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Verfahren : 2014/2147(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0170/2015

Eingereichte Texte :

A8-0170/2015

Aussprachen :

PV 06/07/2015 - 17
CRE 06/07/2015 - 17

Abstimmungen :

PV 07/07/2015 - 5.14
CRE 07/07/2015 - 5.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0251

Angenommene Texte
PDF 227kWORD 341k
Dienstag, 7. Juli 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Der Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007
P8_TA(2015)0251A8-0170/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2015 zum Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007 (2014/2147(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der Bestimmungen zu Erzeugerorganisationen, Betriebsfonds und operationellen Programmen im Obst- und Gemüsesektor seit der Reform von 2007 (COM(2014)0112),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2014 zum zuvor genannten Bericht der Kommission,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 zur Zukunft des Wirtschaftszweigs Gartenbau in Europa: Wachstumsstrategien(2),

–  unter Hinweis auf die Studie zum Thema des Obst- und Gemüsesektors in der EU: Überblick und GAP-Perspektive nach 2013, die 2011 unter Federführung des Europäischen Parlaments erstellt wurde,

–  unter Hinweis auf die zwei Studien zu neuen Bestimmungen für den Obst- und Gemüsesektor der EU, die von der Assemblée des Régions Européennes Légumières et Horticoles (AREFLH) bzw. der Universität Wageningen für einen am 22. Januar 2015 veranstalteten Workshop des Europäischen Parlaments erstellt wurden,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ (COM(2014)0472),

–  unter Hinweis auf die 2014 unter Federführung des Europäischen Parlaments erstellte Studie mit dem Titel „Vergleichende Analyse der im US-Agrargesetz von 2014 und in der GAP 2014‑2020 unterstützten Risikomanagementinstrumente“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0170/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Politik der Union für den Obst- und Gemüsesektor seit den 1990er-Jahren auf die Stärkung der Rolle von Erzeugerorganisationen (EO) ausgerichtet ist;

B.  in der Erwägung, dass die Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor (EO) mit der Reform von 2007 dadurch gestärkt werden sollten, dass ihnen eine breitere Palette von Instrumenten unter anderem zur Prävention und Bewältigung von Marktrisiken zur Verfügung gestellt wurde, und dass außerdem das Angebot aufgewertet und konzentriert werden sollte, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden sollten, das Angebot an den Markt angepasst und technische Unterstützung für eine umweltfreundliche Produktion geleistet werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass die Erzeugerorganisationen im Vergleich zu privaten Wirtschaftsunternehmen einer Reihe von Einschränkungen unterliegen, beispielsweise bei der Nutzung von Investitionen, die mit der Ertragsstruktur zusammenhängen, oder bei dem Erfordernis von Verkäufen;

D.  in der Erwägung, dass der Obst- und Gemüsesektor aufgrund seiner großen Bedeutung für die Wertschöpfung, die Beschäftigung und – im Rahmen einer gesunden und ausgewogenen Ernährung – die Gesundheit auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Union unterstützt werden muss;

E.  in der Erwägung, dass die Unterstützung von EO und von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (EO-Vereinigungen) auf EU-Ebene darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken, Innovation zu fördern, die Produktivität zu erhöhen, die Absatzförderung zu unterstützen, die Verhandlungsposition von Landwirten zu verbessern und das Gleichgewicht in der Lebensmittelversorgungskette wiederherzustellen, während gleichzeitig auch ökologische Belange in die Produktion und Vermarktung von Obst und Gemüse eingeführt werden sollen und die Lage einzelner Erzeuger angemessen berücksichtigt werden soll;

F.  in der Erwägung, dass Anreize für Zusammenschlüsse von EO und von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (EO-Vereinigungen) und für die länderübergreifende Zusammenarbeit gesetzt wurden, um so die Verhandlungsposition von EO innerhalb der Vertriebskette zu stärken;

G.  in der Erwägung, dass die meisten Obst- und Gemüseerzeuger auf EU-Ebene Betriebe kleiner oder mittlerer Größe sind;

H.  in der Erwägung, dass die EO einer im Jahr 2011 für das Europäische Parlament erstellten Studie über die Obst- und Gemüseregelung zufolge gefördert werden sollten, da kollektive Maßnahmen auf Erzeugerebene und eine effektive Abstimmung innerhalb der Kette Voraussetzungen für jede erfolgreiche Strategie für die Bewältigung rückläufiger relativer Erzeugerpreise seien;

I.  in der Erwägung, dass EO und EO-Vereinigungen im Obst- und Gemüsesektor einen Betriebsfonds für die Finanzierung von von den Mitgliedstaaten genehmigten operationellen Programmen einrichten können;

J.  in der Erwägung, dass diese Fonds aus Beiträgen der Mitglieder der EO oder der EO selbst und aus der finanziellen Beihilfe der EU gespeist werden und dass diese Kofinanzierung einen Multiplikatoreffekt auslöst, das Engagement der Empfänger fördert und dazu beiträgt, dass sie die Finanzmittel sinnvoll einsetzen;

K.  in der Erwägung, dass im Rahmen der vormaligen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den durch die Reform von 2013 abgeschafften Beihilfen zu Investitionen neu gegründeter EO im Obst- und Gemüsesektor insbesondere in den mittel-, ost- und südeuropäischen Mitgliedstaaten, in den Überseegebieten und auf den Inseln eine überragende Bedeutung zukam;

L.  in Erwägung

   a) der Steigerung des Organisationsgrads (der Marktanteil des von EO und EO-Vereinigungen in Verkehr gebrachten Obsts und Gemüses nahm von 34 % im Jahr 2004 auf 43 % im Jahr 2010 zu);
   b) der höheren Attraktivität der EO (der Anteil der Obst- und Gemüseerzeuger, die Mitglied einer EO sind, nahm von 10,4 % im Jahr 2004 auf 16,5 % im Jahr 2010 zu); und
   c) der höheren Attraktivität der EO-Vereinigungen, die anhand des raschen Anstiegs der Zahl der EO-Vereinigungen in Verbindung mit der erheblichen Zunahme der Zahl und des Marktanteils von EO, die einer EO-Vereinigung angehören, nachgewiesen werden kann;

