Beschluss des Europäischen Parlaments, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt auszusprechen (D029683/02 – 2014/2500(RPS))

P7_TA(2014)0070 B7-0071/2014

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission (D029683/02),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG(1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 5 und 6,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des in Artikel 65 der oben angeführten Verordnung genannten Ausschusses vom 18. Oktober 2013,

–  in Kenntnis des Schreibens der Kommission vom 16. Januar 2014, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung aussprechen wird,

–  in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vom 21. Januar 2014 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2),

–  gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 87a Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. Februar 2014 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

1.  erklärt, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission auszusprechen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission und – zur Information – dem Rat zu übermitteln.

(1) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 7. Januar 2014 über den europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu erheben (C(2013)9651 – 2014/2508(DEA))

P7_TA(2014)0071 B7-0086/2014

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der delegierten Verordnung der Kommission (C(2013)9651),

–  in Kenntnis des Schreibens der Kommission vom 21. Januar 2014, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006(1) des Rates, insbesondere Artikel 5 Absatz 3,

–  gestützt auf Artikel 87a Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis dessen, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. Februar 2014 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung über den europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften so rasch wie möglich in Kraft treten sollte, da es dringend notwendig ist, den Verhaltenskodex bei den laufenden Vorbereitungen von Partnerschaftsabkommen und ‑programmen für den Zeitraum 2014–2020 anzuwenden;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010)0379 – C7-0180/2010 – 2010/0210(COD))

P7_TA(2014)0072 A7-0428/2013

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2010)0379),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0180/2010),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der begründeten Stellungnahmen, die vom Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, dem tschechischen Senat, dem niederländischen Senat und dem Abgeordnetenhaus des niederländischen Parlaments und vom Österreichischen Nationalrat und dem Österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. Mai 2011(1),

–  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. März 2011(2),

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom 6. November 2013 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahmen des Ausschusses Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (A7-0428/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/36/EU.)

(1) ABl C 218 vom 23.7.2011, S. 97. (2) ABl C 166 vom 7.6.2011, S. 59.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Georgien, Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1036/2001 (COM(2013)0185 – C7-0091/2013 – 2013/0097(COD))

P7_TA(2014)0073 A7-0475/2013

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0185),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0091/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Januar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0475/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Äquatorialguinea, Georgien und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1036/2001

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 249/2014.)

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik im Namen der Europäischen Union (11871/2013 – C7-0484/2013 – 2013/0216(NLE))

P7_TA(2014)0074 A7-0049/2014

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (11871/2013),

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Protokolls Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik (11875/2013),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0484/2013),

–  gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2012 zu dem Bericht 2011 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A7-0049/2014),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  fordert die Kommission auf, ihm die Protokolle und Ergebnisse der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, das in Artikel 3 des Protokolls genannte mehrjährige Fischereiprogramm und die Ergebnisse der darauf bezogenen jährlichen Bewertung sowie die Protokolle und Ergebnisse der in Artikel 4 des Protokolls genannten Sitzungen zu übermitteln; fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine Verlängerung einen vollständigen Bewertungsbericht über seine Durchführung vorzulegen, in dem der Umfang der Nutzung der Fangmöglichkeiten untersucht und die Kosten-Nutzen-Relation bei diesem Protokoll bewertet wird; stellt fest, dass der Zugang zu dem Bericht nicht unnötig eingeschränkt werden sollte;

3.  fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der mit dem neuen Protokoll und seiner Verlängerung in Zusammenhang stehenden Verfahren unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Gabunischen Republik zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0399.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (12274/2013 – C7-0237/2013 – 2011/0410(CNS))

P7_TA(2014)0075 A7-0054/2014

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (12274/2013),

–  gestützt auf Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0237/2013),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A7-0054/2014),

1.  billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates in der geänderten Fassung;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, seinen Entwurf entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Entwurf des Rates   Geänderter Text Abänderung 1 Vorschlag für einen Beschluss Erwägung 10 (10)   Die EU-Hilfe sollte schwerpunktmäßig dort erfolgen, wo sie angesichts ihrer Kapazität, global zu agieren und auf globale Herausforderungen wie Beseitigung der Armut, nachhaltige und integrative Entwicklung oder weltweite Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, sowie angesichts ihres langfristigen und verlässlichen Engagements in der Entwicklungshilfe und ihrer Koordinierungsrolle gegenüber ihren Mitgliedstaaten am wirksamsten ist. (10)   Die EU-Hilfe sollte schwerpunktmäßig dort erfolgen, wo sie angesichts ihrer Kapazität, global zu agieren und auf globale Herausforderungen wie Beseitigung der Armut, nachhaltige und integrative Entwicklung und Wachstum oder weltweite Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, sowie angesichts ihres langfristigen und verlässlichen Engagements in der Entwicklungshilfe und ihrer Koordinierungsrolle gegenüber ihren Mitgliedstaaten am wirksamsten ist. Abänderung 2 Vorschlag für einen Beschluss Erwägung 11 (11)   Die Partnerschaft EU-Grönland sollte über einen Rahmen verfügen, der regelmäßige Gespräche über Themen ermöglicht, die für die Union und Grönland von Interesse sind, beispielsweise globale Fragen, bei denen ein Meinungsaustausch und eine mögliche Konvergenz von Gedanken und Ansichten beiden Parteien zugute kommen könnte. Die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt, den Seeverkehr, die natürlichen Ressourcen einschließlich Rohstoffen sowie Forschung und Innovation erfordern einen Dialog und verstärkte Zusammenarbeit. (11)   Die Partnerschaft EU-Grönland sollte über einen Rahmen verfügen, der regelmäßige Gespräche über Themen ermöglicht, die für die Union und Grönland von Interesse sind, beispielsweise globale Fragen, bei denen ein Meinungsaustausch und eine mögliche Konvergenz von Gedanken und Ansichten beiden Parteien zugute kommen könnte. Die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt, den Seeverkehr, die natürlichen Ressourcen einschließlich Rohstoffen sowie Bildung, Forschung und Innovation erfordern einen Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit. Abänderung 3 Vorschlag für einen Beschluss Erwägung 11 a (neu) (11a)  Die Regierung Grönlands sollte ein Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands ausarbeiten und vorlegen. Dieses Dokument sollte auf der Grundlage eines transparenten und Mitwirkung ermöglichenden Ansatzes erstellt, umgesetzt und bewertet werden. Abänderung 4 Vorschlag für einen Beschluss Erwägung 13 (13)   Die finanzielle Unterstützung der Union für den Zeitraum 2014-2020 sollte sich auf einen oder höchstens zwei Kooperationsbereiche konzentrieren, damit die Partnerschaft größtmögliche Wirkung entfaltet und darüber hinaus Größenvorteile, Synergieeffekte und eine größere Effizienz und Außenwirkung des Handelns der Union erzielt werden. (13)   Die finanzielle Unterstützung der Union für den Zeitraum 2014-2020 sollte sich auf eine geringe Anzahl Kooperationsbereiche konzentrieren, damit die Partnerschaft größtmögliche Wirkung entfaltet und darüber hinaus Größenvorteile, Synergieeffekte und eine größere Effizienz und Außenwirkung des Handelns der Union erzielt werden. Abänderung 5 Vorschlag für einen Beschluss Erwägung 13 a (neu) (13a)  Jegliche Zusammenarbeit im Bereich der Exploration, des Abbaus und der Nutzung der natürlichen Ressourcen Grönlands (insbesondere von Mineralien, Öl und Gas) sollte unter Anwendung der höchsten Sicherheits-, Sozial- und Umweltstandards sowie strikter Kriterien des Umweltmanagements erfolgen, damit eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen sichergestellt ist und das wertvolle und gleichzeitig gefährdete Ökosystem der Arktis erhalten wird. Abänderung 6 Vorschlag für einen Beschluss Erwägung 17 (17)  Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Programmierungsdokumente und Finanzierungsmaßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemei­nen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, angenommen werden5. Da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung dienen oder finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang. entfällt __________________ 5 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13-18. Abänderung 7 Vorschlag für einen Beschluss Erwägung 17 a (neu) (17a)  Die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, sollte der Kommission zur Annahme von Programmierungsdokumenten und den für die Umsetzung dieses Beschlusses benötigten Finanzierungsmaßnahmen übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission zudem gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Abänderung 8 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 1 – Absatz 2 2.   Sie trägt der geostrategischen Lage Grönlands in der Arktis und den Fragen der Exploration und Nutzung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Rohstoffen, Rechnung und gewährleistet diesbezüglich eine verstärkte Zusammenarbeit und einen verstärkten politischen Dialog. 2.   Sie trägt der geostrategischen Lage Grönlands in der Arktis Rechnung und gewährleistet eine verstärkte Zusammenarbeit und einen intensiven Politikdialog zu Themen von beiderseitigem Interesse. Abänderung 9 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 2 – Absatz 2 – Spiegelstrich 1 –  globale Fragen wie Energie, Klimawandel und Umwelt, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen, Seeverkehr, Forschung und Innovation. –  globale Fragen wie Energie, Klimawandel und Umwelt, biologische Vielfalt, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen, Seeverkehr, Forschung und Innovation, Abänderung 10 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 2 – Absatz 2 – Spiegelstrich 2 –  die Arktis betreffende Fragen. –  die Arktis betreffende Fragen einschließlich einer Mitwirkung der Europäischen Union als ständiger Beobachter im Arktischen Rat. Abänderung 11 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a)   Unterstützung Grönlands und Zusammenarbeit mit Grönland bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirt­schaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte, einschließlich Wissen­schaftlern, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern. Das Erreichen die­ser Ziele wird anhand des prozentualen Anteils der Handelsbilanz am BIP, des prozen­tualen Anteils der Fischerei an den Gesamtausfuhren und der Ergebnisse der statisti­schen Indikatoren zur Bildung sowie anhand anderer geeignet erscheinender Indikatoren gemessen. a)   Unterstützung Grönlands und Zusammenarbeit mit Grönland bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte, einschließlich Wissenschaftlern, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern. Das Erreichen dieser Ziele wird anhand des prozentualen Anteils der Handelsbilanz am BIP, des prozentualen Anteils der Fischerei an den Gesamtausfuhren und der Ergebnisse der statistischen Indikatoren zur Bildung sowie anhand anderer geeignet erscheinender Indikatoren gemessen. Abänderung 12 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a)   Unterstützung Grönlands und Zusammenarbeit mit Grönland bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirt­schaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte, einschließlich Wissen­schaftlern, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern. Das Erreichen die­ser Ziele wird anhand des prozentualen Anteils der Handelsbilanz am BIP, des prozen­tualen Anteils der Fischerei an den Gesamtausfuhren und der Ergebnisse der statisti­schen Indikatoren zur Bildung sowie anhand anderer geeignet erscheinender Indikatoren gemessen. a)   Unterstützung Grönlands und Zusammenarbeit mit Grönland bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte auch im Bereich des Bergbaus und der Wissenschaft, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern. Das Erreichen dieser Ziele wird anhand des prozentualen Anteils der Handelsbilanz am BIP, des prozentualen Anteils der Fischerei an den Gesamtausfuhren und der Ergebnisse der statistischen Indikatoren zur Bildung sowie anhand anderer geeignet erscheinender Indikatoren gemessen. Abänderung 13 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c c)   Energie, Klima, Umwelt und biologische Vielfalt, c)   Energie, Klimawandel, Umwelt und biologische Vielfalt, Abänderung 14 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 4 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 4.   Das PDSD stützt sich auf Konsultationen und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft, den loka­len Behörden und anderen Akteuren sowie auf früher gewonnene Erkenntnisse und bewährte Verfahren, damit in ausreichendem Maße Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf das PDSD gewährleistet ist. 4.   Das PDSD stützt sich auf Konsultationen und einen Dialog mit der grönländischen Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern, dem Parlament, den lokalen Behörden und anderen Akteuren sowie auf früher gewonnene Erkenntnisse und bewährte Verfahren, damit in ausreichendem Maße Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf das PDSD gewährleistet ist. Abänderung 15 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 4 – Absatz 6 6.   Das PDSD wird im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 9 Absatz 2 angenommen. Dieses Verfahren wird auch bei grundlegenden Überarbeitungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der Strategie oder der zugehörigen Programmierung führen. Es gilt nicht für nichtwesentliche Änderungen des PDSD wie technische Anpassungen, Mittelumschichtungen innerhalb der Richtbeträge für die vorrangigen Bereiche oder für die Aufstockung oder Kürzung der Richtbeträge um weniger als 20 %, sofern diese Änderungen die in dem PDSD festgelegten vorrangigen Bereiche und Ziele nicht berühren. In diesem Fall werden das Europäische Parlament und der Rat binnen eines Monats von den Anpassungen in Kenntnis gesetzt. 6.   Das PDSD wird im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß jeweils dem in den Artikeln 9a und 9b genannten Verfahren angenommen. Dieses Verfahren wird auch bei grundlegenden Überarbeitungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der Strategie oder der zugehörigen Programmierung führen. Es gilt nicht für nichtwesentliche Änderungen des PDSD wie technische Anpassungen, Mittelumschichtungen innerhalb der Richtbeträge für die vorrangigen Bereiche oder für die Aufstockung oder Kürzung der Richtbeträge um weniger als 20 %, sofern diese Änderungen die in dem PDSD festgelegten vorrangigen Bereiche und Ziele nicht berühren. In diesem Fall werden das Europäische Parlament und der Rat binnen eines Monats von den Anpassungen in Kenntnis gesetzt. Abänderung 16 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 7 – Absatz 1 1.   Die Europäische Kommission, die Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks füh­ren zum 31. Dezember 2017 eine Halbzeitüberprüfung des PDSD und seiner Auswirkungen auf Grönland insgesamt durch. Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, ein­schließlich der nichtstaatlichen Akteure und lokalen Behörden, ein. 1.   Die Kommission, die Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks führen zum 31. Dezember 2017 eine Halbzeitüberprüfung des PDSD und seiner Auswirkungen auf Grönland insgesamt durch. Die Kommission bezieht alle in Artikel 4 Absatz 4 genannten einschlägigen Beteiligten ein. Abänderung 17 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 8 – Absatz 1 a (neu) 1a.  Beschließt die Regierung Grönlands, im Rahmen des PDSD finanzielle Unterstützung der Union für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu beantragen, ist bei der Gewährung dieser Unterstützung angemessen zu berücksichtigen, dass ein Beitrag zu den Bemühungen Grönlands um die Stärkung des Aufbaus von Kapazitäten in diesem Bereich zu leisten und technische Unterstützung bereitzustellen ist. Abänderung 18 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 9 a (neu) Artikel 9a Befugnisübertragung an die Kommission Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9b in Bezug auf die Verabschiedung des PDSD einen delegierten Rechtsakt zu erlassen. Abänderung 19 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 9 b (neu) Artikel 9b Ausübung der Befugnisübertragung 1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2.  Die Befugnis gemäß Artikel 9a wird der Kommission für die Geltungsdauer dieses Beschlusses übertragen. 3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9a kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Wenn der Rat ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht er sich, das Europäische Parlament und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9b erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an den Rat keine Einwände erhoben hat oder vor Ablauf dieser Frist der Kommission mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird. Auf Initiative des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Beabsichtigt der Rat, Einwände zu erheben, bemüht er sich, das Europäische Parlament innerhalb einer angemessenen Frist vor seiner endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei den delegierten Rechtsakt, gegen den er Einwände zu erheben beabsichtigt, sowie die etwaigen Gründe für die Einwände. Abänderung 20 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 10 Artikel 10 entfällt Ausschussverfahren 1.  Die Kommission wird vom Grönland-Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 3.  Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt. Abänderung 21 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 11 Der Richtbetrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf [217,8 Mio.] EUR.6 Angesichts der langjährigen und ausgezeichneten Beziehungen zwischen der EU und Grönland und der zunehmenden globalen Bedeutung der Arktis wird die Fortführung des finanziellen Engagements der EU für Grönland bestätigt. Aus diesem Grund beläuft sich der Richtbetrag für die Durchführung dieses Beschlusses für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 217,8 Mio. EUR. __________________ 6 Alle Rahmenbeträge werden nach dem Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 eingesetzt.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zur Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen (2013/2174(INI))

P7_TA(2014)0076 A7-0005/2014

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 16. April 2013 mit dem Titel „Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen“ (COM(2013)0213),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. April 2013 mit dem Titel „Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ (COM(2013)0216),

–  in Kenntnis der öffentlichen Konsultation, die die Kommission vom 16. April 2013 bis 15. Juli 2013 zu dem Grünbuch durchgeführt hat,

–  in Kenntnis des Berichts Nr. 12/2012 der Europäischen Umweltagentur mit dem Titel „Climate change, impacts and vulnerability in Europe 2012, An indicator-based report“ (Klimawandel, Auswirkungen und Gefährdung in Europa 2012, ein indikatorengestützter Bericht),

–  in Kenntnis des Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission vom September 2012 mit dem Titel „Natural Catastrophes: Risk relevance and Insurance Coverage in the EU“ (Naturkatastrophen: Risikorelevanz und Versicherungsdeckung in der EU),

–  gestützt auf Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0005/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Durchdringungsrate, die den Prozentsatz der gesamten Versicherungsprämien bezogen auf das BIP eines Landes angibt, zwischen den Mitgliedstaaten variiert, und in der Erwägung, dass sich das Ausmaß der wirtschaftlichen Verluste in Verbindung mit Wetterereignissen nicht in gleichen Raten in den einzelnen Mitgliedstaaten niederschlägt;

B.  in der Erwägung, dass aus den verschiedenen Durchdringungsraten in den Mitgliedsstaaten, die sich aus den rechtlichen, geophysischen, historischen und kulturellen Unterschieden und dem daraus resultierenden unterschiedlichen Nachfrageniveau ergeben, ein Handlungsbedarf auf europäischer Ebene allenfalls im Bereich von Informations- und Präventionsmaßnahmen abgeleitet werden kann;

C.  in der Erwägung, dass die Lage auf dem Versicherungsmarkt der EU heterogen ist, da die Mitgliedstaaten unterschiedlichen Risiken und Naturkatastrophen ausgesetzt sind und die Vorhersehbarkeit einer Naturkatastrophe von verschiedenen Faktoren (meteorologischen, hydrologischen, geophysikalischen usw.) abhängt;

D.  in der Erwägung, dass zwischen 1980 und 2011 nur wenige schwerwiegende Ereignisse rund die Hälfte aller mit Wetterereignissen verbundenen Kosten verursacht hat; in der Erwägung, dass Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen, wo immer sie auftreten, ein finanzielles Risiko bedeuten;

E.  in der Erwägung, dass Sturmfluten, Waldbrände, Hochwasser und Sturzfluten in Europa zu den größten Naturkatastrophenrisiken zählen und ihre Häufigkeit zwar rasant zunimmt, es aber noch immer nicht möglich ist, die immer öfter von ihnen verursachten Schäden und Kosten abzuschätzen;

F.  in der Erwägung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger oftmals der verschiedenen potenziellen Risiken im Zusammenhang mit Wetterereignissen nicht bewusst sind oder aber dass sowohl einzelne Bürgerinnen und Bürger als auch Gemeinden dazu neigen, die Risiken von Naturkatastrophen sowie die Folgen einer mangelnden Vorsorge zu unterschätzen;

G.  in der Erwägung, dass Naturkatastrophen von meteorologischen und geografischen Faktoren abhängen, wohingegen von Menschen verursachte Katastrophen auf unsachgemäßes Verhalten oder schlechtes Risikomanagement zurückzuführen sind;

H.  in der Erwägung, dass bestimmte Naturkatastrophen aufgrund fehlender geeigneter Vorsorgemaßnahmen vonseiten der Regierungen, lokalen Behörden und Bürgerinnen und Bürger in manchen Fällen noch verheerendere Auswirkungen haben;

I.  in der Erwägung, dass bei von Menschen verursachten Katastrophen die Einhaltung und Optimierung von Sicherheitsvorschriften sehr wichtig für die Unfallvermeidung sind;

J.  in der Erwägung, dass der Markt für Versicherungen gegen Naturkatastrophen vom Umfang der Präventivmaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (z. B. Errichtung von Hochwasserschutzanlagen oder Früherkennungs- und Abwehrkapazitäten bei Waldbränden) beeinflusst wird, während der Markt für Versicherungen gegen von Menschen verursachte Katastrophen darauf abzielt, durch Sicherheitsnormen vorgeschriebenen Haftungspflichten nachzukommen, und demnach Schadens- und Haftpflichtversicherungen nicht gleich behandelt werden sollten;

Prävention und Information

1.  ist der Ansicht, dass Prävention das wichtigste Mittel zum Schutz der Menschen und zur Vermeidung von Verlusten infolge von unerwarteten Ereignissen darstellt; verweist auf die Rolle der EU bei der Entwicklung einer verantwortungsbewussteren Gesellschaft, die Vorsorgemaßnahmen ausreichend plant, und einer Kultur der Prävention, die die Bürgerinnen und Bürger sowohl für Naturkatastrophen als auch für von Menschen verursachte Katastrophen sensibilisiert;

2.  ist der Meinung, dass verstärkte Forschung zu einem auf verschiedenen Situationen basierenden ausführlichen Konzept zur Analyse und Vermeidung von Umweltrisiken sowie zur Verringerung der Unsicherheit auf diesem Gebiet führen könnte; begrüßt Partnerschaften zwischen Versicherungsunternehmen und Forschungseinrichtungen, deren Ziel es ist, Ressourcen, Fähigkeiten und Risiko-Know-how zu bündeln, um die zugrunde liegenden Faktoren besser zu verstehen und so die Bürgerinnen und Bürger sowie deren Gemeinden darauf vorzubereiten, besser auf Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen zu reagieren;

3.  ist der Meinung, dass zur Katastrophenverhütung und ‑minderung Informationen entscheidend sind; fordert daher eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem privaten Sektor, um den Bürgerinnen und Bürgern relevante Informationen über die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, zur Verfügung zu stellen;

