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Verfahren : 2014/2135(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0104/2015

Eingereichte Texte :

A8-0104/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.56
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0165

Angenommene Texte
PDF 194kWORD 83k
Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ENIAC
P8_TA(2015)0165A8-0104/2015
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2135(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilende Entlastung (05306/2015 – C8‑0049/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2015),

1.  schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 auf;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 26.
(2) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 27.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.
(6) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(7) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(8) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2135(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8‑0049/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2015),

1.  schiebt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 auf;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 26.
(2) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 27.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.
(6) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(7) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(8) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2135(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2015),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen im Juli 2010 die Finanzautonomie gewährt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Union, vertreten durch die Kommission, Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigung AENEAS (Association for European Nanoelectronics Activities) Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind;

D.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

E.  in der Erwägung, dass AENEAS einen Beitrag von höchstens 30 000 000 EUR zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten wird und die Mitgliedstaaten mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten beitragen und Finanzbeiträge leisten werden, die sich mindestens auf das 1,8-fache des Beitrags der Union belaufen;

F.  in der Erwägung, dass die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC zusammengeführt wurden, um die Gemeinsame Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership Joint Technology Initiative, ECSEL JTI) zu schaffen, die im Juni 2014 ihre Arbeit für eine Dauer von 10 Jahren aufgenommen hat;

G.  in der Erwägung, dass der Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013 nach dem Grundsatz der Fortführung der Tätigkeit erstellt wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013 (der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013 seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;

2.  hält es für sehr bedenklich, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrundeliegenden Vorgänge im dritten Jahr in Folge mit einer Einschränkung versehen wurde, da nicht beurteilt werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie, die sich zu einem großen Teil darauf stützt, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen, ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge bietet; ist der Ansicht, dass durch das eingeschränkte Prüfungsurteil die Bereitschaft des Gemeinsamen Unternehmens in Frage gestellt wurde, entsprechend dem Grundsatz der optimalen Mittelverwendung auf wirksame und effiziente Weise zu arbeiten; fordert das Gemeinsame Unternehmen daher auf, die Entlastungsbehörde von seiner Strategie zur raschen Änderung der aktuellen Vorgehensweisen in Kenntnis zu setzen;

3.  stellt fest, dass der Rechnungshof die verfügbaren Informationen über die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens für nicht ausreichend hält, um abschließend beurteilen zu können, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert; fordert den Rechnungshof erneut auf, in seinen unabhängigen Prüfungen der Entlastungsbehörde eigens eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrundeliegenden Vorgänge zu übermitteln;

4.  weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen hat und diese seit dem Jahr 2011 umsetzt; stellt fest, dass die Prüfung der Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten übertragen wurde; stellt fest, dass sich die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens darauf stützt, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen;

5.  stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 eine begrenzte Überprüfung von Kostenaufstellungen durchgeführt hat und dabei zu dem Schluss kam, dass die Fehlerquote bei dem Programm weniger als 2 % beträgt; stellt fest, dass laut der Stellungnahme des Rechnungshofs im Rahmen dieser Überprüfung keine Prüfungen durchgeführt und keine Prüfungssicherheit für die Ordnungsmäßigkeit der überprüfen Kostenaufstellungen geliefert wurden;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan vorgelegt hat, mit dem die vom Rechnungshof in seinem eingeschränkten Prüfungsurteil festgestellten Mängel behoben werden sollen; bestätigt den Eingang der aktuellsten Informationen des Gemeinsamen Unternehmens über die Umsetzung der Ex-post-Prüfung im Gemeinsamen Unternehmen; sieht der Stellungnahme des Rechnungshofes zu der vorgeschlagenen neuen Formel für die Berechnung der geschätzten Restfehlerquote für die Vorgänge des Gemeinsamen Unternehmens erwartungsvoll entgegen; stellt fest, dass im Jahr 2014 mit der Umsetzung des Aktionsplans begonnen wurde; sieht der erfolgreichen Umsetzung des gesamten Aktionsplans sowie der Stellungnahme des Rechnungshofs zu seinen Ergebnissen erwartungsvoll entgegen; weist darauf hin, dass es an der Grenze zwischen den hoheitlichen Befugnissen der nationalen Förderstellen und den Befugnissen des Gemeinsamen Unternehmens zu Problemen kommen könnte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, einen ersten Zwischenbewertungsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans vorzulegen;

7.  stellt fest, dass der operative Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013 ursprünglich Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 115 600 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 59 700 000 EUR umfasste; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat am Jahresende einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen hat, mit dem die Mittel für Verpflichtungen auf 170 000 000 EUR angehoben und die Mittel für Zahlungen auf 36 100 000 EUR gekürzt wurden, wodurch die Verwendungsraten bei den operativen Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 95 % betrugen;