M.  in der Erwägung, dass diese Zahlen Durchschnittswerte für die Union als Ganzes sind, welche die stark divergierenden Situationen in den Mitgliedstaaten oder auch die höchst unterschiedliche Lage innerhalb einzelner Mitgliedstaaten widerspiegeln; in der Erwägung, dass diese Sachlage, die die unterschiedlichen Ausgangspositionen bei den Bemühungen um den Aufbau von EO wiedergibt, historischen Faktoren, die auf der mehr oder weniger ausgeprägten Bereitschaft der Landwirte, EO zu gründen, beruhen, der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, den unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Verwaltungslasten, der Unzulänglichkeit der derzeit geleisteten Unterstützung und außerdem dem Umstand geschuldet ist, dass diese Branche in vielen Mitgliedstaaten von kleinen Erzeugern geprägt ist;

N.  in der Erwägung, dass die öffentliche Anhörung zu den politischen Optionen und zugehörigen Folgenabschätzungen, die von der Kommission zwischen dem 4. Juni und dem 9. September 2012 hinsichtlich der Überarbeitung der EU-Regelung für den Obst- und Gemüsesektor durchgeführt wurde, ergeben hat, dass mehrheitlich befürwortet wird, die bestehende Regelung – mit einzelnen Verbesserungen – weiterzuführen;

O.  in der Erwägung, dass die Erzeuger in den Regionen, in denen der Organisationsgrad in der Erzeugung höher ist, ein höheres Maß an Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Internationalisierung, Qualität und ökologischer Nachhaltigkeit erzielt haben;

P.  in der Erwägung, dass der Organisationsgrad bei Erzeugern im Durchschnitt nach wie vor gering und in manchen Mitgliedstaaten deutlich unter dem EU-Durchschnitt ist, auch wenn diese allgemeine Feststellung je nach dem Stand der Modernisierung in der Produktion und der Vermarktung in jeder Region differenziert gesehen werden kann; in der Erwägung, dass die Aussetzung und die Aberkennung von EO, die Unsicherheit unter den Erzeugern auslösen, einer der Faktoren sind, die zu diesem niedrigen Durchschnittswert beitragen;

Q.  in der Erwägung, dass die nationale finanzielle Unterstützung (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) zwar ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die Konzentration des Angebots darstellt, ihre Wirksamkeit jedoch erhöht werden sollte;

R.  in der Erwägung, dass sich die Rolle der EO bei der Erschließung neuer Märkte, der Förderung des Verbrauchs oder bei Investitionen in Innovation ausgesprochen vorteilhaft auf den gesamten Obst- und Gemüsesektor auswirkt;

S.  in der Erwägung, dass der Obst- und Gemüsesektor in der EU 18 % des Gesamtwertes der landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, dafür nur 3 % der Agrarflächen nutzt und einen Gesamtwert von mehr als 50 Mrd. EUR aufweist;

T.  in der Erwägung, dass der in der Lieferkette für Obst und Gemüse erzielte Umsatz auf mehr als 120 Mrd. EUR geschätzt wird, dass ca. 550 000 Menschen in dieser Branche beschäftigt sind und dass sie eine Multiplikatorrolle in der EU-Wirtschaft einnimmt, da sie sowohl Nachfrage generiert als auch die Wertschöpfung in anderen Wirtschaftszeigen fördert;

U.  in der Erwägung, dass die gesamte, für Obst und Gemüse genutzte landwirtschaftliche Fläche in der EU zwischen 2003 und 2010 um 6 % zurückgegangen ist, was darauf hindeutet, dass Landwirte auf andere Feldfrüchte umgestiegen sind oder auch – in vielen Fällen – aufgegeben haben; in der Erwägung, dass dieser Rückgang der Studie von AREFLH aus dem Jahr 2015 zufolge in Südeuropa ausgeprägter war als in Nordeuropa;

V.  in der Erwägung, dass das Produktionsvolumen von Obst und Gemüse in den letzten Jahren ebenfalls zurückgegangen ist, während sein realer Wert, der im Jahr 2012 48,25 Milliarden EUR betrug, bislang tendenziell konstant geblieben ist, und dass es trotzdem nicht gelungen ist, Ab-Hof-Preise zu erzielen, die den Produktionskosten und der Vergütung der Tätigkeit angemessen sind;

W.  in der Erwägung, dass der zurückgehende Verbrauch ein großes Problem für den Obst- und Gemüsesektor darstellt und in den vergangenen Jahren zu Produktionseinbußen geführt hat; in der Erwägung, dass Daten von Freshfel Europe darauf hinweisen, dass der Pro-Kopf-Verbrauch von frischem Obst und Gemüse in der EU-28 im Jahr 2012 bei 387 g pro Tag lag, was einem Rückgang von 8,7 % gegenüber dem Durchschnittswert für den Zeitraum von 2007 bis 2011 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Rückgang offensichtlich den Langzeittrend hin zu einem höheren Verbrauch von verarbeiteten Lebensmitteln und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise widerspiegelt;

X.  in der Erwägung, dass 22 Millionen Kinder in der Europäischen Union unter Übergewicht leiden und Jugendliche im Durchschnitt nur 30 bis 50 % der empfohlenen Tagesration an Obst und Gemüse zu sich nehmen;

Y.  in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine tägliche Mindestaufnahme von 400 g Obst und Gemüse zur Vorbeugung chronischer Krankheiten wie etwa Herzerkrankungen, Krebs, Diabetes und – besonders bei Kindern – Adipositas empfiehlt; in der Erwägung, dass diese Empfehlung bislang nur in vier Mitgliedstaaten der EU umgesetzt wird;

Z.  in der Erwägung, dass die EU im Jahr 2012 ein Handelsbilanzdefizit im Obst- und Gemüsesektor verzeichnet hat, was größtenteils dem Umstand geschuldet ist, dass aufgrund der hohen Produktionskosten deutlich mehr Obst ein- als ausgeführt wird;

