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Verfahren : 2015/0029(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0237/2015

Eingereichte Texte :

A8-0237/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/09/2015 - 8.7
CRE 09/09/2015 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0303

Angenommene Texte
PDF 250kWORD 61k
Mittwoch, 9. September 2015 - Straßburg
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Zustimmung) ***
P8_TA(2015)0303A8-0237/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (06040/2015 – C8-0077/2015 – 2015/0029(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06040/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (06041/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0077/2015),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 9. September 2015(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0237/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Welthandelsorganisation zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0304.

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