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Angenommene Texte
Donnerstag, 18. Dezember 2014 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela
 Mauretanien, insbesondere Fall Biram Dah Abeid
 Sudan: Fall Dr. Amin Mekki Medani
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
 Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Georgien
 Assoziierungsabkommen mit Georgien ***

Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela
PDF 148kWORD 61k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela (2014/2998(RSP))
P8_TA(2014)0106RC-B8-0375/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Venezuela, darunter die Entschließungen vom 24. Mai 2007 zum Fall des Fernsehsenders RCTV in Venezuela(1), vom 23. Oktober 2008 zu dem Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter in Venezuela(2), vom 7. Mai 2009 zum Fall von Manuel Rosales(3), vom 11. Februar 2010 zu Venezuela(4), vom 8. Juli 2010 zur Lage in Venezuela, insbesondere zum Fall von María Lourdes Afiuni(5), vom 24. Mai 2012 zum möglichen Austritt Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission(6) und vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(7),

–  unter Hinweis auf die Presseerklärungen des Sprechers der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, vom 28. März 2014 und 15. April 2014 zur Lage in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen vom 26. August 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. Oktober 2014 zur Festnahme von Demonstranten und Politikern in Venezuela,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsparteien Venezuela zählt,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise, hohe Korruptionsraten, der chronische Mangel an elementaren Gütern, die Gewalt und die politischen Spaltungen im Februar 2014 friedliche Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ausgelöst haben, die nach wie vor andauern; in der Erwägung, dass den Demonstranten vonseiten der Polizei, von Mitgliedern der Nationalgarde sowie von gewalttätigen und unkontrollierten bewaffneten Gruppen, die der Regierung nahestehen, mit unverhältnismäßiger Gewalt begegnet wurde; in der Erwägung, dass nach Angaben örtlicher und internationaler Organisationen mehr als 1700 Demonstranten der Prozess gemacht werden soll, über 69 Demonstranten nach wie vor inhaftiert sind und mindestens 40 Menschen bei den Demonstrationen getötet wurden, ohne dass deren Mörder zur Rechenschaft gezogen worden wären; in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen bestätigt, dass es Berichte über mehr als 150 Fälle von Misshandlung während der Haft, darunter auch Folter, erhalten hat; in der Erwägung, dass mehreren Quellen zufolge die Verfolgung der demokratischen Opposition durch die Sicherheitskräfte nach wie vor andauert;

B.  in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, Eckpfeiler der Demokratie darstellen und in der venezolanischen Verfassung anerkannt werden; in der Erwägung, dass Gleichheit und Gerechtigkeit für alle nicht möglich sind ohne die Achtung der Grundfreiheiten und Grundrechte aller Bürger; in der Erwägung, dass in zahlreichen Berichten bestätigt wird, dass die Medien in zunehmendem Maße der Zensur unterliegen und eingeschüchtert werden; in der Erwägung, dass die Inter American Press Association (IAPA) auf ihrer 70. Generalversammlung in Santiago de Chile erklärt hat, Venezuela übe zunehmend Druck auf unabhängige Medien aus, Venezuela aufgefordert hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, und vor einer weiteren Einschränkung der demokratischen Freiheit gewarnt hat;

C.  in der Erwägung, dass Oppositionsführer Leopoldo López am 18. Februar 2014 willkürlich festgenommen wurde und der Verschwörung, Anstiftung zu gewalttätigen Demonstrationen, Brandstiftung und Sachbeschädigung beschuldigt wird; in der Erwägung, dass er seit seiner Festnahme physisch und psychologisch gefoltert sowie in Einzelhaft gehalten wird; in der Erwägung, dass die der Opposition angehörenden Bürgermeister Daniel Ceballos und Vicencio Scarano sowie der Polizeioffizier Salvatore Lucchese festgenommen wurden, weil sie die Proteste in ihren Städten und den Bürgeraufstand nicht beendet haben, und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass gegen die oppositionellen Abgeordneten Juan Carlos Caldera, Ismael García und Richard Mardo ermittelt wird und dass ihnen der Prozess gemacht werden soll, um ihnen ihr Abgeordnetenmandat zunächst vorläufig und dann endgültig zu entziehen;

D.  in der Erwägung, dass Studentenführer wie Sairam Rivas, Vorsitzende des Zentrums für Studierende (Centro de Estudiantes) der sozialwissenschaftlichen Fakultät (Escuela de Trabajo Social) an der Zentralen Universität von Venezuela (Universidad Central de Venezuela), Cristian Gil und Manuel Cotiz im Zusammenhang mit den Protesten, die zwischen Februar und Mai 2014 stattfanden, mehr als 120 Tage unrechtmäßig auf einem Gelände des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN festgehalten sowie gefoltert und misshandelt wurden, da sie der Anstiftung zu Straftaten und des Einsatzes von Minderjährigen für die Ausübung von Straftaten beschuldigt wurden;

E.  in der Erwägung, dass sich der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, am 20. Oktober 2014 besorgt über die Inhaftierung von Demonstranten geäußert und die Freilassung all derjenigen gefordert hat, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf friedlichen Protest festgenommen wurden; in der Erwägung, dass am 8. Oktober 2014 die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen die Inhaftierung von Leopoldo López als unrechtmäßig, willkürlich und politisch motiviert bezeichnet und die Freilassung von López und allen willkürlich Inhaftierten gefordert hat;

F.  in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung eine besondere Verantwortung trägt, wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht zu achten, da Venezuela seit dem 16. Oktober 2014 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist;

G.  in der Erwägung, dass im jüngsten Bericht des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter über die Bolivarische Republik Venezuela ausdrücklich Besorgnis angesichts der vorherrschenden Straffreiheit, von Folter und Misshandlung politischer Gefangener, des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt, der Duldung von und Mittäterschaft bei Aktionen bewaffneter Gruppen, die der Regierung nahestehen, willkürlicher Inhaftierungen und des Fehlens grundlegender Verfahrensgarantien zum Ausdruck gebracht wird; in der Erwägung, dass in diesem Bericht die unverzügliche Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen gefordert wird, darunter Leopoldo López und Daniel Ceballos, die festgenommen wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest ausgeübt haben, und ferner Besorgnis angesichts der Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, außergerichtlicher Hinrichtungen und des vollständigen Fehlens einer unabhängigen Justiz ausgedrückt wird;

H.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, die Freilassung der wegen ihrer Teilnahme an den Protesten inhaftierten Personen gefordert hat; in der Erwägung, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission ihre tiefe Besorgnis angesichts der Lage in Venezuela im Hinblick auf die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zum Ausdruck gebracht hat;

I.  in der Erwägung, dass der Beschluss Venezuelas, sich von der Amerikanischen Menschenrechtskonvention loszusagen, am 10. September 2013 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass die Staatsbürger Venezuelas und die in Venezuela ansässigen Personen aufgrund dieses Vorgehens nicht beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage erheben können;

J.  in der Erwägung, dass María Corina Machado, dasjenige Mitglied der Nationalversammlung, das die meisten Wählerstimmen in Venezuela auf sich hatte vereinigen können, im März 2014 unrechtmäßig und willkürlich ihres Amtes enthoben wurde, ihr ihr Mandat entzogen wurde und sie vom Präsidenten der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, der ihr Verrat vorwarf, weil sie vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten auf die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela hingewiesen hatte, aus dem Parlament ausgeschlossen wurde;

K.  in der Erwägung, dass María Corina Machado im Laufe ihrer politischen und parlamentarischen Tätigkeit einer Reihe von Strafverfahren, politischer Verfolgung, Bedrohungen, Einschüchterungen, Schikanen und im Plenarsaal der Nationalversammlung sogar körperlicher Gewalt durch Regierungsanhänger ausgesetzt war; in der Erwägung, dass sie vor kurzem des versuchten Mords an Präsident Maduro angeklagt wurde und ihr bis zu 16 Jahren Haft drohen könnten;

L.  in der Erwägung, dass die Justiz in ihrer Funktion als von der Regierung unabhängige Gewalt versagt hat; in der Erwägung, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass in diesem Rechtssystem unparteiische Ermittlungen durchgeführt oder bei Vorwürfen gegen die Opposition gerechte Urteile gefällt werden;

M.  in der Überzeugung, dass allein die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie ein in einem Klima der Toleranz geführter konstruktiver und respektvoller Dialog dem Land dabei behilflich sein können, diese schwere Krise zu überwinden und künftige Schwierigkeiten zu meistern;

N.  in der Erwägung, dass im April 2014 unter dem Namen „Mesa de Diálogo“ Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition über die Proteste aufgenommen wurden, diese jedoch einen Monat später bedauerlicherweise unterbrochen wurden, ohne dass ein Ergebnis erzielt worden wäre;