4.  vertritt die Auffassung, dass die EU und nationale Stellen einen konkreten Mehrwert bieten können, indem sie das verantwortungsbewusste Verhalten des Einzelnen unterstützen sowie bewährte Verfahren zur Risikoverhütung und ‑minderung zwischen den Mitgliedstaaten und auf regionaler Ebene austauschen, und begrüßt die Unterstützung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Risiken von Naturkatastrophen und zur Verbesserung der Kenntnisse über geografische und klimatische Faktoren;

5.  betont, dass das Management von Naturkatastrophen durch die Einbeziehung von lokalen Behörden und Interessenträgern bei Entscheidungen im Bereich Stadtplanung und ‑entwicklung verbessert werden könnte; ist der Meinung, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden dabei helfen könnte, besonders gefährdete Gebiete zu ermitteln und über Präventivmaßnahmen zu entscheiden und koordinierte Maßnahmen vorzubereiten;

6.  fordert die Mitgliedstaaten und Behörden auf, angemessene Präventivmaßnahmen zu treffen, um die Folgen von Naturkatastrophen abzuschwächen; ersucht die Regierungen, Krisenreaktionseinheiten zu schaffen und zu unterhalten, um die Folgen solcher Krisen abzuschwächen;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren und Erfahrungen auszutauschen, um die Bürgerinnen und Bürger vor unerwarteten Ereignissen zu schützen und ein Netz für den Informationsaustausch einzurichten, und eine grenzüberschreitende Koordinierung und ein grenzüberschreitendes Management zu vereinbaren;

Versicherungsmarkt

8.  begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Sensibilisierung für Katastrophen, betont jedoch, dass Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen unterschiedliche Arten von Versicherungen erfordern und Gegenstand zweier verschiedener Versicherungsmärkte sind und somit nicht gemeinsam angegangen werden können, auch wenn es Fälle gibt, in denen von Menschen getroffene Entscheidungen zu einer erhöhten Risikoexposition für Naturkatastrophen führen können;

9.  betont, dass die EU keine sich überschneidenden und widersprüchlichen Haftungsregelungen schaffen sollte; weist darauf hin, dass es in den meisten Mitgliedstaaten eine Art von versicherungsbasiertem Systems für Hochwasser und andere Naturkatastrophen gibt; stellt fest, dass dieses System durch staatliche Schadenersatzleistungen für Vermögenswerte ergänzt werden kann, die nicht privat versichert werden können, und dass Versicherungsforderungen, die über die Höchstbeträge hinausgehen, oder andere ungewöhnlich schwere Schäden auch mit öffentlichen Mitteln abgedeckt werden können; ist zudem der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten über Rückversicherungen an der Schadenersatzleistung beteiligen können; vertritt allerdings die Auffassung, dass sich diese Systeme in vielerlei Hinsicht unterscheiden und es oft nicht ratsam oder notwendig ist, sie zu vereinheitlichen;

10.  weist darauf hin, dass die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union die Grundlage für die Gemeinschaftsaktion in Fällen größerer Katastrophen bildet und dass in der Verordnung deutlich darauf hingewiesen wird, dass „die Gemeinschaftsaktion [...] weder Dritte von ihrer Verantwortung befreien [sollte], die nach dem Verursacherprinzip für den von ihnen verursachten Schaden haften, noch [...] die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft von Präventivmaßnahmen abhalten [sollte]“;

11.  fordert die Kommission auf, einen problemlosen Zugang zu maßgeblichen Informationen sicherzustellen, unter anderem durch vergleichende Statistiken, und ersucht die Mitgliedstaaten, klare und präzise Daten zur Verfügung zu stellen, um Verbrauchern, Gemeinden und Unternehmen Entscheidungen beim Abschluss einer Versicherung gegen Naturkatastrophen zu erleichtern; ist der Ansicht, dass die Einführung von Standardformaten basierend auf unterschiedlichen Einstufungen von Ereignissen nützlich sein könnte;

12.  weist darauf hin, dass Naturkatastrophen sowohl Privathaushalte als auch die Wirtschaft treffen, und hält die Versicherungsunternehmen dazu an, eine risikobasierte Tarifgestaltung als zentralen Ansatz für Katastrophenversicherungen zu wählen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreizmaßnahmen vorzuschlagen, durch die die Bürgerinnen und Bürger dazu bewegt werden können, sich zu schützen und ihr Eigentum gegen Schäden zu versichern, sowie Anreize zu schaffen, die dem Versicherungsbedarf hinsichtlich der Umwelthaftung entsprechen, beispielsweise für Unternehmen im Gas-, Chemie- oder Kernenergiebereich;

13.  fordert die Versicherungsunternehmen auf, die Verträge für Verbraucher klarer zu gestalten und Informationen über die verfügbaren Optionen und deren Einfluss auf die Preise des Versicherungsschutzes bereitzustellen, damit die Verbraucher geeignete Wahlmöglichkeiten haben; fordert die Versicherungsunternehmen auf, Kunden und potenziellen Kunden klare und verständliche Informationen bereitzustellen;

14.  räumt ein, dass den Verbrauchern klar sein muss, welche Art Versicherungsschutz sie genießen und was sie im Katastrophenfall davon zu erwarten haben; betont, dass Verbraucher beim Erwerb von Versicherungsprodukten und vor der Unterzeichnung eines Vertrags umfassend über sämtliche Bedingungen, einschließlich der Verfahren und der Fristen für Rücktritt oder Beschwerden, informiert sein müssen; ist der Ansicht, dass eine risikobasierte Tarifgestaltung für die Verfügbarkeit des Versicherungsschutzes im Mittelpunkt stehen sollte; ist der Ansicht, dass der Verbraucherschutz ein Anliegen der EU und der Mitgliedstaaten sein muss;

Nicht obligatorische Versicherung

15.  weist darauf hin, dass letztendlich der Staat oder die regionalen Behörden, sowohl bei Naturkatastrophen als auch bei von Menschen verursachten Katastrophen, einen großen Teil der indirekten oder direkten Kosten für Schäden tragen, und legt den Mitgliedstaaten und regionalen Behörden nahe, die Bedeutung der Risikovorsorge anzuerkennen und sie zu einer Säule ihrer Investitionsstrategie zu machen, da es wirtschaftlicher ist, die Folgen einer Katastrophe möglichst gering zu halten, als nur Versicherungsschutz zu bieten und im Nachhinein die Schäden zu beseitigen;

16.  weist auf die Gefahr des moralischen Risikos hin, wenn Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen, dass ihre Regierung öffentliche Mittel aus dem Staatshaushalt zur Deckung ihrer Verluste verwenden wird; steht Aktionen und Maßnahmen daher kritisch gegenüber, die Bürgerinnen und Bürger oder Gemeinden davon abhalten könnten, Maßnahmen zu ihrem eigenen Schutz zu treffen; ist der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Teil der Verantwortung übernehmen und dass nicht alle Schäden abgedeckt werden sollten;

17.  weist darauf hin, dass die Eigenverantwortung in diesem Sektor aufrechterhalten werden muss, und erkennt die Bemühungen der Mitgliedstaaten an, die Förderung der Eigenverantwortung mit staatlichen Eingriffen zu kombinieren;

18.  kommt zu dem Schluss, dass in diesem Bereich keine Marktverzerrungen bestehen, die ein Eingreifen auf europäischer Ebene rechtfertigen würden, und hält eine pauschal anwendbare Einheitslösung diesbezüglich für nicht umsetzbar; weist darauf hin, dass maßgeschneiderte Versicherungsprodukte von zahlreichen Faktoren abhängen, etwa von der Risikoart, dem wahrscheinlichen Ausmaß und der wahrscheinlichen Beschaffenheit des Risikos, der Präventionskultur, der Vorbereitung und Aktionsmöglichkeit und der Handlungsbereitschaft und -fähigkeit des jeweiligen Mitgliedstaats und der regionalen Behörden in Bezug auf Risikoüberwachung und Vorbereitung;

19.  ist der Ansicht, dass Versicherungsunternehmen in einem flexiblen Markt für Versicherungen gegen Naturkatastrophen ihre Produkte an unterschiedliche Bedingungen anpassen können, und hält einen nicht obligatorischen Rahmen für die beste Lösung, um Produkte zu entwickeln, die den natürlichen Risiken eines bestimmten geografischen Gebiets entsprechen;

o
o   o

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag der Europäischen Zentralbank für die Ernennung der stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N7-0003/2014 – C7-0017/2014 – 2014/0900(NLE))

P7_TA(2014)0077 A7-0086/2014

(Billigung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2014 für die Ernennung der stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N7-0003/2014),

–  gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank(1),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Erfüllung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Aufsicht über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben(2),

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0086/2014),

A.  in der Erwägung, dass die EZB gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden übermittelt und dass der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB ausgewählt wird;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 bei der Besetzung des Aufsichtsgremiums nach Maßgabe jener Verordnung die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden;

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat Sabine Lautenschläger zum Mitglied des Direktoriums der EZB gemäß Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ernannt hat;

D.  in der Erwägung, dass die EZB dem Parlament in ihrem Schreiben vom 22. Januar 2014 einen Vorschlag für die Ernennung von Sabine Lautenschläger zur stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB für eine Amtszeit von fünf Jahren übermittelt hat;

E.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Rahmen der Bewertung einen Lebenslauf der vorgeschlagenen Kandidatin und ihre Antworten auf einen schriftlichen Fragebogen erhalten hat;

F.  in der Erwägung, dass der Ausschuss am 3. Februar 2014 eine Anhörung mit der vorgeschlagenen Kandidatin durchgeführt hat, bei der sie eine einführende Erklärung abgab und anschließend Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  billigt den Vorschlag der EZB für die Ernennung von Sabine Lautenschläger zur stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Europäischen Zentralbank, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63. (2) ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 1.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (12418/2012 – C7-0146/2013 – 2012/0127(NLE))

P7_TA(2014)0078 A7-0060/2014

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (12418/2012),

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (12513/2012),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß den Artikeln 103 und 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0146/2013),

–  gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0060/2014),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  erinnert den Rat daran, dass er, falls er seinen Entwurf eines Beschlusses ändert, die Zustimmung des Parlaments erneut einholen muss;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu den EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik – der einzuschlagende Weg (2013/2921(RSP))

P7_TA(2014)0079 B7-0088/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (COM(2012)0245),

–  unter Hinweis auf das Abkommen vom 17. Mai 2013 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (12418/2012),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß den Artikeln 103 und 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C7-0146/2013),

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu den EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik – der einzuschlagende Weg (O‑000022/2014 – B7‑0105/2014),

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.  begrüßt das vorgeschlagene Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (nachstehend „das Abkommen“); steht solchen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts angesichts der zunehmenden Globalisierung des wirtschaftlichen Umfelds sehr positiv gegenüber, da Kartelle staatenübergreifend agieren und Zusammenschlüsse sich oft über mehrere Rechtsräume erstrecken;

2.  ist der Überzeugung, dass ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz aufgrund der strategischen Lage des Landes für die EU, der Präsenz vieler EU-Unternehmen in der Schweiz und Schweizer Unternehmen in der EU sowie der zahlreichen Ermittlungen, die in der jüngeren Vergangenheit von beiden Gerichtsbarkeiten parallel geführt wurden, notwendig ist; ist ferner der Überzeugung, dass die Umsetzung dieses Abkommens durch das hohe Maß an Kompatibilität erleichtert wird, das zwischen den materiell-rechtlichen Wettbewerbsvorschriften der EU und der Schweiz besteht; hofft, dass die Verfolgung internationaler Kartelle und die Ahndung von schwerwiegenden grenzübergreifenden Delikten mit diesem Abkommen wirksamer durchgeführt werden können; hofft außerdem, dass die Überschneidungen in der Arbeit der Wettbewerbsbehörden bei der Beschlussfassung zu ähnlich gelagerten Fällen sowie das Risiko abweichender Bewertungen in den beiden Rechtsräumen gesenkt werden; fordert die Kommission und die schweizerische Wettbewerbskommission auf, Kartelle weiterhin entschieden zu bekämpfen, da diese sich schädlich auf das Verbraucherwohl, Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit beider Volkswirtschaften auswirken;

3.  bedauert jedoch, dass in dem Abkommen keine verbindlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Zusammenarbeit vorgesehen sind und ein weiter Ermessensspielraum etwa durch den Verweis auf „wichtige Interessen“ geschaffen wird, die jede der Parteien als Grund dafür anführen kann, einem Ersuchen der anderen Partei nicht nachzukommen; fordert die Kommission und die schweizerischen Behörden zu einer ernsthaften Zusammenarbeit auf; fordert die nationalen Wettbewerbsbehörden in der EU und die schweizerische Wettbewerbskommission zur Zusammenarbeit auf;

4.  hebt hervor, dass die den Parteien in ihrem jeweiligen Rechtssystem gewährten Verfahrensgarantien Bestand haben müssen; fordert die Einrichtung zuverlässiger Verfahren für die Nutzung und Übermittlung vertraulicher Informationen; fordert die Kommission auf, die Attraktivität von Kronzeugenregelungen und Streitbeilegungsverfahren zu wahren und dabei den in dem Abkommen verankerten allgemeinen Grundsatz zum Austausch vertraulicher Informationen zu berücksichtigen; hält es daher für wichtig, dass alle Dokumente im Zusammenhang mit Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung oder Streitbeilegungsverfahren vor allem vor einer möglichen späteren Offenlegung im Rahmen eines Zivil- oder Strafverfahrens geschützt werden, sodass die Parteien, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stellen, oder die Parteien eines Streitbeilegungsverfahrens sicher sein können, dass diese Dokumente nicht ohne ihre vorherige Zustimmung weitergeleitet oder verwendet werden; betont, dass der Schutz von personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnissen umfassend gewährleistet werden muss;

5.  stellt fest, dass ein kohärenter Ansatz der beiden Rechtsräume bei der Anfechtung endgültiger Beschlüsse wünschenswert wäre, und fordert die Kommission und die schweizerische Wettbewerbskommission auf, dies als weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit zu prüfen; stellt jedoch fest, dass es die Ermittlungen behindern würde und die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinträchtigen könnte, wenn man es den Parteien gestatten würde, Zwischenbeschlüsse, etwa über den Austausch von Informationen, anzufechten;

6.  fordert die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Wettbewerbsbehörden auf, uneingeschränkt mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um für eine wirksame Umsetzung des Abkommens zu sorgen; hält es für wesentlich, die Umsetzung des Abkommens eingehend zu überwachen, um aus den Erfahrungen zu lernen, und möglicherweise problematische Bereiche zu prüfen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, diese Überwachung zu leiten;

7.  stellt jedoch fest, dass der bei der Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Schweiz und der EU erzielte Fortschritt nicht davon ablenken sollte, dass dringend ein umfassendes institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU geschlossen werden muss, mit dem die einheitliche Auslegung, Überwachung und Anwendung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, schnell ein umfassendes institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU abzuschließen und dem Parlament vorzulegen, um für die Wirksamkeit dieses Abkommens zu sorgen;

8.  betrachtet die wichtigste Neuerung, die mit diesem „Abkommen der zweiten Generation“ eingeführt wird – nämlich die Möglichkeit, dass die Kommission und die schweizerische Wettbewerbskommission vertrauliche Informationen austauschen – als begrüßenswerten Schritt; ist der Auffassung, dass dieses Abkommen immer dann als Modell für künftige bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts dienen könnte, wenn eine weitreichende Übereinstimmung zwischen jeweils den materiell-rechtlichen Wettbewerbsvorschriften, den Ermittlungsbefugnissen und den anwendbaren Sanktionen der Vertragsparteien besteht; ist der Ansicht, dass die EU einen allgemeinen Rahmen annehmen sollte, mit dem ein kohärenter kleinster gemeinsamer Nenner für künftige Verhandlungen über eine Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften geschaffen wird, wobei der Kommission jedoch ein Spielraum dafür gelassen werden sollte, fallweise über diesen gemeinsamen Nenner hinauszugehen; stellt fest, dass dieser Rahmen Vorschriften über sichere Kanäle für die Übermittlung vertraulicher Informationen umfassen sollte;

9.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf internationaler Ebene insbesondere in multilateralen Foren wie der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aktiv voranzutreiben; ist der Überzeugung, dass dies die wirksamste Form der Zusammenarbeit wäre, da sich Ermittlungen oft auf viele Rechtsräume erstrecken und nicht immer bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Parteien bestehen oder in diesen Abkommen – wenn es sie gibt – unterschiedliche Bestimmungen vorgesehen sind; fordert die OECD und das ICN auf, Instrumente zu entwickeln, mit denen die multilaterale Zusammenarbeit gestärkt werden kann, und die Leitlinien für bewährte Verfahren regelmäßig zu aktualisieren;

10.  stellt fest, dass sich der Rat und die Kommission für diese Art bilateraler Abkommen einsetzen sollten, solange die multilaterale Zusammenarbeit noch nicht voll etabliert ist; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten einer Aufnahme ähnlicher Verhandlungen mit Ländern, mit denen bereits ein Abkommen der ersten Generation besteht, sowie mit anderen wichtigen internationalen Akteuren und Schwellenländern wie China oder Indien zu prüfen, sofern ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung zwischen jeweils den materiell-rechtlichen Wettbewerbsvorschriften, den Ermittlungsbefugnissen und den anwendbaren Sanktionen der Vertragsparteien besteht; unterstützt im Hinblick auf China den Ausbau der Zusammenarbeit auf der Grundlage der am 20. September 2012 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Antimonopolgesetzes und fordert die Aufnahme dieses Themas in die Verhandlungen über das bilaterale Investitionsabkommen, um die Rechte von EU-Unternehmen besser zu schützen; betont, dass im Rahmen einer Strategie für mehr Konvergenz bei der globalen Durchsetzung des Kartellrechts wirksame Instrumente entwickelt werden sollten, damit das Wettbewerbsrecht in Drittländern nicht als Vorwand für die Verfolgung industriepolitischer Ziele genutzt wird;

11.  begrüßt in diesem Zusammenhang die am 21. November 2013 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der EU und Indien über eine Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, die laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen der zweiten Generation mit Kanada und die Verhandlungen über Bestimmungen des Freihandelsabkommens (FHA) mit Japan hinsichtlich der Zusammenarbeit in wettbewerbsrechtlichen Fragen; betont, dass Bestimmungen in Vereinbarungen und Freihandelsabkommen zwar einen guten Anfang bei der Zusammenarbeit darstellen, langfristig jedoch eine anspruchsvollere und verbindlichere Art der Zusammenarbeit angestrebt werden muss, da internationale Kartelle und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zunehmend in globalem Maßstab zu sehen sind;

12.  fordert die Kommission und den Rat auf, dem Kapitel über Wettbewerbspolitik in Freihandelsabkommen größere Priorität einzuräumen;

13.  stellt jedoch fest, dass eine ausreichende Übereinstimmung zwischen den fraglichen wettbewerbsrechtlichen Systemen von höchster Bedeutung ist; stellt außerdem fest, dass dafür gesorgt werden muss, dass von der EU übermittelte Informationen nicht für die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen natürliche Personen genutzt werden können, solange dies die Politik auf EU-Ebene ist;

14.  fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig und rechtzeitig vor dem Vorliegen von endgültigen Ergebnissen über alle ihre Tätigkeiten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit – sowohl über die verschiedenen multilateralen als auch über die bilateralen Initiativen (förmliche Abkommen, Vereinbarungen usw.) − zu unterrichten und auf dem Laufenden zu halten, was derzeit insbesondere mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über das bilaterale Abkommen mit Kanada gilt; fordert, dass diese Art von Tätigkeiten in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen wird, die das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission dem Parlament vorlegt, und dass das Mitglied der Kommission den Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses regelmäßig schriftlich über den Fortgang der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts unterrichtet;

15.  fordert die Kommission im Hinblick auf künftige Verhandlungen über wettbewerbsrechtliche Abkommen auf, das Parlament hierüber umfassender und häufiger zu unterrichten;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den nationalen Wettbewerbsbehörden, der schweizerischen Wettbewerbskommission, der WTO, der OECD und dem ICN zu übermitteln.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren (12178/2013 – C7-0233/2013 – 2013/0225(NLE))

P7_TA(2014)0080 A7-0041/2014

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (12178/2013),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 114, Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0233/2013),

–  gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0041/2014),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zur Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel (2014/2534(RSP))

P7_TA(2014)0081 B7-0075/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über den Waffenhandel, der am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2010/336/GASP des Rates vom 14. Juni 2010(1) und frühere Beschlüsse des Rates zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel sowie auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren (12178/2013),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr(4),

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. Juni 2007 zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen(6), vom 13. Juni 2012 zu den Verhandlungen über den Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT)(7) und vom 13. März 2008 zu dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (Nichtverabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat mit der Folge, dass der Rat den Verhaltenskodex nicht zu einem verbindlichen Rechtsinstrument macht)(8),

–  gestützt auf die Artikel 21 und 34 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf die Artikel 3, 4 und 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7‑0233/2013),

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass mit dem internationalen Handel mit konventionellen Waffen ein Umsatz von jährlich mindestens 70 Mrd. USD erzielt wird, dass nach Berechnungen der Vereinten Nationen fast eine Million der acht Millionen Waffen, die jeden Tag in der Welt produziert werden, verloren gehen oder gestohlen werden und so in der Regel in falsche Hände gelangen und dass jede Minute ein Mensch in Folge von Gewalttaten mit Waffen stirbt;

B.  in der Erwägung, dass die EU nach Angaben des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung für insgesamt 26 % der weltweiten Waffenausfuhren verantwortlich zeichnet und dass 61 % dieser Ausfuhren an Drittländer erfolgen;

C.  in der Erwägung, dass der Handel mit Militärgütern innerhalb der EU seit der Annahme der Richtlinie 2009/43/EG durch ein gemeinsames Globalgenehmigungssystem der EU geregelt wird, und in der Erwägung, dass die EU befugt ist, in Bereichen, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, internationale Übereinkommen abzuschließen;

