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Angenommene Texte
Mittwoch, 11. Februar 2015 - Straßburg
Im Abkommen mit Island vorgesehene Schutzmaßnahmen ***I
 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen ***I
 Gleichzeitige Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen ***I
 Gemeinsame Einfuhrregelung ***I
 Gemeinsame Ausfuhrregelung ***I
 Beitritt Gabuns zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Beitritt Albaniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
 Prüfung der Mandate
 Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte ***I
 Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Senegal ***
 Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA
 Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
 Verlängerung des Mandats des Forums zur Internet Governance
 Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln
 Die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Im Abkommen mit Island vorgesehene Schutzmaßnahmen ***I
PDF 219kWORD 49k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) (COM(2014)0308 – C8-0011/2014 – 2014/0160(COD))
P8_TA(2015)0015A8-0031/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0308),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und den Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0011/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10 Dezember 2014(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexte(2),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0031/2014),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text)

P8_TC1-COD(2014)0160


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/475.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen ***I
PDF 220kWORD 50k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (kodifizierter Text) (COM(2014)0317 – C8-0017/2014 – 2014/0163(COD))
P8_TA(2015)0016A8-0033/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0317),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0017/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2014(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20.Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(2),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0033/2014),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO‑Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (kodifizierter Text)

P8_TC1-COD(2014)0163


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/476.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Gleichzeitige Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen ***I
PDF 219kWORD 50k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) (COM(2014)0318 – C8-0016/2014 – 2014/0164(COD))
P8_TA(2015)0017A8-0032/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0318),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0016/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0032/2014),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text)

P8_TC1-COD(2014)0164


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/477.)

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Gemeinsame Einfuhrregelung ***I
PDF 218kWORD 50k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Regelung von Einfuhren (kodifizierter Text) (COM(2014)0321 – C8-0012/2014 – 2014/0166(COD))
P8_TA(2015)0018A8-0040/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0321),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0012/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2014(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung(2) vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten,

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0040/2014),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Einfuhrregelung (kodifizierter Text)

P8_TC1-COD(2014)0166


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/478.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) OJ C 102, 4.4.1996, p. 2.


Gemeinsame Ausfuhrregelung ***I
PDF 218kWORD 50k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Export (Kodifizierter Text) (COM(2014)0322 – C8-0013/2014 – 2014/0167(COD))
P8_TA(2015)0019A8-0035/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0322),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0013/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2014(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(2),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0035/2014),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Ausfuhrregelung (kodifizierter Text)

P8_TC1-COD(2014)0167


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/479.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Beitritt Gabuns zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 212kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu der Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten – im Interesse der Europäischen Union – zum Beitritt Gabuns zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (COM(2011)0904 – C8-0263/2014 – 2011/0441(NLE))
P8_TA(2015)0020A8-0007/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2011)0904),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0263/2014),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0007/2015),

1.  billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und billigt die Einverständniserklärung zum Beitritt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Gabuns zu übermitteln.


Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 211kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten – im Interesse der Europäischen Union – zum Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (COM(2011)0908 – C8-0264/2014 – 2011/0443(NLE))
P8_TA(2015)0021A8-0004/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2011)0908),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0264/2014),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0004/2015),

1.  billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und billigt die Einverständniserklärung zum Beitritt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Andorras zu übermitteln.


Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 213kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu der Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten – im Interesse der Europäischen Union – zum Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (COM(2011)0909 – C8-0265/2014 – 2011/0444(NLE))
P8_TA(2015)0022A8-0006/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2011)0909),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0265/2014),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0006/2015),

1.  billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und billigt die Einverständniserklärung zum Beitritt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Seychellen zu übermitteln.


Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 212kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten – im Interesse der Europäischen Union – zum Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (COM(2011)0911 – C8-0266/2014 – 2011/0447(NLE))
P8_TA(2015)0023A8-0008/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2011)0911),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C8‑0266/2014),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0008/2015),

1.  billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und billigt die Einverständniserklärung zum Beitritt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.


Beitritt Albaniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 211kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu der Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten – im Interesse der Europäischen Union – zum Beitritt Albaniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (COM(2011)0912 – C8-0262/2014 – 2011/0448(NLE))
P8_TA(2015)0024A8-0002/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2011)0912),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0262/2014),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0002/2015),

1.  billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und billigt die Einverständniserklärung zum Beitritt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Albaniens zu übermitteln.


Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 212kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten – im Interesse der Europäischen Union – zum Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (COM(2011)0915 – C8-0267/2014 – 2011/0450(NLE))
P8_TA(2015)0025A8-0003/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2011)0915),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0267/2014),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0003/2015),

1.  billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und billigt die Einverständniserklärung zum Beitritt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Singapurs zu übermitteln.


Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 211kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu der Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten – im Interesse der Europäischen Union – zum Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (COM(2011)0916 – C8-0268/2014 – 2011/0451(NLE))
P8_TA(2015)0026A8-0005/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2011)0916),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0268/2014),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0005/2015),

1.  billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und billigt die Einverständniserklärung zum Beitritt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Marokkos zu übermitteln.


Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
PDF 211kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu der Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten – im Interesse der Europäischen Union – zum Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (COM(2011)0917 – C8-0269/2014 – 2011/0452(NLE))
P8_TA(2015)0027A8-0009/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2011)0917),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0269/2014),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0009/2015),

1.  billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und billigt die Einverständniserklärung zum Beitritt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Armeniens zu übermitteln.


Prüfung der Mandate
PDF 359kWORD 110k
Beschluss/Entscheidung
Anlage
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 über die Prüfung der Mandate (2014/2165(REG))
P8_TA(2015)0028A8-0013/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments(1),

–  gestützt auf seinen Beschluss vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1,

–  gestützt auf die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen(3),

–  unter Hinweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2005 und vom 30. April 2009(4),

–  gestützt auf die Artikel 3, 4 und 11 sowie auf Anlage I seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die offiziellen Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0013/2015),

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 jene Aufgaben festgelegt sind, die mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 und Anlage I der Geschäftsordnung die Mitglieder gehalten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre beruflichen Tätigkeiten und alle anderen von ihnen gegen Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten genau anzugeben sind;

C.  in der Erwägung, dass zwar alle Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament die Namen der gewählten Kandidaten mitgeteilt haben, einige von ihnen jedoch noch nicht oder mit Verspätung die Liste der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung übermittelt haben;

D.  in der Erwägung, dass manche Mitgliedstaaten zunächst teilweise mitgeteilt haben, welche Kandidaten gewählt wurden, und diese Mitteilung erst danach vervollständigt haben;

E.  in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten derzeit die Prüfung der ihnen unterbreiteten Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen stattfindet und dass diese Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird;

F.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 12 des Aktes vom 20. September 1976 lediglich bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des genannten Aktes, nicht aber bei Verstößen gegen die nationalen Wahlvorschriften, auf die der Akt verweist, über etwaige Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats seiner Mitglieder befindet;

G.  in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 12 des Aktes von 1976 bei der Prüfung der Mandate seiner Mitglieder die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen muss, wobei es über keinerlei Ermessensspielraum verfügt; in der Erwägung, dass das Parlament mit dieser Bestimmung jedoch nicht daran gehindert wird, gegebenenfalls auf etwaige Fälle einer Unvereinbarkeit der nationalen Wahlvorschriften, auf denen die Ergebnisse beruhen, mit dem EU-Recht hinzuweisen;

H.  in der Erwägung, dass den Staatsangehörigen mancher Mitgliedstaaten, die über einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Land ansässig waren, unter Umständen das Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entzogen wird (Entzug des Wahlrechts); in der Erwägung, dass sich dieser Entzug in manchen Fällen auch auf das Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, erstreckt;

I.  in der Erwägung, dass die Wahlkommission des Vereinigten Königreichs darauf hingewiesen hat, dass manche im Vereinigten Königreich ansässige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten bei der letzten Europawahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten;

1.  erklärt vorbehaltlich etwaiger rechtsgültiger Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, in denen die Wahlergebnisse angefochten wurden, das Mandat der in der Anlage dieses Beschlusses aufgeführten Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Wahl von den zuständigen nationalen Behörden mitgeteilt wurde und die die schriftlichen Erklärungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 sowie gemäß Anlage I der Geschäftsordnung abgegeben haben, für gültig;

2.  wiederholt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm die Namen der gewählten Kandidaten und gegebenenfalls die Namen ihrer Stellvertreter, einschließlich der Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses, mitzuteilen;

3.  ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen unterbreiteten Anfechtungen unverzüglich abzuschließen und das Parlament vom Ergebnis dieser Prüfung zu unterrichten;

4.  ist der Ansicht, dass der Entzug des Wahlrechts bedeutet, dass Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a AUEV) wahrgenommen haben, bestraft werden, dass ihnen ihr Recht auf Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, verwehrt wird (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b AEUV) und dass der Grundsatz der unmittelbaren und allgemeinen Wahl (Artikel 14 Absatz 3 EUV und Artikel 1 Absatz 3 des Aktes von 1976) missachtet wird; vertritt die Auffassung, dass bei europäischen Wahlen unter keinen Umständen das Wahlrecht entzogen werden darf, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies in keinem Mitgliedstaat geschehen kann;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Formalitäten für die Registrierung – als Wähler oder als Kandidaten – von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu Europawahlen insbesondere dadurch zu vereinfachen, dass unnötige Verwaltungsauflagen beseitigt werden, damit die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b AEUV genannten Rechte wirksam wahrgenommen werden können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, den zuständigen nationalen Behörden und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANHANG

Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Belgien (21 Mitglieder)

ANNEMANS Gerolf

ARENA Maria

ARIMONT Pascal

BAYET Hugues

BELET Ivo

DE BACKER Philippe

DEMESMAEKER Mark

DEPREZ Gérard

IDE Louis*

LAMBERTS Philippe

LOONES Sander**

MICHEL Louis

NEYTS-UYTTEBROECK Annemie***

RIES Frédérique

ROLIN Claude

STAES Bart

STEVENS Helga

TARABELLA Marc

THYSSEN Marianne****

VAN BREMPT Kathleen

VANDENKENDELAERE Tom*****

VAN OVERTVELDT Johan******

VERHOFSTADT Guy

(*) Das Mandat von Herrn Louis IDE endete am 19. Dezember 2014

(**) Das Mandat wird mit Wirkung vom 14. Oktober 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Sander LOONES als Nachfolger von Herrn Johan VAN OVERTVELDT mitteilte, für gültig erklärt.

(***) Das Mandat von Frau Annemie NEYTS-UYTTEBROECK endete am 1. Januar 2015.

(****) Das Mandat von Frau Marianne THYSSEN endete am 1. November 2014.

(*****) Das Mandat wird mit Wirkung vom 6. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Tom VANDENKENDELAERE als Nachfolger von Frau Marianne THYSSEN mitteilte, für gültig erklärt.

(******)Das Mandat von Herrn Johan VAN OVERTVELDT endete am 11. Oktober 2014.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Bulgarien (17 Mitglieder)

ALI Nedzhmi

BAREKOV Nikolay

DONCHEV Tomislav*

DZHAMBAZKI Angel

GABRIEL Mariya

HYUSMENOVA Filiz Hakaeva

IOTOVA Iliana Malinova

KOVATCHEV Andrey

KYUCHYUK Ilhan

MALINOV Svetoslav Hristov

MIHAYLOVA Iskra

NEKOV Momchil

NOVAKOV Andrey **

PAUNOVA Eva

PIRINSKI Georgi

RADEV Emil

STANISHEV Sergey

URUTCHEV Vladimir

(*) Das Mandat von Herrn Tomislav DONCHEV endete am 7. November 2014.

(**) Das Mandat wird mit Wirkung vom 24. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Andrey NOVAKOV als Nachfolger von Herrn Tomislav DONCHEV mitteilte, für gültig erklärt.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Tschechische Republik (21 Mitglieder)

Charanzová Dita

Dlabajová Martina

Ježek Petr

Keller Jan

Konečná Kateřina

Mach Petr

Maštálka Jiří

Niedermayer Ludek

Poc Pavel

Poche Miroslav

Polčák Stanislav

Pospíšil Jiří

Ransdorf Miloslav

Sehnalová Olga

Šojdrová Michaela

Štětina Jaromír

Svoboda Pavel

Telička Pavel

Tošenovský Evžen

Zahradil Jan

Zdechovský Tomáš

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Dänemark (13 Mitglieder)

AUKEN Margrete

BENDTSEN Bendt

CHRISTENSEN Ole

DOHRMANN Jørn

KARI Rina Ronja

KARLSSON Rikke

KOFOD Jeppe

MESSERSCHMIDT Morten

PETERSEN Morten Helveg

ROHDE Jens

SCHALDEMOSE Christel

TØRNӔS Ulla

VISTISEN Anders Primdahl

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Deutschland (96 Mitglieder)

ALBRECHT Jan Philipp

BALZ Burkhard

BÖGE Reimer

BROK Elmar

BUCHNER Klaus

BULLMANN Udo

BÜTIKOFER Reinhard

CASPARY Daniel

COLLIN-LANGEN Birgit

CRAMER Michael

DE MASI Fabio

DESS Albert

ECK Stefan

EHLER Christian

ERNST Cornelia

ERTUG Ismail

FERBER Markus

FLECKENSTEIN Knut

FLORENZ Karl-Heinz

GAHLER Michael

GEBHARDT Evelyne

GEIER Jens

GERICKE Arne

GIEGOLD Sven

GIESEKE Jens

GRÄSSLE Ingeborg

GROOTE Matthias

HÄNDEL Thomas

HARMS Rebecca

HÄUSLING Martin

HENKEL Hans-Olaf

HEUBUCH Maria

HOFFMANN Iris

HOHLMEIER Monika

JAHR Peter

KAMMEREVERT Petra

KAUFMANN Sylvia-Yvonne

KELLER Ska

KOCH Dieter-Lebrecht

KÖLMEL Bernd

KÖSTER Dietmar

KREHL Constanze Angela

KUHN Werner

LAMBSDORFF Alexander Graf

LANGE Bernd

LANGEN Werner

LEINEN Jo

LIESE Peter

LIETZ Arne

LINS Norbert

LOCHBIHLER Barbara

LÖSING Sabine

LUCKE Bernd

McALLISTER David

MANN Thomas

MEISSNER Gesine

MELIOR Susanne

MICHELS Martina

MÜLLER Ulrike

NEUSER Norbert

NIEBLER Angelika

NOICHL Maria

PIEPER Markus

PRETZELL Marcus

PREUSS Gabriele

QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve

REDA Julia

REINTKE Theresa

REUL Herbert

RODUST Ulrike

SCHOLZ Helmut

SCHULZ Martin

SCHULZE Sven

SCHUSTER Joachim

SCHWAB Andreas

SIMON Peter

SIPPEL Birgit

SOMMER Renate

SONNEBORN Martin

STARBATTY Joachim

STEINRUCK Jutta

von STORCH Beatrix

THEURER Michael

TREBESIUS Ulrike

TRÜPEL Helga

VERHEYEN Sabine

VOIGT Udo

VOSS Axel

WEBER Manfred

von WEIZSÄCKER Jakob

WERNER Martina

WESTPHAL Kerstin

WIELAND Rainer

WINKLER Hermann

ZELLER Joachim

ZIMMER Gabriele

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Estland (6 Mitglieder)

ANSIP Andrus*

KALLAS Kaja

KELAM Tunne

LAURISTIN Marju

PAET Urmas**

TARAND Indrek

TOOM Yana

(*) Das Mandat von Herrn Andrus ANSIP endete am 1. November 2014.

