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Verfahren : 2014/2132(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0103/2015

Eingereichte Texte :

A8-0103/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.54
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0163

Angenommene Texte
PDF 196kWORD 84k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen Artemis
P8_TA(2015)0163A8-0103/2015
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2132(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilende Entlastung (05306/2015 – C8‑0049/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2015),

1.  schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 auf;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 8.
(2) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 9.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.
(6) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(7) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(8) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2132(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8‑0049/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2015),

1.  schiebt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 auf;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 8.
(2) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 9.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.
(6) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(7) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(8) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2132(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2015),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Union zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

B.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 selbstständig arbeitet;

C.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von 10 Jahren auf 420 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufzubringen sind;

D.  in der Erwägung, dass sich die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für das Gemeinsame Unternehmen Artemis auf mindestens das 1,8-fache des Finanzbeitrags der Union belaufen sollten und dass die Sachbeiträge der an den Projekten beteiligten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für die Dauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens dem Beitrag der öffentlichen Behörden entsprechen müssen;

E.  in der Erwägung, dass die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC zusammengeführt wurden, um die Gemeinsame Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership Joint Technology Initiative, ECSEL JTI) zu schaffen, die im Juni 2014 ihre Arbeit für eine Dauer von 10 Jahren aufgenommen hat;

F.  in der Erwägung, dass der Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013 nach dem Grundsatz der Fortführung der Tätigkeit erstellt wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013 seine Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wurden;

2.  stellt fest, dass die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens, die am 25. November 2010 angenommen wurde, am 20. Februar 2013 geändert wurde; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Strategie mit den 2013 vorgenommenen Änderungen ein zentrales Instrument für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge ist;

3.  stellt fest, dass sich die Zahlungen, die im Jahr 2013 im Zusammenhang mit von den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, dem Bericht des Rechnungshofs zufolge auf 11 700 000 EUR bzw. 57 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel beliefen;

4.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen keine praktischen Modalitäten für Ex-post-Prüfungen enthalten, obwohl die Prüfung der Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen übertragen wurde;

5.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen laut der von ihm angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategie mindestens einmal jährlich bewerten muss, ob die von den nationalen Förderstellen vorgelegten Angaben ausreichend Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten;

6.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen von den nationalen Förderstellen Prüfungsberichte erhalten hat, die ungefähr 46 % der Kosten für abgeschlossene Projekte abdecken; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität dieser Prüfungen nicht bewertet hat und bis Ende März 2014 von sieben der 23 nationalen Förderstellen keine Informationen über deren Prüfungsstrategie erhalten hatte; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen daher nicht beurteilen konnte, ob die Ex-post-Prüfungen ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge bieten;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen neben den Verbesserungen seiner Ex-post-Prüfungsstrategie einen Aktionsplan vorgelegt hat, mit dem die vom Rechnungshof in seinem eingeschränkten Prüfungsurteil festgestellten Mängel behoben werden sollen; bestätigt den Eingang der aktuellsten Informationen des Gemeinsamen Unternehmens über die Umsetzung der Ex-post-Prüfung im Gemeinsamen Unternehmen; sieht der Stellungnahme des Rechnungshofes zu der vorgeschlagenen neuen Formel für die Berechnung der geschätzten Restfehlerquote für die Vorgänge des Gemeinsamen Unternehmens erwartungsvoll entgegen; stellt fest, dass im Jahr 2014 mit der Umsetzung des Aktionsplans begonnen wurde; sieht der erfolgreichen Umsetzung des gesamten Aktionsplans sowie der Stellungnahme des Rechnungshofs zu seinen Ergebnissen erwartungsvoll entgegen; weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Abgrenzung der hoheitlichen Befugnisse der nationalen Förderstellen und der Befugnisse des Gemeinsamen Unternehmens zu Problemen kommen könnte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, einen ersten Zwischenbewertungsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans vorzulegen;

8.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der ursprüngliche Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 68,9 Mio. EUR umfasste und am Jahresende geändert wurde, wodurch die Mittel für Verpflichtungen auf 32,6 Mio. EUR gekürzt wurden; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen nach der Kürzung nur 69 % betrug, während sie sich bei den operativen Mitteln für Verpflichtungen auf 99,4 % belief; weist darauf hin, dass die geringe Haushaltsvollzugsquote hauptsächlich auf das langwierige und komplexe Verfahren für den finanziellen Abschluss von Projekten zurückzuführen ist;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass die maximale Mittelausstattung des Gemeinsamen Unternehmens zur Deckung der Betriebskosten entsprechend der Verordnung über seine Gründung 410 Mio. EUR beträgt; stellt ferner fest, dass sich die derzeit für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gebundenen Mittel auf 201 Mio. EUR bzw. 49 % der gesamten Mittelausstattung belaufen;

10.  ist darüber besorgt, dass nur unzureichende Informationen über die Bewertung der Beiträge der Mitgliedstaaten und der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen vorliegen, die dem tatsächlichen Volumen der Zahlungen der Union entsprechen; weist darauf hin, dass der Beitrag der Mitgliedstaaten den erhaltenen Informationen zufolge unter dem im Statut des Gemeinsamen Unternehmens geforderten 1,8-fachen des Beitrags der Union liegt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die Beiträge aller Mitglieder neben der Kommission und über die Anwendung der Bewertungsregeln sowie eine Beurteilung der Kommission vorzulegen;