AA.  in der Erwägung, dass in der Studie von AREFLH aus dem Jahr 2015 darauf hingewiesen wird, dass der EU-Markt vergleichsweise offen für Einfuhren ist, während europäische Ausfuhren auf erhebliche tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse bei Handelspartnern stoßen, die verhindern, dass sich die Ausfuhren diversifizieren; in der Erwägung, dass Einfuhren aus Drittstaaten zwar im direkten Wettbewerb mit ähnlichen EU-Erzeugnissen stehen, mitunter bei ihrem Anbau jedoch nicht dieselben Umwelt-, Lebensmittelsicherheit- und Sozialstandards angewendet werden;

AB.  in der Erwägung, dass Marktkrisen im Obst- und Gemüsesektor häufig auftreten, da sogar geringe Produktionsüberschüsse ein Grund für stark fallende Erzeugerpreise sein können; in der Erwägung, dass Obst und Gemüse größtenteils verderblich ist und daher schnell verkauft werden muss, wodurch sich Landwirte in diesem Sektor in einer strukturell schwachen Verhandlungsposition gegenüber großen Einzelhändlern und verarbeitenden Betrieben befinden;

AC.  in der Erwägung, dass die durch das russische Einfuhrverbot verursachte Krise bereits erhebliche negative Auswirkungen auf den Obst- und Gemüsesektor hatte, die weiter andauern werden, und dass die Obst- und Gemüseerzeuger mit die größten Einbußen erlitten haben; in der Erwägung, dass die große Bedeutung starker EO, die so aufgestellt sind, dass sie kollektiv mit unerwarteten und nachteiligen Situationen umgehen können, hervorgehoben werden muss, wobei die EO hierzu über geeignete und der Brisanz der jeweiligen Krise angepasste EU-Instrumente verfügen müssen oder gegebenenfalls die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehenen außergewöhnlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen;

AD.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht einräumt, dass von den Krisenpräventionsinstrumenten der Obst- und Gemüseregelung seit der Reform von 2007 nur in geringem Ausmaß Gebrauch gemacht wurde und dass sich diese Instrumente als unzureichend dafür erwiesen haben, die Folgen schwerer Krisen wie der EHEC-Krise oder der derzeitigen durch das Embargo Russlands verursachten Krise abzumildern; in der Erwägung, dass diese Instrumente – abgesehen von den Marktrücknahmen – aufgrund der unklaren Bestimmungen verwaltungstechnisch kaum umzusetzen sind;

AE.  in der Erwägung, dass das Schulobstprogramm, in dessen Rahmen eine Reihe lokaler und jahreszeitlicher Obst- und Gemüsesorten genutzt werden, auf Interesse gestoßen und erfolgreich ist;

AF.  in der Erwägung, dass die Möglichkeit, Kapital- und Zinsrückzahlungen auf Kredite, die zur Finanzierung von Krisenpräventions- und ‑bewältigungsmaßnahmen aufgenommen wurden, im Rahmen der operationellen Programme für eine finanzielle Förderung durch die Union in Betracht zu ziehen, ein wichtiges Instrument für die Bewältigung von Marktunsicherheiten darstellt;

AG.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht die Komplexität der Vorschriften und die mangelnde Rechtssicherheit als Schwächen der aktuellen Obst- und Gemüseregelung identifiziert; in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Hogan zugesagt hat, die Regelung im ersten Jahr seiner Amtszeit zu verbessern und dabei die kulturellen Unterschiede und die unterschiedlichen Marktrealitäten der einzelnen Mitgliedstaaten und das Erfordernis der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft des Sektors zu berücksichtigen;

AH.  in der Erwägung, dass die Studie der Universität Wageningen zu dem Schluss gelangt, dass unterschiedliche Auslegungen der EU-Durchführungsbestimmungen zu Rechtsunsicherheit bei nationalen Verwaltungsbehörden und EO geführt haben, wodurch ein höherer Verwaltungsaufwand, die Angst vor der Übernahme von Risiken und Negativanreize für die Gründung von EO ausgelöst wurden;

AI.  in der Erwägung, dass für das Funktionieren der Obst- und Gemüseregelung eindeutige und berechenbare Prüfverfahren erforderlich sind; in der Erwägung, dass Überschneidungen im Rahmen aufeinanderfolgender Prüfungen vermieden und Folgeprüfungen erst dann vorgenommen werden sollten, wenn im Rechnungsabschluss ein endgültiger Beschluss über eine vorherige Prüfung gefasst wurde, damit sich die Mitgliedstaaten nicht größerem Korrekturbedarf als unbedingt nötig gegenübersehen;

AJ.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse bereits einige Aspekte aus der Mitteilung der Kommission berücksichtigt wurden und dass die derzeit in der Europäischen Union gültige Regelung konsolidiert werden muss;

AK.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein entscheidender Aspekt bei der Verringerung der Rechtsunsicherheit der Obst- und Gemüseregelung sein und dafür gesorgt werden sollte, dass eine EO nicht aufgrund von Verstößen einzelner Mitglieder in ihrer Gesamtheit beeinträchtigt wird;

AL.  in der Erwägung, dass EO häufig Schwierigkeiten bei der Suche und Ausbildung von Führungskräften mit den erforderlichen Kompetenzen für die Durchführung kommerzieller Tätigkeiten im wettbewerbsorientierten Umfeld der Agrarindustrie haben; in der Erwägung, dass die Ausgaben von EO für Ausbildungs- und Beratungsleistungen dem Bericht der Kommission zufolge bislang niedrig sind;

AM.  in der Erwägung, dass die landwirtschaftliche Bevölkerung in der EU-28 rasch altert und dass auf neun Landwirte im Alter von über 55 Jahren nur ein Landwirt von unter 35 Jahren kommt;

1.  begrüßt den Bericht der Kommission, in dem ein ausgewogenes Bild der Entwicklung der Obst- und Gemüseregelung seit der Reform von 2007 gezeichnet wird, die Richtigkeit der grundlegenden Organisationsstruktur in diesem Sektor bekräftigt wird, die Bereiche, in denen bereits Fortschritte erzielt wurden – wie beispielsweise der verstärkte Zusammenschluss von EO mit der damit verbundenen besseren Stellung des Sektors in der Lebensmittelversorgungskette –, ermittelt werden und auch auf anhaltende Probleme hingewiesen wird;

2.  vertritt die Auffassung, dass die – markttechnisch betrachtet – negativen Auswirkungen der Einschränkungen für die Erzeugerorganisationen mit Beihilfen ausgeglichen werden müssen;

