Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem von Dr. Rodrigo Pereira da Costa, Richter am Bezirksgericht von Coimbra, am 8. Oktober 2014 übermittelten (Ref. 6076/12.0TDLSB) und am 12. November 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto,

–  nach Anhörung von António Marinho e Pinto gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011(1),

–  gestützt auf Artikel 157 Absatz 2 und Absatz 3 der Verfassung der Portugiesischen Republik,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0062/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Richter am Bezirksgericht von Coimbra einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit der möglichen Ahndung einer mutmaßlichen Ordnungswidrigkeit beantragt hat;

Β.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass kein Abgeordneter laut Artikel 157 Absätze 2 und 3 der Verfassung der Portugiesischen Republik während der Legislaturperiode ohne Genehmigung der Versammlung verfolgt, festgenommen oder inhaftiert oder in sonstiger Weise in seiner Freiheit beschränkt werden darf;

D.  in der Erwägung, dass António Marinho e Pinto der Verleumdung ehemaliger Beamter der portugiesischen Anwaltskammer beschuldigt wird;

Ε.  in der Erwägung, dass die Anschuldigungen offensichtlich nicht im Zusammenhang mit dem Amt von António Marinho e Pinto als Mitglied des Europäischen Parlaments stehen, sondern sich aus seiner Funktion als Präsident der portugiesischen Anwaltskammer ergeben;

F.  in der Erwägung, dass es sich nicht um in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerungen oder Stimmabgaben im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;

G.  in der Erwägung, dass bei dem Verfahren, das im Übrigen eingeleitet wurde, bevor er sein Mandat im Europäischen Parlament angetreten hatte, kein Grund zu der Annahme vorliegt, dass die parlamentarische Tätigkeit von António Marinho e Pinto behindert werden soll (fumus persecutionis);

1.  beschließt, die Immunität von António Marinho e Pinto aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Richter am Bezirksgericht Coimbra und António Marinho e Pinto zu übermitteln.

(1) Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 1964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 1986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 2008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 2008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 2010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 2011, S. I-7565).