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Verfahren : 2015/2074(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0217/2015

Eingereichte Texte :

A8-0217/2015

Aussprachen :

PV 07/07/2015 - 13
CRE 07/07/2015 - 13

Abstimmungen :

PV 08/07/2015 - 4.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0263

Angenommene Texte
PDF 1647kWORD 1118k
Mittwoch, 8. Juli 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Haushaltsplan 2016 – Mandat für den Trilog
P8_TA(2015)0263A8-0217/2015
Entschließung
 Anlage
 Anlage
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2016 (2015/2074(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 24. Juni 2015 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2015)0300),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2016, Einzelplan III – Kommission(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Februar 2015 zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2016,

–  gestützt auf Titel II Kapitel 8 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A8-0217/2015),

Haushaltsplanentwurf 2016: Einhaltung der Verpflichtungen und Finanzprioritäten

1.  weist darauf hin, dass das Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 11. März 2015 die Schaffung von menschenwürdigen und hochwertigen Arbeitsplätzen und die Entwicklung von Unternehmen und unternehmerischer Initiative für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der gesamten Union zusammen mit der Solidarität nach innen und nach außen sowie der Sicherheit in Europa in den Mittelpunkt seiner Prioritäten für den Haushaltsplan 2016 stellte; bekräftigt das Engagement des Parlaments für die Einhaltung der rechtlichen und politischen Verpflichtungen und fordert die Organe auf, ihre Zusagen zu erfüllen;

2.  hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 – 2016 die Obergrenzen für alle Rubriken festgesetzt wurden, jedoch auch spezifische und maximal mögliche Flexibilität gewährleistet wurde, damit die Union ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen kann, ebenso wie besondere Instrumente bereitgestellt werden, damit sie auf konkrete unvorhergesehene Umstände reagieren oder eindeutig ermittelte Ausgaben über die Obergrenzen hinaus finanzieren kann;

3.  begrüßt, dass die zuvor genannten Prioritäten im Entwurf der Kommission für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 gestärkt werden und vorgeschlagen wird, die EU-Unterstützung für Investitionen, Wissen, Arbeitsplätze und wachstumsorientierte Programme auszuweiten, insbesondere für ein beispielhaftes Mobilitätsprogramm wie Erasmus+; vertritt die Auffassung, dass mit dem Entwurf des Haushaltsplans für 2016 ein begrüßenswerter Schritt zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die ihre Strukturprobleme, vor allem den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, angehen möchten, gemacht wird; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission zusätzlich zu den bereits erwarteten Mittelanhebungen für die gesamte Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und die Rubrik 4 (Europa in der Welt) die Herausforderung annimmt, auf neue Entwicklungen wie die Krisen in der Ukraine, in Syrien und im Mittelmeerraum zu reagieren, indem auf die Erfordernisse der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Migration eingegangen und auf dem Gebiet der Außenbeziehungen nachdrückliche politische Bereitschaft gezeigt wird und Mittel zugunsten von Herkunfts- und Transitländern bereitgestellt werden;

4.  begrüßt die Einbeziehung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in den Haushaltsplanentwurf 2016 und insbesondere die Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen zur Deckung eines Teils der für den EFSI-Garantiefonds im Umfang von 8 Mrd. EUR benötigten Ausgaben, statt sich lediglich auf Kürzungen im Rahmen von Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zu verlassen; betont, dass sich das Parlament bemüht hat, die Auswirkungen auf diese beiden Programme so gering wie möglich zu halten, und dass die Kürzungen durch die von den Rechtsetzungsinstanzen getroffene Abmachung insgesamt um 1 Mrd. EUR verringert wurden, wobei insbesondere die Grundlagenforschung ausgespart wird; erwartet, dass sich die endgültige EFSI-Vereinbarung möglichst bald in Form eines Berichtigungsschreibens im Haushaltsplan 2016 niederschlägt;

5.  weist gleichwohl darauf hin, dass der Beschluss über die für die Bildung des EFSI-Garantiefonds zu bewilligenden jährlichen Mittelansätze von der Haushaltsbehörde erst im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gefasst wird; verpflichtet sich, die – weiterhin beträchtlichen – Kürzungen, von denen Horizont 2020 und die CEF betroffen sind, in diesem Rahmen weiter auszugleichen, damit die Ziele dieser Programme, die erst vor zwei Jahren infolge von Verhandlungen über ihre jeweiligen Rechtsgrundlagen vereinbart wurden, auch erreicht werden können; beabsichtigt zudem, genau zu prüfen, ob diese Kürzungen gemäß dem Vorschlag der Kommission vornehmlich im Zeitraum 2016–2018 vorgenommen werden sollen, oder weiter auch über die Jahre 2019 und 2020 verteilt werden sollen, um die Auswirkungen auf diese Programme zu minimieren;

6.  bedauert, dass das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) 2016 eine nominale Kürzung der Mittel für Verpflichtungen im Vergleich zu 2015 hinnehmen muss; unterstreicht das sehr negative Signal, das eine derartige Verringerung in einer Zeit setzen würde, in der das Potenzial von KMU als innovative und arbeitsplatzschaffende Unternehmen dringend benötigt wird, um den Aufschwung in der EU zu befördern, Investitionslücken zu schließen und zur Wohlstandssicherung in der EU beizutragen; weist darauf hin, dass die Förderung von unternehmerischer Initiative, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Marktzugangs von Unternehmen der Union einschließlich sozialer Unternehmen sowie die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, die erheblich zur Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen, von allen Organen eindeutig unterstützte Prioritäten sind, womit die Vorabausstattung und Aufstockung der Mittelansätze für COSME in den vergangenen zwei Jahren unter Berücksichtigung der hohen Ausführungsraten des Programms begründet wurden; beabsichtigt daher, dafür zu sorgen, dass sich dieses Programm 2016 positiv entwickelt;

7.  bekräftigt seine Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) als entscheidendem Instrument für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Union, was für alle europäischen Entscheidungsträger oberste Priorität hat; nimmt die Vorabausstattung der ergänzenden Zuweisung für YEI 2014 und 2015 zur Kenntnis; bedauert, dass für 2016 keine neuen Mittel für Verpflichtungen vorgeschlagen werden; weist darauf hin, dass im MFR vorgesehen ist, einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen über die Obergrenzen hinaus bereits ab 2016 für politische Ziele im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung, insbesondere aber zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zur Verfügung zu stellen; weist darauf hin, dass in der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds folglich vorgesehen ist, dass die Mittel für die YEI für die Jahre 2016 – 2020 im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach oben revidiert werden können; fordert daher eine Fortführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch Nutzung jeglicher im MRF vorgesehenen Flexibilitätsvorschrift und beabsichtigt, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Beträge im Haushaltsplan 2016 veranschlagt werden;

8.  stellt fest, dass die Kommission dank einer rechtzeitigen Einigung über eine Umschichtung der Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung im MFR 2014 – 2020 wegen der späten Annahme der einschlägigen Vorschriften und Programme in ihren Haushaltsplanentwurf 2016 (Rubriken 2 und 3) 4,5 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen einbezogen hat, die 2014 nicht verwendet werden konnten; weist darauf hin, dass im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015 bereits eine Mittelübertragung im Umfang von 16,5 Mrd. EUR von 2014 nach 2015 für die Rubriken 1b, 2 und 3 ermöglicht wurde; betont, dass es sich dabei jedoch lediglich um reine Mittelübertragungen von bereits 2014 vereinbarten Mittelansätzen handelt, die zu Vergleichszwecken daher bei jeglicher Einschätzung der Entwicklung des Haushaltsplans 2016 im Vergleich zum Haushaltsplan 2015 nicht berücksichtigt werden sollten; weist deshalb darauf hin, dass die betreffenden Programme Nutzen aus einer Anhebung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplanentwurf 2016 ziehen;

9.  hält die langsamer als geplant erfolgende Einleitung der neuen Programme des MFR-Zeitraums 2014 – 2020 wegen der späten Billigung der Rechtsgrundlagen und der operationellen Programme sowie der Ausfälle bei den Mitteln für Zahlungen 2014 für besorgniserregend; sagt eine Prüfung der Frage zu, ob die beantragten Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen tatsächlich ausreichen werden, damit diese neuen Programme wie geplant funktionieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verzögerungen bei ihrer Umsetzung auszugleichen;

10.  stellt fest, dass der Haushaltsplanentwurf der Europäischen Union für 2016 insgesamt 153,5 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (darunter 4,5 Mrd. EUR umgeschichteter Mittel aus dem Jahr 2014) und 143,5 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen umfasst; weist darauf hin, dass dies ungeachtet des Umschichtungseffekts 2015 und 2016 einer Anhebung der Verpflichtungen um +2,4 % und der Zahlungen um +1,6 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2015 entspricht; betont, dass diese insgesamt mäßigen Anhebungen, die der im MFR vorgegebenen Ausrichtung entsprechen und einen Inflationsausgleich darstellen, real fast keinen Anstieg bedeuten, wodurch die Bedeutung effizienter und wirksamer Ausgaben unterstrichen wird;

11.  unterstreicht, dass die Kommission unter den Obergrenzen des MFR Margen in Höhe von 2,2 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (darunter 1,2 Mrd. EUR in Rubrik 2) und 1,6 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen belässt; weist darauf hin, dass die verfügbaren Margen bei Verpflichtungen und Zahlungen sowie nicht ausgeführte Zahlungen in den Gesamtspielraum einfließen, der in den Folgejahren zu nutzen ist, wenn dies notwendig wird; stellt fest, dass der Gesamtspielraum bei den Mitteln für Verpflichtungen erstmals zur Verfügung gestellt wird und teilweise für den EFSI genutzt werden soll; begrüßt grundsätzlich die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für eindeutig ermittelte Ausgaben im Rahmen der neuen EU-Initiativen in den Bereichen Asyl und Migration, die nicht innerhalb der Grenzen von Rubrik 3 finanziert werden können; beabsichtigt, einen Teil der verbleibenden Margen und der einschlägigen Flexibilitätsvorschriften im Rahmen des MFR zu nutzen, um entscheidende Prioritäten zu verstärken;

Zahlungen: Wiederherstellung von Vertrauen

12.  weist darauf hin, dass Zahlungsausfälle, die hauptsächlich zu niedrigen Zahlungsobergrenzen und unzureichenden Mittelansätzen geschuldet waren, 2014 ein nie dagewesenes Ausmaß erreichten und auch 2015 akut bleiben; fürchtet, dass dadurch die ordnungsgemäße Umsetzung des neuen MFR 2014–2020 weiter gefährdet wird und die Empfänger, vor allem die lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die wirtschaftlichen und sozialen Zwängen unterliegen, benachteiligt werden; unterstützt zwar das aktive Management der Zahlungen durch die Kommission, ist jedoch besorgt über die Vertagung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Verringerung der Vorfinanzierung und verspätete Zahlungen, die sich nachteilig auf die Verwirklichung der Ziele des wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts auswirken könnten; ist besorgt darüber, dass der Rat bei seiner Lesung der Jahreshaushaltspläne bei den Zahlungen Ad-hoc-Kürzungen vorgenommen hat, u. a. bei den Programmen für Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung unter Rubrik 1a; fordert die Kommission auf, spätestens bis zum 31. März 2016 einen Bericht darüber vorzulegen, wie sich die verspäteten Zahlungen der EU von 2013 bis 2015 auf die Empfänger ausgewirkt haben und welche Folgen dies für die Durchführung der Programme hatte;

13.  begrüßt, dass im Haushaltsplanentwurf der EU die gemeinsame Erklärung von Parlament, Rat und Kommission über einen Zahlungsplan 2015 – 2016 im Anschluss an die gemeinsame Diagnose und Verpflichtung der drei Organe, diesen Rückstand zu verringern, berücksichtigt wird; bekräftigt, dass gemäß Artikel 310 AEUV der Haushaltsplan der EU in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist; weist darauf hin, dass die im Haushaltsplanentwurf beantragten Mittel für Zahlungen den Schätzungen der Kommission zufolge den Rückstand bei den unbezahlten Rechnungen auf ein tragbares Niveau von etwa 2 Mrd. EUR verringern; sagt infolgedessen zu, den Vorschlag der Kommission uneingeschränkt zu unterstützen, und erwartet, dass der Rat seine diesbezüglichen Zusagen einhält;

14.  unterstreicht, dass Parlament, Rat und Kommission sich verpflichtet haben, künftig das Entstehen eines nicht haltbaren Rückstands ausstehender Zahlungsanträge am Jahresende zu vermeiden und gleichzeitig die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens und der jährlichen Haushaltsverfahren erreichten Vereinbarungen uneingeschränkt einzuhalten und umzusetzen; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Entwicklung dieses Rückstands aufmerksam und wachsam beobachtet werden muss; bekräftigt seine Bedenken, dass die Besonderheiten der Zahlungszyklen vor allem gegen Ende des MFR für zusätzlichen Druck in Bezug auf die Höhe der Mittel für Zahlungen sorgen; erinnert die Kommission an ihre in der gemeinsamen Erklärung zu einem Zahlungsplan gegebene Zusage, ihre mittel- und langfristigen Prognoseinstrumente weiterzuentwickeln und ein Frühwarnsystem einzurichten, damit diese ersten Zahlungsprognosen im Juli vorliegen können und somit die Haushaltsbehörde künftig Beschlüsse in voller Kenntnis der Sachlage fassen kann;

15.  begrüßt, dass sich der Schwerpunkt im Rahmen der Gesamtmittelansätze für Zahlungen endlich erheblich vom Abschluss der vergangenen Programme 2007 – 2013 auf die Durchführung der neuen Programme 2014 – 2020 verlagert; betont allerdings, dass die Zahlungen im Haushaltsplanentwurf 2016 insbesondere für Rubrik 1b im Vergleich zu der Höhe der Verpflichtungen niedrig angesetzt sind, wodurch die Gefahr eines ähnlich hohen Zahlungsrückstands am Ende des laufenden MFR entsteht; stellt deshalb die Frage, inwieweit dies mit den langfristigen Aussichten für den Zahlungsplan vereinbar ist;

Teilrubrik 1a - Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

16.  stellt fest, dass der Kommissionsvorschlag 2016 im Vergleich zu 2015 eine Anhebung der Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 1a um +6,1 % auf 18,6 Mrd. EUR beinhaltet; weist darauf hin, dass die Anhebung der Verpflichtungen hauptsächlich auf die Einbeziehung des EFSI, Mittelerhöhungen für Erasmus+ und die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) sowie in geringerem Ausmaß auf Mittelerhöhungen für Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung sowie Beschäftigung und soziale Innovation zurückzuführen ist; wird besonders darauf achten, die Ungleichbehandlung von Lehrlingsausbildung und Hochschulbildung in Europa zu verringern, insbesondere indem für gleiche Mobilitätsmöglichkeiten gesorgt wird;

17.  bedauert allerdings die Kürzungen der Mittel für große Infrastrukturvorhaben, Horizont 2020 und COSME sowie die langsameren Fortschritte der CEF Verkehr aufgrund der Mittelumschichtung zugunsten des EFSI; weist darauf hin, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für den EFSI 2016 im Vergleich zu 2015 Kürzungen im Umfang von 170 Mio. EUR für Horizont 2020 bewirkt und somit ein widersprüchliches Signal bezüglich eines Programms ausgesandt hätte, das im Rahmen des laufenden MFR weithin als vorrangige Leitinitiative anerkannt wird; bedauert die Folgen für die Forschungsfinanzierung, unter anderem in den Bereichen Energie, KMU, Klima und Umwelt, Sozialwissenschaften und Wissenschaft in der Gesellschaft; sagt zu, sich um weitere Ausgleichsmaßnahmen für die vorgeschlagenen Kürzungen dieser Programme durch Mittelanhebungen im Rahmen des Haushaltsverfahrens mittels der Verwendung der unter der Obergrenze für Teilrubrik 1a noch verfügbaren Marge von 200 Mio. EUR zu bemühen; unterstreicht, dass sich die Finanzierung für Investitionen, Forschung, Entwicklung und Innovation auf die Bereiche konzentrieren sollte, in denen der größte Mehrwert erzielt werden kann, so die Verbesserung der Energieeffizienz, IKT, Finanzhilfen für die Grundlagenforschung sowie kohlenstoffarme Technologien und solche zur Nutzung erneuerbarer Energieträger;

18.  bekräftigt seine Unterstützung für das ITER-Programm und ist bereit, für eine angemessene Finanzierung zu sorgen; ist allerdings besorgt darüber, dass die Haushaltsbehörde aufgrund der Tatsache, dass die überarbeitete Zeit- und Finanzplanung für ITER im November 2015 vorliegen soll, die neuen Informationen im jährlichen Haushaltsverfahren für 1016 nicht berücksichtigen kann; fordert darüber hinaus ITER und das gemeinsame Unternehmen für die Europäische Union Fusion for Energy eindringlich auf, die angeforderten Berichte über seine Entlastung 2013 unverzüglich vorzulegen und den einschlägigen Empfehlungen des Parlaments zu folgen;

19.  betont, dass die in der Vergangenheit verzeichnete unzureichende Ausstattung mit Mitteln für Zahlungen die Kluft zwischen Verpflichtungen und Zahlungen in mehreren Programmen der Teilrubrik 1a vertieft und damit im Vergleich zu anderen Rubriken zur deutlichen Erhöhung der RAL beigetragen hat; hält es für besorgniserregend, dass die Kommission den Vorfinanzierungsbetrag senken und – gravierender noch – neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vertagen und die Unterzeichnung von Verträgen hinauszögern musste; stellt beispielsweise fest, dass die Kommission für Horizont 2020 schätzt, dass bei einem normalen Ausführungsszenario ohne Begrenzung der Mittel für Zahlungen bis Ende 2014 ca. 1 Mrd. EUR mehr ausgegeben worden wäre; begrüßt zwar die Bemühungen der Kommission, die Situation bei den Zahlungen weiterhin zu kontrollieren, bekräftigt aber, dass es unter keinen Umständen eine verlangsamte Ausführung der Programme 2014 – 2020 als Mittel zum Umgang mit Zahlungsausfällen tolerieren wird;

20.  begrüßt daher die Aufstockung der Mittel für Zahlungen um +11,4 % auf 17,5 Mrd. EUR im Vergleich zu 2015 und die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Zahlungen und Verpflichtungen für 2016; vermerkt insbesondere, dass für mehrere Programme (Copernicus, Erasmus+, Horizont 2020, CEF Verkehr, atomare Sicherheit und Stilllegung) die Zahlungsermächtigungen den Umfang der Verpflichtungsermächtigungen übersteigen;

Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

21.  nimmt zur Kenntnis, dass für Teilrubrik 1b 50,8 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (+3,2 % im Vergleich zu 2015, Umschichtungseffekt neutralisiert) und 49,1 Mrd. EUR an Zahlungen (-4 %) vorgeschlagen werden, was eine geringe Marge von 15,3 Mio. EUR unter der Obergrenze für Verpflichtungen belässt; weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionsstrategie der EU darstellt, deren Ziel die Verringerung der Unterschiede zwischen den europäischen Regionen durch die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist; unterstreicht, dass mit Instrumenten wie dem ESF, dem EFRE, dem Kohäsionsfonds oder der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wirkungsvoll die Konvergenz gefördert, das Entwicklungsgefälle verringert und die Schaffung hochwertiger und dauerhafter Arbeitsplätze unterstützt wird; betont die zentrale Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020;

