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Verfahren : 2014/2064(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0013/2014

Eingereichte Texte :

A8-0013/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 21/10/2014 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0030

Angenommene Texte
PDF 240kWORD 61k
Dienstag, 21. Oktober 2014 - Straßburg
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse
P8_TA(2014)0030A8-0013/2014
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse aus Spanien) (COM(2014)0515 – C8-0125/2014 – 2014/2064(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0515 – C8‑0125/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0013/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Spanien den Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 633 Entlassungen in 142 Unternehmen des Wirtschaftszweigs Herstellung von Metallerzeugnissen in Spanien während des Bezugszeitraums von 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 gestellt hat, wobei 300 Arbeitnehmer durch vom EGF kofinanzierte Maßnahmen unterstützt werden sollen;

D.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Spanien daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß der genannten Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die spanischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 25. März 2014 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 12. August 2014 vorgelegt wurde; begrüßt das zügige Bewertungsverfahren von weniger als fünf Monaten;

3.  begrüßt, dass der Antrag die Erfahrungen mit früheren Anträgen aus der gleichen Region berücksichtigt; schlägt vor, dass die Erfahrungen und etwaige bewährte Verfahren der Regionen, die mehrere Anträge stellen, in den regelmäßigen Sitzungen der EGF-Kontaktpersonen und -Experten verbreitet werden;

4.  ist der Ansicht, dass die Entlassungen in den 142 Unternehmen des Wirtschaftszweigs Herstellung von Metallerzeugnissen in Spanien mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in Zusammenhang stehen; stellt fest, dass Spanien zu den Mitgliedstaaten gehört, die am stärksten von der Krise betroffen sind, in deren Folge die Nachfrage nach Metall und Metallerzeugnissen und das Produktionsvolumen abgenommen haben; stellt fest, dass die Herstellung von Metallerzeugnissen in Spanien 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 23,3 % und von 2008 bis 2013 um 36,6 % zurückgegangen ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Umsatz der Branche im Zeitraum 2008-2012 um 38,5 % zurückging und dass die Arbeitsplatzverluste 43 % der Gesamtbeschäftigung in der Metallbranche entsprachen;

5.  weist darauf hin, dass die metallverarbeitende Industrie eine Schlüsselrolle bei der Belieferung einer breiten Palette von Branchen der Fertigungsindustrie, insbesondere des Schiffbaus, des Baugewerbes und der Automobilindustrie, spielt, die allesamt und unionsweit erheblich unter der Wirtschaftskrise zu leiden hatten;

6.  stellt fest, dass der vorliegende Fall typisch für die soziale und wirtschaftliche Landschaft einer Region ist, deren lokale Wirtschaft durch einen hohen Prozentsatz an KMU gekennzeichnet ist, und erinnert an die gegenwärtigen Schwierigkeiten der KMU beim Zugang zu Finanzmitteln;

7.  betont, dass die 633 Entlassungen die Arbeitslosigkeit in der Comunidad Valenciana, die besonders fragil ist, da auf die Metallbranche 25,4 % der Industriearbeitsplätze in der Region entfallen, weiter verschärfen werden; stellt fest, dass es 2008 in der Comunidad Valenciana 35 868  und 2012 nur noch 20 873 Arbeitsplätze in der Metallbranche gab, was einem Rückgang um 43 %, acht Prozentpunkte mehr als auf nationaler Ebene, entspricht;

8.  stellt mit Bedauern fest, dass voraussichtlich weniger als 50 % der förderfähigen Arbeitnehmer an den Maßnahmen teilnehmen werden; geht davon aus, dass diese Schätzung auf den Erfahrungen der antragstellenden Behörde mit früheren Anträgen auf eine EGF-Intervention in den Regionen basiert; ist dennoch der Ansicht, dass in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die Zahl der Teilnehmer an Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen höher sein muss;

9.  betont, dass die Beschäftigungssituation in der Region durch die Auswirkungen der Krise auf traditionelle Wirtschaftszweige wie die Keramik-, Schuh- und Bauindustrie sowie das Textilgewerbe, die für die Wirtschaft der Region sehr wichtig sind, schwer gelitten hat;

10.  begrüßt, dass die entlassenen Arbeitnehmer voraussichtlich in großer Zahl an der Berufsbildung und Ausweitung der Kompetenzen teilnehmen werden; würdigt, dass die Ausweitung der Kompetenzen auf den in der Metallindustrie erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten aufbauen soll und dass die Arbeitnehmer durch das Erlernen weiterer spezifischer Techniken dem künftigen Bedarf der Metallindustrie entsprechen können;

11.  begrüßt, dass die spanischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen, beschlossen haben, am 20. Juni 2014, also vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

12.  begrüßt, dass die personalisierten Dienstleistungen für entlassene Arbeitnehmer von der Generalitat Valenciana (autonome Regionalregierung), insbesondere von der SERVEF (öffentliche Arbeitsverwaltung der Regionalregierung), in Höhe von 30 % des Gesamtbudgets sowie vom Arbeitgeberverband Federación Empresarial Metalúrgica Valenciana-FEMEVAL und von den Gewerkschaften UGT-PV und CCOO-PV in Höhe von 10 % des Gesamtbudgets kofinanziert werden;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das kofinanziert werden soll, Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer wie Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Aus- und Weiterbildung (Berufsbildung und Ausweitung der Kompetenzen, Schulung in Querschnittskompetenzen, Schulung am Arbeitsplatz), Förderung des Unternehmertums, Anreiz zur Unternehmensgründung, Beihilfe für die Arbeitssuche, Beitrag zu den Fahrtkosten und Beschäftigungsanreiz umfasst;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass voraussichtlich 20 Begünstigte einen Betrag von 3 000 EUR als Anreiz zur Gründung eines eigenen Unternehmens und damit zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erhalten werden; geht davon aus, dass die Schätzung der Zahl der in den Genuss dieses Anreizes kommenden Arbeitnehmer ebenfalls auf den Erfahrungen mit früheren EGF-Fällen in der Region basiert;

15.  begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache sowohl mit dem Arbeitgeberverband FEMEVAL als auch den Gewerkschaften UGT‑PV und CCOO–PV ausgearbeitet wurde und dass in den verschiedenen Phasen der Durchführung des EGF und beim Zugang zum EGF der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verfolgt werden;

16.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

17.  stellt fest, dass die Informationen über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auch Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; hebt hervor, dass die spanischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

18.  stellt fest, dass die geschätzten Kosten der in der Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen als erstes aufgeführten Begrüßungs- und Informationssitzungen gegenüber einem Antrag des vergangenen Jahres aus der gleichen Region um 50 % angestiegen sind;

19.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; stellt fest, dass die Kommission die Bewertung, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags erfüllt, innerhalb von 12 Wochen nach Erhalt des vollständigen Antrags abgeschlossen hat;

20.  betont, dass gemäß Artikel 9 der EGF-Verordnung dafür zu sorgen ist, dass der Finanzbeitrag des EGF sich auf das zur Bereitstellung solidarischer Hilfe und zur befristeten, einmaligen Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten notwendige Maß beschränkt und außerdem nicht mehr an die Stelle von Maßnahmen tritt, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen;

21.  begrüßt den Erlass der EGF-Verordnung, die die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge innerhalb der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

22.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

23.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse aus Spanien)

(Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss 2014/816/EU)

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