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Verfahren : 2014/2951(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0358/2015

Eingereichte Texte :

B8-0358/2015

Aussprachen :

PV 29/04/2015 - 20
CRE 29/04/2015 - 20

Abstimmungen :

PV 30/04/2015 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0181

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 89k
Donnerstag, 30. April 2015 - Straßburg
Fortschrittsbericht 2014 über Albanien
P8_TA(2015)0181B8-0358/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2015 zu dem Fortschrittsbericht 2014 über Albanien (2014/2951(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19./20. Juni 2003 zu den Aussichten der westlichen Balkanstaaten auf einen Beitritt zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26./27. Juni 2014 und des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 16. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 9. November 2010 zum Antrag Albaniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union und unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 4. Juni 2014 mit dem Titel „Fortschritte Albaniens bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und bei der Justizreform“ (COM(2014)0331),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2014 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014–2015“ (COM(2014)0700), der das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD(2014)304 mit dem Titel „Albania 2014 Progress Report“ (Fortschrittsbericht 2020 über Albanien) als Begleitunterlage beigefügt wurde, und das am 18. August 2014 angenommene Strategiepapier zu Albanien („Indicative Strategy Paper for Albania“) (2014–2020),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des albanischen Parlaments vom 24. Dezember 2014 zu der politischen Vereinbarung zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition,

–  unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen zu Albanien,

–  unter Hinweis auf die Arbeit von Knut Fleckenstein als ständiger Berichterstatter für Albanien im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Albanien in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zum EU‑Beitritt erzielt hat und dem Land im Juni 2014 deswegen der Status eines Bewerberlandes gewährt wurde; in der Erwägung, dass weiterhin Herausforderungen bestehen und zügig und effizient angegangen werden müssen, damit weitere Fortschritte auf dem Weg zur EU‑Mitgliedschaft erzielt werden;

B.  in der Erwägung, dass die konsequente Annahme und wirksame Umsetzung von nachhaltigen Reformen in Bezug auf die fünf zentralen Prioritäten den demokratischen Wandel Albaniens unterstützen und den Weg für die Aufnahme von EU‑Beitrittsverhandlungen ebnen; in der Erwägung, dass der EU‑Beitrittsprozess zu einer treibenden Kraft für EU‑bezogene Reformen in Albanien geworden ist, und in der Erwägung, dass die Geschwindigkeit und Qualität der Reformen den Zeitplan für den Beitrittsprozess bestimmen werden; in der Erwägung, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein Anreiz wäre, mit dem weitere Reformen vorangetrieben würden, da sie eine konkrete und glaubwürdige Aussicht auf die Mitgliedschaft in der EU bieten würde;

C.  in der Erwägung, dass der EU‑Beitritt ein inklusiver Prozess ist, an dem das gesamte Land und alle seine Bürger Anteil haben; in der Erwägung, dass weitere Fortschritte im EU‑Beitrittsprozess wesentlich von einem konstruktiven und nachhaltigen politischen Dialog über EU‑bezogene Reformen, der in einem Geist der Zusammenarbeit und des Kompromisses zwischen den großen politischen Kräften geführt wird, abhängen; in der Erwägung, dass über den Prozess der Integration in die EU politischer Konsens besteht und der Prozess von weiten Kreisen der Öffentlichkeit unterstützt wird; in der Erwägung, dass der Erfolg der Reformagenda stark davon abhängt, ob ein demokratisches politisches Umfeld vorhanden ist;

D.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament eine wichtige Rolle bei den Bemühungen eingenommen hat, ein gesundes politisches Klima in dem Land zu schaffen;

E.  in der Erwägung, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum ihres Erweiterungsprozesses gestellt hat; in der Erwägung, dass greifbare Fortschritte bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität unbedingt erforderlich sind, damit beim Prozess der Integration in die EU Fortschritte erzielt werden; in der Erwägung, dass die Erzielung von Fortschritten in diesen Bereichen eine starke politische Unterstützung voraussetzt;

