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Verfahren : 2014/2146(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0187/2015

Eingereichte Texte :

A8-0187/2015

Aussprachen :

PV 06/07/2015 - 14
CRE 06/07/2015 - 14

Abstimmungen :

PV 07/07/2015 - 5.12
CRE 07/07/2015 - 5.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0249

Angenommene Texte
PDF 314kWORD 110k
Dienstag, 7. Juli 2015 - Straßburg
Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets
P8_TA(2015)0249A8-0187/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2015 zu den Perspektiven für den EU-Milchsektor – Überprüfung der Umsetzung des Milchpakets (2014/2146(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 261/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 13. Juni 2014 mit dem Titel „Entwicklung der Lage auf dem Milchmarkt und Funktionsweise der Vorschriften des ‚Milchpakets‘“ (COM(2014)0354),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom Dezember 2014 mit dem Titel „Perspektiven für die EU-Agrarmärkte und die Einkommen 2014–2020“,

–  gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Gebieten in äußerster Randlage der Union,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 10. Dezember 2012 mit dem Titel „Die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung – zweiter Bericht zur ‚sanften Landung‘“ (COM(2012)0741),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu der Aufrechterhaltung der Milchproduktion in Berggebieten, benachteiligten Gebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage nach Auslaufen der Milchquote(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu dem Thema „Das Proteindefizit in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2014 mit dem Titel „Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ (COM(2014)0472),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(7),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. Januar 2015 für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (COM(2015)0010),

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen mit dem Titel „Die Zukunft der Milchwirtschaft“,

–  unter Hinweis auf die am 23. März 2015 zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank unterzeichnete Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und bei der Entwicklung des ländlichen Raums in der EU,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0187/2015),

A.  in der Erwägung, dass das „Milchpaket“ am 3. Oktober 2012 in Kraft getreten ist und bis zum 30. Juni 2020 in Kraft bleibt;

B.  in der Erwägung, dass die Milchquotenregelung – wie bei der Halbzeitüberprüfung 2003 der GAP beschlossen – am 31. März 2015 ausläuft;

C.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen gemäß der Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu der Aufrechterhaltung der Milchproduktion in Berggebieten, benachteiligten Gebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage nach Auslaufen der Milchquote wichtig und aktuell sind;

D.  in der Erwägung, dass die Schwankungen auf dem weltweiten Milchmarkt immer mehr zunehmen, wobei der Preis im Januar 2014 den höchsten jemals verzeichneten Stand erreichte und im gesamten restlichen Jahr 2014 dann erheblich fiel; in der Erwägung, dass das Problem der Preisschwankungen im Bereich der Viehzucht und der für die Milcherzeugung verwendeten Betriebsmittel besonders ausgeprägt ist, wodurch die Ab-Hof-Preise unter den Produktionskosten liegen;

E.  in der Erwägung, dass die nachhaltige Landwirtschaft als Quelle hochwertiger Lebensmittel nur sichergestellt werden kann, wenn die Landwirte angemessene Ab-Hof-Preise erhalten, die sämtliche Kosten der nachhaltigen Erzeugung decken;

F.  in der Erwägung, dass das seit August 2014 geltende russische Embargo für europäische Milcherzeugnisse erhebliche Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt hatte und augenfällig machte, dass es wichtig ist, stets auf die Anwendung von jeglicher Art Marktmaßnahmen in Krisensituationen vorbereitet zu sein, unterschiedliche Ausfuhrmärkte für EU-Erzeugnisse zu erschließen (insbesondere da die weltweite Nachfrage nach Milcherzeugnissen voraussichtlich steigen wird), und für einen stabilen und zahlungsfähigen Binnenmarkt zu sorgen;

G.  in der Erwägung, dass den Mitgliedstaaten mit dem Milchpaket die Möglichkeit eingeräumt wurde, verbindlich vorgeschriebene Verträge einzuführen, um den Erzeugern und Verarbeitern bei der Planung ihrer Erzeugungsmengen zu helfen und die Organisation der Versorgungsketten angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung zu stärken, und dass bis heute wenige Mitgliedsstaaten von diesem Recht Gebrauch gemacht haben;

H.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten mit dem Milchpaket Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen sowie die weiterhin wichtige Rolle von Genossenschaften anerkennen und dabei der Notwendigkeit Rechnung tragen mussten, die Konzentration des Angebots zu verbessern, um die Verhandlungsposition der Erzeuger zu stärken;

I.  in der Erwägung, dass im April 2014 die Europäische Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor eingerichtet wurde, mit der sowohl der Kommission als auch der Branche selbst eine bessere Überwachung des Milchsektors ermöglicht werden sollte, und dass ihre Rolle gestärkt werden muss, um in der Branche ein effizientes Krisenvorwarnsystem für Milchwirtschaftsbetriebe verschiedener Größen, Standorte und Produktions- sowie Vertriebsmethoden einzuführen;

J.  in der Erwägung, dass das derzeitige Sicherheitsnetz nicht stark genug ist, um bei einem Milchpreisverfall Schutz zu bieten;

K.  in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgewogenen territorialen Entwicklung besteht; in der Erwägung, dass dies die Erhaltung einer produktiven und nachhaltigen Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten, Gebieten in äußerster Randlage, entlegenen Gebieten und Berggebieten voraussetzt;

L.  in der Erwägung, dass das Auslaufen der Quotenregelung erhebliche Auswirkungen auf die Gebiete in äußerster Randlage haben wird, insbesondere auf die Azoren, da die Milcherzeugung dort die wichtigste Wirtschaftstätigkeit darstellt und ca. 46 % der regionalen Wirtschaft ausmacht;