D.  in der Erwägung, dass in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates aus dem Jahr 2008 vier verbindliche Kriterien für die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen und vier weitere zu berücksichtigende Kriterien festgelegt sind; in der Erwägung, dass restriktivere Rüstungskontrollmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten von diesen Kriterien unberührt bleiben;

E.  in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte ein Grundpfeiler der gemeinsamen Werte ist, auf die sich die Europäische Union stützt, und dass gemäß den Verträgen im Rahmen der Handelspolitik, die unter das auswärtige Handeln der EU fällt, zur Achtung der Menschenrechte beigetragen werden sollte;

F.  in der Erwägung, dass sich Waffenausfuhren nicht nur auf die Sicherheit, sondern auch auf Forschung und Entwicklung, Innovationen und industrielle Kapazitäten, den bilateralen und plurilateralen Handel sowie die nachhaltige Entwicklung auswirken; in der Erwägung, dass die durch die erhöhte Verfügbarkeit von Waffen verursachte Instabilität oft mit einem Konjunkturrückgang und Armut einhergeht; in der Erwägung, dass der Waffenhandel, insbesondere mit Entwicklungsländern, häufig zu Korruption und Überschuldung führt und dass der Gesellschaft in diesen Ländern dadurch weniger Mittel für die Entwicklung zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass das Potenzial des internationalen Handels, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltiges Wachstum sowie nachhaltige Entwicklung zu fördern, nur in einem weltweiten Klima der verantwortungsvollen Regierungsführung, wenn nicht sogar des uneingeschränkten Friedens, der Sicherheit und der Stabilität, ausgeschöpft werden kann;

Allgemeine Erwägungen

1.  begrüßt den Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrags über den internationalen Handel mit konventionellen Waffen („Vertrag über den Waffenhandel“) unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nach sieben Jahren langwieriger Verhandlungen; weist darauf hin, dass es Ziel des Vertrags ist, möglichst hohe gemeinsame internationale Standards zur Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen festzulegen und den illegalen Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen, um dazu beizutragen, dass es international und regional Frieden, Sicherheit und Stabilität gibt und das Leiden der Menschen gemindert wird; ist der Überzeugung, dass die wirksame Umsetzung des Vertrags beträchtlich dazu beitragen kann, die Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts weltweit zu verbessern; begrüßt den wesentlichen Beitrag der Organisationen der Zivilgesellschaft von der Anfangsphase bis zur Verabschiedung des Vertrags über den Waffenhandel;

2.  betont, dass der langfristige Erfolg des Vertrags über den Waffenhandel von der Beteiligung möglichst vieler Länder und insbesondere aller Hauptakteure des internationalen Waffenhandels abhängt; begrüßt, dass die meisten Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Vertrag bereits unterzeichnet haben, und fordert die übrigen Staaten auf, diesem Beispiel zu folgen und den Vertrag so bald wie möglich zu ratifizieren; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, seine außenpolitischen Ziele und die Punkte, die in bilaterale Vereinbarungen aufzunehmen sind, um eine Aufforderung an Drittländer zur Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel zu ergänzen;

3.  weist darauf hin, dass einige Handelsabkommen Klauseln enthalten, durch die Nichtverbreitungsziele und Abkommen gefördert werden, die sich auf Massenvernichtungswaffen beziehen, und fordert die Kommission daher auf, zu ermitteln, inwieweit gegenwärtige und zukünftige Handelsinstrumente genutzt werden können, um die Ratifizierung und Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel zu fördern;

4.  betont, dass der unrechtmäßige und ungeregelte Transfer von Waffen dazu führt, dass Menschen leiden und bewaffnete Konflikte angeheizt werden, Instabilität, Terroranschläge und Korruption verursacht werden, wodurch die sozioökonomische Entwicklung untergraben wird, und gegen die Grundsätze der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht verstoßen wird;

Geltungsbereich

5.  bedauert, dass der Vertrag keine gemeinsame und genaue Definition des Begriffs „konventionelle Waffen“ enthält, dass er nur für die acht Kategorien von Waffen gilt, die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind, und dass es auch kein Verzeichnis gibt, in dem die genauen Waffenarten beschrieben sind, die zu jeder dieser Kategorien gehören; begrüßt allerdings die Verwendung breit gefasster Kategorien für die Bestimmung, welche Arten von Waffen betroffen sind; erklärt sich besonders zufrieden über die Aufnahme von Kleinwaffen und leichten Waffen, Munition sowie Teilen und Komponenten davon; fordert die Vertragsstaaten auf, jede Kategorie in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im weitesten Sinne aufzufassen; bedauert, dass der Handel mit bewaffneten ferngesteuerten Flugkörpern (Drohnen) nicht in den Vertrag aufgenommen wurde;

6.  bedauert, dass die technische Unterstützung, zu der Reparatur, Wartung und Entwicklung gehören – Tätigkeiten, für die die Rechtsvorschriften der Europäischen Union gelten –, nicht in den Vertrag aufgenommen wurde;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, klarzustellen, dass der in Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags verwendete Begriff „Transfer“ Schenkungen, Leihgaben, Verpachtungen sowie alle anderen Formen der Weitergabe umfasst und dass diese Tätigkeiten somit in den Geltungsbereich des Vertrags fallen;

8.  fordert die Vertragsstaaten auf, Gütern, die sowohl zivile als auch militärische Verwendung finden können (wie etwa Überwachungstechnologien), und ebenso Ersatzteilen und Produkten, die zur elektronischen Kriegsführung geeignet sind oder für Menschenrechtsverletzungen ohne Todesfolge eingesetzt werden können, im Hinblick auf Ausfuhrkontrollen und die Anwendung von Artikel 6 (Verbote) und Artikel 7 Absatz 1 (Ausfuhr und deren Bewertung) des Vertrags über den Waffenhandel größere Beachtung zu schenken, und regt an, zu prüfen, ob der Geltungsbereich des Vertrags über den Waffenhandel auf Dienstleistungen, die mit der Waffenausfuhr in Verbindung stehen, sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ausgeweitet werden kann;

9.  begrüßt die Bestimmungen, die darauf ausgerichtet sind, die Umleitung von Waffen zu verhindern; stellt allerdings fest, dass den Vertragsstaaten bei der Bestimmung, welches Risiko mit der Umleitung von Waffen verbunden ist, ein großer Spielraum eingeräumt wird; bedauert, dass Munition, Teile und Komponenten nicht ausdrücklich in den betreffenden Bestimmungen genannt sind, und fordert die Vertragsstaaten, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, auf, dies in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates aus dem Jahr 2008 zu korrigieren;

10.  ist sich der Bedeutung bewusst, die die Rüstungsindustrie neben ihrer grundlegenden Rolle bei der Bereitstellung wesentlicher Fähigkeiten für Wachstum und Innovationen hat; weist auf das berechtigte Interesse der Staaten hin, konventionelle Waffen zu erwerben, ihr Recht auf Selbstverteidigung auszuüben und konventionelle Waffen herzustellen, auszuführen, einzuführen und weiterzugeben; weist ferner darauf hin, dass es im Interesse der Vertragsstaaten liegt, sicherzustellen, dass die Rüstungsindustrie das Völkerrecht und verbindliche Rüstungskontrollregelungen einhält, um die Grundprinzipien der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu wahren und zu schützen und die Konfliktverhütung und ‑lösung zu fördern;

11.  fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Entwicklung von verbindlichen Verhaltenskodizes für private Akteure im Bereich des Handels mit Militärgütern im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte zu unterstützen; fordert die Rüstungsindustrie in der EU nachdrücklich auf, gegebenenfalls durch öffentlich-private Partnerschaften einen offenen und transparenten Beitrag zu den Bemühungen um die Unterstützung der Umsetzung zu leisten und die Einhaltung der Vorschriften zu fördern, unter anderem durch strengere Rechenschaftspflichten und die Verpflichtung, die sich aus der Verantwortung für die Verhinderung des illegalen Transfers von Waffen ergibt;

Kriterien und internationale Standards

12.  betont die Bedeutung der den Vertragsstaaten durch den Vertrag auferlegten Verpflichtung, ein nationales Kontrollsystem für den Transfer von Waffen (Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Umladung und Vermittlung) einzuführen;

13.  begrüßt insbesondere das Verbot jeglichen Transfers, bei dem der Staat zum Zeitpunkt der Genehmigung Kenntnis davon erlangt hat, dass die Waffen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden sollen;

14.  begrüßt, dass der Transfer von Waffen in weitgehender Übereinstimmung mit mehreren regionalen Vereinbarungen und Instrumenten zur Kontrolle des Transfers, darunter der Gemeinsame Standpunkt des Rates aus dem Jahr 2008, nicht zulässig ist, wenn die Vertragsstaaten der Ansicht sind, dass ein eindeutiges Risiko besteht, dass die Waffen den Frieden und die Sicherheit untergraben oder dazu genutzt würden, (1) gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen, (2) die Menschenrechtsnormen zu verletzen, (3) organisierte Verbrechen zu begehen oder (4) terroristische Handlungen vorzunehmen; fordert alle Vertragsstaaten auf, umfassende Leitlinien auszuarbeiten, damit diese Kriterien mit der erforderlichen Präzision und Einheitlichkeit angewandt werden;

15.  fordert die Kommission und den Rat auf, hinsichtlich des institutionellen Rahmens auf EU-Ebene und der Umsetzungsmechanismen für eine stärkere Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Instrumenten für die Verbringung (Ausfuhren, Transfer, Vermittlung und Durchfuhr) von Waffen und strategischen Gütern – wie zum Beispiel dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates aus dem Jahr 2008, der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls oder zielgerichteten Maßnahmen gemäß Artikel 218 des Vertrags – zu sorgen, um Rechtsunsicherheit und übermäßigen zusätzlichen Kosten für die betreffenden Wirtschaftsakteure in der EU vorzubeugen;

16.  begrüßt, dass die Vertragsstaaten bei der Entscheidung über eine Genehmigung das Risiko berücksichtigen müssen, dass mit den für den Transfer vorgesehenen Waffen schwere geschlechtsbedingte Gewalttaten oder schwere Gewalttaten gegen Frauen und Kinder begangen oder erleichtert werden;

Umsetzung und Berichterstattung

17.  betont die Bedeutung einer wirksamen und glaubwürdigen Umsetzung des Vertrags, wobei die Zuständigkeiten der Vertragsstaaten klar definiert werden müssen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den Vertragsstaaten bei der Auslegung ein großer Ermessensspielraum eingeräumt wird;

18.  weist darauf hin, dass weder bewertet werden muss, ob es Spannungen oder bewaffnete Konflikte im Bestimmungsland gibt, noch dessen Entwicklungsstand zu berücksichtigen ist;

19.  weist darauf hin, dass die Vertragsstaaten jedes Jahr über ihre Ausfuhren und Einfuhren konventioneller Waffen Bericht erstatten müssen; fordert nachdrücklich die grundsätzliche Veröffentlichung der entsprechenden Berichte; fordert die Mitgliedstaaten dementsprechend auf, sich zu Transparenz zu verpflichten und ihre jährlichen Berichte über den Transfer von Waffen zu veröffentlichen und nicht erst darauf zu warten, dass dieser Grundsatz generell befolgt wird;

20.  ist der Überzeugung, dass vollständige Transparenz in hohem Maße von der Rechenschaftspflicht gegenüber Parlamenten, Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft abhängt, und fordert die Einrichtung von Transparenzmechanismen, durch die diese Bürger und Organisationen beteiligt werden können, um ihren Staat zur Rechenschaft zu ziehen;

21.  betont die wichtige Rolle der nationalen Parlamente, der nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung und Durchsetzung der im Rahmen des Vertrags über den Waffenhandel vereinbarten Standards auf nationaler und internationaler Ebene und bei der Einrichtung eines transparenten, überprüfbaren Kontrollsystems; fordert deshalb, einen internationalen, transparenten und soliden Kontrollmechanismus (auch finanziell) zu unterstützen, mit dem die Rolle der Parlamente und der Zivilgesellschaft gestärkt wird;

22.  begrüßt die Bestimmungen über die internationale Zusammenarbeit und Hilfe und die Einrichtung eines freiwilligen Treuhandfonds, mit dem denjenigen Vertragsstaaten geholfen wird, die Unterstützung benötigen, um den Vertrag umzusetzen;

23.  begrüßt ferner die Einrichtung einer Konferenz der Vertragsstaaten, die regelmäßig einberufen wird, um die Umsetzung des Vertrags zu überprüfen und unter anderem sicherzustellen, dass auch der Handel mit neuer Waffentechnologie unter den Vertrag fällt;

Die EU und ihre Mitgliedstaaten

24.  nimmt die durchgehend wichtige Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Unterstützung des internationalen Prozesses zur Einführung gemeinsamer verbindlicher Bestimmungen für den internationalen Waffenhandel zur Kenntnis; begrüßt, dass alle Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet haben; erwartet, dass der Vertrag schnell durch die Mitgliedstaaten ratifiziert wird, sobald das Parlament dem zugestimmt hat;

25.  fordert den griechischen Ratsvorsitz daher auf, der Ratifizierung und Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel höchste Priorität einzuräumen und das Parlament regelmäßig über entsprechende Maßnahmen zu informieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vertrag über Waffenhandel in der gesamten Europäischen Union rasch, wirksam und einheitlich anzuwenden und dabei den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aus dem Jahr 2008 als gegenwärtige Grundlage für gemeinsame europäische Standards für die Kontrolle der Waffenausfuhren auch künftig vollständig umzusetzen;

26.  weist die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Verantwortung hin, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aus dem Jahr 2008 zu Waffenausfuhren einheitlich und mit der gleichen Sorgfalt umzusetzen und auszulegen;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre von der EU und den Vereinten Nationen vorgeschriebenen Berichterstattungspflichten im Geiste von Transparenz und Vollständigkeit zu erfüllen und die Transparenz und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu dem Transfer und der Umleitung von Waffen weltweit zu fördern;

28.  begrüßt die aktive Rolle der EU bei den Verhandlungen über den Vertrag über den Waffenhandel; bedauert jedoch, dass der Vertrag über den Waffenhandel keine Bestimmungen enthält, die es der EU oder anderen regionalen Organisationen ermöglichen würden, Vertragsparteien zu werden; betont, dass regionale Organisationen bei der Umsetzung des Vertrags eine aktive Rolle spielen müssen, und fordert, baldmöglichst Bestimmungen in den Vertrag über den Waffenhandel aufzunehmen, die es der EU oder anderen regionalen Organisationen ermöglichen, Vertragsparteien zu werden;

29.  begrüßt, dass im Vertrag festgelegt ist, dass die Staaten jedes Jahr einen Bericht sowohl über ihre Ausfuhren als auch über ihre Einfuhren vorlegen müssen (Artikel 13 Absatz 3), und hält dies für einen sehr positiven Aspekt, mit dem das Vertrauen unter den Staaten gefördert wird, da sie so Informationen über Waffen erhalten, die von anderen Ländern gekauft werden;

30.  fordert die Kommission auf, einen ehrgeizigen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen EU-Mechanismus zur Unterstützung der Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel vorzulegen;

31.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, denjenigen Drittländern Hilfe zu gewähren, die Unterstützung brauchen, um die Vertragspflichten zu erfüllen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 16. Dezember 2013, in denen dem freiwilligen Treuhandfonds, der nach dem Vertrag einzurichten ist, 5,2 Mio. EUR aus dem Haushalt der EU zugewiesen werden;

32.  betont, dass alle Bemühungen zur Unterstützung der Umsetzung eng mit den Tätigkeiten anderer Geber und anderer Parteien des Vertrags über den Waffenhandel abgestimmt werden sollten, wobei die Ansichten von Forschungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft – etwa den im Rahmen der Treuhandfonds-Fazilität der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsregelung (UNSCAR) finanzierten Organisationen – zu berücksichtigen sind und die Beteiligung der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene gefordert werden sollte;

33.  fordert die Kommission und den EAD auf, ein umfassendes Programm für die Kontaktarbeit im Zusammenhang mit dem Vertrag über den Waffenhandel auszuarbeiten und umzusetzen und dabei alle bestehenden Maßnahmen der Parteien des Vertrags über den Waffenhandel einzubeziehen und auf ihnen aufzubauen und ferner die Maßnahmen in Verbindung mit lokalen Förderinitiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Kontaktarbeit anderer Geber und Organisationen der Zivilgesellschaft zu beachten und die in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen angemessen zu berücksichtigen;

34.  weist auf die Bestimmung zur Änderung des Vertrags als letztes Mittel mit Dreiviertelmehrheit der Vertragsstaaten hin, falls sich dies als notwendig erweisen sollte, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich dieser Bestimmung in Zukunft zu bedienen, um das System weiter zu stärken und Lücken zu schließen; fordert die Kommission auf, in der Zwischenzeit bilaterale Lösungen im Kontext der vertraglichen Handelsbeziehungen zu fördern;

35.  fordert das griechische Parlament im Rahmen des griechischen Vorsitzes des Rates der EU auf, die Themen Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel und Gemeinsamer Standpunkt des Rates aus dem Jahr 2008 auf die Tagesordnung für die anstehende Interparlamentarische Konferenz über die GASP/GSVP zu setzen;

36.  fordert den Rat auf, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, den Vertrag über den Waffenhandel im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren, da er sowohl Bereiche der ausschließlichen Zuständigkeit der EU als auch Bereiche der einzelstaatlichen Zuständigkeit betrifft;

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37.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. L 152 vom 18.6.2010, S. 14. (2) ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51. (3) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1. (4) ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1. (5) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99. (6) ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 342. (7) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 58. (8) ABl. C 66 E vom 20.3.2009, S. 48.

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (COM(2013)0192 – C7-0097/2013 – 2013/0103(COD))(1)