F.  in der Erwägung, dass bei den Reformen des Justizsystems und der Umsetzung dieser Reformen bedeutende Schritte unternommen werden müssen; in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität trotz Fortschritten nach wie vor eine große Herausforderung ist; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien noch garantiert werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass das Vorhandensein einer professionellen, wirksamen und leistungsorientierten öffentlichen Verwaltung für jedes Land, das eine Mitgliedschaft in der EU anstrebt, der Pfeiler des Prozesses der Integration ist;

H.  in der Erwägung, dass Albanien konstruktive Beziehungen zu seinen Nachbarn unterhält und die Angleichung an die Außenpolitik der EU vorbildlich ist;

1.  hebt würdigend hervor, dass Albanien der Status eines Bewerberlandes gewährt wurde; betont, dass dies als Ansporn gesehen werden sollte, die Bemühungen um Reformen noch mehr zu verstärken; bekundet seine anhaltende Unterstützung für den Prozess der Integration Albaniens in die EU; vertritt die Auffassung, dass die Bewältigung der schwierigen Aufgaben, den demokratischen Wandel zu festigen und die EU‑bezogenen Reformen zu verwirklichen, konkreter Maßnahmen und eines nachhaltigen politischen Willens, sie umzusetzen, bedarf; fordert Albanien auf, in Bezug auf solche Reformen eine solide Bilanz aufzustellen;

2.  hält es für unbedingt erforderlich, eine wirkliche politische Zusammenarbeit zwischen allen Parteien aufrechtzuerhalten und zu unterstützen, zu der auch ein gerechter Wettbewerb um bessere politische Vorstellungen und Konzepte gehört, und auf eine demokratische politische Kultur hinzuarbeiten, die auf dem Verständnis gründet, dass demokratische politische Prozesse auf Dialog und der Fähigkeit aufbauen, Kompromisse zu finden und anzunehmen; ist der Überzeugung, dass sich daraus ein größeres Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen ergeben wird; fordert die Regierungskoalition nachdrücklich dazu auf, der Opposition die Ausübung ihres Rechts auf demokratische Kontrolle zu ermöglichen, und fordert die Opposition nachdrücklich auf, dieses Recht uneingeschränkt und verantwortungsbewusst auszuüben;

3.  begrüßt, dass im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene über die wichtigsten Prioritäten gemeinsame Arbeitsgruppen eingerichtet wurden, um eine umfassende Plattform für die reibungslose Umsetzung der Reformen aufzubauen und den Fortschritt bei den fünf wichtigsten Prioritäten zu überwachen, insbesondere bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, der Stärkung der Justiz, der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und der Verbesserung des Schutzes der Menschrechte; fordert die staatlichen Stellen auf, ihre Arbeit in Bezug auf diese Prioritäten zu intensivieren und bei ihrer Umsetzung eine Erfolgsbilanz aufzustellen;

4.  fordert, dass unverzüglich ein inklusiver Nationaler Rat für europäische Integration eingerichtet wird, dem auch Vertreter der Zivilgesellschaft und unabhängige Einrichtungen angehören, mit dem Ziel, einen breiten nationalen Konsens über EU‑bezogene Reformen und über den EU‑Beitrittsprozess sicherzustellen; fordert die zuständigen Stellen auf, die Interessenträger und die Öffentlichkeit umfassend und rechtzeitig über die Fortschritte im Prozess der EU‑Integration zu informieren;

5.  betont die Funktion, die das Parlament als wichtige demokratische Institution hat, und fordert daher, seine Kontrollfunktion zu stärken und für ein stärker institutionalisiertes Verfahren der Konsultation zu Gesetzesentwürfen zu sorgen; begrüßt in dieser Hinsicht die Annahme des überarbeiteten Gesetzes „Zur Rolle des Parlaments im Prozess der europäischen Integration Albaniens“ am 5. März 2015 und die im Konsens angenommene Entschließung des Parlaments vom 24. Dezember 2014, in der vereinbart wurde, dass die Opposition die parlamentarische Arbeit wieder aufnimmt und die Regierungsmehrheit den Konsens mit der Opposition über wichtige Reformen sucht, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts geachtet werden und man sich mit dem Problem befasst, dass vorbestrafte Personen öffentliche Ämter innehaben oder dafür kandidieren; fordert, dass die Entschließung ordnungsgemäß und zügig und auf konstruktive Weise umgesetzt wird; fordert alle Parteien auf, die Schaffung von demokratischem Konsens als zentrale Voraussetzung für Fortschritte im Beitrittsprozess zu verbessern; hält es für wichtig, dass die albanische Zivilgesellschaft sowie die albanischen Medien und Bürger ihre Spitzenpolitiker für bestimmte politische Ergebnisse zur Rechenschaft ziehen;

