auf Nutzungsrechte und Bodenrechte; fordert die Behörden dringend auf, für Konzessionen Sperrzonen in Gebieten auszuweisen, die gesetzlich unter Naturschutz stehen oder eine hohe Dichte an handwerklichen Bergleuten aufweisen, und dies vor der Vergabe von Konzessionen vorzunehmen, um unnötige Unruhen und Probleme mit der lokalen Bevölkerung und Bergbauunternehmen zu vermeiden; fordert die Behörden ferner auf, Kapazitäten für Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung zu schaffen, Anträge auf Ausstellung von Konzessionen genau zu prüfen, die Standorte zu überwachen und die Auswirkungen der Bergbautätigkeiten vor Erteilung von Konzessionen zu bewerten; fordert die Behörden auf sicherzustellen, dass Konzessionen für den handwerklichen Bergbau formalisiert und durch die Staaten ordnungsgemäß anerkannt werden, einschließlich in den Fällen, in denen Staaten zum industriellen Bergbau übergehen;

38.  begrüßt die vor kurzem erfolgte Überarbeitung der Transparenz-Richtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie, mit der Berichterstattungspflichten hinsichtlich Zahlungen an Regierungen für die mineralgewinnende und die holzgewinnende Industrie eingeführt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinien rasch umzusetzen; fordert, dass die gesammelten Daten zu den Einnahmen in möglichst offener und leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt werden;

39.  fordert die Behörden auf, sicherzustellen, dass Bergbaulizenzen und sonstige Vermögenswerte im Rahmen offener und transparenter Ausschreibungsprozesse verkauft oder gewährt werden; fordert die Behörden auf, Verträge, einschließlich ihrer Anhänge, Karten und sämtlicher finanzieller Einzelheiten, zu veröffentlichen, um Korruption zu verhindern; fordert die Behörden und die betreffenden Unternehmen auf, eine vollständige Liste der Anteilseiger sämtlicher Bergbauunternehmen vorzulegen, insbesondere für jegliche neuen Geschäfte, und eine vollständige Liste der systematischen Nutznießer dieser Geschäfte zu erstellen, um Korruption zu verhindern; fordert die Behörden und die Unternehmen auf, sicherzustellen, dass sämtliche Zahlungen an Regierungen in einer weithin zugänglichen Weise veröffentlicht werden; fordert die EU auf, den in Europa registrierten Bergbauunternehmen vorzuschreiben, alle abgeschlossenen vereinbarten Verträge zu veröffentlichen;

40.  fordert die Behörden auf, schwerwiegende Korruptionsvorwürfe im Bergbausektor zu untersuchen und zu verfolgen, Finanzmittel einzufrieren oder die Freigabe der Fortsetzung von Transaktionen gegebenenfalls zu verweigern; verlangt, dass in Bewertungen der Korruptionsrisiken auch eine Prüfung des Prozesses der Einziehung von Vermögenswerten sowie des Wiederverkaufs konfiszierter Vermögenswerte, eine Prüfung der Beteiligung von Einzelpersonen oder Unternehmen als zwischengeschaltete Stellen bei „Konzessionsübertragungen“ (concession flipping) – insbesondere wenn diese Vermittler Kontakte zu Regierungsbehörden haben bzw. hatten – sowie eine Prüfung des Verkaufs von Vermögenswerten unter ihrem Wert und des Verkaufs von Vermögenswerten ohne Ausschreibungsverfahren – insbesondere wenn die Vermögenswerte von wesentlicher Bedeutung für die Wirtschaft sind oder Ausschreibungsverfahren sonst die Regel sind – einbezogen wird; fordert die Behörden auf, sicherzustellen, dass die Endabnehmer dieser Vermögenswerte für die zwischengeschalteten Stellen zur Rechenschaft gezogen werden, mit denen sie eine Partnerschaft eingegangen sind;

Zerschlagung der Verbindung zwischen bewaffneten Konflikten und Mineralgewinnung

41.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Gewinnung hochwertiger natürlicher Ressourcen, einschließlich Erdöl, Erdgas, Mineralien und Holz, eine zentrale Ursache weltweiter Konflikte darstellt; ist der Meinung, dass bei Strategien zur Konfliktverhütung, damit sie erfolgreich sind, die folgenden Punkte angegangen werden müssen: die unzureichende Einbindung von Gemeinschaften in den Prozess der Entwicklung von mineralgewinnenden Industrien, die unzureichende Aufteilung der Gewinne, die negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen, die Misswirtschaft mit Finanzmitteln, Bestechung, die Rolle von Armeen und Rebellenbewegungen, die unzureichenden institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Steuerung der Entwicklung von mineralgewinnenden Industrien und die mangelnde Berücksichtigung von Themen im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen in Friedensabkommen;

42.  unterstützt wärmstens die „African Mining Vision“, nach der ein ökologisch und sozial verantwortungsvoller, transparenter und inklusiver Bergbausektor, der der Bevölkerung dauerhafte Vorteile bringt, für die Beseitigung der negativen Auswirkungen des Bergbaus und die Vermeidung von durch den Bergbau hervorgerufenen Konflikten von grundlegender Bedeutung ist; fordert in diesem Zusammenhang transparente und partizipatorische Steuerungsprozesse auf allen Ebenen, um die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Bergbaus zu bewerten;

43.  hebt hervor, dass Konfliktmineralien eine zentrale Herausforderung im Hinblick auf die Menschenrechte darstellen; betont, dass eine verantwortungsvolle Staatsführung, einschließlich solider Verfahren im Bereich des Umweltmanagements und der Kontrolle und Achtung sozialer Standards, für die Bekämpfung des Problems der Konfliktmineralien von entscheidender Bedeutung ist;

44.  hebt hervor, dass bei den meisten Initiativen, die international gegen Konfliktmineralien eingeleitet werden, das Ziel verfolgt wird, in den Industriezweigen, die die Mineralien kaufen, im Rahmen von Zertifizierungssystemen für Schmelzhütten ein verantwortungsvolles Verhalten zu fördern; fordert die Einbeziehung der einschlägigen Menschenrechtsaspekte in sämtliche Zertifizierungsprogramme gemäß internationalen Standards wie denjenigen, die in den Leitlinien der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Risikogebieten (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas) festgelegt werden;

45.  betont, dass europäische Rechtsvorschriften zur Regulierung aktueller Unternehmensinitiativen zu Konfliktmineralien und der in der EU tätigen Unternehmen, die die in den Anwendungsbereich fallenden natürlichen Ressourcen nutzen oder damit handeln, eingeführt werden sollten, damit sich diese Initiativen bei der Zerschlagung der Verbindung zwischen bewaffneten Konflikten und der Mineralgewinnung als wirksam erweisen und ihre Einhaltung der von der OECD vorgegebenen internationalen Standards sichergestellt wird; fordert die Kommission daher auf, bindende Rechtsvorschriften zu Konfliktmineralien vorzulegen;

46.  betont, dass zur Ergänzung der Überarbeitung der Transparenz-Richtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie der EU zur Offenlegung der finanziellen und nicht-finanziellen Informationen von Großunternehmen sowie den Bestimmungen zu Konfliktmineralien im Dodd-Frank-Act EU-Rechtsvorschriften erforderlich sind, die Unternehmen, die Mineralien und sonstige natürliche Ressourcen, die aus Konflikt- und Risikogebieten beschafft wurden, nutzen oder damit handeln, dazu verpflichten, eine Sorgfaltsprüfung gemäß den Leitlinien der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Risikogebieten (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas) durchzuführen; ist insbesondere der Meinung, dass diese Rechtvorschriften:

