Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2014/2021(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0244/2014

Eingereichte Texte :

A7-0244/2014

Aussprachen :

PV 17/04/2014 - 8
CRE 17/04/2014 - 8

Abstimmungen :

PV 17/04/2014 - 9.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0455

Angenommene Texte
PDF 135kWORD 51k
Donnerstag, 17. April 2014 - Straßburg
Verhandlungen über das Abkommen EU/Japan über eine strategische Partnerschaft
P7_TA(2014)0455A7-0244/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan (2014/2021(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das erste bilaterale Gipfeltreffen in Den Haag im Jahr 1991 und auf die Annahme einer gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen zwischen der EG und Japan,

–  unter Hinweis auf das zehnte bilaterale Gipfeltreffen in Brüssel im Jahr 2001 und die Annahme des Aktionsplans EU-Japan „Unsere gemeinsame Zukunft gestalten”, der darauf ausgerichtet ist, Frieden und Sicherheit zu fördern, die Partnerschaft im Bereich Wirtschaft und Handel zu intensivieren und globale und gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und Menschen und Kulturen einander näher zu bringen,

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 29. November 2012 gebilligten Verhandlungen über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan, die am 25. März 2013 in Brüssel eröffnet wurden,

–  unter Hinweis auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, die am 25. März 2013 eröffnet wurden,

–  unter Hinweis auf das 21. Gipfeltreffen EU-Japan, das am 19. November 2013 in Tokio stattfand,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien, die der Rat am 15. Juni 2012 gebilligt hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 3. Februar 2009 zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie(1) und vom 24. März 2011 zur Lage in Japan, insbesondere zum Alarmzustand in den Kernkraftwerken(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zu den strategischen Zielen der EU für die 10. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Nagoya (Japan) vom 18. bis 29. Oktober 2010(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zur Todesstrafe in Japan(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2011 zu den Handelsbeziehungen EU‑Japan(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zu den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada(6),

–  unter Hinweis auf die Erdbebenkatastrophe und den darauf folgenden Tsunami, infolge derer am 11. März 2011 große Teile der japanischen Küste in Mitleidenschaft gezogen und das Atomkraftwerk Fukushima zerstört wurde,

–  gestützt auf Artikel 90 Absatz 4 und Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0244/2014),

A.  in der Erwägung, dass Japan seit dem Jahr 2003 ein strategischer Partner der EU ist;

B.  in der Erwägung, dass die EU und Japan gemeinsam eine besondere Verantwortung für die Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in einer sich rasch verändernden Welt tragen;

C.  in der Erwägung, dass die EU und Japan bereits in einer Vielzahl von Bereichen zusammenarbeiten, darunter die Zusammenarbeit im Zollwesen und Rechtshilfe in Strafsachen, Wissenschaft und Technologie, Sicherheit im Internet, Universitäten und Forschung, die friedliche Nutzung der Nuklearenergie, Wirtschaftskontakte und die Förderung von Kontakten zwischen den Bürgern;

D.  in der Erwägung, dass die EU und Japan gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Förderung der Menschenrechte haben, die allesamt im Mittelpunkt eines Abkommens zwischen den beiden Parteien stehen sollten, um einen soliden Rahmen für diese Beziehung zu schaffen;

E.  in der Erwägung, dass sich Japan gemäß dem Grundsatz der internationalen Zusammenarbeit aktiv für den Frieden einsetzt und seinen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität gesteigert hat;

F.  in der Erwägung, dass Japan und die Nordatlantikvertrags‑Organisation (NATO) ihre erste gemeinsame politische Erklärung im April 2013 unterzeichnet haben, in der auf die Bereiche Krisenbewältigung, Katastrophenhilfe, Friedenssicherungsmaßnahmen, Cyber‑Sicherheit und maritime Sicherheit als mögliche Kooperationsbereiche Bezug genommen wird;

G.  in der Erwägung, dass Japan auch ein aktives Mitglied der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDB), der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), der VN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik (UNESCAP) sowie vieler anderer spezialisierter VN-Agenturen, des Asien-Europa-Treffens (ASEM) und des Asiatischen Dialogs für Zusammenarbeit (ACD) ist; in der Erwägung, dass Japan darüber hinaus seit ihrer Gründung im Jahr 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sowie Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), der Gruppe der Acht (G8) und der Gruppe der Zwanzig (G20) ist;

H.  in der Erwägung, dass zwischen Japan und seinen Nachbarn China, der Russischen Föderation und der Republik Korea Spannungen in Bezug auf Inseln in ostasiatischen Seegebieten bestehen;

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst:

Verhandlungen über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft

Politischer Dialog

Regionale Dialoge

Menschenrechte und Grundfreiheiten

Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Kultur

Sonstige Bestimmungen

   a) die Beziehungen zwischen der EU und Japan weiter auszubauen, indem die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen über eine strategische Partnerschaft baldmöglichst abgeschlossen werden; dem Abkommen eine echte strategische Dimension zu geben, mit der die besonderen Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Japan hervorgehoben werden;
   b) einen dauerhaften Rahmen zu entwickeln, der ein engeres Verhältnis fördert, das wesentlich zur Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beiträgt und greifbare Ergebnisse für die Bürger beider Weltregionen liefert, und der internationalen Abstimmung der Wirtschaftspolitik besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
   c) die Anzahl der bilateralen Kooperationen und sektoralen Dialoge bedeutend zu erhöhen;
   d) die gemeinsamen Werte, Ziele und die gemeinsame Verantwortung für die Förderung des weltweiten Friedens, der Stabilität, der parlamentarischen Demokratie, der nachhaltigen Entwicklung und eines starken multilateralen Systems zu bekräftigen; die gemeinsamen Bemühungen um eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen sowie des Sicherheitsrats fortzusetzen; anzuerkennen, dass eine stärker multipolare Welt mit einer wachsenden politischen Bedeutung einer Vielzahl von regionalen und nationalen Akteuren, darunter die EU und Japan, einhergeht und eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung auf internationaler Ebene erfordert;
   e) die Zusammenarbeit in politischen, friedens- und sicherheitsrelevanten Bereichen wie Informationsaustausch, Nichtverbreitung, Abrüstung und Zerstörung von Massenvernichtungswaffen, Cyber-Sicherheit und die Bekämpfung internationaler Kriminalität, darunter Menschen- und Drogenhandel, Piraterie und Terrorismus, zu vertiefen und auszubauen;
   f) sich als weltweit führende Geber von Entwicklungshilfe für eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung der Strategien im Bereich Entwicklungshilfe sowie der Maßnahmen zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele einzusetzen, bei denen der Aspekt der Sicherheit der Menschen entscheidend ist;
   g) zu ermitteln, in welchem Umfang die Zusammenarbeit in globalen Sicherheitsfragen – auch in Bezug auf Krisenmanagement und Friedenssicherungsbemühungen – intensiviert werden kann;
   h) in den Bereichen zivile Krisenbewältigung, Katastrophenschutz, Reaktionsfähigkeit bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen, humanitäre Hilfe und Initiativen für die Wiederaufbaumaßnahmen nach Krisen zusammenzuarbeiten; die bilaterale und internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge auszubauen;
   i) die große Besorgnis der Mitgliedstaaten der EU angesichts der verheerenden Folgen der nuklearen Katastrophe von Fukushima zum Ausdruck zu bringen; die japanische Regierung dringend aufzufordern, die internationale Gemeinschaft anhand der vorhandenen Informationen so genau und umfassend wie möglich zur Lage am Reaktorgelände sowie über die Umweltbelastung zu unterrichten;
   j) die Zusammenarbeit bei anderen multilateralen Zusammenkünften, beispielsweise im Rahmen der VN, der G8, der G20, der Welthandelsorganisation (WTO) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu fördern; mit gemeinsamen Bemühungen den weltweiten Konjunkturaufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen und multilateralen Handelsbestimmungen zu unterstützen;
   k) bei sicherheitsbezogenen Projekten in strategischen Regionen wie dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien die konkrete Zusammenarbeit zu verstärken und dabei an die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit anzuknüpfen;
   l) bei der Umsetzung der Beschlüsse der Rio+20-Konferenz der VN zur Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung zusammenzuarbeiten;
   m) die Integration der ASEAN-Staaten zu unterstützen und die Rolle des Regionalforums der ASEAN und des Ostasiengipfels bei der Förderung der gegenseitigen Verständigung in Asien und der Einbeziehung von Dialogpartnern auch von außerhalb – wie beispielweise der EU – zu betonen;
   n) hervorzuheben, dass Japans Beziehungen zu seinen Nachbarn für die Stabilität und Sicherheit in Ostasien sowie für die allgemeine Sicherheit entscheidend sind;