22.  hebt hervor, dass 44 % der für 2016 vorgeschlagenen Mittel für Zahlungen ausstehende Zahlungsanträge für vorangegangene Programmplanungszeiträume abdecken, womit nur 26,8 Mrd. EUR an Zahlungen für die Einleitung der neuen Kohäsionsprogramme 2014 – 2020 verbleiben; erachtet die vorgeschlagenen Mittel für Zahlungen daher als absolutes Minimum im Vergleich zu den in dieser Teilrubrik notwendigen Mitteln;

23.  weist darauf hin, dass im Haushalsplan 2016 ein Betrag in Höhe von 21,6 Mrd. EUR erforderlich ist, um den Umfang der ausstehenden Zahlungsanträge für die Kohäsionsprogramme 2007 – 2013 von 24,7 Mrd. EUR Ende 2014 und 20 Mrd. EUR Ende 2015 bis Ende 2016 auf ca. 2 Mrd. EUR zurückzuführen, wie dies in der der gemeinsamen Erklärung über einen Zahlungsplan 2015 – 2016 beigefügten Einschätzung der Kommission beschrieben ist; fordert nachdrücklich, dass eine ähnliche anormale Anhäufung unbezahlter Rechnungen künftig vermieden wird, damit die Glaubwürdigkeit der EU nicht untergraben wird;

24.  betont zusätzlich zu seiner Forderung nach einer Fortführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, dass diese in den Mitgliedstaaten dringend schneller und dabei effizient und effektiv umgesetzt werden muss; empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die nationalen Pläne für eine Jugendgarantie vorrangig zu verwirklichen, und dabei gegebenenfalls den Empfehlungen aus dem Sonderbericht Nr. 3/2015 des Rechnungshofs zu folgen; bekräftigt, dass die kürzlich gebilligte Anhebung der Vorfinanzierungsrate auf 30 %, die vom Europäischen Parlament nachdrücklich unterstützt wurde, von der raschen Vorlage von Anträgen der Mitgliedstaaten auf Zwischenzahlungen binnen eines Jahres, die 2016 gestellt werden sollten, abhängt; fordert, dass die aufgestockte Vorfinanzierung für YEI sich nicht negativ auf die Ausführung anderer Komponenten des ESF auswirken sollte;

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

25.  stellt fest, dass für Rubrik 2 insgesamt 63,1 Mrd. EUR an Verpflichtungen (-0,1 % im Vergleich zu 2015, Umschichtungseffekt neutralisiert) und 55,9 Mrd. EUR an Zahlungen (-0,2 %) vorgeschlagen wurden, was eine Marge von 1,2 Mrd. EUR unter der Obergrenze für Verpflichtungen und eine Marge von 1,1 Mrd. EUR unter der Teilobergrenze für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) belässt; weist darauf hin, dass der Mechanismus für Haushaltsdisziplin nur angewandt wird, um die Reserve für Krisen im Agrarsektor zu begründen; erwartet das im Oktober 2015anstehende Berichtigungsschreiben der Kommission, das sich auf aktuelle Informationen zur Finanzierung des EAGF stützen sollte; betont, dass Mittelübertragungen zwischen den zwei Säulen der GAP zu einer generellen Aufstockung der für die Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren Mittel führen;

26.  betont, dass im Haushaltsplanentwurf 2016 gegenüber dem Haushaltsplan 2015 ein Rückgang des Bedarfs an Interventionen auf den Agrarmärkten verzeichnet wird, hauptsächlich aufgrund der 2015 verzeichneten Auswirkungen der Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem russischen Embargo gegen Einfuhren bestimmter Agrarerzeugnisse aus der EU; nimmt zur Kenntnis, dass der Kommission zufolge im Haushaltsplan 2016 keine weiteren Maßnahmen notwendig sind; unterstreicht das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken, und fordert, dass dafür Mittel bereitgestellt werden;

27.  betont, dass die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik einen ehrgeizigen Rechtsrahmen bietet, mit dem – auch durch die Datenerfassung – den Herausforderungen einer verantwortungsvollen Fischereitätigkeit begegnet werden kann, und stellt mit Befriedigung fest, dass dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds eine Übertragung 2014 nicht verwendeter Mittel von auf 2015 zugute kam, während bei einer Neutralisierung dieses Umschichtungseffekts die Mittel für Verpflichtungen für diesen Fonds 2016 weiter steigen; stellt allerdings fest, dass bei den Zahlungen das Auslaufen der bisherigen Programme nur teilweise durch den Start des neuen ausgeglichen wird, womit 2016 niedrigere Mittelansätze verzeichnet werden;

28.  begrüßt die gestiegenen Mittelansätze für Verpflichtungen und Zahlungen für das LIFE-Programm für Umwelt und Klimawandel; begrüßt die ersten Schritte in Richtung einer Ökologisierung des EU-Haushaltsplans und weist darauf hin, dass diese Entwicklung beschleunigt werden muss;

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

29.  begrüßt, dass mit dem Haushaltsplanentwurf 2016 programmübergreifend die Unterstützung in Rubrik 3 ausgeweitet wird, was 2,5 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (+12,6 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2015 bei neutralisierter Umschichtung) und 2,3 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (+9,7 %) bedeutet; weist darauf hin, dass dies keine Marge für weitere Mittelerhöhungen oder Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen in Rubrik 3 belässt; ist der Ansicht, dass in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage, insbesondere angesichts des zunehmenden Drucks durch die Migrationsströme, die Höhe der Obergrenzen für die bei weitem kleinste Rubrik des MFR möglicherweise überholt ist und im Zusammenhang mit der Revision des MFR nach der Wahl überdacht werden sollte;

30.  begrüßt die Europäische Migrationsagenda der Kommission und bekräftigt seine Unterstützung für die Ausweitung der Maßnahmen der EU und die Entwicklung einer Kultur der fairen Lastenteilung und Solidarität in den Bereichen Asyl, Migration und Verwaltung der Außengrenzen; lobt daher die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für den Fonds für die innere Sicherheit und den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds einschließlich des Aufbaus des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS); begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Flexibilitätsinstrument im Umfang von 124 Mio. EUR zu nutzen, um auf die gegenwärtigen Migrationstrends im Mittelmeerraum zu reagieren; fragt sich, ob die vorgeschlagenen Mittel ausreichen werden; betont, dass die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Mittel streng kontrolliert werden muss;

31.  betont, dass der Vorschlag, das Personal des EASO nur um 6 Mitarbeiter aufzustocken, angesichts des massiven Zustroms an den südlichen Küsten der Union und der zunehmenden Aufgaben, die das EASO beim Asylmanagement übernehmen muss, eindeutig unzureichend ist; fordert daher für 2016 einen adäquaten Personalbestand und eine ausreichende Dotierung des EASO, damit es seine Aufgaben und Tätigkeiten auch ausführen kann;

32.  ist der Ansicht, dass die Haushaltsauswirkungen und die zusätzlichen Aufgaben im Rahmen der Maßnahmen der EU-Agenda für Migration und der EU-Agenda für Sicherheit in Bezug auf Europol von der Kommission detailliert geprüft werden sollten, damit die Haushaltsbehörde den Mittel- und Personalbedarf von Europol entsprechend anpassen kann; hebt die Rolle von Europol bei der grenzübergreifenden Unterstützung der Mitgliedstaaten und beim Informationsaustausch hervor; unterstreicht, dass für 2016 ein angemessener Etat und Personalbestand für Europol sichergestellt werden müssen, damit die Agentur ihre Aufgaben und Tätigkeiten auch ausführen kann;

33.  ist der Ansicht, dass die betreffenden Agenturen nicht dazu gezwungen sein sollten, Personal abzubauen oder zu versetzen, und dass sie ihre Mitarbeiter sinnvoll einsetzen müssen, um ihren zunehmenden Verantwortlichkeiten gerecht zu werden;

34.  verweist auch auf die nachdrückliche und konsequente Unterstützung des Europäischen Parlaments für angemessene Finanzmittel für Programme im Bereich Kultur und Medien; begrüßt daher die Mittelanhebungen für das Programm Kreatives Europa, einschließlich Multimedia-Maßnahmen, im Vergleich zum Haushaltsplan 2015, sieht die administrative Teilung der beiden Bereiche Kultur und Medien jedoch kritisch; befürwortet auch die vorgeschlagene Mittelerhöhung für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger”, da es für die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess in Europa wesentlich ist; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Bürgerinitiative (ECI) ein zentrales Instrument der partizipativen Demokratie in der EU ist, und fordert, ihre Sichtbarkeit und Zugänglichkeit zu verbessern; betont in diesem Zusammenhang die positive Rolle paneuropäischer Netzwerke aus lokalen und nationalen Medien wie EuranetPlus;

35.  betont, dass Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Verbraucherschutz und Gesundheit für die EU-Bürger Bereiche von entscheidender Bedeutung sind; würdigt daher die Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen für das Lebensmittel- und Futtermittelprogramm, das Gesundheitsprogramm und das Verbraucherprogramm im Vergleich zum Haushaltsplan 2015;

Rubrik 4 — Europa in der Welt

36.  begrüßt die insgesamt aufgestockten Finanzmittel für Rubrik 4 im Umfang von 8,9 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (+5,6 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2015), während unter der Obergrenze eine Marge von 261,3 Mio. EUR verbleibt; vermerkt, dass dies ein hohes Maß an Solidarität mit Drittländern zeigt; ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt dazu dient, Menschen in Not zu erreichen und europäische Grundwerte zu fördern; stellt zufrieden fest, dass die in der EU in den vergangenen Jahren verzeichneten wirtschaftlichen und sozialen Probleme sie nicht davon abgehalten haben, sich weiterhin dem Rest der Welt zu widmen; vertritt gleichwohl die Überzeugung, dass es für bestimmte vorrangigen Bereiche, etwa das Europäische Nachbarschaftsinstrument, einschließlich der Unterstützung für den Friedensprozess in Nahost, Palästina und das UNRWA, angesichts der anhaltenden humanitären und politischen Krise in dem Nachbarschaftsraum und darüber hinaus aller Wahrscheinlichkeit nach weiterer Aufstockungen bedürfen wird;

37.  begrüßt die von der Kommission programmübergreifend für Rubrik 4 beantragte Aufstockung der Mittel für Zahlungen (+28,5 % auf 9,5 Mrd. EUR), womit die Zahlungen, insbesondere in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und EU-Unterstützung für Palästina und für das UNRWA, die Verpflichtungen übersteigen; ist der Ansicht, dass die entsprechenden Mittelerhöhungen uneingeschränkt durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, die Wirkung der 2014 und 2015 in dieser Rubrik verzeichneten dramatischen Zahlungsausfälle auszugleichen, die die Kommission veranlasst haben, die Vorfinanzierung zurückzuführen und rechtliche Verpflichtungen hinauszuschieben; weist darauf hin, dass 2015 in Rubrik 4 insgesamt 1,7 Mio. EUR an Zinsen für verspätete Zahlungen zu entrichten waren; erwartet, dass die Kluft zwischen Verpflichtungen und Zahlungen allmählich reduziert und der Rückstand an unbezahlten Rechnungen auf ein normales Niveau zurückgeführt wird; betont, dass dies für die langfristige Finanzierbarkeit der gefährdeten Empfänger unerlässlich ist, auch damit die EU als verlässlicher Partner gegenüber internationalen Organisationen auftreten kann;

38.  ist der Ansicht, dass externe Finanzinstrumente Mittel bieten, auf vielfältige Weise und über ihre jeweiligen Ziele hinaus gegen die Ursachen der Herausforderungen in den Bereichen innere Sicherheit und Migration vorzugehen, die im Mittelpunkt des nächstjährigen Haushaltsplans stehen, mit besonderen Schwerpunkten auf den Süd- und Ostgrenzen der Union und im weiteren Sinne auf von Konflikten betroffenen Regionen; verweist insbesondere auf das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und das Europäische Nachbarschaftsinstrument, aber auch auf Maßnahmen, für die bescheidenere Mittelanhebungen verzeichnet werden, wie humanitäre Hilfe, das Instrument für Stabilität und Frieden, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte; fordert die Kommission auf, eindeutig Bereiche zu ermitteln, die einen Beitrag dazu leisten können, diesen aktuellen Herausforderungen zu begegnen, und in denen potentielle Mittelerhöhungen effizient aufgenommen werden können; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass unbedingt Unterstützung zu leisten ist, damit die Armut eingedämmt und schließlich beseitigt werden kann, und dass die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, der soziale Zusammenhalt und der Kampf gegen Ungleichheiten zentrale Anliegen der Außenhilfe der EU sind;

39.  unterstreicht die beträchtliche Aufstockung der im Haushaltsplan 2016 für den von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Garantiefonds für Maßnahmen in Zusammenhang mit den Außenbeziehungen bereitgestellten Mittel und stellt fest, dass dies neben weiteren Faktoren auf den Start der Makrofinanzhilfe-Darlehen für die Ukraine zurückzuführen ist;

40.  fordert die Kommission und den EAD auf, sicherzustellen, dass in strategischen Ländern wie der Ukraine und Tunesien, die relativ umfangreiche Mittel aus einer Vielzahl von EU-Fonds erhalten, ein gemeinsamer Ansatz zur Anwendung gelangt; vertritt die Auffassung, dass von Seiten der EU eine stärkere politische und wirtschaftliche Wirkung erreicht werden kann, indem zwischen den maßgeblichen Akteuren in der EU und vor Ort für mehr Kohärenz und Koordinierung dadurch gesorgt wird, dass Verfahren vereinfacht und verkürzt werden und ein klareres Bild vom Handeln der EU vermittelt wird;

Rubrik 5 — Verwaltung

41.  nimmt zur Kenntnis, das die Ausgaben in Rubrik 5 im Vergleich zum Haushaltsplan 2015 um 2,9 % auf 8908,7 Mio. EUR steigen, wobei in dieser Zahl die Verwaltungsausgaben der Institutionen (+2,2 %) sowie Ruhegehälter und Europaschulen (+5,4 %) global berücksichtigt werden; vermerkt, dass unter der Obergrenze eine Marge von 574,3 Mio. EUR verbleibt; unterstreicht, dass der Anteil der Rubrik 5 am EU-Haushaltsplan mit 5,8 % stabil bleibt; weist allerdings darauf hin, dass diese Zahl die technische Hilfe nicht berücksichtigt, die als operative Ausgabe verbucht wird;

Besondere Instrumente

42.  bekräftigt erneut, dass besondere Instrumente für die uneingeschränkte Einhaltung und Ausführung des MFR wesentlich sind und naturgemäß über die Obergrenzen sowohl bei Verpflichtungen als auch bei Zahlungen hinaus verbucht werden sollten, insbesondere zur Berechnung des Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen; begrüßt die vorgeschlagene Parität zwischen Verpflichtungen und Zahlungen für die Soforthilfereserve; stellt fest, dass die für die Soforthilfereserve (SHR), den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und den EU-Solidaritätsfonds (EUSF) im Haushaltsplanentwurf 2016 veranschlagten Mittel weitgehend stabil sind oder leicht ansteigen;

Pilotprojekte – Vorbereitende Maßnahmen

43.  unterstreicht die Bedeutung von Pilotprojekten (PP) und vorbereitenden Maßnahmen (VM) als Instrumente für die Formulierung politischer Prioritäten und Einführung neuer Initiativen, die zu ständigen EU-Tätigkeiten und -Programmen, einschließlich Initiativen, mit denen die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Veränderungen in der EU reflektiert und begleitet werden sollen, werden können; hält es für bedenklich, dass die Kommission keine Mittel für die Fortführung sehr erfolgreicher PP-VA insbesondere in Rubrik 3, veranschlagt hat; beabsichtigt, ein ausgewogenes Paket von PP-VM zu identifizieren; stellt fest, dass im vorliegenden Vorschlag die Marge in einigen Rubriken relativ begrenzt oder sogar inexistent ist, und beabsichtigt, Mittel und Wege zu prüfen, um Raum für mögliche PP-VM zu schaffen;

Dezentrale Agenturen

44.  betont die entscheidende Rolle der dezentralen Agenturen im Rahmen der Politikgestaltung der EU und ist entschlossen, den Mittel- und Personalbedarf aller Agenturen von Fall zu Fall zu prüfen, um angemessene Mittel und Bedienstete für alle Agenturen und insbesondere für diejenigen sicherzustellen, denen kürzlich neue Aufgaben übertragen wurden oder die aufgrund politischer Prioritäten oder aus anderen Gründen eine höhere Arbeitsbelastung verzeichnen; ist vor allem entschlossen, die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, um die aktuellen Herausforderungen aufgrund der Migration zu bewältigen; unterstreicht einmal mehr seinen Widerstand gegen den Planstellenpool zur Personalumschichtung und erwartet, dass im Haushaltsverfahren eine Lösung gefunden wird, um den zusätzlichen Personalkürzungen in den dezentralen Agenturen ein Ende zu bereiten; bekräftigt darüber hinaus seine Absicht, die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe für dezentrale Agenturen zu nutzen, um gemeinsame Grundlagen der Organe für die Behandlung der Agenturen im Haushaltsplan zu schaffen, auch mit Blick auf die Konzertierung betreffend den Haushaltsplan 2016;

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45.  fordert nachhaltige Haushaltsanstrengungen zur Bereitstellung geeigneter Ausbildungsmöglichkeiten und Umschulungen in den Branchen, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, und in den Schlüsselbranchen mit hohem Beschäftigungspotenzial, wie beispielsweise der grünen Wirtschaft, der Kreislaufwirtschaft, dem Gesundheitswesen und den IKT-Sektoren; hebt hervor, dass im Haushaltsplan 2016 eine angemessene Unterstützung für die Förderung der sozialen Inklusion sowie für Maßnahmen vorgesehen sein sollte, mit denen gegen Armut vorgegangen werden soll und die Rechte der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen gestärkt werden sollen; weist darauf hin, dass der Gleichstellungsaspekt in alle Politikbereiche der EU integriert und im Haushaltsverfahren berücksichtigt werden sollte; fordert nachdrücklich eine finanzielle Unterstützung für alle Programme, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Personen, die in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind, wie Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung, Angehörige von Minderheiten und erwerbslose und entmutigte Personen, und zu ihrer sozialen Inklusion beitragen;

46.  weist darauf hin, dass sich im Haushaltsverfahren 2016, in dem die Programme voraussichtlich uneingeschränkt funktionieren, neue wichtige Initiativen in den Bereichen Investitionen und Migration einbezogen, Probleme aus der Vergangenheit betreffend Zahlungen und besondere Instrumente gelöst und die neuen MFR-Vorschriften, z. B. der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen, erstmals aktiviert werden, zeigen wird, wie sich der Rat zum Zahlungsplan verhält und wie der geltende MFR bewertet wird; erinnert die Kommission an ihre rechtliche Verpflichtung, den MFR bis Ende 2016 zu prüfen und im Zusammenhang mit dieser Haushaltsprüfung einen Legislativvorschlag für die Neufassung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des MFR für die Jahre 2014–2020 vorzulegen; weist erneut darauf hin, dass die Kommission parallel zu diesem Verfahren auf der Grundlage der Ergebnisse der Hochrangigen Arbeitsgruppe „Eigenmittel“, die 2016 vorgelegt werden sollen, auch die neuen Eigenmittelinitiativen bewerten sollte;

47.  würdigt den breiten Konsens, der der Prüfung der Berichtigungshaushaltsplanentwürfe 2015 sowie den Verhandlungen über den Zahlungsplan bisher zugrunde lag, was die gemeinsame Bereitschaft demonstriert, den MFR einzuhalten, die sorgfältig ausgehandelten Rechtsgrundlagen umzusetzen und die Finanzierung der neuen Programme sicherzustellen; fordert, dass die Kommission und die beiden Teile der EU-Haushaltsbehörde weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass so die im Haushaltsverfahren liegenden Gründe für die Eskalation der Rückstände schließlich beseitigt werden können; erwartet, dass der gleiche Geist auch die Verhandlungen über den Haushaltsplan 2016 prägt, ebenso die Suche nach Mitteln und Wegen, um künftige unvorhergesehene Herausforderungen zu bewältigen;

48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0061.


ANHANG I: GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN TERMINEN FÜR DAS HAUSALTSVERFAHREN UND DEN MODALITÄTEN FÜR DIE ARBEITSWEISE DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES IM JAHR 2015

A.  Gemäß Teil A des Anhangs der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung einigen sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf die folgenden Haupttermine für das Haushaltsverfahren im Jahr 2016:

1.  Am 14. Juli 2015 wird vor der Festlegung des Standpunkts des Rates ein Trilog-Treffen einberufen.

2.  Der Rat bemüht sich, bis zur 38. Woche (dritte Septemberwoche) seinen Standpunkt festzulegen und diesen dem Europäischen Parlament zu übermitteln, um eine rechtzeitige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erleichtern.

3.  Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments bemüht sich, bis spätestens Ende der 42. Woche (Mitte Oktober) über die Abänderungen am Standpunkt des Rates abzustimmen.

4.  Am 19. Oktober 2015 wird vor der Lesung des Europäischen Parlaments ein Trilog-Treffen einberufen.

5.  Das Plenum des Europäischen Parlaments schließt seine Lesung in der 44. Woche (Plenartagung 26.–29. Oktober 2015) ab.

6.  Die Vermittlungsfrist beginnt am 29. Oktober 2015. Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 314 Absatz 4 Buchstabe c AEUV wird für die Dauer der Vermittlung eine Frist bis zum 18. November 2015 gesetzt.

7.  Der Vermittlungsausschuss tritt am 9. November 2015 am Sitz des Europäischen Parlaments und am 13. November am Sitz des Rates zusammen und kann bei Bedarf erneut zusammentreten; die Tagungen des Vermittlungsausschusses werden durch einen oder mehrere Triloge vorbereitet. Ein Trilog ist für den 11. November 2015 vorgesehen. Während der Vermittlungsfrist von 21 Tagen können weitere Trilog-Treffen einberufen werden.

B.  Die Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses sind in Teil E des Anhangs der obengenannten Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.


ANHANG II GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER EINEN ZAHLUNGSPLAN 2015 – 2016

Auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung zu einem Zahlungsplan, die im Dezember 2014 im Rahmen der Einigung über die Haushaltspläne 2014 und 2015 angenommen wurde, haben die drei Organe gemeinsam den Sachstand und den Ausblick für die Zahlungen im Haushaltsplan der EU auf der Grundlage des von der Kommission am 23. März 2015 übermittelten Dokuments bewertet.

„Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen wie folgt überein:

1.   Sachstand

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die umfassende Bewertung der Kommission zur Kenntnis, die sie in dem Dokument mit dem Titel „Bestandteile eines Zahlungsplans, mit dem der EU-Haushalt wieder auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden soll“ (im Anhang) vorgelegt hat und die als analytische Grundlage für die Ermittlung der Hauptursachen für die Zunahme der noch offenen Auszahlungsanträge zu Jahresende und für die Verwirklichung des Ziels dient, die Höhe der unbezahlten Rechnungen – mit besonderem Schwerpunkt auf der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme 2007 – 2013 – zu verringern.

a)  Die Einschränkungen bei den im Rahmen der vergangenen Haushaltspläne genehmigten Zahlungsermächtigungen in Verbindung mit dem Umsetzungszyklus der kohäsionspolitischen Programme haben dazu geführt, dass allmählich ein untragbarer Rückstand bei den offenen Auszahlungsanträgen zu Jahresende entstanden ist, der Ende 2014 schließlich eine bislang ungekannte Höhe von 24,7 Mrd. EUR erreicht hat. Die Organe räumen jedoch ein, dass der Rückstand aufgrund der schwierigen Entscheidungen in Bezug auf die Haushaltspläne 2014 und 2015 weitgehend stabilisiert werden konnte.

b)  Aufgrund der fehlenden Mittel für Zahlungen hat sich zudem die Umsetzung der Programme 2014 – 2020 unter anderen Rubriken verlangsamt; der Schwerpunkt wurde insbesondere darauf gelegt, vertragliche Verpflichtungen aus früheren Zusagen zu erfüllen und somit – zu einem Zeitpunkt, zu dem Schlüsselprogramme einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Europa leisten und die Rolle der EU auf der internationalen Bühne absichern sollen – die Gefahr von Verzugszinsen zu vermeiden.

2.   Ausblick

c)  Das Europäische Parlament und der Rat nehmen den von der Kommission vorgelegten Ausblick für 2015 und 2016 zur Kenntnis: Die Analyse zeigt, dass der Rückstand bei den offenen Auszahlungsanträgen zu Jahresende für die Kohäsionsprogramme 2007 – 2013 bis Ende 2016 – unter der Voraussetzung, dass ausreichende Mittel für Zahlungen für den Haushaltsplan 2016 bewilligt werden – möglicherweise auf eine Höhe von rund 2 Mrd. EUR verringert werden könnte, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass die kohäsionspolitischen Programme kurz vor der Abschlussphase stehen. Dies sollte dazu beitragen, negative Auswirkungen und unnötige Verzögerungen bei der Umsetzung der Programme für den Zeitraum 2014 – 2020 zu verhindern.

d)  Das Europäische Parlament und der Rat bekräftigen ihre Zusage, den untragbaren Rückstand bei den ausstehenden Auszahlungsanträgen für die Kohäsionsprogramme 2007 – 2013 schrittweise abzubauen. Sie verpflichten sich zur uneingeschränkten Zusammenarbeit im Hinblick darauf, im Haushaltsplan 2016 Mittel für Zahlungen in einer Höhe zu genehmigen, die es ermöglicht, dieses Ziel zu erreichen. Sie werden den aktuellen Ausblick, der von der Kommission in ihre Voranschläge für den Entwurf des Haushaltsplans 2016 aufgenommen und noch weiter verfeinert werden soll, bei ihren Beratungen berücksichtigen.

e)  Die Kommission wird die Entwicklung des Rückstands weiterhin genau beobachten und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen, um einen geregelten Fortschritt bei den Mitteln für Zahlungen im Einklang mit den genehmigten Verpflichtungsermächtigungen sicherzustellen.

f)  Die drei Organe verweisen auf ihre Zusage, den Stand der Ausführung der Zahlungen im Jahr 2015 aktiv zu überwachen. Im Rahmen ihres regelmäßigen Gedankenaustauschs bestätigen sie ihre Bereitschaft, am 26. Mai, am 14. Juli und am 19. Oktober eigens anberaumte interinstitutionelle Zusammenkünfte abzuhalten, um eine tragfähige Haushaltsplanung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollten sie bei den interinstitutionellen Zusammenkünften auch auf die längerfristigen Vorausschätzungen zur erwarteten Entwicklung der Zahlungen bis zum Ende des derzeitigen MFR eingehen, wobei die Kommission ersucht wird, gegebenenfalls Alternativszenarien vorzulegen.

g)  Zur Erleichterung der Überwachung des Sachstands bei den Programmen 2007 – 2013 wird die Kommission im Juli und Oktober Berichte vorlegen, in denen sie die Ausführung des Haushaltsplans – im Vergleich sowohl zu den monatlichen Vorausschätzungen für das Jahr als auch zum Vorjahr – sowie die Entwicklung des Rückstands bei den offenen Auszahlungsanträgen in Teilrubrik 1b darlegt.

h)  Das Europäische Parlament und der Rat sind entschlossen, zu verhindern, dass in Zukunft ein ähnlicher Rückstand entstehen kann, und fordern die Kommission daher auf, die Ausführung der Programme 2014 – 2020 gründlich zu prüfen und ein Frühwarnsystem einzurichten. Um dies zu erreichen, verpflichtet sich die Kommission dazu, geeignete Instrumente zu entwickeln, um im Laufe des Haushaltsverfahrens fortlaufende Vorausschätzungen für die Auszahlungsanträge nach Teilrubriken für die Teilrubriken 1b, 2 und 5 und nach Programmen für die Teilrubriken 1a, 3 und 4 vorzulegen; diese Vorausschätzungen konzentrieren sich auf die Jahre N und N+1 und umfassen auch die Entwicklung bei den unbezahlten Rechnungen und den noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL); die Vorausschätzungen werden regelmäßig auf der Grundlage der Haushaltsbeschlüsse und aller relevanten Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Zahlungsprofile der Programme aktualisiert; Zahlungsvorausschätzungen werden im Juli im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenkünfte zu den Zahlungen gemäß Nummer 36 Absatz 3 des Anhangs zur IIV vorgelegt.

i)  Auf dieser Grundlage sollte die Haushaltsbehörde in der Lage sein, – unter uneingeschränkter Achtung und Umsetzung der im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens und der jährlichen Haushaltsverfahren erzielten Vereinbarungen – rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zu treffen, um zu verhindern, dass in Zukunft ein untragbarer Rückstand bei den offenen Auszahlungsanträgen zu Jahresende entsteht.


ANNEX TO THE ANNEX II: Bestandteile eines Zahlungsplans, mit dem der EU-Haushalt wieder auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden soll

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

1.  Hintergrund

2.  Sachstand Ende 2014

2.1.  Haushaltsvollzug zum Ende des Jahres 2014

2.2.  2014 getroffene entschärfende Maßnahmen

3.  Terminologie

3.1.  Projektzyklus

3.2.  Noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL)

3.3.  Liquiditätsengpässe vs. Mangel an Mitteln für Zahlungen

3.4.  Rückstand offener Auszahlungsanträge zum Jahresende

4.  Teilrubrik 1b: Entwicklung des Rückstands und Ausblick

4.1.  Ausführung der Strukturfonds 2007-2013

4.2.  Profil der Auszahlungsanträge für den Programmplanungszeitraum 2007-2013

4.3.  Bestandteile und Formen des Rückstands

4.4.  Ausblick auf die Zahlungen/Auszahlungsanträge für 2007-2013 in den Jahren 2015 und 2016

4.5.  Für 2016 erwartete Auszahlungsanträge

4.6.  Zusammenfassung der für die Berechnung der Auszahlungsanträge und der Rückstände herangezogenen Daten

4.7.  Zahlung bei Abschluss

5.  Übrige Rubriken: Ausblick auf die Programme 2007-2013

5.1.  Übersicht

5.2.  Unter die geteilte Verwaltung fallende Programme der Rubriken 2 und 3

5.2.1.  Rubrik 2

5.2.2.  Rubrik 3

5.3.  Unter die direkte Verwaltung fallende Programme der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4

5.3.1.  Teilrubrik 1a

5.3.2.  Rubrik 4

6.  Ausblick auf die Programme 2014-2020

7.  Schlussfolgerungen

Anhang 1: von der Kommission am 15. Dezember 2014 übermittelte Informationen

Anhang 2: Teilrubrik 1b: Jüngste Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten

Zusammenfassung

Das immer stärkere Auseinanderklaffen der bewilligten Mittel für Zahlungen und der von den EU-Organen in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen stellt – insbesondere seit 2012 – eine der wichtigsten Entwicklungen bei der Ausführung des EU-Haushalts dar. Diese Deckungslücke bei den Mitteln für Zahlungen führte zu einer Reihe negativer Konsequenzen in den verschiedenen Ausgabenbereichen und insbesondere zu einem wachsenden Rückstand offener Auszahlungsanträge für die kohäsionspolitischen Programme 2007-2013 (Teilrubrik 1b), der Ende 2014 eine bislang ungekannte Höhe erreichte.

Dieser wachsende Rückstand offener Auszahlungsanträge ist darauf zurückzuführen, dass der Höhepunkt des Programmzyklus 2007-2013 mit dem Rückgang der Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2014 zusammenfiel, wozu noch die allgemeinen Rahmenbedingungen einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene hinzukamen. Daher sind zwei unterschiedliche Faktoren für das Verständnis dieser Entwicklung von zentraler Bedeutung.

Der erste Faktor ist die zyklische Zunahme der Auszahlungsanträge infolge der fortdauernden Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme 2007-2013, für die die Zahlungen in den ersten Jahren des MFR 2014-2020 vorgenommen werden müssen. Nach einem langsamen Anlaufen der Programme in den Jahren 2007-2009, bedingt (unter anderem) durch die Auswirkungen der Finanzkrise und die getroffenen Gegenmaßnahmen, beschleunigte sich die Durchführung ab dem Jahr 2012, wobei die Auszahlungsanträge von Jahr zu Jahr zunahmen und 2013 im Bereich der Kohäsionspolitik einen historischen Rekordwert von 61 Mrd. EUR erreichten, wofür die Durchführungsfristen und die in den kohäsionspolitischen Rechtsakten verankerten Vorschriften über die automatische Aufhebung von Mittelbindungen auslösend waren(1).

Angesichts des auch bei anderen Programmen inzwischen erreichten regulären Durchführungstempos, der geringeren Obergrenze der Mittel für Zahlungen im Jahr 2014 und der andauernden Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten war es schwierig, für eine derartig starke Zunahme von Auszahlungsanträgen für die Kohäsionspolitik 2007‑2013 im EU-Haushalt Vorkehrungen zu treffen.

Der zweite zentrale Faktor, der diese Entwicklung erklärt, ist die beträchtliche Senkung der Obergrenzen bei den Mitteln für Zahlungen im neuen MFR, die 2014 besonders einschneidend war (Rückgang um 8 Mrd. EUR). Der daraus resultierende Mangel an Mitteln für Zahlungen betrifft nicht nur den Zusammenhalt (Teilrubrik 1b), sondern auch andere Ausgabenbereiche, insbesondere die Politikbereiche Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1b), Europa in der Welt (Rubrik 4) und Sicherheit (Rubrik 3).

Um dieser Herausforderung zu begegnen, leitete die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen eine aktive Bewirtschaftung der knappen Mittel für Zahlungen sichergestellt werden sollte, nämlich: Beschleunigung der Maßnahmen zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge, Begrenzung der auf Treuhandkonten ruhenden ungenutzten Beträge, Senkung der Vorschusssätze, größtmögliche Ausschöpfung der höchstzulässigen Zahlungsfristen, Verschiebung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen/Ausschreibungen und der entsprechenden Auftragsvergabe sowie Einräumung höherer Priorität für Länder, die eine Finanzhilfe erhalten.

Außerdem wurde die Haushaltsbehörde rechtzeitig über die verschiedenen Herausforderungen und Entwicklungen informiert, und es wurden verschiedene Berichtigungshaushaltspläne vorgeschlagen, um die bewilligten Mittel für Zahlungen zu erhöhen.

Trotz Aufstockung der Mittel für Zahlungen durch von Parlament und Rat erlassene Berichtigungshaushaltspläne(2) und ungeachtet der aktiven Bewirtschaftung der verfügba­ren Mittel für Zahlungen durch die Kommission nahm der Rückstand der noch offenen Auszahlungsanträge weiter zu: Er erreichte Ende 2014 allein für die Kohäsionspolitik 2007-2013 einen Wert von 24,7 Mrd. EUR(3).

Aufgrund der entschärfenden Maßnahmen der Kommission konnte der Aufbau eines Rückstands in den anderen von der Kommission direkt verwalteten Politikbereichen weitgehend eingedämmt werden. Die 2014 verfügbaren Mittel für Zahlungen wurden größtenteils zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen aus dem vorhergehenden Programmplanungszeitraum und damit zur Minimierung von Verzugsstrafen verwendet, die auf das Jahr bezogen dennoch um das Fünffache (auf 3 Mio. EUR) anstiegen(4). Durch diese Maßnahmen konnten zwar größere negative finanzielle Auswirkungen auf den EU-Haushalt vermieden werden, sie führten jedoch dazu, dass die Fälligkeitstermine für eine Reihe von Zahlungen auf 2015 verschoben wurden, was sich auf die legitimen Erwartungen der Anspruchsberechtigten auswirkte, die den Beginn eines Projekts unter Umständen verschieben und/oder es stärker kofinanzieren mussten.

Die Abschlussphase der Kohäsionsprogramme 2007-2013 rückt näher. Im Jahr 2014 ging das Gesamtvolumen der eingegangenen Auszahlungsanträge (von 61 Mrd. EUR im Jahr 2013) auf 53 Mrd. EUR zurück. In ihren letzten Vorausschätzungen (Januar 2015) gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass sie 2015 und 2016 Auszahlungsanträge im Wert von rund 48 Mrd. EUR bzw. 18 Mrd. EUR einreichen werden. Diese Zahlen kann man jedoch so nicht stehen lassen, da in den Jahren 2015-2016 eine Deckelung der zahlbaren Anträge auf 95 % der gesamten Finanzausstattung des Programms vorgenommen wird, wie es in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt ist(5). Die so gekürzten zahlbaren Anträge werden von der Kommission für 2015 auf rund 35 Mrd. EUR und für 2016 auf bis zu 3,5 Mrd. EUR geschätzt.

Für die Kohäsionspolitik 2007-2013 wurden im Haushaltsplan 2015 Mittel für Zahlungen in Höhe von nahezu 40 Mrd. EUR bewilligt. Diese Mittel decken sowohl rückständige Zahlungen (24,7 Mrd. EUR, das entspricht 62 % des Etats für die Kohäsionspolitik 2007‑2013) als auch neue Anträge, die zeitig genug eingehen, um eine Zahlung leisten zu können (Schätzwert: 35 Mrd. EUR). Infolgedessen ist davon auszugehen, dass sich der Rückstand zum Jahresende 2015 auf 20 Mrd. EUR verringern wird.

Derzeit schätzt die Kommission, dass für die Deckung der noch ausstehenden Auszahlungsanträge bis zum Programmabschluss und für den allmählichen Abbau des Rückstands bis zu 23,5 Mrd. EUR benötigt werden. In ihrem Entwurf des Haushaltsplans 2016 wird die Kommission eine Feinabstimmung der Mittel für Zahlungen für die Teilrubrik 1b vornehmen, um sicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht wird und gleichzeitig die Programme 2014-2020 ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Haushaltsjahr 2015 für die Kohäsionspolitik (Mrd. EUR)

Im Haushaltsplan 2015 verfügbare Mittel für Zahlungen

(1)

39,5

—  davon Rückstand zum Jahresende 2014

(2)

24,7

—  davon Vorausschätzungen für 2015, gedeckelt auf 95%

(3)

~35

Erwarteter Rückstand zum Jahresende 2015

(4)=(1)-(2)-(3)

~20

Haushaltsplan 2016 für die Kohäsionspolitik (Mrd. EUR)

Erwarteter Rückstand zum Jahresende 2015

(1)

~20

2016 vor Abschluss maximal erwartete Eingänge an Auszahlungsanträgen

(2)

~3,5

Im Haushaltsplan 2016 maximal zu deckende Auszahlungs–anträge

(3)=(1)+(2)

~23,5

Desgleichen sollte das Volumen der Mittel für Zahlungen, das im Haushaltsplan 2016 für die übrigen Politikbereiche vorgeschlagen wird, es ermöglichen, die sich aus früheren Mittelbindungen ableitenden Verpflichtungen zu erfüllen und die Gefahr von Verzugszinsen zu minimieren, aber auch eine ausreichende Umsetzung und Auftragsvergabe für die Programme 2014-2020 sicherzustellen.