O.  in der Erwägung, dass Venezuela das Land mit den größten Energiereserven in Lateinamerika ist; in der Erwägung, dass es den Menschen in Venezuela derzeit an grundlegenden Bedarfsgütern fehlt, dass sich die Nahrungsmittelpreise verdoppelt haben und dass begonnen wurde, Nahrungsmittel zu rationieren; in der Erwägung, dass die Ölpreise weiter stark sinken, wodurch der Konjunkturrückgang verschärft und die instabile, vom Öl abhängige Wirtschaft Venezuelas gefährdet wird;

P.  in der Erwägung, dass es dem Staat nicht gelungen ist, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, so dass Venezuela zu einem der gewaltreichsten Länder der Welt geworden ist; in der Erwägung, dass die anhaltende politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zu einem sprunghaften Anstieg der Mordrate und der Bedrohung der Sicherheit der Bürger beiträgt;

1.  ist zutiefst besorgt über die sich verschlimmernde Lage in Venezuela und verurteilt die Inhaftierung von friedlichen Demonstranten, Studenten und Oppositionsführern; fordert nachdrücklich die unverzügliche Freilassung dieser willkürlich festgenommenen Personen, wie dies auch von mehreren Einrichtungen der Vereinten Nationen und internationalen Organisationen gefordert wird;

2.  verurteilt in aller Schärfe die politische Verfolgung und Unterdrückung der demokratischen Opposition, die Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sowie die Zensur von Medien und Internet;

3.  verurteilt in aller Schärfe die Gewaltanwendung gegen Demonstranten; spricht den Familien der Opfer sein tief empfundenes Mitgefühl aus; fordert die venezolanischen Staatsorgane auf, diese Verbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen ohne Rahmen für Straffreiheit uneingeschränkt zur Verantwortung zu ziehen;

4.  fordert alle Beteiligten auf, einen friedlichen Dialog zu führen und alle Gesellschaftsgruppen Venezuelas einzubeziehen, um Punkte zu ermitteln, bei denen eine Annäherung möglich ist, und es allen politischen Akteuren zu ermöglichen, die drängendsten Probleme des Landes zu erörtern; fordert alle Beteiligten auf, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, und weist die Regierung Venezuelas darauf hin, dass ein konstruktiver Dialog nicht möglich ist, solange Oppositionsführer nach wie vor willkürlich gefangen gehalten werden;

5.  fordert die venezolanischen Staatsorgane auf, die unkontrollierten bewaffneten Gruppen, die auf der Seite der Regierung stehen, unverzüglich zu entwaffnen und aufzulösen und ihrer Straflosigkeit ein Ende zu setzen;

6.  erinnert die Regierung Venezuelas an ihre Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Gerichtsverfahren die internationalen Normen erfüllt werden; weist darauf hin, dass die Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung in einer Demokratie von grundlegender Bedeutung ist und dass die Staatsorgane die Justiz nicht dafür einsetzen dürfen, die demokratische Opposition zu verfolgen und zu unterdrücken; fordert die venezolanischen Staatsorgane auf, die haltlosen Anschuldigungen und die Haftbefehle gegen Politiker der Opposition zurückzuziehen und die Sicherheit aller Bürger in Venezuela, ungeachtet ihrer politischen Ansichten oder ihrer politischen Zugehörigkeit, zu gewährleisten;

7.  fordert die Regierung Venezuelas auf, in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln, und einen politischen Pluralismus die Verfassung des Landes sowie seine internationalen Verpflichtungen zu achten, weil es sich dabei um die Eckpfeiler der Demokratie handelt, und zu gewährleisten, dass die Menschen nicht bestraft werden, wenn sie ihr Recht, sich friedlich zu versammeln, und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen;

8.  fordert die Regierung Venezuelas auf, die Menschenrechte zu achten, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen effektiv zu untersuchen und ein Umfeld zu ermöglichen, in dem Menschenrechtsverteidiger und unabhängige, nichtstaatliche Organisationen ihrer rechtmäßigen Arbeit nachgehen können, nämlich die Menschenrechte und die Demokratie zu fördern;

9.  ersucht den EAD und die Delegation der EU sowie die Delegationen der Mitgliedstaaten, die Ermittlungen und die Gerichtsverhandlungen von Oppositionsführern weiterhin zu beobachten;

10.  fordert die Regierung Venezuelas auf, einen intensiven und offenen Dialog über die Menschenrechte mit der Europäischen Union aufzunehmen;

11.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Federica Mogherini auf, die unverzügliche Freilassung der Demonstranten zu fordern, die seit Beginn der Proteste willkürlich festgenommen wurden;

12.  wiederholt seine Forderung, so rasch wie möglich eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments zu entsenden, die die Lage in Venezuela beurteilt und mit allen in den Konflikt involvierten Sektoren einen Dialog führt;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 484.
(2) ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 85.
(3) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 113.
(4) ABl. C 341 E vom 16.12.2010, S. 69.
(5) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 130.
(6) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 88.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0176.


Mauretanien, insbesondere Fall Biram Dah Abeid
PDF 141kWORD 57k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2014 zu Mauretanien, insbesondere dem Fall von Biram Dah Abeid (2014/2999(RSP))
P8_TA(2014)0107RC-B8-0382/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Mauretanien, einschließlich der Entschließung vom 14. Juni 2012 zu den Menschenrechten und der Sicherheitslage in der Sahelzone(1) sowie der Entschließung vom 22. Oktober 2013 zur Lage der Menschenrechte in der Sahelzone(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. März 2014 zur Durchführung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Juni 2014 zu den Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik Mauretanien,

–  unter Hinweis auf Artikel 1 der Verfassung Mauretaniens, mit dem die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Bürger – ohne Unterschied der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts oder der gesellschaftlichen Stellung – garantiert wird,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die von Mauretanien im Jahr 1986 ratifiziert wurde und in deren Artikel 5 die Sklaverei ausdrücklich untersagt wird, sowie auf die Mitgliedschaft Mauretaniens in internationalen Instrumenten, die moderne Formen der Sklaverei verbieten, namentlich das Übereinkommen über die Sklaverei von 1926 und das Protokoll zur Änderung dieses Übereinkommens sowie das Zusatzübereinkommen der Vereinten Nationen über die Abschaffung von Sklaverei, Sklavenhandel und sklavereiähnlichen Institutionen und Praktiken von 1956,

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou),

–  unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau vom 24. Juli 2014 zu Mauretanien,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Abschaffung der Zwangsarbeit,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Sohn befreiter Sklaven Biram Dah Abeid eine Kampagne zur Beseitigung der Sklaverei führt; in der Erwägung, dass er 2008 die Initiative pour la Resurgence du Mouvement Abolitionniste (Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung für die Abschaffung der Sklaverei) gegründet hat; in der Erwägung, dass diese Organisation das Ziel verfolgt, auf das Problem der Sklaverei aufmerksam zu machen und dabei zu helfen, konkrete Fälle vor Gericht zu bringen; in der Erwägung, dass Biram Dah Abeid 2013 den Menschenrechtspreis der Vereinten Nationen erhalten hat;

B.  in der Erwägung, dass Biram Dah Abeid, ein führender mauretanischer Kämpfer gegen die Sklaverei und Gründer der Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung für die Abschaffung der Sklaverei, am 11. November 2014 im Anschluss an eine friedliche Demonstration gegen die Sklaverei festgenommen wurde; in der Erwägung, dass Biram Dah Abeid wegen Aufrufs zu einer Demonstration, Teilnahme an einer Demonstration und der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation angeklagt wurde und ihm einigen Berichten zufolge die Todesstrafe droht; in der Erwägung, dass die Todesstrafe nach wie vor im mauretanischen Strafgesetzbuch vorgesehen ist, dass sie nicht auf die schwerwiegendsten Verbrechen beschränkt ist und dass sie nach Verurteilungen verhängt wird, die unter Folter erzwungene Geständnisse als Grundlage haben;

C.  in der Erwägung, dass andere Kämpfer gegen die Sklaverei ebenfalls verhaftet wurden und festgehalten werden und die Gesamtzahl der inhaftierten Aktivisten der mauretanischen Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung für die Abschaffung der Sklaverei somit auf 17 gestiegen ist; in der Erwägung, dass die mauretanische Gendarmerie angeblich während der Festnahmen mit übertriebener Gewalt vorgegangen ist und Häftlinge mit Knüppeln geschlagen, auf dem Boden geschleift und erniedrigt hat, beispielsweise indem sich die Häftlinge nackt ausziehen mussten; in der Erwägung, dass Gefängniswärter Berichten zufolge auch versucht haben, einige der Aktivisten zur Unterzeichnung von Geständnissen zu zwingen;

D.  in der Erwägung, dass Biram Dah Abeid in den mauretanischen Präsidentschaftswahlen 2014 Zweiter wurde; in der Erwägung, dass sein Ruf ihn zur Hauptzielscheibe der mauretanischen Behörde machte; in der Erwägung, dass seine Verhaftung und die Verhaftung seiner Kollegen einen gewaltsamen Übergriff auf die politische Opposition und die Zivilgesellschaft darstellen;