(**) Das Mandat wird mit Wirkung vom 3. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Urmas PAET als Nachfolger von Herrn Andrus ANSIP mitteilte, für gültig erklärt.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Irland (11 Mitglieder)

BOYLAN Lynn

CARTY Matt

CHILDERS Nessa

CLUNE Deirdre

CROWLEY Brian

FLANAGAN Luke “Ming”

HARKIN Marian

HAYES Brian

KELLY Seán

McGUINNESS Mairead

NÍ RIADA Liadh

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Griechenland (21 Mitglieder)

ANDROULAKIS Nikos

CHRYSOGONOS Konstantinos

EPITIDEIOS Georgios

FOUNTOULIS Lampros

GLEZOS Emmanouil

GRAMMATIKAKIS Giorgos

KAILI Eva

KATROUGALOS Georgios*

KEFALOGIANNIS Manolis

KUNEVA Kostadinka

KYRKOS Miltiadis

KYRTSOS Georgios

MARIAS Notis

PAPADAKIS Konstantinos

PAPADIMOULIS Dimitrios

SAKORAFA Sofia

SPYRAKI Maria

SYNADINOS Eleytherios

VOZEMBERG Elissavet

ZAGORAKIS Theodoros

ZARIANOPOULOS Sotirios

(*) Das Mandat von Herrn Georgios KATROUGALOS endete am 27. Januar 2015.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Spanien (54 Mitglieder)

AGUILERA GARCÍA Clara Eugenia

ALBIOL GUZMÁN Marina

ARIAS CAÑETE Miguel*

AYALA SENDER Inés

AYUSO Pilar

BECERRA BASTERRECHEA Beatriz

BILBAO BARANDICA Izaskun

BLANCO LÓPEZ José

CABEZÓN RUIZ Soledad

CALVET CHAMBON Enrique**

COUSO PERMUY Javier***

del CASTILLO VERA Pilar

de GRANDES PASCUAL Luis

DÍAZ DE MERA GARCÍA

CONSUEGRA Agustín

ECHENIQUE ROBBA Pablo

ESTARÀS FERRAGUT Rosa

FERNÁNDEZ ÁLVAREZ Jonás

FISAS AYXELÀ Santiago

GAMBÚS Francesc

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GIRAUTA VIDAL Juan Carlos

GONZÁLEZ PEÑAS Tania****

GONZÁLEZ PONS Esteban

GUERRERO SALOM Enrique

GUTIÉRREZ PRIETO Sergio

HERRANZ GARCÍA Esther

IGLESIAS TURRIÓN Pablo

ITURGAIZ Carlos*****

JÁUREGUI ATONDO Ramón

JIMÉNEZ-BECERRIL BARRIO Teresa

JIMÉNEZ VILLAREJO Carlos******

JUARISTI ABAUNZ Iosu Mirena

LOPE FONTAGNÉ Verónica

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ BERMEJO Paloma

LÓPEZ FERNÁNDEZ Javier

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio

MARAGALL Ernest

MATO ADROVER Gabriel

MAURA BARANDIARÁN Fernando

MEYER Willy*******

MILLÁN MON Francisco José

NART Javier

PAGAZAURTUNDÚA RUIZ María Teresa

RODRIGUEZ-RUBIO VÁZQUEZ Maria Teresa

SÁNCHEZ CALDENTEY Lola

SEBASTIÀ TALAVERA Jordi

SENRA RODRÍGUEZ María Lidia

SOSA WAGNER Francisco********

TERRICABRAS Josep-Maria

TREMOSA i BALCELLS Ramon

URTASUN Ernest

VALCÁRCEL SISO Ramón Luis

VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO Elena

VALLINA DE LA NOVAL Ángela Rosa

ZALBA BIDEGAIN Pablo

(*) Das Mandat von Herrn Miguel ARIAS CAÑETE endete am 1. November 2014.

(**) Das Mandat wird mit Wirkung vom 20. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Enrique CALVET CHAMBON als Nachfolger von Herrn Francisco SOSA WAGNER mitteilte, für gültig erklärt.

(***) Das Mandat wird mit Wirkung vom 15. Juli 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Javier COUSO PERMUY als Nachfolger von Herrn Willy MEYER mitteilte, für gültig erklärt.

(****) Das Mandat wird mit Wirkung vom 11. September 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Frau Tania GONZÁLEZ PEÑAS als Nachfolgerin von Herrn Carlos JIMÉNEZ VILLAREJO mitteilte, für gültig erklärt.

(*****) Das Mandat wird mit Wirkung vom 6. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Carlos ITURGAIZ als Nachfolger von Herrn Miguel ARIAS CAÑETE mitteilte, für gültig erklärt.

(******) Das Mandat von Herrn Carlos JIMÉNEZ VILLAREJO endete am 1. August 2014.

(*******) Das Mandat von Herrn Willy MEYER endete am 10. Juli 2014.

(********) Das Mandat von Herrn Francisco SOSA WAGNER endete am 20. Oktober 2014.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Frankreich (74 Mitglieder)

ALIOT Louis

ALLIOT-MARIE Michèle

ANDRIEU Eric

ARNAUTU Marie-Christine

ARTHUIS Jean

BALAS Guillaume

BAY Nicolas

BERÈS Pervenche

BERGERON Joëlle

BILDE Dominique

BOUTONNET Marie-Christine

BOVÉ José

BRIOIS Steeve

CADEC Alain

CAVADA Jean-Marie

CHAUPRADE Aymeric

DANJEAN Arnaud

DANTIN Michel

DATI Rachida

DELAHAYE Angélique

DELLI Karima

DENANOT Jean-Paul

de SARNEZ Marielle

D'ORNANO Mireille

DURAND Pascal

FERRAND Edouard

GODDYN SYLVIE

GOLLNISCH Bruno

GOULARD Sylvie

GRIESBECK Nathalie

GROSSETÊTE Françoise

GUILLAUME Sylvie

HORTEFEUX Brice

JADOT Yannick

JALKH Jean-François

JOLY Eva

JOULAUD Marc

JUVIN Philippe

LAMASSOURE Alain

LAVRILLEUX Jérôme

LEBRETON Gilles

LE GRIP Constance

LE HYARIC Patrick

LE PEN Jean-Marie

LE PEN Marine

LOISEAU Philippe

MANSCOUR Louis-Joseph

MARTIN Dominique

MARTIN Edouard

MAUREL Emmanuel

MÉLENCHON Jean-Luc

MELIN Joelle

MONOT Bernard

MONTEL Sophie

MORANO Nadine

MORIN-CHARTIER Elisabeth

MUSELIER Renaud

OMARJEE Younous

PARGNEAUX Gilles

PEILLON Vincent

PHILIPPOT Florian

PONGA Maurice

PROUST Franck

REVAULT D'ALLONNES BONNEFOY Christine

RIQUET Dominique

RIVASI Michèle

ROCHEFORT Robert

ROZIÈRE Virginie

SAÏFI Tokia

SANDER Anne

SCHAFFHAUSER Jean-Luc

THOMAS Isabelle

TROSZCZYNSKI Mylène

VERGIAT Marie-Christine

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Italien (73 Mitglieder)

ADINOLFI Isabella

AFFRONTE Marco

AGEA Laura

AIUTO Daniela

BEGHIN Tiziana

BENIFEI Brando Maria

BETTINI Goffredo Maria

BIZZOTTO Mara

BONAFÈ Simona

BORGHEZIO Mario

BORRELLI Davide

BRESSO Mercedes

BRIANO Renata

BUONANNO Gianluca

CAPUTO Nicola

CASTALDO Fabio Massimo

CESA Lorenzo

CHINNICI Caterina

CICU Salvatore

CIRIO Alberto

COFFERATI Sergio Gaetano

COMI Lara

CORRAO Ignazio

COSTA Silvia

COZZOLINO Andrea

D'AMATO Rosa

DANTI Nicola

DE CASTRO Paolo

DE MONTE Isabella

DORFMANN Herbert

EVI Eleonora

FERRARA Laura

FITTO Raffaele

FONTANA Lorenzo*

FORENZA Eleonora

GARDINI Elisabetta

GASBARRA Enrico

GENTILE Elena

GIUFFRIDA Michela

GUALTIERI Roberto

KYENGE Kashetu

LA VIA Giovanni

MALTESE Curzio

MARTUSCIELLO Fulvio

MATERA Barbara

MOI Giulia

MORETTI Alessandra**

MORGANO Luigi

MOSCA Alessia Maria

MUSSOLINI Alessandra

PANZERI Pier Antonio

PAOLUCCI Massimo

PATRICIELLO Aldo

PEDICINI Piernicola

PICIERNO Giuseppina

PITTELLA Gianni

POGLIESE Salvatore Domenico

SALINI Massimiliano

SALVINI Matteo

SASSOLI David-Maria

SCHLEIN Elena Ethel

SERNAGIOTTO Remo

SORU Renato

SPINELLI Barbara

TAJANI Antonio

TAMBURRANO Dario

TOIA Patrizia

TOSI Flavio***

TOTI Giovanni

VALLI Marco

VIOTTI Daniele

ZANNI Marco

ZANONATO Flavio

ZULLO Marco

(*) Das Mandat von Frau Alessandra MORETTI endete am 2. Februar 2015.

(**) Das Mandat wird mit Wirkung vom 11. Juli 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Lorenzo FONTANA als Nachfolger von Herrn Flavio TOSI mitteilte, für gültig erklärt.

(***) Das Mandat von Herrn Flavio TOSI endete am 9. Juli 2014.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Zypern (6 Mitglieder)

CHRISTOFOROU Lefteris *

HADJIGEORGIOU Takis

MAVRIDES Costas

PAPADAKIS Demetris

STYLIANIDES Christos**

SYLIKIOTIS Neoklis

THEOCHAROUS Eleni

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 3. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Lefteris CHRISTOFOROU als Nachfolger von Herrn Christos STYLIANIDES mitteilte, für gültig erklärt.

(**) Das Mandat von Herrn Christos STYLIANIDES endete am 1. November 2014.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Lettland (8 Mitglieder)

DOMBROVSKIS Valdis*

GRIGULE Iveta

KALNIETE Sandra

KARIŅŠ Krišjānis

MAMIKINS Andrejs

PABRIKS Artis

VAIDERE Inese**

ŽDANOKA Tatjana

ZĪLE Roberts

(*) Das Mandat von Herrn Valdis DOMBROVSKIS endete am 1. November 2014.

(**) Das Mandat wird mit Wirkung vom 1. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Frau Inese VAIDERE als Nachfolgerin von Herrn Valdis DOMBROVSKIS mitteilte, für gültig erklärt.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Litauen (11 Mitglieder)

AUŠTREVIČIUS Petras

BALČYTIS Zigmantas

BLINKEVIČIŪTĖ Vilija

GUOGA Antanas

LANDSBERGIS Gabrielius

MAZURONIS Valentinas

PAKSAS Rolandas

ROPÉ Bronis

SAUDARGAS Algirdas

TOMAŠEVSKI Valdemar

USPASKICH Viktor

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Luxemburg (6 Mitglieder)

BACH Georges

DELVAUX-STEHRES Mady

ENGEL Frank

GOERENS Charles

REDING Viviane

TURMES Claude

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Kroatien (11 Mitglieder)

BORZAN Biljana

JAKOVČIĆ Ivan

MALETIĆ Ivana

PETIR Marijana

PICULA Tonino

PLENKOVIĆ Andrej

RADOŠ Jozo

ŠKRLEC Davor

STIER Davor Ivo

ŠUICA Dubravka

TOMAŠIĆ Ruža

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Ungarn (21 Mitglieder)

BALCZÓ Zoltán

BOCSKOR Andrea

DELI Andor

DEUTSCH Tamás

ERDŐS Norbert

GÁL Kinga

GÁLL-PELCZ Ildikó

GYÜRK András

HÖLVÉNYI György

JÁVOR Benedek

KÓSA Ádám

KOVÁCS Béla

MESZERICS Tamás

MOLNÁR Csaba

MORVAI Krisztina

NIEDERMÜLLER Péter

SCHÖPFLIN György

SZÁJER József

SZANYI Tibor Jenő

TŐKÉS László

UJHELYI István

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Malta (6 Mitglieder)

CASA David

COMODINI CACHIA Therese

DALLI Miriam

METSOLA Roberta

MIZZI Marlene

SANT Alfred

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Niederlande (26 Mitglieder)

van BAALEN Johannes Cornelis

BELDER Bas

van de CAMP Wim

van DALEN Peter

EICKHOUT Bas

GERBRANDY Gerben-Jan

de GRAAFF Marcel

HAZEKAMP Antje Anna Helena

HUITEMA Jan

JANSEN Hans

de JONG Cornelis

JONGERIUS Agnes

de LANGE Esther

LENAERS Jeroen

MAEIJER Vicky

van MILTENBURG Matthijs

MINEUR Anne-Marie

van NIEUWENHUIZEN-WIJBENGA Cora

van NISTELROOIJ Lambert

PIRI Kati

SARGENTINI Judith

SCHAAKE Marietje

SCHREIJER-PIERIK Annie

STUGER Olaf

TANG Paul

in 't VELD Sophia

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Österreich (18 Mitglieder)

BECKER Heinz K.