M.  in der Erwägung, dass die Kosten für die Erzeugung, Sammlung und Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen außerhalb ihres Erzeugungsgebiets für zahlreiche Milchwirtschaftsbetriebe in benachteiligten Gebieten, in Gebieten in äußerster Randlage, auf Inseln, in entlegenen Gebieten oder in Berggebieten deutlich höher sind als in anderen Gebieten, und in der Erwägung, dass diese Betriebe die auf die Abschaffung der Quote zurückgehenden Wachstumschancen aufgrund der naturbedingten Einschränkungen dieser Gebiete nicht im gleichen Maße nutzen können; in der Erwägung, dass die Existenz dieser Betriebe daher durch eine größere Konzentration von Betrieben in den wirtschaftlich am besten gestellten Gebieten der Union bedroht sein könnte;

N.  in der Erwägung, dass ab dem 1. April 2015 verpflichtende Angaben in Bezug auf Milchlieferungen gemacht werden müssen;

O.  in der Erwägung, dass Generationswechsel, Modernisierung und Investitionen für eine funktionierende und nachhaltige europäische Milchwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind;

P.  in der Erwägung, dass in der EU erzeugte Milch und insbesondere Erzeugnisse mit der Kennzeichnung „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.), „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A.) und „garantiert traditionelle Spezialität“ (g.t.S.) einen großen Beitrag zum Erfolg der Lebensmittelindustrie der EU und zum Wohlstand der ländlichen Wirtschaft leisten, in der es vor allem kleine und mittlere Familienbetriebe gibt und in der die extensive Milcherzeugung beibehalten werden muss, als Rohstoff für zahlreiche private und genossenschaftliche Verarbeitungsbetriebe dienen, die Vielfalt der europäischen Nahrungsmittel bewahren und aufgrund ihres Multiplikatoreffekts auf andere Branchen wie den Fremdenverkehr eine maßgebliche Rolle für die territoriale und ökologische Gestaltung und die soziale Dimension Europas spielen;

Q.  in der Erwägung, dass Landwirten und Milchbauern in einigen Mitgliedstaaten in den letzten beiden Quotenjahren hohe Geldbußen für die Überschreitung der Milchquoten auferlegt wurden;

1.  weist darauf hin, dass das Ziel des Milchpakets darin besteht, den Milchsektor in der Union mit flexiblen Instrumenten, die eine gerechte Vergütung der Milcherzeuger ermöglichen, rentabel, nachhaltig und wettbewerbsfähig zu machen; unterstreicht, dass die im Milchpaket ermittelten Schwierigkeiten nach wie vor ein Hindernis für einen nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und ausgewogenen Milchmarkt und für eine angemessene Vergütung der Milchbauern darstellen;

2.  weist darauf hin, dass die Milchwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Raumordnung, der Beschäftigung im ländlichen Raum und der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklung vieler europäischer Agrargebiete spielt;

3.  betont, dass Milchbauern und insbesondere Kleinbauern aufgrund hoher Kapitalkosten, der Verderblichkeit der Erzeugnisse, der Schwankungen bei den Preisen für Milcherzeugnisse und den Betriebsmittel- und Energiekosten besonders anfällig für Einkommensschwankungen und Risiken sind und dass die Erwirtschaftung eines dauerhaften Lebensunterhalts aus der Milchwirtschaft eine ständige Herausforderung darstellt, da die Produktionskosten häufig annähernd so hoch sind wie die Ab-Hof-Preise oder sogar noch darüber liegen;

4.  betont, dass sich die europäischen Erzeuger aufgrund der Preise für Produktionsfaktoren wie Viehfutter hohen Kosten gegenübersehen und dass ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgrund strenger EU-Verordnungen zum Tierschutz und zur Lebensmittelsicherheit im Vergleich zu anderen Ländern geschwächt wird;

Folgen des russischen Embargos und der aktuellen Krise im Milchsektor

5.  fordert die Kommission auf, über die Ursachen der Krise sowie über einzurichtende Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Krisen gemäß Artikel 219, 221 und 222 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse nachzudenken;

6.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Krise, von der die Inlandsmärkte für Milchprodukte derzeit infolge des Preisdrucks aufgrund des Fehlens angemessener Kriseninstrumente, des Einbruchs der weltweiten Nachfrage, der weltweiten Preisschwankungen und des russischen Embargos heimgesucht wird, mit weiteren gezielten Marktmaßnahmen anzugehen, und nimmt zur Kenntnis, dass inzwischen erste Schritte unternommen wurden, um die Auswirkungen des russischen Embargos zu mildern;

7.  weist darauf hin, dass die Überproduktion bei Milcherzeugnissen in einigen Mitgliedstaaten mit traditionell engen Handelsbeziehungen zu Russland zu erheblichen Ungleichgewichten auf ihren jeweiligen Märkten führt, wodurch es zu einem drastischen Preisverfall kommt, so dass die einheimischen Erzeuger nicht mehr wettbewerbsfähig sind; fordert die Kommission deshalb auf, die neu entstandene Lage zu analysieren und vordringlich tätig zu werden;

8.  weist darauf hin, dass die Krise des Milchsektors im Jahr 2009 ausbrach, als noch die Quotenregelung galt, und auf Störungen in der Wertschöpfungskette für Milcherzeugnisse zurückzuführen war, durch die die Erzeugerpreise unter Druck gerieten; erinnert die Kommission daran, dass viele Milchbauern aufgeben mussten, weil zu spät auf die Krise reagiert wurde, und fragt sich, ob die Kommission in der Lage ist, schnell und wirksam auf Marktkrisen zu reagieren; betont, dass sich der von den Viehzüchtern getragene Preisverfall bei den Erzeugerpreisen nicht in den Verbraucherpreisen widerspiegelt, was das starke Ungleichgewicht aufzeigt, das zwischen den verschiedenen Interessenträgern der Versorgungskette der Milchwirtschaft herrscht;