E.  in der Erwägung, dass die Sklaverei in Mauretanien zwar 1981 offiziell abgeschafft und 2007 unter Strafe gestellt wurde, dass sie aber immer noch existiert; in der Erwägung, dass Mauretanien laut Global Slavery Index 2014 an erster Stelle der Staaten, in denen Sklaverei praktiziert wird, steht und – mit bis zu 4 %, einigen Schätzungen zufolge sogar bis zu 20% – den höchsten Anteil der Bevölkerung, die in Sklaverei lebt, aufweist; in der Erwägung, dass sich das jüngst erlassene Gesetz über die Sklaverei nicht auf alle Formen der Sklaverei in Mauretanien bezieht und beispielsweise jede Art der Leibeigenschaft ausschließt;

F.  in der Erwägung, dass die Sklaverei in Mauretanien eindeutig auf rassischen Grundlagen basiert und die Sklaven fast durchgängig aus der (schwarzen) Haratin-Gemeinschaft stammen, der zwischen 40 % und 60 % der mauretanischen Bevölkerung angehören, sowie aus anderen Gemeinschaften, wie dies vom Sonderberichterstatter für moderne Formen der Sklaverei festgestellt wurde; in der Erwägung, dass den Angehörigen der Haratin – auch jenen, die nicht versklavt sind – oft der Zugang zu hochwertiger Arbeit oder führenden Positionen im öffentlichen Leben verwehrt wird;

G.  in der Erwägung, dass die Sklaverei meist vererbt wird und Kinder von Sklavinnen oft ihr ganzes Leben lang als das Eigentum der Herrenfamilie gelten; in der Erwägung, dass Sklavinnen regelmäßig Opfer sexueller Gewalt sind; in der Erwägung, dass den meisten Sklaven die Schulbildung vorenthalten und ihnen beigebracht wird, dass es ihr Schicksal sei, ihren Herren zu gehören, wodurch sich die sogenannte psychologische Sklaverei immer weiter fortsetzt; in der Erwägung, dass Sklavinnen nur mit Erlaubnis ihres Herrn heiraten können; in der Erwägung, dass viele Sklaven infolge von Vergewaltigungen geboren werden; in der Erwägung, dass sich selbst freigelassenen Sklaven wenig Möglichkeiten bieten, eine akzeptable Erwerbstätigkeit zu finden;

H.  in der Erwägung, dass Mauretanien Übereinkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Cotonou-Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der EU ratifiziert hat;

1.  verurteilt die Festnahme und andauernde Inhaftierung des Kämpfers gegen die Sklaverei Biram Dah Abeid und seiner Mitstreiter auf das Schärfste und fordert ihre umgehende Freilassung; nimmt mit Besorgnis Berichte über Gewalttaten zur Kenntnis, die an einigen der Aktivisten verübt wurden, und fordert die mauretanischen Behörden nachdrücklich auf, die an Missbrauch und Folter von Häftlingen beteiligten Beamten strafrechtlich zu verfolgen;

2.  fordert die mauretanische Regierung auf, die Gewaltanwendung gegenüber Zivilisten, die an friedlichen öffentlichen Protesten und Medienkampagnen zur Unterstützung von Biram Dah Abeid teilnehmen, sowie das brutale Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die politische Opposition zu beenden und die Kämpfer gegen die Sklaverei ihre gewaltlose Arbeit fortführen zu lassen, ohne dass sie Verfolgung und Einschüchterung fürchten müssen; fordert die mauretanischen Behörden nachdrücklich auf, gemäß den internationalen Verträgen und mauretanischem Recht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähren;

3.  verurteilt Sklaverei in jeder Form auf das Schärfste, insbesondere die Berichten zufolge in Mauretanien besonders weit verbreitete Sklaverei, die damit zusammenhängenden Praktiken und den Menschenhandel; begrüßt, dass die mauretanische Regierung Sklaverei unter Strafe gestellt hat, ein Sondergericht für Sklaverei besteht und die Regierung im März 2014 einen Zeitplan für die Abschaffung der Sklaverei angekündigt hat;

4.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass erst ein Fall von Sklaverei strafrechtlich verfolgt wurde; fordert die mauretanische Regierung auf, die Sklaverei in jeder Form zu beenden, Gesetze gegen Sklaverei in Kraft zu setzen und Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen diskriminierende Rechtsvorschriften geändert oder aufgehoben werden, einschließlich der diskriminierenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs sowie des Personenstands- und Staatsbürgerschaftsrechts; betont, dass Vorwürfe der Sklaverei und sklavereiähnlicher Praktiken tatsächlich untersucht und geahndet werden sollten;

5.  fordert die mauretanischen Behörden auf, in der öffentlichen Meinung und den Einstellungen der Menschen aller gesellschaftlichen Schichten ein Bewusstsein für das Problem der Sklaverei zu schaffen; bestärkt die mauretanischen Behörden entschieden darin, sich dafür einzusetzen, dass sich die in der Gesellschaft vorherrschende Einstellung zu Rasse und Sklaverei ändert, vor allem gegenüber den Angehörigen der Haratin; betont, dass Diskriminierung aus Gründen der Volkszugehörigkeit, vor allem in den Bereichen Bildung und Beschäftigung, geächtet werden sollte; fordert die mauretanischen Behörden außerdem auf, das System der Versklavung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gesellschaftsklasse, insbesondere in Bezug auf im Haus arbeitende Frauen, vollständig abzuschaffen;

6.  fordert die Einführung einer universellen Schulbildung, damit die heutigen und früheren Sklaven ebenso wie deren Kinder eine bessere Bildung und das nötige Rüstzeug erhalten, um einen akzeptablen Arbeitsplatz zu finden; weist darauf hin, dass alle mauretanischen Bürger Anspruch auf eigenen Grund und Boden haben sollten, vor allem, wenn sie seit Generationen auf dem Land leben und es bewirtschaften – ein Recht, das Biram Dah Abeid und der Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung für die Abschaffung der Sklaverei zufolge entscheidend dazu beitragen kann, den Teufelskreis der Sklaverei zu durchbrechen; fordert die mauretanische Regierung in diesem Zusammenhang auf, das Übereinkommen 169 der IAO zu ratifizieren, in dem das Recht auf Landnutzung durch indigene Völker anerkannt wird;

7.  hebt die Bedeutung einer konstruktiven Beziehung zwischen der EU und Mauretanien mit dem Ziel hervor, mehr Demokratie, Stabilität und Entwicklung im Land zu erreichen; betont, dass Mauretanien ein wichtiger Partner in der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone ist;

8.  fordert die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich verstärkt für die Bekämpfung der Sklaverei in Mauretanien einzusetzen, insbesondere durch eine klare und praktikable Außen- und Menschenrechtspolitik, die dem Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie entspricht, und eine stärkere Einbindung des Themas der Menschenrechte in die Strategie der EU für die Sahelzone und in die Dialoge mit der mauretanischen Regierung, auch im Zusammenhang mit formellen bilateralen Abkommen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den mauretanischen Behörden, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP–EU, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

(1) ABl. C 322 E vom 15.11.2013, S. 94
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0431.


Sudan: Fall Dr. Amin Mekki Medani
PDF 173kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2014 zum Sudan, insbesondere zum Fall von Dr. Amin Mekki Medani (2014/3000(RSP))
P8_TA(2014)0108RC-B8-0389/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Sudan,

–  unter Hinweis auf den Bericht des unabhängigen Sachverständigen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 18. September 2013 zur Menschenrechtslage in Sudan,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der EU vom 15. Juli 2014 zur Freilassung politischer Häftlinge im Sudan,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU vom 11. November 2014 zum Sudan,

–  unter Hinweis auf den Bericht des unabhängigen Sachverständigen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 4. September 2014 zur Menschenrechtslage im Sudan,

–  unter Hinweis auf die Vereinbarungen über den Nationalen Dialog und den Verfassungsprozess, die am 4. September 2014 in Addis Abeba unterzeichnet wurden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung „Sudan Call“ über die Schaffung eines Staates der Bürgerschaft und der Demokratie,

–  unter Hinweis auf den nationalen Plan des Sudan für Menschenrechte, der 2013 auf der Basis der Grundsätze Universalität und Gerechtigkeit für alle angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur EU und den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015(1),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979,

–  unter Hinweis auf die Johannesburger Prinzipien zu nationaler Sicherheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen, VN-Dok. E/CN.4/1996/39 (1996),

–  unter Hinweis auf das 2005 geschlossene umfassende Friedensabkommen für den Sudan,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der sudanesische nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst [Sudanese National Intelligence and Security Services ­– NISS] am 6. Dezember 2014 den angesehenen Menschenrechtsaktivisten und früheren Vorsitzenden der sudanesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte [Sudan Human Rights Monitor – SHRM], Dr. Amin Mekki Medani, in seinem Haus in Khartum verhaftet hat;