3.  begrüßt die Maßnahmen im Rahmen der Obst- und Gemüseregelung der EU, mit denen die Marktausrichtung der EU-Erzeuger verbessert und Innovationen sowie der Obst- und Gemüseanbau gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger und die Vermarktung, die Produktqualität und die Umweltbilanz der Erzeugung verbessert werden sollen, indem EO und EO-Vereinigungen unterstützt und Branchenverbände anerkannt werden und die Bildung von Clustern gefördert wird, sodass neue Einkommensströme für neue Investitionen generiert werden;

4.  begrüßt, dass die Obst- und Gemüseregelung in der neuen GAP beibehalten wird, und stellt gleichzeitig fest, dass sich die vorhandenen Instrumente bislang nicht immer als wirksam erwiesen haben, wie die Kommission in ihrem Papier für die öffentliche Anhörung mit dem Titel „Überarbeitung der EU-Regelung für den Obst- und Gemüsesektor“ einräumt; befürwortet daher die Arbeit der „Newcastle Group“, mit der die Obst- und Gemüseregelung verbessert werden soll und die die Besonderheiten der gesetzlichen Bestimmungen für Genossenschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen sollte, damit die Bildung neuer EO nicht eingeschränkt und gleichzeitig der Tatsache Rechnung getragen wird, dass wahrscheinlich nicht alle Erzeuger in eine EO eintreten wollen;

5.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zu verstärken, da diese Praktiken den Erlös der Erzeuger beeinträchtigen, Einkommen senken und die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Sektors gefährden; ist der Auffassung, dass die unlauteren Handelspraktiken und der Druck der großen Einzelhandelsketten auf die Erzeuger – unabhängig davon, ob sie einer Organisation angehören oder nicht – die größten Hindernisse für ein angemessenes Einkommen von Obst- und Gemüsebauern darstellen; stellt fest, dass der Umstand, dass ihre Erzeugnisse verderblich sind, ihre Stellung noch weiter schwächt; vertritt die Ansicht, dass die genannten Probleme wie zum Beispiel die Stilllegung von Flächen oder die Überalterung bei den aktiven Landwirten nur gelöst werden können, wenn mit der Erzeugung Erlöse erzielt werden, die dafür ausreichen, die Zukunft des Berufsstandes zu sichern und junge Arbeitskräfte zu gewinnen;

6.  fordert die Kommission auf, eindeutige EU-Bestimmungen für die Grundsätze der guten Praxis in der Lebensmittelversorgungskette festzulegen, damit die Bestimmungen über unlautere Handelspraktiken einheitlich ausgelegt werden;

7.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Förderung der Direktvermarktung der Erzeugnisse von EO zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass sich der Direktverkauf als Alternative zu großen Einzelhandelsketten und zu den Werten anbietet, die diese mit Blick auf den Bezug zu Lebensmitteln, Landwirtschaft und Umwelt vermitteln; ist der Ansicht, dass die Preise im Falle der Direktvermarktung niedriger gehalten werden können als bei den großen Einzelhandelsketten, da Zwischenhändler und die Kosten für Logistik wegfallen; vertritt die Auffassung, dass mit der kürzeren Versorgungskette somit angemessene Einkünfte für die Landwirte sichergestellt werden und unlautere Handelspraktiken bekämpft werden können;

8.  stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeführt haben, um gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen, und fordert ein abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene, um die Funktion des Binnenmarkts für Agrarerzeugnisse zu stärken;

9.  betont, dass die europäischen Qualitätsstandards für frisches Obst und Gemüse aufrechterhalten werden müssen, damit in der gesamten Versorgungskette eine gleichbleibend hohe Qualität für den Endverbraucher sichergestellt werden kann;

10.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, deutlich zu machen, wie Artikel 209 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse angewendet werden und somit eine größere Rechtssicherheit in der Frage geschaffen werden soll, wie die Ziele von Artikel 39 AEUV unter uneingeschränkter Beachtung von Artikel 101 AEUV im Bereich Wettbewerb verwirklicht werden können;

11.  stellt fest, dass der Organisationsgrad des Sektors, gemessen am Anteil der von EO vermarkteten Obst- und Gemüseproduktion am Gesamtwert, in den letzten Jahren in der EU insgesamt stetig gewachsen ist, dieser Anstieg jedoch nur einigen der Mitgliedstaaten zugeschrieben werden kann;

12.  betont, dass der Organisationsgrad unter Erzeugern trotz dieses Anstiegs im Durchschnitt nach wie vor gering und in manchen Mitgliedstaaten deutlich unter dem EU-Durchschnitt ist und dass die Bewältigung dieses Problems nicht zuletzt durch den Ausgleich erheblicher regionaler Ungleichgewichte für die Zukunft der Obst- und Gemüseregelung von entscheidender Bedeutung ist; betont ferner, dass die Komplexität der Regelungen für EO, die in manchen Mitgliedstaaten zur Aussetzung und Aberkennung des Status als EO geführt hat, auch ein Grund für diesen niedrigen Organisationsgrad ist; fordert die Kommission daher auf, diesem Rückgang entgegenzuwirken, indem sie die Regelungen für EO vereinfacht und der Beitritt somit für die Erzeuger attraktiver wird;

13.  weist darauf hin, dass der Organisationsgrad in diesem Sektor erhöht werden muss, wobei zu berücksichtigen ist, dass dieser Grad in den Gegenden, in denen die Produktion und die Vermarktung moderner und stärker exportorientiert sind, deutlich höher ist als in den Ländern, die viele Jahre lang keine Gelegenheit hatten, die Betriebsfonds einzusetzen;

14.  ist der Ansicht, dass unbedingt die Einführung von Instrumenten für die Krisenbewältigung in Betracht gezogen werden und dass es möglich sein muss, die erfolgreichen Initiativen bestimmter EO in diesem Bereich eindeutig zu ermitteln, damit sie überall dort, wo dies möglich ist, nachgeahmt werden können; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, das Wissen und die Kenntnisse dieser wegweisenden EO zu fördern;