Der mehrjährige Charakter eines Großteils des EU-Haushalts ist der Grund dafür, dass es eine zeitliche Verzögerung zwischen dem Zeitpunkt der Verbuchung der Mittelbindung und der tatsächlichen Leistung der entsprechenden Zahlung gibt. Die Anhäufung eines strukturellen Volumens noch abzuwickelnder Mittelbindungen (bekannt unter der Bezeichnung „RAL“, dem französischen Akronym von „reste à liquider“) ist daher ein normales und erwartetes Phänomen. Angesichts der in den Rechtsvorschriften festgelegten Frist für die Zahlung der Anträge durch die Kommission(6), der Konzentration der Anträge am Jahresende, die damit zusammenhängt, dass die Aufhebung von Mittelbindungen und mögliche Unterbrechungen vermieden werden sollen, werden zum Jahresende noch offene Auszahlungsanträge bis zu einem gewissen Grad als „normal“ angesehen. Die Zunahme des Rückstands in den letzten Jahren hat jedoch „anormale“ Ausmaße erreicht(7), die einen wachsenden Anteil des Haushaltsplans des darauffolgenden Jahres binden und im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht tragbar sind.

Die Kommission schätzt, dass etwa die Hälfte des zum Jahresende 2013 und zum Jahresende 2014 bestehenden Rückstands offener Auszahlungsanträge im Bereich der Kohäsionspolitik „anormal“ war, d. h. mit dem Mangel an im Haushaltsplan bewilligten Mitteln für Zahlungen in Zusammenhang stand, was einen Schneeballeffekt auslöste. Mit der näher rückenden Abschlussphase werden 2015 und 2016 weniger Mittel für Zahlungen benötigt, und der Rückstand wird automatisch zurückgehen. Der Umfang der Unterbrechungen und Aussetzungen wird mit dem näher rückenden Programmabschluss voraussichtlich ebenfalls zurückgehen. Bei einem Betrag von rund 21,5 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen für die Programme 2007-2013 im Haushaltsplan 2016 wird der Rückstand den Prognosen zufolge Ende 2016 rund 2 Mrd. EUR betragen.

Kohäsionspolitische Programme 2007-2013: Entwicklung des Rückstands offener Auszahlungsanträge zum Jahresende 2007‑2016

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Die Notwendigkeit eines Abbaus des aufgelaufenen „anormalen“ Rückstands wurde von beiden Teilen der Haushaltsbehörde, dem Rat und dem Europäischen Parlaments, anerkannt, die sich bei den Verhandlungen über den Haushaltsplan 2015 „gerade im Hinblick auf die Kohäsionspolitik ... einig (waren) über das Ziel, im Rahmen des laufenden MFR die Höhe der unbezahlten Rechnungen zu verringern, so dass sie sich am Jahresende auf ihrem strukturellen Niveau befinden“ und sich verpflichteten, „ab 2015 einen Plan zur Verringerung der Höhe der unbezahlten Rechnungen – entsprechend der Umsetzung der Programme des Zeitraums 2007-2013 – auf die gemeinsam vereinbarte Höhe zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens umzusetzen“.

Dieses Dokument bietet eine solide Basis für einen Konsens der beiden Teile der Haushaltsbehörde, die bemüht sein dürften, Beschlüsse zu fassen, die es ermöglichen, den „anormalen“ Rückstand unbezahlter Rechnungen für die Programme 2007-2013 bis Ende 2016 abzubauen.

Dieser Zahlungsplan bietet außerdem Gelegenheit, einige Lehren für die künftige Haushaltsführung zu ziehen:

1.  Die Einigung auf den Berichtigungshaushaltsplan 2/2014(8) Ende des Jahres 2014 war sehr wichtig, um den Rückstand offener Auszahlungsanträge weitgehend auf einem Niveau zu stabilisieren, das innerhalb von zwei Jahren abgebaut werden kann. Die Organe haben sich angesichts einer sehr schwierigen Haushaltssituation in vielen Mitgliedstaaten zu ihrer Verantwortung bekannt.

2.  Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen einer aktiven Haushaltsführung haben sich als unverzichtbar erwiesen, um mit dem in vielen Politikbereichen bestehenden Mangel an Mitteln für Zahlungen fertig zu werden. Diese Maßnahmen müssen so lange aufrechterhalten werden, wie es nötig ist, um unverhältnismäßige Unterbrechungen für die Begünstigen und/oder die Zahlung von Verzugszinsen zu vermeiden.

3.  Wenngleich die Durchführung der kohäsionspolitischen Programme einem wiederkehrenden Zyklus folgt, können die Höchst- und Tiefstwerte dadurch geglättet werden, dass die Programme in einer frühen Phase des Programmplanungszeitraums so schnell wie möglich durchgeführt werden. Dies ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in der dringend investiert werden muss, um die wirtschaftliche Erholung und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, besonders wünschenswert.

4.  Die Anträge müssen regelmäßig eingereicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten unnötige administrative Verzögerungen vermeiden, indem sie ihre Auszahlungsanträge das ganze Jahr über einsenden. Eine regelmäßige Einreichung der Anträge verbessert die Haushaltsführung und trägt dazu bei, den Rückstand zum Jahresende zu minimieren.

5.  Auf der anderen Seite ist die Veranschlagung ausreichender Mittel für Zahlungen eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß ausgeführt werden kann und die Anhäufung einer untragbaren Höhe offener Auszahlungsanträge zum Jahresende vermieden wird. Darüber hinaus wird die „spezifische und größtmögliche Flexibilität“, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und der Erklärung von Präsident Barroso vom Februar 2013 erwähnt wurde, anzuwenden sein, damit die Union ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen kann. Außerdem sollten die Beschlüsse der Haushaltsbehörde so weit wie möglich ein ausgeglichenes Zahlungsprofil während der Laufzeit des MFR ermöglichen.

6.  Die Prognosekapazität muss ausgebaut werden. Zusätzlich zu den verschiedenen bereits bereitgestellten Analysen(9) wird die Kommission ihre mittel- und langfristigen Prognosen weiter verbessern, um zu erwartende Probleme nach Möglichkeit bereits zu einem frühen Zeitpunkt ermitteln zu können. Insbesondere wird sie die beiden Teile der Haushaltsbehörde informieren, sobald sie die Ausführung der Programme 2014-2020 betreffende Entwicklungen feststellt, die eine Gefahr für ein ausgeglichenes Zahlungsprofil darstellen.

1.  Hintergrund

Die Kommission sieht sich seit 2011 ungeachtet der vollständigen Ausschöpfung der Obergrenzen bei den Mitteln für Zahlungen in den Jahren 2013 und 2014 und der Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 einer immer stärkeren Zunahme der zum Jahresende noch offenen Auszahlungsanträge gegenüber. Während praktisch alle in den jährlichen Haushaltsplänen bewilligten Mittel für Zahlungen aufgebraucht wurden, nahm der zum Jahresende bestehende Rückstand offener Auszahlungsanträge für die Kohäsionspolitik (Teilrubrik 1b) und die spezifischen Programme in anderen Rubriken (z. B. Rubrik 4 „Europa in der Welt“) stetig zu.

Die Kommission ist der Forderung des Parlaments und des Rates nach einer ganzjährigen Überwachung der Situation nachgekommen, und in den letzten Jahren fanden interinstitutionelle Ad-hoc-Zusammenkünfte statt, um sich über die Einschätzung des Sachstands auszutauschen. Seit 2011 musste die Kommission Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen (EBH) vorlegen, deren Ziel darin bestand, das Niveau der Mittel für Zahlungen beträchtlich anzuheben, um Engpässen vorzubeugen. Weil zunächst weniger Mittel für Zahlungen bewilligt wurden, kam es zu wiederholten EBH, die das Beschlussfassungsverfahren über den Entwurf des Haushaltsplans, der Hauptgegenstand der Konzertierung sein sollte, komplizierter gestalteten. Die Berichtigungshaushaltspläne wurden zu einem späten Zeitpunkt erlassen, was die Steuerung des Zahlungsprozesses weiter erschwerte.

Das nachstehende Diagramm veranschaulicht vor dem Hintergrund stetig zunehmender Mittel für Verpflichtungen die immer angespanntere Situation bei den jährlichen Zahlungshaushalten und Obergrenzen und die allmähliche Verringerung des Abstands zwischen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und den bewilligen Mitteln, eine Entwicklung, die 2014 darin gipfelte, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen werden musste.

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Im Dezember 2014 vereinbarten das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der Einigung über die Haushaltspläne 2014 und 2015 folgende gemeinsame Erklärung:

Gerade im Hinblick auf die Kohäsionspolitik sind sich die Organe einig über das Ziel, im Rahmen des laufenden MFR die Höhe der unbezahlten Rechnungen zu verringern, so dass sie sich am Jahresende auf ihrem strukturellen Niveau befinden.

Um dieses Ziel zu erreichen,

—  stimmt die Kommission zu, zusammen mit den gemeinsamen Schlussfolgerungen zum Haushaltsplan 2015 die aktuellste Prognose über die Höhe der unbezahlten Rechnungen bis Ende 2014 vorzulegen; die Kommission wird im März 2015, wenn ein Gesamtbild von der Höhe der unbezahlten Rechnungen am Ende des Jahres 2014 für die Haupt­politikbereiche vorliegt, diese Zahlen aktualisieren und Alternativszenarien vorschlagen;

—  werden sich die drei Organe auf dieser Grundlage bemühen, eine Einigung über einen Höchstbetrag der am Jahresende aufgelaufenen unbezahlten Rechnungen zu erzielen, der als tragbar angesehen werden kann;

—  verpflichten sich die drei Organe, auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der MFR-Verordnung, der vereinbarten Mittelaus­stattungen der Programme sowie aller anderen rechtsverbindlichen Verein­barungen, ab 2015 einen Plan zur Verringerung der Höhe der unbezahlten Rechnungen – entsprechend der Umsetzung der Programme des Zeitraums 2007-2013 – auf die gemeinsam vereinbarte Höhe zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens umzusetzen. Die drei Organe werden sich rechtzeitig vor der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 über einen solchen Plan einigen. Angesichts des außerordentlich hohen Niveaus an unbezahlten Rechnungen kommen die drei Organe überein, alle Möglichkeiten zur Senkung der Höhe der betreffenden Rechnungen zu prüfen.

—  Jedes Jahr legt die Kommission zusammen mit ihrem Entwurf des Haushaltsplans ein Dokument zur Bewertung des Niveaus unbezahlter Rechnungen vor und erläutert, wie und um welchen Betrag dieses Niveau laut Entwurf des Haushaltsplans gesenkt werden kann. In diesem jährlichen Bericht werden eine Bilanz über die bisher erzielten Fortschritte gezogen und Anpassungen an den Plan im Einklang mit den aktualisierten Zahlen vorgeschlagen.

Als unmittelbare Reaktion auf die gemeinsame Erklärung legte die Kommission am 15. Dezember 2014 eine aktualisierte Prognose über die Höhe der offenen Auszahlungsanträge bis Ende 2014 vor, die in Anhang 1 wiedergegeben ist.

Das vorliegende Dokument bietet einen Überblick über den Stand des Haushaltsvollzugs zum Ende des Jahres 2014 unter besonderer Berücksichtigung des Rückstands bei den kohäsionspolitischen Programmen 2007-2013, und zwar im Hinblick darauf, diesen bis zur Halbzeitüberprüfung im Jahr 2016 auf eine vereinbarte Höhe zu senken. Das Dokument behandelt auch die Entwicklung des Rückstands bei den anderen Rubriken, auch wenn das Problem des Rückstands, in absoluten Zahlen gesehen, hier weitaus weniger akut ist als in Teilrubrik 1b: Der Rückstand offener Auszahlungsanträge bei den anderen Rubriken belief sich Ende 2014 auf rund 1,8 Mrd. EUR.

2.  Sachstand Ende 2014

2.1.  Haushaltsvollzug zum Ende des Jahres 2014

Ende des Jahres 2014 belief sich der Betrag der ausgeführten Mittel für Zahlungen (vor Mittelübertragung) auf 134,6 Mrd. EUR (99 % der endgültigen Mittel des Haushaltsjahres 2014). Die Nichtausschöpfung von Mitteln für Zahlungen (nach Mittelübertragung) war so gering wie nie: Sie belief sich auf 32 Mio. EUR gegenüber 107 Mio. EUR im Jahr 2013 und 66 Mio. EUR im Jahr 2012. Eine so hohe Ausführungsrate trotz der späten Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans 3/2014 ist eine Bestätigung für die angespannte Situation bei den Mitteln für Zahlungen, insbesondere im Hinblick auf den Abschluss der Programme 2007-2013. In vielen Fällen wurden die entsprechenden Haushaltslinien auch mit Mitteln aufgestockt, die ursprünglich für die Zahlung der Vorschüsse für die neu angenommenen Programme 2014-2020 vorgesehen waren.

Während des Jahres 2014 wurden die Mittel für Zahlungen für die Kohäsionsprogramme 2007-2013 um 4,6 Mrd. EUR aufgestockt. Davon entfielen 2,5 Mrd. EUR auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2014, 0,6 Mrd. EUR auf die Mittelübertragung zum Jahresende(10) und 1,5 Mrd. EUR auf interne Übertragungen aus den Programmen 2014-2020. Diese Mittelerhöhungen trugen dazu bei, dass sich der Rückstand bei den Kohäsionsprogrammen 2007-2013 zum Jahresende 2014 stabilisierte.

Ein hoher Betrag nicht verwendeter Mittel für Verpflichtungen wurde auf 2015 übertragen bzw. umverteilt, nicht nur zugunsten der Kohäsionspolitik, sondern auch zugunsten der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (Rubrik 2) und der Migrations-und Sicherheitsfonds (Rubrik 3). Infolgedessen ging der Betrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) auf 189 Mrd. EUR zum Jahresende 2014 zurück, was gegenüber dem RAL zum Jahresende 2013 einen Rückgang um 32 Mrd. EUR darstellte. Diese Abnahme des RAL ist jedoch in gewisser Weise künstlich, da sie hauptsächlich aus der Nichtinanspruchnahme von Mitteln für Verpflichtungen für die Programme 2014‑2020 resultiert, die auf 2015 und spätere Jahre übertragen und umverteilt wurden, so dass sich ein diesbezüglicher RAL erst später bemerkbar machen wird. Wären alle Mittel für die neuen Programme 2014 gebunden worden, hätte sich der RAL nur wenig von dem des Jahres 2013 unterschieden (224 Mrd. EUR).

Das nachstehende Diagramm veranschaulicht die Entwicklung des RAL über den Zeitraum 2007-2014 und die Prognose für die Höhe des RAL zum Ende des Jahres 2015, sowohl für den Haushalt insgesamt als auch für die unter die geteilte Verwaltung fallenden Programme der Rubriken 1b, 2 und 3 und die anderen Programme/Rubriken. Wie aus dem Diagramm hervorgeht, wird die Gesamthöhe des RAL zum Jahresende 2015 voraussichtlich auf ein Niveau zurückgehen, das dem zum Jahresende 2013 vergleichbar ist. Das Diagramm zeigt aber auch den Unterschied zwischen den unter die geteilte Verwaltung fallenden Programmen der Rubriken 1b, 2 und 3, für die der RAL zum Jahresende 2015 im Vergleich zum Jahr 2013 zurückgehen dürfte, und den anderen Programmen/Rubriken, für die der RAL zum Jahresende 2015 steigen dürfte.

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2.2.  2014 getroffene entschärfende Maßnahmen

Am 28. Mai 2014 legte die Kommission ihren Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2014 vor, in dem sie für 2014 zusätzliche Mittel für Zahlungen beantragte. Nach einem langwierigen Annahmeverfahren wurde der EBH 3/2014 schließlich am 17. Dezember 2014 genehmigt. In Erwartung des Erlasses des Berichtigungshaushaltsplans führte die Kommission im Laufe des Jahres 2014 eine Reihe von entschärfenden Maßnahmen ein, um innerhalb eines außergewöhnlich engen Haushaltsrahmens die aus Mittelbindungen der Vergangenheit stammenden rechtlichen Verpflichtungen erfüllen und gleichzeitig die neue Generation von Programmen einleiten zu können.

Um die vereinbarten politischen Maßnahmen mit den im Haushaltsplan bewilligten Mitteln umsetzen zu können, verfolgte die Kommission den Ansatz einer aktiven Haushaltsführung unter Berücksichtigung von drei grundlegenden Prinzipien:

—  Minimierung der finanziellen Auswirkungen von Verzugszinsen und potenziellen Verbindlichkeiten für den EU-Haushalt;

—  größtmögliche Umsetzung der Programme;

—  Minimierung der möglicherweise negativen Auswirkungen von Beschlüssen auf Dritte und die Gesamtwirtschaft.

Entsprechend umfassten die Maßnahmen zur Sicherstellung einer aktiven Bewirtschaftung der knappen Mittel für Zahlungen Folgendes: proaktive Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge, Begrenzung der auf Treuhandkonten ruhenden ungenutzten Beträge, Senkung der Vorschusssätze, größtmögliche Ausschöpfung der höchstzulässigen Zahlungsfristen, Verschiebung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen/Ausschreibungen und der entsprechenden Auftragsvergabe.

Diese entschärfenden Maßnahmen trugen dazu bei, dass die Kommission ihren Status als erstklassiger Investor und ihren Ruf als zuverlässiger und sicherer Partner bewahren konnte. Es gelang der Kommission, die negativen Auswirkungen des Mangels an Mitteln für Zahlungen so weit wie möglich zu minimieren, z. B. in Form einer Begrenzung der Höhe der Verzugszinsen. Trotz eines fast fünffachen Anstiegs im Vergleich zu 2013 ist der Betrag der zum Ende des Jahres 2014 gezahlten Zinsen noch immer gering (3 Mio. EUR). Der relativ höhere Anstieg bei Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Arbeitsplätze) und Rubrik 4 (Europa in der Welt), wie er aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, veranschaulicht den Druck auf die Mittel für Zahlungen.

Verzugszinsen (in EUR)

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Teilrubrik 1a

294 855

157 950

173 748

329 615

137 906

243 748

1 047 488

Teilrubrik1b

1 440

5 324

6 220

11 255

31 726

71 620

103 960

Rubrik 2

27 819

1 807

9 576

15 713

61 879

30 991

61 985

Rubrik 3

13 417

59 852

48 673

50 397

29 375

13 060

7 252

Rubrik 4

250 204

178 468

257 818

1 266 425

335 820

247 786

1 797 825

Rubrik 5

43 915

442 678

237 367

60 825

142 254

46 187

8 614

Insgesamt

631 651

846 079

733 403

1 734 230

738 960

653 392

3 027 124

Die Verzugszinsen im Bereich der Kohäsionspolitik (Teilrubrik 1b) sind nicht signifikant, da der größte Teil dieser Rubrik unter die geteilte Verwaltung fällt und im Rahmen der geteilten Verwaltung keine Verzugszinsen anfallen. Unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit ist die Nichteinhaltung der in den Rechtsvorschriften festgelegten Fristen für die unter die geteilte Verwaltung fallenden Politikbereiche jedoch in höchstem Maße bedenklich.

3.  Terminologie

In diesem Abschnitt wird eine Reihe von Begriffen definiert, die in diesem Dokument verwendet werden.

3.1.  Projektzyklus

Bevor sie ein operationelles Programm oder ein Projekt genehmigt, reserviert die Kommission die Mittel dadurch, dass sie bei einer Haushaltslinie eine Mittelbindung über einen bestimmten Betrag vornimmt. Durch diesen Vorgang wird ein Teil der bewilligten Mittel für Verpflichtungen aufgebraucht.

Sehr oft führt die Unterschrift unter den Projektvertrag oder die Genehmigung eines operationellen Programms zur Leistung einer gewissen Vorschusszahlung, durch die der Begünstigte in die Lage versetzt wird, mit dem Projekt zu beginnen, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen. Bei Erreichen festgelegter Zwischenziele ist der Begünstigte berechtigt, Zwischenzahlungsanträge zu stellen und sich die im Zusammenhang mit dem Programm entstandenen Ausgaben erstatten zu lassen.

Bei wichtigen Programmen, z. B. im Bereich der Forschung (Horizont 2020), der Strukturfonds, des Europäischen Fischereifonds und der Entwicklung des ländlichen Raums, führen Anträge auf Zwischenzahlung, sobald ein gewisser Durchführungsstand erreicht ist, nicht mehr zu Zahlungen, da sie durch die Vorschüsse gedeckt sind. Außerdem wird ein Prozentsatz der insgesamt für das Projekt oder das Programm bereitgestellten Mittel erst bei Abschluss gezahlt, wenn sich die Kommission davon überzeugt hat, dass alle Arbeiten im Einklang mit der ursprünglichen Vereinbarung ausgeführt wurden. Ist dies nicht der Fall, werden die Mittelbindungen zum Teil aufgehoben. In gewissen Fällen kann die Kommission auch Einziehungsanordnungen ausstellen, um ungerechtfertigte Zahlungen wiedereinzuziehen.

3.2.  Noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL)

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen werden in der Regel als „RAL“ bezeichnet, nach dem französischen Akronym für „Reste à Liquider“. Man versteht darunter den Teil einer Mittelbindung, der nicht irgendwann durch Leistung einer Zahlung realisiert wurde. Bei mehrjährigen Projekten erfolgt die Mittelbindung zu Beginn des Projekts bei gleichzeitiger Zahlung begrenzter Vorschüsse, während in einer späteren Phase, wenn das Projekt durchgeführt wird, Zwischenzahlungen geleistet werden und bei Abschluss des Projekts die Schlusszahlung erfolgt.

Ein großer Teil des EU-Haushalts betrifft Investitionen, deren Durchführung sich über mehrere Jahre erstreckt. Je nach der Differenz zwischen den im Jahreshaushalt bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen verändert sich der Gesamtbetrag des RAL. Dagegen bestimmen die Geschwindigkeit, mit der das Volumen der Mittelbindungen zunimmt, und das Tempo der Programmdurchführung die normale Entwicklung des RAL. Der RAL steigt jedoch unabhängig vom Durchführungstempo weiter an, wenn nicht genügend Mittel für Zahlungen veranschlagt werden. In diesem letztgenannten Fall erhöht sich das Niveau der zum Jahresende noch offenen Auszahlungsanträge.

Das Verhältnis zwischen dem RAL und den Mittelbindungen eines Jahres ist ein guter Indikator, um die Höhe des RAL bei spezifischen Programmen mit der Mittelausstattung dieser Programme zu vergleichen. So ist z. B. bei einjährigen Programmen und Aktionen, wie z. B. Erasmus oder humanitäre Hilfe, das Verhältnis zwischen RAL und Mittelbindungen niedriger als eins, was bedeutet, dass die meisten Mittelbindungen innerhalb eines Jahres gezahlt werden. Bei den Kohäsionsprogrammen beträgt das Verhältnis zwischen RAL und Mittelbindungen dagegen typischerweise 2½ oder 3, worin sich die Auswirkungen der in den Rechtsakten verankerten Vorschriften über die automatische Aufhebung von Mittelbindungen (die sogenannte „N+2“- und „N+3“-Regel, siehe Abschnitt 4.1) widerspiegeln. Bestimmte Programme im Rahmen der Rubrik 4 verfügen aufgrund des komplexen Verhandlungszyklus im Zusammenhang mit der Durchführung über eine höhere Verhältniszahl. Die Kommission berücksichtigt diese Indikatoren bei den von ihr beantragten Mitteln für Zahlungen.

3.3.  Liquiditätsengpässe vs. Mangel an Mitteln für Zahlungen

Die Liquidität der Kommission ist zum größten Teil von den Beträgen abhängig, die gemäß den Eigenmittelvorschriften auf monatlicher Grundlage bei den Mitgliedstaaten abgerufen werden. Die Kommission darf keine Kredite aufnehmen, um einen Mangel an liquiden Mitteln zu überbrücken. Liquiditätsengpässe können zu vorübergehenden Verzögerungen bei den Zahlungen an die Empfänger von EU-Mitteln führen, obwohl im Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr genügend Mittel für Zahlungen bewilligt wurden. Wenn dies geschieht, dann in der Regel zu Beginn des Jahres, weil die Summe der zum Ende des Vorjahres noch offenen Auszahlungsanträge und der in den ersten Monate des laufenden Jahres (z. B. für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft) zu zahlenden Auszahlungsanträge den monatlichen Zufluss der der Kommission zur Verfügung gestellten Eigenmittel überschreitet. Mit dem Abbau des Zahlungsrückstands aus dem Vorjahr und dem weiteren monatlichen Mittelzufluss im Laufe des Jahres verliert der Liquiditätsengpass in den folgenden Monaten des Jahres an Bedeutung.

Die Zahlungsengpässe zu Beginn des Jahres werden durch den Mangel an Mitteln für Zahlungen verschärft, da die monatlichen Mittelabrufe auf den Einnahmen basieren, die im bewilligten Haushaltsplan vorgesehen sind, wie er sich vor dem Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen zur Erhöhung des Niveaus der Mittel für Zahlungen, der in der Regel gegen Ende des Jahres erfolgt, darstellt.

Je nach dem genauen Zeitpunkt des Erlasses (d. h. vor oder nach dem 16. November des betreffenden Jahres) kann der entsprechende zusätzliche Abruf von Eigenmitteln, mit denen die in die zum Jahresende erlassenen Berichtigungs­haushaltspläne eingestellten zusätzlichen Mittel für Zahlungen gedeckt werden sollen, dazu führen, dass die Kassenmittel erst zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres verfügbar sind, was die Ausführung der Berichtigungs­haushaltspläne im gleichen Jahr erschweren kann.

3.4.  Rückstand offener Auszahlungsanträge zum Jahresende

Zum Ende eines jeden Jahres gibt es einen Rückstand offener Auszahlungsanträge, d. h. Forderungen, die von den Empfängern von EU-Mitteln geltend gemacht wurden und innerhalb einer festgesetzten Frist (in der Regel weniger als zwei Monate) beglichen werden müssen, aber noch nicht beglichen wurden(11). Dies ist einem der nachstehenden drei Gründe zuzuschreiben:

a)  Andauernde Unterbrechungen/Aussetzungen: Die Zahlungen wurden für bestimmte Begünstigte/Programme unterbrochen. Zahlungsunterbrechungen sind in der Regel kurzfristige förmliche Maßnahmen, mit denen die Kommission die Zahlung so lange aussetzt, bis die fehlenden Informationen vorgelegt oder das Verwaltungs- und Kontrollsystem überprüft wurde.

b)  Zeitwahl: Die Auszahlungsanträge wurden nicht gezahlt, weil sie in den allerletzten Tagen des Jahres übermittelt wurden, so dass für die Bearbeitung vor Jahresende nicht mehr genügend Zeit blieb.

c)  Fehlen von Mitteln: Die Auszahlungsanträge wurden nicht gezahlt, weil die bewilligten Mittel für Zahlungen bei der entsprechenden Haushaltslinie erschöpft waren.

Ein Teil des Rückstands gilt als „normal“ (Buchstaben a und b). Die Zunahme des „anormalen“ Rückstands offener Auszahlungsanträge, der größtenteils auf die Kohäsionspolitik entfällt, hängt mit dem Mangel an Mitteln für Zahlungen zusammen (Buchstabe c), wobei zu Beginn des Jahres auch die Liquiditätsengpässe eine Rolle spielen (siehe Abschnitt 3.3). In Abschnitt 4 wird der Fall der Kohäsionspolitik eingehender behandelt.

4.  Teilrubrik 1b: Entwicklung des Rückstands und Ausblick

Dieses Kapitel beschäftigt sich mit dem spezifischen Fall der Kohäsionspolitik (Teilrubrik 1b). Zunächst werden die Hauptmerkmale der Strukturfonds dargestellt und erklärt, wie spezielle Ereignisse der Vergangenheit oder im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften die gegenwärtige schwierige Situation geschaffen haben. Im Anschluss daran wird untersucht, wie ein „normaler“ Rückstand definiert werden könnte, und eine detaillierte Analyse der Situation zum Ende des Jahres 2014 vorgenommen.

4.1.  Ausführung der Strukturfonds 2007-2013

Strukturfonds 2007-2013: Hauptmerkmale

Die aus der Teilrubrik 1b finanzierten Projekte gliedern sich nach operationellen Programmen. Diese operationellen Programme werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission zu Beginn des Programmplanungs­zeitraums für dessen gesamte Dauer ausgehandelt und angenommen. Jedes operationelle Programm wird im Wege der geteilten Verwaltung in Form einzelner Projekte durchgeführt. Dies bedeutet, dass die Mittel von den Mitgliedstaaten ausgeführt werden. Die Kommission beteiligt sich im Rahmen von Monitoringausschüssen, in denen sie eine beratende Rolle bei der Projektauswahl wahrnimmt und die Projektdurchführung anhand jährlicher Durchführungsberichte überwacht.

Die Programme werden aus dem EU-Haushalt kofinanziert. Dies bedeutet, dass die Kommission nicht die vollen Programmkosten trägt. Die Mitgliedstaaten müssen ihrerseits Mittel aufbringen, um einen Teil der Programme zu finanzieren.

Sobald ein Programm angenommen wurde, besteht für die Europäische Union eine rechtliche Verpflichtung für den gesamten Zeitraum. Die Kommission hat von 2007 bis 2013 jährlich jeweils vor Ende April auf der Grundlage der Finanzplanung des Programms und nicht der tatsächlichen Durchführung der Projekte des Programms die Mittel automatisch gebunden. Während die Zahlungen der EU niemals die zulasten des EU-Haushalts vorgenommenen Mittelbindungen überschreiten können, sind die Ausgaben von Beginn des Zeitraums an (d. h. sogar vor der Annahme des Programms) bis zum Ende des Förderzeitraums förderfähig.

Nach der Genehmigung des Programms zahlt die Kommission Vorschüsse. Diese Zahlungen erfolgen automatisch an den Mitgliedstaat und stehen diesem bis zu ihrer Abrechnung bei Programmabschuss zur Verfügung.

Im Zuge der Durchführung der verschiedenen Projekte reichen die Mitgliedstaaten über ihre Bescheinigungsbehörde Anträge auf Zwischenzahlungen ein. Die Kommission leistet die beantragten Zwischenzahlungen auf der Grundlage des geltenden Kofinanzierungssatzes, sofern keine Unterbrechung oder Aussetzung beschlossen wird.

Dieser Mechanismus funktioniert so lange, wie der Gesamtbetrag der von der Kommission gezahlten Vorschüsse und der von den Mitgliedstaaten für die Programme eingereichten Anträge auf Zwischenzahlung weniger als 95 % der Finanzausstattung der Programme beträgt. Sobald dieser Schwellenwert erreicht ist, kann der Mitgliedstaat zwar weiterhin seine Auszahlungsanträge einreichen, diese werden jedoch dazu herangezogen, etwaige noch offene Vorschüsse abzurechnen. Der Restbetrag wird bei Programmabschluss gezahlt. Die Mitgliedstaaten müssen die förderfähigen Ausgaben bis zur Höhe der zu Beginn des Zeitraums erhaltenen Vorschüsse und des für den Programmabschluss einbehaltenen Betrags (5 % der Gesamtzuweisung) nachweisen.

Nach Ende des Förderzeitraums ist ein Zeitraum von 15 Monaten für die Erstellung der Abschlussdokumente und ihre Übermittlung an die Kommission und die Beantragung der Abschlusszahlung vorgesehen. Bevor die Abschlusszahlung geleistet werden kann, überprüft die Kommission das Abschlusspaket (d. h. die Abschlusserklärung, den abschließenden Durchführungsbericht und den Restzahlungsantrag). Da diese Dokumente bis zum 31. März 2017 erwartet werden, ergeht die Entscheidung über den Abschluss (und die damit verbundenen Abschlusszahlungen) zwischen 2017 und 2019.

Je nach dem Ausgang dieses Verfahrens werden die für den Abschluss einbehaltenen 5 % dazu verwendet, die Zahlungen für die noch offenen Auszahlungsanträge zu leisten. Es kann aber auch vorkommen, dass die Kommission bei Abschluss nicht den vollen Betrag zahlt. Die Mittelbindung, die dem nicht gezahlten Betrag entspricht, wird in diesem Fall aufgehoben. Sind die Korrekturen höher als 5 %, zieht die Kommission den zu Unrecht gezahlten Betrag wieder ein.

Die N+2-/N+3-Regel

Die N+2-/N+3-Regel wurde erstmals für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 eingeführt. Die Regel besagt, dass eine im Jahr N vorgenommene Mittelbindung bis zum 31. Dezember des Jahres N+2 (N+2-Regel) durch Vorschüsse und Anträge auf Zwischenzahlung in gleicher Höhe gedeckt sein muss. So muss z. B. eine im Jahr 2012 vorgenommene Mittelbindung bis zum 31. Dezember 2014 vollständig durch Auszahlungsanträge gedeckt sein. Für den Betrag, der nicht gedeckt ist, wird die Mittelbindung aufgehoben, was bedeutet, dass die Mittel für den Mitgliedstaat verloren sind. In der gesamten Geschichte der Strukturfonds hat es bisher jedoch keine nennenswerten Aufhebungen von Mittelbindungen nach der N+2-/N+3-Regel gegeben.

Zweck der Regel ist es, die Finanzdisziplin bei der Verwaltung der EU-Mittel sicherzustellen. Da die Mittelbindungen automatisch vorgenommen werden, sobald ein Programm genehmigt wurde, verpflichtet die Regel die Mitgliedstaaten dazu, die Projekte dynamisch durchzuführen und Probleme am Ende des Zyklus zu vermeiden. Die Regel sorgt auch für ein ausgeglicheneres Zahlungsprofil, da die Mitgliedstaaten die Auszahlungsanträge in regelmäßigen Abständen einreichen müssen. Durch eine Lockerung der Regelung, vor allem in der Folge der Finanzkrise von 2008, kam es jedoch, wie im nächsten Kapitel erläutert wird, zu einer Abschwächung ihres Regulierungseffekts.

Diese Regel ist der eigentliche Grund für die Konzentration der Auszahlungsanträge am Jahresende: Die Mitgliedstaaten müssen ihre Auszahlungsanträge über ein spezielles IT-System bis zum 31. Dezember um Mittenacht übermitteln. Obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sind, ihre Anträge regelmäßig, über das ganze Jahr verteilt vorzulegen(12), machen viele von ihnen, wie die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, erst in den letzten Wochen hohe Beträge geltend.

4.2.  Profil der Auszahlungsanträge für den Programmplanungszeitraum 2007-2013

Haupttreiber des Zahlungszyklus

Am Anfang des Zeitraums werden hohe Vorschussbeträge gezahlt, woran sich im Zuge des Strukturaufbaus der Programme und des Beginns der Projektdurchführung einige Jahre lang relativ niedrige Zwischenzahlungen anschließen. Da die N+2‑/N+3-Regelung ihre Wirkung frühestens am Ende des dritten Jahres des Programmplanungszeitraums zu entfalten beginnt, besteht zu Beginn des Finanzrahmens kein Druck zur Einreichung von Anträgen. Außerdem sind die zu Beginn des Programmplanungszeitraums vorgenommenen Mittelbindungen noch zu einem großen Teil durch die Vorschüsse gedeckt. Etwa zwei bis drei Jahre vor Ablauf des Programmplanungszeitraums beginnt das jährliche Volumen der Zwischenzahlungen zu steigen, da die Programme jetzt zur Auszahlungsreife gelangen und die Auszahlungsanträge ihren normalen Rhythmus erreichen. Ein Höhepunkt ist am Ende des Programmplanungszeitraums/Anfang des folgenden Programmplanungszeitraums zu beobachten, worauf es in den folgenden Jahren zu einem Rückgang auf nahezu null kommt, wenn die Programme die 95 %-Schwelle erreichen. Wie bereits ausgeführt, werden die Abschlusszahlungen ein bis drei Jahre nach Ende des Förderzeitraums geleistet.

Ausnahmeregelungen

Drei Entwicklungen in dem für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 geltenden Rechtsrahmen verstärkten den zyklischen Charakter der Zwischenzahlungen:

1.  Übergang von der N+3- auf die N+2-Regel. Im Rahmen des bei der Aufstellung des MFR 2007-2013 geschlossenen Gesamtkompromisses wurden die neuen Mitgliedstaaten sowie Griechenland und Portugal für die Mittelbindungstranchen der Jahre 2007-2010 einer N+3-Regel und danach bis zum Ende des Programmplanungszeitraums einer N+2-Regel unterworfen. Dies bedeutet, dass diese Mitgliedstaaten zum Ende des Jahres 2013 zwei Mittelbindungstranchen abdecken mussten: die Tranche des Jahres 2010 und die Tranche des Jahres 2011. Natürlich haben die Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Programme und der Einreichung ihrer Auszahlungsanträge nicht notwendigerweise bis zum Ablauf der bis zur Aufhebung der Mittelbindung eingeräumten Frist gewartet, so dass es 2013 nicht zu einer Verdoppelung der Auszahlungsanträge kam. Dennoch hat diese Regel durch die Anhäufung eines wachsenden Rückstands den Spitzenwert des Jahres 2013 mit seinem Ausstrahlungseffekt auf die folgenden Jahre deutlich verstärkt.

2.  Die Mitgliedstaaten mussten ihre einschlägigen Kontrollsysteme einer Konformitätsprüfung unterziehen. Die Ergebnisse der Konformitätsprüfung mussten von der Kommission gebilligt werden. Anträge auf Zwischenzahlung konnten eingereicht werden, die Erstattung durch die Kommission erfolgte aber erst nach Genehmigung der Konformitätsbewertung. Obwohl die meisten Programme 2007 angenommen wurden, verzögerte sich die Einreichung der Anträge (oder zumindest ihre Erstattung durch die Kommission), so dass 2008 fast keine Zwischenzahlungen geleistet wurden.

3.  Als Reaktion auf die Finanzkrise gab es laute Forderungen der Mitgliedstaaten, die Mittelbindungstranche für das Jahr 2007 von der N+2‑/N+3-Regel auszunehmen. Dies wurde von der Kommission akzeptiert, doch anstatt die Frist bis zur Aufhebung der Mittelbindung für die Tranche des Jahres 2007 um ein Jahr zu verlängern, wurde die N+2‑/N+3-Regel durch einen einstimmigen Beschluss des Rates, die Verpflichtung im Zusammenhang mit der Tranche des Jahres 2007 in sechs Sechsteln auf den gesamten Zeitraum zu verteilen, weiter aufgeweicht. Diese sogenannte „griechische Regel“ ermöglichte es, weniger Auszahlungsanträge zu Beginn des Zeitraums, dafür aber mehr Auszahlungsanträge zum Ende des Zeitraums einzureichen.

