Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (05479/2015 – C8-0047/2015 – 2015/0010(APP))
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates (05479/2015),
– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0047/2015),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zu den Verhandlungen über den MFR 2014–2020: Erkenntnisse und weiteres Vorgehen(1),
– gestützt auf Artikel 86 und Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Haushaltsausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0125/2015),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020, der dieser Entschließung als Anlage beigefügt ist;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.