9.  bedauert, dass die Forderung des Parlaments, im Falle einer schweren Krise jenen Erzeugern Unterstützung zu gewähren, die ihre Produktion freiwillig drosseln, vom Rat abgelehnt wurde; betont, dass es wichtig ist, die Debatte über dieses Instrument zur Krisenbewältigung wieder aufzunehmen;

10.  betont, dass die Abschaffung der Quoten das Risiko einer zusätzlichen Konzentration der Milcherzeugung zugunsten der größten und zum Nachteil der kleinsten Milchwirtschaftsbetriebe mit sich bringt, ohne dass dies eine Gewähr für die Effizienz oder das Einkommen darstellen würde;

Herausforderungen und Chancen für den Milchsektor

11.  stellt fest, dass die mittel- und langfristigen Perspektiven für den Milchsektor sowohl auf den Inlandsmärkten als auch weltweit nach wie vor unbeständig sind und eine schwankende Nachfrage aufweisen, betont jedoch gleichzeitig, dass dem Milchsektor als wichtigem Teilbereich der Lebensmittelindustrie auf lange Sicht im ländlichen Raum ein bedeutendes Potenzial für Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung innewohnt, das auch im Rahmen des neuen Investitionsplans gezielt ausgeschöpft werden sollte;

12.  betont, wie wichtig es ist, Forschung und Innovationen zu fördern, damit alle Erzeuger und Verarbeitungsbetriebe ihre Produktionsinstrumente und -verfahren anpassen können, um den wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwartungen zu entsprechen;

13.  hebt die wichtige Rolle, die der Generationenwechsel für die Zukunft der Milchwirtschaft spielt, sowie die erheblichen Chancen für Junglandwirte in der Milchwirtschaft hervor;

14.  fordert die Kommission auf, auch mit der Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) neue Finanzierungsinstrumente für die Mitgliedstaaten einzuführen, mit denen der Milchsektor reformiert werden kann; hält die finanzielle Unterstützung (z. B. in Form eines Garantiefonds, eines Umlauffonds oder von Kapital für Investitionen) und die von der EIB bereitgestellten Mittel für unerlässlich, um auf der Ebene der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und im Einklang mit der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums einzugreifen; weist darauf hin, dass dadurch bezüglich des Wachstums und des Einkommens ein Multiplikatoreffekt erzielt und der Zugang der Milcherzeuger zu Finanzmitteln erleichtert würde; begrüßt in diesem Zusammenhang die den Milchbauern vom neuen Fonds der EIB angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten mit niedrigeren Zinsen zur Erleichterung von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und Modernisierungen sowie die Finanzierungsoptionen, mit denen jungen Landwirten dabei geholfen werden soll, ihr Unternehmen auszubauen; betont ferner den ergänzenden Charakter der Finanzierungen über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der zur Entwicklung des Milchsektors beitragen würde, indem im Sinne einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik und einer Steigerung der Effizienz von Investitionen privates Kapital angeworben wird;

15.  stellt fest, dass die erheblichen Preisschwankungen und die wiederkehrenden Krisen, die sich weder mit umfangreichen Investitionen in Viehhaltungsbetriebe noch mit Betriebsgründungen vereinbaren lassen, die größten Herausforderungen für den Milchsektor darstellen; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen die Risiken, die sich daraus ergeben, dass der Sektor verstärkt dem Weltmarkt ausgesetzt sein wird, abgefedert werden können, die ordnungsgemäße Funktionsweise des Binnenmarktes für Milch und Milcherzeugnisse stärker zu überwachen und einen Aktionsplan zu erarbeiten, aus dem hervorgeht, wie sie diese Risiken abschwächen will;

Erhaltung einer nachhaltigen Milchwirtschaft in benachteiligten Gebieten, in Berggebieten, auf Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage

16.  verpflichtet sich, die Milcherzeugung zu erhalten, da die Milchwirtschaft in der gesamten EU einen bedeutenden sozioökonomischen Beitrag zur Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums leistet, und betont ihre besondere Bedeutung für benachteiligte Gebiete, Berggebiete, Inseln und Gebiete in äußerster Randlage, in denen häufig keine andere Art der Bewirtschaftung möglich ist; fügt hinzu, dass die Milchwirtschaft in diesen Gebieten für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt, den Lebensunterhalt zahlreicher Familien, die Organisation, die Besiedelung und den Schutz des Gebiets sowie die Erhaltung kultureller und traditioneller Praktiken verantwortlich ist und eine wichtige Grundlage für den Fremdenverkehr schafft, da die Milchwirtschaft zur Gestaltung jahrhundertealter Kulturlandschaften in diesen Gebieten beigetragen hat; betont, dass die Abschaffung der Milcherzeugung in diesen Gebieten einer Abschaffung der Landwirtschaft gleichkommen würde;

17.  betont, dass für die Gebiete in äußerster Randlage zum Schutz der dortigen Erzeuger und der Branche ein Übergangsmechanismus zwischen dem Auslaufen der Quotenregelung und der Liberalisierung der Märkte geschaffen werden muss;

18.  fordert aufgrund der Produktionsunterschiede zwischen Berggebieten und anderen Gebieten der Milcherzeugung, dass Sicherheitsnetze als für die Milchbetriebe und ‑unternehmen in Berggebieten spezifische Indikatoren zur Anwendung kommen;