B.  in der Erwägung, dass schwerwiegende Bedenken in Bezug auf die Sicherheit von Dr. Amin Mekki Medani bestehen, der 76 Jahre alt ist und sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet; in der Erwägung, dass der sudanesische nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst es Dr. Amin Mekki Medani bei seiner Verhaftung angeblich verboten hat, seine Medikamente mitzunehmen;

C.  in der Erwägung, dass Dr. Amin Mekki Medani für ein großes Engagement für Menschrechte, Humanitarismus und Rechtstaatlichkeit steht und er hochrangige Positionen in verschiedenen nationalen und internationalen Institutionen bekleidet hat, wie beispielsweise im sudanesischen Justizsystem, in der demokratischen Übergangsregierung des Sudan (als Kabinettsminister für Frieden) und bei den Vereinten Nationen; in der Erwägung, dass Dr. Amin Mekki Medani Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertreten und sich beharrlich gegen Machtmissbrauch ausgesprochen hat; in der Erwägung, dass ihm von der EU‑Delegation im Sudan für sein lokales und internationales Engagement zur Förderung der Menschenrechte die Auszeichnung „Heroes for Human Rights Award 2013“ verliehen wurde;

D.  in der Erwägung, dass Dr. Amin Mekki Medani kurz nach seiner Rückkehr aus Addis Abeba verhaftet wurde, wo er im Namen von zivilgesellschaftlichen Organisationen den „Sudan Call“ – eine Verpflichtungserklärung, sich für die Beendigung der Konflikte in den unterschiedlichen Regionen des Sudan sowie für rechtliche, institutionelle und wirtschaftliche Reformen einzusetzen – unterzeichnet hatte; in der Erwägung, dass der Oppositionsführer des nationalen Konsensforums [National Consensus Forum], Farouk Abu Issa, und Dr. Farah Ibrahim Mohamed Alagar am 6. bzw. 7. Dezember 2014 unter ähnlichen Umständen verhaftet wurden, nachdem sie sich für den „Sudan Call“ eingesetzt hatten;

E.  in der Erwägung, dass die Erklärung, mit der sich die Unterzeichner verpflichten, Kriege und Konflikte zu beenden, von Vertretern politischer und oppositioneller Parteien unterzeichnet wurde, darunter auch Vertreter der nationalen Umma‑Partei, des nationalen Konsensforums und der sudanesischen revolutionären Front [Sudan Revolutionary Front – SRF]; in der Erwägung, dass es sich bei dieser Erklärung um eine Erweiterung der Erklärung von Paris vom 8. August 2014 handelt, die von der sudanesischen revolutionären Front und der nationalen Umma‑Partei (vertreten durch Sadiq Al Mahdi) unterzeichnet wurde;

F.  in der Erwägung, dass die Verhaftung von Dr. Amin Mekki Medani charakteristisch für die repressiven Maßnahmen der sudanesischen Regierung ist, die darauf abzielen, rechtmäßige, friedliche, politische Debatten zu unterbinden, und die eingesetzt wurden, um die Meinungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einzuschränken; in der Erwägung, dass dies ein weiteres Beispiel für eine rechtswidrige und willkürliche Inhaftierung durch den sudanesischen nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienst ist;

G.  in der Erwägung, dass es die Hauptaufgabe von Regierungen ist, den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Besorgnissen ihrer Bürger zu begegnen; in der Erwägung, dass Konflikte zwischen der Regierung und Bürgern auf politischem Wege im Rahmen von Verhandlungen gelöst werden müssen;

H.  in der Erwägung, dass der Sudan sich in einer kritischen Phase des politischen Dialogs befindet, in der Persönlichkeiten wie Dr. Amin Mekki Medani dringend benötigt werden, um ihr Sachverständnis in den Reformprozess einzubringen;

1.  verurteilt entschieden die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Dr. Amin Mekki Medani und anderen friedlichen Aktivisten und betrachtet dies als einen rechtswidrigen Verstoß gegen ihr Recht auf friedliche und rechtmäßige Tätigkeiten im Bereich Politik und Menschenrechte; fordert ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung;

2.  ist weiterhin besorgt über die anhaltende Inhaftierung und die Verfassung der Mitglieder der Oppositionspartei, der jungen Aktivisten, der Verteidiger der Menschenrechte und der Journalisten im Sudan; fordert die sudanesische Regierung nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Bürger des Landes ihr Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrnehmen können; fordert die sudanesische Regierung auf, jegliche Bedrohung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten zu unterlassen und die einschlägigen internationalen Normen und Standards einzuhalten;

3.  fordert die sudanesische Regierung auf, die im Völkerrecht verankerten Menschenrechte und Grundfreiheiten wiederherzustellen und zu achten, darunter die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit sowie die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter; hält eine unabhängige, unparteiische und zugängliche Justiz für außerordentlich wichtig, damit der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten der Bevölkerung mehr Respekt entgegengebracht werden;

4.  fordert die sudanesische Regierung auf, ihr Gesetz über die nationale Sicherheit zu überprüfen, demzufolge die Inhaftierung von Verdächtigen für bis zu viereinhalb Monaten ohne jegliche gerichtliche Kontrolle zulässig ist, und fordert die sudanesische Regierung auch auf, ihr Rechtssystem im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu reformieren;

5.  begrüßt die Unterzeichnung der Vereinbarungen über den Nationalen Dialog und den Verfassungsprozess, in denen alle Parteien mit Nachdruck aufgefordert werden, auf Gewalt als Mittel zur Verwirklichung des politischen Wandels zu verzichten und ebenfalls umgehend einen nationalen Dialog einzuleiten und Verhandlungen aufzunehmen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Nationale Dialog das beste Mittel ist, Fortschritte auf dem Weg zum nationalen Frieden, zur Versöhnung und zur demokratischen Regierungsführung im Sudan zu erzielen;

6.  ist jedoch weiterhin tief besorgt angesichts der fortwährenden Konflikte im Sudan, insbesondere in den Provinzen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil, und der damit einhergehenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie der gravierenden humanitären Notlage, die nach wie vor enormes menschliches Leid und Binnenvertreibung zur Folge haben und eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellen;

7.  bekräftigt, dass in Übereinstimmung mit dem Nationalen Dialog ein konstruktiver Dialog stattfinden sollte, an dem sich sowohl Vertreter der Opposition als auch der Zivilgesellschaft, einschließlich Frauenorganisationen, beteiligen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Dialog Akteure aus allen sudanesischen Regionen einbeziehen und die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt des Sudan in vollem Umfang widerspiegeln sollte;

8.  fordert alle Parteien auf, die internen Konflikte des Sudan, nämlich Probleme wie z.B. sozioökonomische Marginalisierung, ungleiche Verteilung der Ressourcen, politische Exklusion und mangelnder Zugang zu öffentlichen Diensten, unter anderem in Bezug auf die Identität und die gesellschaftliche Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen im Rahmen des Nationalen Dialogs in Angriff zu nehmen; plädiert in diesem Zusammenhang für neue und inklusive Regelungen für die Regierungsführung, eine endgültige Verfassung und einen Fahrplan für die Durchführung von Parlamentswahlen;

9.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Nationale Dialog nur dann erfolgreich sein wird, wenn er in einem Klima stattfindet, in dem die freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit, sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind; fordert daher, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden und die Praxis der willkürlichen Verhaftung unverzüglich eingestellt wird; fordert die sudanesische Regierung auf, die Todesstrafe, die immer noch in Kraft ist, abzuschaffen, und Todesurteile in angemessene alternative Sanktionen umzuwandeln;

10.  fordert die Kommission und den EAD auf, sich weiterhin für den Dialog zwischen dem Sudan und dem Südsudan und den Nachbarländern einzusetzen, das umfassende Friedensabkommen von 2005 und das Addis Abeba-Abkommen von 2012 uneingeschränkt umzusetzen und alle noch ausstehenden Probleme in Angriff zu nehmen;

11.  fordert die Kommission und den EAD auf, den nationalen Dialog, die Hochrangige Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für Sudan (AUHIP) und den gemeinsamen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur zu unterstützen, und lobt Präsident Mbeki für seine Bemühungen zur Förderung eines echten Nationalen Dialogs;

12.  ist besorgt über die anhaltenden und häufigen Verletzungen der Rechte der Frau im Sudan, vor allem gemäß Artikel 152 des Strafgesetzbuches; fordert die sudanesische Regierung auf, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau umgehend zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

13.  ruft die sudanesische Regierung, die Opposition und die bewaffneten Gruppierungen auf, die Dynamik des nationalen Dialogs zu nutzen, um Führungsstärke zu beweisen und den Sudan auf den Weg des Friedens, des Wohlstands und des Rechts zu bringen; unterstreicht erneut, wie wichtig es ist, die Straffreiheit zu bekämpfen;

14.  zeigt sich besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage in zahlreichen Regionen des Sudan, insbesondere über die Zugangsbeschränkungen, die internationalen humanitären Hilfsorganisationen noch immer auferlegt werden; appelliert abermals an die sudanesische Regierung sowie an die bewaffneten Gruppierungen, den humanitären Hilfsorganisationen im Einklang mit den internationalen humanitären Grundsätzen einen sicheren, rechtzeitigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Zwecke zu allen Gebieten, insbesondere in den Konfliktregionen, zu garantieren;

15.  verurteilt das Gesetz der Regierung über nichtstaatliche Organisationen, mit dem die Möglichkeit dieser Organisationen, dem Sudan die dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten, eingeschränkt wird und die ohnehin bereits schwierigen Umständen, mit denen die nichtstaatlichen Organisationen im Land konfrontiert sind, sich weiter verschlechtern – eine zunehmend besorgniserregende Tendenz der Einschüchterung und der Einmischung, die auf Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen abzielt sowie ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und die demokratischen Freiheiten;

16.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Sudan und die sudanesische Bevölkerung bei ihrem Übergang zu einer intern reformierten Demokratie weiterhin zu unterstützen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Sudan, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament (PAP) zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0059.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
PDF 223kWORD 52k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2014, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zu erheben (C(2014)07674 – 2014/2923(DEA))
P8_TA(2014)0109B8-0381/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2014)07674),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 18. November 2014, in dem das Europäische Parlament ersucht wird zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 16. Dezember 2014 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) und insbesondere auf deren Artikel 103 Absätze 7 und 8 und Artikel 115 Absatz 5;

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

–  unter Hinweis auf die Einigung innerhalb des Rates über die Durchführungsverordnung zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (COM(2014)0710),

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis auf Artikel 130 der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD-Richtlinie), nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die einzelstaatlichen Maßnahmen, die notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, ab 1. Januar 2015 anzuwenden;

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Richtlinie sicherstellen müssen, dass die Beiträge mindestens jährlich bei den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen („Institute“) erhoben werden (Artikel 103 Absatz 1 BRRD);

C.  in der Erwägung, dass diese Beiträge entsprechend dem Risikoprofil der Institute angepasst werden, wobei die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt festgelegten Kriterien zugrunde gelegt werden;

D.  in der Erwägung, dass der Kommission gemäß Artikel 103 Absatz 7 BRRD die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen das Konzept der Beitragsanpassung entsprechend dem Risikoprofil von Instituten unter Berücksichtigung bestimmter in jenem Artikel aufgeführter Kriterien festgelegt wird;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission am 21. Oktober 2014 in Ausübung dieser Befugnis die delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen erlassen hat;

F.  in der Erwägung, dass diese delegierte Verordnung nur dann bei Ablauf des Zeitraums für die Prüfung durch das Parlament und den Rat in Kraft treten kann, wenn weder das Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden; in der Erwägung, dass der Prüfungszeitraum gemäß Artikel 115 Absatz 5 BRRD drei Monate ab dem Tag der Übermittlung des Rechtsakts beträgt, somit am 21. Januar 2015 endet und um weitere drei Monate verlängert werden kann;

G.  in der Erwägung, dass es für die reibungslose und rechtzeitige Umsetzung des BRRD-Rahmens bis zum 1. Januar 2015 erforderlich ist, dass die nationalen Abwicklungsbehörden sobald wie möglich und in jedem Fall spätestens am 1. Januar 2015 mit der Berechnung und Erhebung der Beiträge zu den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen beginnen; in der Erwägung, dass diese Berechnung und Erhebung gemäß der vorstehend erwähnten delegierten Verordnung zu erfolgen haben;

H.  in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung aus diesem Grund im noch Jahr 2014 – vor Auslaufen des in Erwägung F genannten Prüfungszeitraums – in Kraft treten sollte;

I.  in der Erwägung, dass die Einigung innerhalb des Rates über die Durchführungsverordnung zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds, die nach einer informellen Einbeziehung des Parlaments erreicht wurde, im Einklang mit der vorstehend erwähnten delegierten Verordnung steht;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.


Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Georgien
PDF 267kWORD 86k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union (09827/2014 – C8-0129/2014 – 2014/0086(NLE)2014/2816(INI))
P8_TA(2014)0110A8-0042/2014

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (09827/2014),

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen („Abkommen“) vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (17901/2013),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 217 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Absätze 7 und 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0129/2014),

–  unter Hinweis auf das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008, das von der EU vermittelt und von Georgien und der Russischen Föderation unterzeichnet wurde, und das Durchführungsabkommen vom 8. September 2008,

–  unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Prag am 7. Mai 2009, in Warschau am 30. September 2011 und in Wilna am 29. November 2013 abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über Visaerleichterungen und das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Georgien, die am 1. März 2011 in Kraft traten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Georgien(1),

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zur Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Georgien – Fortschritte im Jahr 2013 und Empfehlungen für Maßnahmen (jährlicher Fortschrittsbericht) vom 27.März 2014 (SWD(2014)0072),

–  unter Hinweis auf seinen am 11. Dezember 2013 in erster Lesung festgestellten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2014 zum Druck Russlands auf die Länder der Östlichen Partnerschaft und insbesondere zur Destabilisierung der Ostukraine(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zur Bewertung und Schwerpunktsetzung für die Beziehungen der EU zu Ländern der Östlichen Partnerschaft(4),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 5. September 2014 über die Funktionsweise der demokratischen Institutionen in Georgien,

–  unter Hinweis auf die Arbeit von Thomas Hammarberg als Sonderberater der EU für Verfassungs- und Rechtsreformen und Menschenrechte in Georgien und seinen Bericht und seine Empfehlungen „Georgia in Transition. Report on the human rights dimension: background, steps taken and remaining challenges” vom September 2013 und den Bericht vom 10. Juli 2014 über die Folgemission,

–  unter Hinweis auf seinen am 16. April 2014 festgelegten Standpunkt zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union(5),

–  unter Hinweis auf die Assoziierungsagenda („Agenda“), die den ENP-Aktionsplan ersetzen wird,

–  gestützt auf Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 18. Dezember 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses(6),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0042/2014),

A.  in der Erwägung, dass es in Georgien einen starken nationalen und parteiübergreifenden Konsens zugunsten der Integration mit dem Westen, einschließlich mit der EU und der NATO, gibt und dass 69 % der georgischen Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage des National Democratic Institute for International Affairs die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union befürworten; in der Erwägung, dass ein solcher Konsens den Weg ebnen sollte für eine Entschärfung der durch Polarisierung geprägten gegenwärtigen politischen Lage und die notwendigen Bedingungen schaffen sollte für einen konstruktiven Dialog zwischen den politischen Lagern der Mehrheit und der Minderheit;

B.  in der Erwägung, dass die Parlamentswahlen von 2012 und die Präsidentschaftswahlen von 2013 in Georgien reibungslos verliefen und europäischen Standards entsprachen; in der Erwägung, dass der friedliche und demokratische Machtwechsel im Anschluss an diese Wahlen der erste dieser Art in der jüngsten Geschichte des Landes war und als Vorbild für die gesamte Region dienen könnte;

C.  in der Erwägung, dass Europa seine Solidarität mit den Ländern bekunden sollte, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben, und seine Unterstützung für deren Souveränität;

D.  in der Erwägung, dass Russland die georgischen Gebiete Abchasiens und die Region Zchinwali/Südossetien weiterhin besetzt und damit gegen die grundlegenden Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstößt; in der Erwägung, dass ethnische Säuberungen und unter Zwang durchgeführte demographische Veränderungen in den Gebieten durchgeführt wurden, die faktisch der Kontrolle der Besatzer unterworfen sind, welche die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in diesen Gebieten tragen, einschließlich von Verletzungen des Rechts auf Freizügigkeit, zwischenmenschliche Kontakte und Bildung in der jeweiligen Muttersprache;

E.  in der Erwägung, dass Georgien seit der Rosenrevolution deutliche Fortschritte bei den Reformen und bei der Stärkung der Beziehungen zur EU erzielt hat; in der Erwägung, dass Georgien infolge der erzielten Fortschritten bei den Reformen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie von zusätzlichen Finanzzuweisungen im Rahmen des Integrations- und Kooperationsprogramms der Östlichen Partnerschaft profitiert hat; in der Erwägung, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ebenfalls eine deutliche Anerkennung dieser Fortschritte darstellt und auch den Ambitionen und dem Bekenntnis Georgiens zu einem europäischen Weg Rechnung trägt;

F.  in Erwägung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien sowie der Republik Moldau und der Ukraine am 27. Juni 2014 anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel; in der Erwägung, dass mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit Georgien durch das Europäische Parlament im Anschluss an die Ratifizierung der Abkommen mit der Republik Moldau und der Ukraine ein Prozess vollständig abgeschlossen und gleichzeitig ein neues Kapitel aufgeschlagen wird in Bezug auf den Wunsch und die Entschlossenheit dieser Länder, näher an die Europäische Union heranzurücken;

G.  in der Erwägung, dass innerhalb der ENP durch die Östliche Partnerschaft ein sinnvoller politischer Rahmen geschaffen wurde, mit dem die Beziehungen vertieft, die politische Assoziierung beschleunigt und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und Georgien, die durch starke geografische, historische und kulturelle Bande eng miteinander verbunden sind, weiter vorangetrieben wird, indem politische und sozioökonomische Reformen unterstützt werden und die Annäherung an die EU erleichtert wird;

H.  in der Erwägung, dass regionale Rahmen wie die Parlamentarische Versammlung EURONEST und die EU-Schwarzmeer-Synergie zusätzliche Foren sind, auf denen Erfahrungen, Informationen und bewährte Verfahrensweisen bezüglich der Umsetzung der Assoziierungsagenda ausgetauscht werden können;

I.  in der Erwägung, dass die EU das Recht Georgiens hervorhebt, unter Wahrung des Völkerrechts jedweder internationaler Organisation oder Allianz beizutreten, und ihr Festhalten an dem Grundsatz bekräftigt, dass kein Drittland ein Vetorecht in Bezug auf die souveräne Entscheidung eines anderen Staates in diesen Fragen hat;

J.  in der Erwägung, dass das Parlament die Visaliberalisierung für Georgien als unmittelbares Zeichen für engere Beziehungen zwischen der EU und Georgien und einen direkten Vorteil für die Bevölkerung voll und ganz unterstützt;

K.  in der Erwägung, dass der Abschluss des Abkommens kein Selbstzweck ist, sondern Teil eines umfassenderen Prozesses, der das Land rechtlich, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich an die europäischen Strukturen heranführen soll, und hierfür dessen Umsetzung unerlässlich ist;

L.  in der Erwägung, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien – insbesondere das darin enthaltene Handelskapitel, das 2012 und 2013 im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ausgehandelt wurde – unter anderem eines der ehrgeizigsten Freihandelsabkommen darstellt, das die EU jemals mit einem Drittstaat ausgehandelt hat;

M.  in der Erwägung, dass die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und Georgien zu den wichtigsten gegenseitigen Vorteilen des Abkommens zählt; in der Erwägung, dass die Bedeutung des Handels für das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Wohlstand und die Stabilität unbestreitbar ist;

N.  in der Erwägung, dass Georgien im Zusammenhang mit der Einrichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU verbindliche Zusagen zur Angleichung seiner Rechtsvorschriften und Standards im Hinblick auf die Wahrung gemeinsamer Normen und Werte machen muss, um seinen Zugang zum EU-Markt zu verbessern;

O.  in der Erwägung, dass die EU Nutzen aus den reibungsloseren Handelsflüssen und verbesserten Investitionsbedingungen in Georgien ziehen wird;

P.  in der Erwägung, dass es im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone mehrere Vorschriften gibt, die auf eine Überarbeitung der handelsrechtlichen Vorschriften und der Handelspolitik Georgiens im Einklang mit dem Besitzstand der EU und auf dessen Grundlage abzielen, was die Modernisierung der Wirtschaft Georgiens sowie verstärkte und besser vorhersehbare Rahmenbedingungen für Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), bewirken wird;

Q.  in der Erwägung, dass die EU durch die Gewährung von APS-Präferenzen (APS+) für Georgien die Wirtschaft dieses Landes erheblich gefördert hat;

R.  in der Erwägung, dass die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens, die am 1. September 2014 begann, zur rascheren Umsetzung der Assoziierungsagenda beiträgt;

S.  in der Erwägung, dass das aktive Engagement Georgiens und ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen einschließlich Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Achtung der Menschenrechte, gestützt auf die gemeinsame Vorstellung von der Einzigartigkeit jedes einzelnen, von entscheidender Bedeutung sind, um den Prozess voranzutreiben und die Umsetzung des Abkommens zu einem Erfolg zu führen und zu gewährleisten, dass es sich nachhaltig auf die Entwicklung des Landes auswirkt;

T.  in der Erwägung, dass stärkere politische und wirtschaftliche Bindungen für den gesamten europäischen Kontinent mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand bedeuten; in der Erwägung, dass engere Beziehungen zur EU nicht ausschließen sollten, dass Georgien traditionelle, historische, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern in der Region pflegt, oder dazu führen sollten, dass diese Beziehungen abgebrochen werden, sondern im Gegenteil die Voraussetzungen dafür schaffen sollten, durch die das Land sein Potenzial in vollem Maße ausschöpfen kann;

U.  in der Erwägung, dass Georgien ein wichtiger Bestandteil der Versorgungskette des gemeinsamen Energiemarkts ist, über die Energielieferungen aus der Region des Kaspischen Meeres in die EU gelangen;

1.  begrüßt nachdrücklich die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, das einen bedeutenden Fortschritt für die Beziehungen zwischen der EU und Georgien markiert und eine Verpflichtung im Hinblick auf eine politische Assoziierung und eine wirtschaftliche Integration darstellt; begrüßt die Georgien im Jahr 2014 gemäß dem Grundsatz „mehr Mittel für mehr Reformen“ gewährten Finanzhilfen; betont, dass die Ratifizierung des Abkommens nicht an sich das letztendliche Ziel darstellt und dass seine vollständige und schnellstmögliche Umsetzung ausschlaggebend ist;

2.  begrüßt die rasche, einhellige Ratifizierung des Abkommens durch das georgische Parlament und fordert die Mitgliedstaaten auf, ebenfalls rasch mit der Ratifizierung fortzufahren;

3.  weist darauf hin, dass Georgien – wie jeder andere europäische Staat – gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union eine europäische Perspektive hat und die Mitgliedschaft in der Union beantragen kann, sofern die Grundsätze der Demokratie eingehalten, die Grundfreiheiten sowie die Menschen- und Minderheitenrechte geachtet und die Rechtstaatlichkeit gewährleistet werden;

4.  hebt hervor, dass das Abkommen das gesamte international anerkannte Hoheitsgebiet Georgiens umfasst und dass es der gesamten georgischen Bevölkerung zugutekommt und als Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Georgien dient;

5.  fordert Georgien auf, zu gewährleisten, dass die Reformen fest im institutionellen Rahmen verankert werden, damit eine Gesellschaft aufgebaut wird, die sich durch Pluralismus, Nicht-Diskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung der Geschlechter auszeichnet;

6.  betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig ein parteiübergreifender konstruktiver Dialog für die Verabschiedung grundlegender Reformen und die Übernahme der Verpflichtungen ist, die sich im Geiste einer einvernehmlichen Entscheidung für Europa aus dem Assoziierungsabkommen ergeben; fordert die politischen Kräfte Georgiens auf, nicht weiter nach dem Motto „Der Sieger bekommt alles" zu verfahren, nach dem sich die früheren Regierungen gerichtet haben, damit die seit langem bestehende Polarisierung der georgischen Gesellschaft überwunden werden kann;

7.  begrüßt die Assoziierungsagenda, mit der praktische Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der übergeordneten Ziele des Abkommens geschaffen werden und die als Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Georgien dienen soll;

8.  betont, dass sowohl Georgien als auch die EU in die Umsetzung der Agenda eingebunden werden sollten, und dass für die dort festgelegten Prioritäten technische und finanzielle Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden sollen, damit Georgien über die notwendigen Mittel verfügt, um seine demokratischen und wirtschaftlichen Reformen fortsetzen zu können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Hilfe zu koordinieren und die Prioritäten der Agenda als Leitsätze bei der Finanzplanung für Georgien zu verwenden;

9.  ruft die Parteien auf, den Schulungsbedarf zu ermitteln, um zu gewährleisten, dass Georgien den Verpflichtungen des Abkommens und der Agenda nachkommen kann;

10.  bekräftigt erneut seine Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens und fordert, dass gewährleistet ist, dass das Abkommens für das gesamte international anerkannte Hoheitsgebiet von Georgien gilt und diesem zugutekommt; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, sich weiter aktiv für eine Konfliktlösung durch den Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, den Ko-Vorsitzenden bei den Genfer Gesprächen, und durch die EU-Beobachtermission (EUMM) einzusetzen; fordert weitere entschiedene Anstrengungen bezüglich der Überarbeitung der restriktiven Inhalte des Gesetzes über besetzte Gebiete, damit das Abkommen und die vertiefte und umfassende Freihandelszone einen möglichsten großen Nutzen entfalten können,

11.  fordert Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens sowie die Unverletzlichkeit seiner international anerkannten Grenzen in vollem Maße zu respektieren, die Anerkennung der Loslösung Abchasiens und der Region Zchinwali/Südossetien zurückzunehmen, die Besetzung dieser Gebiete zu beenden und sich stattdessen zu verpflichten, keine Gewalt gegen Georgien anzuwenden; verurteilt in diesem Zusammenhang den Abschluss des „Vertrags über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft“ zwischen dem besetzten Gebiet Abchasien und Russland; sieht dies als einen Schritt Russlands an, die vollständige Annexion Abchasiens zu bewirken; bekundet ferner seine Besorgnis über den möglichen Abschluss eines vergleichbaren „Vertrags“ mit dem besetzten Gebiet Zchinwali (Südossetien); fordert die Russische Föderation in diesem Zusammenhang auf, den sogenannten Vertrag zurückzuziehen und den ihr aus dem Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen;

12.  begrüßt jüngste Reformmaßnahmen der staatlichen Stellen Georgiens, die einer weiteren Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Effizienz der Institutionen dienen, die für die Gewährleistung von Demokratie (insbesondere jene der Justizorgane), Rechtstaatlichkeit und einer verantwortungsvollen Staatsführung verantwortlich sind, sowie im Hinblick auf die Konsolidierung der Strukturen zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten; betont erneut, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, dass die drei Staatsgewalten voneinander getrennt bleiben; fordert die wirksame Anwendung eines Systems von Kontrolle und Gegenkontrolle in Kombination mit Aufsichtsmechanismen;

13.  nimmt Kenntnis von den Bemühungen der georgischen Behörden im Bereich demokratischer Reformen, einschließlich der Bewältigung der Justizreform, und der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen und vollständigen Untersuchung aller Anschuldigungen bezüglich von Menschenrechtsverletzungen; verweist erneut darauf, dass eine Reform des Justizwesens in Georgien nach wie vor ein vorrangiges Anliegen Georgiens und der Europäischen Union ist; erkennt den wichtigen Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und garantierten Verfahrensrechten an; betont, wie wichtig die Erstellung einer Statistik der Strafsachen und Schuldsprüche ist, anhand der Fortschritte gemessen werden können; fordert eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Sicherstellung eines berechenbaren Justizwesens und des öffentlichen Vertrauens; erinnert daran, dass die wirksame Umsetzung der Strategie zur Reformierung des Justizwesen fortgeführt werden sollte;

14.  hebt hervor, dass jegliche Strafverfolgung transparent, verhältnismäßig und unparteiisch sein muss sowie streng nach ordnungsgemäßen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren erfolgen sollte und dabei die Grundsätze eines fairen Gerichtsverfahrens gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention in vollem Maße einzuhalten sind; ist nach wie vor über die fehlende Rechenschaftspflicht der Staatsanwaltshaft sowie über die unscharfen Kriterien bei der Ernennung von Staatsanwälten und Ermittlungsbeamten besorgt; erinnert daran, dass Unbescholtenheit und fachliche Eignung die Hauptkriterien bei der Besetzung solcher Stellen sein müssen;

15.  betont, dass sich die staatlichen Stellen Georgiens für eine nationale Versöhnung einsetzen müssen; äußert sich besorgt darüber, dass Anklage wegen Straftaten gegen zahlreiche Beamte, die unter der vorherigen Regierung im Amt waren, und einige Vertreter der derzeitigen Opposition erhoben wurde und sie sich in Haft oder Untersuchungshaft befinden; äußert sich auch besorgt über den potentiellen Einsatz der Justiz beim Kampf gegen politische Gegner, wodurch der von Georgien verfolgte europäische Kurs und die Bemühungen der staatlichen Stellen Georgiens im Bereich der demokratischen Reformen konterkariert werden könnten; erinnert daran, dass eine konstruktive politische Opposition für den Aufbau eines ausgewogenen und reifen politischen Systems, das Georgien anstrebt, von höchster Bedeutung ist;

16.  stellt fest, dass die Vorwürfe bezüglich der Fälle einer sogenannten selektiven Justiz nachteilige Auswirkungen gehabt haben; fordert die georgischen Behörden auf, von der Instrumentalisierung der Justiz als Mittel der politischen Vergeltung abzusehen; fordert alle politischen Kräfte in Georgien auf, künftig sorgfältigst auf die Vermeidung von Beschuldigungen zu achten und gleichzeitig ernsthaft gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorzugehen;

17.  begrüßt den am 9. Dezember 2014 veröffentlichten "Bericht über die Verfolgung der Prozesse in Georgien" des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/BDIMR) und fordert die georgische Regierung auf, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die darin aufgeführten Defizite zu beheben;

18.  begrüßt die von Thomas Hammarberg als Sonderberater der EU geleistete Arbeit und seinen Bericht „Georgia in Transition“ sowie den Bericht vom 10. Juli 2014 über den Folgebesuch; fordert die georgischen Behörden auf, die in den Berichten enthaltenen Empfehlungen vollständig umzusetzen;

19.  hebt hervor, dass die Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2013 von der Wahlbeobachtungsmission des OSZE/BDIMR größtenteils in einem positiven Licht und als der beste Urnengang seit der Unabhängigkeit Georgiens gesehen wurden und auf den ermutigenden Schritten der Parlamentswahlen von 2012 aufbauten; weist in diesem Zusammenhang auf die Beteiligung der Wahlbeobachtungsdelegation des Parlaments hin;

20.  fordert die Europäische Union auf, für Synergien bei den verschiedenen Möglichkeiten der Unterstützung durch den Europäischen Fonds für Demokratie, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, das Instrument für Stabilität und die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft zu sorgen, damit der demokratische Prozess in Georgien vorangetrieben wird;

21.  fordert die georgischen Behörden auf, mit der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Korruption, Betrug und Geldwäsche auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen fortzufahren und eine voll funktionsfähige, angemessen mit Personal ausgestattete und unabhängige Justiz zu schaffen, um unter anderem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu stärken sowie die legale Wirtschaft zu verteidigen; betont außerdem, wie wichtig eine Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung ist, damit sie effizienter wird und frei von politischer Einflussnahme ist;

22.  würdigt die Entschlossenheit und die Errungenschaften Georgiens beim Aufbau einer freien, auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus aufbauenden Gesellschaft; weist darauf hin, dass dieser Prozess eine starke Unterstützung durch die georgische Gesellschaft erfuhr; hebt hervor, wie wichtig Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung bei der Gewährleistung der Gleichberechtigung und des Schutzes aller Minderheiten (vor allem ethnischer und religiöser Minderheiten sowie LGBT) sind; begrüßt die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes durch das georgische Parlament und fordert seine uneingeschränkte Einhaltung und Umsetzung im Einklang mit Geist und Buchstaben der Rechtsvorschriften der EU und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; stellt fest, dass dies einen wichtigen Schritt im Prozess der Visaliberalisierung darstellt; fordert die georgischen Behörden auf, Informationskampagnen zu diesem Thema durchzuführen;

23.  nimmt die Schritte zur Kenntnis, die Georgien im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen gegen Islamophobie und Homophobie unternommen hat; hebt jedoch hervor, dass im Falle von islamophoben und homophoben Gewaltakten die Täter auch tatsächlich vor Gericht gestellt werden müssen;

24.  begrüßt die von Georgien geleistete Arbeit bei der Umsetzung der Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme; begrüßt ferner die wesentlichen Fortschritte im Dialog über Visafragen; unterstützt die zügige Einführung der Befreiung von der Visumpflicht für Georgien, sobald alle Bedingungen dafür erfüllt worden sind, als greifbare positive Entwicklung zugunsten der georgischen Bürger;

25.  fordert die georgische Regierung auf, günstige Rahmenbedingungen für freie Medien zu schaffen, Meinungsfreiheit und Medienpluralismus zu befördern, und es den Medien zu ermöglichen, unabhängig und objektiv ohne politischen oder wirtschaftlichen Druck zu berichten; fordert daher die vollständige Umsetzung des Gesetzes über Transparenz bei Eigentumsverhältnissen im Medienbereich;

26.  fordert die Regierung auf, weiterhin Fortschritte im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und den Zugang zu Gerichten zu machen, indem das neue Jugendstrafgesetzbuch gemäß internationalen Standards für die Förderung des Zugangs aller Minderjähriger zu Gerichten verabschiedet wird; betont die Notwendigkeit dringender Reformen der sozialen Sicherungssysteme, damit der zunehmenden sozialen Ungleichheit entgegengewirkt wird, von der insbesondere Kinder betroffen sind, was sich an der prozentualen Zunahme der unter der nationalen Armutsgrenze lebenden Kinder (27 % im Jahr 2013 im Vergleich zu 25 % im Jahr 2011) und der in extremer Armut lebenden Kinder (6 % im Vergleich zu 3,9 % bei der gesamten Bevölkerung), ablesen lässt, die mit weniger als 1,25 USD pro Tag auskommen müssen;

27.  begrüßt die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes und hebt hervor, wie notwendig seine Umsetzung und weitere Verbesserungen der Arbeitsnormen und des sozialen Dialogs sind, um den von der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Arbeitnehmerrechten und Arbeitsnormen zu entsprechen;

28.  begrüßt die Entschlossenheit Georgiens, mit tiefgreifenden und komplexen wirtschaftlichen Reformen auf engere wirtschaftliche Beziehungen mit der EU hinzuarbeiten;

29.  begrüßt die Tatsache, dass Georgien dem von außen, unter anderem dem von Russland ausgeübten Druck standgehalten und seine Ausfuhren auf neue Märkte umgeleitet hat, und bestärkt Georgien, diesen Weg auch künftig fortzusetzen; verurteilt die sowohl vor als auch nach der Unterzeichnung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens im Juni 2014 von Russland gegenüber Georgien praktizierte Strategie des wirtschaftlichen Drucks;