   a. für alle vorgelagerten Unternehmen, die in der EU tätig sind und natürliche Ressourcen, die aus Konflikt- oder Risikogebieten beschafft wurden, nutzen oder damit handeln, und alle nachgelagerten Unternehmen, die als erster Inverkehrbringer in den europäischen Markt auftreten, eine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Durchführung einer Sorgfaltsprüfung der Lieferkette zur Ermittlung und Abmilderung des Risikos der Konfliktfinanzierung und von Menschenrechtsverletzungen schaffen sollten;
   b. auf den einschlägigen internationalen Instrumenten beruhen sollten, einschließlich der Internationalen Charta der Menschenrechte, die durch internationale Menschenrechtsabkommen und -normen (wie die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte sowie das Rahmenwerk für Schutz, Respekt und Abhilfe), durch die Kernverträge der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), das humanitäre Völkerrecht, das internationale Strafrecht und die Leitlinien der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Risikogebieten weiterentwickelt wurde;
   c. ohne Ausnahme für alle Abschnitte der Lieferkette und für sämtliche natürliche Ressourcen gelten sollten, die in jeglichen Konflikt- und Risikogebieten erzeugt wurden;
   d. auf einem risikobasierten Ansatz beruhen sollten, bei dem die Unternehmen dazu verpflichtet werden, die tatsächlichen und möglichen nachteiligen Auswirkungen infolge ihrer Tätigkeit zu bewerten und die ermittelten Risiken abzumildern;
   e. eine Verpflichtung für regelmäßige unabhängige Prüfungen und zur Offenlegung der Bemühungen des Unternehmens im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht enthalten sollten;
   f. eine Festlegung der Anforderungen für die Risikobewertungen der Unternehmen und einen Managementrahmen enthalten sollten;
   g. einen Sanktionsmechanismus für Fälle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur risikobasierten Sorgfaltsprüfung der Lieferkette enthalten sollten;
   h. mit den Verpflichtungen auf der Grundlage des Dodd-Frank-Act vergleichbar sein sollten, damit bei der Erfüllung der Verpflichtungen der EU für Unternehmen mit einer verantwortungsvollen Beschaffung automatisch auch die Verpflichtungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften in den Vereinigten Staaten erfüllt werden;

47.  betont, dass die Rechtsvorschriften der EU für die Sorgfaltspflicht einen Bestandteil eines breiter angelegten und ergänzenden Ansatzes bilden sollten, der auf die Hauptursachen der Konflikte und Fragilität eingeht, und durch Entwicklungshilfeprogramme ergänzt werden sollten, die Fragen der Staatsführung und der Reform des Sicherheitssektors aufgreifen und auf den Kapazitätsaufbau von lokalen Behörden und lokalen Gemeinschaften für die nachhaltige Verwaltung ihrer natürlichen Ressourcen zum Nutzen der lokalen Bevölkerung abzielen;

48.  fordert die EU auf, den Kapazitätsaufbau in mineralreichen Entwicklungsländern zu unterstützen und Programme für die konfliktfreie Beschaffung einzurichten;

49.  fordert die Entwicklungsländer dringend auf, die inländischen Rechtsvorschriften für die Sorgfaltspflicht durchzusetzen und die Sorgfaltspflicht im Sinne der OECD als Anforderung in das nationale Bergbaugesetz aufzunehmen;

50.  fordert den EAD dringend auf, den Dialog mit den wichtigsten Partnerländern (beispielsweise China, Japan, Brasilien, Indien und Südafrika) darüber zu fördern, dass die handelspolitischen Maßnahmen den Grundsatz der Schutzpflicht (duty to protect) im Allgemeinen sowie die Leitprinzipien der Vereinten Nationen und den OECD-Rahmen im Besonderen achten müssen;

51.  fordert die Mitgliedstaaten auf, europäischen Unternehmen, die in Konflikt- oder Risikogebieten tätig sind, Leitlinien in Bezug auf Strategien für die Abmilderung der Risiken an die Hand zu geben, um die Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Tätigkeiten in diesen Gebieten fortzusetzen, wenn dies auch im Interesse der lokalen Bevölkerung liegt;

o
o   o

52.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) http://www.oecd.org/corporate/mne/47143500.pdf
(2) http://www.oecd.org/daf/inv/mne/GuidanceEdition2.pdf
(3) https://www.gov.uk/government/publications/g8-lough-erne-declaration/g8-lough-erne-declaration-html-version

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen