Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 16. Dezember 2014 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Wahl des Bürgerbeauftragten
 Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen ***I
 Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) ***
 Kooperationsabkommen mit Marokko über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) ***
 Verlängerung des Abkommens mit der Ukraine über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ***
 Beteiligung Kroatiens am Europäischen Wirtschaftsraum ***
 Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage *
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool - Italien
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S.A. - Polen
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas - Griechenland
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/014 FR/Air France - Frankreich
 Benennung von Mitgliedern des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung *

Wahl des Bürgerbeauftragten
PDF 124kWORD 48k
Beschluss/Entscheidung
Anlage
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zur Wahl des Bürgerbeauftragten (2014/2092(INS))
P8_TA(2014)0073

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 228,

–  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(1),

–  gestützt auf Artikel 219 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen(2),

–  unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 16. Dezember 2014,

1.  wählt Emily O’REILLY in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten bis zum Ende der Wahlperiode;

2.  ersucht Emily O’REILLY, einen Eid vor dem Gerichtshof zu leisten;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung des beigefügten Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den vorliegenden Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln.

ANHANG

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 16. Dezember 2014

zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten

(Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss 2014/949/EU, Euratom.)

(1)ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
(2)ABl. C 293 vom 2.9.2014, S. 13.


Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen ***I
PDF 220kWORD 49k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (COM(2014)0246 – C8-0005/2014 – 2014/0132(COD))
P8_TA(2014)0074A8-0059/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0246),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0005/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Juli 2014(1)

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 26. November 2014 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 1seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0059/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2015/254.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) ***
PDF 214kWORD 47k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) (09412/2014 – C8-0042/2014 – 2013/0418(NLE))
P8_TA(2014)0075A8-0036/2014

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (09412/2014),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0042/2014),

–  gestützt auf Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2, Artikel 108 Absatz 7 und Artikel 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0036/2014),

1.  gibt seine Zustimmung zum Beitritt zum Übereinkommen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Kooperationsabkommen mit Marokko über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) ***
PDF 213kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko (10437/2014 – C8-0108/2014 – 2013/0414(NLE))
P8_TA(2014)0076A8-0045/2014

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf einen Beschlusses des Rates (10437/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko (10717/2006),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 172 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0108/2014),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2, Artikel 108 Absatz 7 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0045/2014),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.


Verlängerung des Abkommens mit der Ukraine über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ***
PDF 212kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (11047/2014 – C8-0114/2014 – 2014/0154(NLE))
P8_TA(2014)0077A8-0039/2014

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (11047/2014),

–  unter Hinweis auf das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0114/2014),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 und auf Artikel 108 Absatz 7 sowie auf Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0039/2014),

1.  gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.

(1) ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 32.


Beteiligung Kroatiens am Europäischen Wirtschaftsraum ***
PDF 213kWORD 47k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der drei dazugehörigen Vereinbarungen (06698/2014 – C8-0002/2014 – 2014/0047(NLE))
P8_TA(2014)0078A8-0026/2014

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06698/2014),

–  unter Hinweis auf das Abkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und drei dazugehörige Abkommen (06696/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 217, Artikel 218 Absatz 6 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0002/2014),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0026/2014),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens und der drei dazugehörigen Abkommen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein und des Königreichs Norwegen zu übermitteln.


Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage *
PDF 212kWORD 45k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (COM(2014)0666 – C8-0242/2014 – 2014/0308(CNS))
P8_TA(2014)0079A8-0054/2014

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2014)0666),

–  gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0242/2014),

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0054/2014),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool - Italien
PDF 237kWORD 62k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool, Italien) (COM(2014)0672 – C8-0231/2014 – 2014/2170(BUD))
P8_TA-PROV(2014)0080A8-0064/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0672 – C8‑0231/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1)(EGF Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0064/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass die italienischen Behörden den Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool am 18. Juni 2014 wegen der Entlassung von 608 Arbeitnehmern bei Whirlpool Europe S.r.l., einem im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 27 („Herstellung von elektrischen Ausrüstungen“) tätigen Unternehmen sowie bei fünf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern gestellt haben;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  stellt fest, dass die italienischen Behörden den Antrag unter Berufung auf das Interventionskriterium von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung gestellt haben, wonach es in einem Unternehmen eines Mitgliedstaats innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Einstellung der Tätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, was auch entlassene Arbeitnehmer und Selbständige, die ihre Tätigkeit aufgeben mussten, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern einschließt; teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen der genannten Verordnung erfüllt sind und dass Italien daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß der genannten Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass der Antrag auf finanzielle Beihilfen aus dem EGF von den italienischen Behörden am 18. Juni 2014 eingereicht und die Beurteilung der Kommission am 28. Oktober 2014 vorgelegt wurde; begrüßt, dass die Kommission die enge zeitliche Vorgabe der EGF-Verordnung von 12 Wochen eingehalten hat;

