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Verfahren : 2014/2013(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0158/2014

Eingereichte Texte :

A7-0158/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/03/2014 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0184

Angenommene Texte
PDF 232kWORD 51k
Dienstag, 11. März 2014 - Straßburg
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2013/008 ES/Comunidad Valenciana/Textilien, Spanien
P7_TA(2014)0184A7-0158/2014
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/008 ES/Comunidad Valenciana/Textilien, Spanien) (COM(2014)0045 – C7-0019/2014 – 2014/2013(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0045 – C7‑0019/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilog-Verfahren,

–  in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0158/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Spanien den Antrag EGF/2013/008 ES/Comunidad Valenciana/Textilien auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF aufgrund von 560 Entlassungen bei 198 Unternehmen, die in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana (ES52) in der Abteilung 13 der NACE Rev. 2 (Herstellung von Textilien)(4) tätig sind, gestellt hat, wobei im Bezugszeitraum vom 1. November 2012 bis zum 1. August 2013 300 Beschäftigte für vom EGF kofinanzierte Maßnahmen infrage kommen;

D.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  stimmt der Kommission zu, dass die Kriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung erfüllt sind und Spanien daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die spanischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 8. Oktober 2013 vorgelegt haben und die Kommission die Bewertung des Antrags am 28. Januar 2014 veröffentlicht hat; begrüßt die kurze Bearbeitungszeit von vier Monaten;

3.  ist der Ansicht, dass die Entlassungen in der Textilindustrie der Comunidad Valenciana auf weitreichende Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zurückzuführen sind, die der Globalisierung geschuldet sind und mit dem Auslaufen des Übergangsübereinkommens der WTO über Textilwaren und Bekleidung Ende 2004 und der zunehmenden weltweiten Konkurrenz hauptsächlich aus China und anderen Ländern des Fernen Ostens zusammenhängen, was zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren von Textilien in die Union und einer Verringerung des Marktanteils der Union auf dem weltweiten Textilmarkt geführt hat;

4.  stellt fest, dass die Comunidad Valenciana von der Globalisierung stark in Mitleidenschaft gezogen wurde und die Arbeitslosenquote im ersten Quartal 2013 auf 29,19 % angestiegen ist; begrüßt, dass die Region erneut – um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern – auf die Hilfe des EGF zurückgreift und zum zweiten Mal Entlassungen in der Textilbranche zu bewältigen sucht;

5.  beglückwünscht die Comunidad Valenciana zu ihrer Bereitschaft, Mittel aus dem EGF zu beantragen und einzusetzen, um so den Problemen auf ihrem Arbeitsmarkt zu begegnen, der durch einen hohen Anteil an KMU gekennzeichnet ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Region Comunidad Valenciana bereits Anträge auf Unterstützung durch den EGF für die Branchen Textilien, Keramik, Naturstein und Hochbau gestellt hat;

6.  betont die Fähigkeit des EGF, einen Beitrag zur Bewältigung einer schwierigen Beschäftigungslage in den Regionen zu leisten, die von traditionellen Wirtschaftszweigen wie der Textil- oder der Baubranche abhängig sind; betont, dass diese Fähigkeit von der Bereitschaft nationaler und lokaler Behörden, Unterstützung durch den EGF zu beantragen, und von ihrer Effizienz hierbei abhängt;

7.  stellt fest, dass bereits elf EGF-Anträge für die Textilbranche(5) aufgrund der Globalisierung des Handels eingegangen sind und die Comunidad Valenciana bereits sechs EGF-Anträge gestellt hat: im September 2009(6) (Keramik), im März 2010(7) (Naturstein), im März 2010(8) (Textilien), im Juli(9) und Dezember 2011(10) (Hochbau bzw. Schuhe) und 2013(11) (Baustoffe);

8.  begrüßt, dass Spanien den Beschluss gefasst hat, Arbeitnehmern zügig Hilfe zuteilwerden zu lassen und aus diesem Grund am 1. Januar 2014, also lange vor der endgültigen Beschlussfassung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Maßnahmen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

9.  stellt fest, dass das zu kofinanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen u. a. die folgenden Maßnahmen für die Wiedereingliederung von 300 entlassenen Arbeitnehmern in ein Beschäftigungsverhältnis umfasst: Profilerstellung, Berufsberatung und Orientierung, Schulungen (Schulungen in Querschnittskompetenzen, berufliche Bildung, Schulungen am Arbeitsplatz, Schulungen zur Förderung des Unternehmertums), Unterstützung beim Schritt in die Selbständigkeit, intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche und Anreize (u. a. für die Stellensuche, Unterstützung bei der Unternehmensgründung, Eingliederungsanreize, einen Beitrag zu den Fahrtkosten und Beihilfen für Arbeitskräfte, die für betreuungsbedürftige Personen sorgen);