P7_TA(2014)0082 A7-0053/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text Abänderung 1 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 3 (3)   Als Konsequenz aus der Überprüfung sollten bestimmte Bestimmungen der Verordnungen geändert werden, um die Transparenz und Berechenbarkeit zu verbessern, wirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung von Vergeltungsmaßnahmen einzuführen, die Wirksamkeit und die Durchsetzung zu verbessern und die Überprüfungspraxis zu optimieren. Des Weiteren sollten bestimmte Vorgehensweisen, die in den letzten Jahren bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen verfolgt wurden, in die Verordnungen einfließen. (3)   Als Konsequenz aus der Überprüfung sollten bestimmte Bestimmungen der Verordnungen geändert werden, um die Transparenz und Berechenbarkeit zu verbessern, wirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung von von Drittländern ergriffenen Vergeltungsmaßnahmen einzuführen, die Wirksamkeit und die Durchsetzung zu verbessern und die Überprüfungspraxis zu optimieren. Abänderung 2 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 4 (4)  Zum Wohle größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen sollten die von der Einführung vorläufiger Antidumping- beziehungsweise Ausgleichsmaßnahmen betroffenen Parteien, insbesondere Einführer, vorgewarnt werden, wenn die Einführung derartiger Maßnahmen kurz bevorsteht. Die Vorwarnzeit sollte der Zeitspanne zwischen der Vorlage des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts bei dem nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Antidumpingausschuss beziehungsweise dem nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 eingesetzten Antisubventionsausschuss und der Annahme dieses Rechtsakts durch die Kommission entsprechen. Diese Zeitspanne ist in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegt. Zudem sollten die betroffenen Parteien früh genug von der Nichteinführung erfahren, falls sich herausstellt, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen nicht angebracht ist. entfällt Abänderung 95 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 5 Den Einführern und Herstellern sollte vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen eine kurze Frist zugestanden werden, während deren sie die Berechnung ihrer individuellen Dumping‑ oder Subventionsspanne prüfen können. Rechenfehler könnten dann noch vor der Einführung der Maßnahmen korrigiert werden. entfällt Abänderung 3 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 6 (6)   Damit eine wirksame Bekämpfung von Vergeltungsmaßnahmen gewährleistet ist, sollten die Unionshersteller die Verordnungen in Anspruch nehmen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen seitens Dritter befürchten zu müssen. Unter besonderen Umständen ermöglichen die derzeit geltenden Bestimmungen die Einleitung einer Untersuchung ohne vorherigen Antrag, sofern hinreichende Beweise für Dumping, anfechtbare Subventionen, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang vorliegen. Diese besonderen Umstände sollten auch den Fall einschließen, dass Vergeltungsmaßnahmen drohen. (6)   Damit Vergeltungsmaßnahmen wirksam bekämpft werden können, sollten die Unionshersteller die Verordnungen in Anspruch nehmen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen seitens Dritter befürchten zu müssen. Unter besonderen Umständen und insbesondere dann, wenn heterogene und fragmentierte Wirtschaftszweige betroffen sind, die hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bestehen, ermöglichen die derzeit geltenden Bestimmungen die Einleitung einer Untersuchung ohne vorherigen Antrag, sofern hinreichende Beweise für Dumping, anfechtbare Subventionen, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang vorliegen. Diese besonderen Umstände sollten auch den Fall einschließen, dass Vergeltungsmaßnahmen von Drittländern drohen. Abänderung 4 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 7 (7)   Bei einer Untersuchung ohne vorherigen Antrag sollte den Unionsherstellern die Pflicht auferlegt werden, die zur Fortsetzung der Untersuchung erforderlichen Informationen beizubringen, damit bei drohenden Vergeltungsmaßnahmen gewährleistet ist, dass genügend Informationen zur Durchführung der Untersuchung vorliegen. (7)   Bei einer Untersuchung ohne vorherigen Antrag sollten die Unionshersteller zur Zusammenarbeit aufgefordert werden und dazu, die zur Fortsetzung der Untersuchung erforderlichen Informationen beizubringen, damit bei drohenden Vergeltungsmaßnahmen gewährleistet ist, dass genügend Informationen zur Durchführung der Untersuchung vorliegen. Klein- und Kleinstunternehmen sollten von dieser Verpflichtung ausgenommen sein, damit sie nicht unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand und unverhältnismäßig hohen Kosten ausgesetzt sind. Abänderung 5 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 10 (10)  Um die Überprüfungspraxis zu optimieren, sollten den Einführern die während der Untersuchung erhobenen Zölle erstattet werden, falls die Maßnahmen nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung nicht verlängert werden. Dies ist angezeigt, da sich ja herausgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Untersuchungszeitraum nicht gegeben waren. entfällt Abänderung 6 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 11 a (neu) (11a)  Alle Unterlagen, anhand derer das gängige Vorgehen der Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung (einschließlich der vier Entwürfe der Leitlinien zur Auswahl eines Vergleichslandes, zu Auslaufüberprüfungen und zur Anwendungsdauer von Maßnahmen, zur Schadensspanne und zum Unionsinteresse) verdeutlicht werden soll, sollten von der Kommission erst nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und einer ordnungsgemäßen Konsultation des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden und dem Inhalt dieser Verordnung in vollem Umfang Rechnung tragen. Abänderung 7 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 11 b (neu) (11b)  Im Gegensatz zu ihren Mitgliedstaaten ist die Union nicht Vertragspartei der IAO-Übereinkommen. Bislang sind nur die Übereinkommen der IAO zu den Kernarbeitsnormen von allen Mitgliedstaaten der Union ratifiziert worden. Um die Definition ausreichender Sozialstandards, die auf den in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 aufgelisteten Übereinkommen der IAO beruht, stets auf dem neuesten Stand zu halten, sollte die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten diesen Anhang aktualisieren, sobald Mitgliedstaaten der Union andere „vorrangige“ Übereinkommen der IAO ratifiziert haben. Abänderung 8 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 12 a (neu) (12a)  Für heterogene und fragmentierte Wirtschaftszweige, die hauptsächlich aus KMU bestehen, ist der Zugang zu Handelsschutzverfahren aufgrund der Komplexität dieser Verfahren und der damit verbundenen hohen Kosten nur schwer möglich. Der Zugang von KMU zu dem Instrument sollte durch die Stärkung der Rolle der Informationsstelle für KMU erleichtert werden, die KMU dabei unterstützen sollte, Anträge einzureichen und den für die Einleitung von Untersuchungen erforderlichen Schwellenwert zu erreichen. Auch administrative, mit Handelsschutzverfahren in Zusammenhang stehende Vorgehensweisen sollten besser auf die Bedürfnisse von KMU abgestimmt werden. Abänderung 9 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 12 b (neu) (12b)  In Antidumping-Fällen sollte die Dauer der Untersuchungen auf neun Monate begrenzt sein, wobei die Untersuchungen innerhalb von zwölf Monaten ab der Einleitung der Verfahren abgeschlossen sein sollten. In Antisubventions-Fällen sollte die Dauer der Untersuchungen auf neun Monate begrenzt sein, wobei die Untersuchungen innerhalb von zehn Monaten ab der Einleitung der Verfahren abgeschlossen sein sollten. Die vorläufigen Zölle sollten in jedem Fall nur innerhalb eines Zeitraums eingeführt werden, der 60 Tage nach der Einleitung der Verfahren beginnt und sechs Monate nach der Einleitung der Verfahren endet. Abänderung 10 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 12 c (neu) (12c)  Nichtvertrauliche Bestandteile von der Kommission übermittelten Verpflichtungen sollten den interessierten Parteien, dem Europäischen Parlament und dem Rat vermehrt offengelegt werden. Die Kommission sollte vor der Annahme eines Verpflichtungsangebots zu einer Konsultation des Wirtschaftszweigs der Union verpflichtet sein. Abänderung 93 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 18 (18)  Bei der Bewertung des Unionsinteresses sollte allen Herstellern in der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden und nicht nur den antragstellenden Herstellern. entfällt Abänderung 11 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 18 a (neu) (18a)  Mit dem jährlichen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 597/2009, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, wird eine regelmäßige und zeitnahe Überwachung der Handelsschutzinstrumente als Teil der Einrichtung eines strukturierten interinstitutionellen Dialogs zu diesem Thema ermöglicht. Mit der Veröffentlichung dieses Berichts, die sechs Monate nach der Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat erfolgt, wird für die Transparenz der Handelsschutzinstrumente für Interessenträger und die Öffentlichkeit Sorge getragen. Abänderung 12 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 18 b (neu) (18b)  Die Kommission sollte für mehr Transparenz bei Vorgehensweisen, internen Verfahren und Untersuchungsergebnissen Sorge tragen, und alle nichtvertraulichen Dokumente sollten den interessierten Parteien online zugänglich gemacht werden. Abänderung 13 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 18 c (neu) (18c)  Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Einleitung und den Fortgang von Untersuchungen unterrichten. Abänderung 14 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 18 d (neu) (18d)  Ist die Zahl der Hersteller in der Union so groß, dass eine Stichprobe gebildet werden muss, sollte die Kommission bei der Auswahl der in die Stichprobe einzubeziehenden Hersteller den Anteil von KMU vor allem dann in vollem Umfang berücksichtigen, wenn es sich um einen heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweig, der hauptsächlich aus KMU besteht, handelt. Abänderung 92 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 18 e (neu) (18e)  Gewerkschaften sollten befugt sein, zusammen mit einem Wirtschaftszweig der Union schriftliche Anträge einzureichen, um die Wirksamkeit von Handelsschutzinstrumenten zu erhöhen. Abänderung 15 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer -1 (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Überschrift Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Diese Änderung gilt für die gesamte Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates.) Abänderung 16 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer -1 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Erwägung 11 a (neu) (11a)  Drittländer greifen immer häufiger zum Vorteil einheimischer Hersteller in den Handel ein, indem sie beispielsweise Ausfuhrsteuern erheben oder Doppelpreissysteme anwenden. Derartige Eingriffe verursachen zusätzliche Handelsverzerrungen. Folglich werden Unionshersteller nicht allein durch Dumping geschädigt, sondern leiden gegenüber Herstellern in Drittländern, die derartige Praktiken verfolgen, auch noch unter den zusätzlichen Handelsverzerrungen. Auch Unterschiede bei den Arbeits- und Umweltstandards können zu zusätzlichen Handelsverzerrungen führen. Aus diesem Grund sollte die Regel des niedrigeren Zolls nicht angewandt werden, wenn in dem Ausfuhrland unzureichende Sozial- und Umweltstandards gelten. Ein ausreichendes Maß ist durch die Ratifizierung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den Kernarbeitsnormen und von multilateralen Umweltübereinkommen (MEA), denen die EU angehört, festgelegt. KMU leiden besonders unter unlauterem Wettbewerb, da sie sich aufgrund ihrer geringen Größe nicht darauf einstellen können. Aus diesem Grund sollte die Regel des niedrigeren Zolls nicht angewandt werden, wenn der Antrag im Namen eines Wirtschaftszweigs gestellt wurde, der sich vor allem aus KMU zusammensetzt. Die Regel des niedrigeren Zolls sollte jedoch immer dann angewandt werden, wenn strukturelle Verzerrungen des Rohstoffangebots auf eine bewusste, zum Schutz staatlicher Interessen getroffene Entscheidung eines am wenigsten entwickelten Landes zurückgehen. Abänderung 17 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer -1 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 (neu) -1b. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Verwendung einer Ware, die Gegenstand eines Dumpings ist, im Zusammenhang mit der Erforschung des Festlandsockels oder der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats bzw. mit der Erschließung seiner Ressourcen wird als Einfuhr im Sinne dieser Verordnung behandelt und mit dem entsprechenden Zoll belastet, wenn hierdurch einem Wirtschaftszweig der Union Schaden entsteht.“ Abänderung 18 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer -1 c (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 1 – Absatz 4a -1c. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: „(4a) Im Sinne dieser Verordnung wird davon ausgegangen, dass ein Rohstoff einen Produktionsfaktor einer bestimmten Ware darstellt, der die Herstellungskosten dieser Ware entscheidend beeinflusst.“ Abänderung 19 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer -1 d (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 1 – Absatz 4 b (neu) -1d. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: „(4b) Von einer strukturellen Verzerrung des Rohstoffangebots wird ausgegangen, wenn der Preis des betreffenden Rohstoffs nicht ausschließlich auf der Grundlage des üblichen Zusammenspiels der Kräfte des Marktes – Angebot und Nachfrage – ermittelt wurde und diese widerspiegelt. Solche Verzerrungen sind auf Eingriffe von Drittländern zurückzuführen, wobei unter anderem Ausfuhrsteuern, Ausfuhrbeschränkungen sowie Doppelpreissysteme zu nennen sind.“ Abänderung en 70 und 86 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer -1 e (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 2 – Absatz 7 – Buchstabe a – Unterabsatz 2 -1e. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt. Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist. „Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt. In dem ausgewählten Land gelten ausreichende Sozial- und Umweltstandards, wobei das ausreichende Maß anhand der Ratifizierung und der konkreten Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen und der dazugehörigen Protokolle, denen die Union angehört hat bzw. angehört, und der in Anhang Ia aufgeführten Übereinkommen der IAO durch das Drittland festgelegt wird. Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist.“ Abänderungen 87 und 90 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 1a.  Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: Vorbehaltlich von Absatz 6 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, gestellt wird. „Vorbehaltlich von Absatz 6 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Union handelt, gestellt wird. Anträge können auch von Gewerkschaften in Verbindung mit einem Wirtschaftszweig der Union oder mit einer natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweigs handelt, gestellt werden.“ Abänderung 20 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 5 – Absatz 1 a (neu) 1b.  In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Im Zusammenhang mit Antidumping-Fällen erleichtert die Kommission heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bestehen, mittels einer Informationsstelle für KMU den Zugang zu diesem Instrument. Die Informationsstelle für KMU sensibilisiert für das Instrument und stellt Informationen und Erläuterungen zu Fällen, zur Antragstellung und zur besseren Vorlage von Beweisen für Dumping und Schädigung bereit. Die Informationsstelle für KMU stellt Standardformulare für Repräsentativitätsprüfungen und Fragebögen zur Verfügung. Im Anschluss an die Einleitung einer Untersuchung unterrichtet die Informationsstelle diejenigen KMU und ihre einschlägigen Verbände, die wahrscheinlich von der Einleitung von Verfahren und den entsprechenden Fristen für eine Eintragung als interessierte Partei betroffen sind. Sie hilft bei Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Ausfüllen der Fragebögen, wobei besonderes Augenmerk auf Anfragen von KMU zu gemäß Artikel 5 Absatz 6 eingeleiteten Untersuchungen zu legen ist. Sie trägt weitestmöglich zur Verringerung des durch Sprachbarrieren verursachten Aufwands bei. Wenn KMU einen Anscheinsbeweis für das Vorliegen von Dumping erbringen, informiert die Informationsstelle für KMU die KMU über die Mengen- und Wertentwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware gemäß Artikel 14 Absatz 6. Sie gibt außerdem Anleitung in Bezug auf zusätzliche Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und der Zusammenarbeit mit dem Anhörungsbeauftragten und den nationalen Zollbehörden. Die Informationsstelle für KMU unterrichtet KMU außerdem über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen und Erstattung von entrichteten Antidumpingzöllen.“ Abänderung 21 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 c (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 (neu) 1c.  Dem Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Kommission unterstützt heterogene und fragmentierte Wirtschaftszweige, die hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehen, dabei, diesen Schwellenwert zu erreichen, und zieht dazu die Informationsstelle für KMU zu Rate.“ Abänderung 22 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 d (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 5 – Absatz 6 1d.  Artikel 5 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 6.  Wird unter besonderen Umständen beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne dass ein entsprechender schriftlicher Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn nach Absatz 2 genügend Beweise für das Dumping, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. „(6) Beschließt die Kommission unter besonderen Umständen und insbesondere im Falle von heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne dass von einem Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen ein entsprechender schriftlicher Antrag gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn genügend Beweise für das Dumping, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang gemäß Absatz 2 vorliegen, um diese Einleitung zu rechtfertigen.“ Abänderung 23 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 1 e (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 6 – Absatz 9 1e.  Artikel 6 Absatz 9 erhält folgende Fassung: 9.  Bei Verfahren nach Artikel 5 Absatz 9 wird die Untersuchung, wenn möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fall werden solche Untersuchungen innerhalb von 15 Monaten nach ihrer Einleitung auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 für Verpflichtungen und gemäß Artikel 9 für endgültige Maßnahmen getroffenen Feststellungen abgeschlossen. „(9) Bei Verfahren nach Artikel 5 Absatz 9 wird die Untersuchung innerhalb neun Monaten abgeschlossen. In jedem Fall werden solche Untersuchungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Einleitung auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 für Verpflichtungen und gemäß Artikel 9 für endgültige Maßnahmen getroffenen Feststellungen abgeschlossen. Insbesondere im Fall von heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus KMU bestehen, werden die Untersuchungszeiträume so weit als möglich an das Geschäftsjahr angepasst.“ Abänderung 24 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 6 – Absatz 10 Die Unionshersteller der gleichartigen Ware sind verpflichtet, bei Verfahren mitzuarbeiten, die nach Artikel 5 Absatz 6 eingeleitet wurden. Die Unionshersteller der gleichartigen Ware mit Ausnahme von Klein- und Kleinstunternehmen unter den Unionsherstellern sind zur Zusammenarbeit bei Verfahren aufgefordert, die nach Artikel 5 Absatz 6 eingeleitet wurden. Abänderung 25 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 6 – Absatz 10 a (neu) (10a)  Im Interesse des bestmöglichen Zugangs aller interessierten Parteien zu Informationen schafft die Kommission die Voraussetzungen für ein Informationssystem, über das interessierte Parteien benachrichtigt werden, wenn Untersuchungsdossiers neue nichtvertrauliche Informationen hinzugefügt werden. Nichtvertrauliche Informationen werden außerdem online zugänglich gemacht. Abänderung 26 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 6 – Absatz 10 b (neu) (10b)  Die Kommission stellt sicher, dass die interessierten Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen können und trägt dafür Sorge, dass die Verfahren unparteiisch, objektiv und innerhalb einer angemessenen Frist (gegebenenfalls durch einen Anhörungsbeauftragten) bearbeitet werden. Abänderung 27 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 6 – Nummer 10 c (neu) (10c)  Die Kommission stellt auf Antrag der interessierten Parteien Fragebögen für die Untersuchungen in allen Amtssprachen der Union bereit. Abänderung 28 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 7 – Absatz 1 – Sätze 1 und 2 1.  Vorläufige Zölle können auferlegt werden, wenn ein Verfahren nach Artikel 5 eingeleitet wurde, eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht wurde und die interessierten Parteien nach Artikel 5 Absatz 10 ausreichend Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben, und wenn vorläufig festgestellt wurde, dass Dumping vorliegt und ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wird, und wenn das Gemeinschaftsinteresse Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schädigung erforderlich macht. Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt. (1)  Vorläufige Zölle können auferlegt werden, wenn ein Verfahren nach Artikel 5 eingeleitet wurde, eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht wurde und die interessierten Parteien nach Artikel 5 Absatz 10 ausreichend Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben, und wenn vorläufig festgestellt wurde, dass Dumping vorliegt und ein Wirtschaftszweig der Union dadurch geschädigt wird, und wenn das Unionsinteresse Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schädigung erforderlich macht. Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch sechs Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt. Abänderung 29 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 7 – Absatz 1 a)  Dem Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt: entfällt „Im Anschluss an die Benachrichtigung der interessierten Parteien nach Artikel 19a wird zwei Wochen lang auf die Erhebung vorläufiger Zölle verzichtet. Die Benachrichtigung erfolgt unbeschadet etwaiger späterer Beschlüsse der Kommission.“ Abänderung 30 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 7 – Absatz 2 Der vorläufige Antidumpingzoll darf die vorläufig ermittelte Dumpingspanne nicht übersteigen. Er sollte niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen, es sei denn, im Zusammenhang mit der betroffenen Ware wurden im Ausfuhrland strukturelle Verzerrungen des Rohstoffangebots festgestellt. Der vorläufige Antidumpingzoll darf die vorläufig ermittelte Dumpingspanne nicht übersteigen; er sollte jedoch niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Der niedrigere Zoll wird in folgenden Fällen nicht angewendet: a)  wenn im Zusammenhang mit der betroffenen Ware im Ausfuhrland strukturelle Verzerrungen oder größere staatliche Eingriffe festgestellt wurden, mit denen unter anderem Preise, Produktionskosten und andere Kosten – auch von Rohstoffen und Energie, Forschung und Personal –, Erträge, Umsätze, Investitionen und Wechselkurse beeinflusst und unfaire Bedingungen der Handelsfinanzierung geschaffen wurden; b)  wenn in dem Ausfuhrland keine ausreichenden Sozial- und Umweltstandards gelten, wobei das ausreichende Maß anhand der Ratifizierung und der konkreten Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen und der dazugehörigen Protokolle, denen die Union angehört hat bzw. angehört, und der in Anhang I aufgeführten Übereinkommen der IAO durch das Drittland festgelegt wird; c)  wenn der Antrag im Namen eines heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigs, der hauptsächlich aus KMU besteht, gestellt wurde; d)  wenn die Untersuchung oder eine getrennt durchgeführte Antisubventionsuntersuchung zumindest vorläufig ergeben hat, dass das Ausfuhrland den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware eine oder mehrere Subventionen gewährt. Die Regel des niedrigeren Zolls wird jedoch immer dann angewendet, wenn im Zusammenhang mit der betroffenen Ware im Ausfuhrland strukturelle Verzerrungen des Rohstoffangebots festgestellt wurden und dieses Land zu den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates* aufgeführten am wenigsten entwickelten Ländern gehört. __________ * Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates. Abänderung 31 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 3 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 8 – Absatz 1 3a.  Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 1.   Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping und Schädigung festgestellt, kann die Kommission zufrieden stellende freiwillige Verpflichtungsangebote annehmen, in denen sich ein Ausführer verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhren zu Dumpingpreisen zu unterlassen, sofern sie, nach besonderen Konsultationen im Beratenden Ausschuss, davon überzeugt ist, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings auf diese Weise beseitigt werden. In diesem Fall gelten von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingeführte vorläufige Zölle bzw. vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 eingeführte endgültige Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestellt werden, die in dem Beschluss der Kommission zur Annahme des Verpflichtungsangebots und jeder etwaigen späteren Änderung dieses Beschlusses aufgeführt sind. Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne erforderlich ist, und sie sollten niedriger als die Dumpingspanne sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. „(1) Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping und Schädigung festgestellt, kann die Kommission nach besonderen Konsultationen im Beratenden Ausschuss freiwillige Verpflichtungsangebote annehmen, in denen sich ein Ausführer verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhren zu Dumpingpreisen zu unterlassen, sofern mit diesen Angeboten die schädigenden Auswirkungen des Dumpings wirklich beseitigt werden. In diesem Fall gelten von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingeführte vorläufige Zölle bzw. vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 eingeführte endgültige Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestellt werden, die in dem Beschluss der Kommission zur Annahme des Verpflichtungsangebots und jeder etwaigen späteren Änderung dieses Beschlusses aufgeführt sind. Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne erforderlich ist, und sie sind niedriger als die Dumpingspanne, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen, es sei denn, die Kommission hat bei der Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle beschlossen, dass die Regel des niedrigeren Zolls nicht angewendet wird.“ Abänderung 32 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 3 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 8 – Absatz 4 3b.  Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 4.  Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine nichtvertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellt werden kann. „(4) Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine aussagekräftige nichtvertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt werden kann. Die Parteien werden aufgefordert, unter angemessener Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 19 möglichst viele Angaben über Inhalt und Art der Verpflichtung offenzulegen. Vor der Annahme eines solchen Angebots konsultiert die Kommission außerdem den Wirtschaftszweig der Union zu den wichtigsten Merkmalen der Verpflichtung. Abänderung 33 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 9 – Absatz 4 – letzter Satz „Der Antidumpingzoll darf die ermittelte Dumpingspanne nicht übersteigen. Er ist niedriger als die Dumpingspanne, falls ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen, es sei denn, im Zusammenhang mit der betroffenen Ware wurden im Ausfuhrland strukturelle Verzerrungen des Rohstoffangebots festgestellt.“ „Der Antidumpingzoll darf die ermittelte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, falls ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Der niedrigere Zoll wird in folgenden Fällen nicht angewendet: a)   wenn im Zusammenhang mit der betroffenen Ware im Ausfuhrland strukturelle Verzerrungen oder größere staatliche Eingriffe festgestellt wurden, mit denen unter anderem Preise, Produktionskosten und andere Kosten – auch von Rohstoffen und Energie, Forschung und Personal –, Erträge, Umsätze, Investitionen und Wechselkurse beeinflusst und unfaire Bedingungen der Handelsfinanzierung geschaffen wurden; b)  wenn in dem Ausfuhrland keine ausreichenden Sozial- und Umweltstandards gelten, wobei das ausreichende Maß anhand der Ratifizierung und der konkreten Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen und der dazugehörigen Protokolle, denen die Union angehört hat bzw. angehört, und der in Anhang I aufgeführten Übereinkommen der IAO durch das Drittland festgelegt wird; c)  wenn der Antrag im Namen eines heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigs, der hauptsächlich aus KMU besteht, gestellt wurde; d)  wenn die Untersuchung oder eine getrennt durchgeführte Antisubventionsuntersuchung ergeben hat, dass das Ausfuhrland den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware eine oder mehrere Subventionen gewährt. Die Regel des niedrigeren Zolls wird jedoch immer dann angewendet, wenn im Zusammenhang mit der betroffenen Ware im Ausfuhrland strukturelle Verzerrungen des Rohstoffangebots festgestellt wurden und dieses Land zu den in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten am wenigsten entwickelten Ländern gehört.“ Abänderung 77/rev. Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe –a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 (-a)  Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag genügend Beweise dafür enthält, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Diese Wahrscheinlichkeit kann beispielsweise durch Beweise für ein Anhalten des Dumpings und der Schädigung aufgezeigt werden oder durch Beweise dafür, dass die Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist, oder durch Beweise dafür, dass die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten wird. Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag genügend Beweise dafür enthält, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Diese Wahrscheinlichkeit kann beispielsweise durch Beweise für ein Anhalten des Dumpings und der Schädigung aufgezeigt werden oder durch Beweise dafür, dass die Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist, oder durch Beweise dafür, dass die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten wird. Außerdem kann diese Wahrscheinlichkeit anhand fortgesetzter Eingriffe durch das Ausfuhrland aufgezeigt werden. Abänderung 35 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 11 – Absatz 5 a)  Dem Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: entfällt „Tritt die Maßnahme im Anschluss an eine Untersuchung nach Absatz 2 außer Kraft, so werden alle ab der Einleitung der Untersuchung erhobenen Zölle erstattet, sofern den nationalen Zollbehörden ein diesbezüglicher Antrag vorgelegt wird und diese dem Antrag entsprechend den geltenden Zollvorschriften der Union über die Erstattung und den Erlass von Zöllen stattgeben. Die Erstattung schließt die Zahlung von Zinsen seitens der betreffenden nationalen Zollbehörden aus.“ Abänderung 36 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 6 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 14 – Absatz 3 6a.  Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 3.  Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften enthalten sind, können gemäß dieser Verordnung festgelegt werden. „(3) Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften enthalten sind oder in Einklang mit Artikel 2 der genannten Verordnung stehen, können gemäß dieser Verordnung festgelegt werden.“ Abänderung 79 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 6 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 14 – Absatz 5 (6b)  Artikel 14 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 5.   Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die zollamtliche Erfassung wird durch eine Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden. „5. Die Kommission kann nach rechtzeitiger Unterrichtung der Mitgliedstaaten die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren wird auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die Einfuhren können auch auf Initiative der Kommission zollamtlich erfasst werden. Einfuhren werden ab dem Tag zollamtlich erfasst, an dem die Untersuchung eingeleitet wurde, sofern ein Antrag des Wirtschaftszweigs der Union auf zollamtliche Erfassung vorliegt, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die zollamtliche Erfassung wird durch eine Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden.“ Abänderung 75 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 6 c (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 14 – Absatz 6 6c.  Artikel 14 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 6.   Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und von Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Verordnung vereinnahmten Zollbeträge. „6. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und von Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Verordnung vereinnahmten Zollbeträge. Die Kommission kann auf ausdrückliche und begründete Anfrage einer interessierten Partei und im Anschluss an die Einholung einer einschlägigen Stellungnahme des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Ausschusses beschließen, den interessierten Parteien Angaben zu Umfang und Wert der Einfuhren dieser Waren zu übermitteln.“ Abänderung 39 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 6 d (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 14 – Absatz 7 a (neu) 6d.  Dem Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt: „(7a) Beabsichtigt die Kommission, ein Dokument anzunehmen oder zu veröffentlichen, mit dem ihr gängiges Vorgehen bei der Anwendung jeglicher Bestimmung dieser Verordnung verdeutlicht werden soll, konsultiert sie vor der Annahme oder Veröffentlichung das Europäische Parlament und den Rat und strebt eine Einigung über die Annahme des Dokuments an. Jede weitere Änderung solcher Dokumente muss nach diesen Verfahrensvorschriften erfolgen. In jedem Fall muss jedes dieser Dokumente den Bestimmungen dieser Verordnung vollumfänglich Rechnung tragen. Die vom Gerichtshof der Europäischen Union definierte Ermessensfreiheit der Kommission für die Ergreifung von Maßnahmen darf durch diese Dokumente nicht ausgeweitet werden.“ Abänderung 40 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 17 – Absatz 1 „1. In Fällen, in denen die Zahl der Unionshersteller, der Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung beschränkt werden auf eine vertretbare Zahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Bildung von Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.“ „(1) In Fällen, in denen die Zahl der Unionshersteller, der Ausführer oder der Einführer, die im Anschluss an eine entsprechende Einwilligung an der Untersuchung mitwirken, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung beschränkt werden auf eine vertretbare Zahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Bildung von Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Bei heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus KMU bestehen, sollte bei der endgültigen Auswahl der Parteien nach Möglichkeit ihr Anteil an dem betroffenen Wirtschaftszweig berücksichtigt werden.“ Abänderung 41 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 19 a – Absatz 1 1.  Die Unionshersteller, die Einführer und Ausführer und ihre repräsentativen Verbände sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können Auskünfte über die geplante Einführung vorläufiger Zölle anfordern. Die Anforderung dieser Auskünfte hat in schriftlicher Form zu erfolgen, und zwar innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist. Die betreffenden Parteien erhalten diese Auskünfte spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Frist, die in Artikel 7 Absatz 1 für die Einführung vorläufiger Zölle vorgesehen ist. Die Auskünfte umfassen entfällt a)  eine Übersicht über die vorgeschlagenen Zölle (lediglich zur Kenntnisnahme) sowie b)  Einzelheiten über die Berechnung der Dumpingspanne und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spanne, wobei den Datenschutzverpflichtungen des Artikels 19 gebührend Rechnung getragen wird. Den Parteien steht eine Frist von drei Arbeitstagen zur Verfügung, um zur Korrektheit der Berechnungen Stellung zu nehmen. Abänderung 42 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 9 Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 21 – Absatz 2 9.  Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung: entfällt „2. Damit die Behörden bei der Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse liegt, alle Standpunkte und Informationen gebührend berücksichtigen können, können sich die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände sowie die repräsentativen Verwender und die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Antidumpinguntersuchung gesetzten Fristen selbst melden und der Kommission die Informationen übermitteln. Diese Informationen oder geeignete Zusammenfassungen werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien zur Verfügung gestellt; diese sind berechtigt, sich zu den Informationen zu äußern.“ Abänderung 43 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 9 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 22 – Absatz 1 a (neu) 9a.  Dem Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt: „(1a) Die Kommission aktualisiert Anhang Ia gemäß dem in Artikel 290 AEUV festgelegten Verfahren entsprechend, sobald alle Mitgliedstaaten neue Übereinkommen der IAO ratifiziert haben.“ Abänderung 44 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 9 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Artikel 22 a (neu) 9b.  Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 22a Bericht (1)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 19 einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung als Teil eines Dialogs über Handelsschutzinstrumente zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, sodass dem Europäischen Parlament und dem Rat eine bessere Überwachung der Durchführung der Verordnung ermöglicht wird. Der Bericht enthält Informationen über die Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen, die Einstellung von Untersuchungen ohne die Einführung von Maßnahmen, die Verpflichtungen, die Wiederaufnahme von Untersuchungen, die Überprüfungen und Kontrollbesuche und die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien, die für die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung und der Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung zuständig sind. Der Bericht betrifft außerdem die Anwendung von Handelsschutzinstrumenten durch Drittländer gegen die Union, Informationen über die Erholung der von den eingeführten Maßnahmen betroffenen Wirtschaftszweige der Union und Beschwerden gegen verhängte Maßnahmen. Er umfasst die Tätigkeiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel der Kommission und der Informationsstelle für KMU hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung. (2)  Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, diese zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Anwendung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären. Der Bericht kann außerdem Gegenstand einer Entschließung sein. (3)  Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat.“ Abänderung 45 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Nummer 9 c (neu) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Anhang I a (neu) 9c.  Folgender Anhang wird eingefügt: „Anhang Ia IAO-Übereinkommen, auf die in den Artikeln 7, 8 und 9 Bezug genommen wird 1.  Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, Nr. 29 (1930) 2.  Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, Nr. 87 (1948) 3.  Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, Nr. 98 (1949) 4.  Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, Nr. 100 (1951) 5.  Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, Nr. 105 (1957) 6.  Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Nr. 111 (1958) 7.  Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, Nr. 138 (1973) 8.  Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, Nr. 182 (1999)“ Abänderung 46 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer -1 (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Überschrift Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Diese Änderung gilt in der gesamten Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates.) Abänderung 47 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer -1 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Erwägung 9 a (neu) (9a)  In der Union sind anfechtbare Subventionen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten. Umso mehr verzerren anfechtbare Subventionen in Drittländern den Handel. Die Höhe der von der Kommission genehmigten staatlichen Beihilfen wurde im Laufe der Zeit kontinuierlich verringert. Im Rahmen des Antisubventionsinstruments sollte die Regel des niedrigeren Zolls deshalb nicht mehr auf Einfuhren aus Ländern angewandt werden, die Subventionierung betreiben. Abänderung 48 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer -1 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 -1b. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Verwendung einer subventionierten Ware im Zusammenhang mit der Erforschung des Festlandsockels oder der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats bzw. mit der Erschließung seiner Ressourcen wird als Einfuhr im Sinne dieser Verordnung behandelt und mit dem entsprechenden Zoll belastet, wenn hierdurch einem Wirtschaftszweig der Union Schaden entsteht.“ Änderungsantrag 91 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 1 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 1a.  Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 1.  Vorbehaltlich des Absatzes 8 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen einer angeblichen Subvention auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, gestellt wird. „(1) Vorbehaltlich des Absatzes 8 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Union handelt, gestellt wird. Anträge können auch von Gewerkschaften in Verbindung mit einem Wirtschaftszweig der Union oder mit einer natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweigs handelt, gestellt werden.“ Änderungsantrag 94 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 - Nummer 1 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 10 – Absatz 6 – Unterabsatz 2 (neu) 1b.  Dem Artikel 10 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Kommission unterstützt heterogene und fragmentierte Wirtschaftszweige, die hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehen, dabei, mit Hilfe der Informationsstelle für KMU diesen Schwellenwert zu erreichen.“ Abänderung 49 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 1 c (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 10 – Absatz 8 1c.  Artikel 10 Absatz 8 erhält folgende Fassung: 8.  Beschließt die Kommission unter besonderen Umständen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne dass vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen ein entsprechender schriftlicher Antrag gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn genügend Beweise für anfechtbare Subventionen, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang gemäß Absatz 2 vorliegen, um diese Einleitung zu rechtfertigen. „(8) Beschließt die Kommission unter besonderen Umständen und insbesondere im Fall von heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus KMU bestehen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne dass vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen ein entsprechender schriftlicher Antrag gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn genügend Beweise für Dumping, anfechtbare Subventionen, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang gemäß Absatz 2 vorliegen, um diese Einleitung zu rechtfertigen.“ Abänderung 51 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 11 – Absatz 9 9.  Bei Verfahren nach Artikel 10 Absatz 11 wird die Untersuchung, wenn möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fall werden solche Untersuchungen innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen, und zwar auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse nach Artikel 13 im Fall von Verpflichtungen oder der Untersuchungsergebnisse nach Artikel 15 im Fall endgültiger Maßnahmen. (9)  Bei Verfahren nach Artikel 10 Absatz 11 wird die Untersuchung, wenn möglich, innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. In jedem Fall werden solche Untersuchungen innerhalb von zehn Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen, und zwar auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse nach Artikel 13 im Fall von Verpflichtungen oder der Untersuchungsergebnisse nach Artikel 15 im Fall endgültiger Maßnahmen. Insbesondere im Fall von heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus KMU bestehen, werden die Untersuchungszeiträume so weit als möglich an das Geschäftsjahr angepasst. Abänderung 50 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 11 – Absatz 11 (neu) 11.   Die Unionshersteller der gleichartigen Ware sind verpflichtet, bei Verfahren mitzuarbeiten, die nach Artikel 10 Absatz 8 eingeleitet wurden. 11.  Die Unionshersteller der gleichartigen Ware mit Ausnahme von Klein- und Kleinstunternehmen unter den Unionsherstellern sind zur Zusammenarbeit bei Verfahren aufgefordert, die nach Artikel 10 Absatz 8 eingeleitet wurden. Abänderung 52 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 11 – Absatz 11 a (neu) (11a)  Im Zusammenhang mit Antisubventionsfällen erleichtert die Kommission heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus KMU bestehen, mittels einer Informationsstelle für KMU den Zugang zu diesem Instrument. Die Informationsstelle für KMU sensibilisiert für das Instrument und stellt Informationen und Erläuterungen zu Fällen, zur Antragstellung und zur besseren Vorlage von Beweisen für anfechtbare Subventionen und Schädigung bereit. Sie stellt Standardformulare für Repräsentativitätsprüfungen und Fragebögen zur Verfügung. Im Anschluss an die Einleitung einer Untersuchung unterrichtet die Informationsstelle diejenigen KMU und ihre einschlägigen Verbände, die wahrscheinlich von der Einleitung von Verfahren und den entsprechenden Fristen für eine Eintragung als interessierte Partei betroffen sind. Sie hilft bei Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Ausfüllen der Fragebögen, wobei besonderes Augenmerk auf Anfragen von KMU zu gemäß Artikel 10 Absatz 8 eingeleiteten Untersuchungen zu legen ist. Sie trägt weitestmöglich zur Verringerung des durch Sprachbarrieren verursachten Aufwands bei. Wenn KMU einen Anscheinsbeweis für das Vorliegen von anfechtbaren Subventionen erbringen, informiert die Informationsstelle für KMU die KMU über die Mengen- und Wertentwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware gemäß Artikel 24 Absatz 6. Sie gibt außerdem Anleitung in Bezug auf zusätzliche Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und der Zusammenarbeit mit dem Anhörungsbeauftragten und den nationalen Zollbehörden. Die Informationsstelle für KMU unterrichtet KMU außerdem über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen und Erstattung von entrichteten Ausgleichszöllen. Abänderung 53 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 11 – Absatz 11 b (neu) (11b)  Im Interesse des bestmöglichen Zugangs aller interessierten Parteien zu Informationen schafft die Kommission die Voraussetzungen für ein Informationssystem, über das interessierte Parteien benachrichtigt werden, wenn Untersuchungsdossiers neue nichtvertrauliche Informationen hinzugefügt werden. Nichtvertrauliche Informationen werden außerdem online zugänglich gemacht. Abänderung 54 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 11 – Absatz 11 c (neu) (11c)  Die Kommission stellt sicher, dass die interessierten Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen können und trägt dafür Sorge, dass die Verfahren unparteiisch, objektiv und innerhalb einer angemessenen Frist (gegebenenfalls durch einen Anhörungsbeauftragten) bearbeitet werden. Abänderung 55 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 11 – Absatz 11 d (neu) (11d)  Die Kommission stellt auf Antrag der interessierten Parteien Fragebögen für die Untersuchungen in allen Amtssprachen der Union bereit. Abänderung 56 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 3 – Buchstabe -a (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 (-a)  Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt.“ „Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch sechs Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt.“ Abänderung 57 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 3 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 3a b)  Der folgende Unterabsatz wird angefügt: entfällt „Im Anschluss an die Benachrichtigung der interessierten Parteien nach Artikel 29b wird zwei Wochen lang auf die Erhebung vorläufiger Zölle verzichtet. Die Benachrichtigung erfolgt unbeschadet etwaiger späterer Beschlüsse der Kommission.“ Abänderung 58 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 3 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 13 – Absatz 1 3a.  Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 1.  Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von Subventionierung und Schädigung festgestellt, so kann die Kommission zufriedenstellende freiwillige Verpflichtungsangebote annehmen, in denen „(1) Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von Subventionierung und Schädigung festgestellt, so kann die Kommission freiwillige Verpflichtungsangebote annehmen, in denen a)   das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland sich verpflichtet, die Subventionen zu beseitigen oder zu begrenzen oder sonstige Maßnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen, oder a)   das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland sich verpflichtet, die Subventionen zu beseitigen oder zu begrenzen oder sonstige Maßnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen, oder b)   ein Ausführer sich verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhr in das betreffende Gebiet zu unterlassen, solange für die Ausfuhr anfechtbare Subventionen gewährt werden, so dass die Kommission, nach besonderen Konsultationen im Beratenden Ausschuss, davon überzeugt ist, dass die schädigenden Auswirkungen der Subventionen dadurch beseitigt werden. b)   ein Ausführer sich verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhr in das betreffende Gebiet zu unterlassen, solange für die Ausfuhr anfechtbare Subventionen gewährt werden, sofern die Kommission nach besonderen Konsultationen im Beratenden Ausschuss festgestellt hat, dass die schädigenden Auswirkungen der Subventionen dadurch beseitigt werden. In diesem Fall gelten die von der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 eingeführten vorläufigen Zölle bzw. die vom Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 eingeführten endgültigen Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestellt werden, die in dem Beschluss der Kommission zur Annahme des Verpflichtungsangebots und jeder etwaigen späteren Änderung dieses Beschlusses aufgeführt sind. In diesem Fall gelten die von der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 eingeführten vorläufigen Zölle bzw. die vom Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 eingeführten endgültigen Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestellt werden, die in dem Beschluss der Kommission zur Annahme des Verpflichtungsangebots und jeder etwaigen späteren Änderung dieses Beschlusses aufgeführt sind. Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionen erforderlich ist, und sollten niedriger als die anfechtbaren Subventionen sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Die Regel des niedrigeren Zolls wird nicht auf Preise angewendet, die anhand solcher Verpflichtungen im Rahmen von Antisubventionsverfahren vereinbart wurden.“ Abänderung 59 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 3 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 13 – Absatz 4 3b.  Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 4.  Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine nichtvertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellt werden kann. „(4) Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine aussagekräftige nichtvertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt werden kann. Die Parteien werden aufgefordert, unter angemessener Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 29 möglichst viele Angaben über Inhalt und Art der Verpflichtung offenzulegen. Vor der Annahme eines solchen Angebots konsultiert die Kommission außerdem den Wirtschaftszweig der Union zu den wichtigsten Merkmalen der Verpflichtung.“ Abänderung 60 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 6 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 7a a)  Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: entfällt „Tritt die Maßnahme im Anschluss an eine Untersuchung nach Artikel 18 außer Kraft, so werden alle nach der Einleitung der Untersuchung erhobenen Zölle erstattet. Die Erstattung sollte nach den geltenden Zollvorschriften der Union bei den nationalen Zollbehörden beantragt werden.“ Abänderung 61 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 7 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 24 – Absatz 3 7a.  Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 3.  Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften enthalten sind, können gemäß dieser Verordnung festgelegt werden. „(3) Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften enthalten sind oder in Einklang mit Artikel 2 der genannten Verordnung stehen, können gemäß dieser Verordnung festgelegt werden.“ Abänderung 78 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 7 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 24 – Absatz 5 7b.  Artikel 24 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 5.  Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. „(5) Die Kommission kann nach rechtzeitiger Unterrichtung der Mitgliedstaaten die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die Einfuhren können auch auf Initiative der Kommission zollamtlich erfasst werden. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung der Maßnahme enthält. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren wird auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung der Maßnahme enthält. Einfuhren werden ab dem Tag zollamtlich erfasst, an dem die Untersuchung eingeleitet wurde, sofern ein Antrag des Wirtschaftszweigs der Union auf zollamtliche Erfassung vorliegt, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die zollamtliche Erfassung wird durch eine Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden. Die zollamtliche Erfassung wird durch eine Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden.“ Abänderung 76 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 7 c (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 24 – Absatz 6 7c.  Artikel 24 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 6.  Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und von Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Verordnung vereinnahmten Zollbeträge. „(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und von Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Verordnung vereinnahmten Zollbeträge. Die Kommission kann auf ausdrückliche und begründete Anfrage einer interessierten Partei und im Anschluss an die Einholung einer einschlägigen Stellungnahme des in Artikel 25 Absatz 2 genannten Ausschusses beschließen, den interessierten Parteien Angaben zu Umfang und Wert der Einfuhren dieser Waren zu übermitteln.“ Abänderung 64 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 7 d (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 24 – Absatz 7 a (neu) 7d.  Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt: „(7a) Beabsichtigt die Kommission, ein Dokument anzunehmen oder zu veröffentlichen, mit dem ihr gängiges Vorgehen bei der Anwendung jeglicher Bestimmung dieser Verordnung verdeutlicht werden soll, konsultiert sie vor der Annahme oder Veröffentlichung das Europäische Parlament und den Rat und strebt eine Einigung über die Annahme des Dokuments an. Jede weitere Änderung solcher Dokumente muss nach diesen Verfahrensvorschriften erfolgen. In jedem Fall muss jedes dieser Dokumente den Bestimmungen dieser Verordnung vollumfänglich Rechnung tragen. Die vom Gerichtshof der Europäischen Union definierte Ermessensfreiheit der Kommission für die Ergreifung von Maßnahmen darf durch diese Dokumente nicht ausgeweitet werden.“ Abänderung 65 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 27 – Absatz 1 8.   In Artikel 27 Absatz 1 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: 8.   Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. In Fällen, in denen die Anzahl der Unionshersteller, der Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung beschränkt werden“ „(1) In Fällen, in denen die Anzahl der Unionshersteller, der Ausführer oder der Einführer, die an der Untersuchung mitwirken, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung beschränkt werden a)  auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen, durch Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder b)  auf das größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Bei heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus KMU bestehen, wird bei der endgültigen Auswahl der Parteien nach Möglichkeit ihr Anteil an dem betroffenen Wirtschaftszweig berücksichtigt.“ Abänderung 66 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 9 Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 29b 9.  Nach Artikel 29 wird folgender Artikel eingefügt: entfällt „Artikel 29b Auskünfte über vorläufige Maßnahmen 1.  Die Unionshersteller, die Einführer und Ausführer und ihre repräsentativen Verbände sowie die Vertreter des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlandes können Auskünfte über die geplante Einführung vorläufiger Zölle anfordern. Die Anforderung dieser Auskünfte hat in schriftlicher Form zu erfolgen, und zwar innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist. Die betreffenden Parteien erhalten diese Auskünfte spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Frist, die in Artikel 12 Absatz 1 für die Einführung vorläufiger Zölle vorgesehen ist. Die Auskünfte umfassen a)  eine Übersicht über die vorgeschlagenen Zölle (lediglich zur Kenntnisnahme) sowie b)  Einzelheiten über die Berechnung der Subventionsspanne und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spanne, wobei den Datenschutzverpflichtungen des Artikels 29 gebührend Rechnung getragen wird. Den Parteien steht eine Frist von drei Arbeitstagen zur Verfügung, um zur Korrektheit der Berechnungen Stellung zu nehmen. 2.  Falls beabsichtigt ist, keine vorläufigen Zölle einzuführen, die Untersuchung aber fortzusetzen, werden die interessierten Parteien zwei Wochen vor Ablauf der in Artikel 12 Absatz 1 für die Einführung vorläufiger Zölle vorgesehenen Frist von der Nichteinführung der Zölle in Kenntnis gesetzt.“ Abänderung 67 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 10 Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 31 – Absatz 2 10.  Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung: entfällt „2. Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen im Unionsinteresse liegt, gebührend berücksichtigen können, können sich die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände sowie die repräsentativen Verwender und die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Ausgleichszolluntersuchung gesetzten Fristen selbst melden und der Kommission die Informationen übermitteln. Diese Informationen oder geeignete Zusammenfassungen werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien zur Verfügung gestellt; diese sind berechtigt, sich zu den Informationen zu äußern.“ Abänderung 68 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 2 – Nummer 10 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 Artikel 33 a (neu) 10a.  Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 33a Bericht (1)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 19 einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung als Teil eines Dialogs über Handelsschutzinstrumente zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, sodass dem Europäischen Parlament und dem Rat eine bessere Überwachung der Durchführung der Verordnung ermöglicht wird. Der Bericht enthält Informationen über die Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen, die Einstellung von Untersuchungen ohne die Einführung von Maßnahmen, die Verpflichtungen, die Wiederaufnahme von Untersuchungen, die Überprüfungen und Kontrollbesuche und die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien, die für die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung und der Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung zuständig sind. Der Bericht betrifft außerdem die Anwendung von Handelsschutzinstrumenten durch Drittländer gegen die Union, Informationen über die Erholung der von den eingeführten Maßnahmen betroffenen Wirtschaftszweige der Union und Beschwerden gegen verhängte Maßnahmen. Er umfasst die Tätigkeiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel der Kommission und der Informationsstelle für KMU hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung. (2)  Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, diese zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Anwendung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären. Der Bericht kann außerdem Gegenstand einer Entschließung sein. (3)  Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat.“ Abänderung 69 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie wird bis zum …* mit der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 konsolidiert. ____________ * Drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A7-0053/2014).

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2013)0009 – C7-0019/2013 – 2013/0007(COD))

P7_TA(2014)0083 A7-0468/2013

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0009),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0019/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. April 2013(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0468/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates(4) wurden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einzelner Bestimmungen dieser Verordnung übertragen.

(2)  Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sind die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen.

(3)  Zur Weiterentwicklung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, für folgende Maßnahmen übertragen werden:

(4)  Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, beispielsweise mit den regionalen Beiräten, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Unterlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. [Abänd. 2]

(5)  Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sicherzustellen, sollten der Kommission gemäß Artikel 291 AEUV für folgende Maßnahmen Durchführungsbefugnisse übertragen werden:

Wenn eine Kontrolle durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, sollten diese Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), ausgeübt werden.

(6)  Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die Bestimmungen über Sofortmaßnahmen, die unter bestimmten Umständen die Befassung des Rats mit bestimmten Kommissionsmaßnahmen vorsehen, angepasst werden.

(7)  Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen einige Bestimmungen, mit denen dem Rat die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird, an die für die Gemeinsame Fischereipolitik geltenden neuen Verfahren angepasst werden. Die nachstehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind daher neu zu fassen.

(8)  Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8a)  Da diese Verordnung der Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an den Vertrag von Lissabon dient, ist es von Bedeutung, dass die Kommission bei ihrer künftigen Überarbeitung dieser Verordnung Folgendes untersucht:

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a.  Nummer 7 erhält folgende Fassung:"

„(7) ‚EU-Inspektoren’: Vertreter der Behörden eines Mitgliedstaats oder der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle, deren Namen in der gemäß Artikel 79 erstellten Liste aufgeführt sind;“

b.  Nummer 14 erhält folgende Fassung:"

„(14) ‚Gebiet mit Fangbeschränkungen’: ein durch einen verbindlichen EU-Rechtsakt festgelegtes Meeresgebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats, in dem die Ausübung von Fischereitätigkeiten entweder untersagt oder eingeschränkt ist;“

2.  Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

„(5) Der Flaggenmitgliedstaat erteilt, verwaltet und entzieht Fanglizenzen nach den im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegten Durchführungsbestimmungen zu ihrer Gültigkeit und verlangten Mindestangaben. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

3.  Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

„(5) Die Durchführungsbestimmungen zu der Gültigkeit von Fangerlaubnissen und darin verlangten Mindestangaben werden im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.

(6)   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Fangerlaubnisse auf kleine über die Bedingungen für die Befreiung kleiner Schiffe von der Pflicht zur Fangerlaubnis zu erlassen.“ [Abänd. 6]

4.  Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“ [Abänd. 7]

5.  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 10 erhält folgende Fassung:"

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“ [Abänd. 8]

b)  Der folgende Absatz wird angefügt:"

„(11) Bestimmungen zum Format der elektronischen Übermittlung der VMS-Daten vom Flaggenmitgliedstaat an den Küstenmitgliedstaat werden im Wege von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

6.  Artikel 13 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 13

Neue Technologien

(1)  Maßnahmen zum verpflichtenden Einsatz elektronischer Monitoringgeräte und Rückverfolgungsinstrumente wie genetischer Analysen können im Einklang mit dem AEUV ergriffen werden. Zur Beurteilung der einzusetzenden Technologie führen die Mitgliedstaaten von sich aus oder in Zusammenarbeit mit der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle vor dem 1. Juni 2013 Pilotprojekte für Rückverfolgungsinstrumente wie genetische Analysen durch.

(2)  Die Einführung anderer neuer Technologien der Fischereiaufsicht kann im Einklang mit dem AEUV und in Konsultation mit den betroffenen Parteien beschlossen werden, wenn diese Technologien kostenwirksam zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik führen.“ [Abänd. 9]

7.  Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 7 erhält folgende Fassung:"

„(7) Zur Umrechnung des Gewichts von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht verwenden die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen einen Umrechnungskoeffizienten. Die Kommission legt diesen Umrechnungskoeffizienten im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

b.  Absatz 10 erhält folgende Fassung:"

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

c.  Der folgende Absatz wird angefügt:"

„(11) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zu den Anforderungen zu erlassen, dass die in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 3 genannten Fischereifahrzeuge Fischereilogbücher in Papierform ausfüllen und die Datenblätter übermitteln müssen.“

8.  Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a.  Der folgende Absatz wird angefügt:"

„(1a) Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden, sind von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen.“

b.  Absatz 9 erhält folgende Fassung:"

(10)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen

9.  Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Zum Zweck der Kontrolle nach Absatz 1 erstellt jeder Mitgliedstaat nach der Methodik, die von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 zur Festlegung der Schiffsgruppen, des Risikograds und der Fangschätzungen angenommen wird, einen Stichprobenplan und übermittelt ihn der Kommission unter Angabe der bei seiner Erstellung zugrunde gelegten Methoden jährlich bis spätestens 31. Januar. Die Stichprobenpläne bleiben, soweit möglich, auf längere Sicht unverändert und werden innerhalb der einschlägigen geografischen Gebiete vereinheitlicht.“

10.  Artikel 17 Absatz 6 erhält folgende Fassung:"

„(6) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zu kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen unter Berücksichtigung der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeplätzen und den Häfen, in denen die betreffenden Schiffe registriert sind, von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen begrenzten, verlängerbaren Zeitraum auszunehmen oder für die Anmeldung andere Zeitvorgaben zu machen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“ [Abänd. 10]

11.  Artikel 21 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 6 erhält folgende Fassung:"

„(6) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zu erlassen, um bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen unter Berücksichtigung der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung zwischen den Fanggründen, den Umladeplätzen und den Häfen, in denen die betreffenden Schiffe registriert sind, von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen begrenzten, verlängerbaren Zeitraum auszunehmen oder für die Anmeldung andere Zeitvorgaben zu machen.“

b.  Absatz 7 erhält folgende Fassung:"

werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

12.  Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a.  Der folgende Absatz wird angefügt:"

„(1a) Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden, sind von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen.“

b.  Absatz 7 erhält folgende Fassung:"

c.  Der folgende Absatz wird angefügt:"

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

13.  Artikel 23 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

14.  Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a.  Der folgende Absatz wird angefügt:"

„(1a) Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden, sind von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen.“

b.  Absatz 8 erhält folgende Fassung:"

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“ [Abänd. 11]

c.  Der folgender Absatz wird angefügt:"

15.  Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Zum Zweck der Kontrolle nach Absatz 1 erstellt jeder Mitgliedstaat nach der Methodik, die von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 zur Festlegung der Schiffsgruppen, des Risikograds und der Fangschätzungen angenommen worden ist, einen Stichprobenplan und übermittelt ihn der Kommission unter Angabe der bei seiner Erstellung zugrunde gelegten Methoden jährlich bis spätestens 31. Januar. Die Stichprobenpläne bleiben, soweit möglich, auf längere Sicht unverändert und werden innerhalb der einschlägigen geografischen Gebiete vereinheitlicht.“

16.  Artikel 28 wird wie folgt geändert:

a.  In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:"

„(1) Auf entsprechenden Beschluss gemäß AEUV übermitteln die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die nicht mit einem betriebsbereiten Schiffsüberwachungssystem gemäß Artikel 9 ausgestattet sind oder keine Fischereilog­buchdaten gemäß Artikel 15 elektronisch übermitteln und für die eine Fischereiaufwandsregelung gilt, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats und gegebenenfalls dem Küstenmitgliedstaat unmittelbar vor der Einfahrt in ein geografisches Gebiet, für das diese Fischereiaufwandsregelung gilt, und unmittelbar vor der Ausfahrt aus diesem Gebiet per Fernschreiben, Fax, telefonischer Meldung oder E-Mail, das bzw. die vom Empfänger ordnungsgemäß zu registrieren ist, oder per Funk über eine nach den EU-Vorschriften zugelassene Funkstation folgende Angaben für diese EU-Fischereifahrzeuge in Form eines Fischereiaufwandsberichts:“

b.  Der folgende Absatz wird angefügt:"

„(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Übermittlung der Fischereiaufwandsberichte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

17.  Artikel 32 wird gestrichen.

18.  Artikel 33 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 7 erhält folgende Fassung:"

„(7) Unbeschadet des Titels XII können die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2011 in Zusammenarbeit mit der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle Pilotprojekte zum Echtzeit-Fernzugriff auf die nach dieser Verordnung gesammelten und validierten Daten der Mitgliedstaaten durchführen. Form und Verfahren für den Zugang zu den Daten werden erörtert und getestet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 2011 mit, ob sie beabsichtigen, Pilotprojekte durchzuführen. Ab dem 1. Januar 2012 kann im Einklang mit dem AEUV über eine andere Art und andere Häufigkeit der Datenübermittlung an die Kommission entschieden werden.“

b.  Absatz 10 erhält folgende Fassung:"

„(10) Die Kommission kann die Formate für die Übermittlung der in diesem Artikel genannten Daten im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

19.  Artikel 36 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Stellt die Kommission auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 35 oder von sich aus fest, dass die der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten als ausgeschöpft gelten, so teilt die Kommission dies den betreffenden Mitgliedstaaten mit und untersagt im Wege von Durchführungsrechtsakten jede Fischereitätigkeit für das betreffende Gebiet, Fanggerät, den betreffenden Bestand, die betreffende Bestandsgruppe oder die an diesen Fischereitätigkeiten beteiligte Fangflotte.“

20.  Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Wurde der Nachteil des Mitgliedstaats, für den vor Ausschöpfung seiner Fangmöglichkeiten ein Fangverbot ausgesprochen wurde, nicht behoben, so trifft die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen, um den entstandenen Nachteil in geeigneter Weise auszugleichen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen können zu Abzügen bei den Fangmöglichkeiten der Mitgliedstaaten führen, die überfischt haben, und dazu, die so abgezogenen Mengen den Mitgliedstaaten, denen vor Ausschöpfung ihrer Fangmöglichkeiten die Fischereitätigkeit untersagt wurde, entsprechend zuzuschlagen.“

b.  Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

„(4) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zu der Meldung eines entstandenen Nachteils, zu der Feststellung, welche Mitgliedstaaten einen Nachteil erlitten haben und wie groß dieser Nachteil war, zu der Feststellung, welche Mitgliedstaaten überfischt haben und welche Fischmengen über die zugestandene Quote hinaus gefischt wurden, zu den Abzügen bei den Fangmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, die überfischt haben, proportional zum Umfang der Überschreitung der Fangmöglichkeiten, zu den Aufschlägen auf die Fangmöglichkeiten der benachteiligten Mitgliedstaaten, proportional zum entstandenen Nachteil, zu den Terminen, zu denen die Aufschläge und Abzüge wirksam werden, und gegebenenfalls zu jeder anderen erforderlichen Maßnahme zum Ausgleich des entstandenen Nachteils. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

21.  Artikel 38 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

22.  Artikel 40 Absatz 6 erhält folgende Fassung:"

„(6) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Zertifizierung der Antriebsmaschinenleistung und zur technischen Überprüfung der Antriebsmaschinenleistung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

23.  In Artikel 41 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:"

„(1) Die Mitgliedstaaten nehmen im Anschluss an eine Risikoanalyse eine Datenüberprüfung in Bezug auf die Übereinstimmung der Maschinenleistungsdaten vor und verwenden zu diesem Zweck alle der Verwaltung zur Verfügung stehenden Angaben über die technischen Daten des betreffenden Schiffes. Die Datenüberprüfung erfolgt auf der Grundlage eines Stichprobenplans nach der Methodik, die von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 über Hochrisikokriterien, die Größe von Zufallsstichproben und die zu überprüfenden technischen Unter­lagen gebilligt wurde. Die Mitgliedstaaten prüfen insbesondere die Angaben“

24.  Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Bei der Annahme eines Mehrjahresplans im Einklang mit dem AEUV kann beschlossen werden, dass Fischereifahrzeuge ihre Fänge der Art, für die der Plan gilt, ab einem bestimmten Schwellenwert, ausgedrückt in Lebendgewicht, in einem bezeichneten Hafen oder an einem küstennahen Ort anlanden müssen.“

b.  Absatz 7 erhält folgende Fassung:"

„(7) Mitgliedstaaten, deren gemäß Artikel 46 angenommenes nationales Kontrollprogramm einen Plan für die Durchführung der Kontrollen in bezeichneten Häfen enthält, der das gleiche Niveau der Kontrollen zuständiger Behörden sicherstellt, werden von Absatzes 5 Buchstabe c ausgenommen. Der Plan gilt als zufrieden stellend, wenn die Kommission ihm im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 zugestimmt hat.“

25.  Artikel 45 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Der betreffende Schwellenwert und die Häufigkeit der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Daten werden in jedem Mehrjahresplan im Einklang mit dem AEUV festgelegt.“

26.  Artikel 49 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Unbeschadet des Artikels 44 wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zu erlassen, um Regeln für das Ausfüllen eines Stauplans an Bord von verarbeiteten Erzeugnissen mit Angabe ihres Lagerplatzes im Fischladeraum, getrennt nach Arten, aufzustellen.“

27.  Artikel 50 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"

„(1) Fischereitätigkeiten von EU-Fischereifahrzeugen und von Drittlandfischereifahrzeugen in Fanggebieten, die im Einklang mit dem AEUV als ein Gebiet mit Fangbeschränkungen ausgewiesen wurden, werden vom Fischereiüberwachungszentrum des Küstenmitgliedstaats kontrolliert, das technisch so ausgerüstet ist, dass die Einfahrt der Schiffe in das Gebiet mit Fangbeschränkungen, die Durchfahrt und die Ausfahrt festgestellt und aufgezeichnet werden können.

(2)  Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus wird im Einklang mit dem AEUV ein Zeitpunkt festgelegt, ab dem die Fischereifahrzeuge ein betriebsbereites Warnsystem an Bord haben müssen, mit dem der Kapitän auf die Einfahrt in ein Gebiet mit Fangbeschränkungen und die Ausfahrt aus diesem Gebiet aufmerksam gemacht wird.“

28.  Artikel 51 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Erreicht der Umfang der Fänge einer bestimmten Art oder Artengruppe einen bestimmten Schwellensatz, so wird das betreffende Gebiet nach Maßgabe dieses Abschnitts für die betreffenden Fischereien vorübergehend geschlossen. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zu erlassen, um die Art oder Artengruppe zu bestimmen, für die der Schwellensatz gilt; dabei ist die Fangzusammensetzung nach Art und/oder Länge in spezifischen Gebieten und/oder Fischereien zu berücksichtigen.“

b.  Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Der Schwellensatz wird anhand einer von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 gebilligten Stichprobenmethodik zur Festlegung der Gebiete, in denen die Gefahr des Erreichens eines Schwellensatzes besteht, und zur Überprüfung, ob ein Schwellensatz erreicht wurde als prozentualer Anteil oder Gewichtsanteil einer bestimmten Art oder Artengruppe an dem gesamten Fang in einem Hol des betreffenden Fisches berechnet.“

c.  Absatz 3 wird gestrichen.

29.  Der folgende Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 51a

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zu den einer Ad-hoc-Schließung unterliegenden Gebieten, der Schließung von Fischereien und den Informationen zu Ad-hoc-Schließungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

30.  Artikel 52 erhält folgende Fassung:"

„(1) Übersteigt die Fangmenge in zwei aufeinanderfolgenden Hols den festgelegten Schwellensatz, so begibt sich das Fischereifahrzeug, bevor es weiterfischt, an einen anderen Fangort in einem Mindestabstand vom Fangort des vorherigen Hols und informiert unverzüglich die zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats.

(2)  Der in Absatz 1 genannte Mindestabstand beträgt zunächst fünf Seemeilen bzw. bei Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m zwei Seemeilen.

(3)  Die Kommission wird ermächtigt, von sich aus oder auf Verlangen des betroffenen Mitgliedstaats delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zu erlassen, um den in den Absätzen 1 und 2 genannten Abstand unter Berücksichtigung nachstehender Faktoren zu ändern: [Abänd. 12]

31.  Artikel 54 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die Kommission kann auf der Grundlage der Informationen, die belegen, dass ein Schwellensatz erreicht wurde, im Wege von Durchführungsrechtsakten die vorübergehende Schließung eines Gebiets beschließen, wenn der Küstenmitgliedstaat eine solche Schließung nicht selbst verfügt hat.“

32.  Artikel 55 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:"

„(4) Wird auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung der Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet die biologischen Auswirkungen der Freizeitfischerei gemäß Absatz 3. Wird festgestellt, dass eine Freizeitfischerei beträchtliche Auswirkungen hat, können im Einklang mit dem AEUV Bewirtschaftungsmaßnahmen wie Fangerlaubnisse und Fangerklärungen beschlossen werden. [Abänd. 13]

(5)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Erstellung von Stichprobenplänen gemäß Absatz 3 sowie zur Notifizierung und Bewertung von Stichprobenplänen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

33.  Artikel 58 wird wie folgt geändert:

a.  Die folgenden Absätze werden hinzugefügt:"

(7b)  Die in Absatz 5 Buchstaben a) bis h) aufgelisteten Angaben gelten nicht für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur fallen.“

b.  Die Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:"

„(8) Die Mitgliedstaaten können kleine Mengen, die unmittelbar von Fischereifahrzeugen an den Verbraucher verkauft werden, von den Anforderungen dieses Artikels ausnehmen, sofern diese nur einen geringen Wert aufweisen.

(9)  Der in Absatz 8 genannte Wert beträgt zunächst höchstens 50 EUR pro Tag.

(10)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zu erlassen, die Folgendes betreffen:

g)  die Verbraucherinformationen über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.“ [Abänd. 14]

34.  Artikel 59 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„(3) Käufer, die Fischereierzeugnisse bis zu einer bestimmten Höchstmenge erwerben, die anschließend nicht vermarktet werden, sondern ausschließlich dem privaten Konsum dienen, sind von vorliegendem Artikel ausgenommen.

(4)  Die Höchstmenge gemäß Absatz 3 beträgt zunächst 30 kg pro Tag.

(5)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zur Änderung der Höchstmenge gemäß Absatz 3 unter Berücksichtigung der Lage der betreffenden Bestände zu erlassen.“

35.  Artikel 60 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Fischereierzeugnisse auf Vorrichtungen gewogen werden, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, es sei denn, sie haben einen Stichprobenplan angenommen, der von der Kommission gebilligt wurde und auf der von der Kommission erarbeiteten risikobezogenen Methodik beruht, die im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 für die Stichprobengröße, Risikostufen, Risikokriterien und die zu berücksichtigenden Angaben erlassen wurde.“

b.  Absatz 7 erhält folgende Fassung:"

36.  Artikel 61 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 61

Wiegen von Fischereierzeugnissen nach der Beförderung vom Anlandeplatz

(1)  Abweichend von Artikel 60 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Fischereierzeugnisse nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden, wenn diese an einen Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befördert werden und dieser Mitgliedstaat einen Kontrollplan angenommen hat, der von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten genehmigt wurde. Dieser Kontrollplan beruht auf einer risikobezogenen Methodik zur Bestimmung der Stichprobengröße, der Risikostufen, der Risikokriterien und des Inhalts von Kontrollplänen. Die Kommission nimmt diese Methodik für die Stichprobennahme im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 an.

(2)  Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fischereierzeugnisse angelandet werden, zulassen, dass diese Erzeugnisse vor dem Wiegen zu eingetragenen Käufern, eingetragenen Auktionen oder anderen Einrichtungen oder Personen befördert werden, die für die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat verantwortlich sind. Diese Erlaubnis wird unter der Bedingung erteilt, dass die betreffenden Mitgliedstaaten über ein gemeinsames Kontrollprogramm gemäß Artikel 94 verfügen, das von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts gebilligt wurde. Dieses gemeinsame Kontrollprogramm beruht auf einer risikobezogenen Methodik zur Bestimmung der Stichprobengröße, der Risikostufen, der Risikokriterien und des Inhalts von Kontrollplänen. Die Kommission nimmt diese Methodik für die Stichprobennahme im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 an.“

37.  Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Angabe der einzelnen Tiere, der Aufmachung und der Preisangabe in den Verkaufsbelegen sowie zum Format von Verkaufsbelegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

38.  Artikel 65 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 65

Ausnahmen von der Verkaufsbelegsvorschrift

(1)  Ausnahmen von der Verpflichtung, den zuständigen Behörden oder anderen zugelassenen Einrichtungen der Mitgliedstaaten Verkaufsbelege zu übermitteln, können für Fischereierzeugnisse gewährt werden, die von in den Artikeln 16 und 25 bezeichneten EU-Fischereifahrzeugen oder in geringen Mengen angelandet werden. Geringe Mengen bedeutet, dass zunächst 50 kg Lebendgewichtäquivalent pro Art nicht überschritten werden dürfen. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zur Gewährung solcher Ausnahmen und zur Anpassung der geringen Mengen unter Berücksichtigung der Lage der betreffenden Bestände zu erlassen.

(2)  Käufer, die Erzeugnisse bis zu einer bestimmten Höchstmenge erwerben, die dann nicht vermarktet werden, sondern ausschließlich dem privaten Konsum dienen, sind von den Bestimmungen der Artikel 62, 63 und 64 ausgenommen. Diese Höchstmenge beträgt zunächst 30 kg. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zur Änderung dieser Höchstmenge unter Berücksichtigung der Lage der betreffenden Bestände zu erlassen.“

39.  Artikel 71 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

„(5) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Format des Überwachungsberichts fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

40.  Artikel 73 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Wurde ein EU-Kontrollbeobachterprogramm im Einklang mit dem AEUV aufgestellt, so überprüfen die von den Mitgliedstaaten benannten Kontrollbeobachter an Bord von Fischereifahrzeugen die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch das betreffende Fischereifahrzeug. Sie führen alle Aufgaben des Beobachterprogramms durch und überprüfen insbesondere die Fischereitätigkeiten des Schiffes und die entsprechenden Dokumente und halten die Ergebnisse schriftlich fest.“

b.  Absatz 9 erhält folgende Fassung:"

41.  Artikel 74 Absatz 6 erhält folgende Fassung:"

42.  Artikel 75 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zu den Pflichten des Betreibers und des Kapitäns während der Inspektionen zu erlassen.“

43.  Artikel 76 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

„(4) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zu gemeinsamen Regelungen bezüglich des Inhalts und des Ausfüllens von Inspektionsberichten sowie der Übermittlung einer Kopie des Inspektionsberichts an den Betreiber. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

44.  Artikel 78 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Nutzung der elektronischen Datenbank und dem Zugriff der Kommission. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

45.  Artikel 79 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 79

EU-Inspektoren

(1)  Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste der EU-Inspektoren. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.

(2)  Unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit der Küstenmitgliedstaaten können EU-Inspektoren nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung in EU-Gewässern und an Bord von EU-Fischereifahrzeugen außerhalb der EU-Gewässer Inspektionen durchführen.

(3)  EU-Inspektoren können eingesetzt werden für

(4)  Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die EU-Inspektoren vorbehaltlich des Absatzes 5 unverzüglich Zugang

und zwar im selben Umfang und zu denselben Bedingungen wie Vertreter der Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Inspektion stattfindet.

(5)  Die EU-Inspektoren haben außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Herkunftsmitgliedstaats und außerhalb der EU-Gewässer unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit ihres Herkunftsmitgliedstaats keine Polizei- und Durchsetzungsbefugnisse.

(6)  Als EU-Inspektoren abgestellte Vertreter der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle haben keine Polizei- und Durchsetzungsbefugnisse.

(7)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

46.  Artikel 88 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Nach Konsultation der beiden betroffenen Mitgliedstaaten setzt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die auf die Quote des Mitgliedstaats der Anlandung oder Umladung anzurechnenden Mengen Fisch fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

47.  Artikel 92 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

(5a)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

48.  Artikel 95 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Bestimmte Fischereien können spezifischen Inspektions- und Kontrollprogrammen unterliegen. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten und im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festlegen, für welche Fischereien die spezifischen Inspektions- und Kontrollprogramme gelten sollen, je nachdem, inwieweit eine spezifische und koordinierte Kontrolle der betreffenden Fischereien erforderlich ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

49.  Artikel 102 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:"

„(3) Spätestens drei Monate nach der Unterrichtung durch die Kommission teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Untersuchung mit und übermitteln ihr den Untersuchungsbericht. Diese Frist kann von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten auf begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats um eine angemessene Zeitspanne verlängert werden.

(4)  Führt die administrative Untersuchung gemäß Absatz 2 nicht dazu, dass die Unregelmäßigkeiten beseitigt werden, oder stellt die Kommission während der Überprüfungen oder autonomen Inspektionen gemäß den Artikeln 98 und 99 oder während des Audits gemäß Artikel 100 Mängel im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats fest, so arbeitet die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Aktionsplan aus. Der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung dieses Aktionsplans.“

50.  Artikel 103 wird wie folgt geändert:

a.  In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:"

„(1) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, die Zahlung der EU-Finanzhilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten ganz oder teilweise auszusetzen, wenn es Beweise dafür gibt, dass“

b.  Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Weist der Mitgliedstaat auch in der Zeit der Aussetzung nicht nach, dass er Gegenmaßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung und Durchsetzung der geltenden Vorschriften künftig zu gewährleisten, oder dass die wirksame Umsetzung der Kontroll- und Durchsetzungsregelung der EU künftig nicht gefährdet ist, so kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die EU-Finanzhilfe, deren Zahlung nach Absatz 1 ausgesetzt war, ganz oder teilweise streichen. Eine solche Streichung kann erst erfolgen, wenn die betreffende Zahlung 12 Monate ausgesetzt war.“

c.  Absatz 8 erhält folgende Fassung:"

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

51.  Artikel 104 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen bei der Umsetzung eines Mehrjahresplans nicht nach und liegen der Kommission Beweise vor, dass die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen eine ernste Bedrohung für die Erhaltung des betreffenden Bestands darstellt, so kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die hiervon betroffenen Fischereien für den betreffenden Mitgliedstaat vorläufig schließen.“

b.  Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

„(4) Die Kommission hebt die Schließung im Wege von Durchführungsrechtsakten auf, wenn der Mitgliedstaat zur Zufriedenheit der Kommission schriftlich nachgewiesen hat, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann.“

52.  Artikel 105 wird wie folgt geändert:

a.  Der Einleitungssatz von Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(2) Hat ein Mitgliedstaat über die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe in einem bestimmten Jahr zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil hinaus gefischt, so kürzt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren die jährliche Quote oder Zuteilung oder den jährlichen Anteil des betreffenden Mitgliedstaats unter Anwendung nachstehender Multiplikationsfaktoren:“

b.  Die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:"

„(4) Hat ein Mitgliedstaat in früheren Jahren über die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil hinaus gefischt, so kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats im Wege von Durchführungsrechtsakten Quotenabzüge von künftigen Quoten dieses Mitgliedstaats vornehmen, um dem Umfang der Überschreitung Rechnung zu tragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.

(5)  Wenn eine Kürzung gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht an der für den überfischten Bestand oder die überfischte Bestandsgruppe zugewiesenen Quote oder Zuteilung bzw. dem betreffenden Anteil vorgenommen werden kann, weil der betreffende Mitgliedstaat nicht mehr oder nicht in ausreichendem Maße über eine Quote oder Zuteilung bzw. einen Anteil für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe verfügt, kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats im Wege von Durchführungsrechtsakten im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren nach Maßgabe von Absatz 1 Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von gleichem Marktwert vornehmen, für die diesem Mitgliedstaat Quoten zugewiesen wurden.

(6)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen

53.  Artikel 106 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Stellt die Kommission fest, dass ein Mitgliedstaat den ihm zugeteilten Fischereiaufwand überschritten hat, so kürzt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten den künftigen Fischereiaufwand dieses Mitgliedstaats.“

b.  In Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:"

„(2) Wird der einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Fischereiaufwand in einem geografischen Gebiet oder in einer Fischerei überschritten, so kürzt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren den diesem Mitgliedstaat für das betreffende geografische Gebiet oder die betreffende Fischerei zur Verfügung stehenden Fischereiaufwand unter Anwendung nachstehender Multiplikationsfaktoren:“

c.  Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:"

„(3) Wenn bei einem Bestand eine Kürzung des höchstzulässigen Fischereiaufwands, der überschritten wurde, gemäß Absatz 2 nicht vorgenommen werden kann, weil dem betreffenden Mitgliedstaat kein oder kein hinreichender höchstzulässiger Fischereiaufwand für diesen Bestand zur Verfügung steht, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren den diesem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Fischereiaufwand in demselben geografischen Gebiet gemäß Absatz 2 kürzen.

(4)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen

54.  Artikel 107 wird wie folgt geändert:

a.  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Gibt es Beweise dafür, dass die Vorschriften für Bestände, für die Mehrjahrespläne gelten, von einem Mitgliedstaat nicht eingehalten werden und dass dies zu einer ernsthaften Gefährdung der Erhaltung dieser Bestände führen könnte, so kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung des den Beständen zugefügten Schadens im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren Kürzungen der jährlichen Quoten, Zuteilungen oder Anteile vornehmen, die diesem Mitgliedstaat für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zur Verfügung stehen.“

b.  Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

55.  Titel XI Kapitel IV erhält folgende Fassung:"

„Kapitel IV

Befristete Maßnahmen

Artikel 108

Befristete Maßnahmen

(1)  Gibt es Hinweise, beispielsweise aufgrund der von der Kommission durchgeführten Stichproben, dass Fischereitätigkeiten und/oder Maßnahmen eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten die im Rahmen von Mehrjahresplänen angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergraben oder das marine Ökosystem bedrohen und sofortiges Handeln geboten ist, kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten befristete Maßnahmen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten beschließen.

(2)  Die befristeten Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind der Bedrohung angemessen und können unter anderem Folgendes vorsehen:

(3)  Der Mitgliedstaat übermittelt seinen begründeten Antrag gemäß Absatz 1 gleichzeitig an die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die zuständigen Beiräte.“

56.  Artikel 109 Absatz 8 erhält folgende Fassung:"

„(8) Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Plan für die Umsetzung des Validierungssystems, der die in Absatz 2 Buchstaben a und b aufgeführten Daten und die Weiterverfolgung von Unstimmigkeiten einschließt. Die Pläne sollen so konzipiert sein, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Risikomanagements bei der Validierung und beim Abgleich sowie bei der anschließenden Weiterverfolgung von Unstimmigkeiten Prioritäten setzen können. Die Pläne werden der Kommission bis zum 31. Dezember 2011 zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission genehmigt die Pläne im Wege von Durchführungsrechtsakten vor dem 1. Juli 2012, nachdem sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu Korrekturen eingeräumt hat. Änderungen an den Plänen werden der Kommission jährlich zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission genehmigt die Änderungen an den Plänen im Wege von Durchführungsrechtsakten.“

57.  Artikel 110 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2012 in Zusammenarbeit mit der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle ein Pilotprojekt/Pilotprojekte durchführen, um einen Echtzeit-Fernzugriff auf die nach dieser Verordnung gesammelten und validierten Daten der Mitgliedstaaten zu gewähren. Sind sowohl die Kommission als auch die betreffenden Mitgliedstaaten mit dem Ergebnis des Pilotprojekts zufrieden, so sind die betreffenden Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Fernzugriff wie vereinbart funktioniert, von der Verpflichtung entbunden, die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 8 zu melden. Form und Verfahren für den Zugang zu den Daten werden erörtert und getestet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 2012 mit, ob sie beabsichtigen, Pilotprojekte durchzuführen. Ab dem 1. Januar 2013 können im Einklang mit dem AEUV Regelungen für eine andere Art und Häufigkeit der Datenübermittlung der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung des Echtzeitzugriffs beschlossen werden.“

58.  Artikel 111 Absatz 3 wird gestrichen.

59.  Der folgende Artikel wird vor der Überschrift von Kapitel II neu eingefügt:"

„Artikel 111a

Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung der Datenvorschriften

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zu den Qualitätsprüfungen, zur Einhaltung von Fristen für die Datenübermittlung, zu Gegenkontrollen, Analyse und Überprüfung von Daten und zur Einführung eines standardisierten Formats für den Download und Austausch von Daten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

60.  Artikel 114 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Für die Zwecke dieser Verordnung richtet jeder Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 2012 eine offizielle Website ein, die über das Internet zugänglich ist und die Informationen gemäß den Artikeln 115 und 116 enthält. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Internetadresse ihrer offiziellen Website mit. Die Kommission kann beschließen, im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Standards und Verfahren zu entwickeln, um eine transparente Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der von ihr benannten Stelle andererseits zu gewährleisten, einschließlich der Übermittlung regelmäßiger Kurzinforma­tionen über die aufgezeichneten Fischereitätigkeiten im Verhältnis zu den Fangmöglichkeiten.“

61.  Artikel 116 Absatz 6 wird gestrichen.

62.  Der folgende Artikel wird vor Titel XIII eingefügt:"

„Artikel 116a

Durchführungsbestimmungen für Websites und Webdienste

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zum Betreiben von Websites und Webdiensten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 angenommen.“

63.  Artikel 117 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

64.  Artikel 118 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

„(5) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zu Inhalt und Format der Berichte der Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.“

65.  Artikel 119 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 119

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“

66.  Der folgende Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 119a

Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnisübertragung Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 10, Artikel 14 Absatz 11, Artikel 15 Absatz 9, Artikel 17 Absatz 6, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 22 Absatz 7, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 3, Artikel 58 Absätze 10 und 11, Artikel 59 Absatz 5, Artikel 60 Absatz 7, Artikel 65 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 9, Artikel 74 Absatz 6, Artikel 75 Absatz 2, Artikel 92 Absatz 5a und Artikel 107 Absatz 4 erfolgt auf unbestimmte Zeitwird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem …(6) übertragen.

Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. In diesem Bericht bewertet die Kommission die Wirksamkeit der erlassenen Rechtsakte im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung und der Gemeinsamen Fischereipolitik, um insbesondere sicherzustellen, dass die Kontrolle auf faire Art und Weise erfolgt, indem beispielsweise Vergleichsindikatoren angewandt werden.

Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 15]

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 11, Artikel 15 Absatz 9, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 22 Absatz 7, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 3, Artikel 58 Absätze 10 und 11, Artikel 59 Absatz 5, Artikel 60 Absatz 7, Artikel 65 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 9, Artikel 74 Absatz 6, Artikel 75 Absatz 2, Artikel 92 Absatz 5a und Artikel 107 Absatz 4 kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Ein gemäß Artikel 7 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 11, Artikel 15 Absatz 9, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 22 Absatz 7, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 3, Artikel 58 Absätze 10 und 11, Artikel 59 Absatz 5, Artikel 60 Absatz 7, Artikel 65 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 9, Artikel 74 Absatz 6, Artikel 75 Absatz 2, Artikel 92 Absatz 5a und Artikel 107 Absatz 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um 2 Monate verlängert.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 71. (2) ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 71. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014. (4) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S.1). (5) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S.13). (6) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (COM(2011)0772 – C7-0426/2011 – 2011/0356(COD))

P7_TA(2014)0084 A7-0255/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0772),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0426/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0255/2012),

A.  in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/34/EU)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (COM(2011)0771 – C7-0423/2011 – 2011/0349(COD))

P7_TA(2014)0085 A7-0256/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0771),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0423/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematische Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0256/2012),

A.  in der Erwägung, dass gemäß der beratenden Arbeitsgruppe, bestehend aus den Juristischen Diensten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag bereits ausgewiesen sind, und in der Erwägung, dass hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen der Vorschlag eine klare Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne substanzielle Änderungen enthält,

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/28/EU.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0766 – C7-0430/2011 – 2011/0352(COD))

P7_TA(2014)0086 A7-0257/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0766),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0430/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28.3.2012(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0257/2012),

A.  in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/31/EU.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (COM(2011)0765 – C7-0429/2011 – 2011/0351(COD))

P7_TA(2014)0087 A7-0258/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0765),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0429/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0258/2012),

A.  in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/30/EU.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0773 – C7-0427/2011 – 2011/0357(COD))

P7_TA(2014)0088 A7-0259/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0773),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0427/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0259/2012),

A.  in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/35/EU.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0770 – C7-0421/2011 – 2011/0354(COD))

P7_TA(2014)0089 A7-0260/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0770),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0421/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematische Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0260/2012),

A.  in der Erwägung, dass gemäß der beratenden Arbeitsgruppe, bestehend aus den Juristischen Diensten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag bereits ausgewiesen sind, und in der Erwägung, dass hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen der Vorschlag eine klare Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne substanzielle Änderungen enthält,

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/33/EU.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0768 – C7-0428/2011 – 2011/0350(COD))

P7_TA(2014)0090 A7-0261/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0768),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0428/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0261/2012),

A.  in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/29/EU.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0769 – C7-0422/2011 – 2011/0353(COD))

P7_TA(2014)0091 A7-0376/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0769),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0422/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 8. Oktober 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0376/2012),

A.  in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine diesem Dokument beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/32/EU.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013)0130 – C7-0066/2013 – 2013/0072(COD))

P7_TA(2014)0092 A7-0020/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0130),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0066/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0020/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) sowie die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates(6) haben wesentlich zum Schutz der Rechte von Fluggästen beigetragen, wenn ihre Reisepläne durch Nichtbeförderung, große Verspätung oder Annullierung von Flügen oder unsachgemäße Behandlung des Gepäcks beeinträchtigt werden.

(2)  Aufgrund einer Reihe von Mängeln, die sich bei der Durchsetzung dieser Rechte herausgestellt haben, konnte jedoch das Potenzial dieser Verordnungen im Bereich des Fluggastschutzes nicht in vollem Maße ausgeschöpft werden. Um eine wirksamere, effizientere und durchgängige Anwendung der Fluggastrechte in der Union zu erreichen, sind eine Reihe von Anpassungen am geltenden Rechtsrahmen vorzunehmen. Dies wurde im Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010 „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ unterstrichen, in dem Maßnahmen angekündigt wurden, die einen Katalog gemeinsamer Rechte für die Reisenden, darunter auch Flugreisende, und eine adäquate Durchsetzung dieser Rechte gewährleisten sollen.

(2a)  Lufttransportdienste sind Dienstleistungen, die vom Fluggast vorausbezahlt sind und direkt oder indirekt vom Steuerzahler subventioniert werden. Flugscheine sollten daher als „resultierende Verträge“ betrachtet werden, bei denen die Fluggesellschaften die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen mit größter Sorgfalt garantieren. [Abänd. 1]

(3)  Um die Rechtssicherheit für die Luftfahrtunternehmen und die Fluggäste zu verbessern, bedarf es einer genaueren Definition des Begriffs „außergewöhnliche Umstände“, die dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-549/07 (Wallentin-Hermann) Rechnung trägt. Die Definition sollte durch eine nicht erschöpfende Liste näher präzisiert werden, in der klar angegeben ist, welche Umstände als außergewöhnlich anzusehen sind und welche nicht. Der Kommission sollte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste gegebenenfalls zu ergänzen. [Abänd. 2]

(4)  Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-173/07 (Emirates) ist der Begriff „Flug“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dahingehend auszulegen, dass es sich dabei im Wesentlichen um einen Beförderungsvorgang im Luftverkehr handelt, der eine „Einheit“ dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit sollten nun der Begriff „Flug“ und die damit zusammenhängenden Ausdrücke „Anschlussflug“ und „Reise“ klar bestimmt werden.

(5)  In der Rechtssache C-22/11 (Finnair) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass der Begriff „Nichtbeförderung“ dahin auszulegen ist, dass er sich nicht nur auf die Nichtbeförderung wegen Überbuchung bezieht, sondern auch auf die Nichtbeförderung aus anderen, z. B. betrieblichen Gründen. In Anbetracht dieser Bestätigung besteht kein Anlass, die aktuelle Die Bestimmung des Begriffs „Nichtbeförderung“ zu ändern sollte auch Fälle umfassen, in denen die planmäßige Abflugzeit auf einen früheren Zeitpunkt verlegt wurde und ein Fluggast aus diesem Grund den Flug verpasst. [Abänd. 3]

(6)  Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt auch für Fluggäste, die ihren Flug als Teil einer Pauschalreise gebucht haben. Allerdings sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen, die sich insbesondere aus der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 90/314/EWG des Rates(7) ergeben, nicht zulässig ist. Die Fluggäste sollten die Wahl haben, auf welche Rechtsvorschrift sie ihre Forderungen stützen, jedoch nicht auf der Grundlage beider Rechtsvorschriften Ausgleichsleistungen für dasselbe Problem beanspruchen können. Die Fluggäste sollten von der Art und Weise, wie die Luftfahrtunternehmen und die Reiseveranstalter diese Forderungen untereinander aufteilen, nicht betroffen sein. Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstalter sollten den Fluggästen die Nachweise zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um ihre Forderungen unverzüglich anzumelden. [Abänd. 4]

(7)  Um das Schutzniveau zu verbessern, sollte Fluggästen auf dem Rückflug einem Flugabschnitt eines für Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins die Beförderung nicht deshalb verweigert werden dürfen, weil sie den Hinflug nicht angetreten haben. [Abänd. 5]

(8)  Derzeit müssen Fluggäste mitunter eine Verwaltungsgebühr wegen falscher Schreibung ihres Namens entrichten. Zumutbare Berichtigungen von Buchungsfehlern sollten unentgeltlich vorgenommen werden, sofern sie nicht die Flugzeiten, das Datum, die Flugroute oder den Fluggast betreffen. [Abänd. 6]

(9)  Es sollte deutlich gemacht werden, dass bei Annullierung eines Fluges der Fluggast zwischen Erstattung des Flugpreises, anderweitiger Fortsetzung der Reise oder Beförderung später am selben Tag oder zu einem späteren Zeitpunkt auswählen kann und nicht das Luftfahrtunternehmen darüber entscheidet. [Abänd. 7]

(9a)  Die Luftfahrtunternehmen sollten verpflichtet sein, bei einer Stornierung seitens des Fluggastes die bereits gezahlten Steuern unentgeltlich zurückzuerstatten. [Abänd. 8]

(9b)  Wenn sich der Fluggast im Rahmen einer Vereinbarung für eine Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet, sollten An - und Abreisekosten für den entfallenen Flug grundsätzlich vollumfänglich erstattet werden. Hierzu sollten grundsätzlich Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Taxikosten und Parkgebühren im Parkhaus am Flughafen gehören. [Abänd. 9]

(9c)  In einem wirksamen Regelwerk für Fluggastrechte ist die finanzielle Absicherung von Fluggästen bei Ausfall eines Luftfahrtunternehmens ein zentrales Element. Zur Stärkung der Absicherung von Fluggästen im Falle der Streichung von Flügen infolge der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens oder der Aussetzung der Tätigkeiten eines Luftfahrtunternehmens aufgrund des Entzugs seiner Betriebsgenehmigung sollten Luftfahrtunternehmen verpflichtet sein, einen ausreichenden Nachweis dafür zu erbringen, dass eine Rückerstattung oder der Rücktransport der Fluggäste sichergestellt ist. [Abänd. 10]

(9d)  Durch die Einrichtung eines Garantiefonds oder eines verbindlichen Versicherungssystems könnte zum Beispiel sichergestellt werden, dass ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen bei einer Annullierung des Flugs infolge seiner Insolvenz oder infolge der Einstellung seines Flugbetriebs aufgrund des Entzugs der Betriebsgenehmigung die Kosten erstatten oder für ihre Rückreise sorgen kann. [Abänd. 11]

(10)  Die Flughäfen und ihre Nutzer Das Flughafenleitungsorgan und Flughafennutzer wie Luftfahrtunternehmen, Bodenabfertigungsunternehmen, Flugsicherungsdienste und Bodenabfertigungsunternehmen Unterstützungsdienstleister für Fluggäste mit Behinderungen und Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität sollten zusammenarbeiten angemessene Maßnahmen zur Durchsetzung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Flughafennutzern ergreifen, um die Auswirkungen mehrfacher Flugunterbrechungen auf die Fluggäste gering zu halten und für ihre Betreuung und anderweitige Beförderung zu sorgen. Zu diesem Zweck sollten sie sollte das Flughafenleitungsorgan für eine angemessene Koordinierung mittels eines ordnungsgemäßen Notfallplans für solche Fälle Notfallpläne erstellen sorgen und mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Ausarbeitung dieser Pläne zusammenarbeiten.Der Plan sollte von den nationalen Durchsetzungsstellen geprüft werden, die bei Bedarf Anpassungen verlangen können. [Abänd. 12]

(10a)  Luftfahrtunternehmen sollten Verfahren und koordinierte Maßnahmen festlegen, um festsitzende Fluggäste angemessen zu informieren. Solche Verfahren sollten klare Hinweise enthalten, welche Stelle an jedem Flughafen für die Betreuung, die Unterstützung, die anderweitige Beförderung oder die Rückerstattung zuständig ist. Zudem sollten die Vorgehensweisen und Bedingungen für die Bereitstellung solcher Leistungen geregelt sein. [Abänd. 13]

(10b)  Um Fluggästen bei Flugunterbrechungen oder bei Verspätung, Beschädigung oder Verlust von Gepäckstücken Unterstützungsleistungen zu erbringen, sollten Luftfahrtunternehmen in den Flughäfen Anlaufstellen einrichten, an denen ihr Personal oder von ihnen beauftragte Dritte den Fluggästen die nötigen Informationen über ihre Rechte, einschließlich Beschwerdeverfahren bereitstellen und sie dabei unterstützen, sofortige Maßnahmen ergreifen. [Abänd. 14]

(11)  Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung, nach dem vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um unter anderem den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte gleichzeitig die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Damit Die Erhöhung sollte dazu führen, dass für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten,. sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie Gleichzeitig sollte die Verspätungsdauer bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte erhöht werden, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen. Was die Höhe der Ausgleichszahlungen betrifft, sollte bei der gleichen Flugentfernung immer derselbe Betrag gelten. [Abänd. 15]

(12)  Zur Schaffung von Rechtssicherheit sollte in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausdrücklich festgehalten werden, dass Änderungen der Flugzeiten ähnliche Folgen für die Fluggäste haben wie große Verspätungen oder Nichtbeförderung und daher vergleichbare Ausgleichsansprüche begründen sollten. [Abänd. 16]

(13)  Fluggäste, die einen Anschlussflug aufgrund einer Flugplanänderung oder Verspätung verpassen, sollten während der Wartezeit auf anderweitige Beförderung angemessen betreut werden. Entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-11/11 (Air France/Folkerts) sollten diese Fluggäste auf ähnlicher Grundlage wie die Fluggäste verspäteter oder annullierter Flüge ausgleichsberechtigt sein, da auch sie ihr Endziel mit Verspätung erreichen. [Abänd. 17]

(13a)  Grundsätzlich sollte das Luftfahrtunternehmen, das die Flugplanänderung oder die Verspätung verursacht hat, verpflichtet sein, für Unterstützung und eine anderweitige Beförderung zu sorgen. Um jedoch die finanzielle Belastung für das betroffene Luftfahrtunternehmen abzumildern, sollte die Ausgleichszahlung an die betroffenen Fluggäste in einem Verhältnis zur Verspätung des vorhergehenden Anschlussfluges am Umsteigepunkt stehen. [Abänd. 18]

(13b)  Fluggäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, die aufgrund einer durch Flughafenabfertigungsdienste verursachte Verspätung einen Anschlussflug verpassen, sollten angemessen betreut werden, während sie auf anderweitige Beförderung warten. Diese Fluggäste sollten vom Flughafenleitungsorgan in gleicher Weise Ausgleichszahlungen fordern können wie Fluggäste, deren Flüge sich verspäten oder vom Luftfahrtunternehmen gestrichen werden. [Abänd. 19]

(14)  Um den Fluggastschutz zu verbessern, sollte klargestellt werden, dass von Verspätungen betroffene Fluggäste Anspruch auf Betreuungs- und Ausgleichsleistungen haben, gleich ob sie sich noch im Flughafengebäude oder bereits im Luftfahrzeug befinden. Da sie in letzterem Fall die im Flughafengebäude verfügbaren Dienstleistungen jedoch nicht nutzen können, sollten ihre Rechte auf Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse und das Verlassen des Luftfahrzeugs gestärkt werden.

(15)  Entscheidet sich ein Fluggast für eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, machen die Luftfahrtunternehmen dies häufig von der Verfügbarkeit freier Plätze auf ihren Flügen abhängig und enthalten ihren Fluggästen damit die Möglichkeit vor, mit alternativen Verkehrsdiensten schneller befördert zu werden. Die Luftfahrtunternehmen sollten daher verpflichtet werden, nach einer bestimmten Zeit eine anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder anderen Verkehrsträgern anzubieten, wenn dadurch die Reise eher fortgesetzt werden kann. Anderweitige Beförderungen sollten von der Verfügbarkeit freier Plätze abhängen.

(16)  Im Fall außergewöhnlicher Umstände von langer Dauer müssen die Luftfahrtunternehmen derzeit unbeschränkt für die Unterbringung ihrer Fluggäste aufkommen. Wegen des Fehlens einer absehbaren zeitlichen Beschränkung kann diese Ungewissheit die finanzielle Stabilität des Luftfahrtunternehmens erheblich gefährden. Die Luftfahrtunternehmen sollten daher jedoch die Betreuungsleistungen hinsichtlich der Dauer der Unterbringung sowie – wenn sich die Fluggäste selbst um ihre Unterbringung kümmern – hinsichtlich der Kosten und Betreuung nach einer bestimmten Zeit einschränken können. Darüber hinaus sollte durch Notfallplanungen und schnellere anderweitige Beförderungen das Risiko, dass Fluggäste über einen langen Zeitraum festsitzen, gemindert werden. [Abänd. 20]

(17)  Bei bestimmten Flugverkehrsdiensten von geringem Umfang hat sich die Umsetzung einiger Fluggastrechte, insbesondere des Anspruchs auf Unterbringung, gemessen an den Einnahmen der Luftfahrtunternehmen als unverhältnismäßig herausgestellt. Bei Kurzstreckenflügen mit kleinen Luftfahrzeugen sollte daher die Verpflichtung, für die Unterbringung aufzukommen, nicht gelten, wenngleich die Luftfahrtunternehmen die Fluggäste bei der Suche einer solchen Unterbringung unterstützen sollten. [Abänd. 21]

(18)  Behinderte Menschen, Personen mit eingeschränkter Mobilität und andere Personen mit besonderen Bedürfnissen, beispielsweise Kinder ohne Begleitung, Schwangere und Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen, haben unter Umständen größere Schwierigkeiten, sich im Fall einer Flugunterbrechung um eine Unterbringung zu kümmern. Diese Kategorien von Fluggästen sollten daher unbedingt von den Beschränkungen des Rechts auf Unterbringung, die im Fall außergewöhnlicher Umstände oder bei regionalen Flugverkehrsdiensten vorgesehen sind, ausgenommen werden. [Abänd. 22]

(18a)  Verlangt ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, dass Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität von einem Betreuer begleitet werden, sollten Betreuer von der Zahlung der Flughafengebühr befreit werden. [Abänd. 23]

(18b)  Die Dienstleistungserbringer sollten sicherstellen, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität und Personen mit Behinderungen das Recht haben, an Bord jederzeit kostenlos sicherheitsgeprüfte Atemgeräte benutzen dürfen. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Vertreterorganisationen von Personen mit Behinderung und Personen mit eingeschränkter Mobilität eine Liste mit genehmigten medizinischen Sauerstoffgeräten aufstellen, wobei die Sicherheitserfordernisse gebührend berücksichtigt werden. [Abänd. 24]

(19)  Für den Umfang an großen Verspätungen und annullierten Flügen in der EU sind nicht allein die Luftfahrtunternehmen verantwortlich. Um allen Akteuren der Flugverkehrskette Anreize zu bieten, effiziente und zeitgerechte Lösungen zu finden, um die mit großen Verspätungen und Annullierungen verbundenen Unannehmlichkeiten für die Fluggäste zu mindern, sollten die Luftfahrtunternehmen das Recht haben, bei Dritten, die zu dem die Ausgleichszahlung oder sonstige Verpflichtungen begründenden Ereignis beigetragen haben, Regress zu nehmen.

(20)  Die Fluggäste sollten nicht nur über die ihnen bei einer Flugunterbrechung einer Flugplanänderung oder einer Nichtbeförderung zustehenden Rechte korrekt informiert, sondern auch über die Gründe der Unterbrechung angemessen unterrichtet werden, sobald diese Informationen vorliegen. Diese Unterrichtung sollte auch dann erfolgen, wenn der Fluggast den Flugschein über einen in der Union niedergelassenen Vermittler erworben hat. Ferner sollten die Fluggäste über die einfachsten und schnellsten Verfahren im Hinblick auf Forderungen und Beschwerden unterrichtet werden, um dafür zu sorgen, dass sie ihre Rechte geltend machen können. [Abänd. 25]

(21)  Zur besseren Durchsetzung der Fluggastrechte sollte die Rolle der nationalen Durchsetzungsstellen genauer definiert und von der Bearbeitung individueller Fluggastbeschwerden klar abgegrenzt werden.

(21a)  Um die nationalen Durchsetzungsstellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Durchsetzung dieser Verordnung zu unterstützen, sollten Luftfahrtunternehmen ihnen entsprechende Unterlagen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Einhaltung aller einschlägigen Artikel der Verordnung zur Verfügung stellen. [Abänd. 26]

(21b)  Da die gewerbliche Luftfahrt ein integrierter Unionsmarkt ist, sind Maßnahmen zur gesicherten Durchsetzung der Verordnung auf Ebene der Union wirkungsvoller, wenn die Kommission stärker beteiligt ist. Insbesondere sollte die Kommission durch die Veröffentlichung einer Liste von Luftfahrtunternehmen, die die Verordnung systematisch missachten, die Flugreisenden besser aufklären, was die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften durch die Luftfahrtunternehmen betrifft. [Abänd. 27]

(22)  Die Fluggäste sollten über die einschlägigen Verfahren für die Einreichung von Forderungen und Beschwerden bei Luftfahrtunternehmen hinreichend informiert sowie auf die diesbezüglichen Fristen, insbesondere die des Artikels 16a Absatz 2, hingewiesen werden und innerhalb einer angemessenen Zeit so zeitnah wie möglich eine Antwort erhalten. Darüber hinaus sollten die Fluggäste die Möglichkeit haben, sich auf außergerichtlichem Weg gegen Luftfahrtunternehmen zu beschweren. Die Mitgliedstaaten sollten für Fälle, in denen für Konflikte zwischen Fluggästen und Luftfahrtunternehmen keine Lösung gefunden wird, gut gerüstete Vermittlungsdienste vorsehen. Da es sich bei dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf um ein anerkanntes Grundrecht nach Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union handelt, sollte der Zugang der Fluggäste zu den Gerichten durch solche Maßnahmen allerdings weder verhindert noch erschwert werden. Zu diesem Zweck sollten die Fluggäste grundsätzlich alle Anschriften und Kontaktdaten der in den einzelnen Ländern mit der Durchführung der entsprechenden Verfahren betrauten Stellen erhalten. Um für eine einfache, schnelle und kostengünstige Abwicklung von Ansprüchen in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren zu sorgen, sollte insbesondere auf die online verfügbaren und alternativen Formen der Streitbeilegung sowie auf das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen hingewiesen werden. [Abänd. 28]

(22a)  Einer Forderung sollte stets eine Beschwerde vorangehen. [Abänd. 29]

(23)  In der Rechtssache C-139/11 (Moré vs. KLM) stellte der Gerichtshof der Europäischen Union klar, dass sich die Fristen für Schadensersatzklagen nach den nationalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten richten. Was außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren betrifft, werden im Einklang mit der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(8) Fristen festgelegt. [Abänd. 30]

(24)  Ein regelmäßiger Informationsfluss zwischen der Kommission und den nationalen Durchsetzungsstellen würde der Kommission die Möglichkeit geben, diese Stellen besser zu überwachen und zu koordinieren und sie zu unterstützen.

(25)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(9), ausgeübt werden.

(26)  Für den Erlass von Durchführungsbeschlüssen über den Inhalt der Tätigkeitsberichte, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln, sollte das Beratungsverfahren Anwendung finden.

(26a)  Um die Rechtssicherheit für die Luftfahrtunternehmen und die Fluggäste zu verbessern, sollte es möglich sein, den Begriff „außergewöhnliche Umstände“, auf der Grundlage der Arbeit der nationalen Durchsetzungsstellen und von Gerichtsurteilen zu klären. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen mit den nationalen Durchsetzungsstellen durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. [Abänd. 31]

(27)  Damit bei Beschädigung oder Verlust von Mobilitätshilfen der volle Wert erstattet wird, sollten informieren die Luftfahrtunternehmen Personen und Flughafenabfertigungsdienste Fluggäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität bei der Buchung und noch einmal bei der Abfertigung über die Gelegenheit bieten, unentgeltlich eine besondere Interessenserklärung abzugeben, die es ihnen nach dem Montrealer Übereinkommen ermöglicht, vollständigen Ersatz für den Verlust oder die Beschädigung zu verlangen. Die Luftfahrtunternehmen müssen die Fluggäste bei der Buchung der Flugscheine auf die Existenz dieser Erklärung und die sich daraus ergebenden Rechte hinweisen. [Abänd. 32]

(28)  Unter den Fluggästen herrscht mitunter Unklarheit über Abmessungen, Gewicht und Anzahl der Gepäckstücke, die mit an Bord genommen werden dürfen. Damit die Fluggäste über die für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck geltenden Freimengen ihres Flugscheins informiert sind, sollten die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und am Flughafen diese Freimengen eindeutig angeben.

(29)  Musikinstrumente sollten, soweit dies möglich ist, als Kabinengepäck zugelassen und andernfalls nach Möglichkeit unter geeigneten Bedingungen im Frachtraum des Luftfahrzeugs befördert werden. Damit die Fluggäste beurteilen können, ob ihr Instrument als Kabinengepäck geeignet ist, sollten die Luftfahrtunternehmen sie über die Größe der Aufbewahrungsmöglichkeiten informieren. Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 sollte entsprechend geändert werden. [Abänd. 33]

(30)  Um die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 verankerten Fluggastrechte zu gewährleisten, sollten die nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 benannten nationalen Durchsetzungsstellen auch die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 bestehenden Rechte überwachen und durchsetzen.

(31)  Angesichts der kurzen Beschwerdefristen für verloren gegangenes, beschädigtes oder verspätetes Reisegepäck sollte an jedem Flughafen ein besonderer Gepäckschadendienst eingerichtet werden, der den Fluggästen die Möglichkeit bietet, bei der Ankunft Beschwerde einzureichen. Zu diesem Zweck sollten die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen die Möglichkeit bieten, mittels eines am Flughafen verfügbaren Formulars Beschwerde einzureichen in allen Unionsamtssprachen ein Beschwerdeformular zur Verfügung stellen. Dabei kann es sich auch um eine Schadensanzeige in Form des so genannten „Property Irregularity Report“ (PIR) handeln. Die Kommission sollte über Durchführungsrechtsakte die Form des standardisierten Antragsformulars festlegen. [Abänd. 34]

(32)  Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 ist hinfällig geworden, da Versicherungsfragen nun durch die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) geregelt werden. Er sollte daher gestrichen werden.

(33)  Um der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 festgelegten Haftungshöchstbeträge gemäß der Überprüfung, die die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2009 nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens vorgenommen hat, angepasst werden.

(34)  Um die kontinuierliche Übereinstimmung zwischen der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 und dem Montrealer Übereinkommen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Dies wird es der Kommission ermöglichen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 festgelegten Haftungshöchstbeträge zu ändern, wenn diese von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens angepasst werden.

(35)  Diese Verordnung sollte die Grundrechte sowie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze wahren; hierzu gehören unter anderem der Verbraucherschutz, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Verbot jeglicher Form von Diskriminierung und die Integration von Menschen mit Behinderung sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht.

(35a)  Um den Flugastschutz auch jenseits der Unionsgrenzen zu verbessern, sollten Fluggastrechte laufend Gegenstand bilateraler und internationaler Vereinbarungen sein. [Abänd. 35]

(35b)  Spezielle Einrichtungen für schwerbehinderte Fluggäste, die Umkleidekabinen und Toilettenanlagen (sog. „changing places“) benötigen, sollten dem Fluggast auf allen Unionsflughäfen mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als einer Million Fluggästen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. [Abänd. 36]

(35c)  Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten nationalen Durchsetzungsstellen verfügen nicht immer über die erforderlichen Befugnisse, um den wirksamen Schutz der Fluggastrechte zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten daher die nationalen Durchsetzungsstellen mit ausreichenden Befugnissen ausstatten, um Verstöße zu ahnden und Streitigkeiten zwischen Fluggästen und Unternehmen zu lösen. Die nationalen Durchsetzungsstellen sollten alle eingehenden Beschwerden umfassend untersuchen – [Abänd. 37]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wird wie folgt geändert:

-1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:"

„d) Herabstufung;” [Abänd. 38]

-1a. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:"

„e) verpasster Anschlussflug;” [Abänd. 39]

-1b. Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen. [Abänd. 174/Rev]

1.  Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)  Die Begriffsbestimmung unter Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

„‚Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft’ ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates* erteilt wurde;

__________________

* Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, s. 3).”

b)  Die Begriffsbestimmung unter Buchstabe d erhält folgende Fassung:"

„‚Veranstalter’ eine die Person im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen organisiert und sie direkt oderüber Pauschalreisen(11) einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet;’ [Abänd. 40]

ba)  Buchstabe g erhält folgende Fassung:"

„g) ‚Buchung’ den Umstand, dass der Fluggast über einen Flugschein oder einen anderen Nachweis verfügt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Veranstalter akzeptiert und registriert wurde;” [Abänd. 41]

c)  Die Begriffsbestimmung unter Buchstabe i erhält folgende Fassung:"

„‚Person mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität’ jede Person im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität(12)deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fluggäste bereitgestellten Dienstleistungen an die Bedürfnisse dieser Person erfordert;” [Abänd. 42]

ca)  Buchstabe j erhält folgende Fassung:"

„j) ‚Nichtbeförderung’ die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich in den unter Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen. Ein Flug, dessen planmäßige Abflugzeit vorverlegt wurde, sodass der Fluggast den betroffenen Flug verpasst, gilt als Flug, für den dem Fluggast die Beförderung verweigert wird;” [Abänd. 43]

d)  Die Bestimmung des Begriffs ‚Annullierung’ unter Buchstabe l wird um folgenden Satz ergänzt:"

„Ein Flug, bei dem das Luftfahrzeug gestartet ist und, anschließend jedoch, aus welchem Grund auch immer, auf einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen landen oder zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss und bei dem die Passagiere des betroffenen Luftfahrzeugs auf andere Flüge verlegt wurden, gilt als annullierter Flug.” [Abänd. 44]

e)  Folgende Begriffsbestimmungen werden hinzugefügt:"