FREUND Eugen

KADENBACH Karin

KAPPEL Barbara

KARAS Othmar

KÖSTINGER Elisabeth

LEICHTFRIED Jörg

LUNACEK Ulrike

MAYER Georg

MLINAR Angelika

OBERMAYR Franz

REGNER Evelyn

REIMON Michel

RÜBIG Paul

SCHMIDT Claudia

VANA Monika

VILIMSKY Harald

WEIDENHOLZER Josef

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Polen (51 Mitglieder)

BONI Michał

BUZEK Jerzy

CZARNECKI Ryszard

DUDA Andrzej Sebastian

FOTYGA Anna Elżbieta

GERINGER de OEDENBERG Lidia Joanna

GIEREK Adam

GOSIEWSKA Beata Barbara

GRÓBARCZYK Marek Józef

GRZYB Andrzej

HETMAN Krzysztof

HÜBNER Danuta Maria

IWASZKIEWICZ Robert Jarosław

JACKIEWICZ Dawid Bohdan

JAZŁOWIECKA Danuta

JUREK Marek

KALINOWSKI Jarosław

KARSKI Karol Adam

KORWIN-MIKKE Janusz Ryszard

KOZŁOWSKA-RAJEWICZ Agnieszka

KRASNODĘBSKI Zdzisław Marek

KUDRYCKA Barbara

KUŹMIUK Zbigniew Krzysztof

LEGUTKO Ryszard Antoni

LEWANDOWSKI Janusz

LIBERADZKI Bogusław

ŁUKACIJEWSKA Elżbieta Katarzyna

ŁYBACKA Krystyna

MARUSIK Michał

OLBRYCHT Jan

OŻÓG Stanisław

PIECHA Bolesław Grzegorz

PIOTROWSKI Mirosław

PITERA Julia

PLURA Marek Mirosław

PORĘBA Tomasz Piotr

ROSATI Dariusz

SARYUSZ-WOLSKI Jacek

SIEKIERSKI Czesław Adam

SZEJNFELD Adam

THUN UND HOHENSTEIN Róża Gräfin von

UJAZDOWSKI Kazimierz Michał

WAŁĘSA Jarosław Leszek

WENTA Bogdan Brunon

WIŚNIEWSKA Jadwiga

WOJCIECHOWSKI Janusz

ZDROJEWSKI Bogdan Andrzej

ZEMKE Janusz Władysław

ZŁOTOWSKI Kosma Tadeusz

ZWIEFKA Tadeusz

ŻÓŁTEK Stanisław Józef

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Portugal (21 Mitglieder)

ASSIS Francisco

COELHO Carlos

FARIA José Inácio

FERNANDES José Manuel

FERREIRA Elisa

FERREIRA João

GOMES Ana

MARINHO E PINTO António

MATIAS Marisa

MELO Nuno

MONTEIRO DE AGUIAR Cláudia

RANGEL Paulo

RIBEIRO Sofia

RODRIGUES Liliana

RODRIGUES Maria João

RUAS Fernando

SERRÃO SANTOS Ricardo

SILVA PEREIRA Pedro

VIEGAS Miguel

ZORRINHO Carlos

ZUBER Inês Cristina

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Rumänien (32 Mitglieder)

BOŞTINARU Victor

BUDA Daniel

BUŞOI Cristian Silviu

CREŢU Corina*

CRISTEA Andi-Lucian

DĂNCILĂ Vasilica Viorica

DIACONU Mircea

DRĂGHICI Damian

FRUNZULICĂ Doru-Claudian

GRAPINI Maria

HELLVIG Eduard-Raul

IVAN Cătălin Sorin

MACOVEI Monica Luisa

MĂNESCU Ramona Nicole

MARINESCU Marian-Jean

MOISĂ Ionel-Sorin

MUREȘAN Siegfried Vasile

NEGRESCU Victor

NICA Dan

NICOLAI Norica

PAŞCU Ioan Mircea

PAVEL Emilian **

PREDA Cristian Dan

REBEGA Constantin-Laurențiu

SÂRBU Daciana Octavia

SÓGOR Csaba

STOLOJAN Theodor Dumitru

TĂNĂSESCU Claudiu Ciprian

TAPARDEL Ana-Claudia

UNGUREANU Traian

VĂLEAN Adina-Ioana

WEBER Renate

WINKLER Iuliu

(*) Das Mandat von Frau Corina CREȚU endete am 1. November 2014.

(**) Das Mandat wird mit Wirkung vom 1. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Emilian PAVEL als Nachfolger von Frau Corina CREȚU mitteilte, für gültig erklärt.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Slowenien (8 Mitglieder)

BOGOVIČ Franc

FAJON Tanja

PETERLE Alojz

ŠOLTES Igor

ŠULIN Patricija

TOMC Romana

VAJGL Ivo

ZVER Milan

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Slowakei (13 Mitglieder)

CSÁKY Pál

FLAŠIKOVÁ BEŇOVÁ Monika

KUKAN Eduard

MAŇKA Vladimír

MIKOLÁŠIK Miroslav

NAGY József

SMOLKOVÁ Monika

ŠKRIPEK Branislav

ŠTEFANEC Ivan

SULÍK Richard

ZÁBORSKÁ Anna

ZALA Boris

ŽITŇANSKÁ Jana

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Finnland (13 Mitglieder)

HALLA-AHO Jussi

HAUTALA Heidi

JAAKONSAARI Liisa

JÄÄTTEENMÄKI Anneli

KUMPULA-NATRI Miapetra

KYLLÖNEN Merja

PIETIKÄINEN Sirpa

REHN Olli

SARVAMAA Petri

TERHO Sampo

TORVALDS Nils

VÄYRYNEN Paavo

VIRKKUNEN Henna

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Schweden (20 Mitglieder)

ADAKTUSSON Lars

ANDERSSON Max

BJÖRK Malin

CEBALLOS Bodil

CORAZZA BILDT Anna Maria

ENGSTRÖM Linnéa*

ERIKSSON Peter

FEDERLEY Fredrick

FJELLNER Christofer

GUTELAND Jytte

HEDH Anna

HÖKMARK Gunnar

LÖVIN Isabella**

LUDVIGSSON Olle

LUNDGREN Peter

NILSSON Jens

PAULSEN Marit

POST Soraya

ULVSKOG Marita

WIKSTRÖM Cecilia

WINBERG Kristina

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 8. Oktober 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Frau Linnéa ENGSTRÖM als Nachfolgerin von Frau Isabella LÖVIN mitteilte, für gültig erklärt.

(**) Das Mandat von Frau Isabella LÖVIN endete am 3. Oktober 2014.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Vereinigtes Königreich (73 Mitglieder)

AGNEW John Stuart

AKER Tim

ANDERSON Lucy

ANDERSON Martina

ARNOTT Jonathan

ASHWORTH Richard

ATKINSON Janice

BASHIR Amjad

BATTEN Gerard

BEARDER Catherine

BOURS Louise

BRADBOURN Philip*

BRANNEN Paul

CAMPBELL BANNERMAN David

CARVER Jim

COBURN David

COLLINS Jane

CORBETT Richard

DANCE Seb

(The Earl of) DARTMOUTH William

DEVA Nirj

DODDS Anneliese

DODDS Diane

DUNCAN Ian

ETHERIDGE Bill

EVANS Jill

FARAGE Nigel

FINCH Raymond

FORD Vicky

FOSTER Jacqueline

FOX Ashley

GILL Nathan

GILL Neena

GIRLING Julie

GRIFFIN Theresa

HANNAN Daniel

HELMER Roger

HONEYBALL Mary

HOOKEM Mike

HOWITT Richard

HUDGHTON Ian

JAMES Diane

KAMALL Syed

KARIM Sajjad

KHAN Afzal

KIRKHOPE Timothy

KIRTON-DARLING Jude

LAMBERT Jean

LEWER Andrew

McAVAN Linda

McCLARKIN Emma

McINTYRE Anthea

MARTIN David

MOODY Clare

MORAES Claude

NICHOLSON James

NUTTALL Paul

O'FLYNN Patrick

PARKER Margot

REID Julia

SCOTT CATO Molly

SEYMOUR Jill

SIMON Sion

SMITH Alyn

STIHLER Catherine

SWINBURNE Kay

TANNOCK Charles

TAYLOR Keith

VAN ORDEN Geoffrey

VAUGHAN Derek

WARD Julie

WILLMOTT Glenis

WOOLFE Steven

(*) Das Mandat von Herrn Philip BRADBOURN endete am 20. Dezember 2014.

(1) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.
(2) ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34.
(4) Urteil in der Rechtssache Le Pen gegen Europäisches Parlament, C-208/03, EU:C:2005:429, und Urteil in der Rechtssache Italienische Republik und Beniamino Donnici gegen Europäisches Parlament, C-393/07 und C‑9/08, EU:C:2009:275.


Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte ***I
PDF 216kWORD 51k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (COM(2014)0476 – C8-0113/2014 – 2014/0218(COD))
P8_TA(2015)0029A8-0001/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0476),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0113/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Oktober 2014(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0001/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2015 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte

P8_TC1-COD(2014)0218


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2015/413.)

(1) ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 115.


Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Senegal ***
PDF 288kWORD 49k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (12812/2014 – C8-0276/2014 – 2014/0238(NLE))
P8_TA(2015)0030A8-0010/2015

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12812/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (12830/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0276/2014),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A8-0010/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses sowie das in Artikel 4 des neuen Protokolls vorgesehene mehrjährige sektorale Programm zu übermitteln;

3.  fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen;

4.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat vor dem Auslaufen des derzeitigen Abkommens und zu Beginn der Verhandlungen über eine Neuauflage detaillierte Informationen in Form eines Ex-post-Berichts über die Kosten und den Nutzen des Abkommens zukommen zu lassen;

5.  fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich einen Bericht über die Umsetzung des Abkommens zu übermitteln, der sich insbesondere mit dem mehrjährigen Programm, das in Artikel 4 des zum Abkommen gehörenden Durchführungsprotokolls genannt wird, befasst und in dem detailliert Auskunft über die Verwendung der gemäß dem Abkommen gewährten Finanzmittel gegeben wird;

6.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der mit dem Protokoll und seiner Verlängerung in Zusammenhang stehenden Verfahren unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

7.   fordert die Kommission auf, besonderes Augenmerk auf die Förderung der Verwaltung vor Ort und die Rechenschaftspflicht zu richten und die Bereitstellung angemessener Informationen für alle Akteure vor Ort, die mit dem Abkommen und seiner Umsetzung befasst sind, zu ermöglichen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Senegal zu übermitteln.


Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA
PDF 143kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP))
P8_TA(2015)0031B8-0098/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 3, 4, 6, 7 und 21,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 2, 3, 4, 18 und 19,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 und die zugehörigen Protokolle sowie das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Rechtssachen al-Nashiri gegen Polen, Husayn (Abu Zubaydah) gegen Polen, El-Masri gegen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Nasr und Ghali gegen Italien und al-Nashiri gegen Rumänien,

–  unter Hinweis auf das italienische Gerichtsurteil, in dessen Rahmen 22 CIA-Agenten, ein Pilot der Luftstreitkräfte und zwei Italienische Agenten wegen ihrer Beteiligung an der Entführung von Abu Omar – eines Imams aus Mailand – im Jahr 2003 in Abwesenheit zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen – Halbzeitbilanz des nichtständigen Ausschusses(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2007 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA(4),

–  unter Hinweis auf die Studie des für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika (Senate Select Committee on Intelligence – SSCI) über das Haft- und Verhörprogramm der CIA (Central Intelligence Agency) und deren mit verschiedenen Formen der Folter verbundene Behandlung von Gefangenen in den Jahren 2001 bis 2006,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Guantánamo, insbesondere auf die aktuellste vom 23. Mai 2013 mit dem Titel „Guantánamo: Gefangene im Hungerstreik“(5),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit und zu dem Bericht der Kommission aus dem Jahre 2013 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Luxemburg, 5.–6. Juni 2014),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)(6),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. Februar 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU (COM(2014)0038),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Achtung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wichtige Elemente einer erfolgreichen Politik zur Bekämpfung des Terrorismus darstellen;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament das Programm der CIA zur geheimen Inhaftierung und außerordentlichen Überstellung, das zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte, darunter Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Entführung, geheime Inhaftierung, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren sowie Verstöße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung, zur Folge hatte, wiederholt verurteilt hat;

C.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung trotz ihrer besonderen Merkmale nicht vom Grundsatz der Rechenschaftspflicht ausgenommen sind und Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte nicht ungestraft bleiben dürfen;

D.  in der Erwägung, dass es im Hinblick darauf, die Menschenrechte im Rahmen der Innen- und Außenpolitik der EU zu schützen und zu fördern und für rechtmäßige, wirksame sicherheitspolitische Maßnahmen, die auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu sorgen, von wesentlicher Bedeutung ist, dass für außerordentliche Auslieferungen, Entführungen, rechtswidrige geheime Inhaftierung und Folter Rechenschaft abgelegt wird;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament mehrfach gefordert hat, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU mit dem Programm der CIA zur geheimen Inhaftierung und außerordentlichen Auslieferung umfassend zu untersuchen;

F.  in der Erwägung, dass das letzte Parlament in seiner obengenannten Entschließung vom 10. Oktober 2013 das derzeit amtierende Parlament aufgefordert hat, das ihm vom nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen übertragene Mandat auch weiterhin wahrzunehmen und umzusetzen und in der Folge auch dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Empfehlungen nachverfolgt werden, sich neu ergebende Aspekte untersucht und die Ermittlungsbefugnisse umfassend genutzt und ausgebaut werden;

G.  in der Erwägung, dass aus dem Bericht des Senate Select Committee on Intelligence neue Fakten hervorgehen, die die Mutmaßung stützen, dass mehrere Mitgliedstaaten der EU und ihre Behörden und Beamten sowie Agenten ihrer Sicherheits- und Nachrichtendienste am Programm der CIA zur geheimen Inhaftierung und außerordentlichen Überstellung beteiligt waren, in einigen Fällen im Rahmen von Korruptionsfällen auf der Grundlage von Beträgen in wesentlicher Höhe, die ihnen von der CIA im Austausch für ihre Kooperation gezahlt wurden;

H.  in der Erwägung, dass der Bericht des Senate Select Committee on Intelligence die Behauptungen der CIA entkräftet, dass im Rahmen der Folter Informationen gewonnen werden konnten, von denen man durch herkömmliche, gewaltfreie Verhörmethoden keine Kenntnis erlangt hätte;

I.  in der Erwägung, dass beim Obersten Gerichtshof (Audiencia Nacional) des Königreich Spaniens eine Strafsache (Nr. 150/09 beim Zentralen Ermittlungsgericht Nr. 5 (Juzgado Central No 5)) betreffend Folter auf dem Marinestützpunkt in der Bucht von Guantánamo anhängig ist;

J.  in der Erwägung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, zugesagt hatte, die Gefangeneneinrichtung in der Bucht von Guantánamo, in der sich 122 Gefangene aufhalten, gegen die offiziell keine Anklage vor einem Strafgericht erhoben wurde, darunter auch 54 Personen, deren Entlassung offiziell bewilligt wurde, bis Januar 2010 zu schließen;

K.  in der Erwägung, dass die Verfahren der Mitgliedstaaten der EU zur Umsiedlung eines Teils der Gefangenen aus Guantánamo nur langsam voranschreiten und sich nur wenige Mitgliedstaaten daran beteiligen;

1.  begrüßt die Entscheidung des Senate Select Committee on Intelligence, eine Zusammenfassung dieses Berichts über das Haft- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency zu veröffentlichen; regt an, den gesamten Bericht – ohne übermäßige, nicht erforderliche Schwärzungen – zu veröffentlichen;

2.  verurteilt scharf die grausamen Verhörmethoden im Rahmen dieser rechtswidrigen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung; hebt das grundlegende Fazit des Senats der Vereinigten Staaten hervor, dem zufolge durch die von der CIA angewandten, mit Gewalt verbundenen Methoden keine Informationen gewonnen werden konnten, anhand deren weitere Terroranschläge verhindert werden konnten; weist erneut darauf hin, dass es die Anwendung von Folter auf das Schärfste verurteilt;

3.  vertritt die Auffassung, dass das in Bezug auf das Programm der CIA herrschende Klima der Straffreiheit dazu geführt hat, dass nach wie vor gegen die Grundrechte verstoßen wird, wie es sich auch durch die Programme zur Massenüberwachung der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA (National Security Agency) und der Nachrichtendienste verschiedener Mitgliedstaaten der EU zeigt;

4.  fordert die Vereinigten Staaten auf, die zahlreichen Verstöße gegen die Menschenrechte, die sich aus den Programmen der CIA zur Auslieferung und geheimen Inhaftierung ergeben, zu untersuchen und zu ahnden und bei allen Ersuchen von Mitgliedstaaten der EU um Informationen, Auslieferung oder wirksame Rechtsmittel für Opfer im Zusammenhang mit den CIA-Programmen zu kooperieren;

5.  fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die Mutmaßungen in Bezug auf das Bestehen von Geheimgefängnissen in ihren Hoheitsgebieten, in denen mutmaßlich Personen im Rahmen der CIA-Programme festgehalten wurden, zu untersuchen und die an diesen Maßnahmen beteiligten Personen strafrechtlich zu verfolgen und dabei alle neuen Beweise zu berücksichtigen, die inzwischen zutage getreten sind;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die vor Kurzem gegen sie erhobenen Vorwürfe betreffend rechtswidrige Überstellungen, Inhaftierungen und Folter auf ihrem Hoheitsgebiet umfassend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

7.  ist besorgt darüber, dass Untersuchungen nationaler Parlamente und der Justiz im Hinblick auf die Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an dem Programm der CIA behindert wurden und dass Staatsgeheimnisse missbraucht wurden und Unterlagen rechtswidrig der Geheimhaltung unterworfen wurden, was dazu führte, dass Strafverfahren beendet wurden und Personen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben, somit de facto straffrei ausgingen;

8.  fordert, dass die Ergebnisse der in Bezug auf die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem Programm der CIA durchgeführten Untersuchungen unverzüglich veröffentlicht werden, insbesondere jene der Chilcot-Untersuchung;

9.  fordert, dass die EU eine interne Strategie zu den Grundrechten annimmt, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine entsprechende Strategie und einen einschlägigen Maßnahmenplan vorzulegen;

10.  fordert seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, seine Ermittlungen in Zusammenarbeit mit seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und insbesondere mit seinem Unterausschuss für Menschenrechte zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA wieder aufzunehmen und dem Plenum innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Bericht vorzulegen und dabei

   die Empfehlungen im Rahmen der obengenannten Entschließung des Parlaments vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP nachzuverfolgen;
   mit den Menschenrechten im Einklang stehende gegenseitige Rechtshilfe und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und die Zusammenarbeit zwischen den Anwälten, die im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht in den Mitgliedstaaten tätig sind, zu erleichtern und zu unterstützen;
   eine Anhörung durchzuführen, in die die nationalen Parlamente und Fachleute einbezogen werden, in deren Rahmen eine Bestandsaufnahme aller abgeschlossenen und noch laufenden parlamentarischen und justiziellen Untersuchungen vorgenommen wird;
   eine parlamentarische Sondierungsmission in die Mitgliedstaaten der EU durchzuführen, in denen mutmaßlich geheime Inhaftierungszentren der CIA existierten, und daran alle interessierten Fraktionen zu beteiligen;
   alle einschlägigen Informationen und Nachweise in Bezug auf mutmaßliche Korruptionsfälle oder andere korrupte Handlungen zu sammeln, die mit dem Programm der CIA in Zusammenhang stehen;

11.  beauftrag seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 303E vom 13.12.2006, S. 833.
(2) ABl. C 287E vom 29.11.2007, S. 309.
(3) ABl. C 353E vom 3.12.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0418.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0231.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0173.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.


Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
PDF 162kWORD 73k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP))
P8_TA(2015)0032RC-B8-0122/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 7 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf die Artikel 4, 16, 20, 67, 68, 70, 71, 72, 75, 82, 83, 84, 85, 86, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absatz 1, die Artikel 11, 12, 21, 47 bis 50, 52 und 53,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2014 über den Abschlussbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit im Zeitraum 2010–2014 (COM(2014)0365),

–  unter Hinweis auf den von Europol für 2014 vorgelegten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (TE-SAT),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen (Resolution 2178(2014)),

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie der inneren Sicherheit, die am 25. Februar 2010 vom Rat angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu dem Thema „Politik der EU zur Bekämpfung des Terrorismus: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen(1)“,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 24. April 2009 zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zum zweiten Bericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(3),

–  unter Hinweis auf die von Europol für 2014 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet (iOCTA),

–  unter Hinweis auf die von Europol für 2013 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU (SOCTA),

–  unter Hinweis auf seine Plenardebatte vom 28. Januar 2015 über Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen,

–  unter Hinweis auf die informelle Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 29. und 30. Januar 2015 in Riga,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 11. Januar 2015,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 9. Oktober 2014 und vom 5. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung vom 24. November 2014 an den Europäischen Rat (15799/14),

–  unter Hinweis auf das am 16. Dezember 2014 veröffentlichte Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 (COM(2014)0910),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Januar 2014 mit dem Titel „Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung: Verstärkung der EU-Maßnahmen” (COM (2013)0941),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Anwendung der Grundsätze Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und zum Datenschutz im Rahmen der Rechtsdurchsetzung (Stellungnahme 01/2014),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C 594/12, Digital Rights Ireland Ltd und Seitlinger und andere, und auf das Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments zu der Auslegung dieses Urteils,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Terrorismus und von Gewalt begleiteter Extremismus zu den wesentlichen Bedrohungen unserer Sicherheit und unserer Freiheiten gehören;

B.  in der Erwägung, dass die tragischen Ereignisse, die sich in jüngster Zeit in Paris zugetragen haben, wieder vor Augen führen, dass sich die Europäische Union einer anhaltenden und zunehmenden terroristischen Bedrohung gegenübersieht, von der im vergangenen Jahrzehnt mehrere ihrer Mitgliedstaaten schwer betroffen waren, und zwar in Form von Anschlägen, die nicht nur gegen Menschen, sondern auch gegen die Werte und Freiheiten gerichtet waren, auf die sich die Union stützt;

C.  in der Erwägung, dass das Recht auf Sicherheit zu den Rechten gehört, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dass aber die Grundrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Verhältnismäßigkeit wesentliche Elemente einer erfolgreichen Politik zur Bekämpfung des Terrorismus sind;

D.  in der Erwägung, dass Präventionsstrategien im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf einem vielseitigen Ansatz beruhen sollten, mit dem der Vorbereitung von Anschlägen auf dem EU-Hoheitsgebiet unmittelbar begegnet werden soll, der aber auch dem Ziel dient, die Ursachen des Terrorismus anzugehen; in der Erwägung, dass Terrorismus eine weltweite Bedrohung ist, der auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene begegnet werden muss, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern, die Grundwerte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und dem internationalen Recht Geltung zu verschaffen;

E.  unter Hinweis darauf, dass die schweren terroristischen Anschläge auf europäischem Boden seit dem 11. September 2001 – zuletzt im Januar – spürbare Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürger und der Bevölkerung der Union gehabt haben; in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Europa in den letzten Jahren dramatisch verändert hat infolge neuer Konflikte und Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, der rasanten Entwicklung neuer Technologien und der besorgniserregenden Zunahme der Radikalisierung, die Gewalt und Terrorismus sowohl in der EU als auch in Nachbarländern hervorruft;

F.  in der Erwägung, dass die Verbreitung terroristischer Propaganda durch Nutzung des Internets und der sozialen Medien leichter wird; in der Erwägung, dass terroristische Gruppen durch den Cyberterrorismus in der Lage sind, ohne das physische Hindernis von Grenzen Verbindungen zu knüpfen und zu unterhalten, sodass sie weniger auf Stützpunkte oder Rückzugsgebiete in Ländern angewiesen sind;

G.  in der Erwägung, dass die EU mit der erheblichen und wachsenden Bedrohung, die von den sogenannten „ausländischen Kämpfern“ aus der EU ausgeht, konfrontiert ist, wobei es sich um einzelne Personen handelt, die in ein anderes Land als ihren Wohnsitz- bzw. Herkunftsstaat reisen, um terroristische Anschläge zu verüben oder zu planen, künftige Terroristen auszubilden oder sich selbst dazu ausbilden zu lassen, auch in Verbindung mit bewaffneten Konflikten; in der Erwägung, dass geschätzt 3500 bis 5000 Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten ihr Zuhause verlassen haben, um sich als „ausländische Kämpfer“ am Krieg und an den Gewaltverbrechen in Syrien, Irak und Libyen zu beteiligen, was eine ungeheure Herausforderung für die Sicherheit der EU-Bürger schafft;

1.  verurteilt aufs Schärfste die Gräueltaten von Paris und bekräftigt sein tief empfundenes Mitgefühl mit dem französischen Volk und den Angehörigen der Opfer sowie das gemeinsame Vorgehen bei der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus und des Anschlags auf unsere demokratischen Werte und Freiheiten;

2.  verurteilt kategorisch und mit großem Nachdruck alle terroristischen Handlungen, die Förderung des Terrorismus, die Verherrlichung der an Terrorismus beteiligten Personen und das verbale Eintreten für extremistische, Gewalt bejahende Ideologien, gleichgültig, an welchem Ort der Welt sie in die Tat umgesetzt bzw. befürwortet werden; betont, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit geben kann und umgekehrt;

3.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahl der EU-Bürger, die in Konfliktgebiete reisen, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen, rapide steigt und die spätere Rückkehr dieser Personen in die EU Gefahren für die innere Sicherheit der Union und für das Leben von EU-Bürgern hervorruft; fordert die Kommission auf, eine deutliche gemeinsame Definition des Begriffs „ausländische Kämpfer“ vorzuschlagen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen;

4.  betont, dass mehr Spezialmaßnahmen erforderlich sind, um dem Problem der Unionsbürger, die ins Ausland reisen, um dort für terroristische Organisationen zu kämpfen, beizukommen; stellt fest, dass zwar in einzelnen Fällen Strafverfolgung praktiziert werden kann, dass aber andere Maßnahmen angewandt werden sollten, um Radikalisierung mit der Folge, dass Extremismus mit Gewaltbereitschaft aufkommt, zu verhindern, die Reisen von europäischen und anderen ausländischen Kämpfern zu unterbinden und mit Rückkehrern umzugehen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bewährte Verfahren nach dem Beispiel derjenigen Mitgliedstaaten zu konzipieren, die Strategien, Aktionspläne und Programme auf diesem Gebiet mit Erfolg angewandt haben;

Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der Radikalisierung, die Extremismus mit Gewaltbereitschaft bewirkt

5.  betont, dass die Bedrohung, die von Terrorismus allgemein ausgeht, einer Strategie für die Bekämpfung des Terrorismus bedarf, die sich auf einen mehrschichtigen Ansatz gründet, bei dem man sich auf breiter Front mit zugrunde liegenden Faktoren für eine Radikalisierung, die Extremismus mit Gewaltbereitschaft bewirkt, auseinandersetzt, etwa indem man den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Inklusion sowie politische und religiöse Toleranz voranbringt, Ghettobildung verhindert, die Aufstachelung im Internet zur Verübung von Terroranschlägen analysiert und ihr entgegenwirkt, verhindert, dass Personen ausreisen, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen, die Rekrutierung für bewaffnete Konflikte und die Teilnahme an ihnen verhindert und vereitelt, die finanzielle Unterstützung von terroristischen Organisationen und Personen, die sich ihnen anschließen wollen, unterbindet, gegebenenfalls für eine strenge strafrechtliche Verfolgung sorgt und den Strafverfolgungsbehörden die geeigneten Instrumente zur Verfügung stellt, damit sie ihre Aufgaben unter vollständiger Achtung der Grundrechte wahrnehmen können;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Programme zu investieren, mit denen den Ursachen von Radikalisierung entgegengewirkt wird, wozu auch Bildungsprogramme zu rechnen sind, die Integration, sozialen Zusammenhalt, Dialog, Teilhabe, Gleichheit, Toleranz und Verständigung zwischen Kulturen und Religionen fördern, sowie Programme zur Rehabilitierung;

7.  weist mit großer Sorge auf das Phänomen der Radikalisierung in Gefängnissen hin und legt den Mitgliedstaaten nahe, bewährte Verfahren in diesem Bereich auszutauschen; verlangt, dass Gefängnisse und Haftbedingungen besonders wichtig genommen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung in diesem Umfeld ergriffen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr für die Verbesserung der Gefängnisverwaltungssysteme zu tun, um die Identifizierung von Strafgefangenen, die an der Vorbereitung terroristischer Handlungen beteiligt sind, zu erleichtern, Radikalisierungsprozesse zu überwachen und zu verhindern und spezifische Programme für Ausstieg, Rehabilitierung und Entradikalisierung einzurichten;

8.  betont, dass es dringend erforderlich ist, die Prävention der Radikalisierung zu intensivieren und Programme zur Entradikalisierung zu fördern, indem für die Teilhabe und Einbeziehung der Bevölkerungsgruppen und der Zivilgesellschaft auf nationaler und regionaler Ebene gesorgt und der Verbreitung extremistischer Ideologien ein Ende gesetzt wird; fordert die Kommission auf, das Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung (RAN) zu verstärken, das alle Akteure, die an der Entwicklung von Kampagnen zur Bekämpfung von Radikalisierung und der Einrichtung von Strukturen und Verfahren zur Entradikalisierung zurückgekehrter ausländischer Kämpfer beteiligt sind, zusammenbringt, und extremistische Ideologien durch die Darlegung positiver Alternativen unmittelbar anzufechten;

9.  unterstützt die Festlegung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung von terroristischer Propaganda, radikalen Netzen und Rekrutierung über das Internet, der bestehende zwischenstaatliche und freiwillige Anstrengungen und Initiativen zugrunde liegen, um bewährte Verfahren und erfolgreiche Methoden auf diesem Gebiet weiter auszutauschen;

10.  fordert die Annahme einer Empfehlung des Rates zu nationalen Strategien für die Vorbeugung von Radikalisierung, die das große Spektrum an Faktoren abdeckt, die einer Radikalisierung zugrunde liegen, und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält, was die Einführung von Ausstiegs-, Rehabilitierungs- und Entradikalisierungsprogrammen betrifft;

Durchführung und Überarbeitung bestehender Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Plattformen, Datenbanken und Alarmsysteme auf europäischer Ebene, etwa das Schengener Informationssystem (SIS) und das Advance Passenger Information System (API-System), bestmöglich zu nutzen;

12.  betont, dass der freie Personenverkehr im Schengen-Raum zu den wichtigsten Freiheiten der Europäischen Union gehört, lehnt daher sämtliche Vorschläge für die Aussetzung des Schengen-Systems ab und fordert die Mitgliedstaaten auf, stattdessen die bestehenden Vorschriften, gemäß denen vorübergehend Kontrollen der Reisedokumente eingeführt werden können, zu verschärfen und das SIS-II besser zu nutzen; weist darauf hin, dass schon heute gezielte Kontrollen von Personen möglich sind, die die Außengrenzen überqueren;

13.  verpflichtet sich, auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten; fordert deswegen die Kommission auf, die Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofs zu der Richtlinie über Datenspeicherung(5) und die möglichen Auswirkungen davon auf die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze darzulegen; fordert den Rat auf, in Bezug auf das Datenschutz-Paket Fortschritte zu erzielen, damit Triloge über beides – die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze und das Datenschutz-Paket – parallel stattfinden könnten; legt der Kommission nahe, unabhängige Sachverständige aus den Kreisen Rechtsdurchsetzung, Sicherheit und Nachrichtendienste sowie Vertreter der Arbeitsgruppe 29 dazu aufzufordern, vor dem Hintergrund der Sicherheitsbedürfnisse Auffassungen und Grundsätze in Bezug auf die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten beizutragen;

14.  fordert die Kommission auf, die derzeitigen Instrumente unverzüglich und im Anschluss regelmäßig zu bewerten und eine entsprechende Einschätzung der verbleibenden Lücken bei der Bekämpfung des Terrorismus vorzunehmen, wobei der Europäische Rat regelmäßig eine Einschätzung der Bedrohungen vorzunehmen hat, denen die Union ausgesetzt ist, damit die Union und ihre Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen treffen können; fordert die Kommission und den Rat auf, einen überarbeiteten Fahrplan zur Terrorismusbekämpfung zu billigen, der eine effiziente Antwort auf bestehende Bedrohungen bietet und tatsächliche Sicherheit für alle Menschen herbeiführt, wobei die Rechte und Freiheiten zu garantieren sind, die die Grundprinzipien der Europäischen Union ausmachen;

15.  betont, dass Strategien zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen ein wesentlicher Aspekt des Kampfes gegen den Terrorismus sein müssen; fordert deswegen alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten ordnungsgemäß umzusetzen;

16.  ist der Auffassung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen bei der Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität Vorrang für die EU haben sollten; ist insbesondere der Auffassung, dass die Zusammenarbeit im Hinblick auf Mechanismen zum Informationsaustausch sowie Rückverfolgbarkeit und Zerstörung verbotener Waffen weiter gestärkt werden muss; fordert die Kommission auf, die bestehenden Vorschriften der EU über die Verbringung illegaler Schusswaffen und Sprengmittel sowie über den illegalen Waffenhandel in Verbindung mit organisierter Kriminalität schnellstmöglich zu prüfen;

17.  begrüßt die bevorstehende Annahme eines aktualisierten Rechtrahmens auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Geldwäsche als entscheidenden Schritt, der auf allen Ebenen umgesetzt werden muss, damit seine Wirksamkeit sichergestellt und dadurch eine bedeutende Finanzierungsquelle für terroristische Organisationen zum Versiegen gebracht werden kann;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die justizielle Zusammenarbeit untereinander auf der Grundlage der verfügbaren unionsrechtlichen Instrumente zu intensivieren, wie etwa des ECRIS, des Europäischen Haftbefehls und der Europäischen Ermittlungsanordnung;

Innere Sicherheit der Union, Durchsetzung des Rechts der Union und Fähigkeiten der Einrichtungen

19.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, zu verhindern, dass terrorismusverdächtige Personen reisen, indem sie die Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen, Reisedokumente systematischer und wirksamer prüfen, den illegalen Waffenhandel und den betrügerischen Gebrauch von Ausweispapieren unterbinden und Gefahrenzonen ermitteln;

20.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass terroristische Organisationen zunehmend das Internet und Kommunikationstechnologien nutzen, um zu kommunizieren, Anschläge zu planen und Propaganda zu verbreiten; ersucht die Internetunternehmen und Unternehmen der sozialen Medien darum, mit Regierungen, Rechtsdurchsetzungsbehörden und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Problem zu bekämpfen, wobei allerdings sicherzustellen ist, dass die allgemeinen Grundsätze der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre jederzeit geachtet werden; betont, dass Maßnahmen, durch die Nutzung und Verbreitung von Informationen im Internet zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt werden, notwendig und verhältnismäßig sein müssen;

21.  bekräftigt, dass Erfassung und gemeinsame Nutzung von Daten, auch auf Seiten von EU-Einrichtungen wie Europol, mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht in Einklang stehen und auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz begründet sein sollten, durch den rechtlich verbindliche Normen zum Schutz personenbezogener Daten auf Unionsebene geschaffen werden;

22.  empfiehlt nachdrücklich einen besseren Informationsaustausch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union; betont, dass die weltweite Weitergabe von Informationen im Bereich der Rechtsdurchsetzung verbessert, intensiviert und beschleunigt werden muss; fordert eine wirksamere operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten durch die Nutzung so wertvoller bestehender Instrumente wie etwa gemeinsamer Ermittlungsgruppen, des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und der Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR) sowie eine raschere und effizientere Weitergabe einschlägiger Daten und Informationen unter der Voraussetzung, dass geeignete Vorkehrungen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre getroffen werden;

23.  fordert die Kommission und den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere der Umsetzung der Maßnahmen in das Recht und die Praxis der Mitgliedstaaten, und der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten mit den EU-Einrichtungen, vor allem Europol und Eurojust, in diesem Bereich zusammenarbeiten, vorzunehmen, mithilfe des in Artikel 70 AEUV vorgesehenen Verfahrens eine entsprechende Einschätzung der verbleibenden Lücken durchzuführen und diesen Bewertungsprozess in die Europäische Sicherheitsagenda einzubeziehen;

24.  betont, dass die EU-Einrichtungen und die einzelstaatlichen Rechtsdurchsetzungsbehörden gegen die Haupteinkommensquellen terroristischer Organisationen vorgehen müssen, zu denen Geldwäsche, Menschenhandel und illegaler Waffenhandel gehören; fordert in diesem Zusammenhang die vollständige Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich, damit ein EU-weiter koordinierter Ansatz verfolgt wird; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten nur 50 % ihrer Informationen über Terrorismus und organisierte Kriminalität an Europol und Eurojust weitergeben;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die einzigartigen Kapazitäten von Europol besser zu nutzen, indem sie dafür Sorge tragen, dass ihre nationalen Einheiten Europol systematischer und routinemäßig mit den einschlägigen Informationen versorgen; unterstützt die Einrichtung einer europäischen Plattform zur Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen von Europol, um möglichst weit gehend das operationelle und technische Potenzial der Behörde zu stärken und die Fähigkeit zum Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse auszubauen;

26.  hält es für notwendig, die Wirksamkeit und die Koordinierung der strafrechtlichen Reaktion durch Eurojust zu verbessern, die Kriminalisierung von Handlungen innerhalb der EU, die auf ausländische Kämpfer zurückzuführen sind, zu harmonisieren, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, Lücken bei der Strafverfolgung vorzubeugen und die praxisbezogenen und rechtlichen Herausforderungen bei der Erhebung und der Zulässigkeit von Beweisen in Terrorismusprozessen in Angriff zu nehmen, indem der Rahmenbeschluss 2008/919/JI aktualisiert wird;

27.  verlangt eine wirkungsvolle demokratische und gerichtliche Kontrolle über die Terrorismusbekämpfungspolitik und die Tätigkeiten der Nachrichtendienste in der Union zusammen mit uneingeschränkter unabhängiger demokratischer Kontrolle und stellt fest, dass die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich genau in Einklang mit dem internationalen Recht stehen sollte;

Festlegung einer außenpolitischen Strategie der Union für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus

28.  fordert die EU auf, sich aktiv für eine weltweite Partnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen und eng mit regionalen Akteuren zusammenzuarbeiten, wie der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten und der Arabischen Liga, insbesondere denjenigen Nachbarstaaten Syriens und des Iraks, auf die der Konflikt dramatische Auswirkungen hat, wie Jordanien, dem Libanon und der Türkei, sowie mit den Vereinten Nationen und insbesondere mit ihrem Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus; fordert in diesem Zusammenhang einen intensiveren Dialog zwischen Entwicklungs- und Sicherheitsfachleuten der EU und der genannten Länder;

29.  betont insbesondere, dass sich die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partnerländer bei ihrer Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte stützen müssen; hebt hervor, dass die nach außen gerichteten Aktionen der Union gegen den internationalen Terrorismus hauptsächlich auf seine Prävention, Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung abzielen sollten;

30.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, eine außenpolitische Strategie der Union für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus anzunehmen, um gegen die Ursachen dieses Terrorismus vorzugehen und die Bekämpfung des Terrorismus zu einem festen Bestandteil der Politik zu machen; fordert die Kommission und den EAD auf, eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Terrorismusbekämpfung zu konzipieren und dabei die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen sicherzustellen;

31.  fordert die EU auf, ihre Strategie gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum als Teil der laufenden Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu überprüfen und den Schwerpunkt auf die Unterstützung derjenigen Staaten und Akteure zu legen, die sich aufrichtig für gemeinsame Werte und für Reformen engagieren;

32.  betont, dass die Unterbindung und Bekämpfung von Radikalisierung im Mittelpunkt von Aktionsplänen und politischem Dialog zwischen der EU und ihren Partnerstaaten stehen müssen, auch im Wege der Verstärkung internationaler Zusammenarbeit, bei der die vorhandenen Programme und Kapazitäten zu nutzen sind, und der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den in Betracht kommenden Staaten bei der Bekämpfung von terroristischer und radikaler Propaganda, die über das Internet und sonstige Kommunikationskanäle verbreitet wird;

33.  betont, dass bei der Umsetzung einer umfassenden EU-Strategie mit Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung das Potenzial der Außen-und Entwicklungspolitik der EU voll ausgeschöpft werden muss, um Armut, Diskriminierung und Ausgrenzung sowie Korruption zu bekämpfen, verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und Konflikte zu verhindern und zu überwinden, und weist darauf hin, dass es sich hierbei um Probleme handelt, die allesamt zur Marginalisierung bestimmter Gruppen und Bereiche der Gesellschaft beitragen, wodurch diese anfälliger für die Propaganda extremistischer Gruppen werden;

o
o   o

34.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 45.
(2) ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 119.
(3) Abgenommene Texte, P7_TA(2013)0384.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0102.
(5) Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54)


Verlängerung des Mandats des Forums zur Internet Governance
PDF 228kWORD 57k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu der Verlängerung des Mandats des „Internet Governance Forum“ (2015/2526(RSP))
P8_TA(2015)0033RC-B8-0099/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2005 zur Informationsgesellschaft(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zum zweiten „Internet Governance Forum“(3),

–  unter Hinweis auf die Grundsatzerklärung und den Aktionsplan des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS), die am 12. Dezember 2003 in Genf angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Die Prinzipien von Genf in Aktionen umsetzen“ (COM(2004)0480),

–  unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung von Tunis und die Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft, die am 18. November 2005 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die nach dem WSIS im Jahr 2006 veröffentlichte Mitteilung der Kommission (COM(2006)0181),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zu dem Thema „Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte“(4),

–  unter Hinweis auf die am 24. April 2014 vorgelegte Erklärung der NETmundial, der Konferenz verschiedener Interessenträger,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Internet-Politik und Internet-Governance – Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance“ (COM(2014)0072),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Delegation der EU zum „Internet Governance Forum“ in Istanbul vom 2. bis 5. September 2014,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Zweck des „Internet Governance Forum“ (IGF) darin besteht, das ihm auf dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) erteilte Mandat für die Organisation von Treffen verschiedener Interessenträger für einen demokratischen und transparenten politischen Dialog auszuführen;

B.  in der Erwägung, dass die Hauptaufgabe und der Hauptzweck des IGF darin bestehen, ein breites Spektrum von Themen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Internets zu erörtern sowie, falls angezeigt, Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft abzugeben;

C.  in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2010 beschlossen hat, das Mandat des IGF um weitere fünf Jahre zu verlängern;

D.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die weitere Verlängerung des Mandats des IGF diskutiert und entschieden wird;

E.  in der Erwägung, dass es im Jahr 2005 eine Ad-hoc-Delegation zum WSIS und seitdem zu jedem jährlichen Treffen des IGF eine Delegation entsandt hat;

F.  in der Erwägung, dass seine Ad-hoc-Delegationen – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission – federführend darauf hinwirkten, europäische Werte zu fördern und die Interaktion mit den auf den einschlägigen Veranstaltungen anwesenden Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertretern der nationalen Parlamente voranzubringen;

G.  in der Erwägung, dass folgende Themen für die Europäischen Union während des neunten IGF zu dem übergreifenden Thema „Die Vernetzung von Kontinenten für eine bessere Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger“ im September 2014 oberste Priorität hatten: die weltweite Ausweitung des Internetzugangs, die Erhaltung des Internets als globale, offene und gemeinsame Ressource, der diskriminierungsfreie Zugang zu Wissen, bessere Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz im Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger, die Ablehnung der Idee eines staatlich kontrollierten Internets und die Feststellung, dass die Grundfreiheiten der EU und die Menschenrechte nicht verhandelbar sind und im Internet geschützt werden müssen;

H.  in der Erwägung, dass die Minister im Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) der EU am 27. November 2014 die Schlussfolgerungen des Rates gebilligt haben, in denen die Bedeutung eines koordinierten Standpunkts der EU zur Verwaltung des Internets und der Unterstützung für die Stärkung des IGF als Plattform für verschiedene Interessenträger betont wird;

I.  in der Erwägung, dass die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) des Handelsministeriums der USA im März 2014 ihre Absicht bekundet hat, die derzeit der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) obliegende Aufgabe der Überwachung des Internets vor Ablauf des geltenden Vertrags zwischen der NTIA und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) im September 2015 an die internationale Gemeinschaft verschiedener Interessenträger zu übertragen; in der Erwägung, dass für diese Zuständigkeitsübertragung rechtzeitig eine ausgewogene Lösung gefunden werden muss, bei der ein System entsteht, das weder gekapert noch manipuliert werden kann, wodurch auch künftig die Stabilität des Internets gewahrt wird;

J.  in der Erwägung, dass im April 2014 auf der NETmundial – der internationalen Konferenz verschiedener Interessenträger zur Zukunft der Verwaltung des Internets – eine Reihe von Grundsätzen für die Verwaltung des Internets und ein Fahrplan für die künftige Entwicklung des Internet-Umfelds verfasst wurden;

K.  in der Erwägung, dass die Prognosen für das von der Internetwirtschaft ausgehende Wachstum in der EU bei fast 11 % liegen und der Beitrag zum BIP voraussichtlich von 3,8 % (2010) auf 5,7 % (2016) steigen wird;

L.  in der Erwägung, dass das Internet einer der Grundpfeiler des digitalen Binnenmarkts ist und unter anderem Innovationen, Wachstum, Handel, Demokratie, kulturelle Vielfalt und die Menschenrechte fördert;

M.  in der Erwägung, dass in einem offenen Internet alle Rechte und Freiheiten, die außerhalb der Netze gelten, auch in den Netzen gelten sollten;

1.  fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, das Mandat des IGF zu verlängern, ihm mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und das Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger zu stärken;

2.  ist der Ansicht, dass die Europäische Union verpflichtet ist, diesen Prozess zu unterstützen und die Ergebnisse des Austauschs im IGF in politischen Diskussionen stärker zum Tragen kommen zu lassen, da das IGF einen konstruktiven und konkreten Rahmen für die künftige Gestaltung des Internets auf der Grundlage eines Austauschs mit verschiedenen Interessenträgern bietet, auch wenn das IGF keine offiziellen Schlussfolgerungen annimmt;

3.  fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf, dem IGF unverändert Priorität einzuräumen und das IGF sowie sein Sekretariat auch künftig zu unterstützen und an der Entwicklung einer wirksamen und unabhängigen Organisation, die ihr Mandat ausführen und zu dem sich entwickelnden Modell der Verwaltung des Internets beitragen kann, mitzuwirken;

4.  betont, dass es auch künftig mit einer großen Delegation an allen anstehenden Treffen des IGF teilnehmen sollte, um zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission wirksam zur Festlegung eines Vorgehens der EU für die Verwaltung des Internets beizutragen;

5.  betont, dass der Internetzugang weltweit verbessert werden muss; hebt hervor, dass das IGF die Einbeziehung und Mitwirkung aller Interessenträger verbessern sollte;

6.  betont, dass es fest entschlossen ist, an dem Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger festzuhalten; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und alle einschlägigen Interessenträger auf, die Tragfähigkeit dieses Modells weiter zu stärken, indem auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene die Rechenschaftspflicht der Akteure verbessert wird und die Verfahren inklusiver und transparenter gestaltet werden;

7.  erachtet es als sehr wichtig, die Internationalisierung der Hauptfunktionen und ‑organisationen des Internets abzuschließen; begrüßt die Zusage der Regierung der USA vom März 2014, die Verantwortung für die Aufgaben der IANA zu übertragen; betont, dass die ICANN uneingeschränkt rechenschaftspflichtig und transparent sein muss;

8.  betont, dass es für den Abschluss der Verhandlungen über die Aufgaben der IANA, die zu einer langfristigen Lösung für die Stabilität und die Sicherheit des Internets führen sollen, eine feste Frist gibt, da der geltende Vertrag zwischen der ICANN und der Regierung der USA über die Überwachung der Aufgaben der IANA im September 2015 ausläuft;

9.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass dieses neue Übereinkommen rasch abgeschlossen wird;

10.  fordert die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf, der ICANN vorzuschlagen, dass sie die EU als internationalen Partner ersten Ranges bei der Wahrnehmung der Aufgaben der IANA einstuft und der EU in Bezug auf die derzeit für die Dienstleistungen der IANA geltende Verpflichtungserklärung die gleichen Aufgaben wie den USA und anderen Staaten zuteilt; hält diese Maßnahme für einen wichtigen Schritt bei der Sicherstellung der vollständigen Neutralität der ICANN;

11.  betont, dass sich schon jetzt Lehren aus dem fruchtbaren Austausch auf den IGF ziehen lassen und entsprechend gehandelt werden kann, insbesondere in den Bereichen Regulierungsaspekte der elektronischen Kommunikation, Datensicherheit und Datenschutz; ist der Ansicht, dass auf den IGF weitere Aussprachen zu Themen im Zusammenhang mit Cybersicherheit und Cyberkriminalität geführt und dabei unter anderem Lösungen für die Verbesserung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen und die Bereitstellung geeigneter Instrumente für eine sichere Kommunikation (insbesondere die Technologie für die elektronische Authentifizierung und die Verschlüsselungstechnik) für Privatpersonen und kleine Unternehmen erörtert werden müssen; betont, dass ein offenes und unabhängiges Internet als weltweite gemeinsame Ressource und der diskriminierungsfreie Zugang zu Wissen in der Zukunft auf der Grundlage der Initiativen und Bedürfnisse der Interessenträger sowie die Meinungsfreiheit verteidigt werden müssen;

12.  hält es für entscheidend, die Bemühungen um einen gesicherten Rechtsschutz für die Netzneutralität fortzusetzen, die eine zwingende Voraussetzung ist, wenn es darum geht, die Informations- und Meinungsfreiheit zu schützen, durch Innovationen und die Entwicklung von Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Internet das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen und die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu wahren und zu fördern;

13.  betont, dass die Grundfreiheiten und die Menschenrechte nicht verhandelbar sind und in der virtuellen und der realen Welt geschützt werden müssen; bedauert, dass einige Staaten versuchen, den Zugang ihrer Bürgerinnen und Bürger zu den weltweiten Netzen durch Zensur und andere Beschränkungen zu beschneiden; lehnt die Idee eines staatlich kontrollierten Internets und die Massenüberwachung im Internet rundweg ab;

14.  betont die Bedeutung des Rechts auf Privatsphäre im Internet und der Kontrolle der Nutzer über ihre personenbezogenen Daten für die Wirtschaft und die Gesellschaft; ist der Ansicht, dass diese Rechte für die Demokratie, für ein offenes und neutrales Internet und für faire Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen im Internet von grundlegender Bedeutung sind;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 140.
(2) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 133.
(3) ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 80.
(4) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 33.


Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln
PDF 149kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zur Kennzeichnung des Ursprungslands von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln (2014/2875(RSP))
P8_TA(2015)0034B8-0097/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission(1) (die „Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“), insbesondere auf deren Artikel 26 Absätze 6 und 7,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. Dezember 2013 über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird (COM(2013)0755), und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 17. Dezember 2013 mit dem Titel „Origin labelling for meat used as an ingredient: consumers’ attitude, feasibility of possible scenarios and impacts“ („Ursprungskennzeichnung von Fleisch, das als Zutat verwendet wird – Haltung der Verbraucher, Durchführbarkeit möglicher Szenarien und Auswirkungen“; SWD(2013)0437),

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2014 zu der genannten Durchführungsverordnung der Kommission vom 13. Dezember 2013(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zur Nahrungsmittelkrise, zu Betrug in der Nahrungskette und entsprechenden Kontrollen(4),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln (O-000091/2014 – B8‑0101/2015),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel verpflichtet ist, dem Parlament und dem Rat bis zum 13. Dezember 2013 einen Bericht über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird, zu übermitteln;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 Absatz 7 der genannten Verordnung in dem Bericht unter anderem zu berücksichtigen ist, ob die Verbraucher informiert werden müssen und ob die Beibringung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts praktikabel ist, und dass in dem Bericht eine Analyse der Kosten und des Nutzens der Einführung solcher Maßnahmen enthalten sein muss; in der Erwägung, dass ferner vorgesehen ist, dass dem Bericht auch Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften der EU beigefügt werden können;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Dezember 2013 vorschriftsgemäß ihren Bericht über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird, und ein dazugehöriges Arbeitsdokument ihrer Dienststellen mit dem Titel „Origin labelling for meat used as an ingredient: consumers’ attitude, feasibility of possible scenarios and impacts“ („Ursprungskennzeichnung von Fleisch, das als Zutat verwendet wird – Haltung der Verbraucher, Durchführbarkeit möglicher Szenarien und Auswirkungen“ veröffentlicht hat;

D.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge je nach Mitgliedstaat 30 bis 50 % des gesamten Schlachtfleischvolumens zu Fleischausgangsstoffen für Lebensmittel, in den meisten Fällen zu Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, verarbeitet werden;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission noch daran anschließende Legislativvorschläge unterbreiten muss und feststellt, dass im Anschluss an die Aussprachen in Parlament und Rat weitere einschlägige Maßnahmen getroffen werden dürften;

F.  in der Erwägung, dass laut dem genannten Bericht der Kommission über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird, die in der EU verwendeten Rückverfolgungssysteme nicht dazu geeignet sind, Ursprungsangaben in der Lebensmittelversorgungskette weiterzugeben;

G.  in der Erwägung, dass nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts verpflichtend ist, falls ohne diese Angabe eine Irreführung des Verbrauchers über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort;

H.  in der Erwägung, dass in der Folgenabschätzung zu der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel bestätigt wurde, dass die Herkunft von Fleisch das wichtigste Anliegen der Verbraucher zu sein scheint(5);

