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Verfahren : 2015/2730(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0548/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/06/2015 - 5.5
CRE 11/06/2015 - 5.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0233

Angenommene Texte
PDF 266kWORD 81k
Donnerstag, 11. Juni 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Neue Enthüllungen über Korruptionsfälle auf höchster Ebene der FIFA
P8_TA(2015)0233RC-B8-0548/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2015 zu aktuellen Enthüllungen über Korruptionsfälle auf hoher Ebene bei der FIFA (2015/2730(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. Februar 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU (COM(2014)0038),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2011 mit dem Titel „Korruptionsbekämpfung in der EU“ (COM(2011)0308),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ (COM(2011)0012),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu der europäischen Dimension des Sports(2),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch Sport der Kommission vom 11. Juli 2007 (COM(2007)0391),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2014 zu dem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2014–2017),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport(3),

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 23. April 2015 über die Reform des Ordnungsrahmens für den Fußball,

–  unter Hinweis auf das neue Sportprogramm im Rahmen von Erasmus+ und insbesondere auf sein Ziel, grenzübergreifenden Bedrohungen der Integrität des Sports – beispielsweise Doping, Spielabsprachen sowie Gewalt und allen Formen der Intoleranz und Diskriminierung – zu begegnen und einen soliden Ordnungsrahmen beim Sport zu fördern und zu unterstützen,

–  unter Hinweis auf das „Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 der FIFA-Statuten, wonach Zweck der FIFA unter anderem ist, „Integrität, Ethik und Fairplay zu fördern und dadurch zu verhindern, dass Methoden oder Praktiken wie Korruption, Doping oder Spielmanipulation vorkommen, die die Integrität der Spiele, Wettbewerbe, Spieler, Offiziellen und Mitglieder gefährden oder zu Missbräuchen des Association Football führen könnten“,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Michael Garcia über das kontroverse Vergabeverfahren für die Weltmeisterschaften 2018 und 2022, dessen Veröffentlichung die FIFA im Dezember 2014 beschlossen hat,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass 14 FIFA-Offizielle, darunter ihr Vizepräsident, am 27. Mai 2015 in Zürich von Schweizer Behörden festgenommen wurden; in der Erwägung, dass die Festnahmen auf Antrag des Justizministeriums der USA aufgrund von Vorwürfen der Geldwäsche, Schutzgelderpressung, Bestechung und des Betrugs im Wert von über 150 Millionen US-Dollar erfolgten;

B.  in der Erwägung, dass von den Schweizer und US-amerikanischen Behörden auch eine gesonderte strafrechtliche Ermittlung dazu eingeleitet wurde, wie die Weltmeisterschaften 2018 und 2022 an Russland bzw. Katar vergeben wurden;

C.  in der Erwägung, dass die FIFA seit vielen Jahren als keiner Rechenschaftspflicht unterliegende, undurchsichtige und notorisch korrupte Organisation gearbeitet hat; in der Erwägung, dass die aktuellen Festnahmen bestätigen, dass Betrug und Korruption in der FIFA systembedingt, weit verbreitet und anhaltend sind und nicht etwa Einzelfälle von Fehlverhalten, wie vom bisherigen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter behauptet;

D.  in der Erwägung, dass trotz der Festnahmen und Beschuldigungen gegen leitende FIFA-Offizielle und der Krise, in der sich die Organisation befindet, Joseph Blatter am 29. Mai 2015 als FIFA-Präsident für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt wurde; in der Erwägung, dass die Wiederwahl Joseph Blatters zum Präsidenten und der Beschluss, die Erkenntnisse des Garcia-Berichts zur Wahl Russlands und Katars zu Gastgebern der Weltmeisterschaft 2018 bzw. 2022 belegen, dass die FIFA auf unverantwortliche und sich jeglicher Rechenschaftspflicht entziehende Weise gehandelt hat und nach wie vor nicht bereit ist, sich zu reformieren oder die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um den Ordnungsrahmen des Weltfußballs zu verbessern;