6.  ist besorgt über die fortlaufende und anhaltende politische Polarisierung in Albanien, die die weiteren Bemühungen um die EU‑Integration gefährden könnte; verweist die Regierungskoalition und die Opposition darauf, dass sie den Bürgern gegenüber gemeinsam dafür verantwortlich sind, einen nachhaltigen, konstruktiven und inklusiven politischen Dialog zu führen, der die Annahme und Umsetzung der zentralen Reformen ermöglicht; fordert die Regierungsmehrheit und die Opposition auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um einen wirklichen politischen Dialog herzustellen und konstruktiv zusammenzuarbeiten;

7.  betont, dass eine professionelle öffentliche Verwaltung für die erfolgreiche Umsetzung aller weiteren Reformen förderlich ist; begrüßt daher, dass mit der Durchführung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst begonnen wurde, und fordert, dass es ordnungsgemäß durchgeführt wird, um die Verwaltungskapazitäten zu verbessern, die öffentliche Verwaltung zu entpolitisieren, die Korruption im öffentlichen Dienst zu bekämpfen, Ernennungen, Beförderungen und Entlassungen stärker von Leistungen abhängig zu machen, die Wirksamkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Professionalität und finanzielle Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhöhen und die verantwortungsvolle Staatsführung auf allen Ebenen zu stärken; fordert, dass die Personalverwaltung, das System der Bewertung von Beamten und die unabhängige Überwachung der Durchführung von Rechtsvorschriften für den öffentlichen Dienst gestärkt werden; fordert, dass eine umfassende Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung fertiggestellt wird und der Abbau der Polarisierung und das Wissen über das Unionsrecht und über die Beschlussfassungsprozesse der Union weiter gefördert werden; betont, dass die öffentliche Integrität erhöht, die Gemeinwohldienstleistungen verbessert und öffentliche Mittel wirksamer verwaltet werden müssen; fordert einen besseren Zugang der Öffentlichkeit zu Dienstleistungen und Informationen; begrüßt in dieser Hinsicht das neue Gesetz über den Zugang zu Informationen; fordert, dass die Einrichtung des Bürgerbeauftragten gestärkt wird, indem auf der Grundlage seiner Erkenntnisse und Empfehlungen geeignete Folgemaßnahmen ergriffen werden;

8.  betont, dass das zersplitterte System der lokalen Verwaltung saniert und eine funktionierende Verwaltung auf lokaler Ebene eingerichtet werden muss, die in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bürger durch die effiziente Erbringung von Gemeinwohldienstleistungen zu erfüllen; fordert, dass die Verwaltungskapazität der lokalen Gebietskörperschaften gestärkt wird, sodass sie ihre Befugnisse ausüben und Rechtsvorschriften auf finanziell nachhaltige Weise durchführen können; fordert die Durchsetzung von Transparenz, Wirkung und Inklusivität der lokalen Gebietskörperschaften; nimmt das Urteil des Verfassungsgerichts zur rechtlichen Anfechtung der Reform der administrativen und territorialen Gliederung des Landes zur Kenntnis;

9.  betont die Bedeutung der anstehenden Kommunalwahlen und fordert die zuständigen Stellen auf, die Empfehlungen des BDIMR und der Zentralen Wahlkommission umzusetzen; fordert, dass die Unabhängigkeit der Wahlorgane und ihre Kapazitäten verbessert werden;

