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Verfahren : 2013/0439(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0164/2014

Eingereichte Texte :

A7-0164/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/03/2014 - 9.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0187

Angenommene Texte
PDF 205kWORD 36k
Dienstag, 11. März 2014 - Straßburg
Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Angleichung mit Wirkung vom 1. Juli 2012) ***I
P7_TA(2014)0187A7-0164/2014
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (COM(2013)0896 – C7-0460/2013 – 2013/0439(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0896),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 10 des Anhangs XI, und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7–0460/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Gerichtshofs vom 4. März 2014(1),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Rechnungshofs vom 3. März 2014(2),

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. März 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0164/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012
P7_TC1-COD(2013)0439

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 423/2014.)

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