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Verfahren : 2014/2144(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0040/2015

Eingereichte Texte :

A8-0040/2015

Aussprachen :

PV 25/03/2015 - 18
CRE 25/03/2015 - 18

Abstimmungen :

PV 25/03/2015 - 20.9
CRE 25/03/2015 - 20.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0089

Angenommene Texte
PDF 214kWORD 112k
Mittwoch, 25. März 2015 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Jährlicher Steuerbericht
P8_TA(2015)0089A8-0040/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2015 zu dem jährlichen Steuerbericht (2014/2144(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 26, 110‑115, 120 sowie 241 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (COM(2013)0071),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 3. Juli 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer(1),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (COM(2011)0121),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 19. April 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine GKKB(2),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2013)0348),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (COM(2013)0814),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2013/0025(COD)),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen der FATF (Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“) betreffend internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus und Proliferation vom Februar 2012(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (COM(2013)0721),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Zukunft der Mehrwertsteuer – Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist (COM(2011)0851),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zum Thema „Doppelbesteuerung im Binnenmarkt“ (COM(2011)0712),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zum Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (COM(2012)0722),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (COM(2012)0351),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission 2012/772/EU vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission 2012/771/EU vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2012 zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung(6),

–  unter Hinweis auf den Bericht von Richard Murphy (Mitglied des Instituts der Wirtschaftsprüfer in England und Wales) vom 10. Februar 2012 mit dem Titel „Closing the European Tax Gap“ (Die Steuerlücke in Europa schließen),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zur Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich(7),

–  unter Hinweis auf den aktualisierten Bericht für das Jahr 2012 vom 23. Oktober 2014 über die Studie zur Quantifizierung und Analyse der MwSt.-Lücke in den 27 EU-Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen(8),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung(9) und den Bericht der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ an den Rat vom 20. Juni 2014,

–  unter Hinweis auf den OECD-Bericht von 2013 mit dem Titel „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ (Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerung), den einschlägigen Aktionsplan von 2013 und den OECD-Bericht von 2014 an die G20-Arbeitsgruppe „Entwicklung“ zu den Folgen, die die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerung für Länder mit niedrigem Einkommen zeitigt(10) sowie die Ergebnisse im Bereich der sieben Leitaktionen vom 16. September 2014,

–  unter Hinweis auf die Strategie Europa 2020 (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Oktober 2014 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“(11),

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué, das im Anschluss an die Tagung der Finanzminister und der Zentralbankpräsidenten der G20 am 15. und 16. Februar 2013 in Moskau veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué, das anlässlich des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. November 2014 in Brisbane herausgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 8. Juli 2014(12),

–  unter Hinweis auf den Jahreswachstumsbericht der Kommission für 2014 (COM(2013)0800),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013, 19. und 20. Dezember 2013, 20. und 21. März 2014,

–  unter Hinweis auf die Arbeitspapiere der Kommission zu Steuerthemen („Taxation Papers“) Nr. 43 zur Besteuerung von Finanzaktivitäten(13), Nr. 44(14) und Nr. 45(15) zur Unternehmensbesteuerung und Nr. 48 zu Steuerreformen in den EU-Mitgliedstaaten(16),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates „Wirtschaft und Finanzen“, das Steuerschlupfloch für Unternehmensgruppen zu schließen(17),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates (Wirtschaft und Finanzen), den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden auszuweiten(18),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2014 zum Thema „Steuerentwicklungen in der Europäischen Union“(19),

–  unter Hinweis auf die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für 2014(20),

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe der Kommission zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“(21),

–  unter Hinweis auf die Konsultationen der Kommission zum Thema „Steuern: Stärkung des Binnenmarkts für die Bürgerinnen und Bürger“(22),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2014(23),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2014 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten für 2014(24),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2014 zu dem Thema „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“(25),

–  unter Hinweis auf die Anhörung des für den Geschäftsbereich Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständigen designierten Kommissionsmitglieds Pierre Moscovici am 2. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des für Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Kommission, Margrethe Vestager, vom 6. November 2014 zu Ermittlungen zu staatlichen Beihilfen im Steuerbereich,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm des italienischen Ratsvorsitzes,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Rechnungslegungsstandards im Steuerbereich, namentlich IAS 12,

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der sogenannten LuxLeaks-Dokumente durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten,

–  unter Hinweis darauf, dass die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens das Kommissionsmitglied Pierre Moscovici in einem Schreiben aufforderten, Rechtsvorschriften gegen Steuerumgehung, aggressive Steuerplanung, Gewinnkürzung und -verlagerung auszuarbeiten,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0040/2015),

