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Verfahren : 2014/2166(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0044/2014

Eingereichte Texte :

A8-0044/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/11/2014 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0057

Angenommene Texte
PDF 243kWORD 63k
Dienstag, 25. November 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/005 FR/GAD-Frankreich
P8_TA(2014)0057A8-0044/2014
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/005 FR/GAD, Frankreich) (COM(2014)0662 – C8-0226/2014 – 2014/2166(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0662 – C8‑0226/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0044/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass die französischen Behörden den Antrag EGF/2014/005 FR/GAD am 6. Juni 2014 wegen der Entlassung von 744 Arbeitnehmern bei GAD société anonyme simplifiée, einem im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 10 („Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“) tätigen Unternehmen, gestellt haben;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

F.  in der Erwägung, dass die lokalen Behörden in der Region Bretagne nicht an der Planung der personalisierten Dienstleistungen (cellule de reclassement) für die betroffenen Arbeitnehmer beteiligt wurden, obwohl sie für die berufliche Bildung zuständig sind; in der Erwägung, dass die lokalen Gewerkschaftsvertreter an den betroffenen Hauptstandorten nicht in die Aushandlung der Maßnahmen einbezogen wurden;

1.  stellt fest, dass die französischen Behörden den Antrag unter Berufung auf das Interventionskriterium nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung gestellt haben, wonach es in einem Unternehmen eines Mitgliedstaats innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Einstellung der Tätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, was auch entlassene Arbeitnehmer und Selbständige, die ihre Tätigkeit aufgeben mussten, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern einschließt;

2.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Frankreich daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

3.  stellt fest, dass die französischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 6. Juni 2014 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 24. Oktober 2014 vorgelegt wurde; begrüßt, dass die Kommission die enge zeitliche Vorgabe der EGF-Verordnung von 12 Wochen eingehalten hat;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass die französischen Behörden geltend machen, dass GAD als Schlacht- und Fleischverarbeitungsunternehmen mit Preisdruck von zwei Seiten konfrontiert war, nämlich zum einen mit dem Preisdruck seitens der Landwirte, die mit den gestiegenen Futtermittelpreisen zu kämpfen hatten, und zum anderen mit dem Preisdruck seitens der Verbraucher, die mit einem geringeren Einkommen auskommen mussten;

5.  teilt die Auffassung, dass der Rückgang des Verzehrs von Schweinefleisch im Anschluss an den Anstieg der Preise und den Rückgang der Kaufkraft der Verbraucher mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Zusammenhang steht, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009(4) befasst;

6.  ist der Ansicht, dass der Anstieg der Preise für Schweinefuttermittel, die die Union größtenteils aus anderen, in letzter Zeit von Dürren heimgesuchten Kontinenten einführt, auf die Globalisierung zurückgeführt werden könnte;

7.  ist der Ansicht, dass bei den Schwierigkeiten des Unternehmens andere Faktoren, wie z. B. unlauterer Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts durch Wettbewerber, die die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern(5) missbraucht haben, und die Tatsache, dass es nicht in allen Mitgliedstaaten einen angemessenen Mindestlohn gibt, eine große Rolle gespielt haben;

8.  fordert die Kommission auf, für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und die Kohärenz der Binnenmarktvorschriften und -instrumente zu sorgen;

9.  gelangt zu dem Schluss, dass die finanziellen Schwierigkeiten von GAD auf unterschiedliche Faktoren zurückzuführen sind, schließt sich aber der Auffassung an, dass Frankreich Anspruch auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF hat;

10.  stellt fest, dass für den Sektor „Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“ bislang ein weiterer EGF-Antrag gestellt wurde(6), der sich ebenfalls auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stützte;

11.  stellt fest, dass diese Entlassungen die Arbeitslosigkeit in der Bretagne weiter verschärfen werden, da die Beschäftigung in dieser Region stärker als im französischen Landesdurchschnitt von der Agroindustrie abhängig ist (in der Bretagne entfallen 11 % der Arbeitsplätze auf diesen Sektor, im Landesdurchschnitt sind es 5 %);

12.  stellt fest, dass zusätzlich zu den im Bezugszeitraum entlassenen 744 Arbeitnehmern auch 16 nach dem viermonatigen Bezugszeitraum entlassene Arbeitnehmer in die Zahl der förderfähigen Begünstigten einbezogen wurden, die sich auf insgesamt 760 Personen beläuft, wobei die Zahl der durch Maßnahmen des EGF zu unterstützenden Arbeitnehmer ebenfalls 760 beträgt;