3.  stellt fest, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise den italienischen Behörden zufolge tiefgreifende Auswirkungen auf die Konsumentscheidungen der italienischen Haushalte hatte, die ihre Kaufentscheidungen überdachten, insbesondere solche, die mit dem Erwerb langlebiger Güter einschließlich Haushaltsgeräten zusammenhingen;

4.  hebt hervor, dass der italienische Markt für Haushaltsgroßgeräte aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu einem erheblichen Rückgang des Verbrauchs der privaten Haushalte führte, von 3174 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 2649 Mrd. EUR im Jahr 2013 schrumpfte, was einem Rückgang um 16,5 % entspricht;

5.  schließt sich der Auffassung an, dass der drastische Rückgang bei der Produktion von Elektrogeräten zwischen 2008 und 2012 mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenhängt, der Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) ist, und dass Italien deshalb Anspruch auf finanzielle Beihilfen aus dem EGF hat;

6.  stellt fest, dass für den Sektor „Herstellung von elektrischen Ausrüstungen“ bislang zwei weitere EGF-Anträge(5) gestellt wurden, die sich ebenfalls auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stützten;

7.  stellt fest, dass diese Entlassungen die Arbeitslosigkeit in der Provinz Trento weiter verstärken werden, in der sich die Arbeitslosenquote seit Beginn der Krise verdoppelt hat und zwischen 2007 und 2013 von 2,9 % auf 6,1 % gestiegen ist; betont, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit sowohl das Bauwesen (-10,3 %) als auch die Industrie (-2,4 %) betrifft und dass ISTAT-Angaben zufolge die Arbeitslosenzahl in Trentino im ersten Quartal 2014 bei etwa 18 700 lag, während bei den Arbeitsämtern der Provinz ca. 41 800 gemeldet sind;

8.  stellt fest, dass zusätzlich zu den im Bezugszeitraum bei Whirlpool, das als Hauptunternehmen gilt, entlassenen 502 Arbeitnehmern 106 von fünf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern nach dem Bezugszeitraum entlassene Arbeitnehmer in die Zahl der förderfähigen Begünstigten einbezogen werden, die sich auf insgesamt 608 Personen beläuft, die ausnahmslos zu den vorgesehenen Begünstigten der EGF-Maßnahmen zählen;

9.  stellt fest, dass die geschätzten Gesamtkosten 3 150 000 EUR betragen, wovon 126 000 EUR für die Durchführung bestimmt sind, und dass sich der Finanzbeitrag des EGF auf 1 890 000 EUR, das sind 60 % der Gesamtkosten, beläuft;

10.  begrüßt, dass die italienischen Behörden beschlossen haben, am 4. Februar 2014, also vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket und sogar vor der Stellung des Antrags auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützten;

11.  begrüßt, dass die Sozialpartner in die Aushandlung der zu unterstützenden Maßnahmen eingebunden wurden; begrüßt des Weiteren, dass die Gewerkschaften in die Aufsicht über die Umsetzung und eine mögliche Neugestaltung der Maßnahmen sowie die Bewertung der Ergebnisse einbezogen werden; begrüßt außerdem, dass die geplanten Maßnahmen, d. h. ihr Inhalt und relevante Aspekte ihrer Umsetzung (einschließlich des Zeitplans), mit den ehemaligen Arbeitnehmern des Whirlpool-Werks in Spini di Gardolo in mehreren (insgesamt 15) Sitzungen im Februar und März 2014 erörtert wurden und dass sich 393 der Arbeitnehmer, die an diesen Sitzungen teilnahmen, für diese Maßnahmen gemeldet haben;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass folgende personalisierte Dienstleistungen angeboten werden sollen: Informationsveranstaltungen, Aufnahme und Registrierung, Beratung und Orientierung, Kompetenzbewertung, allgemeine Aus- und Weiterbildung, Berufsbildung, Coaching, Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Begleitung auf dem Weg zum Unternehmertum, Beihilfen für die Arbeitssuche, Beihilfen für die Teilnahme und Fahrtkostenbeiträge, Einstellungsanreize;