A.  in der Erwägung, dass der öffentlichen Hand in der EU Jahr für Jahr etwa eine Billion Euro an Einnahmen aufgrund von Steuerbetrug und Steuerumgehung verlorengehen(26); in der Erwägung, dass dieser Verlust die Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Steuersysteme in der EU hochgradig gefährdet, da in seiner Folge die Steuerlast für alle ehrlichen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wächst;

B.  in der Erwägung, dass aufgrund des Verlusts dieser Steuereinnahmen weniger öffentliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen, weshalb wiederum ausgerechnet in einer Zeit, in der die Kommission erklärtermaßen den Schwerpunkt auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen gelegt hat, weniger zusätzliche private Investitionen angeschoben werden können;

C.  in der Erwägung, dass es sich bei Steuerhinterziehung(27) um rechtswidrige Vorgänge handelt, bei denen die Steuerpflicht verschleiert oder missachtet wird; in der Erwägung, dass Steuerbetrug(28) eine Form der vorsätzlichen Steuerhinterziehung ist, die im Allgemeinen strafrechtlich verfolgt wird, während es sich bei Steuerumgehung(29) um eine missbräuchliche, aber legale Ausnutzung des Steuersystems zur Verringerung oder Vermeidung fälliger Steuern handelt; in der Erwägung, dass aggressive Steuerplanung(30) darin besteht, die Feinheiten des Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen auszunutzen, um die Steuerschuld zu senken;

D.  in der Erwägung, dass unter der Steuerlücke(31) im Allgemeinen die Differenz zwischen den fälligen, aber nicht erhobenen Steuern und den tatsächlich erhobenen Steuern verstanden wird; in der Erwägung, dass sich die Steuerlücke aus Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressiver Steuerplanung ergibt;

E.  in der Erwägung, dass für die Rechtsvorschriften über die Besteuerung das Subsidiaritätsprinzip gilt;

F.  in der Erwägung, dass die Entwicklung einer umfassenden Strategie für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung sowie die Schaffung einer weltweiten Norm für die Verwaltungszusammenarbeit aktuell die Kernprioritäten der internationalen Steuerpolitik sind;

G.  in der Erwägung, dass die Veröffentlichung der sogenannten LuxLeaks-Dokumente durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten eine eingehende und unabhängige Untersuchung der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten hinsichtlich verbindlicher Steuerauskünfte und ihrer Einhaltung der Vorschriften zur EU-Beihilfenkontrolle sowie der Grundsätze des Binnenmarkts erforderlich macht;

H.  in der Erwägung, dass die entscheidende Bedeutung eines ausgewogenen, wachstumsorientierten Steuersystems für die Schaffung nachhaltigen Wachstums zwar allgemein anerkannt ist, dass jedoch bislang nicht genug konkrete Maßnahmen hierfür ergriffen wurden;

I.  in der Erwägung, dass viele – insbesondere multinationale – Unternehmen gewöhnlich ihren internationalen steuerlichen Status so strukturieren, dass sie die Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern, oder dass sie eine Vorzugsbehandlung zu erwirken versuchen, um ihre Steuerzahlungen zu verringern, oder unmittelbar mit den Steuerbehörden verhandeln, um bevorzugt behandelt zu werden und ihren Steuersatz zu senken, und zwar mit aktiver Unterstützung durch die Behörden und Regierungen vieler Mitgliedstaaten;

J.  in der Erwägung, dass Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU von ihrer politischen Führung Maßnahmen erwarten, mit denen derlei Vorgehensweisen und Schlupflöchern ein Ende bereitet wird; in der Erwägung, dass solche und sonstige fragwürdige Praktiken wie Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung für rechtswidrig erklärt und entsprechend sanktioniert werden müssen;

K.  in der Erwägung, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, insbesondere für KMU und Kleinstunternehmen, sowie die Beseitigung steuerlicher Hindernisse bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten Wachstumsförderungspotenzial bergen;

L.  in der Erwägung, dass eine Steuerpolitik, mit der Integration, Transparenz und Gerechtigkeit sowie verantwortungsvolles Handeln unterstützt werden, ein wirksames Instrument zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit und der Verringerung wirtschaftlicher Ungleichheit ist;

M.  in der Erwägung, dass mit dem Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) die EU-Rechtsvorschriften vereinfacht, die Anzahl der Vorschriften verringert und dadurch die Regulierungskosten gesenkt werden sollen, wodurch ein eindeutiger, einfacherer und stabilerer Rechtsrahmen für KMU geschaffen wird; in der Erwägung, dass weitere Initiativen dieser Art gefördert werden sollten;

N.  in der Erwägung, dass die Steuersysteme allgemein vereinfacht werden müssen, damit der öffentlichen Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen geringere Kosten entstehen sowie Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder schlichte Fehler und Doppelbesteuerung bzw. doppelte Nichtbesteuerung oder doppelte Steuerbefreiung verhindert werden können;

O.  in der Erwägung, dass das Europäische Semester einen Mechanismus zur Koordinierung der wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten darstellt;

Allgemeine Erwägungen

1.  begrüßt das Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten und die Aussicht auf dessen rasche Umsetzung; fordert in diesem Zusammenhang, das Bankgeheimnis in der EU von Juni 2015 an endgültig aufzuheben;

2.  fordert, auch mit Drittländern bis zum 30. Juni 2015 Steuerabkommen abzuschließen; fordert die Kommission auf, Verhandlungen mit weiteren Drittländern aufzunehmen, unter anderem mit Singapur;

3.  fordert, bei der Umsetzung des neuen weltweiten Standards in einem nicht wechselseitig geltenden Übergangszeitraum Pilotprojekte für den automatischen Austausch von Steuerinformationen mit Entwicklungsländern durchzuführen;

4.  betont, dass koordiniertes Handeln auf EU-Ebene, auch im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, erforderlich ist, damit für Drittländer weiterhin Transparenznormen gelten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Normen in künftige Handelsabkommen einzubeziehen;

5.  besteht auf dem allgemeinen Grundsatz, dass Steuern dort gezahlt werden müssen, wo öffentliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden; verurteilt entschieden aggressive Steuerpolitik, die Steuerzahler veranlasst, ihre Steuerbemessungsgrundlage aus Staaten zu verlagern, in denen sie öffentliche Dienstleistungen nutzen oder Arbeitskräfte in Anspruch nehmen, die dies tun;

6.  hebt hervor, dass mit einem gemeinsamen Konzept besser gegen Steuerbetrug, ‑hinterziehung und ‑umgehung, aggressive Steuerplanung und Steueroasen vorgegangen und ein besserer Rahmen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unter Zuhilfenahme wirkungsvoller steuerpolitischer Vorschriften geschaffen werden kann; betont, dass ein solches gemeinsames Konzept nicht nur auf europäischer, sondern möglichst auch auf globaler Ebene vorangetrieben werden sollte;

7.  weist erneut darauf hin, dass im Interesse von Wachstum und Beschäftigung ein gesunder und transparenter Steuerwettbewerb unter den Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden muss und dass zugleich zur Verhinderung von Steuerflucht in Drittländer dafür gesorgt werden muss, dass die Kreditwirtschaft der EU international wettbewerbsfähig bleibt;

8.  verurteilt die zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und bestimmten multinationalen Unternehmen unterzeichneten geheimen Vereinbarungen über Steuerbefreiungen, mit denen Unternehmen angelockt werden sollen, was zulasten der Steuersysteme anderer Mitgliedstaaten sowie des reibungslos funktionierenden freien Wettbewerbs, der effizienten Ressourcenzuweisung und des Binnenmarkts geht;

9.  betont, dass grenzüberschreitende Investitionen, insbesondere von privater Seite, für die EU-Wirtschaft zwingend erforderlich sind; hebt hervor, dass unternehmens- und investitionsfreundliche Steuerinitiativen für ein nachhaltiges, wachstumsförderndes Steuersystem unerlässlich sind; legt Nachdruck darauf, dass neue Formen effizienter und effektiver Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor unter anderem im Bereich Forschung und Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologien, Verkehr und erneuerbare Energiequellen notwendig sind;

10.  betont, dass ein niedriges Steuerniveau nicht nur für das Wohlergehen von Familien und Haushalten, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von grundlegender Bedeutung ist; betont, dass kontrollierte und effiziente öffentliche Ausgaben und stabile öffentliche Finanzen erforderlich sind;

11.  weist auf die tragende Rolle hin, die KMU als Wachstums- und Beschäftigungsmotoren in Europa spielen; betont daher, dass die Steuerpolitik der EU so gestaltet werden sollte, dass KMU möglichst wenig Hindernisse entstehen, und dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um steuerliche Hindernisse und Verwaltungsaufwand für KMU aus der Welt zu schaffen;

12.  betont, dass durch eine verstärkte Harmonisierung der Steuerpolitik sichergestellt würde, dass mit der Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten die weiter gefassten Ziele der Unionspolitik unterstützt werden, die in der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum festgelegt wurden; hebt hervor, dass in Zeiten hoher Staatsverschuldung und einer großen Investitionslücke in der Europäischen Union durch eine effektive Besteuerung die Einnahmensgrundlage der Mitgliedstaaten abgesichert wird;

13.  empfiehlt der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Formulierung oder Änderung der Steuerpolitik, unter anderem im Rahmen des Europäischen Semesters, einen ernsthaften Dialog mit Unternehmen, sozialen Akteuren und Interessenträgern der Zivilgesellschaft zu führen, um dafür zu sorgen, dass die steuerpolitischen Vorschriften der wirtschaftlichen Realität Rechnung tragen und die freiwillige Einhaltung der Steuervorschriften fördern;

Intensivierung der Vorteile des Binnenmarkts mit steuerpolitischen Mitteln

14.  fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, wie Steuerhindernisse, die den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Einzelpersonen oder Unternehmen im Binnenmarkt im Wege stehen, beseitigt werden können, und Instrumente zur Vereinfachung weiterzuentwickeln, mit denen sich die Steuerregelungen, die sowohl in der EU als auch in den Mitgliedstaaten gelten, transparenter gestalten lassen; hebt hervor, dass sich hierdurch die Kosten für Unternehmen, insbesondere für KMU, sowie für die Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Verwaltungen senken ließen, was wiederum dazu beitrüge, Steuerhinterziehung und ‑umgehung bzw. schlichte Fehler zu verhindern;

15.  stellt fest, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Einnahmen der EU mit dem Mehrwertsteuersystem der EU erzielt wird – 2009 waren dies 21 %(32); betont, dass das Modell, nach dem derzeit die Mehrwertsteuer erhoben wird, seit seiner Einführung nicht verändert wurde, was sowohl hohe Befolgungskosten als auch Steuerumgehung im großen Stil verursacht; betont, dass dieses Modell inzwischen veraltet ist und sein weiterer Einsatz erhebliche und unnötige Einbußen mit sich bringt;

16.  ist zutiefst besorgt darüber, dass durch Verstöße gegen Vorschriften oder durch versäumte Steuererhebung im Jahr 2012 Einbußen bei den Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 177 Mrd. EUR(33) entstanden sind;

17.  begrüßt die im Trilog erzielte Einigung über die Geldwäscherichtlinie und die Geldtransferverordnung; ist jedoch der Ansicht, dass noch Verbesserungsbedarf besteht; fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, von der Flexibilität, die insbesondere die Geldwäscherichtlinie bietet, dahingehend Gebrauch zu machen, dass allgemein zugängliche öffentliche Verzeichnisse mit Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, Konzernen, Stiftungen und sonstigen Rechtssubjekten verwendet werden;

18.  fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der jüngst vom Rat angenommenen Vorschläge konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Mehrwertsteuerlücke geschlossen werden kann, um Steuerbetrug und ‑hinterziehung einzudämmen;

19.  fordert die Kommission auf, als zentrales Element beim Aufbau des digitalen Binnenmarkts einen Vorschlag vorzulegen, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet werden soll, bei Büchern – und möglicherweise auch bei weiteren Medienprodukten – im Digitalformat einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden; stellt fest, dass derzeit gegen den Grundsatz verstoßen wird, denselben Mehrwertsteuersatz auf ähnliche Waren und Dienstleistungen zu erheben, da für Bücher reduzierte Sätze nur gelten, wenn sie auf physischen Trägern vorliegen;

20.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Vereinfachung der Mehrwertsteuererklärungspflichten vorzulegen, damit EU-Unternehmen weniger Verwaltungsaufwand entsteht und der grenzüberschreitende Handel erleichtert wird;

21.  fordert die Kommission auf, einen eindeutigen Rechtsrahmen auszuarbeiten, damit dafür gesorgt wird, dass elektronische Erzeugnisse und ihre Entsprechungen auf physischen Trägern gleich behandelt werden;

22.  bedauert, dass die elf Mitgliedstaaten, die das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer anwenden, ihre Zusagen bislang nicht eingehalten haben; weist darauf hin, dass die Finanzwirtschaft einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leisten sollte; nimmt die gemeinsame Erklärung der elf Mitgliedstaaten vom 27. Januar 2015 und ihre Verpflichtung zur Kenntnis, bis zum 1. Januar 2016 eine Finanztransaktionssteuer umzusetzen, bei der ein weit gefasster Anwendungsbereich mit einem niedrigen Steuersatz verknüpft wird; betont, dass dringend gehandelt werden muss und dass die Finanztransaktionssteuer ehrgeizig sein sollte; fordert weitere Mitgliedstaaten auf, sich der Finanztransaktionssteuer anzuschließen;

23.  fordert, die Erträge aus der Finanztransaktionssteuer als einen Teil der Eigenmittel im EU-Haushalt zu berücksichtigen;