13.  stellt fest, dass sich die geschätzten Gesamtkosten dieses Antrags 1 530 000 EUR belaufen, wovon 30 000 EUR für die Durchführung bestimmt sind, und dass sich der Finanzbeitrag des EGF auf 918 000 EUR, das sind 60 % der Gesamtkosten, beläuft;

14.  begrüßt, dass die französischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützten, beschlossen haben, am 3. Januar 2014, also vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket und sogar vor der Stellung des Antrags auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

15.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der französischen Behörden, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen ausgearbeitet wurde, nachdem der zentrale Unternehmensausschuss von GAD am 28. Juni 2013 darüber informiert worden war, dass der Abbau von 889 Arbeitsplätzen im Unternehmen geplant sei;

16.  bedauert jedoch die unzureichende Einbeziehung der lokalen politischen Behörden und Gewerkschaften; schlägt vor, im Rahmen einer künftigen Überprüfung der EGF-Verordnung vorzusehen, dass eine förmliche Konsultation der lokalen politischen Behörden und Gewerkschaften mit in die Antragsakte aufgenommen werden muss, die der Kommission von den nationalen Behörden übermittelt wird; hält es für erforderlich, den EGF besser in die Umstellungsprogramme und das lokale Wirtschaftsgefüge einzubinden;

17.  begrüßt, dass die Arbeitnehmer bereits mit Hilfe verschiedener Maßnahmen bei der Arbeitssuche unterstützt werden und dass bis zum 20. Mai 2014 schon 108 von ihnen einen Arbeitsvertrag über mehr als sechs Monate und weitere 66 einen Arbeitsvertrag über weniger als sechs Monate abgeschlossen hatten, während drei ein eigenes Unternehmen gegründet hatten, und dass sich fast alle betroffenen Arbeitnehmer dafür entschieden hatten, in der Region zu bleiben;

18.  bedauert, dass die personalisierten Dienstleistungen, die angeboten werden sollen, aus nur einer Maßnahme bestehen, die von einer einzigen Anlaufstelle (cellule de reclassement), die von zwei Vertragsagenturen betrieben wird, durchgeführt werden sollen; nimmt zur Kenntnis, dass Frankreich aus dem EGF nur Mittel für diese einzige Anlaufstelle beantragt; bringt seine Besorgnis über den niedrigen Mittelbetrag pro Arbeitnehmer (rund 1 200 EUR) zum Ausdruck; fordert die französischen Behörden auf, in ihrem geplanten EGF-Antrag für die übrigen, ebenfalls schließenden Produktionsbetriebe von GAD ein ehrgeizigeres Programm vorzuschlagen, das eine breitere Palette von Maßnahmen, wie z. B. eine Anlaufstelle und Fallbearbeitung, Orientierungshilfe durch externe Berater, thematische Workshops, Aus- und Weiterbildung, Aus- und Weiterbildungsbeihilfen und Hilfen für die Unternehmensgründung, umfasst;

19.  erwartet von der Kommission und den französischen Behörden die strikte Einhaltung des Grundsatzes, dass die Zahlungen an die Agenturen in Raten und auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse zu erfolgen haben;

20.  ist der Ansicht, dass die Überwachung der Tätigkeit der Agenturen in Form regelmäßiger schriftlicher Berichte sicherstellt, dass die Mittel ordnungsgemäß dazu verwendet werden, den teilnehmenden Personen eine individuell auf sie zugeschnittene berufliche Laufbahn vorzuschlagen, eine ausreichende Zahl von Stellenangeboten vorzulegen und sie im Rahmen des Systems der einzigen Anlaufstelle bei einer Unternehmensgründung zu betreuen;

21.  weist darauf hin, dass die Mittel den Arbeitnehmern zugutekommen müssen und dass damit auf keinen Fall die Agenturen unterstützt werden dürfen;

22.  begrüßt, dass sich die den Vertragsagenturen gezahlte Vergütung nach den erzielten Ergebnissen richtet;

23.  stellt fest, dass 17,50 % der entlassenen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind; stellt des Weiteren fest, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für diese Altersgruppe größer ist; ist daher der Ansicht, dass diese Arbeitnehmer, was die ihnen anzubietenden personalisierten Dienstleistungen anbelangt, möglicherweise besondere Bedürfnisse haben;

24.  begrüßt, dass beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachtet werden;

25.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

26.  stellt fest, dass die französischen Behörden keine Mittel für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung beantragt haben;

27.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2)ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3)ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4)Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).
(5)Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
(6)EGF/2014/001 EL/Nutriart (Backwaren).


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/005 FR/GAD, Frankreich)

(Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss 2014/876/EU.)

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