Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2014/2116(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0073/2015

Eingereichte Texte :

A8-0073/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.31
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0140

Angenommene Texte
PDF 196kWORD 84k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
P8_TA(2015)0140A8-0073/2015
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2116(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0073/2015),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 132.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 132.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2116(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0073/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 132.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 132.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2116(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0073/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 107 270 800 EUR belief;

B.  in der Erwägung, dass die Agentur von der Kommission Unionszuschüsse in Höhe von 7 632 000 EUR und eine Vorfinanzierung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe in Höhe von 103 524 EUR sowie weitere Beiträge und Mittel von der Kommission in Höhe von 920 900 EUR erhalten hat;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.  stellt fest, dass der Agentur seit 2012 die Aufgabe der Verwaltung und Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Biozidprodukteverordnung)(1) sowie ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (PIC-Verordnung)(2) obliegen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

2.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der zwei vom Rechnungshof in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurden, eine Korrekturmaßnahme getroffen wurde, die im Bericht des Rechnungshofs für 2013 jetzt als „abgeschlossen“ bezeichnet wird, während eine Bemerkung mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen ist; stellt des Weiteren fest, dass bezüglich der zwei vom Rechnungshof in seinem Bericht für 2012 vorgebrachten Bemerkungen eine Korrekturmaßnahme getroffen wurde, die als „abgeschlossen“ bezeichnet wird, während eine Bemerkung mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen ist;

3.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass

   a) 2013 ein formelles Verfahren für die Verwaltung des Anlagevermögens eingeführt und angewandt wurde; stellt fest, dass der Rechnungshof die entsprechende Empfehlung in seinem Bericht mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen hat;
   b) die Agentur die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder ihres Verwaltungsrats auf ihrer Website veröffentlicht hat;
   c) die Agentur auf ihrer Website mittels verschiedener Instrumente und durch die Veröffentlichung von strategischen Dokumenten wie Tätigkeits- oder Bewertungsberichten über die Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Unionsbürger informiert;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.  stellt fest, dass die Ausgaben der Agentur für Biozidprodukte im Rahmen der Biozidprodukteverordnung teils über Gebühren, die von der Industrie entrichtet werden, teils über einen Zuschuss der Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 finanziert werden; stellt fest, dass der Ausgabenhaushalt der Agentur 2013 zum größten Teil über einen Zuschuss der Union finanziert wurde, da die Agentur erst am 1. September 2013 damit begonnen hat, den Registranten gemäß der Biozidprodukteverordnung Rechnungen auszustellen;

5.  stellt außerdem fest, dass die Kommission der Agentur eine Unterstützung in Höhe von 920 900 EUR als Entschädigung für nicht realisierte Einnahmen gezahlt hat und dass die Agentur am 30. Dezember 2013 von Norwegen einen außerordentlichen, einmaligen freiwilligen Beitrag in Höhe von 177 057 EUR erhalten hat (der für die Entwicklung von Bioziddiensten bei der Agentur verwendet werden sollte);

6.  stellt fest, dass sich die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH-Verordnung“) über Gebühren, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe entrichtet werden, und gegebenenfalls gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über einen Ausgleichszuschuss der Union finanziert; stellt außerdem fest, dass sich die Agentur 2013 im dritten Jahr in Folge vollständig über Einnahmen aus Gebühren für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe und für ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung finanziert hat;

7.  stellt fest, dass die Ausgaben der Agentur gemäß der PIC-Verordnung 2013 über einen Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wurden;

8.  weist darauf hin, dass sich die Haushaltseinnahmen aus Gebühren und Entgelten unter Zugrundelegung der erhaltenen Zahlungen auf 86 113 139 EUR beliefen; hebt hervor, dass für die Durchführung von Tätigkeiten nach der Biozidprodukteverordnung und der PIC-Verordnung aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von 7 632 000 EUR bereitgestellt wurde; weist darauf hin, dass der letztgenannte Betrag 0,005 % des gesamten Unionshaushalts entspricht;

9.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,64 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 86,18 % betrug; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 3,28 % gestiegen ist; stellt des Weiteren fest, dass der Rechnungshof die Haushaltvollzugsquoten bei den Titeln I und II in seinem Bericht als zufriedenstellend bezeichnet;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

10.  stellt mit Sorge fest, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel, die auf 2014 übertragen wurden, bei den Titeln III, IV und V (operative Ausgaben) mit 46 % weiterhin hoch war; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs jedoch, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich auf den mehrjährigen Charakter geplanter IT-Entwicklungsprojekte, Kosten für in Auftrag gegebene, aber bis Jahresende noch nicht eingegangene Übersetzungen und Stoffbewertungen, bei denen die vorgeschriebene Frist im Februar 2014 ablief, zurückzuführen waren; fordert die Agentur auf, weiterhin auf die Höhe der Mittelübertragungen bei den operativen Titeln zu achten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

11.  stellt fest, dass für 2013 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Bericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben; stellt des Weiteren fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat;

12.  weist darauf hin, dass die Personalausgaben zwischen 2012 und 2013 um 11 % gestiegen sind; weist des Weiteren darauf hin, dass Ende 2013 von 503 Stellen 468 besetzt und 95 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

Vermeidung von Interessenkonflikten, Umgang mit solchen Konflikten und Transparenz

13.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht über die Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen ausgesprochen hat, Folge geleistet hat, und erwartet, dass die Agentur diese Empfehlungen strikt anwendet;