10.  begrüßt, dass die Sozialpartner einschließlich der Gewerkschaften (UGT-PV, CCOO‑PV) bei der Vorbereitung des EGF-Antrags angehört wurden und sich bereit erklärt haben, 10 % des von Spanien aufzubringenden Kofinanzierungsanteils der Gesamtkosten der umgesetzten Maßnahmen zu tragen, und dass in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und beim Zugang zum EGF eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verfolgt werden;

11.  erachtet es als sehr wichtig, die Vermittelbarkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

12.  begrüßt, dass das koordinierte Paket auch berufsbildende Maßnahmen in Bereichen, in denen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen oder voraussichtlich entstehen werden, und Schulungsmaßnahmen am Arbeitsplatz umfasst, mit denen den ermittelten Bedürfnissen der Unternehmen vor Ort Rechnung getragen wird;

13.  bedauert, dass in dem Vorschlag der Kommission keine Angaben zur Bildungsstruktur der entlassenen Arbeitskräfte gemacht werden;

14.  stellt fest, dass in dem koordinierten Paket finanzielle Anreize für die Arbeitssuche (ein Pauschalbetrag in Höhe von 300 EUR), ein Beitrag zu den Fahrtkosten, Eingliederungsanreize (bis zu 350 EUR) und Beihilfen für Arbeitskräfte, die für betreuungsbedürftige Personen sorgen, vorgesehen sind; begrüßt, dass der Gesamtbetrag der finanziellen Anreize vergleichsweise gering ist und somit der größte Teil des Beitrags für Schulung, Beratung, Unterstützung bei der Arbeitssuche und Förderung des Unternehmertums zur Verfügung steht;

15.  stellt fest, dass der vorliegende Fall bezeichnend die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten einer Region zeigt, deren lokale Wirtschaft durch einen hohen Anteil an KMU geprägt ist;

16.  stellt fest, dass die Informationen über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auch Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; betont, dass die spanischen Behörden bekräftigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, damit die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

17.  fordert die beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfahrensvorschriften zu verbessern und so die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen; begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat und das darauf abzielt, dass der Haushaltsbehörde die Bewertung der Förderfähigkeit eines EGF-Antrags durch die Kommission zusammen mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds vorgelegt wird; betont, dass in die neue Verordnung über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020)(12) weitere Verbesserungen des Verfahrens aufgenommen wurden und dass die Effizienz und Transparenz sowie die Außenwirkung des EGF verbessert werden;

18.  hebt hervor, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden muss, dass aus dem EGF die Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in eine stabile Beschäftigung unterstützt wird; betont ferner, dass aus Mitteln des EGF nur aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kofinanziert werden dürfen, die zu einer dauerhaften, langfristigen Beschäftigung führen; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, noch ein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Branchen sein darf;

19.  begrüßt die zwischen Europäischem Parlament und Rat hinsichtlich der neuen EGF-Verordnung für den Zeitraum 2014–2020 erzielte Einigung über die Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, über die Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, über die Erhöhung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch das Europäische Parlament und den Rat durch kürzere Fristen für die Bewertung und die Zustimmung, über die Ausweitung der für eine Förderung in Frage kommenden Maßnahmen und Empfänger durch die Aufnahme von Selbständigen und jungen Menschen und über die Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung;

20.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4)Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
(5)EGF/2007/005 IT/Sardinien (COM(2008)0609); EGF/2007/006 IT/Piemont (COM(2008)0609); EGF/2007/007 IT/Lombardei (COM(2008)0609); EGF/2008/001 IT/Toskana (COM(2008)0609); EGF/2008/003 LT/Alytaus Tekstilė (COM(2008)0547); EGF/2008/005 ES/Cataluña (COM(2009)0371); EGF/2009/001 PT/Norte-Centro (COM(2009)0371); EGF/2009/004 BE/Oost en West Vlaanderen (Textilien) (COM(2009)0515), EGF/2009/005 BE/Limburg (Textilien) (COM(2009)0515); EGF/2010/009 ES/Comunidad Valenciana (COM(2010)0613) und EGF/2013/008 ES/Comunidad Valenciana (vorliegender Fall).
(6)EGF/2009/014 ES Comunidad Valenciana (Keramik) (COM(2010)0216).
(7)EGF/2010/005 ES Comunidad Valenciana (Be- und Verarbeitung von Steinen) (COM(2010)0617).
(8)EGF/2010/009 ES Comunidad Valenciana (COM(2010)0613).
(9)EGF/2011/006 ES Comunidad Valenciana (Hochbau) (COM(2012)0053).
(10)EGF/2011/020 ES Comunidad Valenciana (Schuhe) (COM(2012)0204).
(11)EGF/2013/004 ES Comunidad Valenciana (Baustoffe) (COM(2013)0635).
(12) Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855).


ANHANG

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/008 ES/Comunidad Valenciana/Textilien, Spanien)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss 2014/167/EU.)

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