19.  äußert sich enttäuscht über die geringe Umsetzung der Maßnahmen des Milchpakets in Gebieten in äußerster Randlage, in Berggebieten, auf Inseln und in benachteiligten Gebieten und betont, dass die Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit von Milchwirtschaftsbetrieben in allen Gebieten der Union erhalten werden muss; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diesen Gebieten besondere Aufmerksamkeit schenken und spezifische Studien darüber durchführen müssen und dass kurze Versorgungsketten und die lokale Erzeugung gefördert werden sollten, damit die Erzeugung in diesen Gebieten fortgeführt und eine Aufgabe der Milchwirtschaft verhindert wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, ihre Programme zur Verteilung von Milch in Schulen unter Bevorzugung kurzer Versorgungsketten zu verbessern und zu stärken, um dadurch den Absatz der erzeugten Milch in diesen Gebieten zu erleichtern; betont, dass die Produktionskosten in diesen Gebieten üblicherweise annähernd so hoch sind wie die Ab-Hof-Preise oder sogar noch darüber liegen, und ist der Auffassung, dass die derzeitigen Ungewissheiten der Versorgungskette vor allem diesen Gebieten schaden, da dort die größten Hindernisse bestehen und es weniger Chancen für Größenvorteile gibt; weist darauf hin, dass die Landwirte in diesen Gebieten aufgrund ihrer geografischen Isolierung unmittelbar und ausschließlich von einer kleinen Anzahl an Betriebsmittellieferanten und Abnehmern für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse abhängen; betont, dass bei der Unterstützung der Gründung und der Tätigkeiten von Erzeugerorganisationen den tatsächlichen Gegebenheiten in diesen Gebieten besser Rechnung getragen werden sollte; betont, dass mithilfe der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, des Investitionsplans und der Fördermaßnahmen sowie der Maßnahmen zur Neugewichtung der Mittel der GAP, die durch die letzte Reform ermöglicht wurden, ehrgeizige Strategien zur Unterstützung dieser Gebiete umgesetzt werden müssen; fordert die Kommission daher auf, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Maßnahmen anzuhalten, um die Aufrechterhaltung der Milcherzeugung in diesen Gebieten zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der Milcherzeugung in diesen Gebieten aufmerksam zu verfolgen und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Auslaufens der Milchquotenregelung auf die Milchwirtschaftsbetriebe zu bewerten; hält es für notwendig, für das Programm POSEI zusätzliche Mittel bereitzustellen, um den Erzeugern im Milchsektor dabei zu helfen, sich an die Auswirkungen, die die Deregulierung der Märkte mit sich bringt, anzupassen, und es ihnen zu ermöglichen, im Vergleich zum restlichen europäischen Raum weiterhin auf existenz- und wettbewerbsfähige Weise Milch und Milcherzeugnisse zu erzeugen;

20.  betont, wie wichtig es ist, die fakultativen Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu verwenden; fordert die Kommission auf, diese Bezeichnung durch die Absatzförderung zu unterstützen;

21.  betont, wie wichtig einheimische Bergrinderrassen für die Milcherzeugung in Bergebieten sind; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur stärkeren Förderung dieser Bergrinderrassen zu ergreifen;

Preisschwankungen und das Auslaufen der Milchquotenregelung

22.  ist der Ansicht, dass im Rahmen der Milchpolitik der EU nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, um alle Möglichkeiten für die Expansion der EU-Wirtschaft zu nutzen und so die Milcherzeugung für Landwirte attraktiver zu machen, und vertritt die Auffassung, dass alle künftigen Maßnahmen darauf abzielen müssen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität zu stärken, um nachhaltiges Wachstum und Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern und die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern;

23.  nimmt den Beschluss zur Kenntnis, die Zahlung der den Landwirten im Rahmen der Quotenregelung in Rechnung gestellten Endbeträge über drei Jahre zu verteilen, stellt jedoch fest, dass dem Milchsektor durch die Einführung der Zusatzabgabe im letzten Quotenjahr beträchtliche Mittel entzogen wurden, und empfiehlt daher, dass diese Einnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Milchsektors im GAP-Haushalt verbleiben;

24.  fordert die Kommission auf, ein oder mehrere Regulierungsinstrumente vorzulegen, um erneute Krisen im Milchsektor wirksam verhindern und bewältigen zu können, indem insbesondere die Organisation der Milcherzeugung im Wege der Angebotssteuerung erleichtert wird; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, einen formellen Dialog mit allen Interessenträgern des Sektors in die Wege zu leiten;

25.  vertritt die Auffassung, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Instrument im Dienste der territorialen Ausgewogenheit und einer ausgewogeneren Vergütung der Erzeuger im Rahmen der Wertschöpfungskette der Milchwirtschaft fungieren muss;

Umsetzung des Milchpakets

26.  betont, dass sich die Umsetzung des Milchpakets noch in einer frühen Phase befindet; bringt gleichwohl seine Enttäuschung über das geringe Maß der Umsetzung der verbindlichen Verträge zum Ausdruck und fordert daher nachdrücklich, dass sie auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden; fordert die Kommission auf, eingehend zu untersuchen, welche Hindernisse der Umsetzung des Milchpakets entgegenstehen und mit welchen Maßnahmen eine optimale Nutzung der Instrumente, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, sichergestellt werden könnte;

27.  bedauert, dass das Milchpaket im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2015 nicht als Priorität eingestuft worden ist, und fordert die Kommission dringend auf, es als Priorität aufzunehmen;

28.  bedauert, dass aus dem Bericht nicht klar hervorgeht, ob die Kommission mit der Umsetzung des neuen Regulierungsinstruments zufrieden ist, und dass die Kommission nicht präzisiert, von wie vielen neuen Erzeugerorganisationen, teilnehmenden Mitgliedstaaten oder kollektiven Verhandlungen sie ausgeht; stellt fest, dass auch die Auswirkungen der neuen Instrumente auf die Milchpreise nicht klar sind; fordert in diesem Zusammenhang eine präzise Auflistung der Auswirkungen bezüglich der Milchpreise sowie eine genaue Darstellung der teilnehmenden Erzeugerorganisationen;

29.  empfiehlt der Kommission, klare Zielsetzungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen, Verträge und kollektive Verhandlungen festzulegen;

30.  weist auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hin, in der es heißt: „Damit eine rentable Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte“;

31.  stellt fest, dass das Vertragsmodell bisher nicht wie vorgesehen verwirklicht wurde, da sich die Milchbauern nach wie vor in einer schwachen Marktposition befinden, Mindeststandards in den Verträgen fehlen und Genossenschaften von diesen ausgenommen sind;

32.  betont, dass die Stärkung und Verbesserung der Vertragsbeziehungen durch die Ausweitung auf den gesamten Sektor und insbesondere auf große Vertriebsunternehmen dazu beitragen kann, für eine gerechte Verteilung der Einnahmen entlang der Versorgungskette und somit für mehr Mehrwert zu sorgen, und dass es den Interessenträgern obliegt, der Marktlage Rechnung zu tragen und entsprechend zu handeln; betont die Bedeutung von Schulungen und Fortbildungen im Bereich der Risikobewältigung als integrative Bestandteile des landwirtschaftlichen Lehrplans, damit Landwirte mit Preisschwankungen umgehen können und die verfügbaren Instrumente zur Risikobewältigung effektiv einsetzen;

33.  betont das Risiko, dass die Branche in einem Mitgliedstaat missbräuchliche Klauseln in die Verträge einarbeiten könnte, die das Ziel stabiler Lieferungen, die zur Erhaltung der Existenzfähigkeit der Milchwirtschaftsbetriebe notwendig sind, neutralisieren würden;

34.  stellt fest, dass der Sektor verstärkt ausloten könnte, welche Möglichkeiten sich in Form von längerfristigen integrierten Lieferverträgen, Termingeschäften und Verträgen mit festen Margen bieten und ob die Möglichkeit besteht, einen auf den Produktionskosten beruhenden Milchpreis über eine gewisse Zeitspanne „einzufrieren“; vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit bestehen sollte, neue Instrumente in den Vertragsbeziehungen zu nutzen, und dass Instrumente zur Schlichtung von vertraglichen Streitigkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen;

Rolle der Erzeugerorganisationen

35.  betont die entscheidende Rolle der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen bei der Stärkung der Verhandlungsposition und des Einflusses von Erzeugern in der Versorgungskette sowie in den Bereichen Forschung und Innovation und bedauert, dass bislang nur in begrenztem Maß Schritte zur Gründung von Erzeugerorganisationen unternommen wurden, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten; ist der Auffassung, dass die Anerkennungsregeln für Erzeugerorganisationen gestärkt werden müssen, um den Einfluss der Erzeuger bei den Vertragsverhandlungen auf wirksamere Weise zu erhöhen; betont, dass Erzeugerorganisationen in den Genuss finanzieller Unterstützung im Rahmen der zweiten Säule kommen können, und fordert nachdrücklich zusätzliche Anreize auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, indem beispielsweise zusätzliche Informationen zur Verfügung gestellt werden und der Verwaltungsaufwand für Interessenträger verringert wird, die Erzeugerorganisationen gründen, ihnen beitreten, auf unterschiedliche Weise an ihren Tätigkeiten teilnehmen und entsprechende Sensibilisierungskampagnen bei den Erzeugern durchführen wollen, um so die Ungleichgewichte in der Versorgungskette anzugehen; erachtet es für notwendig, die Kapazität der Erzeugerorganisationen zur Regulierung und Organisation der Märkte zu verbessern;

36.  beharrt auf der Notwendigkeit, die Bestimmungen des Milchpakets insbesondere im Hinblick auf die Gründung von Erzeugerorganisationen mit besserer Verwaltungs- und Verhandlungskapazität auf dem Markt zu verbessern;

37.  stellt fest, dass die Gründung von Erzeugerorganisationen gefördert werden könnte, indem proaktive politische Unterstützung bereitgestellt wird und Landwirte ermutigt werden, Erzeugerorganisationen als angemessene Instrumente zu betrachten;

38.  betont, dass es wichtig ist, den Informationsaustausch und den Dialog mit Erzeugern und Erzeugerorganisationen zu erleichtern, damit diese der Entwicklung des Marktes Rechnung tragen und Krisen voraussehen können;

39.  betont, dass Erzeugerorganisationen nicht zu groß und nicht zu klein sein dürfen und eine rechtsverbindliche Verpflichtung hinsichtlich der Produktionsmenge der in der Organisation zusammengeschlossenen Erzeuger eingehen müssen, da rein repräsentative Erzeugerorganisationen nicht wirklich in der Lage sind, die Einhaltung der in den Verträgen vereinbarten Bedingungen hinsichtlich Qualität und Quantität sicherzustellen, und kein Interesse daran haben, als ernstzunehmende Gesprächspartner für die Branche aufzutreten;

40.  fordert bei der Gründung unabhängiger Erzeugerorganisationen mehr Unterstützung durch umfassende Informationsmechanismen und Hilfe bei den Verwaltungstätigkeiten, damit die Landwirte die Organisationen als wirksame Instrumente wahrnehmen und ihnen beitreten;

41.  fordert die Kommission auf, die in der Verordnung (EU) 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation vorgesehenen branchenübergreifenden Managementinstrumente zu fördern;

42.  betont die Rolle von Genossenschaften bei der Sicherstellung langfristiger Stabilität für ihre Mitglieder; fordert die Kommission auf, den Austausch über bewährte Vorgehensweisen zu erleichtern;

43.  betont die Bedeutung von Branchenverbänden bei der Sicherstellung von Transparenz und dem Austausch über bewährte Vorgehensweisen;

44.  erinnert die Kommission daran, dass Transparenz in der gesamten Versorgungskette des Sektors überaus wichtig ist, wenn die Interessenträger dazu angeregt werden sollen, auf Signale des Marktes zu reagieren; nimmt die größere Bedeutung präziser und aktueller Marktinformationen nach dem Auslaufen der Quotenregelung zur Kenntnis;

Stärkung der Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor

45.  begrüßt die Einrichtung der Europäischen Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor (MMO), betont ihre Bedeutung für die Verbreitung und die Auswertung von Marktdaten und fordert eine Stärkung der Rolle der MMO; empfiehlt die Festlegung eines Marktindexes, der die Trends bei den Preisangaben von Erzeugnissen, den Milchpreisen und den Produktionskosten umfasst; empfiehlt der Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die MMO einerseits exakte Daten in Echtzeit liefern und andererseits die Kommission, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Interessenträger auf der Grundlage von Marktanalysen und Prognoseinstrumenten früher und häufiger warnen und auf voraussichtliche Krisen hinweisen sowie ihnen Maßnahmen empfehlen kann, wenn der Marktindex einen bestimmten Wert unterschreitet und es die Marktlage erfordert; ist der Ansicht, dass die von der MMO bereitgestellten Informationen aktuelle Angaben zu Markt- und Preistrends, Daten zu Produktionskosten und die Beziehungen zwischen der Rindfleisch- und Milcherzeugung, dem Verbrauch, der Lagerung, den Preisen und den Handel mit importierter und exportierter Milch auf europäischer Ebene umfassen sollten; weist darauf hin, dass es genauso nützlich ist, die Überwachung der Entwicklung der Produktionskosten und der internationalen Märkte einzubeziehen, um Tendenzen zu erkennen und Exportmöglichkeiten zu nutzen; betont, dass die Daten für alle Interessenträger leicht zugänglich und benutzerfreundlich aufbereitet sein sollten;

46.  betont, dass es für alle Interessenträger wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten die einschlägigen Informationen zeitnah an die MMO weitergeben und die MMO die empfangenen monatlichen Daten zeitnah veröffentlicht, und empfiehlt der Kommission, zusätzliche Hilfsmittel in Erwägung zu ziehen, damit diese Informationen frühzeitig eingehen; fordert die Kommission auf, die Regeln für die Übermittlung der Daten durch die Mitgliedstaaten festzulegen, damit die Informationen auf europäischer Ebene vergleichbar sind;

47.  fordert die Kommission auf, umfangreich ausgestattete eigene Strukturen der Datenerfassung für alle landwirtschaftlichen Sektoren aufzubauen;

GAP-Maßnahmen und die Milchwirtschaft

48.  stellt fest, dass im Rahmen der ersten Säule fakultative gekoppelte Beihilfen als Instrument für die Unterstützung des Milchsektors zur Verfügung stehen und dass die Erzeuger im Rahmen der zweiten Säule Beratungsleistungen in Anspruch nehmen können, mit denen Beistand bei unternehmerischen Entscheidungen und bei der wirtschaftlichen Haushaltsführung geleistet wird, wobei die Mitgliedstaaten bei Bedarf auf absichernde Maßnahmen wie das Instrument zur Einkommensstabilisierung zurückgreifen und auch die Zusammenführung und Ausrichtung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums mit einer höheren Beihilfeintensität in der Branche beschließen können;

49.  fordert die Branche auf, die Ausarbeitung weiterer Sicherungsinstrumente für den Fall schwieriger Marktbedingungen zu prüfen, um die Schwankungen bei den Milchpreisen einzuschränken und einen Einkommensverlust der europäischen Milchwirtschaftsbetriebe zu verhindern; betont, dass geprüft werden muss, ob die Instrumente, die dem Risikomanagement dienen, wie Programme, die auf dem Schutz der Gewinnmargen basieren, auch in die erste Säule der GAP aufgenommen werden können;

50.  betont, dass sich verschiedene Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für eine langsame und unvollständige interne Konvergenz entschieden haben, wodurch auch wieder die Landwirtschaft im Flachland, bei der einfachere Bedingungen herrschen, begünstigt wird;

51.  spricht sich für die Notwendigkeit aus, die Voraussetzungen für die Auslösung des Mechanismus zur Stabilisierung der Einkommen, der im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum enthalten ist, zu überarbeiten, da die Bedingung von mindestens 30 % Verlust, um Zugang zu EU-Hilfe zu erhalten, unangemessen ist;

Potenzial des EU-Milchsektors auf dem Weltmarkt

52.  weist darauf hin, dass die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen Prognosen zufolge um 2 % jährlich zunehmen soll und sich den Erzeugnissen aus der EU somit Chancen eröffnen, betont jedoch, dass diese Exportchancen durch einen stabilen Binnenmarkt ausgeglichen werden müssen, da dieser mehr als 90 % des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse in Europa ausmacht; stellt jedoch fest, dass sich Trockenmilcherzeugnisse immer mehr auf dem Markt durchsetzen;