   o) daran zu erinnern, dass Stabilität und Entspannung in Ostasien auch im direkten Interesse Europas liegen; alle beteiligten Parteien aufzufordern, die Spannungen im Ostchinesischen Meer auf dem Wege eines friedlichen Dialogs und im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Abkommen beizulegen; auf den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Gewalt zu verzichten und sich auf deeskalierende Maßnahmen für unerwartete Zwischenfälle zu einigen; die Bedeutung vertrauensfördernder und präventiver Diplomatie hervorzuheben; zu betonen, dass ein freier internationaler Schiffsverkehr für den internationalen Handel entscheidend ist und respektiert werden muss;
   p) die Bemühungen um dauerhaften Frieden und Sicherheit auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel fortzusetzen und die Demokratische Volksrepublik Korea aufzufordern, alle bestehenden Nuklearprogramme einzustellen;
   q) die gemeinsamen Werte hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte, Demokratie, Grundfreiheiten, guter Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit zu bekräftigen und gemeinsam an der weltweiten Förderung und dem Schutz dieser Rechte zu arbeiten;
   r) mit der japanischen Regierung einen Dialog über ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe mit Blick auf ihre spätere Abschaffung zu eröffnen;
   s) die Gleichstellung der Geschlechter als ein wesentliches Element der Demokratie zu fördern;
   t) darüber zu verhandeln, dass eine Regelung in das Abkommen aufgenommen wird, die Bestimmungen zur gegenseitigen Konditionalität und politische Klauseln zu den Menschenrechten und zur Demokratie als gemeinsame Bekräftigung des Eintretens für diese Werte umfasst; angemessene Sicherungsmaßnahmen zu vereinbaren, damit die Stabilität des Abkommens sichergestellt und dafür gesorgt wird, dass diese Regelung von keiner Seite missbraucht werden kann; darauf zu bestehen, dass eine derartige Konditionalität im Sinne des gemeinsamen Ansatzes der EU in diesem Bereich einen Teil des strategischen Partnerschaftsabkommens mit Japan darstellen sollte;
   u) umfassende Strukturen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft und Forschung aufzunehmen, so dass das Innovationspotenzial ausgebaut werden kann; bei der Entwicklung innovativer Lösungen für den Verkehrsbereich zusammenzuarbeiten;
   v) Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Satellitennavigationssysteme zu erkunden;
   w) den bilateralen Handel und die bilaterale Zusammenarbeit bei strategischen Ansätzen zur Förderung einer sicheren, gesicherten und nachhaltigen Energiepolitik, von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, eines Rechtrahmens für nukleare Sicherheit und von Stresstests für kerntechnische Anlagen sowie von Forschung im Energiebereich, wie etwa dem Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) und der Bindung von Kohlenstoff, auszubauen;
   x) bei der Entwicklung einer dringenden und umfassenden weltweiten Reaktion auf den Klimawandel, die die einschneidende Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen seitens aller Parteien umfasst, weiter zusammenzuarbeiten;
   y) bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zusammenzuarbeiten;
   z) die Zusammenarbeit bei der „Global Governance“ und Forschung im Bereich Seltene Erden und sonstige kritische Rohstoffe zu fördern;
   aa) zu betonen, dass grenzüberschreitende Computernetzwerke für die Förderung der Meinungsfreiheit und die Entwicklung einer gerechten Gesellschaft wichtig sind;
   ab) das Wissen der Öffentlichkeit um die jeweilige Partnerregion und ihre Bekanntheit zu verbessern; den bilateralen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, den Jugend- und Sportaustausch sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen zu fördern;
   ac) Erfahrungen und bewährte Verfahren im Hinblick auf die Bedürfnisse einer alternden und aktiven Gesellschaf auszutauschen;
   ad) das Thema Gesundheit als einen besonders wichtigen Bereich der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Bemühungen zu betrachten und diesbezüglich Maßnahmen zu entwickeln, mit denen eine Verbindung und ein Austausch der besten medizinischen Kenntnisse, wie etwa der Biotechnologie, ermöglicht wird, damit den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft im Bereich Gesundheit begegnet werden kann;
   ae) das Parlament in Bezug auf die Bestimmungen über die parlamentarische Zusammenarbeit zu konsultieren;
   af) klare Maßstäbe und verbindliche Fristen für die Umsetzung des strategischen Partnerschaftsabkommens vorzusehen sowie Instrumente zur Überwachung, einschließlich regelmäßiger Berichte an das Parlament, einzuführen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst sowie an die Regierung und das Parlament Japans zu übermitteln.

(1) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 16.
(2) ABl. C 247 E vom 17.8.2012, S. 20.
(3) ABl. C 371 E vom 20.12.2011, S. 14.
(4) ABl. C 249 E vom 30.8.2013, S. 63.
(5) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 19.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0532.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen