Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 25. November 2014 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Protokoll betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials***
 Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 ***
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma – Finnland
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/005 FR/GAD-Frankreich
 Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) mit den Verträgen
 Die EU und der globale Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015
 Beschäftigungsbezogene und soziale Aspekte der Strategie Europa 2020

Protokoll betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials***
PDF 215kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde (15113/2013 – C8-0004/2014 – 2013/0184(NLE))
P8_TA(2014)0054A8-0030/2014

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15113/2013),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C8‑0004/2014),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A8-0030/2014),

1.  gibt seine Zustimmung zur Genehmigung des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 5.


Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 ***
PDF 211kWORD 47k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2014 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 (12052/2014 – C8-0222/2014 – 2014/0021(NLE))
P8_TA(2014)0055A8-0034/2014

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (12052/2014),

–  unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß den Artikeln 81 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0222/2014),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A8-0034/2014),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zu übermitteln.

(1) ABl. L 133 vom 29.5.2009, S. 3.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma – Finnland
PDF 241kWORD 63k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma, Finnland) (COM(2014)0630 – C8-0214/2014 – 2014/2137(BUD))
P8_TA(2014)0056A8-0043/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0630 – C8‑0214/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014‑2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0043/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass die finnischen Behörden den Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma am 27. Mai 2014 wegen der Entlassung von 577 Arbeitnehmern bei STX Finland OY, einem im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 30 („Sonstiger Fahrzeugbau“) tätigen Unternehmen, gestellt haben;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  stellt fest, dass die finnischen Behörden den Antrag unter Berufung auf das Interventionskriterium von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung gestellt haben, wonach es in einem Unternehmen eines Mitgliedstaats innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Einstellung der Tätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, was auch entlassene Arbeitnehmer und Selbständige, die ihre Tätigkeit aufgeben mussten, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern einschließt;

2.  stellt fest, dass die finnischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 27. Mai 2014 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 14. Oktober 2014 vorgelegt wurde; begrüßt das zügige Bewertungsverfahren von weniger als fünf Monaten;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass die finnischen Behörden geltend machen, dass sich die globale Schifffahrtsindustrie in den letzten Jahren drastisch verändert hat und dass der Marktanteil der EU im Schiffbau(4) in diesem globalen Kontext stark abgenommen hat, von 13 % im Jahr 2007 auf 5 % in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013, während die entsprechenden Anteile Chinas, Südkoreas und Japans zusammengenommen von 77 % im Jahr 2007 auf 86 % in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 anstiegen; nimmt zur Kenntnis, dass neben dieser bedeutenden Expansion Asiens auf dem Schiffbaumarkt rückläufige Auftragszahlungen infolge der Wirtschaftskrise dazu führten, dass sich die Branche in Europa einer globalen Überproduktion und, verbunden damit, einem harten Wettbewerb gegenübersieht;

4.  teilt die Auffassung, dass diese Faktoren mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung in Zusammenhang stehen und dass die Interventionskriterien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und Finnland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

5.  stellt fest, dass für die Schiffbaubranche im weitesten Sinne bis heute sechs EGF-Anträge gestellt wurden, von denen sich einer auf die Globalisierung des Handels und die anderen fünf auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stützten; ist der Ansicht, dass sich die Situation durch Umstrukturierungsmaßnahmen in der Branche verbessern ließe und dass die Schiffbauindustrie durch die Vorgabe von Leitlinien aus einer europäischen Perspektive unterstützt werden könnte;

6.  stellt fest, dass diese Entlassungen die Arbeitslosigkeit in Südwestfinnland weiter verschärfen werden, da die meisten der entlassenen Arbeitnehmer über ein niedriges Bildungsniveau verfügen und in einem relativ hohen Lebensalter sind, was das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit erhöhen dürfte; ist über die Auswirkungen dieser Schließung auf die Region umso mehr besorgt, als die Schiffbau- und die Metallindustrie zentrale wirtschaftliche Tätigkeiten darstellen und über eine historische Tradition verfügen, was den Übergang zu neuen Wirtschaftstätigkeiten umso schwieriger macht;

7.  stellt fest, dass zusätzlich zu den im Bezugszeitraum entlassenen 577 Arbeitnehmern auch 57 nach dem viermonatigen Bezugszeitraum entlassene Arbeitnehmer in die Zahl der förderfähigen Begünstigten einbezogen wurden, die sich auf insgesamt 634 Personen beläuft; stellt des Weiteren fest, dass die Zahl der durch Maßnahmen des EGF zu unterstützenden Arbeitnehmer 565 beträgt;

8.  stellt fest, dass die geschätzten Gesamtkosten 2 378 000 EUR betragen, wovon 113 000 EUR für die Durchführung bestimmt sind, und dass sich der Finanzbeitrag des EGF auf 1 426 800 EUR, das sind 60 % der Gesamtkosten, beläuft;

9.  begrüßt, dass die finnischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützten, beschlossen haben, am 15. Januar 2014, also vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket und sogar vor der Stellung des Antrags auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

10.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der finnischen Behörden, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den betroffenen Sozialpartnern und verschiedenen anderen Interessenträgern ausgearbeitet wurde, und begrüßt, dass die Konsultationen in Form einer Arbeitsgruppe, die vom Ministerium für Arbeit und Wirtschaft speziell mit Blick auf die Entlassungen bei STX Finnland einberufen wurde, weitergeführt werden;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass den entlassenen Arbeitnehmern, die Gegenstand dieses Antrags sind, an personalisierten Dienstleistungen die nachstehenden drei Maßnahmenarten angeboten werden sollen: (i) Hilfestellung bei der Annahme einer neuen Stelle, (ii) Hilfestellung beim Schritt in die Selbständigkeit und (iii) Schulungs- und Bildungsangebote;

12.  begrüßt die Einrichtung von Servicepoints als Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen; weiß es zu schätzen, dass diese Servicepoints voraussichtlich einen noch persönlicheren und tiefergehenden Service als die öffentliche Arbeitsverwaltung anbieten werden;

13.  stellt fest, dass ein großer Teil (41,42 %) der entlassenen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind; stellt des Weiteren fest, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für diese Altersgruppe größer ist; ist daher der Ansicht, dass diese Arbeitnehmer, was die ihnen anzubietenden personalisierten Dienstleistungen anbelangt, möglicherweise besondere Bedürfnisse haben;

14.  begrüßt insbesondere die Maßnahme „Unternehmensumfrage“, in deren Rahmen zusammen mit Unternehmen und Industriebetrieben in der Region Rauma eine Umfrage zu den dortigen Arbeitsplätzen durchgeführt werden soll, um aktuelle Daten zum Personalbedarf der Unternehmen zu erheben und die Stellensuche der zu unterstützenden Arbeitnehmer in die richtige Richtung zu lenken und diesen die notwendigen Schulungen anzubieten;

15.  begrüßt die Idee, dass diejenigen, die sich selbständig machen möchten, durch ein Praktikum in einem bestehenden Unternehmen erfahren können, was es bedeutet, Unternehmer zu sein; verweist auf den sich aus einer Unternehmensgründung durch Arbeitslose potenziell ergebenden Mehrwert für die betroffenen Personen und für die Gesellschaft als Ganzes;

16.  stellt fest, dass die Gehaltsbeihilfen sicherstellen sollen, dass die zu unterstützenden Arbeitnehmer, die von neuen Arbeitgebern eingestellt werden, in der Anfangsphase ihrer neuen Beschäftigung keine Nachteile erleiden; ist der Ansicht, dass eine solche Maßnahme als Anreiz für die Arbeitssuche und für Einstellungen in einem breiteren Spektrum von für die Arbeitnehmer neuen und ungewohnten Tätigkeiten dienen könnte;

17.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

18.  fordert, dass die innerhalb des neuen ESF-Programmplanungszeitraums geplanten ESF-Maßnahmen die vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen und die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in zukunftsorientierten und nachhaltigen Wirtschaftszweigen erleichtern;

19.  weist darauf hin, dass die Beschäftigungsfähigkeit auch vom Grad der Eingliederung in die Gesellschaft anhängt, und fordert daher, dass der sozialen Betreuung älterer und weniger qualifizierter Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

20.  begrüßt, dass beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachtet werden;

21.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma, Finnland)

(Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss 201/878/EU.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Gemessen am Produktionsvolumen.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/005 FR/GAD-Frankreich
PDF 243kWORD 63k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/005 FR/GAD, Frankreich) (COM(2014)0662 – C8-0226/2014 – 2014/2166(BUD))
P8_TA(2014)0057A8-0044/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0662 – C8‑0226/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0044/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass die französischen Behörden den Antrag EGF/2014/005 FR/GAD am 6. Juni 2014 wegen der Entlassung von 744 Arbeitnehmern bei GAD société anonyme simplifiée, einem im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 10 („Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“) tätigen Unternehmen, gestellt haben;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

F.  in der Erwägung, dass die lokalen Behörden in der Region Bretagne nicht an der Planung der personalisierten Dienstleistungen (cellule de reclassement) für die betroffenen Arbeitnehmer beteiligt wurden, obwohl sie für die berufliche Bildung zuständig sind; in der Erwägung, dass die lokalen Gewerkschaftsvertreter an den betroffenen Hauptstandorten nicht in die Aushandlung der Maßnahmen einbezogen wurden;

1.  stellt fest, dass die französischen Behörden den Antrag unter Berufung auf das Interventionskriterium nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung gestellt haben, wonach es in einem Unternehmen eines Mitgliedstaats innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Einstellung der Tätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, was auch entlassene Arbeitnehmer und Selbständige, die ihre Tätigkeit aufgeben mussten, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern einschließt;

2.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Frankreich daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

3.  stellt fest, dass die französischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 6. Juni 2014 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 24. Oktober 2014 vorgelegt wurde; begrüßt, dass die Kommission die enge zeitliche Vorgabe der EGF-Verordnung von 12 Wochen eingehalten hat;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass die französischen Behörden geltend machen, dass GAD als Schlacht- und Fleischverarbeitungsunternehmen mit Preisdruck von zwei Seiten konfrontiert war, nämlich zum einen mit dem Preisdruck seitens der Landwirte, die mit den gestiegenen Futtermittelpreisen zu kämpfen hatten, und zum anderen mit dem Preisdruck seitens der Verbraucher, die mit einem geringeren Einkommen auskommen mussten;

5.  teilt die Auffassung, dass der Rückgang des Verzehrs von Schweinefleisch im Anschluss an den Anstieg der Preise und den Rückgang der Kaufkraft der Verbraucher mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Zusammenhang steht, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009(4) befasst;

6.  ist der Ansicht, dass der Anstieg der Preise für Schweinefuttermittel, die die Union größtenteils aus anderen, in letzter Zeit von Dürren heimgesuchten Kontinenten einführt, auf die Globalisierung zurückgeführt werden könnte;

7.  ist der Ansicht, dass bei den Schwierigkeiten des Unternehmens andere Faktoren, wie z. B. unlauterer Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts durch Wettbewerber, die die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern(5) missbraucht haben, und die Tatsache, dass es nicht in allen Mitgliedstaaten einen angemessenen Mindestlohn gibt, eine große Rolle gespielt haben;

8.  fordert die Kommission auf, für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und die Kohärenz der Binnenmarktvorschriften und -instrumente zu sorgen;

9.  gelangt zu dem Schluss, dass die finanziellen Schwierigkeiten von GAD auf unterschiedliche Faktoren zurückzuführen sind, schließt sich aber der Auffassung an, dass Frankreich Anspruch auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF hat;

10.  stellt fest, dass für den Sektor „Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“ bislang ein weiterer EGF-Antrag gestellt wurde(6), der sich ebenfalls auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stützte;

11.  stellt fest, dass diese Entlassungen die Arbeitslosigkeit in der Bretagne weiter verschärfen werden, da die Beschäftigung in dieser Region stärker als im französischen Landesdurchschnitt von der Agroindustrie abhängig ist (in der Bretagne entfallen 11 % der Arbeitsplätze auf diesen Sektor, im Landesdurchschnitt sind es 5 %);

12.  stellt fest, dass zusätzlich zu den im Bezugszeitraum entlassenen 744 Arbeitnehmern auch 16 nach dem viermonatigen Bezugszeitraum entlassene Arbeitnehmer in die Zahl der förderfähigen Begünstigten einbezogen wurden, die sich auf insgesamt 760 Personen beläuft, wobei die Zahl der durch Maßnahmen des EGF zu unterstützenden Arbeitnehmer ebenfalls 760 beträgt;