13.  stellt fest, dass 16,78 % der vorgesehenen Begünstigten keine EU-Bürger sind; vertritt die Auffassung, dass bestimmte Elemente der Coaching-Maßnahmen besonders sinnvoll sein könnten, um diesen Begünstigten die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern;

14.  spricht sich für eine Bewertung der konkreten Ergebnisse der den Teilnehmern gebotenen Aus-, Weiter- und Berufsbildungsmaßnahmen aus, um einen besseren Eindruck von der Wirksamkeit der angebotenen Maßnahmen zu bekommen;

15.  begrüßt die Maßnahmen zur Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Begleitung auf dem Weg zum Unternehmertum;

16.  vertritt die Auffassung, dass die Einstellungsanreize neue Arbeitgeber dazu bewegen sollen, die Teilnehmer im Rahmen von unbefristeten Arbeitsverträgen oder zumindest Arbeitsverträgen mit zwölf Monaten Laufzeit wieder einzustellen; stellt fest, dass den Erwartungen zufolge weniger als die Hälfte (250) aller Begünstigten an dieser Maßnahme teilnehmen werden;

17.  begrüßt die Tatsache, dass die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet werden;

18.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

19.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool, Italien)

(Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss (EU) 2015/42.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).
(5)EGF/2009/010 LT AB Snaige COM(2010)0008, EGF/2011/023 IT Antonio Merloni COM(2013)0090.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S.A. - Polen
PDF 363kWORD 62k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S. A., Polen) (COM(2014)0699 – C8-0243/2014 – 2014/2181(BUD))
P8_TA(2014)0081A8-0062/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0699 – C8‑0243/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0062/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(4) die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass Polen den Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 1 079 Entlassungen – 829 bei Fiat Auto Poland und 250 bei 21 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern – während des Bezugszeitraums vom 21. Januar 2013 bis 21. Mai 2013, die mit einem Rückgang der Produktion im Werk von Fiat Auto Poland S. A. in Tychy („Fiat-Werk Tychy“) in der Woiwodschaft Schlesien, Polen, in Zusammenhang standen, gestellt hat, wobei voraussichtlich 777 Personen an den EGF-Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  stellt fest, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind; teilt daher die Auffassung der Kommission, dass Polen Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die polnischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 29. Juli 2013 gestellt und bis zum 16. Juni 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 10. November 2014 vorgelegt wurde;

3.  begrüßt, dass die polnischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen, beschlossen haben, am 21. Januar 2013, also lange vor der Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

4.  stellt fest, dass die europäische Automobilindustrie seit 2007, als der Anteil der europäischen Pkw‑Produktion an der Weltproduktion 32,2 % betrug – verglichen mit nur noch 23,2 % im Jahr 2012 –, Marktanteile verloren hat; betont außerdem, dass die Produktion in der EU-27 von 2011 bis 2012 um 7 % zurückging, während die Weltproduktion im gleichen Zeitraum um 5,3 % zunahm; hebt hervor, dass die Lage in Polen noch dramatischer war, da sich hier das Produktionsvolumen im Jahr 2012 gegenüber 2011 um fast ein Drittel verringerte;

5.  teilt folglich die Auffassung der Kommission, dass die Entlassungen im Fiat-Werk Tychy und bei seinen Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung in Zusammenhang stehen; betont, dass die Folgen der Globalisierung durch die Auswirkungen der Finanzkrise, die in der Union zum stärksten Rückgang des Absatzes von Neuwagen seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen führte, noch verschärft wurden;

6.  stellt fest, dass die Entlassungen im Fiat-Werk Tychy negative Auswirkungen auf die Region haben dürften, da die ehemaligen Arbeitnehmer von Fiat Auto Poland und seinen Zulieferern und nachgeschalteten Herstellen 10 % aller hier lebenden Arbeitslosen ausmachen;

