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Verfahren : 2014/0259(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0243/2015

Eingereichte Texte :

A8-0243/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/09/2015 - 5.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0281

Angenommene Texte
PDF 248kWORD 60k
Dienstag, 8. September 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Übereinkommen der IAO über Zwangs- oder Pflichtarbeit: Sozialpolitik ***
P8_TA(2015)0281A8-0243/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (06732/2015 – C8-0079/2015 – 2014/0259(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06732/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 153 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0079/2015),

–  unter Hinweis auf das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0243/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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