10.  betont, dass die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und die Justiz reformiert werden müssen, um Vertrauen bei den Bürgern und Unternehmen in das Justizsystem zu schaffen; begrüßt das Engagement Albaniens für Justizreformen, bedauert jedoch, dass bei der Arbeitsweise des Justizsystems anhaltende Unzulänglichkeiten bestehen, z. B. Politisierung und eingeschränkte Rechenschaftspflicht, ein großes Ausmaß an Korruption sowie unzureichende Mittel und ein Verfahrensrückstau; bekräftigt, dass weiterhin erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz sicherzustellen und die Ernennungs-, Beförderungs- und das Disziplinarverfahren für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte zu verbessern; fordert die staatlichen Stellen auf, in konstruktiver Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern, zu denen auch einschlägige zivilgesellschaftliche Organisationen gehören, und in Zusammenarbeit mit der Venedig‑Kommission Reformen durchzuführen, indem sie eine langfristige Strategie für Reformen der Justiz ausarbeiten und umsetzen;

11.  weist auf die Entschließung des albanischen Parlaments vom November 2013 zur europäischen Integration Albaniens hin, in der eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit, unterstützt wurde; betrachtet es als wichtig, dass die Rechtsstaatlichkeit unbedingt geachtet und die Unabhängigkeit und Transparenz der Justizeinrichtungen wie des Hohen Justizrats streng gewahrt werden; betont, dass die diesbezüglichen Entscheidungen des Verfassungsgerichts befolgt werden müssen; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, die Integrität und Unabhängigkeit von wichtigen demokratischen Institutionen und die Entpolitisierung der Justiz zu fördern; fordert die zuständigen Behörden auf, unverzüglich damit fortzufahren, den Opfern der Ereignisse vom 21. Januar 2011 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen;

12.  weist auf den unbefriedigenden Zustand der Jugendgerichtsbarkeit hin; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, Pläne zur Verbesserung der Lage vorzulegen;

13.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Korruption, u. a. im Justizsystem, nach wie vor ein schwerwiegendes Problem ist; fordert Albanien nachdrücklich zu verstärkten Bemühungen auf, die Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen, den legislativen Rahmen zu verbessern, die institutionellen Kapazitäten zu steigern und den interinstitutionellen Informationsaustausch und die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verbessern; begrüßt die Ernennung eines nationalen Koordinators für die Korruptionsbekämpfung, der die Bemühungen koordinieren und die Umsetzung zentral überwachen wird, und fordert die Annahme einer umfassenden und konsequenten Strategie zur Bekämpfung der Korruption und von Aktionsplänen für den Zeitraum 2014–2020; bekräftigt, dass ein soliderer Rahmen für die Bekämpfung der Korruption geschaffen werden muss, der eine Vielzahl von Institutionen umfassen sollte; begrüßt die Schritte zur Verbesserung der Transparenz, zu denen auch die Veröffentlichung von Vermögenserklärungen höherer Beamter und die Einrichtung von Kontaktstellen für die Korruptionsbekämpfung in allen Fachministerien gehören;

14.  bekräftigt, dass eine solide Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen auf allen Ebenen, u. a. bei Korruptionsfällen auf hoher Ebene, aufgestellt werden muss; hält es für unbedingt erforderlich, dass die Untersuchungen effizienter werden und ausreichend Mittel, Schulungen und Fachkräfte auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung bereitgestellt werden, insbesondere in den Bereichen öffentliche Aufträge, Gesundheitswesen, Steuerwesen, Bildung, Polizei, Zölle und lokale Verwaltung; befürwortet die Beteiligung und die Überwachungsfunktion der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Korruptionsbekämpfung; fordert den systematischen Einsatz der Einziehung von Vermögenswerten, die durch kriminelle Machenschaften erworben wurden, der Verurteilung wegen Geldwäsche und der Ermittlung von Finanzkriminalität; fordert die zuständigen Behörden auf, die bestehenden Rechtsvorschriften über den Schutz von Informanten zu stärken;

15.  ist besorgt darüber, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität trotz eines positiven Trends, der insbesondere bei der Bekämpfung des Menschenhandels und des Vorgehens gegen die Herstellung von Rauschgift zu verzeichnen ist, weiterhin eine große Herausforderung ist; stellt zwar fest, dass die Polizeieinsätze in letzter Zeit erfolgreich waren, fordert Albanien jedoch auf, einen umfassenden strategischen Ansatz zu entwickeln und Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für effiziente Ermittlungen zu ergreifen, um eine Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen vorweisen zu können; fordert, dass die Koordinierung innerhalb der Behörden, auch auf lokaler Ebene, und die regionale und internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit intensiviert werden; empfiehlt, dass die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels mit Partnerbehörden im westlichen Balkan und den Dienststellen der EU‑Mitgliedstaaten gestärkt wird;

16.  würdigt die Bemühungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels, der weiterhin eine große Herausforderung ist; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, einen umfassenden und opferorientierten Ansatz auszuarbeiten, die interinstitutionelle Koordinierung zu verbessern und die Kapazitäten von Staatsanwälten, Richtern und Polizei auszubauen; bekräftigt, dass kontinuierliche spezialisierte Schulungsmaßnahmen, an denen Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamte gemeinsam teilnehmen, erforderlich sind; begrüßt, dass die albanische Polizei und die Staatsanwaltschaft mit EU‑Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, und stellt fest, dass diese Zusammenarbeit zu guten Ergebnissen geführt hat;

17.  lobt den Bürgerbeauftragen für seinen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte, seine Offenheit gegenüber schutzbedürftigen Menschen und seine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisation; bedauert, dass die Jahres- und Sonderberichte des Bürgerbeauftragten nicht im Parlament erörtert wurden, sodass sie nicht veröffentlicht werden können und nicht offiziell anerkannt werden; fordert die Regierung und das Parlament auf, die Unabhängigkeit, Effizienz und Wirksamkeit von Menschenrechtsinstitutionen zu stärken, die Zusammenarbeit mit dem Büro des Bürgerbeauftragen zu verbessern und es politisch und finanziell weiter zu unterstützen;

18.  betont die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit zurückgekehrten ausländischen Kämpfern; begrüßt die Einleitung von Maßnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung und zur Bewältigung des Phänomens der ausländischen Kämpfer; unterstreicht, dass die Strategie und der Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt werden müssen; begrüßt die Aufstockung des Personals bei der Terrorismusbekämpfungseinheit der Polizei und fordert, dass die regionale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung intensiviert wird; begrüßt das neue operative Abkommen mit Europol und fordert seine effiziente Umsetzung;

19.  betont, dass die Bürgerbeteiligung am öffentlichen Leben und an der Politikplanung und -gestaltung sowie am Prozess der europäischen Integration verstärkt werden muss, um einen breiten nationalen Konsens über Reformen und über den EU‑Beitrittsprozess zu fördern; empfiehlt, Verfahren für die Konsultation der Zivilgesellschaft und der lokalen Bevölkerung (und für deren gegenseitige Konsultation) weiterzuentwickeln; bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Politisierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen die möglichen Beiträge dieser Organisationen zur Stärkung der Kultur der Demokratie schwächen könnte;

20.  würdigt das friedliche Zusammenleben der Religionsgemeinschaften und das Klima der religiösen Toleranz und die insgesamt guten Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in dem Land; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, das Klima der Inklusion und Toleranz gegenüber allen Minderheiten in Albanien weiter zu verbessern; fordert die Regierung auf, im Anschluss an ein breit angelegtes Konsultationsverfahren ein umfassendes Gesetz über die Minderheiten einzuführen, um bestehende rechtliche Lücken im Einklang mit den Empfehlungen des Beratenden Ausschusses im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten zu schließen, und das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung effizient durchzuführen und eine solides Rechtsprechung gegen Diskriminierung zu aufzubauen; würdigt den Beitrag, den die für den Schutz gegen Diskriminierung zuständige Kommissarin zur Bekämpfung der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Zugang zu sozialen Diensten geleistet hat; empfiehlt, dass weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma ergriffen werden, indem ihr Zugang zu Meldeverfahren, Wohnraum, Bildung, Beschäftigung, sozialen Diensten und Gesundheitsdiensten verbessert wird; betont, dass die Lebensbedingungen der Roma auch durch eine bessere Koordinierung zwischen der Zentralverwaltung und den Verwaltungen auf kommunaler Ebene und die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien verbessert werden müssen;

