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Verfahren : 2015/2121(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0212/2015

Eingereichte Texte :

A8-0212/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/07/2015 - 5.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0248

Angenommene Texte
PDF 269kWORD 71k
Dienstag, 7. Juli 2015 - Straßburg
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015: Reaktion auf den Migrationsdruck
P8_TA(2015)0248A8-0212/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2015 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – Reaktion auf den Migrationsdruck (09768/2015 – C8-0163/2015 – 2015/2121(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, der am 17. Dezember 2014 endgültig erlassen wurde(2),

–  unter Hinweis auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2015, der am 28. April 2015 endgültig erlassen wurde(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(4) (MFR-Verordnung),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(5),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(6),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015, der von der Kommission am 13. Mai 2015 angenommen wurde (COM(2015)0241),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015, der vom Rat am 19. Juni 2015 festgelegt und dem Europäischen Parlament am gleichen Tag zugeleitet wurde (09768/2015 – C8‑0163/2015),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die Europäische Migrationsagenda“ (COM(2015)0240),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0212/2015),

A.  in der Erwägung, dass das Ziel des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 darin besteht, nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und der Zunahme der Dimension der Migrationsströme die Mittel der Union für die Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme aufzustocken;

B.  in der Erwägung, dass sich die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen auf 75 722 000 EUR beläuft;

C.  in der Erwägung, dass die Mittel für die sich auf 69 652 000 EUR belaufende Aufstockung der Mittel für Zahlungen in vollem Umfang aus dem Programm Galileo umgeschichtet werden, sodass das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2015 unverändert bleibt;

D.  in der Erwägung, dass sich die für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) vorgeschlagene Aufstockung auf insgesamt 26,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen beläuft, die zum Teil aus zusätzlichen, im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 vorgesehenen Mitteln und zum Teil aus einer Umschichtung innerhalb des Kapitels 18 02 (Innere Sicherheit) infolge des Abschlusses alter Vorgänge im Rahmen des Außengrenzenfonds stammen;

E.  in der Erwägung, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Notsituation bisher hauptsächlich zu Lasten der nationalen Haushaltspläne der südlichen Küstenstaaten der Union gegangen sind;

F.  in der Erwägung, dass die Zunahme der Migration nach Europa angesichts der mittelfristigen makroökonomischen Prognose und der gegensätzlichen demografischen Entwicklungen innerhalb der Union und in den Nachbarregionen, insbesondere in West- und Zentralafrika, nicht als vorübergehendes Phänomen betrachtet werden kann;

G.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 auch Personalaufstockungen bei drei Agenturen, nämlich 16 zusätzliche Planstellen für Frontex, vier Planstellen für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und drei Planstellen für das Europäische Polizeiamt (Europol), vorsieht;

H.  in der Erwägung, dass die Migrationsströme ohne eine wirksame und rechtzeitige Steuerung zu beträchtlichen Kosten in anderen Politikbereichen führen können;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 und dem diesbezüglichen Standpunkt des Rates;

2.  begrüßt die Bereitschaft aller Organe, angesichts des offenkundigen und dringenden Bedarfs die Mittel für den Bereich Migration und Asyl aufzustocken;

3.  erinnert daran, dass das Parlament bereits bei seiner Lesung des Haushaltsplans 2015 im Oktober 2014 deutlich mehr Mittel für diese Haushaltslinien und zusätzliches Personal für die betroffenen Agenturen gefordert hatte;

4.  bedauert jedoch den begrenzten Betrag der im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 vorgeschlagenen Erhöhungen, die bei der andauernden und sich vermutlich noch verschärfenden Krise im Mittelmeer, dem wachsenden Risiko einer Zunahme der Flüchtlinge aus der Ukraine und der Notwendigkeit, die Herausforderungen im Bereich der Migration generell zu bewältigen, dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprechen; unterstreicht indessen angesichts der verschiedenen Untersuchungen, die in Bezug auf mehrere in den Mitgliedstaaten festgestellte Missbräuche durchgeführt werden, die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle des Verwendungszwecks dieser Mittel und folglich einer größeren Transparenz im Zusammenhang mit den Verfahren der Auftragsvergabe und der Weitervergabe von Aufträgen;