7.  weist darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in Schlesien seit 2011 gestiegen ist; stellt des Weiteren eine Zunahme von Massenentlassungen in der Region fest, wobei sich die Zahl der von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmer von 2011 bis 2012 nahezu verdoppelt hat;

8.  stellt fest, dass bis heute 21 EGF-Anträge für die Automobilbranche gestellt wurden, von denen sich zwölf auf die Globalisierung des Handels und neun auf das Krisenkriterium stützten;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das kofinanziert werden soll, folgende Maßnahmen zur Wiedereingliederung von 777 entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt umfasst: Schulungen und Kosten im Zusammenhang mit Schulungen, Schulung zur Förderung des Unternehmertums, Schulungsbeihilfe, Praktikumsbeihilfe, Praktikumskosten, öffentliche Maßnahmen, Beihilfe für die Selbständigkeit und Einstellungsanreize;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass die Beihilfe für die Selbständigkeit (bis zu 4 995 EUR pro Arbeitnehmer) an Bedingungen geknüpft ist und die selbständige Tätigkeit von Erfolg gekrönt sein muss; weist darauf hin, dass diese Konditionalität Arbeitnehmer nicht davon abhalten sollte, diese Unterstützung zu beantragen;

11.  stellt fest, dass die Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen Ende 2013 abgeschlossen war und dass nach den vorläufigen Zahlen 269 Personen an 313 verschiedenen Tätigkeiten im Rahmen des Pakets teilgenommen haben, von denen 219 infolge der geleisteten Unterstützung eine Beschäftigung gefunden haben;

12.  stellt fest, dass nach den vorläufigen Zahlen die Gesamtkosten der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen deutlich hinter den geschätzten Kosten zurückgeblieben sind, da weniger Arbeitnehmer an den Dienstleistungen teilgenommen haben;

13.  betont, dass sich ungeachtet der Tatsache, dass an den Maßnahmen weniger Arbeitnehmer teilgenommen haben als ursprünglich geschätzt worden war, nach den vorläufigen Zahlen die Zahl der von dem Paket erfassten entlassenen Arbeitnehmer, die noch beim Arbeitsamt gemeldet sind, 85 beträgt, was zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der von den Entlassungen bei Fiat Auto Poland betroffenen Arbeitnehmer eine Beschäftigung gefunden hat;

14.  begrüßt die Beteiligung des Regionalen Beschäftigungsrats an der Ausarbeitung des EGF-Antrags und seine Rolle bei der Vereinbarung des Maßnahmenpakets für das Projekt;

15.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden; ist der Ansicht, dass bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

16.  hebt hervor, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden muss, dass aus dem EGF die Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in eine stabile Beschäftigung unterstützt wird; betont ferner, dass aus Mitteln des EGF nur aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kofinanziert werden dürfen, die zu einer dauerhaften, langfristigen Beschäftigung führen; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

17.  begrüßt, dass sich die öffentlichen Maßnahmen unter anderem speziell an Arbeitnehmer richten, die älter als 50 Jahre sind und einen erheblichen Anteil der Begünstigten ausmachen; stellt fest, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für diese Altersgruppe größer ist;

18.  unterstreicht den hohen Anteil älterer und geringer qualifizierter Personen unter den Entlassenen, der sich auf 18,7% bzw. 62,6% aller betroffenen Arbeitnehmer beläuft; fordert, dass diesen beiden Gruppen besondere Aufmerksamkeit zuteil wird und sich an sie spezielle EGF-Maßnahmen richten;

19.  ist der Ansicht, dass die sechs Arbeitnehmer mit langfristigen Gesundheitsproblemen oder Behinderungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen möglicherweise besondere Bedürfnisse haben;

20.  begrüßt, dass in den verschiedenen Phasen der Durchführung der EGF-Maßnahmen und beim Zugang zu den EGF-Maßnahmen der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verfolgt wurden und weiterhin verfolgt werden;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass Fiat Auto Poland am 20. Dezember 2012 mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung über die Kriterien für die Auswahl der Arbeitnehmer, die entlassen werden sollen, und über eine Abfindung für freiwillig aus dem Unternehmen ausscheidende Arbeitnehmer getroffen hat.