21.  begrüßt, dass ein Nationaler Rat für die Gleichstellung der Geschlechter eingerichtet wurde und in allen Fachministerien Gleichstellungskoordinatoren ernannt wurden; fordert weitere Maßnahmen zur Bewältigung von häuslicher Gewalt, unzulänglichem Zugang von Frauen zur Justiz sowie geschlechtsbedingter Ungleichbehandlung in der Beschäftigung; begrüßt die Aufnahme der lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI‑Personen) in die Strategie zur sozialen Eingliederung 2015–2020, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Rechte von LGBTI‑Personen im Ministerium für soziale Angelegenheiten und die Eröffnung des ersten LGBTI‑Heims; würdigt die Änderungen des Strafgesetzbuches, mit denen Straftaten und Äußerungen unter Strafe gestellt werden, die durch Hass motiviert sind und sich auf die sexuelle Ausrichtung und die Geschlechtsidentität beziehen;

22.  fordert die Regierung auf, an einem Gesetzesentwurf zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit zu arbeiten und dabei sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit die in der Empfehlung CM/Rec(2010) des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität festgelegten Standards erfüllen; ist der Ansicht, dass die Grundrechte von LGBTI‑Personen eher gewahrt werden können, wenn diese Zugang zu Rechtsinstitutionen wie der Lebensgemeinschaft, der eingetragenen Partnerschaft oder der Ehe haben, und fordert die staatlichen Stellen Albaniens auf, diese Optionen in Betracht zu ziehen;

23.  fordert die staatlichen Stellen Albaniens auf, der Aufforderung der Vereinten Nationen und den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nachzukommen und eine einheitliche und verlässliche Datenbank aufzubauen, den 2005 geschaffenen Koordinierenden Rat für die Bekämpfung von Blutrache zu aktivieren und einen Aktionsplan auszuarbeiten, in dessen Mittelpunkt die Aspekte der Rechtsstaatlichkeit bei der Bekämpfung der Blutrache stehen;

24.  betont die grundlegende Bedeutung einer professionellen, unabhängigen und von Vielfalt geprägten öffentlich‑rechtlichen Rundfunkanstalt und privater Medien als ein Eckpfeiler der Demokratie; ist besorgt angesichts des Mangels an wirklicher Unabhängigkeit der Medien und des Mangels an Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen und bei der Finanzierung im Medienbereich; fordert Albanien auf, für ein freies Arbeitsumfeld für Journalisten zu sorgen; betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde und der öffentlich‑rechtlichen Sendeanstalt uneingeschränkt sicherzustellen; bekundet seine Besorgnis über die mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen und bei der Finanzierung im Medienbereich, die Medienpolarisierung und die Selbstzensur; fordert eine Verbesserung der für Journalisten geltenden beruflichen und ethischen Standards; fordert die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften über Verleumdung; weit darauf hin, dass die Wahl des neuen Vorsitzes und der Verwaltungsratsmitglieder der Behörde für audiovisuelle Medien von der Opposition infrage gestellt wird; fordert die Regierung auf, ihre Unabhängigkeit und ihre Unterstützung sicherzustellen, sodass die Behörde für audiovisuelle Medien ihre Funktionen vollständig aufnehmen kann, u. a. in Bezug auf die Erleichterung des Prozesses der Umstellung auf die Digitaltechnik und die effiziente Durchführung des Gesetzes über audiovisuelle Medien;

25.  begrüßt zwar die Verbesserung des Geschäftsklimas und das Streben nach einer funktionierenden Marktwirtschaft, fordert die Regierung jedoch auf, sich weiterhin mit den Schwachstellen bei der Vertragsdurchsetzung und der Rechtsstaatlichkeit zu befassen und weiterhin gegen den großen informellen Sektor vorzugehen; fordert weitere Reformen, um dem Wettbewerbsdruck auf dem europäischen gemeinsamen Markt standzuhalten; fordert die Regierung auf, den Schutz von Eigentumsrechten zu stärken und die Einführung einer nachhaltigen und kohärenten Strategie für die Einführung von Rechtsvorschriften zum Eigentum, die Rückgabe von Eigentum und die Entschädigung in Bezug auf Eigentum zu beschleunigen; betrachtet es als wichtig, förderliche Bedingungen für den Ausbau der Privatwirtschaft und für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen;

