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Verfahren : 2013/0400(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0243/2014

Eingereichte Texte :

A7-0243/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/04/2014 - 18.20
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0275

Angenommene Texte
PDF 403kWORD 60k
Mittwoch, 2. April 2014 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Gemeinsames Steuersystem für Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten *
P7_TA(2014)0275A7-0243/2014

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (COM(2013)0814 – C7-0464/2013 – 2013/0400(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2013)0814),

–  gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C7-0464/2013),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0243/2014),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung -1 (neu)

(-1) Schätzungen zufolge geht in der EU jährlich eine Billion EUR an potenziellen Steuereinnahmen aufgrund von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung verloren, was jährliche Kosten von ca. 2 000 EUR pro Unionsbürger verursacht. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass geeignete Maßnahmen gegen Steuerbetrug ergriffen werden und die Richtlinie 2011/96/EU des Rates1a geändert wird, sodass die Anwendung der Richtlinie ein wirksames Vorgehen gegen eine doppelte Nichtbesteuerung auf dem Gebiet der hybriden Anleihestrukturen nicht verhindert.

______________

1a Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8).
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung -1 a (neu)

(-1a) In der Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ wird die Beseitigung von Unstimmigkeiten zwischen Steuersystemen als eine der kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen genannt und ein Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU des Rates unterbreitet, damit bei der Anwendung dieser Richtlinie nicht ungewollt wirksame Maßnahmen gegen die doppelte Nichtbesteuerung von hybriden Anleihestrukturen verhindert werden. Außerdem wurde in dem Aktionsplan eine Überprüfung der in den Richtlinien über die Unternehmensbesteuerung und unter anderem in der Richtlinie 2011/96/EU enthaltenen Bestimmungen zur Bekämpfung des Missbrauchs angekündigt, um die der Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung zugrunde liegenden Grundsätze umzusetzen. In seiner Entschließung vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, 2013 einen Vorschlag für die Änderung der Richtlinie 2011/96/EU vorzulegen, um die Klausel zur Bekämpfung von Missbrauch zu überprüfen und Möglichkeiten der doppelten Nichtbesteuerung, die durch hybride Rechtsformen und Finanzinstrumente in der EU gegeben sind, zu beseitigen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)   Die Vorteile aus der Richtlinie 2011/96/EU sollten nicht zu doppelter Nichtbesteuerung führen, durch die Gruppen von Mutter- und Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten gegenüber Gruppen von Gesellschaften in ein und demselben Mitgliedstaat unbeabsichtigt steuerlich begünstigt werden.
(2)   Die Vorteile aus der Richtlinie 2011/96/EU sollten nicht zu doppelter Nichtbesteuerung oder extremer Unterbesteuerung führen, durch die Gruppen von Mutter- und Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten gegenüber Gruppen von Gesellschaften in ein und demselben Mitgliedstaat unbeabsichtigt steuerlich begünstigt werden.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)   Um zu verhindern, dass durch künstliche Gestaltungen Steuern missbräuchlich umgangen werden, sollte eine gemeinsame Missbrauchsbekämpfungsklausel eingefügt werden, die auf den Zweck und die Ziele der Richtlinie 2011/96/EU zugeschnitten ist.
(4)   Um zu verhindern, dass durch künstliche Gestaltungen Steuern missbräuchlich umgangen werden, sollte eine gemeinsame verbindliche Missbrauchsbekämpfungsklausel eingefügt werden, die auf den Zweck und die Ziele der Richtlinie 2011/96/EU zugeschnitten ist.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)   Es muss dafür gesorgt werden, dass diese Richtlinie die Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung nicht ausschließt.
(5)   Es muss dafür gesorgt werden, dass diese Richtlinie die Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung nicht ausschließt, soweit sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 1
Richtlinie 2011/96/EU
Artikel 1 – Absatz 2
(2)   Diese Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung nicht entgegen.
(2)   Diese Richtlinie steht weder der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung noch der Möglichkeit der Besteuerung von Tätigkeiten am Ort der Erbringung oder der Inanspruchnahme entgegen, soweit diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie im Einklang stehen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 2
Richtlinie 2011/96/EU
Artikel 1a – Absatz 1
(1)   Im Falle einer künstlichen Gestaltung oder einer künstlichen Reihe von Gestaltungen, die dem wesentlichen Zweck dient, im Rahmen dieser Richtlinie einen unangemessenen steuerlichen Vorteil zu erlangen, und die Geist, Ziel und Zweck der herangezogenen Steuervorschriften zuwiderläuft, entziehen die Mitgliedstaaten den mit dieser Richtlinie gewährten Vorteil.
(1)   Im Falle einer künstlichen Gestaltung oder einer künstlichen Reihe von Gestaltungen, die dem Zweck dient, im Rahmen dieser Richtlinie einen unangemessenen steuerlichen Vorteil zu erlangen, und die Geist, Ziel und Zweck der herangezogenen Steuervorschriften zuwiderläuft, entziehen die Mitgliedstaaten den mit dieser Richtlinie gewährten Vorteil.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 2
Richtlinie 2011/96/EU
Artikel 1a – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Einleitung
Zur Feststellung, ob eine Gestaltung oder eine Reihe von Gestaltungen künstlich ist, prüfen die Mitgliedstaaten insbesondere, ob eine oder mehrere der folgenden Situationen vorliegt:
Zur Feststellung, ob eine Gestaltung oder eine Reihe von Gestaltungen künstlich ist, prüfen die Mitgliedstaaten insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, ob eine oder mehrere der folgenden Situationen vorliegt:
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 2011/96/EU
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

2a.  Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
a)   durch bilaterale Vereinbarung als Kriterium die Stimmrechte statt des Kapitalanteils vorzusehen,
„a) durch bilaterale Vereinbarung zusätzlich zum Kapitalanteil die Stimmrechte als Kriterium vorzusehen,“
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 a (neu)

Artikel 1a

Überprüfung

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2016 einen Bericht, in dem sie die Funktionsweise der durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen der Richtlinie 2011/96/EU und insbesondere ihre Wirksamkeit bei der Vorbeugung von Steuervermeidung und Missbrauch überprüft.

Dieser Bericht wird gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag vorgelegt.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung wird die Richtlinie zusammen mit der durch sie geänderten Richtlinie in konsolidierter Fassung veröffentlicht.
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