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Verfahren : 2013/2251(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0200/2014

Eingereichte Texte :

A7-0200/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 24
CRE 02/04/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.59
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0335

Angenommene Texte
PDF 238kWORD 120k
Donnerstag, 3. April 2014 - Brüssel
Entlastung 2012: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“
P7_TA(2014)0335A7-0200/2014
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012 (C7-0339/2013 – 2013/2251(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 – C7‑0053/2014),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel(4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0200/2014),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1) ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 25.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012 (C7‑0339/2013 – 2013/2251(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 – C7‑0053/2014),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel(4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0200/2014),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI für das Haushaltsjahr 2012;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1) ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 25.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012 sind (C7‑0339/2013 – 2013/2251(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 – C7‑0053/2014),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel(4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0200/2014),

A.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel („das gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt;

B.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig tätig ist;

C.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 Mrd. EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens nach Beurteilung des Rechnungshofs seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

2.  würdigt, dass das gemeinsame Unternehmen seit Juni 2013 Ex-post-Prüfungen in Bezug auf Mittel in Höhe von 4,4 Millionen EUR abgeschlossen hat (37,3 % der akzeptierten Beiträge des gemeinsamen Unternehmens im Fall der ersten Aufforderung, die im Juni 2011 vom gemeinsamen Unternehmen validiert wurde); stellt fest, dass diese ersten Prüfungen auf neue oder noch nie zuvor im Rahmen der Forschungsprogramme der Union geprüfte Zuwendungsempfänger zielten, weshalb von einer höheren Fehlerquote aufgrund der komplexen Vorschriften ausgegangen werden kann;

3.  hält es für bedenklich, dass die Fehlerquote bei den Ex-post-Prüfungen, die vom Gemeinsamen Unternehmen oder in dessen Auftrag durchgeführt wurden, bei 5,83 % lag; erkennt an, dass die meisten Fehler relativ unbedeutend und von korrigierbarem Umfang waren (weniger als 5 000 EUR zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens); stellt fest, dass seither Maßnahmen ergriffen worden sind, um diese Beträge einzuziehen oder durch nachfolgende Forderungen auszugleichen, und dass sich die Quote im Laufe der Jahre mit der Prüfung weiterer Projekte, Zuwendungsempfänger und Forderungen weiterentwickeln wird; weist darauf hin, dass sich die Maßnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen ergriffen hat, um diese Fehler zu verhindern und sie zu beheben, auf die Restfehlerquote auswirken;

4.  stellt fest, dass der Rechnungshof sein Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrundeliegenden Vorgänge im zweiten Jahr in Folge mit einer Einschränkung versehen hat; stellt fest, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen, obwohl die zugrunde liegenden Zahlungen vor 2012 erfolgten;

5.  ist besorgt darüber, dass ein hoher Prozentsatz an Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen für Verwaltungsausgaben des Jahres 2012 zum Jahresende noch nicht in Anspruch genommen worden war (26,81 % der Verpflichtungsermächtigungen und 39,8 % der Zahlungsermächtigungen); stellt fest, dass der hohe Umfang der nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Verwaltungshaushalt darauf hindeutet, dass dieser nicht auf im Finanzbogen festgelegten realistischen Schätzungen beruhte;

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

6.  begrüßt, dass die bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen benötigte Zeit im Jahr 2012 von 413 Tagen für die endgültigen Finanzhilfevereinbarungen bei der vierten Aufforderung auf 161 Tage bei der sechsten Aufforderung zurückging; hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 351 Mio. EUR bzw. nahezu 37 % der insgesamt verfügbaren Mittel für Forschungstätigkeiten band und somit gute Fortschritte bei der Ausführung des gesamten Beitrags der Union erzielte, der sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 auf 960 Mio. EUR beläuft;

7.  stellt fest, dass sich der kumulierte Gesamtbetrag der bewilligten Mittelbindungen für Forschungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2012 auf 736 Mio. EUR belief und dass der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und ‑verbände (EFPIA) weitere 706 Mio. EUR band;

Interne Kontrollsysteme

8.  unterstreicht, dass das Gemeinsame Unternehmen den Berichten des Rechnungshofs zufolge weiter an der Entwicklung geeigneter und umfassender interner Kontrollsysteme gearbeitet hat, jedoch weitere Anstrengungen zur Dokumentation und Aktualisierung operativer und administrativer Verfahren (insbesondere für Ex-post- und Rechnungsabschlusstätigkeiten) unternommen werden müssen, durch die das Risiko von Fehlern und uneinheitlichen Vorgehensweisen verringert wird;

9.  weist darauf hin, dass es sich beim Internen Auditdienst der Kommission (IAS) um den internen Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens handelt; betont, dass der IAS im Jahr 2012 (i) die Verhandlungen, (ii), die Ausarbeitung von Finanzhilfevereinbarungen und (iii) die Vorfinanzierungen des Gemeinsamen Unternehmens einer Überprüfung unterzog; erwartet, dass der IAS mit höherem Risiko behaftete Bereiche prüft, insbesondere, um das Gemeinsame Unternehmen dabei zu unterstützen, die wesentlichen Fehler zu beseitigen, die es im Rahmen seiner ersten Ex-post-Prüfungen von Zwischenzahlungen ermittelte, und um dafür zu sorgen, dass das Gemeinsame Unternehmen eine kohärente Kontrollstrategie verfolgt;

10.  begrüßt, dass der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2012 über die Validierung des Rechnungsführungssystems berichtete und dass die ermittelten Schwachstellen bis Ende des Jahres größtenteils behoben waren;

11.  bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen dazu auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; erkennt an, dass die unabhängigen Sachverständigen, welche die Forschungsvorschläge bewerten, gemäß den Bedingungen des Gemeinsamen Unternehmens an einen Verhaltenskodex gebunden sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen dennoch auf, eine umfassende Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu entwickeln und umzusetzen;

12.  vertritt die Auffassung, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich dazu beiträgt, die Risiken von Interessenkonflikten zu vermindern; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen;

13.  fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens für die Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht über dieses Thema auszuarbeiten;

Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs

14.  stellt mit Verwunderung fest, dass in den Bestimmungen der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens das Recht des Rechnungshofs auf Prüfung der Sachbeiträge von EFPIA-Unternehmen nicht anerkannt wird, obwohl die Sachbeiträge im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ausgewiesen werden; hebt hervor, dass sich diese Beiträge während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens schätzungsweise auf ungefähr 1 Mrd. EUR belaufen werden; fordert den Rechnungshof auf, die Tragweite dieser Bestimmung in seinem Prüfbericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens klarzustellen;

Horizontale Aspekte der gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen

15.  stellt fest, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst;

16.  stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, vom ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden;

17.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/2013 mit dem Titel: „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Rechnungshof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung sichergestellt hat;

18.  stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte;

19.  teilt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Industrie in bestimmen Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die Finanzautonomie gewährt wurde, und dass die Verantwortung somit in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt.

20.  stellt darüber hinaus fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen;

21.  weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen – mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo – während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

22.  stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagen Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR bzw. etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete Finanzbeiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen kamen;

23.  stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht;

24.  weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

25.  fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der festgestellten Risiken – insbesondere Reputationsrisiken – in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Wirtschaft sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern.

(1) ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 25.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

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