15.  weist darauf hin, dass die EO Instrumente sind, die den Erzeugern zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich kollektiv auf dem Markt organisieren können, um ihr Einkommen zu schützen, und dass die EO insbesondere in den Produktionsbereichen sinnvoll sind, die ihre Erzeugnisse auf Verbrauchermärkten vermarkten, aber von bestimmten Erzeugern oder für bestimmte lokale Märkte oder Nischenmärkte selten genutzt werden;

16.  betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, das Gesamtausmaß der Unterstützung für EO zu erhöhen und stärkere Anreize sowohl für den Zusammenschluss bestehender EO zu EO-Vereinigungen als auch die Gründung neuer EO auf nationaler und internationaler Ebene zu setzen, und fordert gleichzeitig, dass die Verwendung der für die Gründung neuer EO gewährten Finanzmittel überwacht wird, damit diese Mittel auch wirklich so genutzt werden, dass sie das Einkommen der angeschlossenen Erzeuger erhöhen;

17.  hält es für bedauerlich, dass der Organisationsgrad in EO in einigen Mitgliedstaaten äußerst niedrig ist, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, vorrangig darauf hinzuwirken, dass die Verbände landwirtschaftlicher Erzeuger gefördert werden; fordert die Kommission auf, die Besonderheiten der Mitgliedstaaten zu analysieren, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger niedrig ist;

18.  fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Beihilfen für Investitionen neu gegründeter EO im Obst- und Gemüsesektor wieder einzuführen; ist der Ansicht, dass es den ins Leben gerufenen Organisationen ohne diese Beihilfen außerordentlich schwerfällt, die für ihre Tätigkeit notwendige staatliche Anerkennung zu erhalten; vertritt folglich die Auffassung, dass diese Beihilfen eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Förderung solcher Organisationen und zur Erhöhung des Organisationsgrads sind;

19.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Vereinfachung der GAP die Wirksamkeit der Erzeugerorganisationen mit Blick auf die Konzentration des Angebots weiter zu verstärken, wobei der Schwerpunkt auf der zentralen kaufmännischen Rolle der Erzeugerorganisationen in der Versorgungskette des Obst- und Gemüsesektors liegen sollte;

20.  hält es für geboten, die EO, die die Aufnahme junger Landwirte beschließen, bevorzugt zu behandeln; unterstreicht, dass die EO eine Chance für die Förderung des Generationenwechsels in der Landwirtschaft bieten können;

21.  fordert die Kommission auf, für eine rasche und einheitliche Umsetzung der in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthaltenen Bestimmungen über Obst und Gemüse einerseits und über Erzeugerorganisationen und Branchenverbände andererseits zu sorgen;

22.  bekundet erneut seine tiefe Besorgnis darüber, dass derzeit nur 7,5 % der Landwirte in der EU jünger als 35 Jahre sind, und ist der Überzeugung, dass gut funktionierende EO, die für junge Menschen attraktiv sind, dazu beitragen können, diesen untragbaren demografischen Trend umzukehren;

23.  betont, dass Anreize für ein höheres Maß an Forschung und Innovation in den EO geschaffen werden müssen; weist darauf hin, dass ein höheres Maß an Innovation die EO in die Lage versetzen wird, wettbewerbsfähiger zu werden und die gefährlichen Bakterien, die der europäischen Landwirtschaft schaden, zu bekämpfen;

24.  hält es für geboten, die EO bei der Steigerung ihrer Ausfuhren und der Beteiligung an der Erschließung neuer Märkte außerhalb der EU zu unterstützen;

25.  ist der Ansicht, dass die Attraktivität der Erzeugerorganisationen erhöht werden muss, indem die administrativen Hindernisse abgebaut werden, die Unterstützung dieser Gruppierungen durch die Europäische Union ausgeweitet wird und die Mechanismen für die Krisenbewältigung verbessert werden;

26.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, in ihrer anstehenden Überprüfung der Durchführungsbestimmungen und als Teil ihrer „Vereinfachungs-“Agenda die Rechtssicherheit für nationale Verwaltungen, EO und EO-Vereinigungen zu erhöhen sowie den ihnen zufallenden Verwaltungsaufwand zu verringern; betont, dass diese Überprüfung nicht die grundlegende Struktur der Obst- und Gemüseregelung verändern oder sich nachteilig auf die Interessen bzw. Einnahmen der Erzeuger des Sektors auswirken sollte;

27.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Regelungen für EO den Prüfern der Kommission eine große Interpretationsfreiheit lassen, was ein hohes Maß an Unsicherheit nach sich zieht und Mitgliedstaaten dem Risiko der Aberkennung und der richterlichen Kontrolle aussetzt; betont überdies, dass Prüfverfahren und Finanzkorrekturen schneller und innerhalb eines vereinbarten Prüfzeitraums ausgeführt werden müssen;

28.  fordert die Kommission auf, den Verfahrenszeitraum, in dem die Konformitätsprüfungen durchgeführt werden, erheblich zu verkürzen;

29.  fordert die Kommission auch im Interesse einer besseren Rechtssicherheit der Regelung auf, die Kontrollen zu vereinheitlichen und den Schwerpunkt auf die Überwachung der tatsächlichen Ausführung jeder innerhalb des operationellen Programms genehmigten Aktion oder Maßnahme und der jeweiligen dafür vorgesehenen Kosten zu legen und eindeutig vorzugeben, was kontrolliert wird und wer für die Kontrolle zuständig ist;

30.  fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Strafen anzuwenden und dafür zu sorgen, dass die Prüfungen innerhalb einer festgelegten Frist abgeschlossen werden, um die Rechtssicherheit für EO und ihre Mitglieder zu verbessern;

31.  betont, dass die Bedingungen für die Anwendung der Unterstützungsregelung und die Begründung von Anträgen übertrieben, unpräzise und zahlreichen Kontrollen verschiedener Verwaltungsbehörden unterworfen sind, die oft weder kohärent noch präzise sind, und dass dies dazu führt, dass manche Kategorien von Partnern aus der Regelung ausscheiden bzw. manche EO beschließen, keine operationellen Programme einzureichen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU-Vorschriften über die Anerkennung von EO unbedingt verdeutlicht werden müssen, damit die Rechtssicherheit der Regelung sichergestellt ist und keine Unsicherheit bei den Erzeugern aufkommt;

32.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Regelung für die Gründung internationaler (Vereinigungen von) EO und insbesondere die Vorschriften über die Verantwortung und Haftung zu konkretisieren, um für die betroffenen nationalen Verwaltungen und EO Rechtssicherheit zu schaffen;

33.  fordert eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Branchenverbände insbesondere in den allgemeinen Bereichen Kommunikation und Information sowie bei der Verbraucheraufklärung und insbesondere der Ernährungserziehung;

34.  betont die Rolle der Branchenverbände bei der Verbesserung des brancheninternen Dialogs;

35.  ist besorgt darüber, dass die größten EO – die EO mit einem Umsatz von mehr als 20 Mio. EUR, also rund 18 % aller EO – etwa 70 % der finanziellen Unterstützung der EU erhalten;

36.  ist der Auffassung, dass der Abbau von Komplexität, auch was die Vorschriften für die Gründung neuer EO auf nationaler und internationaler Ebene betrifft, der erste Schritt sein sollte, um sie für Landwirte attraktiver zu machen, wobei hier jedoch die Struktur der EO nicht abgewertet und somit ihre Fähigkeit, sich wirksam auf dem Markt zu bewegen, nicht beeinträchtigt werden darf; fordert die Kommission auf, zusätzliche Maßnahmen zu ermitteln, um die Attraktivität von EO insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad niedrig ist, zu erhöhen;

37.  fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behutsam anzuwenden, indem sie dafür sorgt, dass nicht alle Mitglieder einer EO für Fehltritte Einzelner haften müssen;

38.  ist der Auffassung, dass jegliche Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens nicht zum Schaden der einzelstaatlichen Vorschriften vorgenommen werden sollte, in denen die Voraussetzungen für EO im Obst- und Gemüsesektor wie beispielsweise für Genossenschaften festgelegt sind;

39.  fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Überarbeitung der Obst- und Gemüseregelung die Verwaltungslast für EO zu verringern, indem die Halbzeitbewertung durch die nationalen Stellen abgeschafft wird; stellt fest, dass in diesen Bewertungen oft die von den nationalen Stellen in ihren Jahresberichten gestellten Fragen erneut aufgegriffen werden und die Bewertungen somit keinen offensichtlichen Nutzen haben; fordert die Kommission ferner auf, im Rahmen ihres Ziels zur Verringerung der Verwaltungslast die Menge an Informationen, die von den nationalen Stellen und den EO in den Jahresberichten gefordert werden, zu verringern und dafür zu sorgen, dass nur die Daten erfasst werden, die die Kommission tatsächlich für die Überwachung der Wirksamkeit der Regelung verwendet;

40.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 499/2014 der Kommission vom 11. März 2014, mit der komplexere Prüfungen der EO und unverhältnismäßige Strafen für die Nichterfüllung komplexer Anerkennungskriterien eingeführt wurden, zu überarbeiten; betont, dass bei den Strafen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt werden muss, wenn neue Erzeuger ermutigt werden sollen, den EO beizutreten, und bereits angeschlossene Mitglieder davon abgehalten werden sollen, ihre Mitgliedschaft zu überdenken;

41.  ist der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit von EO in hohem Maße von ihrer Leitung abhängt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bestehende Maßnahmen weiterzuentwickeln oder neue Maßnahmen festzulegen – wozu auch Ausbildungsmaßnahmen und Initiativen für den Austausch bewährter Verfahren gehören –, die das Management von EO und ihre Wettbewerbsposition in der Lebensmittelversorgungskette verbessern können, und dafür zu sorgen, dass dem marktorientierten Verhalten in EO größere Bedeutung beigemessen wird; betont, dass die EO von Personen geführt werden sollten, die über Marketingkenntnisse verfügen und in der Lage sind, Krisen im Agrarsektor zu begegnen;

42.  empfiehlt der Kommission, einen Schwerpunkt auf Modelle der integrierten Produktion und des integrierten Vertriebs im Rahmen der EO zu legen, und fordert die lokalen und regionalen Behörden auf, für Erzeugnisse von EO Unterstützung bei Logistik und Absatz in der Region bereitzustellen;

43.  fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Erzeugerorganisationen ihre Rolle als Instrument für die Verbesserung des Einkommens der Erzeuger vollumfänglich erfüllen können;

44.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Bestimmungen über die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen (Förderung der Kapital- und Zinsrückzahlungen für aufgenommene Kredite im Rahmen der finanziellen Unterstützung) und über die Verwirklichung anderer Ziele, die mit den operationellen Programmen der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen verfolgt werden, auszuweiten;

45.  fordert die Kommission eindringlich auf, Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die Mitgliedstaaten mit zahlreichen EO den Mitgliedstaaten mit wenigen EO ihr administratives und strukturelles Fachwissen über die Organisation von EO zukommen lassen können;

46.  stellt fest, dass umweltfreundliche Methoden beständig und durchgängig angewandt werden müssen und dass ihre durchgehende Finanzierung von einem operationellen Programm zum nächsten daher gefördert und der Anwendungsbereich auf Erzeuger ausgeweitet werden muss, deren Grund an Land angrenzt, das von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation bewirtschaftet wird;

47.  ist der Ansicht, dass Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (EO-Vereinigungen) eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Verhandlungsposition von Landwirten spielen könnten, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, verstärkt Anreize für die Gründung von EO-Vereinigungen auf nationaler und europäischer Ebene zu schaffen, ihre Handlungsfähigkeit in rechtlicher Hinsicht zu stärken und die Möglichkeit vorzusehen, Erzeuger, die keiner EO angehören, bei ihren Maßnahmen einzubeziehen, um ihnen in Zukunft eine größere Rolle zukommen zu lassen; unterstreicht, dass die EO-Vereinigungen nicht nur das Angebot wirksam konzentrieren und aufwerten können, sondern auch dank der koordinierenden Tätigkeit, die ihnen auf operativer Ebene zukommt, die Eingriffe effizienter verwalten können;

48.  ist der Ansicht, dass Branchenverbände gefördert werden müssen, um für eine bessere Organisation des Obst- und Gemüsesektors zu sorgen; ist der Auffassung, dass sie bei der Schaffung und der Aufteilung von Mehrwert auf die verschiedenen Bereiche des Sektors, der Qualität, der nachhaltigen Aufwertung der Erzeugung und der Marktverwaltung sowie der Krisenbewältigung eine wichtige Rolle spielen können;

