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Verfahren : 2013/2252(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0202/2014

Eingereichte Texte :

A7-0202/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 24
CRE 02/04/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.58
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0334

Angenommene Texte
PDF 241kWORD 107k
Donnerstag, 3. April 2014 - Brüssel
Entlastung 2012: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“
P7_TA(2014)0334A7-0202/2014
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012 (C7-0340/2013 – 2013/2252(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 – C7-0053/2014),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff(4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0202/2014),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 57.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.
(5) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012 (C7‑0340/2013 – 2013/2252(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18 Februar 2014 (05851/2014 – C7-0053/2014),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff(4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0202/2014),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 57.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.
(5) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012 sind (C7‑0340/2013 – 2013/2252(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 – C7-0053/2014),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff(4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0202/2014),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen,

B.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 1138/2011 geändert wurde,

C.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Interessenverband der Industrie „New Energy World“ (NEW-IG) und die Forschungsgemeinschaft (N.ERGHY) sind,

D.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für den gesamten Zeitraum, in der das Gemeinsame Unternehmen besteht, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden, wobei der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil 20 000 000 EUR nicht übersteigen darf,

E.  in der Erwägung, dass NEW-IG 50 % und N.ERGHY ein Zwölftel der laufenden Kosten beitragen sollte und beide sich durch Sachbeiträge, die mindestens dem finanziellen Beitrag der Union entsprechen, an den operativen Kosten beteiligen sollten,

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof erklärt hat, im Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt;

2.  begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für das Gemeinsame Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, ohne Einschränkung erteilt wurde, nachdem das Urteil diesbezüglich 2011 mit einer Einschränkung versehen wurde; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Anstrengungen zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und zur Wahrung der Haushaltsgrundsätze fortzusetzen;

3.  stellt außerdem fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 83,3 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 56,9 Mio. EUR umfasste; stellt weiterhin fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,4 % und bei den Mitteln für Zahlungen 83,1 % betrug;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die vorläufige Haushaltsergebnisrechnung zum Ende des Jahres 2012 auf 8,2 Mio. EUR belief, einschließlich Einnahmen in Höhe von 58,3 Mio. EUR zuzüglich des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2011 in Höhe von 7,5 Mio. EUR, aufgerechnet gegen Zahlungen in Höhe von 55,2 Mio. EUR und Mittelübertragungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro;

5.  stellt fest, dass die in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zusammen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 295 Millionen Euro führten und 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 78 Millionen EUR eingeleitet wurde;

6.  weist darauf hin, dass diese Beträge 67 % bzw. 18 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entsprechen und dass im Januar 2013 eine sechste Aufforderung für den verbleibenden Betrag (68,5 Mio. EUR) veröffentlicht wurde; stellt fest, dass beim Haushaltsvollzug Fortschritte erzielt wurden;

Kassenmittelverwaltung

7.  weist darauf hin, dass sich die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente Ende Dezember 2012 auf 12,3 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass dies im Widerspruch zum Grundsatz der Ausgeglichenheit des Haushalts steht; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen konkrete Maßnahmen treffen muss, um für die Ausgeglichenheit seines Haushalts zu sorgen, und fordert das Gemeinsame Unternehmen mit Nachdruck auf, gemeinsam mit der Kommission alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die gehaltenen Kassenmittelbestände auf die notwendigen Niveaus zu reduzieren, die in den Finanzierungsvereinbarungen mit der Kommission vorgesehen sind;

Interne Kontrollsysteme

8.  stellt fest, dass die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens die in Bezug auf die Förderfähigkeit gemeldeter Kosten vorgenommenen Ex-ante-Kontrollen und die damit verbundenen Zahlungen geprüft und verschiedene Beratungsleistungen erbracht hat, u. a. die Vorbereitung und Teilnahme an den Informationskampagnen des Gemeinsamen Unternehmens über Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung;

9.  begrüßt die Tatsache, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 den Plan für die Fortführung des Geschäftsbetriebs und den Notfallwiederherstellungsplan fertigstellt hat;

10.  bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, eine umfassende Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und für den Umgang mit solchen Konflikten zu entwickeln und zu verabschieden;

11.  ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung von und den Umgang mit Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen;

12.  fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Vermeidung solcher Konflikte zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht über dieses Thema auszuarbeiten;

Sonstige Verwaltungsfragen

13.  unterstützt die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Verbesserungen des Überwachungs- und Berichterstattungssystems, die sich auf den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen beziehen;

Horizontale Aspekte im Zusammenhang mit den gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen

14.  stellt fest, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst;

15.  stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, vom Gemeinsamen Unternehmen beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden;

16.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/2013 mit dem Titel: „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Hof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung sichergestellt hat;

17.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte;

18.  teilt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Industrie in bestimmen Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die Finanzautonomie gewährt wurde, und dass die Verantwortung somit in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt;

19.  stellt darüber hinaus fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen;

20.  weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen – mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo – während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

21.  stellt fest, dass sich die von den Gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR bzw. etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete Finanzbeiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Industrie und den Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen kamen;

22.  stellt fest, dass die Gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen und dass dies weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Bedienstete der Union bewilligten Stellen entspricht;

23.  weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die Gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

24.  fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen Gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der vorhandenen Risiken – insbesondere Reputationsrisiken – in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht über die Frage auszuarbeiten, ob die Gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die Gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Industrie sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern.

(1) ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 57.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.
(5) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

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