E.  in der Erwägung, dass durch den Rücktritt Joseph Blatters und die Festnahme von FIFA-Offiziellen die Voraussetzungen für eine radikale Reform der Strukturen und Verfahren der FIFA geschaffen worden sind, um ihren Ordnungsrahmen zu verbessern und die Korruption in der Organisation zu bekämpfen, was dringend geschehen muss;

F.  in der Erwägung, dass die Integrität von Sportverbänden von großer Bedeutung ist, da sowohl der Berufs- als auch der Amateursport eine entscheidende Rolle bei der weltweiten Förderung des Friedens, der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität spielen, für Gesellschaften gesundheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile erbringen und eine wesentliche Aufgabe wahrnehmen, wenn es darum geht, grundlegende pädagogische und kulturelle Werte hervorzuheben und die soziale Inklusion zu fördern;

G.  in der Erwägung, dass Tibor Navracsics, das für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, in seiner Erklärung vom 3. Juni 2015 die jüngsten Entwicklungen innerhalb der FIFA verurteilt und zur Wiederherstellung des Vertrauens und zum Aufbau eines stabilen Systems solider Verwaltung bei der FIFA aufgerufen hat;

H.  in der Erwägung, dass Kommission und Rat die Notwendigkeit einer Partnerschaft zwischen den Führungsgremien des Fußballs und den Behörden im Interesse eines soliden Ordnungsrahmens des Spiels, der die für den Berufssport charakteristische Selbstverwaltung achtet, anerkannt hat, was zu einem strukturierten Dialog über Sport geführt hat;

I.  in der Erwägung, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie – also die Kennzeichnen eines soliden Ordnungsrahmens – in Sportverbänden Voraussetzungen für die Selbstverwaltung sind und innerhalb des Sports notwendig sind, um Betrug und Korruption im Sport strukturiert und wirksam vorzubeugen und zu bekämpfen;

J.  in der Erwägung, dass das Parlament zuvor die Führungsgremien des Fußballs aufgefordert hat, Demokratie, Transparenz, Legitimität und Rechenschaftspflicht (d. h. Finanzprüfung durch unabhängige Rechnungsprüfer) zu verbessern sowie einen soliden Ordnungsrahmen zu schaffen, und die Kommission aufgefordert hat, Leitlinien vorzugeben, anhand derer eine legitime und angemessene Selbstregulierung unterstützt werden kann,

K.  in der Erwägung, dass die Korruption, wenn sie nicht unverzüglich und gründlich bekämpft wird, weiter das Vertrauen in den Sport untergraben und die Integrität des Sports insgesamt gefährden kann;

L.  in der Erwägung, dass der Kampf gegen Korruption einer der Schwerpunkte des Stockholmer Programms ist, nach dem sich die Tätigkeit der Kommission im Bereich Justiz und Inneres richtet;

M.  in der Erwägung, dass Sport auch ein großer und schnell wachsender Wirtschaftszweig der EU ist, der einen wichtigen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet und dessen Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung durchschnittliche Wachstumsraten übersteigen;

1.  verurteilt die systemische und abscheuliche Korruption, die bei der FIFA offenbar geworden ist, und gibt seine Ansicht zu Protokoll, dass diese Vorwürfe alles andere als überraschend sind;

2.  fordert Sportverbände, die Mitgliedstaaten und die EU auf, an allen laufenden und künftigen Untersuchungen zu Anschuldigungen wegen korrupter Praktiken in den Reihen der FIFA mitzuwirken;

3.  unterstreicht die große Bedeutung der Ermittlungen der Schweizer und US-amerikanischen Justizbehörden zu der Entscheidung des FIFA-Exekutivkomitees, die Weltmeisterschaften 1998, 2010, 2018 bzw. 2022 an Frankreich, Südafrika, Russland bzw. Katar zu vergeben;