22.  stellt fest, dass die Informationen über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auch Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; hebt hervor, dass die polnischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

23.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S. A., Polen)

(Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss (EU) 2015/414.)

(1) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855).


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas - Griechenland
PDF 247kWORD 66k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas, Griechenland) (COM(2014)0702 – C8-0245/2014 – 2014/2183(BUD))
P8_TA(2014)0082A8-0063/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0702 – C8‑0245/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0063/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Festsetzung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass die griechischen Behörden den Antrag EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas am 29. Juli 2014 wegen der Entlassung von 551 Arbeitnehmern bei Odyssefs Fokas S. A., einem im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 47 („Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen“) tätigen Unternehmen, gestellt haben;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  begrüßt, dass die griechischen Behörden den großen Nutzen dieses Haushaltsinstruments erkennen und es bereits mehrmals als Mittel eingesetzt haben, um den negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen;

2.  stellt fest, dass die griechischen Behörden den Antrag unter Berufung auf das Interventionskriterium von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung gestellt haben, wonach es in einem Unternehmen eines Mitgliedstaats innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Einstellung der Tätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, was auch entlassene Arbeitnehmer und Selbständige, die ihre Tätigkeit aufgeben mussten, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern einschließt;

3.  stellt fest, dass die griechischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 29. Juli 2014 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 11. November 2014 vorgelegt wurde; begrüßt das zügige Bewertungsverfahren von weniger als fünf Monaten;

4.  nimmt Kenntnis von der Argumentation der griechischen Behörden, dass vor allem zwei Faktoren die Entlassungen ausgelöst haben: der Rückgang des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte infolge der erhöhten Steuerlast, der sinkenden Gehälter (sowohl der privaten als auch der öffentlichen Angestellten) und der steigenden Arbeitslosigkeit, was zu einem hohen Kaufkraftverlust führte, und die drastische Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund fehlender Liquidität der griechischen Banken;

5.  teilt die Auffassung, dass diese Faktoren mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Zusammenhang stehen, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009(4) befasst, und dass Griechenland daher Anspruch auf einen Beitrag aus dem EGF hat;

6.  stellt fest, dass für den Einzelhandel bislang drei weitere EGF-Anträge gestellt wurden ‑ zwei davon von Griechenland –, die sich ebenfalls auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stützten;

7.  stellt fest, dass diese Entlassungen die Arbeitslosigkeit in einem Land, in dem sich die Zahl der Arbeitslosen im Zeitraum 2008-2013 vervierfacht hat und das die höchste Arbeitslosenquote in der EU und die fünfthöchste weltweit aufweist, weiter verschärfen werden; ist besonders besorgt um die Regionen Attika und Zentralmakedonien, auf die sich 90 % der Entlassungen konzentrieren und in denen die Arbeitslosenquote bereits über dem nationalen Durchschnitt von 27,5 % liegt;

8.  stellt fest, dass zusätzlich zu den im Bezugszeitraum entlassenen 551 Arbeitnehmern auch 49 vor dem viermonatigen Bezugszeitraum entlassene Arbeitnehmer in die Zahl der förderfähigen Begünstigten einbezogen werden, die sich auf insgesamt 600 Personen beläuft; stellt des Weiteren fest, dass 89,17 % der entlassenen Arbeitnehmer, die für eine Unterstützung aus dem EGF in Betracht kommen, Frauen sind;

9.  begrüßt, dass die griechischen Behörden zudem bis zu 500 jungen Menschen, die sich weder in Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (NEET-Jugendliche) und zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 30 Jahre waren, aus dem EGF ko-finanzierte personalisierte Dienstleistungen anbieten werden, da sämtliche Entlassungen, auf die in Ziffer 8 verwiesen wird, in den NUTS-2-Regionen Κεντρική Μακεδονία (Zentralmakedonien) (EL12), Θεσσαλία (Thessalien) (EL14) und Aττική (Attika) (EL30) erfolgten, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche haben; stellt fest, dass sich die Zahl der Begünstigten damit auf insgesamt 1 100 beläuft;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass die griechischen Behörden beschlossen haben, bis zu 500 NEET-Jugendlichen, die jünger als 30 Jahre sind, aus dem EGF ko-finanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten; stellt fest, dass die griechischen Behörden dem Antrag zufolge unter anderem Kriterien zugrunde legen werden, die sich an den Kriterien des griechischen Plans zur Umsetzung der Jugendgarantie (d. h. von Ausgrenzung bedrohte junge Menschen, Höhe des Haushaltseinkommens, Bildungsniveau, Dauer der Arbeitslosigkeit usw.) orientieren, und Interessenbekundungen berücksichtigen werden; fordert die griechischen Behörden auf, die sozialen Kriterien nicht aus dem Auge zu verlieren und sicherzustellen, dass die Auswahl der Empfänger der EGF-Unterstützung den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit in vollem Umfang Rechnung trägt;

11.  befürwortet die sozialen Kriterien, die die griechischen Behörden bei der Auswahl der aus dem EGF zu unterstützenden NEET-Jugendlichen zugrunde legen, wie Höhe des Haushaltseinkommens, Bildungsniveau und Dauer der Arbeitslosigkeit; fordert, dass bei der Auswahl der Empfänger der Grundsatz der Nichtdiskriminierung uneingeschränkt eingehalten wird, damit auch die eine Chance haben, die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermitteln sind;

12.  fordert die griechischen Behörden auf, detaillierte Informationen zu den finanzierten Maßnahmen und den Ergebnissen im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren, insbesondere was die Auswahl der NEET-Jugendlichen und die ihnen angebotene Unterstützung betrifft, bereitzustellen;

13.  stellt fest, dass die geschätzten Gesamtkosten 10 740 000 EUR betragen, wovon 210 000 EUR für die Durchführung bestimmt sind, und dass sich der Finanzbeitrag des EGF auf 6 444 000 EUR, das sind 60 % der Gesamtkosten, beläuft;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Beitrag für Vorbereitungsmaßnahmen, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung auf 1,96 % der Gesamtkosten beläuft; stellt des Weiteren fest, dass fast die Hälfte dieses Beitrags für Information und Werbung verwendet werden soll;

15.  begrüßt, dass die griechischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen, beschlossen haben, am 20. Oktober 2014, also vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

16.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der griechischen Behörden, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Begünstigten (ehemalige Beschäftigte von Fokas und Rechtsanwälte der Beschäftigten) und dem Verband der Privatangestellten in Griechenland ausgearbeitet wurde;

17.  nimmt zur Kenntnis, dass bei der Konzipierung der personalisierten Dienstleistungen, die angeboten werden sollen, dem besonderen Bedarf der NEET-Jugendlichen Rechnung getragen wurde und dass diese Dienstleistungen folgende Maßnahmen umfassen: Berufsberatung, Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung, Beihilfen zur Existenzgründung, Beihilfen für die Arbeitssuche sowie Beihilfen für Schulungen und Mobilitätsbeihilfen;

18.  unterstreicht die Bedeutung personalisierter Dienstleistungen, die den Arbeitnehmern dabei helfen sollen, ihre Fähigkeiten zu ermitteln und so eine realistische Berufsplanung entsprechend ihren Interessen und Qualifikationen vorzunehmen;

19.  begrüßt, dass unter den vorgeschlagenen Maßnahmen auch eine Begleitung vorgesehen ist, sodass die Teilnehmer nach Abschluss der Durchführung der Maßnahmen sechs Monate lang weiter betreut werden;

20.  nimmt zur Kenntnis, dass der überwiegende Teil der beantragten Mittel für Beihilfen zur Unternehmensgründung (3 000 000 EUR) und Ausbildungsmaßnahmen (2 960 000 EUR) bestimmt ist;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass bis zu 200 ausgewählten Arbeitnehmern und NEET-Jugendlichen der zulässige Höchstbetrag von 15 000 EUR als Beitrag zur Gründung eines eigenen Unternehmens gewährt werden wird; betont, dass das Ziel dieser Maßnahme darin besteht, durch Bereitstellung von Finanzmitteln für tragfähige unternehmerische Initiativen das Unternehmertum zu fördern, was mittelfristig zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze führen dürfte; stellt fest, dass die Gewährung dieses zulässigen Höchstbetrags an bestimmte Voraussetzungen und die Tragfähigkeit der unterstützten Unternehmensgründungen geknüpft sein wird;