26.  betont, dass allgemeine und berufliche Bildung verbessert werden müssen, damit das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage bewältigt und die Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere von jungen Menschen, gesteigert werden kann; fordert die Kommission auf, eng mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um Schwachstellen bei den Arbeitsmarktbedingungen, wozu auch die steigende Arbeitslosigkeit gehört, zu beheben, und im Einklang mit der Strategie Europa 2020 Lösungen zu schaffen; begrüßt das Strategiepapier zu Albanien („Indicative Strategy Paper for Albania“) (2014–2020), in dem festgestellt wird, dass in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik die Unterstützung über das IPA erforderlich ist;

27.  fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, eine nationale Energiestrategie auszuarbeiten, in der der Schwerpunkt insbesondere auf erneuerbare Energiequellen und die Versorgungssicherheit, zu der auch die Diversifizierung der Energiequellen gehört, gelegt wird; ist der Auffassung, dass Albanien stärker in Projekte im Bereich erneuerbare Energiequellen und die damit zusammenhängende Infrastruktur investieren sollte; fordert Albanien auf, die ökologischen Auswirkungen von Wasserkraftprojekten auf das nationale Naturerbe zu bedenken; fordert die Einhaltung der EU‑Wasserrahmenrichtlinie, deren Ziel ein guter ökologischer und chemischer Zustand aller natürlichen Oberflächenwasserkörper ist;

28.  fordert die staatlichen Stellen Albaniens auf, umfassende Verwaltungspläne für die bestehenden Nationalparks unter Beachtung der von der Weltschutzgebietskommission der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) ausgearbeiteten Qualitäts- und Verwaltungsrichtlinien für Schutzgebiete der Kategorie II aufzustellen; fordert die staatlichen Stellen auf, sämtliche Entwicklungsvorhaben, mit denen das Schutzgebietsnetz des Landes abgewertet wird, aufzugeben, und fordert die Aufgabe von sämtlichen Plänen zum Bau von Groß- und Kleinwasserkraftanlagen, insbesondere in allen Nationalparks; fordert insbesondere, die Pläne zum Bau von Wasserkraftanlagen an der Vjosa und ihren Nebenflüssen zu überdenken, da diese Projekte eines der letzten großen, intakten und nahezu natürlichen Flussökosysteme in Europa schädigen würden;

29.  begrüßt die anhaltend konstruktive und zukunftsgerichtete Haltung, die Albanien bei der regionalen und bilateralen Zusammenarbeit einnimmt; betont den Beitrag des Landes zur Verbesserung der regionalen Stabilität; würdigt den politischen Willen, die Beziehungen zu Serbien zu verbessern; fordert Albanien und Serbien auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen und Erklärungen abzugeben, die die regionale Stabilität und Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen fördern; ist beunruhigt über Äußerungen des albanischen Ministerpräsidenten, in denen er über eine mögliche Vereinigung von Albanien und dem Kosovo spekulierte; fordert Albanien auf, seine konstruktive Position in diesem Raum aufrechtzuerhalten und sich mit den anderen Staaten des westlichen Balkans über die Kenntnisse und Erfahrungen, die sie jeweils beim EU‑Integrationsprozess erworben haben, auszutauschen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und diesen Raum weiter zu stabilisieren; begrüßt die uneingeschränkte Angleichung der außenpolitischen Standpunkte Albaniens an die außenpolitischen Standpunkte der EU, wozu auch die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland und die Beteiligung an Krisenbewältigungseinsätzen im Rahmen der GSVP gehören; verweist auf die Ambitionen Albaniens, als derzeitiger Vorsitz des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses den Dialog zwischen den teilnehmenden Ländern weiter zu fördern; fordert Albanien auf, sich aktiv an der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für die Region Adria‑Ionisches Meer zu beteiligen;

30.  fordert, dass die interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen dem EP und Albanien verbessert wird; empfiehlt, dass die Zeitpläne zukünftiger Sitzungen des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses EU–Albanien und des Dialogs auf hoher Ebene über die wichtigsten Prioritäten so weit wie möglich aufeinander abgestimmt werden, um die parlamentarische Kontrolle des EU‑Beitrittsprozesses zu stärken;

31.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Albaniens zu übermitteln.

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