Außerdem wurde – ebenfalls als Reaktion auf die Krise – der Förderzeitraum für die Ausgaben im Zusammenhang mit den Programmen 2000-2006 von Ende 2008 auf 2009 verlängert (durch Änderung des Genehmigungsbeschlusses der Kommission für das Programm), weshalb sich die Mitgliedstaaten weiterhin auf die Durchführung der Programme 2000-2006 konzentrierten. Dies hatte zur Folge, dass sich die Durchführung der Programme 2007-2013 und die damit verbundene Einreichung der Anträge auf Zwischenzahlung für den Zeitraum 2007-2013 verzögerte.

Vergleich der Programme 2000-2006 mit den Programmen 2007-2013

Während am Ende des vierten Jahres des Programmplanungszeitraums 2007‑2013 von der N+3- zur N+2-Regel übergegangen wurde, gab es während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 nur eine N+2-Regel, auch wenn 2004 wegen des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten einige Anpassungen vorgenommen wurden.

In dem nachstehenden Diagramm werden die kumulierten Zwischenzahlungen für den Zeitraum 2000-2006, die in den Jahren 2001-2007 geleistet wurden, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtdotierung, mit den kumulierten Zwischenzahlungen für die Programme 2007-2013, die von 2008 bis 2014 geleistet wurden, ebenfalls ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtdotierung, verglichen.

Diagramm 1: Jahresrhythmus der kumulativen Zwischenzahlungen (mit einem zeitlichen Abstand von einem Jahr): Zeitraum 2000-2006 (EU-15) vs. Zeitraum 2007-2013 (% der Gesamtdotierung ohne Vorschüsse)

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Wie aus dem Diagramm hervorgeht, blieben die kumulativen Zahlungen für die Programme 2007‑2013 durchweg hinter dem Wert für den Zeitraum 2000‑2006 zurück, wenn auch mit aufholender Tendenz gegen Ende des Zeitraums. Dieses verzögerte Profil für die Programme 2007‑2013 war die Folge der oben beschriebenen Faktorenkombination. Es erklärt die Nichtausschöpfung der Mittel für Zahlungen und der Obergrenze dieser Mittel zu Beginn des Zeitraums, da das Zahlungsprofil für die Programme 2000‑2006 als Bezugswert für die Festlegung der Obergrenzen herangezogen worden war.

Mit Beginn des Aufholens der Auszahlungsanträge in einer späteren Phase wurden die Zahlungen durch die Höhe der bewilligten Mitteln für Zahlungen und/oder die Obergrenze der Mittel für Zahlungen stark eingeschränkt, was zur Bildung des Rückstands führte.

Entwicklung des Rückstands 2007-2014

Das folgende Diagramm(13) gibt einen Überblick über die Entwicklung des Rückstands für die Programme 2007-2013 über den Zeitraum 2007-2016.

Diagramm 2: Kohäsionspolitische Programme 2007-2013: Entwicklung der offenen Auszahlungsanträge zum Jahresende 2007-2016 (in Mrd. EUR)

20150708-P8_TA(2015)0263_DE-p0000006.png

Wie aus dem Diagramm hervorgeht, begann sich der Rückstand bei den Programmen 2007-2013 im Jahr 2011, als er einen Wert von 11 Mrd. EUR erreichte, zu erhöhen, wobei er 2014 mit 24,7 Mrd. EUR einen Höchststand verzeichnete. Wie weiter unten ausgeführt, gehen die Prognosen auch für Ende 2015 noch von einem hohen Rückstand aus, ehe dieser Ende 2016 wieder auf einen „normalen“ und tragbaren Wert absinken wird.

4.3.  Bestandteile und Formen des Rückstands

Im Laufe des Jahres gehen bei der Kommission folgende Auszahlungsanträge für die Strukturfonds ein:

a)  berechtigte Auszahlungsanträge, die im Laufe des Jahres durch Zahlungen gedeckt werden;

b)  Auszahlungsanträge, die bereits durch die zu Beginn des Programmplanungszeitraums gezahlten Vorschüsse gedeckt sind und auf die folglich keine weiteren Zahlungen folgen;

c)  Auszahlungsanträge, für die die Zahlung erst nach Programmabschluss erfolgen kann. Bei diesen Auszahlungsanträgen ist die Einigung zwischen der Kommission und dem Begünstigten über den Programmabschluss abzuwarten;

d)  Auszahlungsanträge, für die keine Zahlung erfolgt, weil sie in den letzten Tagen des Jahres und damit zu spät übermittelt wurden, um noch vor Jahresende bearbeitet werden zu können;

e)  Auszahlungsanträge, die Gegenstand einer für bestimmte Begünstigte geltenden Unterbrechung/Aussetzung sind. Aussetzungen oder Unterbrechungen sind in der Regel kurzfristige förmliche Maßnahmen, mit denen die Kommission die Zahlung so lange aussetzt, bis die fehlenden Informationen vorgelegt oder das Verwaltungs- und Kontrollsystem überprüft wurde;

f)  Auszahlungsanträge, für die bis zum Jahresende keine Zahlung erfolgt, weil die bewilligten Mittel für Zahlungen bei der entsprechenden Haushaltslinie erschöpft waren.

g)  Bei den letzten vier Kategorien (c bis f) handelt es sich um Auszahlungsanträge, die zum Jahresende noch offen sind, der Rückstand setzt sich aber aus Auszahlungsanträgen zusammen, die aus den Gründen d, e und f offen bleiben. Zum Jahresende noch offene Auszahlungsanträge werden bis zu einem gewissen Grad als „normal“ angesehen, nämlich dann, wenn sie auf die Gründe d und e zurückzuführen sind. Der „anormale“ Rückstand umfasst nur die offenen Auszahlungsanträge, die auf Grund f zurückzuführen sind.

Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Verlauf der Auszahlungsanträge für Teilrubrik 1b, von der Einreichung durch die Mitgliedstaaten über die Anerkennung als „zahlbare Anträge“ bis hin zur Bildung eines „normalen“ oder „anormalen“ Rückstands.

20150708-P8_TA(2015)0263_DE-p0000007.png

Konzentration der Auszahlungsanträge am Jahresende und Zahlungszeitpunkt

Es gibt eine sehr starke Konzentration der von den Mitgliedstaaten eingereichten Auszahlungsanträge auf den Monat Dezember, die für den Zeitraum 2011-2014 von 27 % bis 35 % des jährlichen Gesamtbetrags reicht. Die Kommission muss für jeden Auszahlungsantrag, der bei ihr eingeht, Kontrollen durchführen, ehe sie die Auszahlung veranlassen kann. Je mehr Anträge in den letzten Wochen des Jahres eingehen, umso größer ist die Gefahr, dass die Anträge vor Jahresende nicht erstattet werden können.

Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten immer wieder auf, ihre Auszahlungsanträge regelmäßiger, über das ganze Jahre verteilt, einzureichen.

Das nachstehende Diagramm gibt einen Überblick über die monatliche Entwicklung der Beantragung von Zahlungen für die Programme 2007-2013 von 2011 bis 2014.

Diagramm 3a: Monatlicher Verlauf der kumulativen Einreichung von Anträgen auf Zwischenzahlung für den Zeitraum 2007-2013 (in % des Gesamtbetrags)

20150708-P8_TA(2015)0263_DE-p0000008.png

Wie das obige Diagramm zeigt, gibt es einen sich wiederholenden sehr starken Anstieg der Auszahlungsanträge zum Jahresende.

Diagramm 3b: Konzentration der Auszahlungsanträge auf die beiden letzten Monate des Jahres (im November und Dezember eingegangener Prozentsatz) von 2011 bis 2014

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Aus den Diagrammen ist ersichtlich, dass wegen des zunehmenden Drucks der N+2-Regel immer mehr Anträge gegen Ende des Jahres eingingen. Mit der Abschaffung der N+3-Regel im Jahr 2013 fielen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Rumäniens, der Slowakei und Kroatiens unter die N+2-Regel. Das Volumen der 2013 eingegangenen Auszahlungsanträge wurde dadurch erheblich beeinflusst. Die Höhe der Ansprüche, die zu spät geltend gemacht wurden, um noch im Laufe des Jahres befriedigt werden zu können, hängt von der Gesamthöhe der im Laufe des Jahres geltend gemachten Ansprüche und ihrer Verteilung im Jahresverlauf ab.

Auswirkungen von Unterbrechungen und Aussetzungen

Die Kommission bedient sich, wenn sie sich möglicher Mängel bewusst ist, einer Reihe präventiver Mechanismen zum Schutz des EU-Haushalts, ehe sie Zahlungen an die Mitgliedstaaten leistet. Diese dienen insbesondere zur Verbesserung der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten und sorgen damit dafür, dass die Kommission später weniger Finanzkorrekturen vornehmen muss.

Daher sind einige Auszahlungsanträge nicht sofort zahlbar, da von der Kommission eine Unterbrechung oder Aussetzung beschlossen wurde, die so lange gilt, bis Verbesserungen an den Kontrollsystemen vorgenommen wurden. Auch wenn die meisten dieser Anträge letztlich nicht abgelehnt werden, kann die Zahlung nicht sofort erfolgen.

Nach der einschlägigen Verordnung(14) kann die Kommission

—  die Zahlungsfrist für die Programme 2007-2013 für bis zu sechs Monate unterbrechen, wenn es Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des betreffenden Mitgliedstaats gibt oder wenn die Kommissionsdienststellen zusätzliche Überprüfungen vornehmen müssen, nachdem ihnen zur Kenntnis gelangt ist, dass Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung in Verbindung mit einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit stehen, die noch nicht bereinigt wurde.

—  die Zwischenzahlungen an einen Mitgliedstaat für die Programme 2007‑2013 ganz oder teilweise aussetzen, wenn es Hinweise dafür gibt, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm einen schwerwiegenden Mangel aufweisen und der Mitgliedsgliedstaat noch nicht die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit in Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde, oder ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise gegen seine Verwal­tungs- und Kontrollverpflichtungen verstoßen hat. Werden die erforderlichen Maßnahmen von dem Mitgliedstaat nicht getroffen, kann die Kommission eine Finanzkorrektur verhängen.

Schätzung des „normalen“ Rückstands

Wie bereits ausgeführt, versteht man unter dem „normalen“ Rückstand die Summe der Auszahlungsanträge, für die eine Unterbrechung oder Aussetzung beschlossen wurde, und der Anträge, die zu spät eingehen, um noch im laufenden Jahr die Zahlung leisten zu können. Auszahlungsanträge, die während der letzten zehn Kalendertage des Jahres eingehen, können als zu spät eingehend gelten, da die Kommission über eine hinreichende Sicherheit dafür verfügen muss, dass sie die verfügbaren Haushaltsmittel in vollem Umfang ausführen kann. Bei einem Teil der Anträge, für die eine Unterbrechung oder Aussetzung beschlossen wurde, handelt es sich jedoch ebenfalls um Anträge, die zu spät eingegangen sind. Diese Anträge sollten nicht doppelt gezählt werden.

Dementsprechend wächst der „normale“ Rückstand mit der Gesamtzahl der Anträge, die im Laufe des Jahres eingehen, und ihrer relativen Konzentration während der letzten Tage des Jahres.

Das nachstehende Diagramm gibt einen Überblick über die eingegangenen Auszahlungsanträge, den Rückstand zum Jahresende und die Anträge, die zu spät eingegangen sind, um eine Zahlung oder Aussetzung vorzunehmen.

Diagramm 4: Teilrubrik 1b: Anträge, Rückstand, Aussetzungen 2010-2014

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Für die letzten drei Jahre (2012-2014) kann der „normale“ Rückstand (d.h. während der letzten zehn Tage des Jahres eingegangene Anträge oder Anträge, für die eine Unterbrechung oder Aussetzung vorgenommen wurde, auch wenn sie vor den letzten zehn Tagen eingegangen sind) auf etwa die Hälfte des jeweils bis zum Jahresende entstandenen Gesamtrückstands veranschlagt werden. Die andere Hälfte hing mit dem Mangel an im Haushaltsplan bewilligten Mitteln für Zahlungen zusammen, was einen Schneeballeffekt auslöste(15).

Mit dem erwarteten Rückgang der Auszahlungsanträge in den Jahren 2015 und 2016, der voraussichtlich geringeren Zahl von Unterbrechungen/Aussetzungen und dem Fehlen eines Drucks durch die N+2-Regel zum Ende des Jahres 2015(16) dürfte auch der „normale“ Rückstand deutlich zurückgehen.

4.4.  Ausblick auf die Zahlungen/Auszahlungsanträge für 2007-2013 in den Jahren 2015 und 2016

Prognose für 2015 und 2016 auf der Grundlage der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten

Nach der für den Zeitraum 2007-2013 maßgeblichen Fondsverordnung(17) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April des Jahres N Vorausschätzungen ihrer voraussichtlichen Zwischenzahlungsanträge für das Jahr N und das Jahr N+1 übermitteln. Während der letzten Jahre haben sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, diese Informationen im September des Jahres N zu aktualisieren, um das wachsende Niveau offener Auszahlungsanträge (Rückstand) und die beträchtliche Konzentration der Auszahlungsanträge auf die letzten Monate des Jahres genauer einzuschätzen.

Die neue Fondsverordnung für den Zeitraum 2014 2020(18) schreibt jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorausschätzungen der Zwischenzahlungsanträge für das Jahr N und das Jahr N+1 bis zum 31. Januar des Jahres N übermitteln müssen (wobei zum 31. Juli eine Aktualisierung vorzulegen ist). Auf Ersuchen der Kommission haben die Mitgliedstaaten diese neue Frist 2015 für ihre Programme 2007‑2013 auf freiwilliger Basis angewandt, was im Dezember 2014 bestätigt wurde. Nach den Daten, die die Kommission zum 3. März 2015 erhalten hat, gehen die Mitgliedstaaten derzeit davon aus, dass sie 2015 Auszahlungsanträge in Höhe von rund 48 Mrd. EUR (sowohl zahlbare als auch nicht zahlbare Anträge) und 2016 Auszahlungsanträge in Höhe von rund 18 Mrd. EUR einreichen werden(19).

Wie weiter oben ausgeführt, führen nicht alle Auszahlungsanträge unmittelbar zu Zahlungen, da bei den Zahlungen die in Artikel 79 der Verordnung 1083/2006(20) festgelegte „Obergrenze von 95 %“ zu berücksichtigen ist. Da immer mehr Programme die „Obergrenze von 95 %“ erreichen, wird diese Korrektur 2015 und in späteren Jahren erheblich an Bedeutung gewinnen. Folglich sind die tatsächlichen Zahlen der erwarteten zahlbaren Anträge niedriger als die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten, weil die über die Obergrenze von 95 % hinausgehenden Anträge erst bei Programmabschluss berücksichtigt werden. Auf der Grundlage dieser gedeckelten Vorausschätzungen geht die Kommission davon aus, dass sie 2015 Auszahlungsanträge im Wert von rund 35 Mrd. erhalten wird. Der entsprechende Wert für 2016 wird derzeit mit rund 3 Mrd. EUR veranschlagt. Der Betrag für 2016 wird sich genauer bestimmen lassen (und möglicherweise leicht höher ausfallen) sobald die Mitgliedstaaten die fehlenden Daten übermittelt oder die Daten für einige operationelle Programme revidiert haben.

In Anhang 2 finden sich nähere Angaben zu den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die Auszahlungsanträge, die sie 2015 und 2016 für die Kohäsionsprogramme 2007‑2013 einreichen werden.

Prognose der Kommission auf der Grundlage der Ausführung

Ende 2014 belief sich der Gesamtbetrag der geleisteten Vorschüsse und Zwischenzahlungen auf 266,1 Mrd. EUR. Die Gesamtdotierung für die Programme der Kohäsionspolitik 2007-2013 beträgt 347,3 Mrd. EUR. Berücksichtigt man die bereits aufgehobenen Mittelbindungen und das Risiko der Aufhebung von Mittelbindungen aufgrund der Durchführung der N+2-/N+3-Regel Ende 2014, wofür die Bestätigung noch aussteht (ein maximaler Gesamtbetrag von rund 0,9 Mrd. EUR seit Beginn des Zeitraums), so beläuft sich der noch zu zahlende Betrag maximal auf etwa 80,3 Mrd. EUR. 5 % der Beträge der einzelnen Programme werden jedoch erst bei Abschluss fällig (17,3 Mrd. EUR).

Folglich beläuft sich die erwartete Höhe der noch im Jahr 2015 oder in den Folgejahren zu leistenden Zwischenzahlungen auf etwa 63 Mrd. EUR oder 18 % der Gesamtdotierung, was den Rückstand zum Ende des Jahres 2014 (24,7 Mrd. EUR) mit einschließt. Der Höchstbetrag neuer zahlbarer Auszahlungsanträge, die 2015 oder in den Folgejahren vor Abschluss eingehen werden, beträgt 38,3 Mrd. EUR. Wenn 2015 Auszahlungsanträge über einen Betrag von bis zu 35 Mrd. EUR eingehen, werden die Anträge über den restlichen Betrag von bis zu 3,5 Mrd. EUR 2016 eingehen.

Prognostizierter Rückstand zum Jahresende 2015 auf der Grundlage der berichtigten Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten

Die im Haushaltsplan 2015 bewilligten Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 39,5 Mrd. EUR. Dieser Betrag deckt sowohl den Rückstand aus der Zeit vor 2015 (24,7 Mrd. EUR) als auch die neuen Anträge (geschätzt auf 35 Mrd. EUR). Folglich würde sich der Ende 2015 zu erwartende Rückstand auf 20 Mrd. EUR belaufen, wovon wenigstens ungefähr die Hälfte oder ein Betrag von etwa 10 Mrd. EUR als anormaler Rückstand bestehen bliebe.

In Mrd. EUR

Rückstand Ende 2014

(berichtigt)

Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für Anträge des Jahres 2015, korrigiert um die Obergrenze von 95 %

Im Haushaltsplan 2015 bewilligte Mittel für Zahlungen

Für Ende 2015 prognostizierter Rückstand

24,7

~35

39,5

~20

4.5.  Für 2016 erwartete Auszahlungsanträge

Wie oben ausgeführt, wird sich der Rückstand Ende 2015 voraussichtlich auf ca. 20 Mrd. EUR belaufen, vorausgesetzt, die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten erweisen sich als korrekt. Darüber hinaus werden bis zum Abschluss der Programme noch weitere zahlbare Anträge in Höhe von bis zu 3,5 Mrd. EUR erwartet. Angesichts dieser relativ geringen Höhe von Auszahlungsanträgen und der Tatsache, dass es keinen Druck durch die N+2-Regel mehr geben wird, ist nicht davon auszugehen, dass ein großer Betrag zu spät beantragt werden wird, um noch im Jahr 2016 gezahlt werden zu können.

Die Kommission wird im Entwurf des Haushaltsplans 2016 eine Feinabstimmung ihrer Anträge unter Berücksichtigung des zum Ende des Jahres 2016 erwarteten „normalen“ Rückstands vornehmen. Dieser „normale“ Rückstand – der die sehr spät eingereichten Auszahlungsanträge und die fortbestehenden Unterbre­chungen/Aussetzungen umfasst – dürfte jedoch im Vergleich zu den Vorjahren sehr niedrig ausfallen, da der Umfang der neuen Anträge, die 2016 eingehen werden, ebenfalls sehr niedrig sein wird und die Kommission davon ausgeht, dass die Mitgliedstaaten Mängel beheben und „saubere“ Anträge einreichen werden. Er könnte sich in einer Größenordnung von 2 Mrd. EUR bewegen. Für diesen „normalen“ Rückstand zum Jahresende 2016 wird daher im Haushaltsplan 2017 Vorsorge zu treffen sein. Der in den Haushaltsplan 2016 einzustellende Betrag würde sich damit auf rund 21,5 Mrd. EUR belaufen.

4.6.  Zusammenfassung der für die Berechnung der Auszahlungsanträge und der Rückstände herangezogenen Daten

In der nachstehenden Übersicht werden die Daten zur Finanzausstattung des Programms, zur voraussichtlichen Verwendung der im Haushaltsplan 2015 verfügbaren Mittel und zu den für 2016 maximal erwarteten Auszahlungsanträgen zusammengefasst.

Ausstehende Zwischenzahlungen 2015-2017 (Mrd. EUR)

Finanzausstattung des Programms

(1)

347,3

—  davon bis Ende 2014 geleistete Vorschuss- und Zwischenzahlungen

(2)

266,1

—  davon für den Abschluss vorbehaltener Betrag (5%) und aufgehobene Mittelbindungen

(3)

18,2

Höchstbetrag fälliger Zwischenzahlungen (2015-2017)

(4)=(1)-(2)-(3)

~63,0

—  davon Rückstand zum Jahresende 2014 (offene Auszahlungsanträge)

(5)

24,7

—  davon Höchstbetrag fälliger Zwischenzahlungen im Zeitraum 2015-2017

(6)=(4)-(5)

38,3

Haushaltsjahr 2015, Mrd. EUR

Im Haushaltsplan 2015 verfügbare Mittel

(1)

39,5

—  davon Rückstand zum Jahresende 2014

(2)

24,7

—  davon Vorausschätzungen für 2015, korrigiert um die Obergrenze von 95%

(3)

~35

Erwarteter Rückstand zum Jahresende 2015

(4)=(1)-(2)-(3)

~20

Haushaltsjahr 2016, Mrd. EUR

Erwarteter Rückstand zum Jahresende 2015

(1)

~20

Für 2016 vor Abschluss maximal noch zu erwartende Auszahlungsanträge

(2)

~3,5

Im Haushaltsplan 2016 für Auszahlungsanträge maximal vorzusehender Betrag

(3)=(1)+(2)

~23,5

4.7.  Zahlung bei Abschluss

Der Abschluss der Strukturfonds besitzt seine eigene Zahlungsdynamik. Jeder Mitgliedstaat reicht seine Abschlussdokumente für die einzelnen Programme bis spätestens 31. März 2017 ein. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat, sofern alle Informationen in dem ursprünglichen Abschlussdokument übermittelt wurden, binnen fünf Monaten nach Eingang der Abschlusserklärung über ihre Meinung zu deren Inhalt(21). Die Abschlusszahlungen erfolgen grundsätzlich erst nach 2016. Der für den Abschluss vorbehaltene Betrag (5% der Gesamtzuweisung) beläuft sich auf insgesamt 17,3 Mrd. EUR, doch wird die Höhe der Zahlungen auch von der Qualität der Programmdurchführung während des Gesamtzeitraums abhängen. Etwaige im Zuge des Abschlusses im Bereich der Kohäsionspolitik vorgenommene Aufhebungen von Mittelbindungen können den Zahlungsbedarf verringern.

Als ungefährer Schätzwert mag dienen, dass der Prozentsatz der bei Abschluss aufgehobenen Mittelbindungen für den Zeitraum 2000-2006 beim Europäischen Sozialfonds (ESF) 2,6 % und beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 0,9 % der Gesamtzuweisung betrug. Beim ESF gibt es jedoch noch einen RAL in Höhe von rund 0,5 Mrd. EUR im Zusammenhang mit problematischen Fällen, die Unregelmäßigkeiten aufwiesen, so dass sich der endgültige Prozentsatz der bei Abschluss aufgehobenen Mittelbindungen nach Schätzung der Kommission für diesen Fonds auf etwa 3 % belaufen wird. Die Kommission schließt nicht aus, dass die bei Abschluss aufgehobenen Mittelbindungen umfangreicher als in der Vergangenheit sein könnten, weshalb die vorgenannte Schätzung als vorsichtiger Anhaltswert dienen könnte.

Die Abschlussforderungen werden bei der Analyse des Abbaus des normalen Teils der Rückstände nicht berücksichtigt, da sie größtenteils in den Jahren 2017-2019 oder später beglichen werden und keinesfalls alle zu Zahlungen führen werden, da vor Leistung der Abschlusszahlung zunächst die zu Unrecht gezahlten Beträge in Abzug gebracht werden.

5.  Übrige Rubriken: Ausblick auf die Programme 2007-2013

5.1.  Übersicht

Im Anschluss an die detaillierte Analyse des speziellen Falls der Kohäsionspolitik (Teilrubrik 1b) in Abschnitt 4 beschäftigt sich dieser Abschnitt mit den übrigen Rubriken, deren Situation sich wie folgt zusammenfassen lässt:

—  Die Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (Rubrik 2) sind nichtgetrennte Mittel, d. h., die veranschlagten Mittel sind sowohl Mittel für Zahlungen als auch Mittel für Verpflichtungen. Folglich gibt es keinen Rückstand zum Jahresende.

—  Die Verwaltung des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des Europäischen Fischereifonds (Rubrik 2) und der Fonds für die Bereiche Asyl, Migration, Grenzen und Sicherheit (Rubrik 3) erfolgt ähnlich wie bei der Kohäsionspolitik in geteilter Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten. Während es beim Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums bislang keinen Rückstand gibt, ist dies bei den anderen Fonds nicht der Fall.

—  Die meisten der übrigen Programme (Teilrubrik 1a und Rubrik 4) werden von der Kommission verwaltet. Wegen des Mangels an Mitteln für Zahlungen galten für viele dieser Programme die entschärfenden Maßnahmen, die die Kommission 2014 (und in einigen Fällen bereits 2013) eingeführt hat und die von einer Senkung der Vorschüsse (unter gebührender Berücksichtigung der Art und finanziellen Solidität der Durchführungspartner, Empfänger und Begünstigen) bis zur Verschiebung der Abschlusszahlungen oder Budgethilfezahlungen, zum Verzicht auf den Eingang neuer Verpflichtungen und zur Verschiebung von Auftragsvergaben reichten. Durch die meisten dieser entschärfenden Maßnahmen verschiebt sich jedoch nur der Zeitpunkt der Auszahlung, während die Verpflichtungen weiterhin erfüllt werden müssen.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung des Rückstands bei Teilrubrik 1a und Rubrik 4. Während es für den Rückstand bei Rubrik 4, der 2014 seinen höchsten Stand der letzten Jahre erreichte, eine deutliche steigende Tendenz gibt, ist die Entwicklung bei Teilrubrik 1a weniger eindeutig.

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Teilrubrik 1a

1 679

507

291

628

604

567

551

541

Rubrik 4

172

178

284

226

387

367

389

630

5.2.  Unter die geteilte Verwaltung fallende Programme der Rubriken 2 und 3

5.2.1.  Rubrik 2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

Beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) gibt es keinen Rückstand, da dieser Fonds auf nichtgetrennten Mitteln basiert.

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Bislang hat es beim Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums noch keinen Rückstand gegeben: Die Kommission war immer in der Lage, die Zahlungen für alle Auszahlungsanträge rechtzeitig zu leisten. Berücksichtigt man den Umfang des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums und die 95 %-Regel, die hier ebenfalls gilt, so beläuft sich der maximale Betrag an Zwischenzahlungen, die bis zum Abschluss noch anfallen könnten, für den Zeitraum 2007-2013 auf rund 8,7 Mrd. EUR. Die im Haushaltsplan 2015 für die Programme 2007-2013 bewilligten Haushaltsmittel betragen 5,9 Mrd. EUR. Der verbleibende Betrag von 2,8 Mrd. EUR ist 2016 nach Einreichung der im Januar 2016 fälligen letzten vierteljährlichen Erklärung durch die Mitgliedstaaten zu zahlen.

Der für den Abschluss vorbehaltene Betrag beläuft sich auf rund 4,8 Mrd. EUR. Der tatsächlich zu zahlende Betrag wird davon abhängen, wie hoch der Betrag der aufgehobenen Mittelbindungen ist. Legt man beispielsweise den Satz von 1,5 % zugrunde, der den beim Abschluss des vorausgegangenen Zeitraums 2000-2006 aufgehobenen Mittelbindungen entspricht, so würde sich der Betrag der Mittelbindungen, die aufgehoben werden, auf etwa 1,5 Mrd. EUR belaufen. Die Abschlusszahlungen werden voraussichtlich zwischen 2016 und 2019 erfolgen.

Europäischer Fischereifonds (EFF)

Der Verwaltungsmodus beim EFF ist ähnlich wie der bei der Kohäsionspolitik (Teilrubrik 1b). Da es beim EFF jedoch keine N+3-Regel gibt, kam es hier nicht zu den spezifischen Problemen des Übergangs von der N+3- auf die N+2-Regel zwischen der Mittelbindungstranche 2010 und der Mittelbindungstranche 2011. Außerdem gab es beim EFF auch keine „griechische Regel“, wenngleich sich der Start der Programme wegen der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Kontrollsystemen ebenfalls leicht verzögerte. Dennoch war der Rückstand beim EFF in den letzten Jahren recht erheblich. Zu Beginn des Jahres 2014 war der Rückstand genauso hoch wie die bewilligten Mittel für Zahlungen für die Programme 2007-2013.

Was die zeitliche Verteilung der Auszahlungsanträge im Laufe des Jahres anbelangt, so gingen in den Jahren 2010-2014 zwei Drittel der jährlichen Auszahlungsanträge in den Monaten November und Dezember ein. Das nachstehende Diagramm gibt einen Überblick über den Rückstand bei den EEF-Programmen 2007-2013 von 2011 bis 2014 zusammen mit den ursprünglichen Mitteln für Zahlungen des darauffolgenden Jahres.

20150708-P8_TA(2015)0263_DE-p0000011.png

Den Hauptgrund für die rückläufige Entwicklung des Rückstands zum Ende des Jahres 2014 bildeten die Umschichtung aller innerhalb des Haushaltskapitels verfügbaren Mittel für Zahlungen (einschließlich aller Mittel für Zahlungen für die geteilte Verwaltung des EMFF infolge des verspäteten Erlasses der neuen Rechtsgrundlage) und die Mittelaufstockungen im Zuge des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans 3/2014 (erlassen als Berichtigungshaushaltsplan 2/2014) und der Mittelübertragung zum Jahresende.

Der im Haushaltspan 2015 veranschlagte höhere Betrag an Mitteln für Zahlungen sollte es ermöglichen, den Rückstand auf ein normales Ausmaß von etwa 0,1 Mrd. EUR zurückzuführen.

5.2.2.  Rubrik 3

Politik in den Bereichen Asyl, Migration, Grenzen und Sicherheit

Die gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik im Zeitraum 2007-2013 wurde hauptsächlich mit Hilfe des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (SOLID) durchgeführt. Dieses Generalle Programm bestand aus vier Instrumenten: dem Außengrenzenfonds (EBF), dem Europäischen Rückkehrfonds (RF), dem Europäischen Flüchtlingsfonds (ERF) und dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (EIF).

Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den wachsenden Umfang der offenen Auszahlungsanträge zum Jahresende für die Programme im Bereich Asyl, Migration, Grenzen und Sicherheit.

20150708-P8_TA(2015)0263_DE-p0000012.png

Obwohl im Zeitraum 2007-2014 Mittelbindungen im Umfang von 300 Mio. EUR aufgehoben wurden, erhöhte sich der RAL von 150 Mio. EUR zu Beginn des Jahres 2007 auf 2,6 Mrd. EUR im Jahr 2014. Für die Programme 2007-2013 müssen noch etwa 1,9 Mrd. EUR gezahlt werden. Die im Haushaltsplan 2015 für die Programme bewilligten Mittel für Zahlungen belaufen sich einschließlich der Mittel für die Erstzahlungen und jährlichen Vorschusszahlungen für die neuen Programme 2014-2020 auf etwas mehr als 600 Mio. EUR.

Unter Berücksichtigung des Betrags, der bei Abschluss gezahlt werden wird (geschätzt auf etwa 1 Mrd. EUR), und des Umstands, dass in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund des Fehlens von Mitteln für Zahlungen keine zweiten Vorschusszahlungen geleistet werden konnten, wird der Bedarf an Mitteln für Zahlungen, die benötigt werden, um den Rückstand für die Programme 2007-2013 bis Ende 2016 auf ein normales Maß zu verringern, auf etwa 235 Mio. EUR geschätzt.

5.3.  Unter die direkte Verwaltung fallende Programme der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4

5.3.1.  Teilrubrik 1a

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die Zahlungssituation bei den Programmen der Teilrubrik 1a zum Jahresende 2014.

Offene Auszahlungsanträge zum Jahresende

Das nachstehende Diagramm veranschaulicht die Entwicklung der offenen Auszahlungsanträge zum Jahresende für die wichtigsten Programme der Teilrubrik 1a.

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Der hohe Umfang offener Auszahlungsanträge zum Ende des Jahres 2007 ist in erster Linie die Folge des Projektzyklus des Sechsten Rahmenprogramms (RP6) und der besonders hohen Zahl noch abzuwickelnder Mittelbindungen zu diesem Zeitpunkt. Außerdem sahen die Forschungsverträge vor, dass die Zahlungen für die Kostenerstattungsanträge erst nach Vorlage der Prüfungsbescheinigungen geleistet werden können.

Die von der Kommission 2014 als Reaktion auf den Mangel an Mitteln für Zahlungen getroffenen entschärfenden Maßnahmen (siehe Abschnitt 2.2) verhinderten einen Anstieg der offenen Auszahlungsanträge zum Jahresende 2014. Die Maßnahmen umfassten die Verringerung des Umfangs der Vorschusszahlungen und die Verschiebung der Unterzeichnung neuer Verträge/Finanzhilfeverein­barungen, womit ein Teil der Zahlungen auf das darauffolgende Jahr verlagert wurde. Durch diese Maßnahmen wurde der Umfang der offenen Auszahlungsanträge zwar eingedämmt, doch hatte dies den Nebeneffekt, dass sich die Durchführung der Programme 2014-2020 verlangsamte. In einigen Fällen mussten drastischere Maßnahmen getroffen werden, um Zahlungen an besonders schutzbedürftige Empfänger Vorrang einzuräumen.

Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL)

Wie aus dem nachstehenden Diagramm ersichtlich, steht der weitgehend stabile Umfang der offenen Auszahlungsanträge zum Jahresende bei den Programmen der Teilrubrik 1a in scharfem Kontrast zu der deutlich steigenden Tendenz bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL):

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Der zunehmende RAL bei Teilrubrik 1a ist zu einem großen Teil die Folge der wachsenden Kluft zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für den Bereich Forschung, das größte Ausgabenprogramm dieser Teilrubrik. Dies ist aus dem nachstehenden Diagramm ersichtlich, das die sukzessive Verringerung des Verhältnisses zwischen Mitteln für Zahlungen und Mitteln für Verpflichtungen veranschaulicht.

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Die nachstehende Beschreibung des Projektzyklus für die Forschungs­programme zeigt beispielhaft, wie die Projekte der Teilrubrik 1a durchgeführt werden.

Projektzyklus im Bereich Forschung

Die Forschungsprogramme werden im Wege von Mehrjahresprogrammen durchgeführt, die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, öffentliche Aufträge, Studien, Expertengruppen, Teilnahme an internationalen Organisationen, Seminare und Workshops sowie Evaluierung und Monitoring umfassen. Rund 90 % der Forschungsprogramme stehen in Verbindung mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die übrigen 10 % mit anderen Tätigkeiten.

Das Jahresprogramm für das Jahr N wird von der Kommission in der Mitte des Jahres N-1 angenommen. Ab der zweiten Hälfte des Jahres N-1 werden die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. In den meisten Fällen erfolgt die Einreichung der Vorschläge binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Aufforderungen. Nach Annahme des Jahresprogramms im Jahr N, spätestens aber vor Beginn der Vertragsverhandlungen werden globale Mittelbindungen vorgenommen (in der Regel bei Ablauf der Frist für die Einreichung der Vorschläge). Auf die Bewertung der Vorschläge (drei Monate) und die Auswahl (ein bis zwei Monate) folgen die Vertragsverhandlungen (ein bis sechs Monate) und die Unterzeichnung (bis zu einigen Monaten). Die Kommission / Exekutivagentur hat vom Ablauf der Frist für die Einreichung von Vorschlägen bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung acht Monate Zeit (die sogenannte Vorlaufzeit für die Gewährung von Finanzhilfen oder „time to grant“), davon fünf Monate, um die Bewerber über das Ergebnis der wissenschaftlichen Bewertung zu informieren, und drei Monate, um die Finanzhilfevereinbarung auszuarbeiten. Nach Vornahme der Einzelmittelbindung und der Unterzeichnung des Vertrags sollten innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung der Vereinbarung oder ab dem zehnten Tag vor Beginn der Maßnahme, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, die Vorschüsse gezahlt werden. Aufgrund der strukturellen Maßnahmen, die im Jahr 2014 von den für die Forschung zuständigen Generaldirektionen getroffen wurden, erfolgt die Vorschusszahlung für die Mittelbindung des Jahres N jetzt in vielen Fällen im Jahr N+1 und nicht im Jahr N. Die Zwischenzahlungen basieren auf Kostenaufstellungen und sind an periodische Berichte gekoppelt, die in der Regel alle 18 Monate vorzulegen sind. Die Abschlusszahlung von 10 % erfolgt nach Genehmigung des Abschlussberichts.

Für alle anderen im Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen werden die vorläufigen Mittelbindungen im Jahr N vorgenommen und die Vorschusszahlungen im gleichen Jahr geleistet. Der Restbetrag wird im Jahr N+1 gezahlt.

Mangel an Mitteln für Zahlungen im Bereich Forschung: praktische Folgen

Als Reaktion auf den Mangel an Mitteln für Zahlungen im Bereich der Forschungsprogramme wurde 2014 ein Betrag von insgesamt 236,5 Mio. EUR von den die Jahre 2014-2020 betreffenden Haushaltslinien von „Horizont 2020“ auf die für den Abschluss derselben Programme für den Zeitraum 2007-2013 bestimmten Haushaltslinien übertragen, womit sich die Zahlung der Vorschüsse für die in den Jahren 2014 und 2015 im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verzögerte. Dies war in den Vorjahren nicht der Fall und führt zu einer Verzögerung bei der Umsetzung neuer Programme.

Forschung braucht Zeit, und die Verweigerung der Unterschrift unter Verträge und die Versagung von Finanzmitteln sind mit dem Ziel einer Unterstützung des Wirtschaftswachstums durch verstärkte Anstrengungen in der Forschung nicht vereinbar. Es wird damit gerechnet, dass die Erhöhung der Mittel für Zahlungen für Horizont 2020 im Haushaltsplan 2015 dazu führen wird, dass der Rückstand bei diesem zentralen Programm zum Teil wieder aufgeholt werden kann.

Erasmus+

Erasmus+ liefert ein gutes Beispiel für ein Jahresprogramm, bei dem sich Mittelbindungen und Zahlungen nahezu entsprechen, da der Lebenszyklus der meisten Maßnahmen an den akademischen Kalender gekoppelt ist.