53.  weist darauf hin, dass die EU der größte Importeur landwirtschaftlicher Produkte der Welt ist und dass das Wachstum in der Milchwirtschaft für die Ausfuhr von der Einfuhr von Futtermitteln abhängt;

54.  betont, dass bilaterale Handelsverhandlungen möglicherweise strategische Chancen für die Milchwirtschaft der EU darstellen, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich stärker dafür einzusetzen, neue Märkte in Drittstaaten zu eröffnen und Handelshemmnisse abzuschaffen, sowie Bedenken hinsichtlich der Kennzeichnung „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.), „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A.) und „garantiert traditionelle Spezialität“ (g.t.S.) während Handelsverhandlungen gebührend Rechnung zu tragen, um die europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsnormen bei der Erzeugung und Lieferung von Erzeugnissen an die Verbraucher zu schützen und zu verbessern;

55.  hält es nach wie vor für geboten, nach neuen Absatzmärkten zu suchen und diese zu erschließen, den weltweiten Marktanteil der EU zu erhöhen, für einen fairen Zugang für Exporteure aus der EU zu sorgen und Anreize für einen Anstieg nachhaltiger Ausfuhren zu schaffen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und sich aktiver an der Ermittlung neuer Exportmärkte zu beteiligen; ist der Ansicht, dass durch die Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Drittstaaten und die Stärkung einer dynamischen Milchwirtschaft künftige Chancen ausgelotet werden müssen, und betont, wie wichtig es ist, sich die Verbrauchstrends auf diesen Märkten bewusst zu machen, um die Fähigkeit zur zeitnahen Reaktion auf künftige Veränderungen zu verbessern;

56.  stellt ferner fest, dass die Unternehmen der EU mit einigen mächtigen globalen Exporteuren (u. a. aus Neuseeland, den Vereinigten Staaten von Amerika und Australien) im Wettbewerb stehen, die einen historisch gewachsenen Zugang zu den asiatischen Märkten haben und den Preis von Milcherzeugnissen auf dem Weltmarkt entscheidend beeinflussen;

Absatzförderung und Qualitätsregelungen

57.  stellt fest, dass der Milchsektor im Rahmen neuer Fördermaßnahmen von verstärkten Initiativen zur Absatzförderung auf den Inlandsmärkten und den Märkten von Drittländern profitieren könnte, und ermutigt die Erzeuger, nach dem Inkrafttreten der neuen Förderregeln im Jahr 2016 an den neuen Kampagnen teilzunehmen, da eine Erhöhung des finanziellen Beistands der EU vorgesehen ist;

58.  betont, dass der Sektor seine größten Wertschöpfungspotenziale nicht ausschließlich in der Produktion unverarbeiteter Erzeugnisse hat, und vertritt die Ansicht, dass intensiver erforscht werden müsste, wie sich innovative hochwertige Milcherzeugnisse – wie beispielsweise gesundheitsfördernde Lebensmittel und Lebensmittel für Kinder, ältere Menschen und Sportler – auf Märkten mit hohem Wachstum entwickeln lassen;

59.  stellt fest, dass die Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-AGRI) im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ innovative Projekte unterstützen kann, die zu einer nachhaltigen und leistungsfähigen Milchwirtschaft beitragen, um die globale Nachfrage nach hochwertigen Milcherzeugnissen zu decken;

60.  betont, dass es wichtig ist, die Beihilferegelungen zur Milchverteilung an Schulen zu stärken, die Mitgliedschaft in Erzeugerorganisationen zu fördern und lokalen Milcherzeugnissen sowie kurzen Versorgungsketten Priorität einzuräumen, um zur Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten der europäischen Verbraucher beizutragen;

61.  stellt fest, dass sich der Sektor bisher nicht in allen Mitgliedstaaten in nennenswertem und gleichem Maße an den Kennzeichnungssystemen „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.), „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A.) und „garantiert traditionelle Spezialität“ (g.t.S.) beteiligt hat; fordert die Kommission auf, den Zugang zu diesen Systemen und die entsprechenden Verwaltungsanforderungen für kleine Erzeuger und Unternehmen zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand in Verbindung mit der Anmeldung zu verringern, sie als auf den Exportmärkten der EU unbestrittenen Referenzwert für die Qualität der europäischen Produkte beizubehalten und die Vermarktung dieser Erzeugnisse gezielt zu fördern;

62.  fordert die Kommission auf, die Bestimmungen bezüglich der Regulierung des Angebots von Käse mit „geschützter Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützter geografischer Angabe“ zu vereinfachen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Mindestanforderungen für die Genehmigung der entsprechenden Kennzeichnung;

63.  fordert die Kommission auf, so bald wie möglich den Bericht nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich der Folgenabschätzung der Umsetzung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Milch und Milcherzeugnissen zu veröffentlichen; bedauert, dass die Gemeinschaftsexekutive den besagten Bericht, der vor dem 31. Dezember 2014 vorgelegt hätte werden müssen, noch nicht ausgearbeitet hat;

Bewältigung der Risiken im Milchsektor

64.  betont, dass die Maßnahmen zur Absicherung, etwa die öffentlichen Interventionen und die Beihilfen für die private Lagerhalterung, allein keine ausreichenden Instrumente dafür sind, die andauernden Preisschwankungen oder eine Krise im Milchsektor abzufedern; fügt hinzu, dass Interventionspreise zu niedrig sind, keinen Bezug mehr zu den aktuellen Marktpreisen aufweisen und sich langfristig für die Gewährleistung angemessener und stabiler Ab-Hof-Preise als ineffizient erwiesen haben;