13.  stellt fest, dass sich die geschätzten Gesamtkosten dieses Antrags 1 530 000 EUR belaufen, wovon 30 000 EUR für die Durchführung bestimmt sind, und dass sich der Finanzbeitrag des EGF auf 918 000 EUR, das sind 60 % der Gesamtkosten, beläuft;

14.  begrüßt, dass die französischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützten, beschlossen haben, am 3. Januar 2014, also vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket und sogar vor der Stellung des Antrags auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

15.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der französischen Behörden, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen ausgearbeitet wurde, nachdem der zentrale Unternehmensausschuss von GAD am 28. Juni 2013 darüber informiert worden war, dass der Abbau von 889 Arbeitsplätzen im Unternehmen geplant sei;

16.  bedauert jedoch die unzureichende Einbeziehung der lokalen politischen Behörden und Gewerkschaften; schlägt vor, im Rahmen einer künftigen Überprüfung der EGF-Verordnung vorzusehen, dass eine förmliche Konsultation der lokalen politischen Behörden und Gewerkschaften mit in die Antragsakte aufgenommen werden muss, die der Kommission von den nationalen Behörden übermittelt wird; hält es für erforderlich, den EGF besser in die Umstellungsprogramme und das lokale Wirtschaftsgefüge einzubinden;

17.  begrüßt, dass die Arbeitnehmer bereits mit Hilfe verschiedener Maßnahmen bei der Arbeitssuche unterstützt werden und dass bis zum 20. Mai 2014 schon 108 von ihnen einen Arbeitsvertrag über mehr als sechs Monate und weitere 66 einen Arbeitsvertrag über weniger als sechs Monate abgeschlossen hatten, während drei ein eigenes Unternehmen gegründet hatten, und dass sich fast alle betroffenen Arbeitnehmer dafür entschieden hatten, in der Region zu bleiben;

18.  bedauert, dass die personalisierten Dienstleistungen, die angeboten werden sollen, aus nur einer Maßnahme bestehen, die von einer einzigen Anlaufstelle (cellule de reclassement), die von zwei Vertragsagenturen betrieben wird, durchgeführt werden sollen; nimmt zur Kenntnis, dass Frankreich aus dem EGF nur Mittel für diese einzige Anlaufstelle beantragt; bringt seine Besorgnis über den niedrigen Mittelbetrag pro Arbeitnehmer (rund 1 200 EUR) zum Ausdruck; fordert die französischen Behörden auf, in ihrem geplanten EGF-Antrag für die übrigen, ebenfalls schließenden Produktionsbetriebe von GAD ein ehrgeizigeres Programm vorzuschlagen, das eine breitere Palette von Maßnahmen, wie z. B. eine Anlaufstelle und Fallbearbeitung, Orientierungshilfe durch externe Berater, thematische Workshops, Aus- und Weiterbildung, Aus- und Weiterbildungsbeihilfen und Hilfen für die Unternehmensgründung, umfasst;

19.  erwartet von der Kommission und den französischen Behörden die strikte Einhaltung des Grundsatzes, dass die Zahlungen an die Agenturen in Raten und auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse zu erfolgen haben;

20.  ist der Ansicht, dass die Überwachung der Tätigkeit der Agenturen in Form regelmäßiger schriftlicher Berichte sicherstellt, dass die Mittel ordnungsgemäß dazu verwendet werden, den teilnehmenden Personen eine individuell auf sie zugeschnittene berufliche Laufbahn vorzuschlagen, eine ausreichende Zahl von Stellenangeboten vorzulegen und sie im Rahmen des Systems der einzigen Anlaufstelle bei einer Unternehmensgründung zu betreuen;

21.  weist darauf hin, dass die Mittel den Arbeitnehmern zugutekommen müssen und dass damit auf keinen Fall die Agenturen unterstützt werden dürfen;

22.  begrüßt, dass sich die den Vertragsagenturen gezahlte Vergütung nach den erzielten Ergebnissen richtet;

23.  stellt fest, dass 17,50 % der entlassenen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind; stellt des Weiteren fest, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für diese Altersgruppe größer ist; ist daher der Ansicht, dass diese Arbeitnehmer, was die ihnen anzubietenden personalisierten Dienstleistungen anbelangt, möglicherweise besondere Bedürfnisse haben;

24.  begrüßt, dass beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachtet werden;

25.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

26.  stellt fest, dass die französischen Behörden keine Mittel für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung beantragt haben;

27.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/005 FR/GAD, Frankreich)

(Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss 2014/876/EU.)

(1)ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2)ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3)ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4)Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).
(5)Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
(6)EGF/2014/001 EL/Nutriart (Backwaren).


Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) mit den Verträgen
PDF 223kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2014 zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) mit den Verträgen (2014/2966(RSP))
P8_TA(2014)0058B8-0265/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf dessen Absätze 6 und 11,

–  unter Hinweis auf den Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen im Namen der Europäischen Union (12652/2013),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) (12652/2013),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer (COM(2010)0492),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. Mai 2010 zum Start der Verhandlungen über Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA, Australien und Kanada(1) und vom 11. November 2010 zu einem sektorübergreifenden Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 19. Oktober 2010 zu der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 30. September 2013 zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen(4),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme 7/2010 der Artikel-29-Datenschutzgruppe vom 12. November 2010 zur Mitteilung der Europäischen Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer,

–  gestützt auf Artikel 16 AEUV und Artikel 7 und 8 sowie Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 2010 in der Rechtssache C‑518/07, Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12, in dem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurde,

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union im Jahr 2005 ein Abkommen mit Kanada über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen unterzeichnet hat, das auf Verpflichtungszusagen der Canada Border Services Agency (CBSA) in Bezug auf die Anwendung ihres PNR-Programms beruhte, und in der Erwägung, dass die europäische Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an die CBSA nach Ablauf der Geltungsdauer des entsprechenden Beschlusses der Kommission vom 22. September 2009 nicht mehr gegeben ist,

B.  in der Erwägung, dass die CBSA der EU einseitig zusicherte, dass die Verpflichtungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens weiterhin gültig und wirksam sind, und dass alle Mitgliedstaaten und ihre Datenschutzbehörden von dieser Zusicherung in Kenntnis gesetzt wurden,

C.  in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 der Abschluss von neuen PNR-Abkommen die Zustimmung des Europäischen Parlaments erfordert, bevor diese vom Rat angenommen werden können,

D.  in der Erwägung, dass der Rat am 2. Dezember 2010 einen Beschluss und eine Verhandlungsrichtlinie annahm, mit denen die Kommission ermächtigt wurde, im Namen der EU Verhandlungen über ein Abkommen mit Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen einzuleiten,

E.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Rat am 18. Juli 2013 vorschlug, einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens zu fassen,

F.  in der Erwägung, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte am 30. September 2013 seine Stellungnahme zu dem Abkommen veröffentlichte, in der er die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von PNR-Systemen und des Massentransfers von PNR-Daten an Drittländer sowie die Wahl der Rechtsgrundlage in Frage stellte,

G.  in der Erwägung, dass der Rat am 5. Dezember 2013 beschloss, das Parlament um seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zu ersuchen,

H.  in der Erwägung, dass das Abkommen am 25. Juni 2014 unterzeichnet wurde,

I.  in der Erwägung, dass der Rat das Parlament am 7. Juli 2014 um seine Zustimmung zu einem Abschluss des Abkommens ersuchte,

J.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12 für ungültig erklärte,

K.  in der Erwägung, dass der Zweck des Abkommens gemäß dessen Artikel 1 darin besteht, festzulegen, unter welchen Bedingungen Fluggastdatensätze übermittelt und verwendet werden dürfen, und wie Daten geschützt werden sollen,

1.  ist der Ansicht, dass Rechtsunsicherheit dahingehend herrscht, ob der Entwurf des Abkommens hinsichtlich des Rechts des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten mit den Bestimmungen der Verträge (Artikel 16 AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 7 und 8 sowie Artikel 52 Absatz 1) vereinbar ist; stellt außerdem die Wahl der Rechtsgrundlage, d. h. Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) statt Artikel 16 AEUV (Datenschutz), in Frage;

2.  beschließt, ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den Verträgen einzuholen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um vom Gerichtshof ein derartiges Gutachten zu erhalten.

(1) ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 70.
(2) ABl. C 74 E vom 13.3.2012, S. 8.
(3) ABl. C 357 vom 30.12.2010, S. 7.
(4) ABl. C 51 vom 22.2.2014, S. 12.


Die EU und der globale Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015
PDF 277kWORD 110k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2014 zur EU und den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 (2014/2143(INI))
P8_TA(2014)0059A8-0037/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000,

–  unter Hinweis auf den im Juli 2014 von der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung angenommenen Bericht,

–  unter Hinweis auf den am 8. August 2014 von dem zwischenstaatlichen Sachverständigenausschusses für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung angenommenen Bericht,

–  unter Hinweis auf die Ministererklärung des Hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung vom Juli 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen über die Millenniums-Entwicklungsziele 2014,

–  unter Hinweis auf das Abschlussdokument des GPEDC-Treffens auf hoher Ebene vom April 2014 in Mexiko,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und Aktionsplattform von Peking, die im September 1995 im Rahmen der Vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, und die nachfolgenden Ergebnisdokumente,

–  unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), das 1994 in Kairo angenommen wurde, und die entsprechende Überprüfung der Ergebnisse der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung +20,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen mit dem Titel „Gender Chart 2012“, in dem die Fortschritte in Bezug auf die Aspekte der Gleichstellung der Geschlechter in den acht Millenniums-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals – MDG) bewertet werden,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 1992 und den Bericht seiner Folgekonferenz über nachhaltige Entwicklung, die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio der Janeiro (Brasilien) stattgefunden hat,

–  unter Hinweis auf den Bericht zur menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) von 2014 mit dem Titel „Den menschlichen Fortschritt dauerhaft sichern: Anfälligkeit verringern, Widerstandskraft stärken“,

–  unter Hinweis auf den im Mai 2013 veröffentlichten Bericht der Hochrangigen Gruppe namhafter Persönlichkeiten für die Entwicklungsagenda nach 2015 der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung, die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio der Janeiro (Brasilien) stattgefunden hat,

–  unter Hinweis auf den im Juni 2012 erstellten Bericht des „System Task Teams“ der Vereinten Nationen für die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen nach 2015 an den Generalssekretär der Vereinten Nationen mit dem Titel „Realising the Future We Want for All“,

–  unter Hinweis auf die Resolution mit dem Titel „Das Versprechen halten: vereint die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen“, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen ihrer Plenartagung auf hoher Ebene über die Millenniums-Entwicklungsziele auf ihrer 65. Tagung 2010 verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf das Aktionsprogramm von Istanbul für die am wenigsten entwickelten Länder für die Dekade 2011–2020,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der FAO über den Stand der Ernährungsunsicherheit,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan, die im Dezember 2011 in Busan vom Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den im Januar 2010 veröffentlichten Bericht des UNDP mit dem Titel „Beyond the Midpoint - Achieving the Millennium Development Goals“,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den rechtlichen Rahmen für den Schutz der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Tätigkeit des „System Task Teams“ der Vereinten Nationen für die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen nach 2015, das gemeinschaftlich von der Abteilung der Vereinten Nationen für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN-DESA) und dem UNDP mit Unterstützung aller Agenturen der Vereinten Nationen und unter Beteiligung wichtiger Interessenträger geleitet wird,

–  unter Hinweis auf die globale Strategie und den Aktionsplan zu öffentlicher Gesundheit, Innovation und geistigem Eigentum der WHO vom 24. Mai 2008,

–  unter Hinweis auf die Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und den Aktionsplan von Accra,

–  unter Hinweis auf die Erklärung über das Recht auf Entwicklung aus dem Jahr 1986,

–  unter Hinweis auf den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem bekräftigt wird, dass die EU auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen achtet und dabei ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt,

–  unter Hinweis auf Artikel 208 AEUV, der festschreibt, dass die Union bei „der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2014 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ (COM(2014)0335),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2014 mit dem Titel „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum“ (COM(2014)0263),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 30. April 2014, ein Instrumentarium mit dem Titel „A right-based approach, encompassing all human rights for EU development Cooperation“ (SWD(2014)0152),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Februar 2013 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ (COM(2013)0092),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2012 mit dem Titel: „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ (COM(2012)0492),

–  unter Hinweis auf die öffentliche Konsultation der Kommission zur Vorbereitung eines Standpunkts der EU mit dem Titel „Die Erarbeitung von Entwicklungs-Rahmenvorgaben für die Zeit nach 2015“, die in der Zeit vom 15. Juni bis 15. September 2012 durchgeführt wurde,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union mit dem Titel: „Der Europäische Konsens“(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005 mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ (COM(2005)0134) und die Schlussfolgerungen der 3166. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 14. Mai 2012 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020(3),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 2. April 2014 an den Rat zur 69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(4),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 2. April 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für Entwicklung (2015)(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 über die Millenniums-Entwicklungsziele – Festlegung der Rahmenvorgaben für die Zeit nach 2015(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 19. Mai 2014 zu einem an Rechtsnormen orientierten, alle Menschenrechte einschließenden Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 12. Dezember 2013 zum Thema „Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung nach 2015“,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame AKP-EU-Erklärung über die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 vom 20. Juni 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 25. Juni 2013 zu der übergeordneten Agenda für die Zeit nach 2015,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0037/2014),

A.  in der Erwägung, dass sich im Jahr 2000 alle wichtigen Interessenträger trafen, um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) festzulegen, damit bis 2015 konkrete Ziele mit Blick auf die Entwicklung und Beseitigung der Armut erreicht werden;

B.  in der Erwägung, dass die MDG ein Bewusstsein dafür geschaffen haben, dass die Beseitigung der weltweiten Armut eine dringliche Aufgabe und ein vorrangiges Ziel des globalen Handelns ist; in der Erwägung, dass der Grad der Verwirklichung der MDG unterschiedlich ist, bei der Verringerung extremer Armut, der Bekämpfung von Malaria und Tuberkulose, der Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser und der Beseitigung von Unterschieden bei Grundschulanmeldungen jedoch sichtbare und positive Wirkungen erzielt wurden; in der Erwägung, dass bestimmte Defizite der MDG bei der Festsetzung der Rahmenvorgaben für die Zeit nach 2015 mit aller Kraft angegangen werden müssen;

C.  in der Erwägung, dass Bewertungen der Fortschritte beim Erreichen der gegenwärtigen MDG zeigten, dass im neuen Rahmen eine starke Verknüpfung zwischen der Beseitigung von Armut, der Bekämpfung von Ungleichheiten und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie eine einzige und universelle Zielsetzung mit differenzierten Ansätzen von wesentlicher Bedeutung sind;

D.  in der Erwägung, dass die Stadtbevölkerung von gegenwärtig 3,6 Milliarden Menschen voraussichtlich auf mehr als sechs Milliarden Menschen ansteigen wird und die größten Städte voraussichtlich zu Megastädten mit mehr als 100 Millionen Einwohnern wachsen werden; in der Erwägung, dass eine exzessive Verstädterung die Nachhaltigkeit der Entwicklung in all ihren Dimensionen untergräbt;

E.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung von 1994 in Kairo der Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, einschließlich der Familienplanung, gefordert wurde; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang 2013 schätzungsweise 289 000 Frauen während Schwangerschaft und Kindesgeburt starben; unter Hinweis auf das Millenniums-Entwicklungsziel Nr. 5 und die Notwendigkeit des Zugangs der Frauen zu einer effektiven Verhütungsmethode und Familienplanung, um die Müttersterblichkeit um fast ein Drittel zu senken;

F.  in der Erwägung, dass die Armutsminderung uneinheitlich verläuft und Ungleichheiten innerhalb der einzelnen Länder und zwischen den Ländern, die sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern zugenommen haben, eine wichtige entwicklungspolitische Herausforderung darstellen, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LIC und MIC); in der Erwägung, dass – insbesondere in instabilen und von Konflikten betroffenen Staaten – 1,5 Milliarden Menschen mit überlappendem Mangel in Bezug auf Gesundheit, Bildung und Lebensstandard in Armut leben;

G.  in der Erwägung, dass sich gewaltsame Konflikte und humanitäre Krisen weiterhin störend auf Entwicklungsbemühungen auswirken; in der Erwägung, dass Frauen die Auswirkungen von militärischen Konflikten und Krisen vermehrt zu spüren bekommen;

H.  in der Erwägung, dass weiterhin zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um den Anteil der hungernden Menschen um die Hälfte zu verringern, da 162 Millionen Kleinkinder unter Fehlernährung leiden; in der Erwägung, dass versteckter Hunger als ein Mangel an Mikronährstoffen definiert werden kann, der unter Umständen irreversible Auswirkungen auf die Gesundheit sowie soziale und wirtschaftliche Folgen im Zusammenhang mit der verminderten Produktivität von Menschen nach sich zieht;

I.  unter Hinweis darauf, dass 2014 das Internationale Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft begangen wird;

J.  in der Erwägung, dass in der Erklärung über das Recht auf Entwicklung von 1986 bekräftigt wird, dass Entwicklung ein grundlegendes Menschenrecht ist; in der Erwägung, dass der Erklärung ein „menschenrechtsbasierter“ Ansatz zugrunde liegt, der die Durchsetzung aller Menschenrechte (auf wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, bürgerlicher und politischer Ebene) zum Ziel hat; in der Erwägung, dass die Erklärung gleichermaßen mit einer Verpflichtung zu stärkerer internationaler Zusammenarbeit einhergeht;

K.  in der Erwägung, dass der Klimawandel und die Umweltschädigung eine Bedrohung für die Bekämpfung der Armut sind, da durch sie bestehende Anfälligkeiten verstärkt werden und viele Entwicklungsländer nach wie vor von der Landwirtschaft und von klimaanfälligen natürlichen Ressourcen abhängig sind und nicht über die Kapazitäten verfügen, mit Klimarisiken umzugehen; in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, die weltweiten Treibhausgasemissionen zu senken und eine gerechtere und nachhaltigere Steuerung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen zu erreichen;

L.  in der Erwägung, dass Gewinne bei der Verwirklichung der MDG in Bezug auf die Gesundheit zum großen Teil auf FuE-Investitionen beruhen, die Jahre zuvor getätigt wurden; in der Erwägung, dass die Rechte des geistigen Eigentums den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln nicht behindern dürfen;

M.  in der Erwägung, dass der Zugang zu frühkindlicher Entwicklung und einer möglichst hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung für alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene eine wesentliche Voraussetzung ist, wenn es darum geht, die Kreisläufe der generationsübergreifenden Armut und Ungleichheit zu durchbrechen;

N.  in der Erwägung, dass bei der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau nur geringe Fortschritte zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass Frauen häufig Diskriminierung und Gewalt erfahren;

O.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen weltweit die Mehrheit der Menschen stellen, die in extremer Armut leben; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau eine notwendige Bedingung für den Erfolg des globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 sind; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge weltweit jeden Tag 800 Frauen aufgrund von Komplikationen bei der Schwangerschaft oder der Geburt sterben; in der Erwägung, dass 1994 im Rahmen der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo ein allgemeiner Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten gefordert wurde, die sich als lebensrettend erweisen können;

P.  in der Erwägung, dass Frauen mehr als die Hälfte der Migranten ausmachen;

Q.  in der Erwägung, dass Afrika über illegale Finanzströme wesentlich mehr Kapital in die Welt ausführt als in Form von internationalen Hilfsleistungen und Heimatüberweisungen eingeführt wird;

R.  in der Erwägung, dass mit dem neuen nachhaltigen Entwicklungsrahmen eine Gelegenheit geboten wird, die umfassende Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Behörden vor Ort und der nationalen Parlamente sicherzustellen;

S.  in der Erwägung, dass mehr neue und menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um auf das demographische Wachstum auf globaler Ebene zu antworten; in der Erwägung, dass die Privatwirtschaft sowohl in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielt und daher ein wichtiger Partner bei der Armutsbekämpfung sein kann, wenn es klare Mechanismen der Rechenschaftspflicht gibt und internationale Bestimmungen über den sozialen Schutz beachtet werden;

T.  in der Erwägung, dass Hilfsleistungen weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Verringerung der Armut spielen und in Entwicklungsländern positive Impulse setzen können;

U.  in der Erwägung, dass die Mobilisierung inländischer Ressourcen ein wichtiges Element bei der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit ist;

V.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Geldgeber für Entwicklungshilfe sind und daher in der nächsten Phase der Verhandlungen im Rahmen der UN die treibende Kraft bleiben sollten, wobei insbesondere der menschenrechtsbasierte Ansatz zu fördern ist, der sich auf Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Teilhabe und Inklusion bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Rahmens stützt;

W.  in der Erwägung, dass mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2014 eine Reihe von zusammenhängenden Grundsätzen und die wichtigsten Linien der Verhandlungsstrategie festgelegt werden;

X.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 208 AEUV das Hauptziel der Entwicklungspolitik der EU darin besteht, die Armut zu beseitigen, und die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung festgelegt wird;

I.   Millenniums-Entwicklungsziele: Bewertung und neue Herausforderungen

1.  betont, dass sich das globale Umfeld in den letzten Jahren verändert hat, einschließlich der Verschiebungen des weltweiten wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichts, und dass trotz der Tatsache, dass die Wirtschaft in einigen Volkswirtschaften der Entwicklungs- und Schwellenländer erheblich gewachsen ist, diese weiterhin mit einem hohen und zunehmenden Maß an Ungleichheit konfrontiert sind; ist der Auffassung, dass ein neuer Ansatz erforderlich ist, der globales Regierungshandeln einbezieht und gleichzeitig die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Bereitstellung globaler Kollektivgüter stärker berücksichtigt;

2.  weist erneut darauf hin, dass die MDG zwar den Vorteil der Einfachheit haben, sie aber nicht die zugrunde liegenden strukturellen Faktoren angegangen sind, die zu Armut und Ungleichheit führen; betont, dass der globale nachhaltige Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 umgestaltend sein sollte, indem er die Grundursachen der Armut und Ungleichheit angeht und somit einen Beitrag zur Verwirklichung der derzeitigen, unvollendeten MDG leistet;

3.  betont, dass die im Jahr 2000 festgelegten MDG zwar zahlreiche Erfolge in Ländern mit mittlerem Einkommen und Entwicklungsländern verzeichnet haben, dass die Fortschritte jedoch – sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen den Ländern – ungleich ausgefallen sind und dass diese Ergebnisse daher bei der Ausarbeitung des globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 angemessen analysiert und Lehren daraus gezogen werden müssen;

4.  weist erneut darauf hin, dass die MDG das Leben der Menschen zwar erheblich verbessert haben, Schlüsselthemen wie Menschenrechtsverletzungen, Ungleichheiten einschließlich des Geschlechtergefälles, bewaffnete Konflikte und Terrorismus, Klimawandel, Ernährungsunsicherheit, das Fehlen von Eigentumsrechten, das Fehlen von Bodenrechten, Migration, der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsleistungen und Bildung, der demographische Wandel, mangelnde Mittelausstattung, der Verlust an biologischer Vielfalt, Korruption, Steuerbetrug und Steuervermeidung, nicht nachhaltiges Wachstum, Arbeitslosigkeit sowie Finanz- und Wirtschaftskrisen für die kommenden Jahrzehnte jedoch weiterhin extrem komplexe und miteinander verwobene Herausforderungen darstellen und das Aufzeigen neuer Entwicklungsperspektiven als möglichen Beitrag zu einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung für alle Menschen erforderlich machen;

5.  betont, dass ökologische Nachhaltigkeit eine vorrangige Herausforderung darstellt und ein Scheitern in diesem Bereich alle Dimensionen der menschlichen Entwicklung gefährden kann; weist insbesondere erneut darauf hin, dass die Schädigung der Umwelt ein großes Hemmnis für das Erreichen des Ziels der Verringerung der extremen Armut und des Hungers ist; weist etwa erneut darauf hin, dass anhaltende Ungleichheiten und Kämpfe um knappe Ressourcen zu den wesentlichen Auslösern von Konflikten, Hunger, Unsicherheit und Gewalt gehören, die ihrerseits die stärksten Hemmnisse für die menschliche Entwicklung und die Bemühungen um die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung darstellen;

6.  betont, dass der neue Rahmen wirksame Antworten auf diese Herausforderungen enthalten und wichtige Themen in Angriff nehmen sollte, etwa die Achtung der Würde eines jeden Menschen, Gerechtigkeit, Gleichheit, verantwortliches Regierungshandeln, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Klimawandel, Reduzierung des Katastrophenrisikos und Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Erhaltung der biologischen Vielfalt, inklusives und nachhaltiges Wachstum, Eigentumsrechte, Bodenrechte, Gesundheit und Sozialschutz, Bildung, Forschung und Innovation sowie die Rechte von Frauen, Kindern, Jugendlichen und Minderheiten;

7.  betont, dass der künftige Entwicklungsrahmen universeller Art sein und für alle Länder, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, gelten muss und daher sowohl für Industrieländer als auch für Entwicklungsländer relevant und fair sein muss, wobei gleichzeitig den unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen, Kapazitäten, Strategien und Prioritäten Rechnung zu tragen ist; betont, dass die neuen Aufgaben und Hürden gleichmäßig und gleichzeitig fair von allen Ländern getragen werden müssen; fordert die EU auf, anzugeben, welche konkreten Maßnahmen und Verpflichtungen sie vorschlagen kann, um innerhalb und außerhalb der EU auf das Universalitätsprinzip zu reagieren;

8.  betont, dass gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz auf allen Ebenen im neuen Entwicklungsrahmen eine zentrale Rolle einnehmen sollten, und dass es wichtig ist, dass nationale Regierungen und andere Akteure, auch des Privatsektors, Rechenschaft über die Umsetzung des Rahmens ablegen müssen;

9.  fordert die EU auf, weiterhin aktiv an der Spitze des Prozesses hin zu der Festlegung eines gemeinsamen, umfassenden und integrierten globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 zu stehen, und begrüßt den Konsens, dass die neue globale Entwicklungsagenda die Mittel der Umsetzung stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung erneuern muss;

II.   Notwendigkeit einer erneuerten globalen Partnerschaft und eines klaren und kohärenten Standpunkts der EU

10.  fordert die EU auf, bei der Gestaltung einer neuen globalen Partnerschaft eine aktive Rolle zu übernehmen, wobei diese Partnerschaft alle Länder – einschließlich der Schwellenländer – und alle einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Privatwirtschaft, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Behörden vor Ort und der nationalen Parlamente zum Handeln veranlassen wird;

11.  fordert die EU auf, bei den anstehenden zwischenstaatlichen Verhandlungen einen robusten, kohärenten und einheitlichen Standpunkt anzunehmen und den in dieser Entschließung hervorgehobenen Prioritäten Rechnung zu tragen;

12.  unterstützt die Schlussfolgerungen der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen; ist allerdings der Ansicht, dass der in ihren Schlussfolgerungen ermittelte Rahmen eventuell zusammengefasst werden könnte, wobei die Ausgewogenheit zwischen der Beseitigung der Armut, der Bekämpfung von Ungleichheiten und den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung zu wahren ist, und zwar weder auf Kosten des rechtebasierten Ansatzes noch auf Kosten der ehrgeizigeren und innovativeren Ziele;

13.  betont, dass der neue globale Rahmen die geeignete institutionelle Architektur umfassen und die wichtigsten Ziele der Beseitigung der Armut, Bekämpfung von Ungleichheiten und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung angehen sollte, wobei er über eindeutige Leitlinien für die Überwachung ihrer Umsetzung verfügen sollte, und dass diese Architektur auch den komplexen Zusammenhängen und gegenseitigen Abhängigkeiten der einzelnen Teile des künftigen Rahmens Rechnung tragen sollte;

14.  ist der Auffassung, dass die Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung ein grundlegendes Instrument für die Umsetzung des Rahmens für die Zeit nach 2015 darstellt; fordert die EU zu diesem Zweck auf, dafür zu sorgen, dass die Leitlinien, die Folgenabschätzungen sowie die Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen, die für die Umsetzung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung erforderlich sind, in den Rahmen aufgenommen werden;

15.  betont, dass der universelle Charakter der globalen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 zusätzliche ambitionierte Verpflichtungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten mit sich bringt; weist darauf hin, dass sich die neuen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (sustainable development goals – SDG) des globalen Rahmens sowohl in den externen als auch in den internen Politikbereichen der EU widerspiegeln müssen;

III.   Vorrangige Bereiche

16.  weist erneut darauf hin, dass die Beseitigung der Armut die höchste Priorität innerhalb des globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 behalten muss, wie auch die Beschäftigung mit den miteinander verflochtenen Säulen der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit und eine gestärkte globale Partnerschaft;

Beseitigung der Armut, Bekämpfung von Ungleichheiten und nachhaltige Entwicklung

17.  betont, dass die Beseitigung der Armut und die Bekämpfung von Ungleichheiten in Verbindung mit einer nachhaltigen Entwicklung das grundlegende Thema des globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 sein sollte; betont, dass der Rahmen auf Menschen ausgerichtet sein und das mangelnde Recht unter Einsatz eines rechtebasierten Ansatzes kompensieren muss, damit die Ungleichheiten innerhalb von Ländern und zwischen den Länder – als eine der Schlüsselprioritäten im neuen Rahmen – verringert werden;

18.  ist der Ansicht, dass durch Ungleichheit die Bemühungen um Entwicklung und Armutsminderung erschwert werden; bekräftigt, dass die Beseitigung der Armut, Gleichheit und nachhaltige Entwicklung nur möglich sind, wenn alle gefährdeten Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden und der gleichberechtigte Zugang zu und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen sowie verantwortliches Regierungshandeln gefördert werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das SDG 10 im neuen globalen Entwicklungsrahmen als eigenständiges Ziel zu unterstützen, wie es auch von der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde;

19.  betont, dass ein Ziel zur Beendigung der extremen Armut, die auf der Basis von zwei Dollar am Tag festzulegen ist, vereinbart werden muss, wenn der Rahmen wirklich umgestaltende Auswirkungen haben soll;

20.  betont, dass der künftige Rahmen den multidimensionalen Aspekten der Armut und Ungleichheit Rechnung tragen sollte, die über ein mangelndes Einkommen hinausgehen, und den Menschen in seiner Würde und unter sämtlichen Gesichtspunkten, einschließlich des gesellschaftlichen, einbeziehen; betont, dass Armut nicht nur nach dem Einkommen bewertet werden sollte, sondern auch auf der Grundlage von über das BIP hinausgehenden Wohlstandsindikatoren;

21.  empfiehlt, den Aufbau staatlicher Strukturen durch eine höhere allgemeine und/oder sektorspezifische Hilfe zu unterstützen, die von der Erfüllung der Kriterien verantwortlichen Regierungshandelns abhängig ist;

22.  betont, dass in einer weitgehend globalisierten Wirtschaft die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer durch Liberalisierungsprozesse geschwächt wird und dies die Einhaltung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Agenda für menschenwürdige Arbeit aufgeführten Rechte gefährdet; fordert die EU nachdrücklich auf, ihre handelspolitische Strategie so zu formulieren, dass hohe Sozial- und Umweltstandards beibehalten und geschützt werden und gleichzeitig alle Formen von Sozial- oder Umweltdumping verhindert werden;

23.  betont, dass es zwischen einem verantwortlichen Regierungshandeln, einem Wachstum der nachhaltigen Entwicklung und dem Abbau sozialer Ungleichheiten bedeutende Zusammenhänge gibt; betont, wie wichtig es ist, Chancengleichheit und Gleichberechtigung sowie den sozialen Dialog zu fördern; fordert, dass Armut in einem weiter gefassten Sinn definiert wird, als ausschließlich auf der Grundlage des BIP, wobei darin umfassendere Maßstäbe für den Fortschritt und das Wohlbefinden enthalten sein sollen;

24.  verweist auf die entscheidende wirtschaftliche und soziale Rolle einer starken und stabilen Mittelklasse; betont, dass die Mittelklasse stärker in den politischen Prozess einbezogen werden muss, wodurch ein integratives Wachstum gefördert wird;

25.  fordert die Förderung ökologisch nachhaltiger Entwicklung in allen Ländern, sowohl in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern, durch die nachhaltige Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen und den Schutz der Umwelt;

26.  betont, dass die nachhaltige Entwicklung gefördert werden muss, indem die regionale Entwicklung ausgewogen gestaltet, die Entwicklung kleinerer Ortschaften und Städte gefördert und das zu starke Wachstum großer Städte verhindert wird;

Menschenrechtsbasierter Ansatz

27.  begrüßt, dass die Förderung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes, der die Menschen in das Zentrum rückt, in die von der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen vorgeschlagenen Ziele für die nachhaltige Entwicklung aufgenommen wurde; zeigt sich allerdings besorgt, dass bislang kein ehrgeizigerer Ansatz angenommen wurde, und betont, dass ein solcher Ansatz wesentlich ist, um die Wurzeln von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheit in Angriff zu nehmen;

28.  betont die Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz aller Menschenrechte für alle Menschen ohne Diskriminierung gleich aus welchem Grund, angefangen bei dem Grundrecht aller Menschen auf Würde, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen, einschließlich der Förderung des allgemeinen Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, zu legen ist, bis hin zu dem Schutz und der Achtung der Rechte von Migranten und Minderheiten, darunter lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen sowie Menschen, die mit HIV leben; betont, wie wichtig es ist, die Rechte von Menschen mit Behinderung in dem neuen Rahmen zu achten und zu fördern;

29.  fordert die EU auf, zu betonen, wie wichtig es ist, dass im Rahmen der Agenda für die Zeit nach 2015 ein Schwerpunkt auf die Annahme und Umsetzung eines geeigneten Rechtsrahmens sowie auf die Tatsache gelegt wird, dass Korruption und Straflosigkeit im Rahmen der nationalen und lokalen Politik bekämpft werden müssen, wobei der Zugang zu unparteiischen und unabhängigen Rechtsprechungsorganen, ein wirksamer Rechtsbehelf bei Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere was ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen betrifft, und der Schutz von Menschenrechtsverteidigern sicherzustellen ist; betont, dass mit dem globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 verantwortliches Regierungshandeln, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichergestellt werden müssen;

30.  fordert die EU auf, die Anstrengungen zu verdoppeln, mit denen bei den anstehenden zwischenstaatlichen Verhandlungen sichergestellt werden soll, dass der menschenrechtsbasierte Ansatz und das Recht auf Entwicklung zu den zentralen Konzepten des globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 erhoben werden und somit die wichtigsten Säulen des menschenrechtsbasierten Ansatzes, nämlich Universalität, Unteilbarkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichheit, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe und Inklusion in die Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung des Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 einbezogen werden; betont, wie wichtig es ist, die SDG 16 im neuen Rahmen als eigenständiges Ziel beizubehalten, wie es auch von der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde;

Konfliktverhütung, Wiederaufbau nach Konflikten, Friedenskonsolidierung und Förderung eines anhaltenden Friedens

31.  ist der Auffassung, dass der „New Deal“ für die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und die in Busan vereinbarten Ziele im Hinblick auf Friedenskonsolidierung und den Aufbau tragfähiger staatlicher Strukturen in dem globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 gebührend Berücksichtigung finden sollten; betont, dass fragilen Staaten in dem neuen Rahmen eine besondere Aufmerksamkeit zukommen muss; begrüßt, dass die Förderung friedlicher Gesellschaften eine der Prioritäten der EU darstellt und dass sich damit ein wichtiges Element des neuen Rahmens herausbildet; ist ferner der Auffassung, dass es unerlässlich ist, strukturelle, solide und langfristige Partnerschaften einzugehen, in deren Rahmen der Reform des Sicherheitssektors sowie dem Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen Vorrang eingeräumt werden;

32.  betont, dass mit dem neuen Rahmen die zugrunde liegenden Ursachen von Konflikt und Fragilität angegangen werden müssen; fordert die europäischen Organe auf, flexiblere Verfahren für Situationen nach Konflikten einzuführen und eine Strategie zu verabschieden, durch die die Entwicklungshilfe optimal zur Unterstützung der Sicherheitsziele genutzt werden kann;

33.  verurteilt mit Nachdruck die fehlende Verfolgung und Bestrafung in Konfliktgebieten, insbesondere bei Fällen von sexueller Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen; betont, dass die Anstrengungen zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten verdoppelt werden müssen, der Zugang zu psychologischer Betreuung, insbesondere für Frauen und Kinder, verbessert und die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (LRRD) im neuen globalen Rahmen gestärkt werden muss;

34.  erkennt den wichtigen Beitrag von Frauen zur Konfliktverhütung und den Bemühungen um eine Friedenskonsolidierung an und fordert daher, dass die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unterstützt wird, um sicherzustellen, dass Frauen in die Konfliktlösung und den Demokratieaufbau eingebunden werden;

Eindämmung des Klimawandels, Umweltschutz und Katastrophenvorsorge

35.  ist der Ansicht, dass die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel in den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 als Querschnittsthema wirksam, sichtbar und ehrgeizig durchgängig berücksichtigt werden muss; unterstützt die breite Palette von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels und zur Sicherung einer besseren Zukunft für die junge Generation, wozu auch das Auslaufen von Subventionen gehört, die sich schädlich auf die Umwelt auswirken; betont, dass nachhaltigen Energieträgern eine besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden sollte, da sie von grundlegender Bedeutung sind, wenn es darum geht, den Klimawandel einzudämmen;

36.  betont, dass der Prozess der durchgängigen Berücksichtigung nicht zur Umleitung der öffentlichen Entwicklungshilfe an die Klimapolitik führen darf, mit der keine unmittelbare Minderung der Armut erreicht wird;

