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Verfahren : 2014/2090(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0068/2015

Eingereichte Texte :

A8-0068/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.39
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0148

Angenommene Texte
PDF 189kWORD 78k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg
Entlastung 2013: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
P8_TA(2015)0148A8-0068/2015
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2090(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013 , zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(5), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0068/2015),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 201.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 201.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2090(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(5), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0068/2015),

1.  nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 201.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 201.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2090(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0068/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 16 308 171,83 EUR belief, was einem Rückgang um 0,05 % gegenüber 2012 entspricht,

B.  in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Beobachtungsstelle für 2013 auf 15 550 000 EUR belief, was einem Rückgang um 0,01 % gegenüber 2012 entspricht,

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2013 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ bzw. „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und eine Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs mit dem Hinweis „abgeschlossen“ und eine mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurde; stellt des Weiteren fest, dass bezüglich der vier vom Rechnungshof in seinem Bericht für 2012 vorgebrachten Bemerkungen als Reaktion auf die Bemerkungen des Vorjahres eine Korrekturmaßnahme getroffen wurde, sodass die entsprechende Bemerkung mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurde, während die drei übrigen Bemerkungen mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurden;

2.  entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass

   a. sie mehrere Verfahren eingeleitet und umgesetzt hat, um sicherzustellen, dass angemessene Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen und -Kontrollen der Kooperationszuschüsse im Rahmen des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (Reitox) durchgeführt werden; stellt fest, dass die Maßnahmen eingehende Ex-ante-Kontrollen, schriftliche Anweisungen für die nationalen Knotenpunkte von Reitox, spezielle Informationsveranstaltungen zu den wichtigsten Punkten, jährliche Analysen der Finanzberichte der einzelnen nationalen Knotenpunkte und Ex-post-Überprüfungen vor Ort umfassen;
   b. sie ihre Bestimmungen für die Festlegung der Anforderungen an Ex-post-Überprüfungen überarbeitet hat, um diese besser mit den Ergebnissen der Risikobewertung zu verbinden; stellt fest, dass die letzte Risikobewertung im Jahr 2014 bestätigte, dass es bestimmte mittelgroße bis große Risiken gibt, die eine Ex-post-Überprüfung wahrscheinlich rechtfertigen, vornehmlich im technischen Bereich liegen und mit IT-Sicherheit und Softwarekonfiguration zusammenhängen;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Beobachtungsstelle ein Vergabeverfahren zur Anmietung von Büromaterial für einen Zeitraum von vier Jahren einleitete und dass die technischen Anforderungen im Laufe des Verfahrens erheblich geändert wurden; ist besorgt darüber, dass die technischen Anforderungen für den Vertragsabschluss im Einklang mit der in den veröffentlichten Spezifikationen angekündigten Option erneut angepasst wurden, was zu einer Senkung des Auftragswerts führte; bedauert, dass die zur Preisstruktur des Auftrags veröffentlichten Informationen nicht klar genug waren, was dazu führte, dass ein Bieter sie fehldeutete und daher geringere Chancen hatte, den Zuschlag zu erhalten;

4.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Bewertungskriterien in dem genannten Verfahren nicht spezifisch genug waren, um uneingeschränkte Transparenz und die Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen; stellt fest, dass die genannten Schwachstellen Effizienz und Wirksamkeit dieses Vergabeverfahrens beeinträchtigten und dazu führten, dass eine Behinderung des Wettbewerbs drohte;

5.  entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass die einschlägige Vergabebekanntmachung über das Informationssystem für die europäische öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht wurde, das einige Beschränkungen bei den Informationen vorgibt, die veröffentlicht werden können; erkennt an, dass alle Bieter gleich behandelt und nach Maßgabe der festgelegten und veröffentlichten Zuschlagskriterien und -methode bewertet wurden; fordert die Beobachtungsstelle gleichwohl auf, ihre Vergabefahren zu verbessern und der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen wurden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

6.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres 2013 eine Vollzugsquote von 99,73 % bewirkt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 97,71 % betrug, was gegenüber 2012 ein leichter Rückgang um 0,1 % ist; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die hohe Gesamtsumme der gebundenen Mittel darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle die Effizienz ihrer Zahlungsverfahren verbessert hat; stellt insbesondere fest, dass Zahlungen durchschnittlich 16 Tage vor der einschlägigen Frist erfolgten;

Mittelbindungen und Übertragungen

8.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung keine Anmerkungen zum Umfang der 2013 vorgenommenen Mittelübertragungen machte; nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle den Grundsatz der Jährlichkeit eingehalten und ihren Haushaltsplan fristgerecht ausgeführt hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

9.  entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass sie ihre Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission überarbeitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die überarbeitete Strategie vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle in dessen Sitzung am 4. und 5. Dezember 2014 verabschiedet wurde; erwartet die Veröffentlichung der Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Führungskräfte und des Direktors;

Interne Prüfung

10.  entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass dem Internen Auditdienst der Kommission (IAS) der aktualisierte Stand der Umsetzung des dreijährigen strategischen Prüfungsplans der Beobachtungsstelle für den Zeitraum 2013–2015 übermittelt wurde; stellt zudem fest, dass der IAS 2013 eine Prüfung der Finanzplanung und Überwachung in der Beobachtungsstelle durchführte, aus der sich drei sehr wichtige Empfehlungen ergaben; entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass zwei Empfehlungen umgesetzt wurden, wobei eine vom IAS als abgeschlossen betrachtet wird und bei der anderen noch die Prüfung durch den IAS sowie die Empfehlung, sie abzuschließen, ausstehen; stellt zudem fest, dass die Umsetzung einer Empfehlung bereits weit fortgeschritten ist;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS eine Folgeprüfung der Umsetzung seiner früheren Empfehlungen vornahm und die vier verbliebenen als sehr wichtig eingestuften Empfehlungen zu Prüfungen aus der Zeit vor 2013 abschloss; stellt fest, dass zum 31. Dezember 2013 keine kritischen Empfehlungen offenstanden;

Sonstige Bemerkungen

12.  entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass im Januar 2015 der Vertrag über den Verkauf ihres ungenutzten ehemaligen Gebäudes „Palacete Mascarenhas“ unterzeichnet wurde;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass das Gebäude „Cais do Sodre Relogio“ größtenteils ungenutzt ist, da sich nur wenige Bekundungen von Interesse an einer Anmietung des Gebäudes in konkreten Vorschlägen niederschlugen; erkennt an, dass derzeit über einen Mietvertrag mit kurzer Laufzeit verhandelt wird, wobei das Angebot weit unter den Mietkosten liegt, die der Beobachtungsstelle entstehen, und dass die Beobachtungsstelle gegenwärtig mit dem Besitzer des Hauses über einen möglichen Mietnachlass verhandelt, um die Mietkosten möglichst zu neutralisieren; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Entlastungsbehörde von den künftigen Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, sobald Informationen vorliegen;

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14.  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 29. April 2015(1) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0130.

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