22.  verweist nachdrücklich auf die Erzielung eines echten Mehrwerts und empfiehlt die Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen; stellt fest, dass etwa ein Drittel der geplanten Unterstützung aus Beihilfen und damit passiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen besteht;

23.  stellt fest, dass sich die in diesem Antrag geltend gemachten Kosten für Ausbildungsmaßnahmen auf einem mit früheren Anträgen aus Griechenland vergleichbaren Niveau befinden; weist darauf hin, dass sich diese Kosten von den Kosten in ähnlichen Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten unterscheiden;

24.  fordert, dass die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), die innerhalb des neuen ESF-Programmplanungszeitraums geplant sind, den EGF-Plan ergänzen und die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaftszweige erleichtern; weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des aus dem EGF geförderten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende Wirtschaft vereinbar sein sollte;

25.  begrüßt, dass beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachtet werden;

26.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

27.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANHANG

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas, Griechenland)

(Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss (EU) 2015/43.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/014 FR/Air France - Frankreich
PDF 235kWORD 60k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich) (COM(2014)0701 – C8-0247/2014 – 2014/2185(BUD))
P8_TA(2014)0083A8-0065/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0701 – C8‑0247/2014),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF-Verordnung),(1)

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilog-Verfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0065/2014),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(4) die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass Frankreich den Antrag EGF/2013/014 FR/Air France auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 5213 Entlassungen während und nach dem Bezugszeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Oktober 2013 im Zusammenhang mit einem Rückgang des Marktanteils der Union am Luftverkehr gestellt hat, wobei voraussichtlich 3886 Personen an den Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  stellt fest, dass die Bedingungen nach Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind; teilt deshalb die Ansicht der Kommission, dass Frankreich Anspruch auf einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die französischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 20. Dezember 2013 gestellt und bis zum 24. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 11. November 2014 vorgelegt wurde;

3.  begrüßt, dass die französischen Behörden beschlossen haben, am 6. November 2012, also lange vor der Entscheidung und sogar vor der Beantragung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen;

4.  vertritt die Auffassung, dass die Entlassungen bei Air France mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung zusammenhängen, die mit einem Rückgang des Marktanteils der Union am Luftverkehr insbesondere angesichts eines spektakulären Aufstiegs dreier Großunternehmen vom Persischen Golf einhergehen, wobei dieser Trend von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise noch verstärkt wird;

5.  stellt fest, dass sich die Entlassungen bei Air France aller Voraussicht nach negativ auf die Region Ile-de-France auswirken werden, die zudem mit weiteren Massenentlassungen zu kämpfen hat, da die Produktionsanlage von Peugeot Citroën Automobile (PSA) in Aulnay 2014 vollständig geschlossen wird;

6.  stellt fest, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das kofinanziert werden soll, folgende Maßnahmen zur Wiedereingliederung von 3886 entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt umfasst: Hilfestellung und Berufsberatung für die Arbeitnehmer, Schulungen, Beiträge zur Unternehmensgründung, regelmäßige Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, Umschulungsbeihilfen, Mobilitätsbeihilfen;

7.  begrüßt, dass 21 580 020 EUR für die Umschulungsbeihilfe bereitgestellt werden, die bis zum Ende des „congé de reclassement“ gezahlt wird und sich auf 70 % des letzten Bruttogehalts des Arbeitnehmers beläuft; stellt fest, dass der auf diese Beihilfen entfallende Anteil nach der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 auf 35 % des gesamten für einen bestimmten Fall bereitgestellten EGF-Betrags beschränkt ist, betont jedoch, dass Frankreich den Antrag nach der Verordnung (EG) Nr. 546/2009(5) gestellt hat, die für bis Ende 2013 gestellte Anträge gilt und nach der eine sehr viel großzügigere Verwendung der Mittel für bestimmte Beihilfen, wie die Umschulungsbeihilfe und die Beiträge zur Unternehmensgründung, möglich ist;

8.  spricht sich gegen die Inanspruchnahme des EGF für die Finanzierung von Entlassungen aus; vertritt die Ansicht, dass dieser Fonds verwendet werden soll, um die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt zu unterstützen;