65.  weist die Kommission auf ihre Verpflichtung gemäß Artikel 219 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hin, Marktstörungen nicht nur zu beseitigen, sondern auch sofort zu handeln, um Marktstörungen zu verhindern, und zwar auch dann, wenn Maßnahmen verhindern würden, dass die Gefahr einer Marktstörung eintritt oder andauert oder sich eine schwerere oder anhaltende Störung entwickelt, oder wenn der Aufschub von Sofortmaßnahmen die Störung zu verursachen oder zu verschlimmern droht oder später umfangreichere Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr oder der Störung erforderlich machen oder die Erzeugungs- oder Marktbedingungen beeinträchtigen würde;

66.  fordert die Kommission auf, die Interessenträger in der Milchwirtschaft einzubeziehen und flexiblere und praxistauglichere Bestimmungen für die Absicherung auf der Grundlage der Empfehlungen der MMO umzusetzen, die in Krisenzeiten, in denen ein starker Milchpreisverfall bei gleichzeitig stark steigenden Betriebskosten die Gewinnmargen der Bauern erheblich belasten, für Sicherheit sorgen; fordert eine Anpassung des Interventionspreises an die Produktionskosten und an eventuelle Änderungen des Marktumfelds;

67.  fordert die Kommission auf, flexiblere und praxistauglichere Bestimmungen für die Absicherung umzusetzen, und ist der Ansicht, dass der Interventionspreis die tatsächlichen Produktionskosten und die tatsächlichen Marktpreise besser widerspiegeln und dabei an eventuelle Änderungen des Marktumfelds angepasst werden sollte; fordert die Kommission daher auf, die Interventionspreise unverzüglich anzupassen; erkennt ferner an, dass die Ausfuhrerstattung im Falle von Marktkrisen aufgrund objektiver Kriterien vorübergehend wieder eingeführt werden sollte;

68.  fordert die Kommission auf, mit den Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um Indikatoren für die Produktionskosten festzulegen, in denen Energiekosten, Düngemittel, Futtermittel, Löhne, Mieten und andere relevante Betriebskosten berücksichtigt werden, und die Referenzpreise entsprechend anzupassen; fordert die Kommission zusätzlich auf, mit den Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um einen Marktindex festzulegen, der die Trends bei den Preisangaben für Erzeugnisse, den Milchpreisen und den Produktionskosten erfasst;

69.  betont, dass die Erfahrung mit dem derzeitigen russischen Embargo zeigt, dass es wünschenswert wäre, über Leitlinien zu verfügen, die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament gemeinsam erörtert werden und als Leitfaden für die Aktivierung von Maßnahmen dienen;

70.  hält es für wesentlich, dass ein flexibleres und praxistauglicheres Kriseninstrument eingeführt wird, und empfiehlt der Kommission, gemeinsam mit dem Parlament als Mitgesetzgeber und dem Sektor zu prüfen, ob eventuell Instrumente zur Risikobewältigung wie beispielsweise Warentermingeschäfte zum Einsatz kommen könnten, damit die Preisschwankungen diesem Sektor zumindest größere Wettbewerbsfähigkeit bescheren; ist der Ansicht, dass auch neue Instrumente zur Stabilisierung der Einkommen wie Einkommensversicherungen oder die Umsetzung eines Programms zum Schutz der Margen der Milcherzeuger geprüft werden sollten;

71.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern der Milchwirtschaft effiziente und geeignete Instrumente zum Schutz vor einem starken und abrupten Milchpreisverfall zu entwickeln;

Unlautere Handelspraktiken in der Versorgungskette des Milchsektors

72.  betont, dass die Erzeuger im Milchsektor – vor allem die kleinen Erzeuger – insbesondere aufgrund der schwankenden Nachfrage, der steigenden Produktionskosten und der fallenden Ab-Hof-Preise die Nachteile der Ungleichgewichte in der Versorgungskette sowie die wirtschaftlichen Besonderheiten in jedem Mitgliedstaat besonders stark zu spüren bekommen; vertritt die Ansicht, dass der von den Einzelhändlern mit Eigenmarken ausgelöste Preisdruck und die Tatsache, dass Trinkmilch von den Einzelhändlern immer wieder als „Lockangebot“ beworben wird, die Arbeit und die Investitionen der Erzeuger im Milchsektor untergraben und das Enderzeugnis für den Verbraucher abwerten; verteidigt die Notwendigkeit, für die verschiedenen Akteure der Versorgungskette Regeln der guten fachlichen Praxis einzuführen; betont, dass Mechanismen zum wirksamen Schutz der Landwirte vor dem Missbrauch durch die Industrie und die Händler und vor ihrer beherrschenden Stellung auf dem Einzelhandelsmarkt gefunden werden müssen, und fordert die Kommission auf, so bald wie möglich ihren Vorschlag für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken vorzulegen und einen sektorspezifischen Ansatz für das Wettbewerbsrecht und die unlauteren Handelspraktiken in Betracht zu ziehen;

73.  ist der Auffassung, dass die unlauteren Handelspraktiken die Investitions- und Anpassungsfähigkeit der Branche stark beeinträchtigen und dass es notwendig ist, diese sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu bekämpfen;

74.  weist darauf hin, dass die Milcherzeuger ohne ein Krisenprogramm eine noch schwächere Position hätten und die Milchindustrie und große Lebensmittelkonzerne mehr Macht bekommen würden;

75.  fordert eine umfassendere Integration der Milchbauern und ihrer Organisationen in die Mechanismen, Gruppen und Initiativen zur Steuerung der Lebensmittelversorgungskette;

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76.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 38.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0577.
(4) ABl. C 199E vom 7.7.2012, S. 58.
(5) ABl. C 224E vom 19.8.2010, S. 20.
(6) ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1.
(7) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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