4.  hebt hervor, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass bei den nachfolgenden Ermittlungen zu in der Vergangenheit liegenden Korruptionspraktiken innerhalb der FIFA, sofern es gerechtfertigt ist, alle in finanzielles Fehlverhalten verwickelten Offiziellen aus ihren Ämtern entfernt und Entscheidungen, die mit korrupten oder kriminellen Tätigkeiten zusammenhängen, überprüft werden; fordert die EU auf, diesen Prozess genau zu verfolgen und die notwendigen Voraussetzungen für eine unvoreingenommene externe Ermittlung zu ermöglichen; begrüßt die Erklärung des Vorsitzenden der der Audit- und Compliance-Kommission der FIFA, dass die Vergabe der Weltmeisterschaft für 2018 und 2022 für ungültig erklärt werden könnte, wenn sich erweist, dass die Vergaben nur als Ergebnis korrupter Tätigkeiten zustande gekommen sind;

5.  missbilligt, dass es die FIFA bisher versäumt hat, den Garcia-Bericht vollständig zu veröffentlichen, was sie im Dezember 2014 vereinbart hatte, und fordert die FIFA auf, dies unverzüglich nachzuholen;

6.  erinnert daran, dass es eindeutige und transparente Regeln für die Vergabe von Weltmeisterschaften geben muss und dass angemessene Informations- und Aufsichtsmechanismen geschaffen werden müssen, damit dieses Verfahren Gleichheit zwischen Bewerberländern und eine ausschließlich auf der Qualität ihrer Projekte beruhende abschließende Entscheidung garantiert;

7.  fordert alle internationalen Sportverbände auf, dafür zu sorgen, dass sich jedes Land, das sich darum bewirbt, ein großes Sportereignis auszurichten, verpflichtet, sich in Bezug auf alle Tätigkeiten, die mit der Ausrichtung und Durchführung der Veranstaltung zusammenhängen, an die internationalen Standards in Bezug auf die Achtung der Grundrechte zu halten;

8.  äußert seine Sorge über die Situation der Wanderarbeitnehmer in Katar, die die Infrastruktur für die FIFA-Weltmeisterschaft 2022 errichten, einschließlich des „Kafāla-Systems“, das Zwangsarbeit darstellt, gefährlicher Arbeitsbedingungen, des Zwangs, in extremer Hitze sechs Tage in der Woche zu arbeiten, des Zwangs, in überfüllten und elenden Arbeitslagern zu leben; fordert Katar auf, grundlegende Arbeitnehmerrechte und die internationale Konvention der UN über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren, dementsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen und durchzusetzen;

9.  betont, dass Korruption und Geldwäsche untrennbar miteinander verbunden sind und zahlreiche Mitgliedstaaten von Spielabsprachen und anderen Finanzstraftaten betroffen gewesen sind, die oft mit kriminellen Vereinigungen zusammenhängen, die sich im internationalen Maßstab betätigen;

10.  weist lobend auf die Rolle des investigativen Journalismus hin, der ernste Bedenken in Bezug auf Korruption in der FIFA und das Vergabeverfahren für Weltmeisterschaften vorgebracht hat; legt diesbezüglich allen Sportverbänden nahe, einen wirksamen Regelungsrahmen aufzustellen, um es leichter zu machen, Hinweise zu geben, und die Hinweisgeber zu schützen;

11.  bekundet seine schon lange vertretene Auffassung, dass die Korruption innerhalb der FIFA zügellos, systembedingt und tief verwurzelt ist, und ist überzeugt, dass der Verband der Integrität des Weltfußballs schweren Schaden zugefügt hat, der sich von den höchsten Klassen des Berufsfußballs bis hin zu Amateurvereinen an der Basis verheerend auswirkt;

12.  unterstreicht nachdrücklich, dass der Fußball als die weltweit beliebteste Sportart durch diese Kultur der Korruption nicht beschmutzt werden darf und vor den aktuellen Entwicklungen innerhalb der FIFA eher geschützt als ihretwegen stigmatisiert werden sollte;

13.  bekräftigt die nachhaltige positive soziale Wirkung des Fußballs und des Sports insgesamt auf das Alltagsleben von Millionen Bürgern und insbesondere Jugendlichen;

14.  begrüßt den Rücktritt Joseph Blatters vom Amt des FIFA-Präsidenten und die strafrechtlichen Ermittlungen, die derzeit durchgeführt werden; fordert das Exekutivkomitee der FIFA auf, strukturelle Reformen durchzuführen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht herbeizuführen und offene, ausgewogene und demokratische Entscheidungsprozesse innerhalb der FIFA, auch beim Prozess zur Wahl des neuen Präsidenten, und eine Nulltoleranz-Politik in Bezug auf Korruption im Sport zu gewährleisten;

15.  bekundet jedoch seine ernste Sorge darüber, dass die Glaubwürdigkeit der FIFA als Führungsorgan des Weltfußballs und die dringend notwendigen Reformen nicht ernsthaft beginnen können, bis eine neue Führung ernannt worden ist, was nach den Vorschriften der FIFA noch weitere neun Monate dauern kann; fordert daher die FIFA auf, auf transparente und inklusive Weise einen geeigneten Übergangs-Präsidenten auszuwählen, der Joseph Blatter umgehend ablöst;

16.  weist darauf hin, dass ein solider Ordnungsrahmen im Sport eine Voraussetzung für die Autonomie und die Selbstregulierung von Sportverbänden im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Demokratie bildet, und betont, dass es bei Korruption im Sport keine Toleranz geben darf; betont, dass alle Interessenträger im Entscheidungsprozess angemessen vertreten sein müssen, und stellt fest, dass bewährte Verfahren anderer Sportverbände übernommen werden können;

17.  fordert, dass sich die FIFA vorbehaltlos verpflichtet, vergangene und gegenwärtige Entscheidungen einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen und umfassende Transparenz einzuführen, auch in Bezug auf die Gehälter der höheren und gehobenen Führungsebene, damit interne selbstregulierende Verfahren und wirksame Aufdeckungs‑, Untersuchungs- und Sanktionsmechanismen eingeführt werden;

18.  ist der Auffassung, dass diese Überprüfung die Statuten, die Struktur, die Reglements und die operativen Strategien und Verfahren der FIFA, die Einführung von Amtszeitbegrenzungen und unabhängige Sorgfaltsprüfungen für Mitglieder des Exekutivkomitees einschließlich des Präsidenten und eine externe und vollkommen unabhängige Finanzprüfung auf die Zuverlässigkeit ihrer Jahresabschlüsse umfassen sollte;

19.  fordert die FIFA auf, strenge ethische Standards und einen Verhaltenskodex für ihre Leitung und ihr Exekutivkomitee einzuführen, die durch ein unabhängiges Aufsichtsorgan überwacht werden;

20.  fordert alle Führungsgremien der Sportverbände auf, sich zu verantwortungsvollen Verwaltungsverfahren und zunehmender Transparenz zu verpflichten, um das Risiko zu verringern, Opfer von Korruption zu werden; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dem ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei der Benennung von Mitgliedern in die Vorstände und Exekutivkomitees aller Verbände besser Rechnung zu tragen, insbesondere um daran zu erinnern, dass der Sport und insbesondere der Fußball keine ausschließliche Männerdomäne sind; ist der Ansicht, dass eine Öffnung zu erhöhter Transparenz führen würde;

21.  fordert alle unter Vertrag stehenden Sponsoren und Sender auf, den Reformprozess innerhalb der FIFA zu fordern und zu unterstützen, indem sie öffentliche Erklärungen gegen Korruption im Sport abgeben, und ihren Worten durch Ausübung anhaltenden Drucks Taten folgen zu lassen;

22.  fordert die UEFA und die nationalen Fußballverbände auf, ihre eigenen Bemühungen zu verstärken, innerhalb der FIFA die Durchführung grundlegender Reformmaßnahmen zu erwirken und insbesondere bis Ende 2016 die in dieser Entschließung dargelegten Empfehlungen sowohl unmittelbar als auch über ihre Vertreter im FIFA-Exekutivkomitee und die nationalen Fußballverbände umzusetzen;

23.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit und die Maßnahmen zu einem soliden Ordnungsrahmen innerhalb des Arbeitsplans der EU für den Sport zu verstärken, ihnen Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass die nationalen Sportverbände beim Vorgehen für einen besseren Ordnungsrahmen auf europäischer und internationaler Ebene uneingeschränkt beteiligt werden;