49.  ist der Ansicht, dass die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (EO-Vereinigungen) eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung und Bewältigung kurzfristig auftretender Krisen spielen könnten; betont, dass es sinnvoll wäre, Erzeugern, die keiner EO angehören, die Möglichkeit einzuräumen, einer solchen Organisation beitreten, damit die Wirksamkeit der kollektiven Maßnahmen von Erzeugern verstärkt wird;

50.  weist darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Struktur und die Funktionsweise der EO und der EO-Vereinigungen auf den Grundsätzen der Unabhängigkeit und der Demokratie beruhen, damit das gegenseitige Vertrauen zwischen den Erzeugern vergrößert wird und damit unlautere Handelspraktiken und opportunistische Verhaltensweisen bekämpft werden;

51.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Produktionsmethoden, die in Drittländern für Ausfuhren in die EU zur Anwendung kommen, den europäischen Verbrauchern die gleichen Garantien in Bezug auf Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, nachhaltige Entwicklung und soziale Mindeststandards bieten müssen, wie sie von EU-Erzeugern verlangt werden; hält es aus diesem Grund für geboten, dass die EU bei mit Drittländern abgeschlossenen Vereinbarungen das Kriterium der tatsächlichen Gegenseitigkeit mit Blick auf den Marktzugang und mit Blick auf die Einhaltung der für die Erzeuger in der EU geltenden Produktionsbestimmungen berücksichtigt;

52.  hebt hervor, dass der Zugang der Erzeuger zu Märkten von Drittstaaten vereinfacht werden muss; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Unterstützung der Exporteure von Obst und Gemüse zu intensivieren, damit diese die zunehmende Zahl der nichttarifären Handelshemmnisse – wie etwa manche Pflanzenschutznormen von Drittländern –, die Ausfuhren aus der EU erschweren oder sogar unmöglich machen, überwinden können;

53.  ist der Auffassung, dass die EU im Interesse eines faireren Wettbewerbs mit den Einfuhren auf dem Markt der Gemeinschaft und mit Blick auf die Gegenseitigkeit der Auflagen im Bereich des Pflanzenschutzes ihre Einfuhrkontrollen verstärken und sie an die Kontrollen anpassen sollte, die von der überwiegenden Mehrheit ihrer Handelspartner angewandt werden;

54.  begrüßt die neuen – vor kurzem erlassenen – horizontalen Bestimmungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und das Ziel, die Mittel für die Erschließung neuer Märkte vorrangig in Drittländern zu erhöhen, und fordert die Kommission auf, in den nächsten Jahren weiter auf die Verbesserung des Instruments zur Absatzförderung hinzuarbeiten;

55.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen in den Handelsverhandlungen mit Drittländern zu verstärken, damit die Zollschranken und die Auflagen im Pflanzenschutz, die für die europäischen Erzeugnisse gelten, aufgehoben werden und damit auf diese Weise neue Märkte für Obst und Gemüse aus der EU erschlossen werden können;

56.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Gründe für die geringe Inanspruchnahme der Instrumente für Krisenprävention und Krisenbewältigung (lediglich 16 % der EO nahmen dieses Hilfsmittel in Anspruch, das nur 2,8 % der gesamten Beihilfen ausmachte), die lediglich für die Bewältigung von begrenzten Marktkrisen ausgelegt sind, zu ermitteln und zu prüfen, wie die Situation verbessert werden kann, wobei Beispiele für bewährte Verfahren und Erfahrungen von bestehenden EO berücksichtigt werden sollten;

57.  fordert die Kommission auf, als erste Maßnahme zur Krisenbewältigung stets lokalen Erzeugnissen Vorrang einzuräumen, damit der europäische Binnenmarkt und der Verbrauch europäischer Erzeugnisse gefördert und geschützt werden; schlägt der Kommission vor, sich sorgfältig mit den Instrumenten für Risikomanagement zu befassen, da diese Instrumente für die Gewährleistung der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte durch die EO unerlässlich sind;

58.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, einen besser abgestimmten Mechanismus für Marktrücknahmen im Krisenfall zu konzipieren, damit sich Marktkrisen nicht zu schwerwiegenden und langanhaltenden Störungen auswachsen, die zu erheblichen Einkommenseinbußen für die Landwirte im Obst- und Gemüsesektor führen;

59.  betont, dass sich der Rückgriff auf den Rücknahmemechanismus als begrenzt herausgestellt hat, und vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen für die Krisenbewältigung unter anderem unter Berücksichtigung folgender Aspekte überarbeitet werden sollten: der Erhöhung des Anteils der Unionsbeihilfe, der Anpassung der Rücknahmepreise, der Berücksichtigung der Produktionskosten, der Erhöhung der Mengen, die zurückgenommen werden können, und der Verbesserung der Unterstützung – bei Beförderung und Verpackung – für die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse, wobei ausreichend Flexibilität für die Anpassung der Unterstützung an die Art und die Schwere der Krise vorgesehen werden sollte;

60.  fordert die Kommission auf, die Frage zu prüfen, ob Beiträge zu Fonds auf Gegenseitigkeit als Maßnahmen zur Krisenprävention und zur Krisenbewältigung in Betracht kommen können, um Landwirten im Falle von Marktkrisen, die zu erheblichen Einkommensausfällen führen, einen besseren Schutz zu bieten; ist jedoch der Auffassung, dass diese Mittel niemals den für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung bestimmten Finanzmitteln der Kommission entstammen dürfen, wenn die Krise – wie zum Beispiel im Fall des russischen Embargos – von Faktoren außerhalb des Sektors ausgelöst wurde; ist der Ansicht, dass die Kommission in diesen Fällen Finanzmittel aus anderen Haushaltsposten für die Linderung der negativen Auswirkungen auf den Obst- und Gemüsesektor verwenden sollte;

