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Verfahren : 2011/0447(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0008/2015

Eingereichte Texte :

A8-0008/2015

Aussprachen :

PV 10/02/2015 - 17
CRE 10/02/2015 - 17

Abstimmungen :

PV 11/02/2015 - 9.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0023

Angenommene Texte
PDF 212kWORD 46k
Mittwoch, 11. Februar 2015 - Straßburg
Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
P8_TA(2015)0023A8-0008/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten – im Interesse der Europäischen Union – zum Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (COM(2011)0911 – C8-0266/2014 – 2011/0447(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2011)0911),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C8‑0266/2014),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0008/2015),

1.  billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und billigt die Einverständniserklärung zum Beitritt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.

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