37.  ist der Ansicht, dass zahlreiche arme Gemeinschaften bereits mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert sind, sie jedoch die geringste Verantwortung dafür tragen; bekräftigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht, die Emissionen zu verringern, wobei ein besonderes Augenmerk auf kohlendioxidfreie Strategien zu legen ist; betont, dass ein Übergang hin zu einer energieeffizienten und auf erneuerbaren Energieträgern basierenden Wirtschaft zu Erfolgen bei der Beseitigung der Armut führen kann; ist der Auffassung, dass die EU den allgemeinen Zugang zu erneuerbaren, zuverlässigen und erschwinglichen Energiedienstleistungen unterstützen sollte;

38.  begrüßt, dass die Eindämmung des Klimawandels und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen in hohem Maße Eingang in das Abschlussdokument der Offenen Arbeitsgruppe gefunden haben, darunter die Erhaltung der Ozeane und Meere sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Wälder;

39.  betont, wie wichtig es ist, die humanitäre Hilfe, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und zur Vorbeugung sowie partizipative Bottom-Up-Maßnahmen in den neuen Rahmen aufzunehmen, um das Katastrophenrisiko wirksam zu senken und die Widerstandsfähigkeit zu stärken; betont, dass die internationale Hilfe, die Koordinierung und die Ressourcen für Notfallmaßnahmen, die Wiederherstellung und der Wiederaufbau in Situationen nach einer Katastrophe verbessert werden müssen;

40.  erkennt die herausragende Rolle von Frauen an, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten, und fordert daher, dass die Perspektive der Geschlechtergleichstellung in die Umwelt- und Klimapolitik aufgenommen wird, damit sichergestellt wird, dass geschlechtsspezifische Ungleichheiten bei dem Zugang zu und der Kontrolle von Ressourcen zur Anpassung an den Klimawandel abgebaut werden;

Ernährungssicherheit, Ernährung, nachhaltige Landwirtschaft, Bekämpfung der Bodenverschlechterung, Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung

41.  begrüßt, dass Nahrungsmittel und Ernährungssicherheit im neuen globalen Entwicklungsrahmen nunmehr ein Schwerpunktgebiet darstellen und die Tatsache, dass die Beseitigung des Hungers, die Verwirklichung der Ernährungssicherheit und einer verbesserten Ernährung sowie die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft als eigenständiges Ziel im Abschlussdokument der Offenen Arbeitsgruppe aufgenommen wurden; erkennt die besonderen Bedürfnisse von weiblichen Landwirten im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit an, denen bei der Erarbeitung des neuen Rahmens Rechnung getragen werden muss;

42.  betont wie wichtig es ist, auf die Verbindungen einzugehen, indem die Produktivität der nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei verbessert wird, was zu einer Verringerung der Lebensmittelverluste und -verschwendung, einer transparenten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und einer Anpassung an den Klimawandel führt;

43.  hebt hervor, dass mit gesicherten Grundbesitzverhältnissen für Kleinerzeuger, bei denen den traditionellen Landnutzungsrechten Rechnung getragen wird, sowohl die lokale Wirtschaft gefördert als auch die Ernährungssicherheit erhöht werden;

44.  macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, über die Ernährungssicherheit hinaus zu gehen, und ist der Ansicht, dass Nahrung ein grundlegendes Menschenrecht ist, um in der Lage zu sein, die völlige Beseitigung des Hungers als Ziel festzulegen und den Skandal des Hungers bis 2025 zu beenden; betont, dass bei den Anstrengungen zur Beseitigung des Hungers und der Mangelernährung sowie des Phänomens des „versteckter Hungers“ der Schwerpunkt insbesondere auf Kinder und stillende Frauen gelegt werden sollte;

45.  betont, wie wichtig es ist, die auf der Rio+20-Konferenz eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bodenverschlechterung in allen Ländern und den FAO-Leitlinien zum Recht auf Nahrung und auf Landbesitz umzusetzen; betont, wie wichtig ein verantwortliches Regierungshandeln weltweit ist, wenn es darum geht, Landnahme zu unterbinden;

46.  betont, dass verantwortungsvolles Regierungshandeln im Bereich des Landbesitzes gestärkt und landwirtschaftliche Nutzflächen vor dem zunehmenden Risiko geschützt werden müssen, von wirtschaftlichen Unternehmensgemeinschaften aufgekauft zu werden;

47.  hebt hervor, wie wichtig es ist, den allgemeinen Zugang zu sicherem Trinkwasser, zur Abwasserentsorgung und zur integrierten Bewirtschaftung des Wassers zu berücksichtigen; hebt hervor, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Einsatz gefährlicher Chemikalien zu verringern und Umweltverschmutzung zu unterbinden;

Gesundheit und Bildung

48.  ist der Ansicht, dass der Gesundheitssektor wesentlich ist, wenn es um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Gesellschaften geht; fordert die EU daher auf, sich im neuen globalen Rahmen auf die Förderung eines gerechten, universellen und nachhaltigen Gesundheitsschutzes zu konzentrieren, wobei ein besonderes Augenmerk auf erschwingliche Gesundheits- und Betreuungsdienste für Kinder und Mütter gelegt werden sollte, einschließlich eines ehrgeizigen Ziels zur Verhinderung vermeidbarer Todesfälle bei Müttern, Neugeborenen und Kindern und zur Beseitigung der Epidemien AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen übertragbaren Krankheiten;

49.  erkennt die Gesundheit als ein Menschenrecht an; betont, wie wichtig es ist, den allgemeinen Zugang zu Sanitäranlagen sowie zu hochwertigen Gesundheitsdiensten und deren Versorgungsbereich zu verbessern, einschließlich zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit; fordert die EU auf, einen besonderen Schwerpunkt darauf zu legen, die Ausgrenzung und Diskriminierung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Bezug auf die Gesundheitssysteme zu unterbinden;

50.  betont, wie enorm wichtig es ist, die Anstrengungen zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser, sanitären Anlagen und Hygiene fortzusetzen, da es sich hierbei um ein Querschnittsthema handelt, das sich auf die Erreichung anderer Ziele der Agenda für die Zeit nach 2015, wie Gesundheit, Bildung und Geschlechtergleichstellung, auswirkt;

51.  betont, dass Bildung für das Entstehen selbsttragender Gesellschaften die entscheidende Rolle spielt; fordert mit Nachdruck, dass der Zugang zu allen Ebenen hochwertiger Bildung im künftigen globalen Entwicklungsrahmen Berücksichtigung finden und dass sich der Rahmen auch mit dem Thema des Zugangs zu Bildung in Not- und Krisensituationen befassen sollte; betont, dass die partizipative Bürgerschaft gefördert werden muss, indem bürgerliche und politische Rechte in vollem Umfang wahrgenommen sowie wissensbasierte und innovative Gesellschaften aufgebaut werden;

52.  fordert die Kommission eindringlich auf, im Rahmen für die Zeit nach 2015 die Tatsache zu fördern, dass der Überwindung von Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitsdiensten und Bildung Priorität eingeräumt wird, und spezifische Maßnahmen vorzusehen, mit deren Hilfe benachteiligte Menschen und diskriminierungsgefährdete Gruppen erreicht werden können;

Zentrale Rolle von Frauen im globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015

53.  begrüßt, dass die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen und die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter im Abschlussdokument der Offenen Arbeitsgruppe als Prioritäten anerkannt werden und dass im künftigen globalen Entwicklungsrahmen der bedeutenden Rolle der Frauen Rechnung getragen wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Forderung der Offenen Arbeitsgruppe nach einem eigenständigen Ziel der Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen, wobei sicherzustellen ist, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in sämtlichen Zielen durchgängig berücksichtigt wird und die Aufnahme ehrgeiziger Ziele mit Blick auf die Rechte von Frauen und Mädchen sowie die verbesserte Umsetzung dieser Ziele gefördert werden;

54.  bekräftigt, wie wichtig es ist, im künftigen Rahmen sämtliche Formen von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen; betont, wie wichtig es ist, dass sämtliche diskriminierende Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten beseitigt werden; fordert die EU eindringlich auf, die Beseitigung jeder Form von Gewalt, etwa häusliche Gewalt, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und sexuelle Belästigung, und sämtlicher schädlichen Praktiken, einschließlich Kinder-, Früh- oder Zwangsehen sowie der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane, als eine der obersten Prioritäten im Bereich der Menschenrechte im Zuge des neuen globalen Rahmens festzulegen;

55.  vertritt die Auffassung, dass die globale Agenda für die Zeit nach 2015 eine klare Botschaft hinsichtlich der Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen enthalten sollte;

56.  betont, wie wichtig es ist, sowohl für Frauen als auch für Männer gleiche Zugangsbedingungen zu Beschäftigung zu gewährleisten und überall für gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit zu sorgen; erkennt die Notwendigkeit an, das Recht von Frauen mit Kindern zu wahren, zugleich weiter berufstätig zu sein;

57.  betont, wie wichtig es ist, den Zugang von Mädchen zu allen Bildungsebenen zu verbessern und geschlechtsspezifische Hindernisse in Bezug auf das Lernen zu beseitigen;

58.  betont, wie wichtig es ist, den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsdiensten sicherzustellen, etwa Familienplanung, wozu auch sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechte gehören;

59.  weist darauf hin, dass wirkungsvolle und spezifische Mechanismen zum Schutz von Migrantinnen geschaffen werden müssen, und erkennt an, wie wichtig das Recht von Frauen ist, auszuwandern und sich in einen neuen Kulturkreis integrieren zu können;

Inklusives und nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze

60.  betont, dass inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das mit der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, mit einer auf nachhaltigeren Verbrauchs- und Produktionsmuster ausgerichteten Ressourceneffizienz und mit der Eindämmung des Klimawandels einhergeht, wesentlich ist, wenn der Rahmen für die Zeit nach 2015 erfolgreich sein soll; ist der Ansicht, dass die Festlegung qualitativer Indikatoren von entscheidender Bedeutung sein wird, anhand derer geprüft werden kann, inwieweit die Entwicklungsfortschritte integrativ und nachhaltig sind und in welchem Maße die Bedürfnisse der ärmsten und am stärksten benachteiligten Gruppen berücksichtigt werden;

61.  betont, dass es von größter Bedeutung ist, zu überwachen, inwieweit die ärmsten und am stärksten benachteiligten Gruppen in die Wirtschaftsentwicklung einbezogen werden und die Löhne der Produktivitätszunahme entsprechen; weist erneut darauf hin, dass der Staat dafür verantwortlich ist, seine Bürger mit grundlegenden Sozialleistungen zu versorgen und somit zur Beseitigung der Armut beizutragen; ist der Auffassung, dass die Festlegung eines Mindestniveaus für den Sozialschutz anhand nationaler Kriterien und die Mindestlohnregelung in Entwicklungsländern von wesentlicher Bedeutung sind;

62.  fordert die EU auf, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmertum, Handel, Investitionen und Innovationen zu fördern, die zu einer Verringerung der Ungleichheiten führen werden und darauf ausgerichtet sind, die soziale Gerechtigkeit zu stärken;

63.  betont, dass die Kinderarbeit im künftigen Rahmen für die globale Entwicklung schrittweise abgeschafft werden muss;

64.  fordert einen neuen globalen Rahmen, mit dem gerechtere und nachhaltigere Handelssysteme geschaffen werden, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruhen und darauf ausgerichtet sind, den internationalen Handel gerechter zu gestalten; ist der Ansicht, dass der faire Handel ein Beispiel für eine erfolgreiche Partnerschaft ist, da er zahlreiche Interessenträger aus aller Welt auf verschiedenen Stufen der Lieferkette einbindet und dadurch den Zugang benachteiligter Erzeuger, insbesondere Frauen, zu den Märkten sicherstellt, einen nachhaltigen Lebensunterhalt garantiert, Arbeitsnormen einhält, schrittweise die Kinderarbeit abbaut und eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und entsprechende Produktionsmethoden fördert;

65.  betont, dass mit dem neuen globalen Rahmen unter Ägide der WTO ein weltumspannendes, transparentes, auf Regeln basierendes, offenes, diskriminierungsfreies und faires multilaterales Handelssystem gefördert werden muss; fordert die EU auf, ihre Strategie für eine nachhaltige Entwicklungspolitik, einschließlich des fairen Handels, zu überprüfen;

66.  fordert, dass die Entwicklung ökologischer Anreize, etwa die Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze, unterstützt wird;

67.  betont, wie wichtig es ist, im neuen globalen Rahmen auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit einzugehen;

Privatsektor

68.  betont, dass der Privatsektor eine wesentliche treibende Kraft für inklusives und nachhaltiges Wachstum sein kann, wenn wichtige Entwicklungsgrundsätze berücksichtigt werden, etwa Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Verantwortlichkeit der Unternehmen, Transparenzmechanismen, sozialer Dialog und Umweltverpflichtungen; fordert die EU auf, den Aufbau von Regulierungsrahmen zu unterstützen, mit denen eine ausufernde Bürokratie abgebaut, verantwortliches Regierungshandeln gefördert, Bestechung und Korruption bekämpft und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorangetrieben würde; besteht darauf, dass die soziale Verantwortung multinationaler Unternehmen durch rechtsverbindliche Regelungen verbessert werden muss; ist unter diesen Voraussetzungen der Auffassung, dass der Privatsektor eine wesentliche treibende Kraft für inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sein sollte;

69.  fordert transparente und faire Regeln für den Zugang zu lokalen und internationalen Märkten, die allen beteiligten Akteuren gleiche Chancen bieten;

70.  weist darauf hin, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU) ein wichtiger Bestandteil des neuen Rahmens sein sollte;

71.  fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Maßnahmen zur Unterstützung der Privatwirtschaft die Grundsätze der effizienten Entwicklungshilfe als Maßstab dienen, und sicherzustellen, dass die Privatwirtschaft in Entwicklungsländern darauf ausgerichtet ist, die Menschen aus der Armut zu führen;

72.  begrüßt die Empfehlung des Rates, wonach ein Schwerpunkt verstärkt auf die Unterstützung von KMU gelegt werden soll, indem ein günstiges Umfeld für Inhaber kleiner Unternehmen geschaffen und der Zugang zur Finanzierung und zu Schulungen erleichtert wird;

73.  unterstützt insbesondere die Weiterentwicklung der Initiative für soziales Unternehmertum im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit; fordert, dass neuartige Werkzeuge geschaffen werden, mit denen eine bessere Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in den Industrie- und Entwicklungsländern unterstützt werden;

74.  fordert die EU auf, den Themen Steuergerechtigkeit und Mobilisierung inländischer Ressourcen in der Agenda für die Zeit nach 2015 Priorität einzuräumen, da sie eine entscheidende Rolle bei der gesellschaftlichen Umgestaltung, der Beseitigung der Armut und der Verringerung von Ungleichheiten spielen dürften;

Zivilgesellschaft

75.  erkennt die Notwendigkeit eines partizipativen Ansatzes im neuen Rahmen an, der darauf abzielen sollte, Akteure auf allen Ebenen einzubinden, und hebt die maßgebliche Rolle hervor, die zivilgesellschaftliche Organisationen, wozu mit Blick auf die zentrale Rolle von Frauen in der globalen Entwicklung auch Frauenorganisationen gehören, einnehmen, da sie Entwicklung ermöglichen und Universalität, Gleichheit, Inklusion, Rechenschaftspflicht und Transparenz fördern; betont, wie wichtig es ist, in einen Dialog mit Organisationen vor Ort zu treten und die direkte Beteiligung der Bevölkerung und der Gemeinschaften zu ermöglichen;

76.  hebt die besondere Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen hervor, wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Menschenrechte und demokratische Grundsätze zu fördern, insbesondere in Ländern, in denen sich der Aufbau staatlicher Strukturen in einem frühen Stadium befindet und die Fähigkeiten von Staat und Regierung beschränkt sind;

Behörden vor Ort und nationale Parlamente

77.  betont, wie wichtig es ist, die Behörden vor Ort und nationale Parlamente in die Entwicklungsplanung, Umsetzung und Zahlung von Finanzhilfen einzubinden; hebt hervor, dass hierfür ein echter partizipativer Prozess erforderlich wäre, der bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Entwicklungsphase geführt werden müsste, und dass die dezentralisierte öffentliche Entwicklungshilfe demzufolge anerkannt und gestärkt werden muss;

IV.  Mobilisieren von Finanzmitteln

78.  fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, ihrer Zusage nachzukommen, mindestens 0,7 % ihres BNE – darunter mindestens 0,2 % ihres BNE für die am wenigsten entwickelten und andere besonders gefährdete Staaten – für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden; fordert die EU auf, einen kohärenten und umfassenden internationalen Ansatz bei der Finanzierung nach 2015 zu verfolgen; bekräftigt die Notwendigkeit, auch künftig eng mit anderen Gebern an der Entwicklung weiterer innovativer Finanzierungsmechanismen, etwa einer Finanztransaktionssteuer, zusammenzuarbeiten;

79.  betont, wie wichtig es ist, den Grundsatz der Eigenverantwortung im Umfeld der Entwicklung zu achten; verweist auf die Notwendigkeit, den politischen Dialog zwischen den Geldgebern und den Partnerländern zu stärken;

80.  weist die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass die öffentliche Entwicklungshilfe der Grundpfeiler der auf die Beseitigung der Armut ausgerichteten europäischen Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bleiben muss;

81.  fordert die EU auf, die Mechanismen der Mischfinanzierung zu bewerten, um sicherzustellen, dass sie transparent sind und der Rechenschaftspflicht unterliegen sowie konkrete und nachhaltige Auswirkungen auf die Entwicklung haben; fordert die Kommission auf, Leitlinien zu veröffentlichen, die auf harmonisierten Strategien zur Verringerung der Armut beruhen;

82.  bekräftigt seine Forderung, die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Steueroasen, illegalen Finanzströmen und schädlichen Steuerstrukturen zu einer der obersten Prioritäten bei der Finanzierung von Entwicklung zu erheben; weist auf Schätzungen hin, denen zufolge die Entwicklungsländer in den letzten zehn Jahren annähernd sechs Billionen US-Dollar aufgrund von illegalen Finanzströmen verloren haben, wobei dieser Betrag die im gleichen Zeitraum geleistete öffentliche Entwicklungshilfe bei weitem übersteigt; betont daher, wie wichtig es ist, Transparenz und verantwortliches Regierungshandeln weltweit zu stärken;

83.  fordert die EU auf, nach Möglichkeit öffentlich-private Partnerschaften zu fördern und vorrangig Erfahrung, Fachwissen und Verwaltungssysteme des privaten Sektors einzubinden und mit öffentlichen Mitteln zu verknüpfen;

84.  fordert die EU auf, die Entwicklungsländer weiterhin bei ihren Anstrengungen um eine verstärkte Mobilisierung öffentlicher und privater inländischer Ressourcen zu unterstützen und ihnen bei der Einführung gerechter, tragfähiger und fairer Besteuerungssysteme beizustehen, die zur Verringerung der Armut und der Abhängigkeit von Hilfe führen würden;

V.  Indikatoren und Rechenschaftspflicht

85.  betont, dass zugängliche und aufgeschlüsselte zuverlässige Daten wesentlich sind, um geeignete politische Maßnahmen zum neuen Rahmen auszuarbeiten sowie Regierungen und die internationale Gemeinschaft zur Rechenschaft zu ziehen;

86.  betont, dass ausgeprägte Mechanismen der Rechenschaftspflicht erforderlich sind, damit sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer ihren Verpflichtungen nachkommen und die Herausforderungen des Rahmens für die Zeit nach 2015 im Zusammenhang mit Armut und Nachhaltigkeit wirksam angehen; betont, dass der Rahmen auf Fakten beruhen und auf allen Ebenen finanzpolitische Ziele sowie robuste Mechanismen der Überwachung und Rechenschaft einschließen muss; weist erneut darauf hin, dass die Überwachungsmechanismen ein auf Offenheit und Transparenz beruhendes Überprüfungsverfahren umfassen sollten;

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87.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Vorsitz der Offenen Arbeitsgruppe über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung zu übermitteln.

(1) Schlussfolgerungen des Rates 9558/07, 15.5.2007.
(2) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(3) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0259.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0269.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0283.


Beschäftigungsbezogene und soziale Aspekte der Strategie Europa 2020
PDF 184kWORD 80k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2014 zu beschäftigungsbezogenen und sozialen Aspekten der Strategie Europa 2020 (2014/2779(RSP))
P8_TA(2014)0060B8-0252/2014

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2 und 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2014 mit dem Titel „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2014)0130),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. und 21. März 2014,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zu der Strategie Europa 2020(1),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 13. November 2013 mit dem Titel „Ein Binnenmarkt für Wachstum und Beschäftigung: eine Analyse der erzielten Fortschritte und der verbleibenden Hindernisse in den Mitgliedstaaten – Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2014“ (COM(2013)0785),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 2014 zu Jugendbeschäftigung(3),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu beschäftigungsbezogenen und sozialen Aspekte der Strategie Europa 2020 (O‑000076/2014 – B8‑0035/2014 und O‑000077/2014 – B8‑0036/2014),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass durch das integrative Konzept der Strategie Europa 2020 der Grundsatz bekräftigt wird, dass intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum nur möglich ist, wenn alle fünf Kernziele erreicht werden;

B.  in der Erwägung, dass die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und die Notwendigkeit, die sozialen Investitionen auf einem angemessenen Niveau zu halten, um Entwicklung und Wachstum zu fördern, trotz des integrativen Konzepts der Strategie Europa 2020 in anderen Politikbereichen nicht ausreichend anerkannt wurden;

C.  in der Erwägung, dass die EU von der Verwirklichung der Kernziele der Strategie Europa 2020 im Bereich Beschäftigung und Reduzierung der Armut weit entfernt ist;

D.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquoten seit der Einführung der Strategie Europa 2020 im Jahr 2010 in einigen Mitgliedstaaten beständig angestiegen sind und die Arbeitslosenquote für die EU-28 im Jahr 2014 eine alarmierende Höhe von 10,1 % erreicht hat, wobei 24,6 Millionen Menschen in der Union arbeitslos sind und auch die Anzahl der erwerbstätigen Armen zunimmt; in der Erwägung, dass noch gravierendere Arbeitslosenquoten in den Regionen in äußerster Randlage verzeichnet werden, wo die durchschnittliche Arbeitslosenquote 24 % und die durchschnittliche Jugendarbeitslosenquote 51 % beträgt(4);

E.  in der Erwägung, dass die Anzahl der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, seit 2008 um 10 Millionen auf über 122,6 Millionen angestiegen ist, sodass jeder Vierte betroffen ist; in der Erwägung, dass auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zunehmen; in der Erwägung, dass die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote in der EU 24,8 % beträgt, diese Quote für Kinder (bis 18 Jahre) bei 28 % liegt und diese Zahlen seit der Einführung der Strategie Europa 2020 im Jahr 2010 gestiegen sind;

F.  in der Erwägung, dass die Armutsquote bei Menschen mit Behinderungen 70 % über dem Durchschnitt liegt, was teilweise durch ihren eingeschränkten Zugang zur Arbeitswelt bedingt ist;

G.  in der Erwägung, dass weitere 16 Millionen Bürger eine Beschäftigung finden müssen, um das Ziel einer Erwerbsquote von 75 % im Jahr 2020 zu verwirklichen;

H.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote in der EU den neuesten Prognosen der Kommission zufolge nur minimal sinken wird, nämlich auf 10,4 % im Jahr 2015;

I.  in der Erwägung, dass hohe Arbeitslosenquoten in der EU mit der schrumpfenden Produktionsbasis in Industrie und Fertigung korrelieren;

J.  in der Erwägung, dass die Reformen fortgesetzt werden müssen, um die Forderungen der Bürger im Bereich der Beschäftigung und der Sozialfürsorge zu erfüllen;

K.  in der Erwägung, dass die Unterschiede bei den Erwerbsquoten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zunehmen, was zu einer Polarisierung der EU zwischen dem Kern und der Peripherie und somit langfristig zu einem Risiko erhöhter sozialer Ungleichgewichte führt;

L.  in der Erwägung, dass Artikel 174 AEUV besagt, dass die EU ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts weiterhin entwickeln und verfolgen muss, einschließlich für Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen;

M.  in der Erwägung, dass zur Bewältigung der Krise die öffentlichen Ausgaben in bestimmten Mitgliedstaaten gerade zu dem Zeitpunkt empfindlich gekürzt worden sind, als aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen eine verstärkte soziale Absicherung notwendig wurde; in der Erwägung, dass bei den einzelstaatlichen Haushaltszuweisungen für soziale Sicherheit zusätzliche Kürzungen vorgenommen worden sind, da aufgrund massiver Entlassungen oder Lohnkürzungen die Beitragszahlungen gesunken sind, und damit eine wirkliche Gefahr für das europäische Sozialmodell entstanden ist;

N.  in der Erwägung, dass in Regionen mit schweren natürlichen oder demografischen Nachteilen die Erwerbsquoten oft geringer sind und der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsdiensten beeinträchtigt ist;

O.  in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin zunehmend Grund zur Besorgnis gibt und eine alarmierende Höhe von 23,3 % (EU-Durchschnitt 2013) erreicht hat, und in der Erwägung, dass mehr als 40 % der jungen Menschen befristete Verträge haben und beinahe 25 % in Teilzeit arbeiten;

P.  in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit auch damit zusammenhängen, dass wirksame Maßnahmen zur Anregung öffentlicher Investitionen in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung, Berufsqualifikationen und Fertigkeiten fehlen, die das Wirtschaftswachstum fördern und Größeneffekte auslösen;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission im Februar 2013 das Paket zu Sozialinvestitionen angenommen hat;

R.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie Europa 2020 an 13 Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen gerichtet wurden;

S.  in der Erwägung, dass die Steigerung der Erwerbsquote von Frauen in bestimmten Mitgliedstaaten vor allem auf die Zunahme der Teilzeitarbeit zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass in Vollzeitäquivalenten gemessen nur 53,5 % der weiblichen Erwerbsbevölkerung in der EU beschäftigt sind; in der Erwägung, dass die Teilzeit-Erwerbsquote von Frauen im Jahr 2012 bei 32,9 % lag, die von Männern dagegen bei 8,4 %;

T.  in der Erwägung, dass aus dem Europäischen Sozialfonds Bemühungen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Jugendlichen, unterstützt werden; in der Erwägung, dass das von Jean-Claude Juncker versprochene 300 Mrd. EUR umfassende Investitionspaket für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 eingesetzt werden sollte; in der Erwägung, dass der Verringerung der Armut und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

U.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juni 2014 betont hat, dass sich die Arbeitslosigkeit in der EU derzeit auf einem inakzeptabel hohen Niveau befindet, und sich dementsprechend auf eine strategische Agenda mit einem ausgeprägten Schwerpunkt auf Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geeinigt hat;

V.  in der Erwägung, dass sich die EU in Bezug auf das Ziel der Quote früher Schulabbrecher zwar auf Kurs befindet, dass es aber immer noch große Unterschiede zwischen den Schulabbrecherquoten in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass sich die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen durch die Reduzierung der Schulabbrecherquoten verbessern wird;

W.  in der Erwägung, dass die Einkommensungleichheit zugenommen hat, wobei die oberen 20 % im Jahr 2012 5,1 Mal so viel verdient haben wie die unteren 20 %, was ein weiterer Indikator für die zunehmende soziale Divergenz innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass eine solche Zunahme der Ungleichheit zu dem Risiko führt, dass Gesellschaften in Europa destabilisiert werden, und somit durch wachstumsfördernde Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und Zugang zu öffentlichem Wissen und durch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze bekämpft werden muss;

X.  in der Erwägung, dass der Gleichstellung der Geschlechter und auf Frauen ausgerichteten politischen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um die Kernziele der Strategie Europa 2020 in Bezug auf Beschäftigung und Verringerung der Armut zu verwirklichen und die anhaltenden geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Arbeitslosigkeit und Armut zu beseitigen;

Y.  in der Erwägung, dass demografische Herausforderungen und alternde Bevölkerungen sich weiterhin auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten auswirken werden, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen;

Z.  in der Erwägung, dass die Kommission auf das Vorhandensein von makroökonomischen Ungleichgewichten und Unterschieden zwischen den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf Jugendarbeitslosigkeit, hinweist;

Aa.  in der Erwägung, dass eine Zunahme des Wirtschaftswachstums für sich allein noch keine Garantie für mehr angemessene Arbeitsplätze, eine Reduzierung der Armut oder eine Verringerung der sozialen Ungleichheiten ist, sondern dass angemessene politische Entscheidungen erforderlich sind, um diese Ziele zu verwirklichen;

Ab.  in der Erwägung, dass Sozial-, Beschäftigungs-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik zwar sehr eng miteinander verknüpft sind, dass der Ausschuss für Sozialschutz, der Beschäftigungsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik und der Wirtschafts- und Finanzausschuss diese Fragen jedoch immer noch relativ isoliert behandeln, wodurch eine integrierte Politikgestaltung beeinträchtigt wird;

1.  bedauert, dass der Schwerpunkt der derzeitigen Politik weiterhin ausschließlich auf dem Wirtschaftswachstum liegt, ohne dass die Notwendigkeit eines integrativen, rechtebasierten und nachhaltigen Ansatzes anerkannt wird; betont, dass Wachstumsvorteile an die gesamte Gesellschaft weitergegeben werden müssen, damit diese nachhaltig wird;

2.  bedauert, dass die bisher im Rahmen der jährlichen Zyklen des Europäischen Semesters verabschiedeten Jahreswachstumsberichte und länderspezifischen Empfehlungen nicht ausreichend auf die Ziele der Strategie Europa 2020 in Bezug auf Beschäftigung, Reduzierung der Armut und Bildung abgestimmt wurden; bedauert, dass die Bedeutung der Systeme der sozialen Sicherheit als wesentliche Instrumente für die Stabilisierung der Wirtschaft sowie der Gesellschaft und für die Reduzierung von Armut nicht ausreichend berücksichtigt wird; fordert entschiedenere Bemühungen, die politischen Maßnahmen auf EU-Ebene zu leiten und zu koordinieren, um zur Stärkung des Binnenmarkts beizutragen, damit die Hemmnisse für seine Leistungsfähigkeit beseitigt werden und sein Potenzial für die Anregung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeschöpft wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 in den zukünftigen länderspezifischen Empfehlungen Priorität erhält;

3.  würdigt die laufenden Arbeiten zum Thema „Über das Wachstum hinaus“, wie sie beispielsweise in den Bemühungen des italienischen Ratsvorsitzes zum Ausdruck gekommen sind, und ist der Ansicht, dass dies zur Überarbeitung der Strategie Europa 2020 beitragen sollte; bekräftigt seinen Standpunkt, den es in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 mit dem Titel „BIP und mehr – Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“(5) zum Ausdruck gebracht hat;

4.  fordert, dass Lernen durch Leistungsvergleiche in der Politik der Mitgliedstaaten zu einem obligatorischen Grundsatz der Strategie Europa 2020 wird, insbesondere in Bezug auf den europäischen Arbeitsmarkt; ist der Ansicht, dass dies die Umsetzung einer wirksamen Beobachtung und Erfassung der Modelle und Methoden bewährter Verfahren in Europa mit Schwerpunkt auf der Verringerung der Arbeitslosenquoten, insbesondere unter Jugendlichen, umfassen sollte; fordert, dass auf dieser Grundlage ein Leistungsvergleich und eine Rangfolge einschlägiger einzelstaatlicher Beispiele erstellt werden, die zu konkreten politischen Folgen führen, welche alle Mitgliedstaaten aus diesen Erkenntnissen ziehen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der EU-Ziele in ihre eigenen einzelstaatlichen Ziele eine ehrgeizigere und klarere Vorgehensweise zu wählen; fordert insbesondere, das Ziel für Beschäftigung, Reduzierung der Armut und Bildung nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt werden, um Leistungsvergleiche zu erleichtern;

6.  sieht die Verwirklichung der Zielvorgaben für die Reindustrialisierungsziele als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU an und ist der Ansicht, dass durch die Wiederbelebung einer wirklichen europäischen Industriepolitik das Wachstum gefördert und neue hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden könnten;

7.  fordert die Einführung eines dualen Ausbildungssystems, das auf nationaler oder regionaler Ebene flexibel gehandhabt werden kann, und die Schaffung einer effizienten Arbeitsvermittlung, die eng mit dem europäischen Netzwerk verbunden ist; fordert außerdem die Anwendung von Konzepten für wahrhaft lebenslanges Lernen und Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, um die Qualifikation älterer Arbeitnehmer zu verbessern;

8.  verweist auf die Bedeutung der Sozialpartner für die Arbeitsmarktpolitik und betont, dass die Konsultation der Sozialpartner ein integraler Bestandteil des Verfahrens sein sollte; fordert daher den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Beteiligung der Sozialpartner zu erhöhen, um die erfolgreiche Umsetzung der Strategie Europa 2020 sicherzustellen;

9.  fordert eine Plattform der Sozialpartner, auf der die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereint werden;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass jede Erhöhung der Erwerbsquote auf eine Erhöhung der Anzahl hochwertiger Arbeitsplätze in der europäischen Wirtschaft zurückzuführen ist;

11.  bedauert, dass die Zunahme der Erwerbsquoten teilweise auf prekäre Beschäftigungsformen wie Nullstundenverträge, Scheinselbstständigkeit und unfreiwillige Teilzeitarbeit zurückzuführen ist; ist besorgt darüber, dass solche Arbeitsplätze den Arbeitnehmern keine angemessenen Lebensbedingungen und Arbeiterrechte bieten;

12.  betont, dass die Qualität der Arbeitsplätze wichtig ist, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und es ihnen zu ermöglichen, länger zu arbeiten, und somit ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung des Beschäftigungsziels der Strategie Europa 2020 ist; ist daher der Ansicht, dass bei Beschäftigungsindikatoren nicht nur die Anzahl der Menschen, die Beschäftigung finden, sondern auch die Qualität der Arbeit berücksichtigt werden muss, um ein umfassendes Bild der nationalen Arbeitsmärkte zu liefern;

13.  ist der Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten nationale Berichte über ihre jährlichen Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 einreichen sollten; fordert die Kommission darüber hinaus auf, einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie Europa 2020 und aller Kernziele vorzulegen;

14.  begrüßt den ersten Einsatz des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Indikatoren im diesjährigen Zyklus; fordert die Aufnahme zusätzlicher Indikatoren, beispielsweise in Bezug auf Kinderarmut, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Obdachlosigkeit; fordert eine zusätzliche Analyse der Merkmale der in Armut lebenden Bevölkerungsteile der Mitgliedstaaten, damit die politischen Bemühungen gezielter eingesetzt werden können; fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, das Scoreboard als Frühwarnmechanismus im Hinblick auf die Entwicklung geeigneter Strategien zu nutzen;

15.  fordert, dass innerhalb der Strategie für einen Ausgleich zwischen den finanziellen und wirtschaftlichen Prioritäten und starken sozialen Prioritäten gesorgt wird, um zu gewährleisten, dass sozialpolitische Maßnahmen ermöglicht werden; betont, dass beschäftigungsbezogene und soziale Erwägungen im Verfahren des Europäischen Semesters das gleiche Gewicht bekommen sollten wie makroökonomische; fordert außerdem die Organisation gemeinsamer Sitzungen zwischen dem EPSCO- und dem ECOFIN-Rat, damit ein in sich schlüssiger Standpunkt erreicht wird;

16.  ist der Ansicht, dass das Ziel der Schaffung hochwertiger Beschäftigung und Arbeitsplätze sowie Ressourceneffizienz innerhalb der Leitinitiativen von Europa 2020 wirksamer und sichtbarer werden muss, insbesondere innerhalb der Initiativen Ressourcenschonendes Europa, Innovationsunion, Digitale Agenda und Industriepolitik, unter anderem durch die Aufnahme quantifizierbarer Beschäftigungsindikatoren in die einschlägigen Anzeiger;

17.  sieht es außerdem als wichtig an, dass die im Scoreboard enthaltenen beschäftigungsbezogenen und sozialen Indikatoren bei zukünftigen Verfahren systematisch zwischen Frauen und Männern unterscheiden;

18.  fordert den Europäischen Rat auf, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dringend abzuschließen, insbesondere durch die Vorabkoordinierung wesentlicher zukünftiger wirtschaftlicher Reformpläne, die Beurteilung ihrer sozialen Folgen sowie entsprechende Solidaritätsmechanismen; fordert, dass eine solche Koordinierung durch eine umfassende Ex-ante- und Ex-post-Beurteilung der sozialen und geschlechtsbezogenen Folgen unterstützt wird;

19.  weist darauf hin, dass nach Angaben von Eurofound die Kosten für NEET (entgangenes Einkommen, entgangene Steuereinnahmen und erhöhte Ausgaben für Sozialtransfers) in der EU von 153 Mrd. EUR im Jahr 2011 auf 162 Mrd. EUR im Jahr 2012 gestiegen sind und dass nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) insgesamt 21 Mrd. EUR benötigt werden, um zur Lösung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit im Euro-Währungsgebiet beizutragen; ist daher der Ansicht, dass eine Aufstockung der EU-Mittel erforderlich ist, um das Ziel der Strategie Europa 2020, eine Erwerbsquote von 75 %, zu erreichen; betont, dass ein Vorziehen von Mitteln keine zusätzlichen Mittel bedeutet und das Risiko mit sich bringt, dass Mittel vor allem am Anfang bereitgestellt werden, wenn die Inanspruchnahme gering ist, und auslaufen, wenn die Inanspruchnahme hoch ist, was die Arbeit für die Projektbegünstigten vor Ort erschwert und unvorhersehbar macht; ist außerdem der Ansicht, dass umfassende und präzise Leitlinien der Kommission an die Mitgliedstaaten und deren Arbeitsvermittlungen bezüglich der Förderfähigkeit ihrer Programme im Rahmen der Jugendbeschäftigungsinitiative benötigt werden;