I.  in der Erwägung, dass laut der Verbraucherumfrage 2013 des „Food Chain Evaluation Consortium“ (Konsortium zur Evaluierung der Lebensmittelversorgungskette) unter den einzelnen in dieser Umfrage behandelten Lebensmittelkategorien das größte Interesse an einer Ursprungskennzeichnung an verarbeiteten Erzeugnissen aus Fleisch besteht; in der Erwägung, dass auf der Grundlage einer genaueren Untersuchung der einzelnen Arten verarbeiteter Erzeugnisse aus Fleisch die Ergebnisse der Umfrage darauf schließen lassen, dass die Ursprungskennzeichnung mehr als 90 % der befragten Verbraucher wichtig ist;

1.  weist darauf hin, dass Ursprungsangaben in der EU infolge der Krise um die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE)(6) für unverarbeitetes Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse verbindlich vorgeschrieben sind und die Vorschriften der EU über die Etikettierung von Rindfleisch seit dem 1. Januar 2002 in Kraft sind; stellt fest, dass bereits laut diesen Kennzeichnungsvorschriften Geburtsort, Aufzuchtsort und Schlachtort anzugeben sind;

2.  ist der Auffassung, dass die genannten, für unverarbeitetes Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse geltenden Anforderungen zur Folge hatten, dass die Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Informationen über die Herkunft anderer in der EU stark konsumierter Frischfleischsorten sowie von Fleisch, das als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet wird, gestiegen sind;

3.  stellt fest, dass in Erwägung 31 der Verordnung über die Information der Verbraucher über Lebensmittel betont wird, dass die Herkunft von Fleisch das wichtigste Anliegen der Verbraucher ist und die Verbraucher folglich erwarten, korrekt über das Ursprungsland von Fleisch informiert zu werden; weist darüber hinaus darauf hin, dass in Erwägung 31 in Bezug auf zwingende Kennzeichnungsvorschriften festgestellt wird, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Verwaltungsaufwand für Lebensmittelunternehmer und Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen sind;

4.  betont, dass 90 % der Unternehmen in der Fleischverarbeitungswirtschaft KMU sind; hebt hervor, dass KMU von besonderer Bedeutung sind, wenn es darum geht, für Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen, und wenn man ihren Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der EU und ihren Einsatz für unbedenkliche und hochwertige Lebensmittel betrachtet; hält es für entscheidend, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer in diesem Wirtschaftszweig geschaffen werden;

5.  bekräftigt seine Besorgnis über die Folgen, die Fälle von Lebensmittelbetrug mit Blick auf die Lebensmittelsicherheit, die Gesundheit und das Vertrauen der Verbraucher, das Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette und die Stabilität der Agrarpreise haben könnten, und erachtet es als sehr wichtig, Lebensmittelbetrug als vorrangiges Thema zu behandeln und damit das Vertrauen der Verbraucher in der EU rasch wiederherzustellen;

6.  ist der Ansicht, dass Betrug durch die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch und Fleischerzeugnissen allein nicht verhindert wird, dass jedoch ein konsequentes Rückverfolgungssystem sehr wohl dazu beiträgt, mögliche Verstöße aufzudecken und gegen sie vorzugehen; stellt fest, dass anhand der kürzlich aufgetretenen Lebensmittelskandale, darunter die betrügerische Ersetzung von Rindfleisch durch Pferdefleisch, deutlich geworden ist, dass die Verbraucher strengere Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit und Verbraucherinformation verlangen; weist darauf hin, dass die Behörden durch strengere Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit auch in die Lage versetzt würden, Fälle von Lebensmittelbetrug mit größerem Erfolg zu untersuchen;

7.  erachtet es als sehr wichtig, Pferdefleisch im Zusammenhang mit Fleisch zu betrachten, das – neben Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch – als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet wird, da es einen großen Anteil des Fleisches in verarbeiteten Lebensmitteln ausmacht;

8.  hebt darüber hinaus hervor, dass die Kommission in ihrem Bericht feststellt, dass über 90 % der befragten Verbraucher die Angabe der Herkunft des Fleisches auf verarbeiteten Lebensmitteln für wichtig halten(7); stellt fest, dass es sich dabei um einen der vielen Faktoren handelt, mit denen sich das Verhalten der Verbraucher beeinflussen lässt;

9.  ist der Ansicht, dass die Angabe des Herkunftsorts von Fleisch, das in Lebensmitteln als Zutat verwendet wird, im Interesse einer besseren Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelversorgungskette, stabilerer Beziehungen zwischen Fleischlieferanten und -verarbeitungsbetrieben und einer größeren Sorgfalt der Lebensmittelunternehmer bei der Auswahl ihrer Lieferanten und Produkte ist;

10.  vertritt die Auffassung, dass bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln die Transparenz der Informationen und deren Lesbarkeit für die Verbraucher berücksichtigt werden müssen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen ist, dass Unternehmen aus der EU unter solchen Bedingungen rentabel wirtschaften können, die auch im Hinblick auf die Kaufkraft der Verbraucher vertretbar sind;

11.  weist in Bezug auf die preislichen Konsequenzen darauf hin, dass die Ergebnisse der Studien einer französischen Verbraucherschutzorganisation in hohem Maße von den Schlussfolgerungen abweichen, zu denen die Kommission in ihrem Bericht über die Kosten der Einführung der Kennzeichnung des Ursprungslands gelangt; regt an, dass dieser Sachverhalt genauer untersucht wird, um sich ein klareres Bild von den etwaigen preislichen Konsequenzen zu verschaffen – mit der Maßgabe, dass diese Untersuchung gemeinsam mit Verbraucherorganisationen durchgeführt wird und die Legislativvorschläge dadurch nicht verzögert werden;

12.  stellt fest, dass die Kennzeichnung des Ursprungslands ab April 2015 für unverarbeitetes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch obligatorisch sein wird; weist darauf hin, dass diese Vorschrift berücksichtigt werden muss, wenn die Kosten der Ursprungsangaben für diese als Zutat verwendeten Fleischarten bewertet werden;

13.  stellt fest, dass die derzeit geltende freiwillige Ursprungsangabe Informationen zur Folge haben könnten, mit denen die Verbraucher in die Irre geführt werden;

14.  fordert die Kommission auf, diese freiwilligen Systeme zur Ursprungsangabe zu prüfen und eindeutige, kohärente, harmonisierte und durchsetzbare Vorschriften im Hinblick darauf vorzuschlagen, wenn Erzeuger freiwillig Ursprungsangaben machen;

15.  weist ferner darauf hin, dass zwar in dem Bericht der Kommission dargelegt wird, dass eine Herkunftsangabe „EU“/„Nicht-EU“ die kostengünstigere Alternative wäre, in einigen Mitgliedstaaten durchgeführte Studien des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) jedoch zeigen, dass diese Lösung bei den Verbrauchern auf Ablehnung stößt(8);

16.  ist der Ansicht, dass die Kommission sich in Untersuchungen stärker mit der bei einigen Herstellern und Einzelhändlern aus der EU (inzwischen recht verbreiteten) Praxis der Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln befassen und einen Bericht über ihre diesbezüglichen Ergebnisse verfassen sollte;

17.  fordert die Kommission nochmals auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Lebensmittelbetrug und zu dessen Bekämpfung zu einem festen Bestandteil der EU-Politik werden, und in der gesamten Lebensmittelversorgungskette gegen Strukturschwächen vorzugehen, insbesondere mittels häufigerer und strengerer Kontrollen;

18.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die Anwendung des Artikels 26 Absatz 3 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel zu erlassen und darin die Angabe des Ursprungslands der primären Zutaten vorzuschreiben, wenn dieses Land nicht das Ursprungsland des Lebensmittels ist;

19.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, im Anschluss an ihren Bericht Legislativvorschläge vorzulegen, in denen die Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln vorgeschrieben wird, um mehr Transparenz in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu schaffen und die Verbraucher in der EU besser zu informieren, wobei die Kommission ihren Folgenabschätzungen Rechnung tragen und darauf achten muss, dass dabei weder eine übermäßige Kostenbelastung noch ein übermäßiger Verwaltungsaufwand verursacht werden;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(2) ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 19.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0096.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0011.
(5) Siehe das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 30. Januar 2008 – Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel – Folgenabschätzungsbericht zu allgemeinen Fragen der Kennzeichnung von Lebensmitteln (SEC(2008)0092).
(6) Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).
(7) COM(2013)0755, S. 7.
(8) http://www.beuc.org/publications/2013-00043-01-e.pdf


Die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zur Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2014/2154(INI))
P8_TA(2015)0035A8-0012/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(1) (das „Cotonou-Abkommen“) in der zum ersten Mal am 25. Juni 2005(2) in Luxemburg und zum zweiten Mal am 22. Juni 2010(3) in Ouagadougou geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Juni 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005(4),

–  gestützt auf die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) vom 3. April 2003(5), zuletzt geändert am 27. November 2013 in Addis Abeba (Äthiopien)(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020(7),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 11. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014–2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds)(9),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012(10) und auf seinen Beschluss vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012(11) sowie auf seine Entschließung vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012(12) sind,

–  unter Hinweis auf die von der PPV am 27. November 2013 angenommenen Entschließungen zu folgenden Themen: Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Bedeutung unparteiischer und unabhängiger Gerichte, Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation: Chancen und Herausforderungen für die AKP-Staaten, soziale und ökologische Auswirkungen der Weidewirtschaft in den AKP-Staaten und Sicherheit in der Region der Großen Seen,

–  unter Hinweis auf die von der PPV am 19. Juni 2013 angenommenen Entschließungen zu folgenden Themen: erneute Bedrohung der Demokratie und politischen Stabilität in AKP-Ländern durch Militärputsche und die Rolle der internationalen Gemeinschaft, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – nächste Schritte, Humanressourcen für Gesundheit in den AKP-Ländern, die Lage in der Republik Guinea und die Lage in der Zentralafrikanischen Republik,

–  unter Hinweis auf die von der PPV am 29. November 2012 angenommenen Entschließungen zu folgenden Themen: die politische und humanitäre Krise in Somalia: die Herausforderungen für die Europäische Union und die AKP-Gruppe, IKT-gestützte unternehmerische Initiative und ihre Auswirkung auf die Entwicklung in den AKP-Staaten, die Bedeutung des Zugangs zu Energie für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele,

–  unter Hinweis auf die von der PPV am 30. Mai 2012 angenommenen Entschließungen zu folgenden Themen: die politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die angrenzenden AKP-Staaten und auf die EU-Mitgliedstaaten, Preisschwankungen, die Funktionsweise der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten, soziale und ökologische Auswirkungen des Bergbaus in AKP-Staaten,

–  unter Hinweis auf das in Abuja (Nigeria) auf dem PPV-Regionaltreffen Westafrika angenommene Kommuniqué vom 19. Juli 2013(13),

–  unter Hinweis auf das in Santo Domingo (Dominikanische Republik) auf dem PPV-Regionaltreffen Karibik angenommene Kommuniqué vom 16. Februar 2013(14),

–  unter Hinweis auf das in Apia (Samoa) auf dem PPV-Regionaltreffen Pazifik angenommene Kommuniqué vom 20. Juli 2012(15),

–  unter Hinweis auf das in Lusaka (Sambia) auf dem PPV-Regionaltreffen Südafrika angenommene Kommuniqué vom 24. Februar 2012(16),

–  unter Hinweis auf den am 19. Juni 2013 angenommenen Verhaltenskodex für Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die an Wahlbeobachtungsmissionen mitwirken,

–  unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der VN vom 18. September 2000, in der die Millenniumsentwicklungsziele als Ziele dargelegt werden, die von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam zur Armutsminderung festgelegt wurden,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A8-0012/2015),

A.  in der Erwägung, dass die PPV AKP-EU insofern einen Sonderstatus hat, als sie die einzige multilaterale interparlamentarische Versammlung ist, die im Rahmen eines internationalen Abkommens, des Cotonou-Abkommens, eingerichtet wurde;

B.  in der Erwägung, dass sich die PPV zu einer wahrhaftigen parlamentarischen Versammlung entwickelt hat, die ein Forum für eine offene und ehrlichere Debatte über Themen bietet, die von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit sind, und in beträchtlichem Maße zu einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU beiträgt;

C.  in der Erwägung, dass das Cotonou-Abkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der EU auf das Ziel ausgerichtet ist, Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit auch zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen sollte, die eine Grundlage für dauerhaften Frieden und Sicherheit sowie für die demokratische und politische Stabilität in den AKP-Staaten bildet;

D.  in der Erwägung, dass im Jahr 2013 Informationsreisen nach Mali, Liberia und Haiti unternommen wurden, wobei die Reise nach Mali den Zweck hatte, die instabile Lage besser zu verstehen, die Reise nach Liberia den Zweck hatte, einen Beitrag zum politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens zu leisten, und die Reise nach Haiti den Zweck hatte, sich ein Bild vom Wiederaufbau und von der politischen Lage zu verschaffen;

E.  in der Erwägung, dass durch die Annahme des Verhaltenskodex für Mitglieder der PPV, die an Wahlbeobachtungsmissionen mitwirken, in der Versammlung neue Impulse gesetzt wurden, die zur Schaffung eines Mehrwerts beitragen, wie etwa im Falle der gemeinsamen Missionen der PPV bei den Präsidentschaftswahlen in Mali und bei den Parlamentswahlen und dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Madagaskar;

F.  in der Erwägung, dass durch die Überarbeitung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Jahr 2010 die Rolle der PPV und ihre regionale Dimension gefestigt wurden;

G.  in der Erwägung, dass im Rahmen des politischen Dialogs nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens die uneingeschränkte Beteiligung der PPV sichergestellt werden sollte;

H.  in der Erwägung, dass es wichtig wäre, in AKP-EU-Kreisen (der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, dem AKP-EU-Rat, den privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Dialogen AKP-EU) und in anderen Kreisen, die keine direkte Verbindung zur AKP-EU-Welt haben, einen regelmäßigen informellen Dialog mit einschlägigen offiziellen und nichtoffiziellen Akteuren aus verschiedenen Bereichen anzuregen, der auf einer gründlichen Analyse beruht;

I.  in der Erwägung, dass von 2003 bis 2013 fast alle Tagungen der PPV grundsätzlich jeweils in dem Land stattfanden, das zu dem betreffenden Zeitpunkt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte; in der Erwägung, dass die turnusmäßig wechselnden Vorsitze die diesbezüglichen Zusagen, die im Rahmen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou gegeben wurden, einhalten müssen;

J.  in der Erwägung, dass sich das rasche Emporkommen der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und anderer Schwellenländer auf internationaler Ebene sowie in den AKP-Staaten und -Regionen zunehmend auf die AKP-Staatengruppe und den derzeitigen Stand der Beziehungen AKP-EU auswirkt;

K.  in der Erwägung, dass die vom Präsidium des Europäischen Parlaments angenommenen neuen Bestimmungen über die Dienstreisen der akkreditierten parlamentarischen Assistenten diesen nicht mehr gestatten, die Abgeordneten bei Plenartagungen der PPV zu begleiten, was die parlamentarische Arbeit stark beeinträchtigt;

1.  begrüßt, dass die PPV als eines der gemeinsamen Organe, die mit dem Cotonou-Abkommen eingerichtet wurden, auch weiterhin einen Rahmen für einen offenen, demokratischen und weitreichenden Dialog zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Abgeordneten der AKP-Staaten über die Anwendung des Abkommens bietet, der auch die Kontrolle der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des EEF sowie den Abschluss und die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen umfasst; begrüßt, dass es der PPV gelingt, ein Forum zu sein, in dem schwierige und kontroverse Themen offen und ehrlich diskutiert werden können; fordert daher, dass in das künftige Abkommen, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens tritt, ausdrücklich das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität aufgenommen wird, wie es vom Europäischen Parlament bereits mehrfach gefordert wurde;

2.  betont, dass der politische Dialog verstärkt werden muss, und hebt in diesem Zusammenhang die Rolle hervor, die der PPV bei der Förderung und dem Schutz der in Artikel 9 des Cotonou-Abkommens festgelegten Grundsätze und insbesondere des Grundsatzes der verantwortungsvollen Staatsführung zukommt;

3.  betont, dass es von zusätzlichem Wert ist, die Tagungen der PPV in denjenigen EU-Mitgliedstaaten auszurichten, die turnusmäßig den Vorsitz im Rat der EU innehaben, und ist der Auffassung, dass dieser turnusmäßige Wechsel auch in Zukunft beibehalten werden sollte; äußert sich besorgt über die unglücklichen Umstände, die den irischen Ratsvorsitz veranlasst haben, die 25. Tagung nicht im eigenen Land auszurichten; würdigt hingegen, dass die dänische Regierung zugestimmt hat, die sehr erfolgreiche 23. Tagung in Horsens auszurichten, wo zwischen den Bürgern von Horsens und AKP-Delegierten Kontakte in den Bereichen Kultur und Bildung geknüpft wurden; bedauert, dass einige EU-Mitgliedstaaten, die den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der EU innehatten oder diesen voraussichtlich in Zukunft innehaben werden, mangelndes Interesse zeigen, die Tagungen der PPV im eigenen Land auszurichten; fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die turnusmäßig den Vorsitz im Rat der EU innehaben, auf, sich intensiver mit der Vorbereitung, Organisation und Ausrichtung der PPV-Tagung zu befassen;

4.  hebt die Bedeutung der Sitzungen der PPV, einschließlich der Sitzungen der ständigen Ausschüsse, hervor; bedauert allerdings, dass die Vertretung der EU-Mitglieder und der AKP-Mitglieder häufig ungleich ausfiel, und ist besorgt über die zurückgehende Teilnahme von Mitgliedern des EP, insbesondere bei den Abstimmungsrunden; stellt fest, dass die Beteiligung an Reisen etwa zu den Regionaltreffen ausgewogener war, und hofft, dass diesem Beispiel bei den PPV-Sitzungen in Brüssel in Zukunft gefolgt wird;

5.  weist auf die Zusage der scheidenden Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin hin, dass der Rat der EU bei den Tagungen der Versammlung auf Ministerebene vertreten sein sollte, und fordert die neue Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, diese Zusage einzuhalten;

6.  weist auf die Pflicht des AKP-EU-Ministerrates hin, der Versammlung jährlich einen Bericht über die Umsetzung des Cotonou-Abkommens vorzulegen, der nicht nur eine reine Übersicht über die abgehaltenen Sitzungen darstellen, sondern vielmehr politische, sozioökonomische und umweltbezogene Aspekte enthalten sollte;

7.  weist darauf hin, dass sich die gemeinsamen Organe gemäß Artikel 14 des überarbeiteten Cotonou-Abkommens bemühen sollen, für Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität sowie einen wirksamen Informationsfluss in beide Richtungen zu sorgen; ist der Ansicht, dass – ebenso wie der Präsident des Europäischen Parlaments zu den Tagungen des Europäischen Rates eingeladen wird – die beiden Ko-Präsidenten der PPV die Möglichkeit erhalten sollten, den Tagungen des AKP-EU-Ministerrates beizuwohnen; ersucht die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, die bestehende Zusammenarbeit weiter zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die PPV eingeladen wird, an der nächsten Tagung des Ministerrates teilzunehmen;

8.  betont die tragende Rolle, die die nationalen Parlamente, die Gebietskörperschaften und die nichtstaatlichen Akteure in den AKP-Staaten bei den Vorbereitungsphasen und bei der Überwachung der Strategiepapiere für Länder und Regionen sowie bei der Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) spielen; fordert die Kommission und die Regierungen der AKP-Staaten auf, ihre Einbeziehung zu gewährleisten, indem sie den Parlamenten der AKP-Staaten rechtzeitig alle verfügbaren Informationen zukommen lassen und sie bei der Ausübung der demokratischen Kontrolle insbesondere durch den Aufbau von Kapazitäten unterstützen;

9.  nimmt die Arbeit der Arbeitsgruppen des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments bezüglich der gründlichen Bewertung und Überwachung der Programmplanungsdokumente für AKP-Staaten und –Regionen im Rahmen des 11.   Europäischen Entwicklungsfonds zur Kenntnis und fordert ein Verfahren, nach dem den Mitgliedern der PPV über die Ergebnisse dieses Prozesses Bericht erstattet wird;

10.  beglückwünscht das Präsidium der PPV dazu, dass es seine Tätigkeit über rein administrative Angelegenheiten hinaus ausgeweitet und seine Sitzungen auch für politische Diskussionen genutzt hat, indem auf die Tagesordnungen für seine Sitzungen in Brüssel und Addis Abeba auch substanzielle Themen von beiderseitigem Interesse gesetzt wurden, wie etwa die „Zukunft der Beziehungen AKP-EU nach 2020“; fordert, dass in Zukunft weiter in diesem Sinne verfahren wird;

11.  fordert das Präsidium der PPV auf, bezüglich des Arbeitsprogramms der Versammlung und der Auswahl der Berichte ihrer ständigen Ausschüsse eine strategischere Ausrichtung zu entwickeln, wobei sichergestellt werden sollte, dass die Berichte eng mit den strategischen Zielen der PPV zusammenhängen und insbesondere zu den Verhandlungen über den Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 und die Beziehungen AKP-EU nach 2020 beitragen;

12.  bekräftigt, dass es zutiefst besorgt über die Verschlechterung der politischen und humanitären Lage in mehreren AKP-Staaten und -Regionen sowie über die Auswirkungen dieser Verhältnisse auf verschiedenen Ebenen im In- und Ausland ist, und bekundet seine Solidarität mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen; fordert die PPV auf, die Lage in den krisengebeutelten AKP-Staaten weiterhin zu beobachten, größeres Augenmerk auf die Fragilität von Staaten zu legen und die AKP- und EU-Staaten aufzufordern, auf koordinierte Weise gegen den Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika vorzugehen;

13.  nimmt erfreut den zunehmend parlamentarischen und somit auch politischen Charakter der PPV sowie das verstärkte Engagement ihrer Mitglieder und die gesteigerte Qualität der Debatten zur Kenntnis, was die Partnerschaft AKP-EU erheblich bereichert; fordert die PPV auf, den Menschenrechtsdialog im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Cotonou-Abkommen zu festigen und als wiederkehrenden Punkt auf ihre Tagesordnung zu setzen;

14.  weist darauf hin, dass die Diskussion über die Beziehungen AKP-EU nach 2020 und die Zukunft der AKP-Gruppe in vollem Gange ist, und betont, dass die PPV in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen sollte; betont vor diesem Hintergrund, dass es unabhängig vom Endergebnis einer umfassenden und gestärkten gemeinsamen parlamentarischen Kontrolle bedarf; betont, dass in jedes künftige Abkommen, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens tritt, ausdrücklich das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität aufgenommen werden sollte, wie es vom Europäischen Parlament bereits mehrfach gefordert wurde;

15.  bekräftigt seine tiefe Besorgnis darüber, dass in einigen AKP-Staaten Rechtsvorschriften erlassen und diskutiert werden, mit denen Homosexualität weiter kriminalisiert wird; fordert die PPV auf, diesen Punkt auf die Tagesordnung für ihre Aussprachen zu setzen; fordert die Stärkung des Grundsatzes nichtverhandelbarer Menschenrechtsbestimmungen und Sanktionen bei Missachtung dieser Bestimmungen, unter anderem im Hinblick auf die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität und gegenüber Menschen mit HIV/AIDS;

16.  ist der Ansicht, dass die Debatte über die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen eine Gelegenheit sein sollte, sowohl die Misserfolge als auch Erfolge des derzeitigen Abkommens hinsichtlich der nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung der AKP-Staaten eingehend zu prüfen; ist außerdem der Auffassung, dass bei jeder künftigen Zusammenarbeit AKP-EU im Bereich der Entwicklung und der Wirtschaft sowie bei jedem Handels- und Investitionsabkommen darauf geachtet werden sollte, dass kein AKP-Staat schlechter gestellt wird als bisher;

17.  fordert das Präsidium der PPV auf, innerhalb der PPV zwei ständige Ko-Berichterstatter für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu ernennen, eine enge Zusammenarbeit mit dem ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu pflegen und zweimal jährlich einen Bericht über die Anwendung von Artikel 12 des überarbeiteten Cotonou-Abkommens zu erstellen;

18.  ist der Ansicht, dass im Rahmen der Tagungen der Paritätischen Versammlung AKP-EU Treffen mit in den betreffenden Ländern tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen veranstaltet werden sollten, um sich ein umfassenderes Bild zu verschaffen, ihre Erfahrungen und Aktivitäten durch die Hervorhebung bewährter Methoden zu nutzen und die Beziehungen zu den Organisationen zu stärken;

19.  betont, dass WPA mit AKP-Staaten Entwicklungszielen dienen sollten, die sowohl nationalen als auch regionalen Interessen und den Bedürfnissen der Bevölkerung in den AKP-Staaten Rechnung tragen, und zwar mit dem Ziel, die Armut zu bekämpfen, die Millenniumsentwicklungsziele zu verwirklichen und für die Wahrung der sozioökonomischen Rechte wie etwa des Rechts auf Nahrung und des Rechts auf Zugang zu einer Grundversorgung zu sorgen;

20.  ersucht die PPV AKP-EU, bei der Festlegung des zukünftigen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 ein gemeinsames Konzept zu entwickeln; unterstützt die Beteiligung der Mitglieder der PPV an den Verhandlungen über die neuen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung;

21.  begrüßt, dass die im Cotonou-Abkommen und der Geschäftsordnung der PPV vorgesehenen Regionaltreffen 2012 und 2013 erfolgreich stattgefunden haben; nimmt zur Kenntnis, dass diese Treffen einen wahrhaftigen Meinungsaustausch über regionale Themen ermöglichen, zu denen unter anderem die Verhütung und Beilegung von Konflikten, die regionale Integration und Zusammenarbeit sowie die Verhandlungen über die WTO-konformen WPA gehören; würdigt die Veranstalter der erfolgreichen Treffen in Nigeria, der Dominikanischen Republik, Samoa und Sambia;

22.  betont die Bedeutung der Seminare, die während der Tagungen der PPV stattfinden und die Plenardebatten ergänzen; ersucht das Präsidium, das für die Überwachung der Folgemaßnahmen zu Entschließungen und Beschlüssen der Versammlung zuständig ist, seine Rolle auszubauen und die Weiterverfolgung gemeinsam mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des jeweiligen ständigen Ausschusses zu betreiben;

23.  begrüßt die Teilnahme des vom EP gestellten Ko-Präsidenten der PPV an den informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister und am 7. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten;

24.  fordert die Kommission auf, auch weiterhin im Vorfeld schriftliche Antworten auf die bei jeder Tagung der Versammlung eingereichten Anfragen zur mündlichen Beantwortung vorzulegen;

25.  ersucht die Staaten, die das überarbeitete Cotonou-Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, dies zu tun;

26.  würdigt Kommissionsmitglied Piebalgs für seine engagierte Beteiligung an und seinen wertvollen Beitrag zu der Arbeit der PPV;

27.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-Rat, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem PPV-Präsidium sowie den Regierungen und Parlamenten von Dänemark, Suriname, Irland und Äthiopien zu übermitteln.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
(3) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0273.
(5) ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68.
(6) ABl. C 64 vom 4.3.2014, S. 38.
(7) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0571.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0076.
(10) ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 145.
(11) ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 158.
(12) ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 147.
(13) APP 101.509.
(14) APP 101.351.
(15) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2012_samoa/pdf/apia_communique_fin_en.pdf
(16) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2012_lusaka/pdf/lusaka_communique_final_en.pdf

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