30.  ist fest davon überzeugt, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen der Wirtschaft Georgiens einen langfristigen Nutzen bringt und damit zur Steigerung der Lebensqualität der Bürger des Landes beitragen wird;

31.  weist mit Zufriedenheit auf die Ratifizierung des Abkommens durch das georgische Parlament vom 18. Juli 2014 hin, mit der ein Beschluss über die vorläufige Anwendung der vertieften und umfassenden Freihandelszone ab dem 1. September 2014 einherging;

32.  fordert die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, das Assoziierungsabkommen, einschließlich des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens, schnellstmöglich zu ratifizieren, damit sämtliche wirtschaftlichen und handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens uneingeschränkt und ohne Verzögerung in Kraft treten können;

33.  betont, dass der Erfolg des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens von der gewissenhaften Umsetzung der im Abkommen festgelegten Verpflichtungen durch beide Parteien abhängig ist; fordert die EU daher auf, Georgien jegliche dafür erforderliche Unterstützung zu gewähren, um unter anderem die kurzfristig für Georgien entstehenden Kosten zu verringern; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Reformen und der Angleichung der Rechtsvorschriften mit Georgien zu teilen;

34.  ist der Ansicht, dass die parlamentarische Kontrolle eine grundlegende Bedingung für die demokratische Unterstützung der EU-Politik darstellt; fordert die Kommission daher auf, möglichst rasch die Voraussetzungen für eine regelmäßige und eingehende Überwachung der Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens durch das Europäische Parlament zu schaffen;

35.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone aufmerksam zu verfolgen, um Sozial- und Umweltdumping insbesondere in der Übergangsphase in einigen Branchen zu verhindern;

36.  fordert die Kommission auf, den Organisationen der Zivilgesellschaft in Georgien mehr Unterstützung und Fachwissen zukommen zu lassen, um sie zu befähigen, für die von der Regierung insbesondere im Rahmen des Abkommens und der Agenda durchgeführten Reformen und eingegangenen Verpflichtungen die interne Kontrolle und mehr Rechenschaftspflicht zu gewährleisten;

37.  fordert die georgische Regierung auf, mit zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Organisationen in Form eines ständigen Dialogs zusammenzuarbeiten;

38.  begrüßt die aktive Beteiligung Georgiens an den Krisenmanagementeinsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, Georgien zu den entsprechenden Übungen und Schulungsmaßnahmen einzuladen;

39.  hebt die wesentliche Rolle des Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus und die Krise in Georgien und der EUMM mit ihrem Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in den an Abchasien und Südossetien angrenzenden Gebieten hervor und fordert eine Verlängerung ihres Mandats über 2016 hinaus; fordert ferner, dass die EU dafür Sorge trägt, dass diese Mission über ausreichende Mittel verfügt, um ihr Mandat durchzuführen;

40.  findet in diesem Zusammenhang die fehlenden substanziellen Fortschritte bei den Genfer Gesprächen trotz der Bemühungen der staatlichen Stellen Georgiens bedauerlich, sich konstruktiv an der Behandlung aller sicherheitsrelevanten und humanitären Anliegen in den Konfliktgebieten zu beteiligen; fordert eine wirksamere Rolle der EU in diesem Prozess; verurteilt den Vorgang der sogenannten Errichtung von Grenzanlagen an der Verwaltungsgrenzlinie zu Abchasien und der Region Zchinwali/Südossetien, wodurch die besetzten Gebiete auf Kosten Georgiens ausgedehnt wurden und was verheerende humanitäre Auswirkungen für die lokale Bevölkerung hatte und die Vertrauensbildung behindert;

41.  befürwortet die von der georgischen Regierung unternommenen positiven Schritte hin zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland; fordert Russland als wichtigen Akteur in der Region auf, sich konstruktiv für eine friedliche Lösung der Konflikte einzusetzen, und zwar insbesondere mit den Genfer Gesprächen, die zur Überwachung der Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung vom 12. August 2008 zwischen Russland und Georgien dienen; ist der Ansicht, dass alle Bestimmungen der Waffenstillstandsvereinbarung uneingeschränkt von beiden Seiten eingehalten werden müssen, insbesondere die Verpflichtung Russlands, alle seine Streitkräfte abzuziehen, und die Bestimmung, der zufolge Russland der EUMM vollständigen, unbegrenzten Zugang zu den abtrünnigen Gebieten Abchasiens und der Region Zchinwali/Südossetien garantieren muss; betont die Notwendigkeit einer sicheren und menschenwürdigen Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge an ihren ursprünglichen Wohnort;

42.  betont, wie wichtig es ist, zwischenmenschliche Kontakte auf allen Ebenen in den Konfliktgebieten auszubauen, damit die notwendigen Bedingungen für einen tragfähigen Dialog geschaffen und vertrauensbildende Maßnahmen weiter vorangetrieben werden, sodass der Friedensprozess beschleunigt und eine Versöhnung zwischen den Konfliktparteien herbeigeführt werden kann;

43.  bekräftigt seine Überzeugung, dass der Assoziierungsprozess keine Bedrohung für die politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands darstellt, und findet es bedauerlich, dass die russische Führung ihn so auffasst; weist darauf hin, dass jedes Land zweifelsohne das Recht hat, seine eigenen politischen Entscheidungen zu treffen, wobei es jedoch das Ziel des Engagements der EU gegenüber seinen östlichen Partnern ist, den Wohlstand zu mehren sowie die politische und gesellschaftliche Stabilität zu erhöhen, wovon alle Länder in der Region profitieren werden;

44.  weist darauf hin, dass das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien, die wahrscheinliche Aufnahme Armeniens in die Zollunion und die Tatsache, dass Aserbaidschan bei den wichtigen Wirtschaftsblöcken einschließlich der WTO außen vor bleibt, die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen in der Region zerstören könnte; unterstützt zwar in vollem Maße die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vorgesehene stufenweise Differenzierung – insofern dadurch dem unterschiedlichen Grad der Ambitionen und Fähigkeiten eines jeden Partnerlandes Rechnung getragen wird – ist jedoch davon überzeugt, dass ein regionaler Ansatz für die EU von wesentlicher Bedeutung ist, damit sie einen wirksamen Beitrag zur Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung des Südkaukasus leisten kann; fordert daher die Kommission auf, den Ländern der Region bei der Behandlung der möglichen Probleme zu helfen, die sich aus einer solchen Situation ergeben könnten, und Georgien dabei zu unterstützen, erneut Anstrengungen zu unternehmen, neue Formen der Zusammenarbeit im Südkaukasus zu fördern;

45.  verweist auf die immens wichtige Lage Georgiens, was die Entwicklung des südlichen Korridors und die Führung von Öl- und Gasleitungen durch das Land betrifft, die für die europäische Energieversorgungssicherheit von strategischer Bedeutung sein könnten; fordert in dieser Hinsicht, dass die EU-Umweltnormen bei der Errichtung der Energieinfrastruktur voll und ganz eingehalten werden; betont außerdem, wie wichtig es ist, eine Diversifizierung der Energiequellen insbesondere mit Blick auf erneuerbare Energie zu betreiben und sich bei der Klimaschutzpolitik und ihren Zielen nach der bzw. denen der EU zu richten;

46.  fordert die Kommission auf, die georgischen staatlichen Stellen bei ihrem Investitionsprogramm zur Errichtung, Renovierung und dem Umbau von Wasserkraftwerken zu unterstützen und genau zu kontrollieren und darauf zu drängen, die Standards und Normen der EU voll und ganz einzuhalten, insbesondere, was die Umweltverträglichkeitsprüfung der größeren Kraftwerke anbelangt;

47.  betont, wie wichtig seine Zusammenarbeit mit dem Parlament Georgiens für die Überwachung der Umsetzung des Abkommens und der Agenda ist; ist der Auffassung, dass das Inkrafttreten des Abkommens und die Schaffung des neuen institutionellen Rahmens für die Zusammenarbeit, zu der auch der Assoziationsrat gehört, nach einer entsprechenden diesbezüglichen Aufwertung auf parlamentarischer Ebene verlangt; ist deshalb der Ansicht, dass es in Anbetracht der anders gearteten Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan notwendig ist, einen spezifischen parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien einzusetzen;

48.  fordert Georgien auf, in Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien und mit der EUMM der georgischen Gesellschaft umfassende Informationen in Bezug auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Georgien andererseits einschließlich der Gebiete Abchasiens und Südossetien bereitzustellen;

49.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.

(1) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S.137.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0567.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0457.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0229.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0404.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0111.


Assoziierungsabkommen mit Georgien ***
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union (09827/2014 – C8-0129/2014 – 2014/0086(NLE))
P8_TA(2014)0111A8-0041/2014

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (09827/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (17901/2013),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 217, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0129/2014),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Georgien(1),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 18. Dezember 2014(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses;

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0041/2014),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.

(1) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 137.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0110.

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