9.  weist darauf hin, dass die Mittel zur Wiedereingliederung der Begünstigten in den Arbeitsmarkt und nicht als Lohnersatz nach der Entlassung dienen sollten; stellt fest, dass dieser Zweck sehr viel besser mit den Bestimmungen der heute gültigen Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erreicht wird;

10.  begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Begünstigten und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde und Schulungen, Hilfestellung für die Arbeitnehmer, Beiträge zur Unternehmensgründung, Umschulungsbeihilfen und Mobilitätsbeihilfen umfasst;

11.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

12.  stellt mit Bedauern fest, dass die meisten der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind; begrüßt den differenzierten Anreiz zur Einstellung von Arbeitskräften über 55 bei der Maßnahme zur Unterstützung von Unternehmensgründungen;

13.  hebt hervor, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden muss, dass aus dem EGF die Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in eine stabile Beschäftigung unterstützt wird; betont ferner, dass aus Mitteln des EGF nur aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kofinanziert werden dürfen, die zu einer dauerhaften, langfristigen Beschäftigung führen; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

14.  stellt fest, dass die Informationen über das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das aus dem EGF finanziert werden soll, keine Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, sondern sich auf eine schriftliche Vereinbarung mit dem entlassenden Unternehmen darüber beziehen, dass es bei der Umsetzung der zuvor beschriebenen Maßnahmen keine Finanzbeiträge aus anderen Finanzinstrumenten der Union für dieselben Maßnahmen erhält; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, damit die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

15.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich)

(Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss (EU) 2015/44.)

(1) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855).
(5) Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).


Benennung von Mitgliedern des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung *
PDF 222kWORD 50k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 zu dem Vorschlag der Kommission für die Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und von Mitgliedern des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (C(2014)9456 – C8-0284/2014 – 2014/0901(NLE))
P8_TA(2014)0084A8-0070/2014

(Billigung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 5. Dezember 2014 für die Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und von Mitgliedern des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (C(2014)9456),

–  unter Hinweis auf Artikel 56 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(1),

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0070/2014),

A.  in der Erwägung, dass mit Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wird, dass der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung genannten Mitglieder des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt werden;

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 überdies vorgesehen ist, dass bei der Bildung des Ausschusses die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 am 19. November 2014 eine Auswahlliste der Kandidaten für die Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses aufgestellt hat;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 am 1. Dezember 2014 eine Auswahlliste der Kandidaten für die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung genannten Mitglieder des Ausschusses aufgestellt hat;

E.  in der Erwägung, dass die beiden Auswahllisten dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 unterbreitet wurden;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission am 5. Dezember 2014 einen Vorschlag für die Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung angenommen und dem Parlament übermittelt hat;

G.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments daraufhin die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidaten für die Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie für die Mitglieder des Ausschusses bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;

H.  in der Erwägung, dass der Ausschuss am 8. Dezember 2014 eine Anhörung mit Elke König, vorgeschlagene Kandidatin für die Position der Vorsitzenden des Ausschusses, durchgeführt hat, bei der sie eine einführende Erklärung abgab und anschließend Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

I.  in der Erwägung, dass der Ausschuss am 9. Dezember 2014 eine Anhörung mit Timo Löyttyniemi, vorgeschlagener Kandidat für die Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, sowie mit Mauro Grande, Antonio Carrascosa, Joanne Kellermann und Dominique Laboureix, den vier vorgeschlagenen Kandidaten für die weiteren Mitglieder des Ausschusses, durchgeführt hat; in der Erwägung, dass alle fünf vorgeschlagenen Kandidaten bei der Anhörung eine einführende Erklärung abgaben und anschließend Fragen der Ausschussmitglieder beantworteten;

1.  billigt den Vorschlag der Kommission für die Ernennung der folgenden Kandidaten:

   a) Elke König für die Position der Vorsitzenden des Ausschusses,
   b) Timo Löyttyniemi für die Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses,
   c) Mauro Grande für die Position eines Mitglieds des Ausschusses,
   d) Antonio Carrascosa für die Position eines Mitglieds des Ausschusses,
   e) Joanne Kellermann für die Position eines Mitglieds des Ausschusses,
   f) Dominique Laboureix für die Position eines Mitglieds des Ausschusses;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

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