5.  bedauert die Spaltungen, zu denen es im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission in der „Europäischen Agenda für Migration“ zwischen den Mitgliedstaaten im Rat gekommen ist; weist darauf hin, dass aufgrund der Art des Migrationsphänomens die Notsituation wirksamer auf Unionsebene gemeistert werden kann;

6.  ist der Ansicht, dass bei den einschlägigen Agenturen keine Personalkürzungen oder ‑umschichtungen vorgenommen werden sollten; vertritt die Auffassung, dass diese Agenturen ihre Bediensteten angemessen einsetzen müssen, um ihre zunehmenden Aufgaben erfüllen zu können;

7.  betont, dass angesichts der großen Zahl von Menschen, die an den südlichen Küsten der Union ankommen, der immer wichtigeren Rolle, die der EASO beim Asylmanagement zufällt, und der klaren Forderung nach einer vorgezogenen Bereitstellung von Mitteln zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen der Vorschlag, das Personal des EASO nur um vier Bedienstete aufzustocken, eindeutig unzureichend ist;

8.  ist der Ansicht, dass die Haushaltsauswirkungen und zusätzlichen Aufgaben, die sich durch die in der EU-Agenda für Migration und der EU-Agenda für Sicherheit vorgesehenen Maßnahmen für Europol ergeben, von der Kommission detailliert bewertet werden sollten, damit das Europäische Parlament und der Rat den Mittel- und Personalbedarf von Europol entsprechend anpassen können; hebt die Rolle von Europol bei der grenzübergreifenden Unterstützung der Mitgliedstaaten und beim Informationsaustausch hervor; betont, dass sichergestellt werden muss, dass Europol 2016 über einen angemessenen Haushalt und Personalbestand verfügt, um seine Aufgaben und Tätigkeiten wirksam wahrnehmen zu können;

9.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens eine möglichst präzise Bewertung des Bedarfs des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds bis 2020 vorzunehmen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine angemessene Mittelerhöhung und gegebenenfalls eine angepasste Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Programme und Durchführungsmethoden des Fonds nach Änderung der finanziellen Vorausschau zu unterbreiten;

10.  bringt seine Absicht zum Ausdruck, den Eingliederungsplan des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds im Interesse der Transparenz und einer besseren Kontrolle der jährlichen Mittelzuweisungen für die in der Verordnung (EU) Nr. 516/2014(8) vorgesehenen Programme und Umsetzungsmittel zu ändern;

11.  stellt des Weiteren fest, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2015 vorsieht, sondern sich erneut einer bloßen Umschichtung bereits vorhandener Mittel bedient;

12.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Umschichtung aus Galileo im Haushaltsplan 2016 ordnungsgemäß ausgeglichen werden muss;

13.  bekräftigt dennoch seine Bereitschaft, den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 angesichts der Dringlichkeit der Situation so bald wie möglich in der von der Kommission vorgelegten Form anzunehmen,

14.  billigt daher den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2015 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(3) ABl. L 190 vom 17.7.2015.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1.
(6) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0176.
(8) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 belaufen sich die dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für 2014-2020 zugewiesenen Gesamtmittel auf 3 137 Mio. EUR. Dieser Betrag verteilt sich wie folgt:a) 2 392 Mio. EUR für nationale Programme (Artikel 19);b) 360 Mio. EUR für die in Anhang II aufgeführten spezifischen Maßnahmen (Artikel 16), das Neuansiedlungsprogramm (Artikel 17) und Überstellungen (Artikel 18);c) 385 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen (Artikel 20), Soforthilfe (Artikel 21), das Europäische Migrationsnetzwerk (Artikel 22) und technische Hilfe (Artikel 23).Der derzeitige Eingliederungsplan entspricht dieser Aufteilung in keinster Weise.

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