24.  fordert die Kommission auf, in Absprache mit den Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit Interpol, Europol und Eurojust alle geeigneten Maßnahmen einschließlich wirksamer Durchsetzung zu ergreifen und jedes mögliche Anzeichen für Korruption durch die FIFA und Offizielle nationaler Fußballverbände im EU-Gebiet zu verfolgen und die europäische Zusammenarbeit in der Strafverfolgung durch gemeinsame Ermittlungsteams und Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden zu verstärken;

25.  betont, dass im Rahmen der Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption angesichts der Tatsache, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Phänomen handelt, eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern einschließlich öffentlicher Stellen, der Strafverfolgungsbehörden, der Sportwirtschaft, der Sportler und der Fans erfolgen muss und dass darüber hinaus in diesem Bereich ein Schwerpunkt auch auf Aufklärung und Vorbeugung gelegt werden sollte;

26.  begrüßt das neue Sportprogramm im Rahmen von Erasmus+, in dem grenzüberschreitende Bildungsprojekte gefördert werden, mit denen grenzübergreifenden Bedrohungen der Integrität des Sports – beispielsweise Doping, Spielabsprachen sowie Gewalt und allen Formen der Intoleranz und Diskriminierung – begegnet wird und ein solider Ordnungsrahmen im Sport gefördert und unterstützt wird;

27.  fordert die Mitgliedstaaten und Sportverbände auf, Sportler und Verbraucher schon in jungen Jahren und auf allen Ebenen des Sports – sowohl im Amateur- als auch im Berufssport – angemessen zu unterrichten und aufzuklären; fordert die Sportverbände auf, umfassende Präventions- und Aufklärungsprogramme aufzulegen oder mit diesen fortzufahren, in denen den Vereinen, Ligen und Föderationen klare Verpflichtungen auferlegt werden, insbesondere mit Blick auf Jugendliche;

28.  begrüßt die kürzlich erfolgte Einigung auf die vierte Richtlinie über die Bekämpfung der Geldwäsche und unterstützt den offensiven Einsatz aller innerhalb der neuen Rechtsvorschrift vorgesehenen Mittel, um dieses Problem in den Griff zu bekommen; fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche laufend zu prüfen, damit sie ausreichen, um die Korruption im Sport zu bekämpfen, und damit die in der EU eingetragenen Leitungsorgane des Sports und deren Offizielle in ausreichendem Maße kontrolliert werden;

29.  beharrt darauf, dass der Kampf gegen Korruption im Hinblick auf die FIFA-Führung auch mit eindeutigen Zusagen und Maßnahmen seitens der FIFA, der EU, der Mitgliedstaaten und anderer Interessenträger gegen andere Straftaten, die Sportverbände betreffen, insbesondere Spielabsprachen, die vielfach mit in internationalem Maßstab vorgehendem organisiertem Verbrechen zusammenhängen, einhergehen muss;

30.  betont, dass alle künftigen Reformen innerhalb des Berufssports und insbesondere des Fußballs materiellrechtliche Bestimmungen enthalten müssen, die die Rechte der Sportler, Trainer und Mannschaften schützen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Inhaberschaft Dritter an Transferrechten von Spielern im europäischen Sport geregelt werden muss;

31.  unterstützt die Forderung der Kampagne „New FIFA Now“ nach der Einrichtung einer unabhängigen, nichtstaatlichen FIFA-Reformkommission, die von einer unabhängigen internationalen Instanz beaufsichtigt wird;

32.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Fédération Internationale de Football Association (FIFA), der Union des Associations Européennes de Football (UEFA), den nationalen Fußballverbänden, der Association of European Professional Football Leagues (Verband europäischer professioneller Fußballligen – EPFL), der European Club Association (Interessenvertretung der europäischen Fußballvereine – ECA) und der Fédération Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (weltweit tätige Vertretung von Profifußballern – FIFPro) zu übermitteln.

(1) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
(2) ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 46.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0098.

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