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Verfahren : 2014/0011(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0029/2015

Eingereichte Texte :

A8-0029/2015

Aussprachen :

PV 07/07/2015 - 12
CRE 07/07/2015 - 12

Abstimmungen :

PV 08/07/2015 - 4.7
CRE 08/07/2015 - 4.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0258

Angenommene Texte
PDF 255kWORD 63k
Mittwoch, 8. Juli 2015 - Straßburg
Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I
P8_TA(2015)0258A8-0029/2015
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (COM(2014)0020 – C8-0016/2014 – 2014/0011(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0020),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0016/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. Juni 2014(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 13. Mai 2015 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0029/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 46.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Juli 2015 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
P8_TC1-COD(2014)0011

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/1814.)

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