Rechtlicher Rahmen

11.  trägt der Tatsache Rechnung, dass die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union am 25. Oktober 2012 angenommen wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, während die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung erst am 8. Februar 2014 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL nicht geändert wurde, um diese Änderungen widerzuspiegeln;

12.  nimmt die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) sowie die anschließend erzielte politische Einigung über die durch das Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilende getrennte Entlastung für gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung zur Kenntnis;

13.  fordert den Rechnungshof erneut auf, eine vollständige und geeignete finanzielle Bewertung der Rechte und Pflichten des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum bis zu dem Datum, an dem das Gemeinsame Unternehmen ECSEL seine Arbeit aufgenommen hat, vorzulegen;

Systeme der internen Kontrolle

14.  ist besorgt darüber, dass das Gemeinsame Unternehmen nicht wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung über seine Gründung gefordert eine Interne Auditstelle eingerichtet hat; stellt ferner fest, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert wurde, um die Bestimmungen der Musterfinanzregelung bezüglich der Befugnisse des Internen Auditdienstes aufzunehmen, obwohl die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission am 25. November 2010 vom Verwaltungsrat angenommen wurde;

15.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2013 die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf die Sachverständigenverwaltung geprüft hat; entnimmt den Schlussfolgerungen der Prüfung, dass das derzeit vorhandene interne Kontrollsystem hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen für die Sachverständigenverwaltung festgelegten Ziele erreicht werden; stellt ferner fest, dass zudem mehrere wichtige Empfehlungen im Hinblick auf die Annahme einer umfassenden Vertraulichkeitspolitik sowie die Sensibilität der Stelle des Programmmanagers und die Regeln für die Verteilung der Arbeitslast auf an Fernbewertungen beteiligte Sachverständige unterbreitet wurden;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen mit den Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, ENIAC, FCH und IMI Gegenstand einer vom Internen Auditdienst durchgeführten IT-Risikobewertung zu den von ihnen gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen war;

17.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Disaster Recovery Plan (Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme) für das Gemeinsame Unternehmen in Bezug auf die gemeinsame IT-Infrastruktur nicht gebilligt wurde; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen auf seiner Ebene Maßnahmen für den Umgang mit Notfallsituationen ergriffen hat;

Interessenkonflikte

18.  nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen den Empfehlungen der Entlastungsbehörde aus dem Jahr 2014 nicht Folge geleistet und keine umfassende Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten angenommen hat; wiederholt, dass eine klare Definition des Begriffs „Interessenkonflikt“ benötigt wird, die sowohl die finanziellen als auch die nicht finanziellen Interessen umfassen muss;

19.  fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und der Mitglieder des Verwaltungsrats bis September 2015 rasch, vollständig und umfassend offenzulegen; fordert ferner die Einführung einer regelmäßig aktualisierten Datenbank mit allen Informationen zu Interessenkonflikten und eines Verfahrens für den Umgang mit ihnen sowie einer Regelung für die Handhabung von Verstößen gegen die Politik bis September 2015;

20.  fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, umfassende Strategien zur Bewältigung von Situationen anzunehmen, in denen Interessenkonflikte vorliegen, wenn etwa ein Beamter Beteiligungen veräußert, die Mitwirkung an einem entsprechenden Beschlussfassungsverfahren ablehnt oder den Zugang zu bestimmten Informationen einschränkt bzw. wenn sich der Aufgabenbereich des Beamten ändert oder er von seinem Amt zurücktritt;

21.  da das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2014 zusammengeführt wurde, fordert die Entlastungsbehörde das Gemeinsame Unternehmen ECSEL auf, dem Fehlen einer Politik zur Bewältigung von Interessenkonflikten ein Ende zu setzen;

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

22.  nimmt zur Kenntnis, dass im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm(2) ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wird, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen betrifft; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Verfahren zur Überwachung des Schutzes und der Verbreitung von Forschungsergebnissen in verschiedenen Phasen der Projekte entwickelt hat; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge die Notwendigkeit weiterer Entwicklungen, damit die Vorschriften des Beschlusses voll und ganz erfüllt werden;

23.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission zwischen September 2012 und Februar 2013 ihre zweite Zwischenbewertung durchgeführt hat, um das Gemeinsame Unternehmen sowie das Gemeinsame Unternehmen ENIAC in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschungsarbeiten zu bewerten; nimmt zur Kenntnis, dass der im Mai 2013 herausgegebene Bericht mehrere Empfehlungen für das Gemeinsame Unternehmen enthielt; weist darauf hin, dass diese Empfehlungen die Effizienz der Projektüberprüfungen, die bessere Abstimmung des Projektportfolios mit den strategischen europäischen Zielen und geeignete Methoden für die Messung der Auswirkungen und des Erfolgs der Projekte betreffen;

24.  fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die sozioökonomischen Vorteile der bereits abgeschlossenen Projekte vorzulegen; fordert, dass dieser Bericht der Entlastungsbehörde zusammen mit einer Beurteilung der Kommission vorgelegt wird;

25.  weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde den Rechnungshof bereits zuvor aufgefordert hat, einen Sonderbericht über die Fähigkeit der gemeinsamen Unternehmen und ihrer privaten Partner, für Mehrwert und die effiziente Umsetzung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zu sorgen, auszuarbeiten.

(1) ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 21.
(2) Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 6).

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