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich – wie vom Europäischen Parlament in seinem oben erwähnten Standpunkt vom 19. April 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine GKKB dargelegt – rasch auf eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu einigen, die zunächst für Unternehmen und Genossenschaften in der EU und später für alle übrigen Unternehmen mit Ausnahme von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen obligatorisch wäre;

25.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten für die Einführung eines Mindest-Körperschaftsteuersatzes zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs sorgfältig zu prüfen;

26.  weist darauf hin, dass Unterschiede beim Steuerrecht in benachbarten Ländern Probleme für Unternehmer in Grenzregionen schaffen können; fordert die Kommission deshalb auf, die geplanten Rechtsvorschriften auf ihre Auswirkungen in Grenzregionen zu prüfen;

Vorgehen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung und Steueroasen

27.  sieht der Mitteilung der Kommission im Nachgang zu ihren beiden Empfehlungen zu den Themen „Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen“ und „Aggressive Steuerplanung“ ebenso erwartungsvoll entgegen wie den Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten zu dem aktualisierten Aktionsplan der Kommission gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung;

28.  betont, dass die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission gegebenenfalls eine führende Rolle in der Diskussion um die Bekämpfung von mutmaßlichem Steuerbetrug oder mutmaßlicher aggressiver Steuerumgehung in der OECD, dem Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken und weiteren einschlägigen internationalen Foren spielen sollten;

29.  fordert die Kommission auf, weitere Initiativen zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich in Drittländern, zur Eindämmung aggressiver Steuerplanung und zur Beseitigung von Lücken bei der Doppelbesteuerung bzw. der doppelten Nichtbesteuerung auf den Weg zu bringen; erklärt, dass Abkommen über die Doppelbesteuerung bzw. die doppelte Nichtbesteuerung zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern auf gemeinsamen Normen beruhen müssen; bekräftigt, dass keine Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen oder nicht kooperierenden Ländern geschlossen werden sollten; legt der Kommission daher nahe, in jeden einschlägigen Legislativvorschlag eine entsprechende Klausel aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Ziele der jeweiligen Rechtsvorschrift nicht mittels Steuerkonstruktionen umgangen werden;

30.  fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Arbeit der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen und deren Ergebnisse vorzulegen;

31.  begrüßt die Einigung auf Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch in der Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese rasch umzusetzen und auf die Richtlinie über Zinserträge und Lizenzgebühren auszuweiten;

32.  fordert die Kommission auf, die Eindämmung der Steuerhinterziehung zu einer Hauptpriorität zu machen und im ersten Halbjahr 2015 weitreichende und wirksame Vorschläge für das Vorgehen gegen Steueroasen und Steuerumgehung vorzulegen;

33.  fordert die Kommission auf, im Rahmen dieser Vorschläge zuzusagen, dass die Steuerlücke bis 2020(34) zur Hälfte geschlossen wird, und konkrete Ziele hierfür anzugeben, was im Rahmen des Europa-2020-Monitorings erfolgen könnte;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Steuergremiums unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Entwicklungsländer auf gleichberechtigter Ebene an der Gestaltung und Reform der internationalen Steuerpolitik mitwirken können;

35.  fordert die Kommission auf, uneingeschränkt mit der OECD, der G20 und den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, damit gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerung vorgegangen wird, sowie dem Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die erzielten Fortschritte zu erstatten; begrüßt den bevorstehenden Aktionsplan der Kommission gegen Steuerhinterziehung und ‑umgehung; fordert die Kommission auf, bis Ende Juni 2015 eine EU-Richtlinie gegen Gewinnkürzung und ‑verlagerung vorzulegen;

36.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission den Aktionsplan gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung auf der Grundlage der Zusagen der Staats- und Regierungschefs der G20 aktualisieren sollte, um so für ein gerechtes weltweites Steuersystem zu sorgen und die Einkommensgrundlage der Staaten sicherzustellen; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt des Programms Fiscalis und des Zollprogramms ebenfalls auf dem Problem der aggressiven Steuerplanung liegen sollte;

37.  begrüßt die rasche Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung für Banken gemäß der vierten Änderung der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV); fordert die Kommission auf, als nächsten Schritt die verbindliche länderbezogene Berichterstattung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, ausgenommen KMU, in allen Wirtschaftszweigen und in allen Ländern einzuführen, in denen sie tätig sind, und zwar auch in nicht kooperierenden Ländern und Steueroasen, indem die Rechnungslegungsrichtlinie unverzüglich überarbeitet wird, wobei für einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand zu sorgen ist;

38.  fordert sofortige und verbindliche Maßnahmen, um den Nachteilen von Steueranreizen für Einkünfte aus geistigem Eigentum oder Steuerermäßigungen auf Patenteinnahmen entgegenzuwirken;

39.  ersucht darum, den Informationsaustausch auf grenzüberschreitende Steuerbescheide auszudehnen, um sicherzustellen, dass alle in der EU tätigen Unternehmen ihren Pflichten in sämtlichen Mitgliedstaaten nachkommen, und um für mehr Transparenz zu sorgen; betont, dass durch den Informationsaustausch der Wettbewerb nicht verzerrt werden sollte;

40.  vertritt die Auffassung, dass Steuervorentscheide ein bedeutendes Mittel zur Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen sein können; bedauert jedoch die Intransparenz, mit der in den Mitgliedstaaten von den Vorentscheiden Gebrauch gemacht worden ist und die Gelegenheiten für Steuerumgehung und schädlichen Steuerwettbewerb hat entstehen lassen;

41.  vertritt die Auffassung, dass den einzelstaatlichen Gesetzgebern unter Wahrung der Vertraulichkeit Einsicht in den Inhalt abgegebener Steuervorentscheide gewährt werden muss, damit sie nationale Rechtsvorschriften schaffen können, die geeignet sind, Steuerumgehung zu unterbinden;

42.  begrüßt den angekündigten Vorschlag der Kommission, der die Pflicht zum Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Steuervorentscheide betrifft; hält es für notwendig, dass der Vorschlag in erster Linie eine Pflicht für die Mitgliedstaaten vorsieht, sich gegenseitig über abgegebene Steuervorentscheide zu unterrichten; ist zudem der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sein sollten, die Kommission über diese Vorentscheide, die ihnen zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze und ihre genauen haushaltsmäßigen Folgen in Sachen Besteuerungsgrundlage zu unterrichten, damit die Kommission ihre Aufgabe als Hüterin des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt besser erfüllen kann;

43.  betont, dass Rechtssicherheit für Steuerzahler – durch berechenbares Verhalten einzelstaatlicher Steuerbehörden und Politiker – weiterhin ein vorrangiges Ziel sein sollte; weist darauf hin, dass Steuervorentscheide und Steuerregelungen an sich nicht nachteilig sind, doch dass die einzelstaatlichen Steuerbehörden klar und unzweideutig mitteilen sollten, welche Steuerregelungen hinnehmbar sind und welche nicht;

44.  verurteilt diejenigen Mitgliedstaaten nachdrücklich, die ihren Steuerbehörden erlaubten oder diese sogar dazu anhielten, verbindliche Steuerauskünfte zu erteilen, die die Entkoppelung von Besteuerung und wirtschaftlicher Tätigkeit bewirkten und aufgrund dessen erheblich zur Aushöhlung der Staatsfinanzen beitrugen;

45.  fordert die Kommission auf, stärker von den EU-Beihilfevorschriften Gebrauch zu machen, um gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission alle Fälle verbindlicher Steuerauskünfte darauf untersuchen sollte, ob mit in diesem Zusammenhang gewährten Steuervorteilen für einzelne Unternehmen gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen wurde;

46.  zeigt sich besorgt darüber, dass die Reformen in einigen Mitgliedstaaten dazu geführt haben, dass es an Personal mangelt und dass den einzelstaatlichen Steuerbehörden und Steuerprüfungsbehörden unzureichende Mittel zugewiesen wurden; bedauert, dass der Schwerpunkt häufig auf Steuerumgehung in kleinem Maßstab statt auf Steuerumgehung seitens multinationaler Großkonzerne gelegt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, für angemessene Ressourcen zu sorgen; betont, dass die höheren Aufwendungen, die ein angemessenerer Personalbestand und eine angemessene Mittelausstattung bedingen, durch zusätzliche Steuereinnahmen wettgemacht würden; stellt fest, dass elektronische Steuerdienstleistungen des Staates zur wirksamen Nutzung der personellen und finanziellen Ressourcen führen können;

47.  betont, dass ordnungsgemäß funktionierende einzelstaatliche Steuerbehörden (d. h. die angemessene Beitreibung) die Voraussetzung für eine effektive, effiziente und legitimierte einzelstaatliche Steuerpolitik sind; betont, dass die einzelstaatlichen Steuerbehörden Informationen zu bewährten Verfahren austauschen sollten, um voneinander zu lernen;

48.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der direkten und indirekten Steuern und Verbrauchsteuern ebenso zu verbessern wie die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen; weist auf die Bedeutung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten hin und fordert sie auf, das Potenzial der für den Zeitraum 2014-2020 ausgelegten Programme Fiscalis 2020 und Zoll 2020 in vollem Umfang auszuschöpfen;

49.  fordert einen Vorschlag der Kommission für und eine Einigung der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu Steueroasen, einen erweiterten Kriterienkatalog für deren Definition und koordinierte Sanktionen gegen nicht kooperierende Länder; fordert, dass bis 30. Juni 2015 eine die EU-Mitgliedstaaten einschließende schwarze Liste solcher Steueroasen und von Ländern erstellt wird, die den Wettbewerb durch Steuervorteile verzerren;

50.  fordert die Kommission auf, Entwicklungsländern, die keine Steueroasen sind, ihre Zusammenarbeit und Hilfe anzubieten, um sie bei der wirksamen Eindämmung von Steuerbetrug und Steuerumgehung zu unterstützen;

51.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre zuständigen Behörden so auszustatten, dass sie streng und sorgfältig ermitteln und Sanktionen wie die Aussetzung oder den Widerruf von Bankzulassungen oder Beratungslizenzen von Finanzinstituten, Buchprüfern, Anwaltskanzleien oder sonstigen Finanzberatern verhängen können, sofern diese erwiesenermaßen Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet haben;

52.  fordert die Einführung strenger Sanktionen, um Unternehmen davon abzuhalten, dass sie gegen die Steuernormen der EU verstoßen oder diese umgehen, indem betrügerischen Unternehmen oder in Steueroasen ansässigen Unternehmen, die den Wettbewerb durch Steuervorteile verzerren, weder EU-Mittel noch der Zugang zu staatlichen Beihilfen oder zu öffentlichen Aufträgen gewährt werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, öffentliche Mittel aller Art von Unternehmen zurückzufordern, wenn diese an Verstößen gegen die Steuernormen der EU beteiligt sind;

53.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine Folgenabschätzung ihrer Zweckgesellschaften und ähnlicher Rechtskonstruktionen ebenso zu veröffentlichen wie Daten, die den Investitionsfluss belegen, der in ihnen über diese Rechtssubjekte abgewickelt wurde; fordert die Mitgliedstaaten überdies auf, hinreichend starke Substanzvorschriften für all diese Rechtssubjekte zu erlassen, um sicherzustellen, dass sie nicht für steuerliche Zwecke missbraucht werden können;

54.  fordert die Kommission auf, sämtliche beihilferechtlichen Mittel auszuschöpfen, um gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen, und anzuerkennen, dass derlei Praktiken von Grund auf wettbewerbswidrig sind und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische KMU vereiteln;

55.  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten haben oder beantragen, dazu verpflichtet sind, Maßnahmen zur Verstärkung und Verbesserung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Steuererhebung und Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu treffen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Verpflichtung so auszuweiten, dass sie sich auch auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerumgehung und aggressiver Steuerplanung erstreckt;

56.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den erforderlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und der Zivilgesellschaft auszuarbeiten, durch den soziale Verantwortung und Transparenz gefördert werden; ist der Ansicht, dass eine solche Zusammenarbeit mit ehrlichen Steuerzahlern konkrete Ergebnisse bei der Ermittlung neuer Arten von Steuerbetrug und ‑hinterziehung nach sich ziehen kann;

57.  fordert die Kommission auf, geeignete EU-Normen oder gemeinsam mit der OECD Vorschläge auszuarbeiten, um das Problem der Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu bewältigen;

Förderung tragfähiger Steuerkoordinierung für eine langfristige wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik

58.  erneuert die Forderung des Europäischen Parlaments(35) nach einem verstärkten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Europäische Semester verstärkt dafür zu nutzen, dass die Strategie zur Schließung der Steuerlücke Eingang in die jährlichen nationalen Stabilitäts- und Wachstumsprogramme sowie die nationalen Reformprogramme findet; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten nahezulegen, in ihren nationalen Reformprogrammen alle Steuerbefreiungen aufzuführen und zu beschreiben, die sie Unternehmen gewährt haben;

59.  fordert die Kommission auf, einen europäischen Steuerzahler-Kodex zu erarbeiten, der die Verfahren enthält, die sich im Hinblick auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit und des Vertrauens zwischen Steuerbehörden und Steuerzahlern bewährt haben, sodass in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Steuerzahler mehr Transparenz besteht und eine dienstleistungsorientierte Herangehensweise gefördert wird;

60.  betont, dass die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen insbesondere im Haushaltsbereich unbedingt einhalten und umsetzen müssen;

61.  fordert, das Mandat der Gruppe „Verhaltenskodex“ zu überprüfen, um ihre Wirksamkeit zu verbessern und für anspruchsvolle Ergebnisse zu sorgen, indem beispielsweise verpflichtend vorgeschrieben wird, dass Steuerermäßigungen und Beihilfen für Unternehmen veröffentlicht werden; fordert die Gruppe „Verhaltenskodex” überdies auf, einen Überblick darüber zu veröffentlichen, inwieweit die Staaten den Empfehlungen nachkommen, die die Gruppe in ihrem halbjährlichen Bericht an die Finanzminister formuliert;

62.  ist der Ansicht, dass die quantitative Messung makroökonomischer Ziele von qualitativen Indikatoren flankiert werden sollte, um die langfristigen Ziele zu verwirklichen; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten eingehend zu untersuchen und den Schwerpunkt auf Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten zu legen, um bewährte Verfahren bei der Konzipierung der Steuerpolitik zu ermitteln;

63.  fordert die Kommission erneut auf, sicherzustellen, dass für die Konzipierung, die frühzeitige Vorlage und die Nachbereitung der länderspezifischen Empfehlungen ausreichend Zeit und Mittel zur Verfügung stehen, und dem Europäischen Parlament die demokratische Kontrolle zu ermöglichen;

64.  bedauert, dass bei den Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts in Bezug auf Steuerpolitik und Steuerreformen bisher keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden; fordert die Kommission auf, die pragmatische Koordinierung der Steuerpolitik als Teil einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in vollem Umfang im Zyklus des Europäischen Semesters zu verankern;

65.  fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, ihre Steuersysteme zu vereinfachen, ihre Steuerbehörden zu modernisieren und ihre Leistungen im Bereich der Steuererhebung zu steigern, indem unter anderem auf moderner Technologie beruhende wirksame Mechanismen für die Einziehung der Einnahmen eingerichtet werden und in Bezug auf freiwillige Einhaltung von Vorschriften, Risikobewertung und Überwachung neue Strategien unterstützt werden;

66.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Steuerbelastung von der Arbeit auf andere Formen nachhaltiger Besteuerung zu verlagern, um dafür zu sorgen, dass ein fairer Beitrag von allen Wirtschaftszweigen und der gesamten Finanzwirtschaft geleistet wird, und um das Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu fördern;

67.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Einführung von Grundsteuern alle einschlägigen Nebenwirkungen zu berücksichtigen;

68.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über neue und innovative Besteuerungsarten nachzudenken, die dem Wachstum und der Beschäftigung zuträglich sind;

69.  erklärt erneut eine gründliche Überarbeitung des Systems der Eigenmittel der Union für notwendig; vertritt die Auffassung, dass die haushaltsneutrale Gewährung von mehr Eigenmitteln mehr Handlungsfähigkeit und Autonomie für die Kommission und einen transparenteren Unionshaushalt herbeiführen wird; sieht deshalb den Ergebnissen der Tätigkeit der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ durchaus erwartungsvoll entgegen;

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70.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0312.
(2) ABl. C 258E vom 7.9.2013, S. 134.
(3) http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/recommendations/pdfs/FATF_Recommendations.pdf
(4) ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 41.
(5) ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 37.
(6) ABl. C 258E vom 7.9.2013, S. 53.
(7) ABl. C 199E vom 7.7.2012, S. 37.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0205.
(9) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 2.
(10) http://www.oecd.org/tax/tax-global/part-1-of-report-to-g20-dwg-on-the-impact-of-beps-in-low-income-countries.pdf
(11) ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 105.
(12) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=EN&f=ST%2011644%202014%20INIT
(13) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/gen_info/economic_analysis/tax_papers/taxation_paper_43.pdf
(14) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/gen_info/economic_analysis/tax_papers/taxation_paper_44.pdf
(15) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/gen_info/economic_analysis/tax_papers/taxation_paper_45.pdf
(16) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/gen_info/economic_analysis/tax_papers/taxation_paper_48.pdf
(17) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/143709.pdf
(18) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/145105.pdf
(19) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-16062014-BP/DE/2-16062014-BP-DE.PDF
(20) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-623_de.htm
(21) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-604_de.htm
(22) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-416_de.htm
(23) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0129.
(24) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0038.
(25) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0094.
(26) http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/a_huge_problem/index_de.htm
(27) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/publications/com_reports/taxation/com%282012%29351_de.pdf
(28) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/publications/com_reports/taxation/com%282012%29351_de.pdf
(29) http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/missing-part_de.htm
(30) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/tax_fraud_evasion/c_2012_8806_de.pdf
(31) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0593+0+DOC+XML+V0//DE
(32) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Zukunft der Mehrwertsteuer – Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt.-System, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist (COM(2011)0851).
(33) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/publications/studies/vat_gap2012.pdf
(34) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zur Forderung nach messbaren und verbindlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU (Angenommene Texte, P7_TA(2013)0593).
(35) Entschließung zu dem Europäischen Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten für 2014 (Angenommene Texte, P8_TA(2014)0038) und Entschließung zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen (Angenommene Texte, P7_TA(2013)0205).

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