61.  vertritt die Auffassung, dass den Erzeugern nicht die Kosten für Krisen aufgebürdet werden sollten, die von Faktoren außerhalb des Agrarsektors ausgelöst wurden, wozu beispielsweise das russische Embargo für Ausfuhren aus der Europäischen Union gehört, das zahlreiche europäische Erzeuger von Obst und Gemüse stark in Mitleidenschaft gezogen und sogar Marktkrisen wie beispielsweise die Krise des Steinobstsektors noch verschlimmert hat; fordert, dass die gemeinschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen unter diesen Umständen so lange fortgesetzt werden, bis sich der Markt wieder vollständig erholt hat;

62.  betont, dass EO im Rahmen ihrer operationellen Programme wichtige Beiträge zur Verwirklichung umweltpolitischer Ziele und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheitsstandards leisten können; begrüßt die umweltpolitischen Ziele der Regelung, fordert die Kommission jedoch auf, den EO die Anpassung ihrer operationellen Programme an ihren jeweiligen Fortgang und die gezieltere Verwendung ihrer Mittel für eine umfassendere Palette von Maßnahmen zur Stärkung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu gestatten; betont, dass Maßnahmen stärker in den Mittelpunkt gestellt werden sollten, die auf Innovationen und einen Mehrwert abzielen, da diesem Schwerpunkt das größte Potenzial innewohnt, die Einnahmen der Erzeuger zu verbessern und dadurch dafür zu sorgen, dass es attraktiver wird, EO beizutreten;

63.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Obst-, Gemüse- und Milchprogramme in Schulen stärker zu unterstützen, da eine gesunde und ausgeglichene Ernährungsweise bereits in jungen Jahren gefördert werden muss, und den jungen Verbrauchern so die lokalen Erzeuger näherzubringen;

64.  hält es für dringend geboten, die Wirksamkeit der derzeit geltenden Bestimmungen der Union zum Schutz von Pflanzen vor der Einführung von Schädlingen aus Drittländern zu verbessern; weist darauf hin, dass sich solche Organismen aufgrund des zunehmenden Handels immer weiter in der EU ausbreiten und dem Obst- und Gemüsesektor sehr häufig schaden;

65.  vertritt die Auffassung, dass die Erzeugerorganisationen wie auch in anderen Sektoren (Olivenanbau) eine Garantie- und Koordinierungsfunktion im Bereich der Komplementarität und der Kohärenz zwischen den verschiedenen Unterstützungsregelungen der EU übernehmen könnten, womit für mehr Transparenz gesorgt und eine Doppelfinanzierung abgewendet werden könnte;

66.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Leitlinien oder politische Vorschriften zur Klärung der Voraussetzungen aufzustellen, unter denen EO auf der Grundlage von Artikel 222 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, gemäß dem EO in Zeiten schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten Maßnahmen zur Stabilisierung des Sektors ergreifen können, vorübergehend eine Ausnahme von Artikel 101 Absatz 1 AEUV gewährt werden kann;

67.  betont, wie wichtig kurze Versorgungsketten sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die weitere Erschließung lokaler Märkte für den Vertrieb von Obst und Gemüse zu fördern;

68.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Forschung und das Monitoring zur Bedrohung der Obst- und Gemüseproduktion in der EU durch invasive Arten wie die Kirschessigfliege zu intensivieren;

69.  bedauert die folgenden bei der Festlegung einiger nationaler Strategien ermittelten Schwächen: die zu große Zahl der Ziele, die fehlenden konkreten und vorab festgelegten Zielvorgaben für die einzelnen Ziele und insbesondere die äußerst geringe operative Wirksamkeit der Instrumente zur Krisenprävention und -bewältigung in erster Linie bei Ernteversicherungen, bei der Absatzförderung und der Kommunikation sowie bei Marktrücknahmen, die hauptsächlich darauf zurückgeht, dass sie zu Lasten anderer strukturpolitischer Maßnahmen finanziert werden müssen und die Unterstützung bei Marktrücknahmen häufig nicht ausreicht und dass beträchtliche administrative Hindernisse bestehen; bedauert, dass diese Instrumente nur für einzelne Marktkrisen ausgelegt sind und für die Bewältigung von großen Krisen wie der derzeitigen, durch das russische Embargo ausgelösten Krise nicht ausreichen;

70.  ist der Ansicht, dass Vorsorgemaßnahmen festgelegt werden müssen, mit denen dazu beigetragen werden könnte, dass EO vorab festgelegte Leistungsindikatoren verstehen, korrekt berechnen und anwenden, und unterstreicht, dass häufig zu viele Leistungsindikatoren herangezogen werden, wodurch das Verfahren sowohl für die EO als auch für die Verwaltung erheblich erschwert wird; vertritt die Auffassung, dass es aus diesem Grund viel sinnvoller wäre, auf weniger, aber aussagekräftigere Indikatoren zurückzugreifen;

71.  ist der Ansicht, dass die Förderung gesünderer Ernährungsgewohnheiten mit besseren Kenntnissen über die Landwirtschaft und die Art und Weise, wie Lebensmittel produziert werden, einhergeht; unterstützt in diesem Zusammenhang das Ziel, die bildungspolitische Dimension der Gemüse-, Obst- und Milchprogramme in Schulen zu stärken, und fordert den schnellstmöglichen Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Hinblick auf das Förderprogramm zur Bereitstellung von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen; betont in diesem Zusammenhang, dass sich die EO an den Schulobstprogrammen beteiligen müssen, da so eine kurze Lieferkette und der Verzehr von lokalem und saisonalem Obst und Gemüse bei Kindern gefördert werden können;

72.  ist der Ansicht, dass die Lage der Erzeuger im Obst- und Gemüsesektor in erster Linie anhand der Einkommensentwicklung bei den Landwirten beurteilt werden muss, und fordert die Kommission aus diesem Grund auf, eine Studie hierzu auszuarbeiten, damit festgestellt werden kann, ob die ergriffenen Maßnahmen – wie beispielsweise die Stärkung der EO – tatsächlich Wirkung gezeitigt haben;

73.  fordert die Kommission auf, umgehend einen Plan zur Eingliederung junger Arbeitskräfte in den Agrarsektor auszuarbeiten, um so der Überalterung des Berufsstandes und der damit einhergehenden Aufgabe von Nutzflächen und Betrieben entgegenzuwirken;

74.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0205.

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