Wegen des Mangels an Mitteln für Zahlungen entsprach der Anstieg der Mittel für Zahlungen im Jahr 2014 jedoch nicht dem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen, der sich im Zeitraum 2014-2015 fortsetzen wird. Diese Deckungslücke bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2014 spiegelt auch das im folgenden Diagramm dargestellte Verhältnis zwischen Mitteln für Zahlungen und Mitteln für Verpflichtungen wider.

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Dies war auch der Grund, weshalb 2014 die Leistung eines Teils der zweiten Vorschusszahlungen an die nationalen Behörden, die die Mobilitätsmaßnahmen finanzieren sollen, nicht möglich war. Auch wenn sich die Situation geringfügig verbessern dürfte, wird es bei Erasmus+ voraussichtlich auch 2015 wieder ähnliche Engpässe geben.

Verkehr und Energie

Das nachstehende Diagramm veranschaulicht das zunehmende Auseinander­klaffen von Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für die Politikbereiche Verkehr und Energie.

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Die im Haushaltsplan 2015 bewilligten Mittel für Zahlungen werden ausreichen, um die erste Vorschusszahlung für die Projekte 2014-2020 zu bestreiten und den RAL 2007-2013, der auf über 2 Mrd. EUR geschätzt wird, teilweise abzubauen.

Europäisches Konjunkturprogramm (EERP)

Verglichen mit den umfangreichen Mittelbindungen, die in den Jahren 2009 und 2010 vorgenommen wurden, lief die Ausführung der Mittel für Zahlungen bei diesem Programm nur schleppend an, da es sich bei den EERP-Projekten zumeist um groß angelegte Infrastrukturprojekte handelt.

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Insbesondere reichten 2014 die Mittel für Zahlungen – auch nach der späten Annahme des Berichtigungshaushaltsplans 3/2014, durch den zusätzliche Mittel für Zahlungen bereitgestellt wurden – nicht aus, um für alle während des Jahres eingegangenen Auszahlungsanträge entsprechende Zahlungen zu leisten. Zum Ende des Jahres 2014 belief sich der RAL noch immer auf 2 Mrd. EUR, die Hälfte des ursprünglich für das EERP gebundenen Betrags. Die im Haushaltsplan 2015 bewilligten Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 407 Mio. EUR, was voraussichtlich ausreichen wird, um den geschätzten Bedarf des Jahres zu decken.

5.3.2.  Rubrik 4

Das nachstehende Diagramm gibt einen Überblick über den Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für die Programme der Rubrik 4 seit 2007.

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Rubrik 4 umfasst kurzfristige Krisenreaktionsinstrumente, längerfristige Instrumente mit einer mehrjährigen Programmplanung und Ad-hoc-Instrumente wie Makrofinanzhilfen in Form von Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen. 73 % der Ausgaben im Rahmen dieser Rubrik entfallen auf die drei großen Instrumente mit mehrjähriger Programmplanung (das Instrument für Heranführungshilfe II (IPA II), das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und das Finanzierungs­instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI). Die Unterstützung für Drittländer, die im Rahmen dieser Programme finanziert wird, hat in der Regel einen Lebenszyklus von etwa 6-8 Jahren. Die Krisenreaktionsinstrumente (Humanitäre Hilfe, Stabilitäts- und Friedensinstrument, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und die Makrofinanzhilfe hingegen haben viel kürzer Zahlungszyklen von 12-18 Monaten.

Seit 2013 besteht bei den meisten Instrumenten der Rubrik 4 ein gravierender Mangel an Mitteln für Zahlungen, von dem zunächst die humanitären und krisenbezogenen Instrumente mit einem durch eine rasche Auszahlung gekennzeichneten Umsetzungszyklus und erst danach Instrumente wie das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und das Europäische Nachbarschaftsinstrument, bei denen die Zahlungen zumeist mit bestehenden Verträgen und Verpflichtungen in Verbindung stehen, betroffen waren. Im Jahr 2014 verschärfte sich die Situation aufgrund des allgemeinen Rückgangs der verfügbaren Mittel für Zahlungen gegenüber 2013. Die Mittelaufstockung durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2014 (und andere Maßnahmen wie Mittelübertragungen)(22) kam für einige Programme sehr spät und reichte zur Finanzierung des bestehenden Rückstands nicht aus.

Die Maßnahmen, die getroffen wurden (siehe Abschnitt 2.2), konnten die Auswirkungen des Mangels an Mitteln für Zahlungen nur teilweise abmildern, indem sie den Zeitpunkt der Auszahlung hinauszögerten, während die in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen nach wie vor erfüllt werden müssen.

Offene Auszahlungsanträge zum Jahresende

Insgesamt nahmen die offenen Auszahlungsanträge bei Rubrik 4 zum Jahresende 2014 deutlich zu. Dies ist vor allem auf den drastischen Anstieg der Anträge und den Mangel entsprechender Mittel für Zahlungen wie im Fall des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit zurückzuführen, wie aus dem nachstehenden Diagramm ersichtlich ist.

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Andererseits ermöglichte es die Erhöhung der Mittel für Zahlungen in den Haushaltsplänen 2013 und 2014, den Umfang der offenen Auszahlungsanträge bei der humanitären Hilfe abzubauen(23):

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Wie oben dargestellt, ist der RAL bei Rubrik 4, insbesondere den drei großen langfristigen Instrumenten, in den letzten fünf Jahren in Übereinstimmung mit der Höhe der Mittelbindungen für die Programme des vorausgegangenen MFR stetig gestiegen. Die Programme, für die beispielsweise im Jahr 2010 die ursprüngliche Mittelbindung erfolgte, wurden mit dem Drittland im Laufe des Jahres 2011 förmlich festgelegt, und die Verträge bis 2014 abgeschossen. Das bedeutet, dass viele dieser größeren Programme, für die die Mittelbindungen in einer Zeit stark steigender Mittelbindungen vorgenommen wurden, jetzt zur Zahlung anstehen. Mit den Mitteln für Zahlungen, die im Haushaltsplan 2015 bewilligt wurden, wird es voraussichtlich möglich sein, die Deckungslücke zu verringern, was zur Stabilisierung der Situation beitragen dürfte. Die Lage wird jedoch angespannt bleiben, und es ist davon auszugehen, dass sowohl die Deckungslücke als auch der RAL bei vielen Instrumenten, wie z. B. beim Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, zunehmen wird.

6.  Ausblick auf die Programme 2014-2020

Der Haushaltsplan 2016 wird genügend Mittel für Zahlungen vorsehen müssen, nicht nur um den anormalen Umfang offener Auszahlungsanträge, die aus Mittelbindungen im Zusammenhang mit den Programmen 2007-2013 herrühren, abzubauen, sondern auch für die Programme 2014-2020 in Teilrubrik 1a und Rubrik 4, deren Durchführung durch den Mangel an Mitteln für Zahlungen beeinträchtigt wurde. Der Haushaltsplan 2016 muss auch die notwendigen Mittel für Zahlungen für andere Fonds, z. B den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Rubrik 2) vorsehen, um die Entstehung eines neuen Rückstands, den es in der Vergangenheit noch nicht gab, zu vermeiden.

Die Kommission wird den Bedarf an Mitteln für Zahlungen für die Programme 2014-2020 im Entwurf des Haushaltsplans 2016 bewerten.

7.  Schlussfolgerungen

In den vergangenen Jahren, insbesondere im Jahr 2014, reichte das Niveau der Mittel für Zahlungen zur Deckung der eingehenden Auszahlungsanträge nicht aus. Dies wiederum führte zu einem wachsenden Rückstand offener Auszahlungsanträge zum Jahresende, insbesondere für die Programme 2007-2013. Die Kommission hat eine Reihe entschärfender Maßnahmen getroffen, um die negativen Auswirkungen der Engpässe bei den Mitteln für Zahlungen so gering wie möglich zu halten, indem sie die aus Mittelbindungen der Vergangenheit herrührenden Verpflichtungen so weit wie möglich erfüllte. Als Nebeneffekt wurde jedoch die Durchführung der Programme 2014-2020 beeinträchtigt.

Die im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Mittel für Zahlungen werden voraussichtlich zu einer Verringerung des Rückstands offener Auszahlungsanträge für die Programme 2007-2013 führen. Die Kommission hat die Höhe der Mittel für Zahlungen ermittelt, die erforderlich ist, um den anormalen Umfang offener Auszahlungsanträge für die Programme 2007-2013 bis Ende 2016 abzubauen. In ihrem Entwurf des Haushaltsplans 2016 wird die Kommission die von ihr vorgeschlagenen Mittel für Zahlungen entsprechend bemessen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die drei Organe auf dieser Grundlage verpflichten können, einen Plan umzusetzen, der dazu dient, den Umfang unbezahlter Rechnungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme 2007-2013 bis Ende 2016 auf einen tragbaren Wert zu senken.

Anhang 1: von der Kommission am 15. Dezember 2014 übermittelte Informationen

Am 15. Dezember 2014 stellte die Kommission den für die kohäsionspolitischen Programme 2007-2013 erwarteten Rückstand zum Ende der Jahre 2014 und 2015 wie folgt dar:

2010

2011

2012

2013

2014 (*)

2015 (*)

Rückstand unbezahlter Rechnungen zum Jahresende

(Mrd. EUR)

6,1

10,8

16,2

23,4

bis zu25 (1)

19 (2)

(*) Prognosen der Kommission auf der Grundlage der berichtigten Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten

(1)  Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel für Zahlungen im Entwurf des Berichtigungshaushalts­plans 3/2014 in der abschließend genehmigten Form.

(2) Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel für Zahlungen im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2014 in der abschließend genehmigten Form und der im Haushaltsplan 2015 bewilligten Mittel für Zahlungen.

Die Kommission analysierte auch den für die kohäsionspolitischen Programme 2007‑2013 erwarteten Rückstand zum Jahresende 2014. Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, lag der Gesamtwert der bis zum Jahresende 2014 tatsächlich eingegangen Auszahlungsanträge um etwa 1,5 Mrd. EUR unter den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten und um etwa 2,5 Mrd. EUR über dem von der Kommission prognostizierten oberen Bereich.

ERWARTETER RÜCKSTAND ZUM JAHRESENDE 2014

Mrd.  EUR

(1)

Bis Ende 2013 eingegangene Auszahlungsanträge, für die bis Ende 2013 keine Zahlung erfolgte (Rückstand)

23,4

(2)

Bis Ende November 2014 eingegangene Auszahlungsanträge

31,4

(3)  = (1) + (2)

Ende November für eine Zahlung im Jahr 2014 anstehende Auszahlungsanträge

54,8

(4)

Bewilligte Höhe der Mittel für Zahlungen (mit Berichtigungshaushaltsplan 3/2014)

49,4

(5)  = (3) – (4)

Rückstand Ende November 2014, für eine Zahlung bis Ende 2014 anstehend

5,4

Vorausschätzung

Tatsächliche Realisierung

Vorausschätzungen der für Dezember 2014 zu erwartenden Auszahlungsanträge durch die Mitgliedstaaten

23

21.5

Vorausschätzungen der für Dezember 2014 zu erwartenden Auszahlungsanträge durch die Kommission

18 - 19

21.5

Vorausschätzung des Rückstands unbezahlter Rechnungen zum Ende des Jahres 2014: bis zu 25 Mrd. EUR.

Schließlich präsentierte die Kommission nach Ländern untergliedert die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Auszahlungsanträge, die diese im Jahr 2014 für die Kohäsionspolitik einreichen würden (54,33 Mrd. EUR), die bis 31. Oktober 2014 übermittelten Auszahlungsanträge (31,36 Mrd. EUR) und folglich die Vorausschätzungen der für November und Dezember erwarteten Auszahlungsanträge (22,97 Mrd. EUR).

Die Kommission fügte Folgendes hinzu: Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Fehlerquoten, die in den „Bruttovorausschätzungen“ der Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren zu beobachten waren, und der Obergrenze von 95 %, die nach Artikel 79 der Verordnung 1083/2006 für die vor Abschluss zu leistenden Zahlungen gilt, schätzt die Kommission die Anträge, die im Dezember eingehen werden, auf 18‑19 Mrd. EUR. Dies entspricht der vorstehenden Tabelle.

Anhang 2: Teilrubrik 1b: Jüngste Vorausschätzungen der Mitglied­staaten

Dieser Anhang enthält die jüngsten Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einreichung von Auszahlungsanträgen für die kohäsionspolitischen Programme 2007-2013 in den Jahren 2015 und 2016, wobei zwischen Bruttovorausschätzungen (nach Mitglied­staaten getrennt) und gedeckelten Vorausschätzungen unterschieden wird (siehe die Erklärung in Abschnitt 4.4).

Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten (in Mrd. EUR)

Zeitraum

2007-2013

2015*

Bruttovorausschätzungen

2016

Bruttovorausschätzungen

AT

Österreich

0,09

0,00

BE

Belgien

0,24

0,06

BG

Bulgarien

1,35

0,00

CY

Zypern

0,06

0,00

CZ

Tschechische Republik

4,01

3,75

DE

Deutschland

2,43

0,95

DK

Dänemark

0,04

0,03

EE

Estland

0,09

0,00

ES

Spanien

4,65

1,74

FI

Finnland

0,21

0,02

FR

Frankreich

1,92

0,34

GR

Griechenland

0,75

0,00

HR

Kroatien

0,22

0,31

HU

Ungarn

3,86

1,24

IE

Irland

0,03

0,01

IT

Italien

5,07

1,44

LT

Litauen

0,09

0,00

LU

Luxemburg

0,01

0,00

LV

Lettland

0,54

0,09

MT

Malta

0,14

0,04

NL

Niederlande

0,21

0,10

PL

Polen

8,92

3,99

PT

Portugal

0,52

0,06

RO

Rumänien

6,64

2,81

SE

Schweden

0,11

0,00

SI

Slowenien

0,38

0,18

SK

Slowakei

2,68

0,64

UK

Vereinigtes Königreich

1,52

0,25

CB

Territoriale Zusammenarbeit

1,16

0,25

INSGESAMT

 

47,93

18,32

GEDECKELTE VORAUSSCHÄTZUNGEN INSGESAMT***

34,74

2,95**

* Bei der Berechnung der Vorausschätzungen für 2015 wurden für die operationellen Programme, für die die Mitgliedstaaten im Januar 2015 keine Vorausschätzungen übermittelt haben, die entsprechenden Vorausschätzungen vom September 2014 herangezogen.

** Der 2016 maximal zahlbare Betrag beläuft sich auf 3,5 Mrd. EUR, wovon zum jetzigen Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten bereits 3 Mrd. EUR bestätigt sind.

*** Deckelung ist die Anwendung der 95 %-Regel, wonach Zwischenzahlungen vor Abschluss nur so lange gezahlt werden können, wie die Summe der Zahlungen weniger als 95 % der Finanzausstattung der Programme beträgt.

(1) Dies liegt an der sogenannten „N+2“- bzw. „N+3“-Regel, die besagt, dass die Zahlungen innerhalb von zwei (N+2) oder drei (N+3) Jahren nach Vornahme der entsprechenden Mittelbindung geleistet werden müssen. Ende 2013 fanden die beiden Vorschriften für die Aufhebung von Mittelbindungen gleichzeitig Anwendung.
(2) Der Gesamtbetrag der im Wege von Berichtigungshaushaltplänen zusätzlich bewilligten Mittel für Zahlungen belief sich 2012 auf 6,7 Mrd. EUR, 2013 auf 11,6 Mrd. EUR und 2014 auf 3,5 Mrd. EUR.
(3) Der zum Jahresende bestehende Rückstand offener Auszahlungsanträge für die Kohäsionsprogramme 2007-2013 erhöhte sich von 11 Mrd. EUR im Jahr 2011 auf 16 Mrd. EUR im Jahr 2012, 23,4 Mrd. EUR im Jahr 2013 und 24,7 Mrd. EUR im Jahr 2014.
(4) Es sei darauf hingewiesen, dass für die unter geteilter Verwaltung stehenden Politikbereiche wie z. B. die Kohäsionspolitik (bei denen die Ausgaben der Mitgliedstaaten von der Kommission erstattet werden) keine Verzugszinsen zur Anwendung gelangen.
(5) Die verbleibenden 5% sind beim Abschluss des Programms zu zahlen, der 2017-2019 erfolgen wird, nachdem die Kommission festgestellt hat, dass das Programm erfolgreich durchgeführt wurde und keine Korrekturen vorgenommen werden müssen.
(6) Die Vorschriften für die Kohäsionspolitik sehen eine Frist von 60 Tagen vor.
(7) Die Begriffe „normaler“ und „anormaler“ Rückstand werden in den Abschnitten 3.4 und 4.3 definiert.
(8) Der Berichtigungshaushaltsplan 2/2014 wurde ursprünglich als Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2014 vorgelegt.
(9) Monatliche Berichte über Zwischenzahlungen und offene Forderungen, Haushaltsvorausschätzungs­warnung („Budget Forecast Alert“) (zweimal jährlich).
(10) DEC 54/2014.
(11)Ungezahlte Beträge infolge der Senkung der Vorschusssätze auf einen Wert unterhalb des in den Rechtsvorschriften vorgesehenen/normalen Mindestsatzes sind in der vorliegenden Definition des Begriffs „offene Auszahlungsanträge“ nicht enthalten: Bei einer Reihe von Programmen wurde jedoch 2014 (in einigen Fällen bereits 2013) eine gewisse Senkung der Vorschusssätze vorgenommen, um die Zahlungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
(12)Art.87 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen 1083/2006 schreibt vor, dass .
(13) Identisch mit dem Diagramm in der Zusammenfassung.
(14) Artikel 91 und 92 der Verordnung 1083/2006 für den Programmplanungszeitraum 2007-2013.
(15) Aufgrund der Liquiditätsengpässe in den ersten Monaten des Jahres (siehe Abschnitt 3.3) kann unter Umständen ein Teil des Rückstands nicht innerhalb der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen zu Beginn des Jahres gezahlt werden.
(16) Außer für Kroatien, Rumänien und die Slowakei.
(17) Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).
(18) Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinem Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
(19) Die von den Mitgliedstaaten im Januar 2015 übermittelten Vorausschätzungen umfassten nicht alle operationellen Programme. Für diese Fälle hat die Kommission die Vorausschätzungen zugrunde gelegt, die sie im September des vergangenen Jahres erhalten hat. Eine solche Extrapolation fehlender Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten ist für 2016 nicht möglich, da sich die im September 2014 übermittelten Vorausschätzungen nur auf 2014 und 2015 (nicht hingegen auf 2016) erstreckten. Dies bedeutet, dass die Prognose für 2016 nur die operationellen Programme umfasst, für die die Mitgliedstaaten die Informationen übermittelt haben, und möglicherweise nach oben revidiert werden muss, sobald die fehlenden Informationen übermittelt wurden.
(20) In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates ist festgelegt, dass „der kumulierte Betrag der Vorschusszahlung und der Zwischenzahlungen ... 95 % der siebenjährigen Fondsbeteiligung am operationellen Programm nicht übersteigen (darf); die verbleibenden 5 % werden erst bei Abschluss des operationellen Programms gezahlt“.
(21) Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinem Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).
(22) + Mio. 406 EUR (Nettoerhöhung der Mittel für Zahlungen) für die humanitäre Hilfe, + 30 Mio. EUR für das DCI und + 250 Mio. EUR für das ENI.
(23)Die Auswirkungen der verringerten Vorschusszahlungen sind in dem Diagramm jedoch nicht erfasst.

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