20.  ist der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten besser auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts einstellen müssen, insbesondere, indem für enge Verbindungen zwischen der Welt der Bildung und der Arbeitswelt gesorgt wird,

21.  fordert die Kommission auf, den Europäischen Sozialfonds und andere europäische Struktur- und Investitionsfonds stärker auf die politischen Prioritäten der Strategie Europa 2020 abzustimmen, um ihre Rolle als finanzielle Stützen der Strategie zu betonen;

22.  betont, dass die Umsetzung der Jugendgarantie überwacht werden muss, damit die Mitgliedstaaten für die Maßnahmen zur Verantwortung gezogen werden können, zu denen sie sich mit der Empfehlung zur Jugendgarantie verpflichtet haben;

23.  legt den Mitgliedstaaten nahe, zur Erreichung des Ziels einer Erwerbsquote von 75 % die Führungs- und Managementqualifikationen ebenso wie die unternehmerischen Fähigkeiten von jungen Menschen zu verbessern, damit Unternehmensgründungen die neuen Märkte nutzen und somit ihr Wachstumspotential ausschöpfen können, so dass junge Menschen Arbeitgeber und nicht nur Arbeitnehmer werden können;

24.  begrüßt die Annahme der Programme der Jugendbeschäftigungsinitiative einiger Mitgliedstaaten; betont, dass der Betrag von 6 Mrd. EUR nicht ausreicht, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu lösen; fordert die Kommission daher auf, die Frage der Finanzierung für den Zeitraum nach 2014-2015 zu lösen;

25.  begrüßt die Ankündigung eines umfassenden Investitionsprogramms zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker; betont die Notwendigkeit erhöhter Investitionen (in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, grüne Arbeitsplätze, Innovationen und die Vollendung des digitalen Binnenmarkts), die darauf abzielen, im Einklang mit den Investitionen der Strategie Europa 2020 Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, und bei denen nicht nur der Einsatz berücksichtigt wird, sondern wirkliche politische Ergebnisse; betont, dass solche Investitionen mit Blick auf einen längerfristigen Nutzen gezielt für hochwertige Infrastruktur für formelle und informelle Ausbildung sowie für die Beseitigung von Hindernissen eingesetzt werden könnten, um den gleichberechtigten Zugang zu verbessern; regt an, diese Investitionen mit konkreten beschäftigungs- und armutsbezogenen Zielen zu verknüpfen, da Investitionen in Bereichen wie hochwertige öffentliche Dienstleistungen auch wichtig sind, um die Ziele einer integrativen Gesellschaft zu erfüllen;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Regionen in äußerster Randlage besonders zu berücksichtigen, da ihre natürlichen Nachteile, einschließlich ihrer Abgelegenheit, geografischen Zersplitterung, anfälligen Volkswirtschaften und natürlichen Einschränkungen, zu erhöhter Ungleichheit bei Beschäftigungsmöglichkeiten, Praktika und Ausbildung für ihre Bevölkerung führen; betont, dass diese Regionen daher spezifischer verstärkter Mechanismen für die Umsetzung von Investitionsprogrammen bedürfen, damit die Ziele der Strategie Europa 2020 verwirklicht werden und sie ihr Potenzial in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung entfalten können;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf Sektoren mit einem großen Potenzial für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, beispielsweise den grünen Sektor, den weißen Sektor und IKT;

28.  empfiehlt, dass man sich im Rahmen eines neuen Investitionsprogramms zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konzentrieret, die heutzutage eines der schwerwiegendsten Probleme in der EU ist; ist der Ansicht, dass zu diesem Zweck weitere Mittel für Erasmus für junge Unternehmer zugewiesen werden sollten, um Jugendunternehmertum und Jugendmobilität als effiziente Möglichkeit zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung wirksamer zu unterstützen;

29.  fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den Rahmen von Europa 2020 eine Gleichstellungskomponente aufzunehmen, damit die Fortschritte bei der Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigungsquote gemessen und politische Maßnahmen aus dem Jahreswachstumsbericht in die länderspezifischen Empfehlungen übertragen werden können;

30.  bekräftigt seine Forderung nach der Umsetzung des Pakets zu Sozialinvestitionen, einschließlich folgender Aspekte: der Mitteilung zum Thema „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“, der Empfehlung „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“, der Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen zu Daten zur demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung, zur aktiven Integration von Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, zur Langzeitpflege in alternden Gesellschaften, zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit in der Europäischen Union, zu Investitionen in die Gesundheit und zu Sozialinvestitionen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds;

31.  stellt fest, dass sich der Zeitplan und die Verfahren des Europäischen Semesters in einer Weise entwickelt haben, die dem Parlament keine offizielle Rolle im Zyklus und somit keine ausreichende Zeit für Beratungen vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates einräumt;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, unnötigen Verwaltungsaufwand und Bürokratie für Selbstständige, Mikrounternehmen und KMU zu beseitigen und die Bedingungen für Start-up-Unternehmen zu erleichtern;

33.  betont, dass die Steuerbelastung von der Arbeit auf andere Formen nachhaltiger Besteuerung verlagert werden muss, um das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;

34.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Mechanismen für berufliche Mobilität, insbesondere das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität EURES und die öffentlichen Arbeitsvermittlungen, zu fördern und zu verbessern, um Beschäftigung und Jugendbeschäftigung zu steigern;

35.  stellt fest, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 noch lange nicht verwirklicht sind, und ist der Ansicht, dass im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele striktere Maßnahmen getroffen werden sollten, um den jetzigen Rückstand aufzuholen; fordert die Kommission daher auf, als Teil der Halbzeitbewertung ein Verfahren der öffentlichen Konsultation für die Überarbeitung des Europäischen Semesters einzuleiten, um seine Wirksamkeit und Legitimität zu verbessern, da das Verfahren des Semesters die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 unterstützen sollte;

36.  bedauert, dass der Europäische Rat in seinen ersten Gesprächen zur Beurteilung der Strategie Europa 2020 am 21./21. März 2014 nicht auf das Kernziel der Armutsreduzierung eingegangen ist;

37.  fordert die Kommission auf, eine Strategie auszuarbeiten, durch die die Mitgliedstaaten durch integrierte Maßnahmen und angemessene Sozialinvestitionen bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit unterstützt werden;

38.  betont, dass eine Zunahme der Ungleichheit, wie sie derzeit in der EU stattfindet und von den im Rahmen des Semesters Bericht erstattenden Ländern dokumentiert wird, beträchtliche Risiken für die Demokratie mit sich bringt; verweist auf Warnungen des IWF und der IAO, dass ein weiterer Anstieg der Ungleichheit in der EU unsere Gesellschaften destabilisieren könnte; bekräftigt seine Forderung nach ehrgeizigeren Zielen und präziseren und objektiveren Formen der Messung im Hinblick auf die Reduzierung von Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere angesichts der zunehmenden sozialen Divergenzen in einigen Mitgliedstaaten;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dringend Maßnahmen zu greifen, um den Trend steigender Quoten der Gefährdung durch Armut und soziale Ausgrenzung umzukehren, um das Kernziel der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen zu senken;

40.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zum Arbeitsmarkt und angemessenen Sozialschutz für die schutzbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft zu garantieren;

41.  fordert die Kommission auf, neue konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildungs- und Innovationspolitik zu ergreifen, um die Komplementarität zwischen Wachstum und der Bekämpfung von Ungleichheit zu stärken;

42.  fordert, dass bei der Halbzeitbewertung der Strategie Europa 2020 ein Teilziel für die Reduzierung der Kinderarmut festgelegt wird;

43.  fordert daher, dass objektive Indikatoren für „Armut“ zur Messung der Armut in den Mitgliedstaaten verwendet werden, um die von Ausgrenzung bedrohten Menschen zu ermitteln;

44.  verweist jedoch darauf, dass die Erfahrung sozialer Ausgrenzung durch einen Armutsindikator nicht direkt erfasst wird, und fordert daher eine verbesserte Messung der wahrgenommenen sozialen Ausgrenzung, um besser zu verstehen, welche Gründe es für soziale Ausgrenzung gibt und welche Gruppen besonders betroffen sind;

45.  erkennt an, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 verantwortlich sind, während die EU sie bei ihren Maßnahmen unterstützen muss; ist der Ansicht, dass der Prozess über Peer Review und den Austausch bewährter Verfahren das Potenzial bietet, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der notwendigen Strukturreformen, der Steigerung der Arbeitsmarktflexibilität und der Schaffung der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können, zu unterstützen; hebt jedoch die Bedeutung frühzeitiger Maßnahmen der Mitgliedstaaten hervor, da das Unterlassen von Maßnahmen ernsthafte Folgen für die EU haben würde; fordert die Beteiligung der nationalen Parlamente und der lokalen und regionalen Behörden an der Konzeption und Umsetzung der nationalen Reformprogramme, auch durch Verfahren der Governance auf mehreren Ebenen;

46.  bedauert, dass der für 2014-2020 angenommene Mehrjährige Finanzrahmen mit einer Haushaltszuweisung von 960 Mrd. EUR die erste Nettoreduzierung des EU-Haushalts darstellt; ist der Ansicht, dass der MFR nicht ausreicht, um die Verwirklichung der beschäftigungsbezogenen und sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 zu unterstützen; ist daher der Ansicht, dass der Halbzeitbewertung des MFR entscheidende Bedeutung zukommt, um die Ausgaben der EU im Hinblick auf einen arbeitsplatzintensiven Wirtschaftsaufschwung strategisch neu auszurichten;

47.  verweist auf die Rolle des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, um zu überwachen, dass die Mittel des Europäischen Sozialfonds effektiv verwendet werden, nicht zuletzt die für soziale Integration zur Verfügung stehenden 20 %, und zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten diese Investitionsressource für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 wirksam genutzt haben;

48.  betont, dass die Ziele in Bezug auf Beschäftigung, Reduzierung der Armut und Bildung genauer überwacht werden müssen und schneller vergleichbare Statistiken erstellt werden müssen; fordert daher Echtzeit-Arbeitslosenzahlen und Indikatoren für von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen, insbesondere auf NUTS-3-Ebene, um die tatsächliche Lage auf den einzelstaatlichen Arbeitsmärkten zu beurteilen;

49.  fordert die Kommission auf, anlässlich der Halbzeitbewertung der Strategie Europa 2020 ein spezifisches Jugendbeschäftigungsziel und/oder eine spezifische integrierte Leitlinie zu Jugendbeschäftigung zu erstellen;

50.  fordert, dass zweckdienliche Konsultationen der Zivilgesellschaft zusätzlich zu Konsultationen der Sozialpartner zu einem systematischen Element der Strategie Europa 2020 in allen Verfahrensstadien werden; fordert die Kommission auf, Leitlinien für ein solches Verfahren zu erarbeiten;

51.  betont, dass eine ernsthafte Konsultation von Interessenträgern der Zivilgesellschaft nicht nur die demokratische Legitimität des Verfahrens und die Chancen, dass Reformen von Bürgern als akzeptabel angesehen und erfolgreich umgesetzt werden, erhöhen würde, sondern auch die faktengesicherte Grundlage für die Beurteilung von Reformen stärken könnte; ist der Ansicht, dass der Jahreskonvent gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu diesem Zweck enger mit dem Europäischen Semester abgestimmt werden sollte;

52.  fordert die Kommission auf, das Ergebnis der laufenden öffentlichen Konsultation zu berücksichtigen, bevor sie konkrete Vorschläge für die Halbzeitüberprüfung der Strategie veröffentlicht; fordert außerdem nachdrücklich, dass das Parlament vor der Verabschiedung endgültiger Beschlüsse konsultiert wird;

53.  fordert ehrgeizige Ansätze zur Verwirklichung der Ziele für Klimawandel und Energienachhaltigkeit, da diese ein integraler Bestandteil von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum sind;

54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Rat zu übermitteln.

(1) ABl. C 236E vom 12.8.2011, S. 57.
(2) ABl. C 153E vom 31.5.2013, S. 57.
(3) Angenommene Texte P8_TA(2014)0010.
(4) Eurostat, Quartalsbericht über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU, September 2014.
(5) ABl. C 380E vom 11.12.2012, S. 81.

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