8.  ist darüber besorgt, dass nur begrenzte Informationen über die Bewertung der Beiträge der Mitgliedstaaten und von AENEAS vorliegen, die dem tatsächlichen Volumen der Zahlungen der Union entsprechen; weist darauf hin, dass der Beitrag der Mitgliedstaaten den erhaltenen Informationen zufolge unter dem im Statut des Gemeinsamen Unternehmens geforderten 1,8-fachen des Beitrags der Union liegt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die Beiträge aller Mitglieder neben der Kommission und über die Anwendung der Bewertungsregeln sowie eine Beurteilung der Kommission vorzulegen;

9.  fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die sozioökonomischen Vorteile der bereits abgeschlossenen Projekte vorzulegen; fordert, dass dieser Bericht der Entlastungsbehörde zusammen mit einer Beurteilung der Kommission vorgelegt wird;

Systeme der internen Kontrolle

10.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2013 die Angemessenheit und Wirksamkeit des Prozesses für die Finanzhilfeverwaltung geprüft hat und zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die bestehenden Verfahren hinreichende Sicherheit bieten; stellt fest, dass der Bericht eine Reihe von Empfehlungen enthält, wobei die beiden wichtigsten Empfehlungen, welche die Einrichtung eines dokumentierten Verfahrens für die Auswahl von Sachverständigen und die Kontrolle über Zugangsrechte betreffen, vom Gemeinsamen Unternehmen aufgegriffen wurden;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen mit den Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, Artemis, FCH und IMI Gegenstand einer vom Internen Auditdienst durchgeführten IT-Risikobewertung zu den von ihnen gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen war; entnimmt dem Bericht die Notwendigkeit, die IT-Sicherheitskonzepte zu formalisieren und in künftige Verträge mit IT-Dienstleistern ausführliche Verfahren aufzunehmen;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wird, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen betrifft; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Verfahren zur Überwachung des Schutzes und der Verbreitung von Forschungsergebnissen in verschiedenen Phasen der Projekte entwickelt hat; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge die Notwendigkeit weiterer Entwicklungen, damit die Vorschriften des Beschlusses voll und ganz erfüllt werden;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission zwischen September 2012 und Februar 2013 ihre zweite Zwischenbewertung durchgeführt hat, um das Gemeinsame Unternehmen sowie das Gemeinsame Unternehmen Artemis in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschungsarbeiten zu bewerten; nimmt zur Kenntnis, dass der im Mai 2013 herausgegebene Bericht mehrere Empfehlungen für das Gemeinsame Unternehmen enthielt; weist darauf hin, dass die Maßnahmen die Effizienz der Projektüberprüfungen, die Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Abstimmung des Projektportfolios mit den strategischen Zielen der Union und geeignete Methoden für die Messung der Auswirkungen und des Erfolgs der Projekte betreffen;

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

14.  nimmt zur Kenntnis, dass die letzten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2013 veröffentlicht wurden und es dem Gemeinsamen Unternehmen ermöglichten, die verbleibenden 170 000 000 EUR in Anspruch zu nehmen;

Rechtlicher Rahmen

15.  trägt der Tatsache Rechnung, dass die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union am 25. Oktober 2012 angenommen wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, während die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung erst am 8. Februar 2014 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL nicht geändert wurde, um der Musterfinanzregelung Rechnung zu tragen;

16.  nimmt die gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission(1) sowie die anschließend erzielte politische Einigung über die getrennte Entlastung für gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung zur Kenntnis;

17.  fordert den Rechnungshof erneut auf, eine vollständige und geeignete finanzielle Bewertung der Rechte und Pflichten des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum bis zu dem Datum, an dem das Gemeinsame Unternehmen ECSEL seine Arbeit aufgenommen hat, vorzulegen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

18.  nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen umfassende Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten erlassen und diese Maßnahmen auf seiner Website veröffentlicht hat; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass weitere Verbesserungen erwogen werden sollten, wie etwa die Einrichtung einer Datenbank mit allen Informationen zu Interessenkonflikten;

19.  fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde von den Fortschritten hinsichtlich der Datenbank über Interessenkonflikte in Kenntnis zu setzen;

20.  weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde den Rechnungshof bereits zuvor aufgefordert hat, einen Sonderbericht über die Fähigkeit der gemeinsamen Unternehmen und ihrer privaten Partner, für Mehrwert und die effiziente Umsetzung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zu sorgen, auszuarbeiten.

(1) ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 21.

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