14.  stellt mit Sorge fest, dass die Agentur die Registrierungsnummern – die Vorbedingung für die Erlaubnis, chemische Stoffe weiterhin herzustellen oder in Verkehr zu bringen – nach einer einfachen automatisierten Vollständigkeitsprüfung vergibt; weist jedoch darauf hin, dass sie keine Registrierungsnummern entzieht, selbst wenn eine offenkundige und anhaltende Nichtkonformität der Registrierungsdossiers festgestellt wurde;

15.  nimmt mit Sorge die große Zahl nichtkonformer Registrierungsdossiers sowie den Umstand zur Kenntnis, dass die Agentur davon absieht, Unternehmen, die die Vorschriften nicht befolgen, öffentlich bloßzustellen;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur über transparente Interessenerklärungen verfügt, und fordert die Agentur auf, ihre internen Verfahren ständig zu überprüfen und ihre Strategien weiter zu verbessern, um in allen Arbeitsbereichen der Agentur Unabhängigkeit und Transparenz unter Einbeziehung sowohl der externen Bediensteten als auch der Zeitarbeitskräfte sicherzustellen;

17.  nimmt Kenntnis von der Diskussionsplattform der Agentur mit nichtstaatlichen Organisationen als einem nützlichen Forum für die Erörterung aktueller Fragen, die für die Zivilgesellschaft von Interesse sind;

Umsetzung von REACH

18.  nimmt zur Kenntnis, dass ein Botschafter für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ernannt wurde, der die Interessen kleinerer Unternehmen nach außen und innerhalb der Agentur vertritt; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass das vorrangige Ziel der Agentur darin besteht, eine umfassende Unterstützung zu leisten, so dass die KMU in der Lage sind, die Vorschriften zu erfüllen, ohne dadurch unverhältnismäßig belastet zu werden;

19.  nimmt Kenntnis von den Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Kommunikation zwischen der Agentur und ihren Begünstigten zu verbessern; beobachtet in diesem Zusammenhang die Entwicklung von IT-Werkzeugen wie „Häufig gestellte Fragen“ oder technische Orientierungshilfe und Veröffentlichung eines Fahrplans im Vorfeld der Registrierungsfrist sowie die Unterstützung nationaler Helpdesks; ist der Ansicht, dass die Agentur die nachgeschalteten Anwender stärker einbeziehen sollte;

20.  nimmt mit Sorge Kenntnis von der Art und Weise, wie die Agentur das Zulassungsverfahren im Rahmen der REACH-Verordnung anwendet, wobei der Schwerpunkt in erster Linie darauf liegt, den Unternehmen dabei behilflich zu sein, eine Zulassung für die Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe zu erwirken, anstatt die Unternehmen im gleichen Ausmaß dabei zu unterstützen, den Austausch der gefährlichsten chemischen Stoffe und die Innovation dadurch zu fördern, dass diese Stoffe durch sicherere Alternativen ersetzt werden;

21.  stellt mit Sorge fest, dass die Agentur Anträge auf vertrauliche Behandlung im Rahmen der Zulassungsanträge nicht ordnungsgemäß bewertet;

Interne Prüfung

22.  entnimmt dem Tätigkeitsbericht der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2013 eine Prüfung der „Verwaltung der Ausschüsse in der Europäischen Chemikalienagentur“ durchgeführt hat, die zu sieben Empfehlungen führte, von denen eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde;

23.  stellt fest, dass die sehr wichtige Empfehlung eine Überprüfung der Art und Weise betraf, wie die Agentur den zeitlichen Rahmen für die Fertigstellung von Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobewertung zu Stoffen auslegt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) für eine harmonisierte Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung vorgeschlagen wurden;

24.  nimmt zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle der Agentur (Internal Audit Capability – IAC) Zuverlässigkeitsprüfungen zur Umsetzung der Videoüberwachung in den Räumlichkeiten der Agentur, zum Sekretariat des Forums sowie zur Dokumenten- und Archivverwaltung durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Empfehlungen des IAS und der IAC Aktionspläne entwickelt wurden;

25.  begrüßt, dass die Agentur eine Prüfung zur Steigerung der Effizienz ihrer Auftragsverwaltungsverfahren durchgeführt hat, die in Maßnahmen mündete, die 2014 durchgeführt werden sollten;

Sonstige Bemerkungen

26.  stellt mit Sorge fest, dass der Direktor der Agentur in seiner Zuverlässigkeitserklärung für das Jahr 2013 einen Vorbehalt formuliert hat, da das Mandat der Agentur keine Kontrollen oder Inspektionen auf nationaler Ebene umfasst und daher nicht bestätigt werden konnte, dass auf dem Unionsmarkt lediglich registrierte oder zugelassene Stoffe und Produkte, für die eine Gebühr an die Agentur entrichtet wurde, im Verkehr sind;

27.  begrüßt die von der Agentur getroffenen vorbildlichen Maßnahmen im Bereich kosteneffizienter und umweltfreundlicher Lösungen; fordert die Agentur auf, an dem bewährten Verfahren festzuhalten;

28.  fordert die Agentur erneut auf, bei ihrer Kommunikation nach innen und außen klarzustellen, dass sie Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union (einen „Unionszuschuss“) und keinen „Kommissionszuschuss“ oder „Gemeinschaftszuschuss“ erhält;

o
o   o

29.  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 29. April 2015(4) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
(2) Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
(4) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0130.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen